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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE

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Radio MĂŒnchen · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im GesprĂ€ch


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Corona Transition

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Feed Titel: Transition News


Ukrainische Luftabwehr befindet sich in einem verheerenden Zustand

Am Donnerstag meldete Swissinfo, dass der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj die USA um fĂŒnf Prozent ihrer Patriot-Abfangraketen gebeten hat. Die Lage scheint in der Tat prekĂ€r zu sein. So erklĂ€rte der chinesische MilitĂ€rexperte Qiu Shiqing gegenĂŒber Sputnik, dass die Ukraine aufgrund eines akuten Mangels an Patriot-Abfangraketen gezwungen sei, PrioritĂ€ten zu setzen und «auf die Abwehr von Zielen zu verzichten, die als nicht entscheidend wichtig erachtet werden».

Er verweist auf vernichtende Zahlen, wie beispielsweise die Tatsache, dass die von den USA gelieferten Patriot-Luftabwehrsysteme der Ukraine wĂ€hrend der Angriffe vom 1. August, bei denen Transport- und Logistikzentren fĂŒr die Lagerung von Waffen und militĂ€rischer Fracht schwer getroffen wurden, keine einzige russische ballistische Rakete abfangen konnten.

Nach Ansicht des Experten fĂŒhrt dieses kalkulierte Risiko zu direkten Treffern auf die ukrainischen Stromnetze, Eisenbahnstrecken und SeehĂ€fen – Systeme, die ohnehin schon am Rande ihrer KapazitĂ€ten laufen.

Regionale StromausfĂ€lle breiten sich aus, die Infrastruktur bricht zusammen, und sollte sich die Lage weiter verschlechtern, «sehen die Aussichten fĂŒr die Ukraine fĂŒr den kommenden Winter dĂŒster aus», stellt der Analyst fest.

Shiqing zufolge ist es angesichts der derzeitigen Produktionsraten von Patriot-Abfangraketen und der Tatsache, dass die USA der AuffĂŒllung ihrer eigenen BestĂ€nde Vorrang einrĂ€umen, unwahrscheinlich, dass die Ukraine entweder von den USA oder aus Europa genĂŒgend Abfangraketen erhalten wird.

Dabei soll daran erinnert werden, dass US-PrĂ€sident Donald Trump gegenĂŒber Selenskyj im Juli beim NATO-Gipfel in Ankara eine Lizenz in Aussicht gestellt hatte, damit die Ukraine kĂŒnftig selbst Patriots herstellen kann. Wie der Focus berichtet, relativierte Trump seine Zusage spĂ€ter. Anfang August habe Selenskyj hingegen erklĂ€rt, sich diesbezĂŒglich mit dem US-PrĂ€sidenten geeinigt zu haben. Es liege gegenwĂ€rtig jedoch keine entsprechende offizielle BestĂ€tigung aus Washington vor. So oder so, wĂŒrde der Aufbau Jahre dauern. Laut dem Focus fĂŒrchten US-Firmen zudem die Konkurrenz, da die Ukraine Patriots schneller und gĂŒnstiger bauen könnte.

Freihandelsabkommen Mercosur: EU stoppt Rindfleisch aus Brasilien

Das EU-Handelsabkommen Mercosur mit den LĂ€ndern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hat Anfang 2026 zu vehementen Protesten bei europĂ€ischen Landwirten gefĂŒhrt. Diese sahen ihre Existenzgrundlage gefĂ€hrdet, zudem kritisierten sie, dass die Lebensmittelsicherheit in den Mercosur-LĂ€ndern nicht gewĂ€hrleistet sei, die Gesundheit der Verbraucher werde gefĂ€hrdet. Auch wurde bemĂ€ngelt, dass das Abkommen vor allem deutschen Exportinteressen diene (wir berichteten hier, hier und hier).

Und obwohl das EU-Parlament im Januar eine ÜberprĂŒfung des Abkommens durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof erwirkt hatte, setzte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen ĂŒber den Mechanismus der vorlĂ€ufigen Anwendung um, wodurch die Entscheidung des EU-Parlaments umgangen und die Zölle im Handel zwischen beiden Regionen ab Mai abgeschafft werden konnten.

Im Mai hatte die EU ihren Markt im Zuge des Vertrags auch fĂŒr sĂŒdamerikanisches Rindfleisch geöffnet. Doch ab dem 3. September sollen Lieferungen aus Brasilien nun vorerst nicht mehr in die EU gelangen. Der Grund sind neue Vorgaben fĂŒr den Einsatz bestimmter antimikrobieller Mittel bei Tieren.

Drittstaaten mĂŒssen demnĂ€chst nachweisen, dass Tiere, deren Fleisch in die EU gelangt, nicht mit antimikrobiellen Mitteln zur Wachstumsförderung behandelt wurden und auch keine Mittel erhielten, die in der EU fĂŒr bestimmte Behandlungen beim Menschen reserviert sind.

Brasilien muss nun Maßnahmen ergreifen, um die Auflagen der EU zu erfĂŒllen. Wann dieser Prozess abgeschlossen werden kann, ist laut EU noch nicht absehbar. Denn es könnten GesetzesĂ€nderungen oder zusĂ€tzliche Kontrollen notwendig sein. Zum anderen spielten die Produktionszyklen der Tiere eine Rolle.

Dass ein Ausfall Brasiliens fĂŒr den europĂ€ischen Markt relevant sein könnte, zeigen Zahlen der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission. Demnach importierte die EU im Jahr 2025 rund 119.600 Tonnen Rindfleisch und lebende Rinder in SchlachtkörperĂ€quivalent aus Brasilien. Das entsprach 26,5 Prozent aller entsprechenden Einfuhren aus Drittstaaten.

