🍻 Selber Bier Brauen

Essen ist eine von den angebliche Woken erfundene neue Sünde. Wer nicht zu den ca 1.5 % Veganern in Deutschland gehört, lebt verkehrt. Dabei ist es mit dem Veganismus so wie mit der wirklichen und gefühlten Temperatur. Laut Propaganda müsste mindestens die Hälfte der Bevölkerung dem Veganismus zuneigen. Firmen, die darauf reingefallen sind und ihr … „Kochen für Unbeugsame“ weiterlesen

Angeblich wurde die politische Missgeburt Heizungsgesetz gekippt. Die Bürger sollen wieder die freie Wahl haben, welche Heizung sie bevorzugen. Die Überraschung und Erleichterung war spürbar. Selbst scharfe Analytikerinnen wie Joana Cotar sparten nicht mit Lob. Scheinbar hatte Friedrich Merz endlich einmal eines seiner zahlreichen Wahlversprechen eingelöst. Der Haken steckt wie häufig im Kleingedruckten. Ab 2029 … „Heizungsgesetz gekippt – Achtung Wählerfang“ weiterlesen

Am Politischen Aschermittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Karneval üblich. Schon bei den Narrenfesten im mittelalterlichen Europa übernahmen die unteren Kleriker den Rang und die Privilegien der oberen Geistlichkeit und kritisierten nach Herzenslust kirchliche Rituale, krönten gar einen eigenen … „Merz möchte Klarnamen im Internet – wir möchten einen sofortigen Stopp staatlicher Repressionen!“ weiterlesen

Nach wochenlangen Drohungen haben die Vereinigten Staaten und Israel den Iran angegriffen. Noch ist offen, ob die Militärschläge den Auftakt zu einem längeren Konflikt markieren. Schon jetzt ist aber klar: Die Angriffe der USA und Israels sind offenkundig rechtswidrig. Sie verletzen das Gewaltverbot aus Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta in einer Weise, wie sie kaum eindeutiger sein könnte.

Die rechtliche Bewertung unterscheidet sich im Kern nicht von jener der Angriffe, die beide Staaten im Juni vergangenen Jahres gegen iranische Nuklearanlagen geführt haben. Die damaligen Argumente müssen hier nicht wiederholt werden (Näheres dazu hier und hier). Wichtiger ist, dass sich weder Israel noch die USA plausibel auf ihr Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta berufen können – weder einzeln noch kollektiv. Der Iran hat die USA oder Israel nicht angegriffen, jedenfalls nicht in jüngerer Zeit. Gab es Bedrohungen durch frühere Angriffe, sind diese längst entfallen. Es gab auch keinen andauernden bewaffneten Angriff Irans, der den Rückgriff auf Selbstverteidigung hätte rechtfertigen können.

Wenn überhaupt, dann ließe sich an die Verhinderung eines künftigen iranischen Angriffs denken – nuklear oder auf andere Weise –, gestützt auf eine Theorie der antizipierenden Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff. Doch selbst nach der weitestmöglichen, noch vertretbaren Auslegung wäre ein Gewalteinsatz gegen den Iran nur dann rechtmäßig, wenn drei Voraussetzungen erfüllt wären: Erstens müsste der Iran die Absicht gehabt haben, die USA oder Israel anzugreifen – also eine entsprechende Entscheidung seiner Führung getroffen worden sein. Zweitens müsste der Iran dazu tatsächlich fähig gewesen sein. Und drittens müsste der Einsatz von Gewalt gerade jetzt notwendig gewesen sein, weil nur in diesem Moment das letzte Zeitfenster bestanden hätte, um den künftigen Angriff zu verhindern.

Keine dieser Voraussetzungen liegt vor – ebenso wenig wie im vergangenen Sommer. Mehr noch: Das Argument der antizipatorischen Selbstverteidigung ist heute sogar noch schwächer, denn die Angriffe des letzten Sommers haben Irans Fähigkeit, eine Nuklearwaffe zu entwickeln, erheblich beeinträchtigt. Präsident Trump sprach damals davon, das iranische Atomprogramm sei „ausgelöscht“ worden. Belege dafür, dass der Iran sein Programm seither wiederaufgebaut, die Entscheidung zum Bau einer Waffe getroffen, sie auf eine ballistische Rakete montiert und ihren Einsatz gegen die USA oder Israel geplant hätte, wurden nicht vorgelegt. Mehrere Erklärungen amerikanischer Amtsträger aus den letzten Tagen, die in diese Richtung deuten, sind im Gegenteil entweder unzutreffend oder unbelegt.

