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Personalausweis ohne Fingerabdruckzwang
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{{toc}} ===Update 2023== Danke Digital Courage! Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Hier eine Zusammenfassung: * Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig. Ein Erfolg für Digitalcourage! * Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026. * Das bedeutet: Alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben. * Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht: Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen. * Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda! https://digitalcourage.de/newsletter/2024/eugh-urteil-fingerabdruckpflicht-ist-angezaehlt ===Update 2022=== <# <iframe width="100%" height="576" src="https://media.ccc.de/v/fire-shonks-2022-49178-kein-perso-ohne-finger-abdrcke-mehr-was-tun-/oembed" frameborder="0" allowfullscreen></iframe> #> Warum die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ein Problem ist, wie wir versuchen die Pflicht gerichtlich zu kippen und wie es jetzt weiter geht. Stream-Link: https://streaming.media.ccc.de/jev22/fireshonks Q&A https://bbb.digitalcourage.de/b/fir-zcy-ppy-yp3 ===2021=== <# <iframe width="100%" height="576" src="https://media.ccc.de/v/rc3-961653-holt_euch_personalausweise_ohne_fingerabdruecke_solange_es_geht/oembed" frameborder="0" allowfullscreen></iframe> #> ((https://media.ccc.de/v/rc3-961653-holt_euch_personalausweise_ohne_fingerabdruecke_solange_es_geht Downloads will appear here, once final recordings are released.)) ====Argumente gegen den - ab Ende März 2021 - geltenden Fingerabdruckzwang==== * ((https://www.heise.de/news/Gutachten-Aufnahme-von-Fingerabdruecken-in-Ausweis-ist-rechtswidrig-5076241.html Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig)) * https://netzpolitik.org/2020/sachverstaendigenanhoerungen-im-schnelldurchgang-durch-die-parlamente-gehievt/ * nicht notwendig, kaum Begründungsgrundlagen für allgemeinen Zwang * unsichere Übertragungswege > Zugriffsmöglichkeiten für Geheimdienste > noch davor neue Personalausweise ====Mehr Informationen zu PersoOhneFinger==== Etappensieg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgt unserer Argumentation und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht an. Der Fall wird nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. ((https://digitalcourage.de/blog/2022/fingerabdruckpflicht-wird-eugh-vorgelegt Fingerabdruckpflicht wird dem EuGH vorgelegt)) ((https://digitalcourage.de/blog/2020/rc3-persoohnefinger-personalausweis-fingerabdruecke #PersoOhneFinger beantragen! [DigitalCourage])) https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger ((https://digitalcourage.de/blog/2023/lueckenhafte-schlussantraege Schlussanträge ignorieren Sicherheitslücken))
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