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"In die Kassen der Städte und Gemeinden müsse mehr Geld fließen – bei Entlastung von den Altschulden. Darin waren sich die Experten einig, als sie am Mittwoch, 18. November 2020, einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/17772) und zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10639, 19/10640) zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bewerteten. Die Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wurde von Mechthild Heil (CDU/CSU) geleitet." https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-pa-bau-lebensverhaeltnisse-803140
Steueränderungen
((https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/BJNR097500015.html Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG)))