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Perso Ohne Finger
Abschnitt 1 von
Personalausweis ohne Fingerabdruckzwang
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(h2)
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Danke Digital Courage! Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Hier eine Zusammenfassung: * Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig. Ein Erfolg für Digitalcourage! * Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026. * Das bedeutet: Alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben. * Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht: Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen. * Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda! https://digitalcourage.de/newsletter/2024/eugh-urteil-fingerabdruckpflicht-ist-angezaehlt
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