Enquete-Kommission: Gedächtnislücken bei Entscheidungsträgern
Auch bei der letzten Sitzung der Corona-Enquete-Kommission am 7. Mai 2026 hat sich gezeigt, dass die Stimmung zwischen den Vertretern der Regierungsparteien und den von der AfD eingeladenen Sachverständigen immer angespannter wird. Was daran liegen könnte, dass die Aufklärung der «Pandemie»-Geschehnisse mit aller Kraft verhindert werden muss.
Die letzten Monate haben bereits bewiesen, dass Anträge systematisch abgeschmettert werden und Lügen keine Konsequenzen haben. Bei vielen Entscheidungsträgern, die für die ungerechtfertigten Lockdwons, Maßnahmen und Impfkampagnen verantwortlich waren, herrschen zudem ernste Gedächtnislücken. Das zeigte sich auch bei der Sitzung am Donnerstag, bei der ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung stand: «Eindämmungsstrategien (NPIs) und Abwägung alternativer Ansätze».
Geladen waren unter anderem Helge Braun, während der Corona-Zeit Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel, sowie Lars Schaade, der bis 2023 Vizepräsident des Robert Koch-Instituts (RKI) war und danach den Präsidentenposten von Lothar Wieler übernahm. Der frühere schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.
Besonders die Sachverständigen der AfD-Fraktion richteten ihren Fokus im Verlauf der Sitzung auf die Entscheidungsprozesse im März 2020, also den Zeitraum unmittelbar vor dem ersten bundesweiten Lockdown und der Hochstufung der Risikobewertung durch das RKI. Mehrfach versuchen sie zu rekonstruieren, wie die damaligen Entscheidungen zustande kamen und welche Rolle das RKI dabei spielte.
Der Datenanalyst Tom Lausen fragte Schaade zum Beispiel, wo sich dieser befunden habe, als das RKI am 15. März 2020 die Hochstufung der Risikobewertung besprochen habe. Schaade antwortete: «Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern.» Ob die Besprechung im Institut oder telefonisch stattgefunden habe, wusste er auch nicht mehr, denn schließlich sei das sechs Jahre her. Auch auf die Frage, wo Lothar Wieler an diesem Tag gewesen sei, wollte Schande nicht antworten.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, verteidigte Schaade in seiner Stellungnahme zunächst grundsätzlich die damaligen Maßnahmen. Auch wenn deren Wirksamkeit anfangs nur begrenzt belegt gewesen sei und die Dauer nicht habe abgeschätzt werden können, habe sich «früh» gezeigt, dass die Maßnahmen die Übertragung des Virus in der Bevölkerung «deutlich reduzieren» konnten. Allerdings gab er zu, dass es letztendlich eine «politische Entscheidung» gewesen sei, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt ergriffen wurden.
Übrigens stellte Lausen auch Braun die Frage, wo er sich am 15. März 2020 aufgehalten habe. Der ehemalige Kanzleramtschef entgegnete, er hätte bei einer vorherigen Ankündigung der Frage möglicherweise noch in seinen damaligen Kalender schauen können.
Danach zitierte Lausen aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) von Ende April 2020, in dem die Abläufe am 15. März 2020 beschreiben wurden: «Im Kanzleramt tritt ein kleiner Kreis zusammen, der eine große Weiche stellen wird.» Neben Angela Merkel seien damals unter anderem Olaf Scholz, Horst Seehofer, Jens Spahn sowie der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler anwesend gewesen.
Können Sie uns etwas über den Ablauf dieses Tages sagen, wurde an diesem Tag die Entscheidung für den Lockdown getroffen, wollte Lausen wissen. Braun wich aus und erklärte, eine Enquetekommission ermögliche keinen vollständigen Einblick in sämtliche Regierungsunterlagen. Deshalb könne er die Frage in der Detailtiefe, die Lausen sich vielleicht wünschen würde, nicht beantworten. Außerdem hätte eine kleine Runde im Kanzleramt eine solche Entscheidung gar nicht allein treffen können, das habe nicht in der Verantwortung und ihrer Macht gelegen.
Daraufhin zitierte Lausen weiter aus der SZ: «Lothar Weiler trägt vor, wie sich die Zahlen entwickeln könnten und welche Folgen das für die Krankenhäuser haben könnte. Helge Braun zieht schnell den Schluss aus Weilers Rechenmodell: ‹Eine ungebremste Durchsuchung darf es in Deutschland nicht geben›.» Danach fragt er Braun nochmals: «Haben Sie an diesem Tag entschieden, Deutschland runterzufahren?
Braun weicht aus und als Lausen ihn darauf hinweist, dass er nicht die Frage beantworte, wird er von der Vorsitzenden der Kommission, Franziska Hoppermann, getadelt. Wie schon so oft schützte die Politikerin der CDU/CSU-Fraktion diejenigen, die es bei den Fragerunden nicht mir der Wahrheit halten oder Gedächtnislücken vorgeben.
Hier ein Video mit den Highlights der Veranstaltung.