Kurzum: Es gab keinen unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff Irans auf diese beiden Staaten – weder nuklear noch anderweitig. Das gilt selbst unter der weitestmöglichen – und keineswegs zwingenden – Auslegung des Begriffs der Selbstverteidigung gegen einen drohenden Angriff. Nach engerer Auffassung, wonach ein unmittelbar bevorstehender Angriff tatsächlich kurz vor seiner Ausführung stehen muss, bestand erst recht kein Angriff des Irans. Hinzu kommen jene Staaten und Völkerrechtler:innen, die jede Form der Selbstverteidigung gegen einen noch nicht erfolgten Angriff grundsätzlich ablehnen. Nur wer präventive Gewaltanwendung gegen jede beliebig wahrgenommene künftige Bedrohung für zulässig hält, könnte hier überhaupt ein Argument konstruieren. Doch das wäre keine Selbstverteidigung mehr, sondern die vollständige Entkernung des ius ad bellum.

Die Lage ist damit klar. Es lässt sich nicht ernsthaft vertreten, dass diese Angriffe nach der UN-Charta rechtmäßig sind. Ebenso wenig überzeugt die These, es handele sich um die Fortsetzung eines bereits bestehenden bewaffneten Konflikts – aus den bereits dargelegten Gründen. Ganz vielleicht wird sich daraus etwas Gutes ergeben – um Irans Diktator und sein mörderisches Regime werde ich gewiss nicht trauern –, doch viel spricht nicht dafür. Weitaus wahrscheinlicher ist, dass viele Unschuldige sterben werden – im Iran und womöglich auch in Israel – und dass ihr Tod vergeblich sein wird. Für die rechtliche Bewertung im Rahmen des ius ad bellum ist das allerdings unerheblich. Die Verletzung der UN-Charta liegt hier so offen zutage, wie es deutlicher kaum sein könnte.

Eine englische Fassung dieses Textes ist auf EJIL:Talk erschienen.

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Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 hat das BVerfG die Verlängerung der Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Damit bestätigt es eine Entscheidung aus 2019, in der es bereits die – zunächst zeitlich befristete – Einführung der Mietpreisbremse gebilligt hatte. Auf den ersten Blick scheint die bloße Bestätigung der früheren Entscheidung kaum der Rede wert. Wie so oft teilt Karlsruhe die relevanten Nachrichten aber nicht im Tenor, sondern zwischen den Zeilen mit. Bei genauerem Hinsehen räumt das Gericht nämlich mit einer Reihe von Missverständnissen auf, für die seine frühere Entscheidung Anlass gegeben haben mag.

Unwirksam und doch grundrechtsverletzend?

Die Mietpreisbremse des § 556d Abs. 1 BGB begrenzt die maximale Miethöhe bei Vertragsschluss auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dabei gilt die Begrenzung nicht flächendeckend, sondern nur in Regionen, die die jeweilige Landesregierung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt deklariert hat (§ 556d Abs. 2 Satz 1 BGB), was inzwischen die meisten Großstädte betrifft. In der Theorie soll so gewährleistet werden, dass Mietpreise in urbanen Regionen nicht mehr ungehindert steigen können. In der Praxis hat die Mietpreisbremse allerdings gleich in doppelter Hinsicht einen schlechten Ruf. So kritisieren die einen, dass die Mietpreisbremse Vermieter*innen in ihrer Eigentumsfreiheit zu stark einschränke und eigentlich erwünschte Investitionen in den Wohnungsmarkt unattraktiv mache. Die anderen beklagen dagegen, dass sie nicht geeignet sei, den drastisch steigenden Mieten entgegenzuwirken. Trotz der Mietpreisbremse stiegen die Mieten in den letzten zehn Jahren in deutschen Großstädten nämlich um durchschnittlich 47,55 %; in Berlin sogar um 81,06 %. Die Gründe hierfür liegen auch in den zahlreichen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse, die die Bundesjustizministerin Hubig nun zum Teil adressieren will: Schon von Gesetzes wegen sind sämtliche Gebäude ausgenommen, die nach 2014 errichtet oder umfassend modernisiert wurden (§ 556f Satz 1 BGB). Zudem lässt die Regelung Möblierungszuschläge zur Miete zu. Vor allem aber schreckt die ganz überwiegende Mehrheit der Mieter*innen davor zurück, Ansprüche durchzusetzen, sodass die Anzahl der geltend gemachten Ansprüche im Promillebereich liegt.

Verfassungsrechtliche Altlasten

Gegen die Einführung der Mietpreisbremse hatte die zuständige Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts keine Bedenken. Die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin nahm es 2019 nicht zur Entscheidung an. Warum also musste das Gericht überhaupt erneut über die Mietpreisbremse entscheiden? Die Mietpreisbremse durch Erlass einer Rechtsverordnung anzuwenden, war von Beginn an nur zeitlich befristet möglich, was bereits zweimal verlängert wurde (derzeit gemäß § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB bis Ende 2029). Gegen die erste Verlängerung wendete sich nun die Beschwerdeführerin.

Dass auch gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse Verfassungsbeschwerde(n) erhoben werden würde(n), hat das Gericht möglicherweise selbst verursacht: In seinem Beschluss von 2019 stützte es die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unter anderem darauf, dass der Eingriff in seiner Intensität dadurch gemildert würde, dass die Mietpreisbremse nur für den zunächst festgesetzten Zeitraum von fünf Jahren gelte (2019, Rn. 86). Daraus folgerten manche, das Gericht habe eine längerfristig geltende Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklärt. In der Reform von 2024 begründete Marco Buschmann die vermeintliche Notwendigkeit einer Eingrenzung des Anwendungsbereichs mit der zeitlich zunehmenden Eingriffsintensität. Auch Vermietervereinigungen warnten vor Grundrechtsverletzungen. Hieraus entstand auch in der Rechtswissenschaft das Narrativ, das BVerfG habe entschieden, dass die Mietpreisbremse nur als vorübergehende Maßnahme verfassungsgemäß sei (bspw. Kreuter-Kirchhof, DÖV 2021, 103 (107)). Eine Verlängerung intensiviere den Grundrechtseingriff, sodass er nicht mehr zu rechtfertigen sei (dazu schon kritisch auf diesem Blog).

Erinnerung an vergessen Maßstäbe

Die neue Entscheidung kann als Absage an jene Argumente verstanden werden. Deshalb nahm das BVerfG die Verfassungsbeschwerde bereits nicht zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG). Gleichzeitig hob es aber hervor, dass es die Verlängerung für verfassungsgemäß hält und bediente sich dazu einer für Nichtannahmebeschlüsse untypisch langen Begründung. Die Begründung nutzt das Gericht, um bisherige Maßstäbe zu rekapitulieren, wegen derer Preiseingriffe wie jene der Mietpreisbremse keine Verletzung der Eigentumsgarantie der Vermieter*innen darstellen. Darin liegt eine willkommene Erinnerung, werden diese im politischen Diskurs doch allzu oft vergessen.

So stellt das BVerfG erneut klar, dass Art. 14 Abs. 1 GG von vornherein nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums schützt (2026, Rn. 45, zuvor schon BVerfGE 91, 294, Rn. 60). Art. 14 Abs. 1 GG schützt aus Sicht des BVerfG zwar grundsätzlich die freie Nutzung des Eigentums, aber nicht die Erwartung auf maximalen Profit, beispielsweise aus dessen Vermietung. Diesem eigenen Obersatz kommt das BVerfG allerdings in der Folge nicht konsequent nach. Denn nimmt man das Gericht beim Wort, so läge in einer Begrenzung der maximalen Renditeerwartung eigentlich schon kein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG: Was nicht vom Schutzbereich umfasst ist, darin lässt sich schon nicht eingreifen.

Das Gericht bejaht dennoch einen Eingriff durch die Mietpreisbremse in „die Freiheit, aus der vertraglichen Überlassung des Eigentums zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt“ (2026, Rn. 26). Hier hätte die Chance gelegen, auf das hinzuweisen, was mit Blick auf die Eigentumsgarantie häufig untergeht: Das Grundgesetz schützt das Eigentum nicht als vorgefundenes Naturrecht. Erst die Rechtsordnung bestimmt den Inhalt des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG); sie legt fest, was als schutzwürdiges Eigentum anerkannt und welcher Gebrauch geschützt wird. Bei konsequenter Anwendung der eigenen Maßstäbe hätte das Gericht eigentlich keinen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG, sondern in die von der allgemeinen Handlungsfreiheit umfasste Privatautonomie prüfen müssen.

Der in der Begrenzung der Höchstmiete liegende Eingriff ist nach ständiger Rechtsprechung (2019, Rn. 69 sowie BVerfGE 91, 294, Rn. 60) des BVerfG allerdings erst dann nicht mehr verhältnismäßig, wenn die Miethöhenregulierung auf Dauer zu Verlusten für die Vermieter*innen oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führt (2026, Rn. 42). Vor dem Hintergrund dieses Maßstabs hätte das Gericht eigentlich nicht viel mehr sagen müssen. Dass eine 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete nicht geeignet wäre, die Instandhaltungskosten zu tragen oder dass sie dauerhafte Verluste verursachen würde, dürfte praktisch ausgeschlossen sein. Dass das Gericht dennoch in eine Abwägung einsteigt, relativiert den Maßstab wieder.

Mietenbegrenzung als legitime Reaktionsform

Auf Grundlage der ausführlichen Entscheidungsgründe dürften nun jedenfalls einige Missverständnisse der Entscheidung aus 2019 aus der Welt geschafft sein: Das darin noch angeführte Argument, die zeitlich vorübergehende Ausgestaltung mindere die Eingriffsintensität (2019, Rn. 87), sucht man in dieser neuen Entscheidung jedenfalls vergeblich. Dass die Mietpreisbremse nur als befristete Maßnahme verfassungskonform sein soll, lässt sich auch im Übrigen nicht mehr aus der aktuellen Entscheidung herauslesen. So betont das Gericht, dass sich auf angespannten Märkten Preise bilden können, die „im Hinblick auf die soziale Funktion des Eigentumsobjekts nicht mehr angemessen“ sind. Es sei daher verfassungsrechtlich legitim, „die Nutzung nicht völlig dem freien Spiel der Kräfte und dem Belieben der Einzelnen zu überlassen“ und regulierend in den Preismechanismus einzugreifen (2026, Rn. 32). Zwar kann nach dieser Argumentation ein entsprechender Eingriff nur gerechtfertigt sein, solange der Wohnungsmarkt unter (großer) Anspannung steht. Dass dies durch eine Befristung der Mietpreisbremse selbst sichergestellt werden muss, gibt das Gericht aber gerade nicht vor. Vielmehr deutet es an, dass der Verordnungsgeber schon durch die vorgegebene Maximalgeltungsdauer der Mietenbegrenzungsverordnungen die Verhältnismäßigkeit ausreichend regelmäßig prüft (2026, Rn. 47). Dem Gesetzgeber stünde es also frei, die derzeit in § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB vorgesehene Befristung bis Jahresende 2029 aufzuheben und es stattdessen dem Verordnungsgeber zu überlassen, regelmäßig zu überprüfen, ob und wie lange eine (erneute) Mietenbegrenzung erforderlich ist.

Auch wenn es sich schon aus der Grenze der dauerhaften Verluste ergibt, sieht sich das Gericht hinsichtlich der konkreten Mietobergrenzen zu einem obiter dictum im Detail veranlasst. In einem Nebensatz führt es aus, dass Art. 14 Abs. 1 GG keine Orientierung der Mieten am unregulierten Markt (2026, Rn. 49) vorgebe. Hier deutet das Gericht (in Form der Kammer) zumindest an, dass es auch gegenüber einer stärkeren Regulierung, etwa in Form eines Mietendeckels oder einer Wohnraumbewirtschaftung, keine grundlegenden materiell-verfassungsrechtlichen Bedenken hätte.

Dass gesetzliche Mietobergrenzen nicht zwingend am Markt orientiert sein müssen, entkräftet auch einen weiteren Einwand, der gegen Verlängerungen der Mietpreisbremse vorgebracht wurde: Mit fortschreitender Zeit unterfällt ein wachsender Anteil an Mietverträgen der Mietpreisbremse, sodass der Mietspiegel zunehmend von den bereits regulierten Mieten beeinflusst ist und dadurch seinerseits weniger stark ansteigt. Dass dieser Mechanismus wegen der kurzen Dauer noch nicht griff, diente 2019 noch als weiterer Grund für die Verfassungsmäßigkeit (2019, Rn. 84 f.). Das Argument greift sieben Jahre später zwar weniger – muss es aber auch nicht, wenn die Mieten ohnehin nicht zwingend am Markt orientiert sein müssen. Jedenfalls die Möglichkeit der zehnprozentigen Überschreitung wiegt aus neuerlicher Sicht des Gerichts den Eingriff auf (2026, Rn. 50).

