Aus Aktuellem Anlass: Corona Unrecht Aufarbeitung
Update
In this riveting and eye-opening documentary, "The Great Setup" delves into the unsettling world of global genocide. Where one man, Dr. David Martin, courageously exposes a hidden web of sinister plans through an unexpected lens – patents. This two part docuseries serves as a wake-up call, urging audiences to reevaluate the consequences of blindly accepting what they've been told without questioning the implications. Sit back as Dr. David Martin unravels the tightly woven fabric of a clandestine agenda that transcends borders. https://www.uimedianetwork.com[...]reat-setup-part1.htm
Verfahren gegen mich
Staatsanwältin Just aus Mecklenburg-Vorpommern, weisungsgebunden dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern / Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, verantwortlich seit dem 15.11.2021 Frau Jacqueline Bernhardt, PDS/Die Linke, informiert über das Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses. Es bestehe hinreichender Tatverdacht, so Frau Staatsanwältin Just. Tatzeit: angeblich ab 17.08.2021. Meine Patientenakte mit privatesten Gesundheitsdaten wurde beschlagnahmt und wird im Ermittlungsverfahren benutzt. Von der Erhebung einer öffentlichen Klage wäre bei Zustimmung zur Maßnahme und gegen Auflage einer Zahlung von 200,00 € an die Staatskasse, vorläufig abzusehen und das Verfahren einzustellen beabsichtigt.
Ob Betroffenen dieser Vorwurf tatsächlich gemacht werden kann/soll, ist durchaus problematisch. Man müsste sich in diesem Kontext die Frage stellen, warum einerseits dieser Straftatbestand entstanden ist und andererseits welcher Zweck er verfolgt. Fest steht, dass Anklage erst erhoben werden darf, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich erscheint. Die vorgeworfene Tat muss also für die Staatsanwaltschaft nach dem Stand der Ermittlungen beweisbar sein. Genau das ist die Schwierigkeit in diesen Fallkonstellationen: die Nachweisbarkeit, dass der/die Patient*in zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse angestiftet haben soll. Zur Verwirklichung einer Anstiftung benötigt man nicht nur den Vorsatz bezüglich der Tat, zu der man anstiftet, sondern eben auch das Verständnis, dass man bei der vermeintlichen Tathandlung den anderen oder die andere zu seiner/ihrer vorsätzlichen und rechtswidrigen Tat, hier also das Ausstellen des unrichtigen Zeugnisses bestimmt hat. anwalt.de
Hintergrund:
- Änderung des §27
8StGb bis zum 24.11.2021 galt: https://lexetius.com/StGB/278,2 , jetze: https://dejure.org/gesetze/StGB/278.html
Update: Das o.g. Verfahren gegen mich wurde mit Schreiben vom .2023 eingestellt.
Nachrichten zum Thema
https://off-guardian.org/2023/03/24/40-facts-you-need-to-know-the-real-story-of-covid
Erstinstanzlicher Freispruch
Währenddessen in den USA:
A judge ruled that Anthony Fauci, Karine Jean-Pierre, and key health officials must turn over communications showing collusion with Big Tech.