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Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu «beispiellosen Manövern» in letzter Minute. Zum einen versuche EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die freiwillige «Chatkontrolle 1.0» wiederzubeleben, die das Parlament bereits im März abgelehnt hatte, berichten Politico und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.

Metsola setze sich über die Abgeordneten hinweg, um das Vorhaben doch noch durchzudrücken und eine weitere (die dritte) Abstimmung des Europäischen Parlaments zu erzwingen. Die Botschafter der EU-Regierungen sollten am Freitag eine «Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Weiterverfolgung der ersten Lesung des Rates» prüfen. Über mögliche Ergebnisse ist noch nichts bekannt.

Zum anderen finden am Montag die finalen Trilog-Verhandlungen zur permanenten «Chatkontrolle 2.0», der sogenannten CSAM-Verordnung, statt. Laut Breyer soll am Montagmorgen in einer Schattenberichterstatter-Sitzung ein neues Mandat des Europäischen Parlaments beschlossen werden. Auf dessen Grundlage könnten im Trilog mit dem Rat am selben Nachmittag fatale Zugeständnisse gemacht werden, so der Jurist.

Als «Doppelangriff auf das digitale Briefgeheimnis» bezeichnet Breyer diese Aktivitäten. Er warnt, dass die aktive Einmischung der Parlamentsführung für Montag ein Worst-Case-Szenario möglich mache:

• Das «freiwillige» Massenscannen privater Nachrichten komme wieder und werde zudem als durchsetzbare «Risikominderungsmaßnahme» de facto verpflichtend für alle Anbieter gemacht.
• Verpflichtende Scan-Anordnungen könnten beschlossen werden, die nicht auf Tatverdächtige beschränkt sind und keine vorherige richterliche Anordnung erfordern.
• Eine verpflichtende Altersverifikation für Hosting- und Kommunikationsdienste drohe das Recht auf anonyme Kommunikation in Europa faktisch zu zerstören, weil dies die Identifikation erfordert.

Breyer unterstreicht, dass Kinderschutz im Internet möglich ist, ohne die Privatsphäre von 450 Millionen Europäern zu zerstören. Angesichts der aktuellen Entwicklung sei auch die Kampagnenplattform fightchatcontrol.eu aktualisiert worden. Darüber kann EU-Abgeordneten und Regierungsvertretern direkt eine E-Mail gesendet werden, welche die Mängel der aktuellen Vorschläge zusammenfasst und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta sowie der EuGH-Urteile einfordert.

Eine neue Studie, auf die der US-Journalist Jon Fleetwood aufmerksam macht, hat mikroskopische Aufnahmen aus Pfizer-Impfstofffläschchen veröffentlicht. Die Autoren beschreiben darin unter anderem selbstorganisierende Strukturen, bandförmige Gebilde, zellähnliche Kapseln (Protocells) sowie rechteckige Strukturen innerhalb dieser Gebilde. Sie diskutieren, ob diese Beobachtungen mit Konzepten aus der Nanotechnologie, DNA-Origami, synthetischer Biologie und programmierbaren Biomaterialien zusammenhängen könnten.

Damit sind Technologien gemeint, mit denen kleinste biologische oder technische Strukturen gezielt konstruiert und programmiert werden können. Kritiker sehen darin langfristig die Grundlage für weitreichende Eingriffe in den menschlichen Körper sowie neue Möglichkeiten der digitalen Erfassung, Steuerung und Überwachung.

Der Telegram-Kanal «Impfen – nicht mit uns» schreibt dazu:

«Wir gehen davon aus, dass Swissmedic diese Publikation im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe zur laufenden Überwachung zugelassener Arzneimittel sorgfältig prüfen wird. Und falls die Studie dort noch nicht bekannt sein sollte, leisten wir mit diesem Beitrag gerne einen kleinen Hinweis.»

Ein mit Spenden finanziertes Rechtsgutachten der Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt nach 13-monatiger Auswertung von Reden, Protokollen und Social-Media-Beiträgen zu dem Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig agiere. Wie die Tagesschau berichtet, hätte ein Verbotsantrag laut dem Projektleiter Bijan Moini wahrscheinlich Erfolg.