Finanzialisierung statt Gentrifizierung

Der vielleicht größte Unterschied zwischen beiden Beschlüssen liegt aber gerade in dem, was das Gericht nun nur noch am Rande heranzieht: Der frühere Beschluss stützte sich maßgeblich auf die Verhinderung von Gentrifizierung als Rechtfertigungsgrund für die Begrenzung der Mieten. Während zweifelsfrei Gentrifizierung eine Rolle in der Mietentwicklung spielt, stellt die jüngere stadtsoziologische Forschung deren Bedeutung in Frage. Wichtiger sei die Finanzialisierung, d. h. die wachsende Bedeutung von Immobilien als Objekte des Finanzmarktes. Mieten steigen danach vor allem aufgrund von Bodenspekulation und renditegetriebener Profitmaximierung. Eine Begrenzung der Mieten kann hier Abhilfe schaffen, indem sie zugleich Immobilien als Anlageobjekt weniger attraktiv macht. Das spricht das BVerfG zwar nicht ausdrücklich aus, aber zwischen den Zeilen an: Es stützt seine Argumentation primär auf die allgemein problematische Wirkung steigender Mieten mit Blick auf soziale Ungleichheitslagen (insbesondere 2026, Rn. 31); Gentrifizierung tritt lediglich als ergänzendes Argument daneben (2026, Rn. 53). Die Mietpreisbremse ist also nicht erst gerechtfertigt, wenn Bevölkerungsteile verdrängt werden, sondern bereits dann, wenn die Mieten für alle in problematischem Ausmaß steigen. Sie verfolgt schlicht das Ziel, „drastische Mietanstiege einzudämmen und Mieterinnen und Mieter vor den negativen Effekten zu schützen, die damit einhergehen, dass auf angespannten Mietmärkten Vermieterinnen und Vermieter Erträge realisieren können, die mit der Sozialgebundenheit ihres Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG nicht in Einklang stehen“ (Rn. 57). So rückt das BVerfG die problematische Mietpreisentwicklung an sich in den Vordergrund, ohne auf stadtpolitisch orientierte Hilfsargumente zurückgreifen zu müssen.

Rechtspolitische Folgen

Dass die Verlängerung der Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist, dürfte nur wenige überraschen. Der Beschluss erinnert aber darüber hinaus an die gesetzgeberischen Spielräume im Mietpreisrecht. Künftige rechtspolitische Diskussionen sollten nicht erneut den Missverständnissen des früheren Beschlusses unterliegen. Dass Jan-Marco Luczak in der Entscheidung nun eine „klare Absage an überbordende Regulierungsfantasien“ sieht, kann eigentlich nur als bewusste und interessengeleitete Fehlinterpretation der Entscheidung verstanden werden. Denn Karlsruhe lässt keinen Zweifel daran, dass eine Mietpreisbremse jedenfalls so lange zulässig ist, wie die Lage auf den Wohnungsmärkten in Ballungsgebieten derart angespannt ist. Mehr noch: Unter diesen Bedingungen kann der Gesetzgeber sogar darüber hinausgehen, etwa mit einem Mietendeckel auf Bundesebene.

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Elon Musk’s influence extends far beyond business. From his attempts to intervene in national elections to the deep reliance of governments on his companies, his power is felt across a wide range of public life – and it continues to grow. But to understand how powerful and how potentially dangerous for democracy Musk’s empire truly is, one has to examine the worldview that made his rise possible. In their new book, the historian Quinn Slobodian and the writer Ben Tarnoff trace the ascent of the self-styled “Technoking” and the idea of fusing human beings with machines. We spoke with them about Musk’s relationship with the state, “cyborg conservatism,” and whether anything can still counter the fusion of political and digital power.

1. Elon Musk is not only the richest person in the world; he has also become a major political force worldwide, with influence that extends even into the dynamics of war. In your book, you suggest that instead of asking who Musk is, the more interesting question is what he is a symptom of. So let’s start there: what kind of worldview lies behind his rise?

