«In die Kassen der Städte und Gemeinden müsse mehr Geld fließen – bei Entlastung von den Altschulden. Darin waren sich die Experten einig, als sie am Mittwoch, 18. November 2020, einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/17772) und zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10639, 19/10640) zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bewerteten. Die Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wurde von Mechthild Heil (CDU/CSU) geleitet.» https://www.bundestag.de/dokum[...]verhaeltnisse-803140

Steueränderungen
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG)