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Quelltext der Seite Art. 28 GG und Kommunalkonvente

Kann ein Top-Down Staat die Probleme der Menschen lösen?

Kommunalkonvente > Nicht die Kommune begründet, warum sie eigenständig handeln will, das Land muss begründen, warum es eingreift. 
... kann mit qualifizierter Mehrheit ein zeitlich befristetes Suspensivveto, das Subsidiaritätsveto, gegen Eingriffe des Landes in den Kernbereich kommunaler Selbstregierung aussprechen. Innerhalb dieser Frist muss das Land die Subsidiarität, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs substantiiert nachweisen. Gelingt das nicht, fällt die Maßnahme auf die untere Ebene zurück. 

Wer bestellt muss auch bezahlen, reicht nicht aus. Er macht den Zentralismus nicht kleiner, nur teurer. Eine freiheitliche Ordnung braucht die härtere Regel: wer bestellt verliert die Zuständigkeit. Jede Maßnahme die übergeordnete kommunalen Ebenen auferlegen muss automatisch ein Prüf- und Widerspruchsrecht der betroffenen Gemeinden auslösen. Das Opt-Out Recht, Sobald eine Kommune nachweist, das die Kommune Finanzierung, Mindeststandard und Haftung in einem bestimmten Feld [...] selbst tragen kann, muss sie das Recht erhalten, aus der landesweiten Regelung auszusteigen und eigene Wege zu gehen. Dann wird aus Selbstverwaltung endlich Selbstregierung.

https://www.podcast.de/episode/703634917/andreas-schnebel-sachsen-anhalt-freiheit-waechst-von-unten