Die Gutachter begründen ihre Einschätzung damit, dass sich radikale Kräfte durchgesetzt hätten, die Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslime, Schutzsuchende und Transpersonen ausgrenzen und rechtlich abwerteten, was der Menschenwürde widerspreche.

Zudem verstoße die Partei gegen das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner durch systematische Einschüchterung und Drohungen mit strafrechtlicher Verfolgung aus dem Prozess der Willensbildung ausschließen wolle. Kritik übt das Gutachten am Bundesamt für Verfassungsschutz: Eine generelle Ablehnung des Parlamentarismus lasse sich der AfD nicht nachweisen. In seinem Gutachten hatte der Verfassungsschutz eine «Verächtlichmachung des Parlamentarismus» durch die AfD festgestellt.

Das Gutachten hat laut der Tagesschau keine direkten rechtlichen Auswirkungen, belebt jedoch die politische Verbotsdebatte neu. Wie der Sender feststellt, ist die AfD-Bundespartei aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, wogegen sie gerichtlich vorgeht. Fünf Landesverbände gelten hingegen als «gesichert rechtsextrem».

Ein offizielles Parteiverbotsverfahren kann der Tagesschau zufolge nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Während Abgeordnete von Linken und Grünen sowie ein fraktionsübergreifendes Bündnis inklusive einzelner Unionspolitiker ein Prüfverfahren fordern würden, blockiere die Unionsführung um Friedrich Merz und Alexander Dobrindt das Vorhaben, weil die Erkenntnisse nicht ausreichten und man die AfD «politisch stellen» wolle.

Was genau die Union mit letzterem meint, bleibt laut der Tagesschau «oft unklar». Klar sei: «Ohne Union gibt es auch keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren». Da die AfD im aktuellen ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent auf Platz Eins liegt und anstehende Landtagswahlen bevorstehen, würden viele Abgeordnete die Debatte scheuen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bezeichnet das Gutachten als «linke Diffamierung» und sieht die Debatte um ein Verbot der stärksten Partei als demokratieunwürdig. Die Linken-Politikerin Clara Bünger warnt hingegen, dass hohe Umfragewerte die Gefahr einer tatsächlichen partiellen Abschaffung von Demokratie und Menschenwürde durch die AfD erhöhen.

Freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste zeigen, dass die CIA Anfang der 1950er Jahre im Rahmen des Projekts «Artichoke» den Einsatz chemischer Substanzen zur Beeinflussung menschlichen Verhaltens untersuchte. Ein Memorandum vom 24. April 1952 beschreibt die Entwicklung von Wirkstoffen, die Angst, Hoffnungslosigkeit, Depression oder Lethargie auslösen könnten.

Diskutiert wurden sowohl kurzfristig wirksame Substanzen als auch eine verdeckte Langzeitverabreichung über Lebensmittel, Getränke, Wasser oder sogar medizinische Behandlungen wie Impfungen. «Artichoke» gilt als Vorläufer des später bekannt gewordenen MK-ultra-Programms, dessen Menschenversuche in den 1970er Jahren durch Untersuchungen des US-Kongresses aufgedeckt wurden.

Der Epidemiologe Nicolas Hulscher von der McCullough-Foundation zieht daraus einen direkten Bezug zu den Wirkungen der mRNA-«Impfstoffe». Auswertungen des US-Meldesystems für Impfstoffnebenwirkungen VAERS und auf dessen Daten basierende Studien zeigen eine erhöhte Häufigkeit neurologischer und psychiatrischer Erkrankungen.

