Corona Aufarbeitung geht weiter in MV

Aufarbeitungen der Corona Zwangsmaßnahmen werden auch in Mecklenburg-Vorpommern weitergehen. Hier versucht das Land bzw. das Gesundheitsministerium MV als Vollzieher von änderbaren Bundesgesetzen zu leistende Schadenersatzansprüche gegen sich wiederum gegen Ärzte geltend zu machen. Zugegeben wird aber der Anspruch auf Schadenersatz der Geschädigten bzw. der Kläger.


Schadenersatz Corona ZwangsmaĂźnahmen MV

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Kommentare

  1. Echt nicht?

    Diese Bande hat sich mit Haftungsausschluss gut abgesichert. Auch die Politik lässt sich nicht verklagen, da politische Parteien u.a. vom Strafparagraphen «Bildung einer kriminellen Organisation» ausgeschlossen worden. Letztlich bleibt es am Arzt hängen. Dieser verfügt über ausreichend Kenntnis und ist in der Pflicht sich alle Infos selbst zu besorgen und dann individuell zu entscheiden. Letztlich kann er sich auf die Stiko berufen. Aber er muss seine Patienten sorgfältig über alle NW aufklären, sonst kommt es zur Beweislastumkehr. Vorher musste der Patient beweisen, das er geschädigt wurde – kaum möglich. Jetzt muss es der Arzt – ebenso kaum möglich.

    ...
    Wenn dem so ist, dann gute Nacht.


    Ich kann allerdings nicht sagen, ob das echt, oder ein Fake ist.
    • Gast

  3. Aufarbeitung - Quo vadis, justitia?

    «Die Justiz der Bundesrepublik Deutschland steht aktuell mit ihrer Kontrolle der millionenfach gesehenen staatlichen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte – zu Lasten auch von Kindern und Jugendlichen, Behinderten und Kranken, Gebärenden und Sterbenden – an einem Scheideweg. Nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, sondern das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat – ungeachtet vorher eigener anderslautender Entscheidungen – nach endlich ermöglichter Kenntnisnahme der RKI-Protokolle den schwerlich umkehrbaren Anfang einer lange erwarteten juristischen Aufarbeitung der Corona-Krise gemacht.

    Einer nun ernsthaft neuen, sachlichen und belastbar faktenbasierten gerichtliche Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht steht somit nichts mehr im Wege.»


    • Gast
    • 30.09.2024 22:37 bearbeitet







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