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[musikspiel] Sachsen-Anhalt. Freiheit wächst von unten. Von Andreas Schnebel. Der entscheidende politische Fehler unserer Zeit liegt nicht zuerst in falschen Mehrheiten, falschen Koalitionen oder falschen Parolen. Er liegt tiefer, nämlich in der Architektur selbst. Wir leben in einer Ordnung, die Souveränität fast ausschließlich als vertikale Befehlsgewalt denkt. Oben entscheidet das Zentrum, unten vollzieht die Peripherie. Das ist die bodensche Logik in moderner Verwaltungsgestalt. Der Staat erscheint als eigentlicher Träger des Gemeinwesens, während Familie, Gemeinde, Genossenschaft, Kirche und lokale Korporation nur noch als abgeleitete, geduldete oder finanzierte Anhängsel auftreten. Genau hier setzt der altusianische Einspruch an. Ordnung entsteht nicht primär im Ministerium, sondern in der Symbiose der vorpolitischen und unterstaatlichen Sphären. Die Gemeinde ist nicht Filiale des Landes, sondern ein ordinärer Träger des Gemeinwesens. Der Magistratus ist darum nicht Herr der Geschichte, sondern ein gebundener Hüter einer Ordnung, die er nicht geschaffen hat. Sobald der Staat diese Grenze vergisst, beginnt er, die Voraussetzungen seiner eigenen Existenz aufzufressen. Sachsen-Anhalt ist für diese Debatte kein Nebenschauplatz, sondern ein Brennpunkt. Artikel achtundzwanzig, Absatz zwei des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden formal das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. In der Verfassungswirklichkeit aber sind Kommunen weithin zu Vollzugsorganen geworden, belastet mit Pflichten, überzogen mit Standards, eingehegt durch Fachaufsicht, Fördersysteme und gesetzgeberische Detailsteuerung. Die Frage lautet deshalb nicht nur moralisch: Darf der Staat das? Die schärfere und für den Zentralismus gefährlichere Frage lautet: Kann ein Top-down-organisierter Flächenstaat komplexe Lebenswelten überhaupt noch vernünftig ordnen? Wer diese Frage stellt, verlässt die bequeme Empörung und betritt das Feld der institutionellen Architektur. Dann wird sichtbar, dass die Krise nicht primär eine Krise falscher Inhalte, sondern falscher Baupläne ist. Verantwortung wird nach unten durchgereicht, Entscheidungsmacht nach oben gezogen und am Ende bleibt der Bürger von der Herrschaft maximal betroffen, aber minimal ermächtigt. Die Karlsruher Lücke als architektonische Chance. Das eigentlich Brisante an Sachsen-Anhalt ist, dass die Schwäche des kommunalen Schutzes nicht bloß politisch empfunden, sondern verfassungsgerichtlich offen zutage getreten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom einundzwanzigsten November 2017 zum Kinderförderungsgesetz offengelegt, dass der landesverfassungsrechtliche Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt in wesentlichen Punkten hinter der bundesrechtlichen Gewährleistung aus Artikel achtundzwanzig, Absatz zwei des Grundgesetzes zurückbleibt. Karlsruhe hat den Gemeinden in Sachsen-Anhalt damit attestiert: Euer landesverfassungsrechtlicher Schild ist durchlässiger. Der zentralistische Durchgriff aus Magdeburg ist hier leichter als anderswo. Gerade darin liegt jedoch nicht nur ein Defizit, sondern eine immense politische Chance. Sachsen-Anhalt besitzt einen juristisch klar umrissenen Nachbesserungsbedarf. Was Karlsruhe freigelegt hat, muss Magdeburg nun beantworten. Nicht durch weitere Zentralisierung, sondern durch den bewussten Aufbau einer wehrhaften Gegenarchitektur. Der löchrige Schild ist kein Schicksal, er ist eine Einladung zur konstitutionellen Neugründung. Der Kommunalkonvent als vorgelagerter Schutzwall. Daraus folgt ein neues Verfassungsprinzip für Sachsen-Anhalt. Nicht Karlsruhe schützt die Gemeinde erst im Nachhinein, sondern die Gemeinde schützt sich selbst im Vorfeld. Die Beweislast kehrt sich Nicht die Kommune muss begründen, warum sie eigenständig handeln will. Das Land muss begründen, warum es eingreift. Die passende institutionelle Form dafür ist ein moderner Kommunalkonvent. Gemeint ist kein antiquarisches Schauspiel, sondern ein verfassungsrechtlich verankertes Gegenorgan der unteren Institutionen, bestehend aus gewählten Bürgermeistern und Landräten. Dieser Kommunalkonvent ist keine zweite Legislative und kein Dauerblockierer, sondern eine wehrhafte Notbremse. Er kann mit qualifizierter Mehrheit ein zeitlich befristetes Suspensivveto, das Subsidiaritätsveto, gegen Eingriffe des Landes in den Kernbereich kommunaler Selbstregierung aussprechen. Innerhalb dieser Frist muss das Land die Subsidiarität, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs substantiiert nachweisen. Gelingt das nicht, fällt die Maßnahme auf die untere Ebene zurück. Das Land regiert dann nicht mehr ungehindert durch, sondern prallt auf einen institutionellen Schild. Opt-out statt Unterwerfung. Dieser Kommunalkonvent gewinnt seine volle Schärfe in Verbindung mit einem radikalisierten Konnexitätsprinzip. Der hergebrachte Satz „Wer bestellt, bezahlt", reicht nicht aus. Er macht den Zentralismus nur teurer, aber nicht kleiner. Eine freiheitliche Ordnung braucht die härtere Regel. Wer bestellt, verliert die Zuständigkeit. Jede neue Pflichtaufgabe, die Land, Bund oder indirekt auch die EU den Kommunen auferlegen, muss automatisch ein Prüf- und Widerspruchsrecht der betroffenen Gemeinden auslösen. Daraus entsteht das entscheidende Instrument, das Opt-out-Recht.Sobald eine Kommune nachweist, dass sie Finanzierung, Mindeststandard und Haftung in einem bestimmten Feld, etwa bei Schulprofilen, Bauordnungen oder lokaler Infrastruktur selbst tragen kann, muss sie das Recht erhalten, aus der landesweiten Regelung auszusteigen und eigene Wege zu gehen. Dann wird aus Selbstverwaltung endlich Selbstregierung. Das Trojanische Pferd, Geld als Eigentum. Dieses Opt-out-Recht entfaltet seine volle Sprengkraft jedoch erst, wenn es mit einer radikalen Umkehr der Finanzlogik verbunden wird. Freiheit ohne fiskalische Souveränität bleibt Dekoration. Der kommunale Finanzausgleich, der in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2025 ein Volumen von über zwei Komma eins Milliarden Euro umfasst, darf nicht länger als Disziplinierungsinstrument dienen, bei dem Magdeburg als paternalistischer Vormund verteilt, was es zuvor eingesammelt hat. Solange die Kommune auf Zuweisungen angewiesen ist, bleibt sie im Status des Bittstellers. Darum muss sich die Beweislast auch beim Geld umkehren. Was vor Ort erwirtschaftet wird, bleibt grundsätzlich vor Ort. Nur für echte, transparente und vom Konvent gebilligte Gemeinschaftsaufgaben fließt eine Umlage nach oben. So wird aus dem staatlichen Zuweisungsföderalismus ein echter Wettbewerbsföderalismus, in dem die Kommunen als souveräne Akteure handeln. Der Zentralapparat wird nicht frontal gestürmt, er wird durch fiskalische Austrocknung von unten obsolet gemacht. Kein Flickenteppich, sondern Resilienz. An diesem Punkt kommt zuverlässig der Einwand der Zentralisten. Flickenteppich, Ungleichheit, Unübersichtlichkeit. Angeblich brauche die Moderne wegen ihrer Komplexität mehr zentrale Einheit. Doch dieser Einwand verwechselt Einheit mit Uniformität und Koordination mit Hierarchie. Eine lebendige Ordnung braucht gemeinsame Protokolle, aber keineswegs einen allmächtigen Dirigenten. Das beste Gegenbild ist nicht der Ministerialerlass, sondern das Netzwerk. Robuste Systeme funktionieren, weil verschiedene Einheiten nach kompatiblen Grundregeln handeln können, ohne identisch zu sein. Genau so müsste man Sachsen-Anhalt denken. Das Land setzt nur jene Rahmen, die Interoperabilität, Haftung und Rechtssicherheit gewährleisten. Die inhaltliche Ausgestaltung aber bleibt vor Ort. Das ist kein Chaos, sondern differenzierte Ordnung. Ein Dorf, eine Mittelstadt und ein Oberzentrum sind nicht identisch. Wer sie mit demselben Raster regiert, produziert nicht Gerechtigkeit, sondern Fehlsteuerung. Gerade unter Krisenbedingungen zeigt sich die Überlegenheit polyzentrischer Ordnungen. Ein monozentrisches System ist elegant, solange der Knotenpunkt funktioniert. Fällt er aus, stockt das Ganze. Ein modulares System ist widerstandsfähiger, weil es Redundanzen und lokale Korrekturen zulässt. Der vermeintliche Flickenteppich ist in Wahrheit ein Schutzgewebe. Resilienz durch Redundanz schlägt Zentralsteuerung durch Einfallstorbildung. Größe ohne Leviathan. Zentralisten flüchten sich gern in das Argument der Größe. Gemeinden seien zu klein für Großprojekte, für Spezialkliniken, Wasserstoffinfrastruktur oder technische Leitstellen. Auch dieser Einwand lebt von einem falschen Gegensatz. Die Alternative zum Zentralstaat ist nicht atomisierte Kleinstaaterei. Althusius dachte nie in isolierten Partikeln, sondern in gestuften Bündnissen, in freiwilligen Koinonien und vertragsförmigen Zusammenschlüssen. Die Antwort auf Größe ist daher nicht Magdeburg, sondern horizontale Kooperation. Wenn drei Landkreise gemeinsam eine Klinik betreiben wollen oder Regionen ein technisches Netz aufbauen, dann tun sie das als Vertragspartner, nicht als Untergebene. Der Zweckverband ist keine Vorstufe des Zentralismus, sondern eine freiwillige Symbiose mit klarem Auftrag, begrenzter Kompetenz und kündbarer Mitgliedschaft. So entsteht Maßstab ohne Leviathan, Koordination ohne Kommandostelle und Größe ohne politische Entmündigung. Warum das Magdeburg schmecken muss. Für jede Regierung in Sachsen-Anhalt liegt hierin eine strategische Gelegenheit. Wer als Opposition gegen Berlin, gegen Parteienstaat oder ideologische Gleichschaltung antritt, kann seinen Ernst nicht durch die Eroberung des Apparats beweisen, sondern nur durch dessen Rückbau. Wer in Magdeburg sitzt und den Leviathan bloß in eigener Farbe weiter nutzt, bleibt in der Logik Bodins gefangen. Gerade für eine Kraft, die mit der Parole der Souveränitätsrückgewinnung wirbt, wäre die Selbstbeschneidung der Härtetest. Gibt sie Macht ab, statt neue Machtzentren zu schaffen? Bewaffnet sie die Gemeinden statt die Staatskanzlei? Baut sie einen Kommunalkonvent statt ein Gegenkartell? Althusius verlangt nicht den besseren Herrscher, sondern die bessere Verfassung der Macht. Aber auch für das bürgerliche Lager ist dieser Weg anschlussfähig. Eine Stärkung der unteren Institutionen ist kein Bruch mit dem Rechtsstaat, sondern die reine Einlösung des europarechtlichen Subsidiaritätsprinzips nach Artikel fünf der europäischen Verfassung. Die Gemeinde, der freie Träger, die Kirche und die Familie sind keine Störfaktoren. Sie sind die Räume, in denen Freiheit überhaupt erst gelebt werden kann. Sachsen-Anhalt hat darüber hinaus ein historisches Narrativ, das diesen Bauplan nicht künstlich erfinden muss. Die Altmark pflegt mit ihren historischen Hansestädten, wie Stendal oder Salzwedel, bis heute eine reale Tradition städtischer Autonomie und genossenschaftlicher Bündnisfähigkeit. Das ist kein musealer Schmuck, sondern der Beweis, dass polyzentrische Ordnung in dieser Landschaft tiefer wurzelt und geschichtlich bewährt ist. Darum lautet die eigentliche Frage am Ende nicht, ob wir noch irgendeine neue Theorie brauchen. Die Frage ist viel härter und viel persönlicher. Bist du bereit, auf die scheinbare Sicherheit zentraler Zuweisung zu verzichten, wenn du dafür die volle Hoheit über Schule, Straße und Ordnung vor Ort zurückerhältst? Hier entscheidet sich alles. Wer darauf mit Ja antwortet, hat das System innerlich bereits verlassen. Wer darauf mit Nein antwortet, wird weiter vom Zentralstaat reden, wie von einem Vormund, den man zwar verachtet, aber doch nicht missen will. Freiheit wird nicht in Berlin gewährt, Freiheit wird nicht in Magdeburg verwaltet, Freiheit wird in den Gemeinden zurückgeholt. Nie mehr etwas verpassen. Gratis den Sandwirt Frühschoppen erhalten unter www.dersandwirt.de/newsletter.