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Ein Hauptargument der Gegner der SRG-Initiative «200 Fr. sind genug!», durch die die Zwangsgebühren von 335 Franken jährlich auf 200 gesenkt werden sollen, lautet: Die SRG könnte bei einer Annahme ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Ins selbe Horn bläst auch die SRG-Generaldirektorin Susanne Wille. In einem Interview mit dem Sonntagsblick erklärte sie beispielsweise, dass die Halbierung der SRG «das Ende der SRG, wie wir sie heute kennen» wäre.

«Von einem Sparprogramm zu sprechen, ist eine Verharmlosung. Die Initiative will die SRG kaputt machen. (…) Zu behaupten, man kann mit der Hälfte des Geldes das Gleiche machen, ist unredlich», bekräftigte Wille.

Nun deckte die Weltwoche allerdings auf, dass sich die SRG-Generaldirektorin hinter verschlossenen Türen ganz anders äußerte. So habe sie im Rahmen einer geplanten Anleiheemission gegenüber Investoren genau das Gegenteil behauptet. In der entsprechenden Präsentation stehe nämlich:

«Die Annahme [der Initiative] würde eine strategische Anpassung erfordern – die SRG könnte ihren Auftrag aber weiter erfüllen. (…) Bei einer Annahme der Halbierungsinitiative kann die SRG ihrer Meinung nach mit substanziellen Kostensenkungsmaßnahmen und einem halbierten Budget ihren verfassungsrechtlichen Auftrag im Rahmen der Konzession weiterhin erfüllen.»

In der an der Konferenz gezeigten Präsentation steht laut der Weltwoche «nichts von einer Notwendigkeit einer neuen Konzession, nichts von Kaputtmachen, nichts von Zerstörung und Chaos». Die Zeitschrift weiter:

«Vielmehr wird explizit und in aller Seelenruhe die Beständigkeit und Kontinuität der SRG angepriesen, ganz unabhängig von den direktdemokratischen Unwegsamkeiten, dem anstehenden Volksentscheid vom 8. März. Egal, ob die SRG-Initiative durchkommt oder nicht, so die Botschaft an die Investoren, die SRG bleibe eine ‹attraktive Anlageoption›.»

Wie die Weltwoche erläutert, besteht beim Geldsammeln bei Investoren eine gesetzliche Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Informationen. So warne die SRG in einem Prospekt für Investoren zwar vor «besonderen Risiken» bei einem Ja. Kleingedruckt werde auch darauf hingewiesen, dass die SRG-Konzession in dem Fall mit einem eingeschränkten Leistungsauftrag angepasst werden müsste. Beobachtern zufolge handle es sich dabei aber um einen handelsüblichen Disclaimer. Im Prospekt werde dann auch vor Risiken im Zusammenhang mit technologischen oder unternehmerischen Veränderungen gewarnt. Die Weltwoche kommentiert:

«Politisch ist die Kommunikation der SRG indes höchst fragwürdig. Den Investoren bietet Wille den Staatsfunk als beständige, resiliente Anlagemöglichkeit an, den Gebührenzahlern gegenüber propagiert sie die gleiche SRG als fragile Institution, die vor dem Untergang steht.»

Auf Anfrage der Zeitschrift schreibe die Medienstelle der SRG, man habe die Auswirkungen einer möglichen Annahme der Initiative gegenüber den interessierten Investoren «eingeordnet». Man habe klargemacht, dass das Gesetz dann vom Parlament revidiert werden müsse. Danach müsse der Bundesrat die Verordnung anpassen und eine neue Konzession erteilen.

«Die Aussage, dass die SRG ihren verfassungsrechtlichen Auftrag weiterhin erfüllen kann, ist unter dieser Bedingung zu sehen», so die Medienstelle der SRG.

«Unbestritten» sei aus Sicht der SRG: Wie man immer kommuniziert habe, könne der Auftrag der geltenden Konzession mit gekürztem Budget nicht mehr erfüllt werden. Die Weltwoche ordnet ihrerseits ein:

«Die offizielle SRG-Präsentation an der Investorenkonferenz vom vergangenen August spricht derweil eine andere Sprache. Wille und Co. wollen freiwillige Geldgeber beruhigen, dass bei einem Ja alles beim Alten bleibt. Den ‹gebundenen› Geldgebern, den Zahlern der Zwangsgebühren, droht man, dass sie die SRG zerstörten, wenn sie ihre ‹Investition› kürzen sollten. Zwei alternative Narrative an der Spitze des vermeintlichen Qualitätsmediums – die Direktorin erzählt den Gebührenzahlern etwas komplett anderes als den Investoren.»

Die rechtliche Lage gibt der Zeitschrift zufolge einen Hinweis darauf, was nun gelte: Was als sachgemäße Information durchgehe, sei am Finanzmarkt «an glasklare Kriterien geknüpft». Bei Zuwiderhandlung mache man sich strafbar. «Das wird auch Susanne Wille wissen. Schließlich wird sie in dieser Sache von Profis der UBS, der ZKB und der Raiffeisenbank beraten», stellt die Weltwoche fest. Im Abstimmungskampf werde hingegen «großzügig ausgelegt», was als sachgemässe Information durchgeht.

Was den Auftrag der SRG betrifft, ist hinzuzufügen: Laut kritischen Zuschauern erfüllt die SRG diesen insbesondere bezüglich der Informationen gegenwärtig nicht. In der bundesrätlichen Konzession heißt es nämlich:

«Die SRG sorgt in ihren Informationsangeboten für eine umfassende, vielfältige und sachgerechte Berichterstattung.»

Zum Beispiel bezüglich Kriege, Klima, Migration und der «Pandemie» ist das jedoch nicht der Fall. Die häufigste journalistische Sünde ist dabei die Omission. Am Geld kann die Erfüllung dieses Auftrages also nicht liegen. Und würde das Geld sinnvoller eingesetzt, könnten auch mit 200 Franken Gebühren alle Sprach- und Randregionen weiterhin problemlos bedient werden.

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