In Studien beschriebene erhöhte Risiken:

• Kognitive Beeinträchtigung (+137,7%)
• Depression (+68,3%)
• Angststörungen (+43,9%)
• Schlafstörungen (+93,4%)
• Alzheimer-Krankheit (+22,5%)
• Ischämischer Schlaganfall (+4 %)
• Hämorrhagischer Schlaganfall (+50%)
• Transitorische ischämische Attacke (TIA) (+67%)
• Myelitis (Rückenmarksentzündung) (+165%)
• Myasthenia gravis (+71%)

Im Text zitierte Signale aus der Nebenwirkungsdatenbank VAERS

• Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (847-fach häufiger gemeldet)
• Blutgerinnsel im Gehirn (3000-fach)
• Demenz (140-fach)
• Suizidgedanken (150-fach)
• Tötungsfantasien (25-fach)
• Psychosen (440-fach)
• Herpes-Zoster-Meningitis (1200-fach)
• Toxische Enzephalopathie (157-fach)
• Schizophrenie (315-fach)
• Depression (530-fach)
• Hirnabszess (120-fach)
• Gewalttätiges Verhalten (80-fach)
• Kognitiver Abbau (115-fach)
• Wahnvorstellungen (50-fach)

Für den Schweizer Altbundesrat Christoph Blocher bleibt die schweizerische Neutralität ein entscheidender Pfeiler der staatlichen Unabhängigkeit. Im Gespräch über die aktuelle politische Lage betont der ehemalige Bundesrat auf der Tamedia-Plattform, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit nur bewahren könne, wenn sie konsequent auf ihre bewährte Neutralität setze.

Die Neutralitätsinitiative habe sich bereits gelohnt, unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgehe. Entscheidend sei, dass die Schweiz wieder über die Bedeutung ihrer Neutralität diskutiere. Für Blocher geht es dabei nicht nur um eine außenpolitische Tradition, sondern um die Frage, wie das Land seine Selbstbestimmung sichern könne.

Er versteht Neutralität als dauernd, bewaffnet und umfassend. Sie habe die Schweiz während rund zweier Jahrhunderte vor größeren kriegerischen Verwicklungen bewahrt. Eine Abkehr von diesem Grundsatz berge Risiken, weil die Schweiz dadurch ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Staat verliere.

Besorgt zeigt sich Blocher über die stärkere Anlehnung der Schweiz an internationale Partner – insbesondere an die USA. Die Schweiz müsse zwar gute Beziehungen zu allen Ländern pflegen, dürfe aber nicht in Abhängigkeiten geraten.

Besonders kritisch beurteilt er die enge Zusammenarbeit im militärischen Bereich und den Kauf amerikanischer Systeme. Eine souveräne Schweiz müsse darauf achten, nicht politisch oder sicherheitspolitisch von einzelnen Großmächten abhängig zu werden.

Blocher argumentiert, dass die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten durch amerikanischen Druck stärker herausgefordert worden sei als durch Russland. Als Beispiele nennt er den Druck auf den Schweizer Finanzplatz und die Auseinandersetzungen um das Bankgeheimnis. Diese Entwicklungen seien nicht von Russland ausgegangen.

Im Zusammenhang mit Russland verweist Blocher auf die historische Rolle des Landes bei der Anerkennung der Schweizer Neutralität. Bereits am Wiener Kongress von 1815 sei Russland einer der Initianten und Garanten der dauernden, bewaffneten und integralen Neutralität gewesen.

Gleichzeitig stellt Blocher klar, dass die Schweiz weder Russland noch andere Staaten in Kriegsangelegenheiten unterstützen solle. Gerade die Neutralität verlange, auch gegenüber Ländern, deren Handlungen man ablehne, eine unabhängige Haltung einzunehmen.

Die Übernahme von Sanktionen gegen Russland sieht er kritisch. Dadurch habe die Schweiz aus russischer Sicht ihre neutrale Position verlassen und an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Eine Annäherung an die EU oder eine stärkere Orientierung an den USA sind für Blocher keine Lösungen, wenn dabei die Eigenständigkeit der Schweiz verloren gehe. Gute Beziehungen zu Europa und Amerika seien möglich – aber nur auf der Grundlage der eigenen Souveränität.

Die Schweiz müsse nicht zwischen verschiedenen Machtblöcken wählen, sondern ihren eigenen Weg verfolgen. Gerade in einer unsicheren internationalen Lage werde die Bedeutung der Neutralität nach seiner Einschätzung wieder zunehmen.

Für Blocher bleibt deshalb klar: Nicht die Einbindung in fremde Bündnisse, sondern die konsequente Wahrung der eigenen Unabhängigkeit sei der beste Schutz für die Schweiz.