Auch 2026 blieb Brasilien ein wichtiger Lieferant. In den ersten drei Monaten kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 26.200 Tonnen aus dem Land. Damit entfielen knapp 27 Prozent der EU-Einfuhren auf Brasilien.

Moskau geht gegen westliche Helfer der Ukraine vor

Russland will seine Angriffe auf die UnterstĂŒtzer der Ukraine verschĂ€rfen. Das kĂŒndigte der Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Vesti an, wie die Welt berichtet. Die Methoden sollen demnach verschĂ€rft werden.

Ins Visier genommen werden Orte im Westen, die der ukrainischen «Kriegsmaschinerie» dienen. Lawrow wandte sich vor allem an die EuropĂ€ische Union (EU). BrĂŒssel habe einen sehr gefĂ€hrlichen Weg eingeschlagen, betonte der russische Außenminister. Nach seinen Worten maßt sich die EU das Recht an, Schiffe, die es als unerwĂŒnscht erachtet, als Teil einer sogenannten Schattenflotte zu bezeichnen.

Lawrow warf ihr in diesem Zusammenhang ein Â«ĂŒberhöhtes Selbstbewusstsein» vor. Dieses sei fĂŒr alle europĂ€ischen Eliten charakteristisch, die heute die Macht innehĂ€tten. Der Außenminister sieht darin den Grund, warum mehrere westliche Staaten gegen das Völkerrecht verstoßen. Er bezog sich dabei auf Maßnahmen, mit denen Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Schweden fĂŒr Russland fahrende Öltanker kurzzeitig festsetzen. BegrĂŒndet wird dies mit einer angeblichen Sanktionsumgehung.

Das BSW schÀrft sein Profil kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die BSW-Vorsitzende Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die Partei sei programmatisch sehr weit weg vom BSW, sagte sie im Deutschlandfunk. Gleichzeitig kritisierte sie die Brandmauer-Politik der Altparteien. Diese sei gescheitert und habe der AfD zu hohen Umfragewerten verholfen.

Ali hatte zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Fabio De Masi und ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht ĂŒberparteiliche MinisterprĂ€sidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ins GesprĂ€ch gebracht. Diese sollten unter Einbindung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Im Hinblick auf ThĂŒringen haben die BSW-Bundesvorsitzenden den dortigen MinisterprĂ€sidenten Mario Voigt (CDU) zum RĂŒcktritt aufgefordert und den eigenen Verband in dem ostdeutschen Bundesland dazu ermutigt, ihm die UnterstĂŒtzung zu entziehen. Wagenknecht, Ali und De Masi kritisieren seit lĂ€ngerem den BSW-Landesverband ThĂŒringen, weil dieser eine Regierungskoalition mit CDU und SPD eingegangen ist.

BetrugsvorwĂŒrfe gegen Gates-Tochter

Im April 2025 brachten Bill Gates' Tochter Phoebe Gates und Sophia Kianni die KI-gestĂŒtzte Shopping-Erweiterung Phia auf den Markt. Dabei handelt es sich um einen digitalen Einkaufsassistenten, der dabei hilft, SchnĂ€ppchen zu finden und Preise zu vergleichen. Die App war darauf ausgelegt, durch Affiliate-Provisionen Einnahmen zu erzielen, wenn Nutzer auf die darin enthaltenen Shopping-Links klickten.

Interne Mitteilungen und eine Untersuchung von Bloomberg deckten jedoch auf, dass die Erweiterung heimlich «Cookie-Stuffing» betrieb. Das bedeutet, dass Tracking-Cookies automatisch in die Browser der Nutzer eingefĂŒgt wurden, ohne deren Zustimmung, um sich unrechtmĂ€ĂŸig Verkaufszahlen bei großen EinzelhĂ€ndlern wie Nike, Gap und Nordstrom anzurechnen und somit Provisionen zu erhalten.

Bloomberg zufolge hat das Unternehmen am 8. Juli erklÀrt, das «Problem» erst 24 Stunden zuvor entdeckt zu haben. Aus internen Mitteilungen und Insider-Aussagen gehe jedoch hervor, dass Gates und Kianni ab Dezember Kenntnis der Funktion hatten.

WĂ€hrend diese Praxis die tĂ€glichen Einnahmen von Phia kurzzeitig auf 80.000 US-Dollar steigen ließ, fĂŒhrte die Deaktivierung der Funktion im Juli laut der Presseagentur zu einem drastischen Einbruch der Einnahmen.

Wie die New York Post erklÀrt, gilt Cookie Stuffing in den USA unter bestimmten UmstÀnden als Betrug, auf den eine Freiheitsstrafe von maximal 20 Jahren sowie mögliche Geldstrafen steht.

Star Kashman, GrĂŒndungspartnerin der Anwaltskanzlei Cyber Law Firm, halte es allerdings fĂŒr unwahrscheinlich, dass Gates als ErsttĂ€terin die Maximalstrafe erhĂ€lt. Die Staatsanwaltschaft mĂŒsse zudem zunĂ€chst nachweisen, dass sie wissentlich an einem Betrugsvorhaben beteiligt war. Phia habe Aspekte der Ergebnisse von Bloomberg bestritten und sei bislang nicht wegen einer Straftat angeklagt worden.

Gates und ihrem Start-up wĂŒrden jedoch unmittelbar Zivilklagen, Forderungen nach RĂŒckzahlung zu Unrecht gutgeschriebener Provisionen sowie Kontosperren durch Affiliate-Netzwerke drohen.

Nike, Gap und Nordstrom reagierten nicht auf Anfragen von Bloomberg nach einer Stellungnahme.



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===Peter Mayer==

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