We treat Muskism the same way previous thinkers have treated Fordism: not as a worldview articulated in advance by a singular innovator-genius, but as a way of organizing production processes and social relations that offered both a novel model of accumulation and a novel form of social stabilization. Musk’s wealth has always hinged on his capacity to surf the vanguard of new means of enrichment – whether by tapping capital markets, finding commercial uses for the state-funded research network of the Internet, sniffing out new consumer niches as tastes change, or, time and again, aligning his own enterprises with government priorities.

The challenge, as we see it, is that his system has an adaptive economic logic but it often has difficulty finding its social complement. Whereas Fordism, at least ideally, was a system of social peace – reconciling workers to wage labor through rising incomes and intragenerational chances for mobility – Muskism proposes something more like social war, compensating for inequality through a language of violent exclusion and the vilification of outsiders.

Musk makes machines – and, famously, the machines that make the machines – but he also needs to make meaning-making machines. Hence, his interest in social media and, more recently, generative AI. Part of what drives Muskism is the quest for the equivalent of what Louis Althusser called “ideological state apparatuses”: institutions that can inculcate a particular set of values and beliefs in the broader population.

2. Many people associate Musk with an especially hardline version of libertarianism. You argue that this label misses the mark. Why?

Like all capitalists, Musk seeks to evade, dilute, and dismantle laws or regulations that threaten to constrain his freedom to accumulate. But it would be a mistake to suggest that he wants to shrink the state. On the contrary, Musk has always been keenly attuned to the advantages to be gained by partnering with the state and using its resources to his advantage.

We call this dynamic “state symbiosis,” and we trace its development from Musk’s early days as a dot-com entrepreneur in Silicon Valley in the 1990s. Perhaps its clearest expression is to be found in SpaceX, whose control of the orbital launch market – in 2025, the company was responsible for 95 percent of all U.S. orbital launches and more than half of all launches globally – has made many governments around the world, including and especially the US government, deeply reliant on Musk. The satellite service of the company, Starlink, owns over 70 percent of the satellites currently circling the earth.

SpaceX doesn’t want its client-governments to be weak. It wants them to be strong enough to assert their sovereignty – so long as the assertion of their sovereignty requires deepening their dependence on private providers like SpaceX. In this sense, Muskism is about increasing state capacity through private means. We call this “sovereignty as a service.”

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Editor’s Pick

by MARGARITA IOV

The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

Not just states, but all of us have become deeply dependent on private Big Tech companies: ChatGPT’s search function now reaches an average of 120.4 million users per month in the EU (and many of them likely trust the search results more than their own judgement – or even fall in love with them, but that’s another story). The European Commission is currently assessing whether ChatGPT can be classified as a “Very Large Online Search Engine” under the Digital Services Act. This is primarily a politically and economically sensitive question. JACOB SCHAAL, MAXIMILIAN LENNER, and TUNMISE AKINYEMI (ENG) make a case for a functional interpretation of the DSA, which would bring ChatGPT under EU regulatory oversight.

Big Tech regulation was also in the spotlight last week amid a proposed social media ban for minors. While Germany is still debating the issue, France has already put forward a draft law. LUC VON DANWITZ (GER) examines the French Council of State’s opinion on the law and draws lessons for constitutional and EU law that could inform similar regulation in Germany.

Aside from social media, young people spend most of their time in school (often mixing the two). Almost a decade ago, research at the Berlin Social Science Center sparked a debate over the increasing social selectivity of private schools in Germany. Yesterday, the Berlin House of Representatives passed a reform to make private school funding fairer, including tuition tables and social supplements. MICHAEL WRASE and FELIX WIRTH HANSCHMANN (GER) defend the reform as constitutional.

Money also governs the funding of democracy projects. Increasingly, the German government seeks to steer this funding directly towards specific policy aims. JANNIK JASCHINSKI and KLAAS MÜLLER (GER) warn that this threatens the sustainable work of civil society in support of the liberal democratic basic order.

A subtler threat comes from the return of the extremism clause, which obliges democracy project sponsors to affirm their commitment to the liberal-democratic order. MAXIMILIAN PICHL (GER) explains how democracy projects operate and why the AfD’s new extremism clauses could play into their hands.

Parity debates have returned as well: following a push from SPD and CDU politicians, gender-balanced electoral lists are once again on the political agenda. DANA-SOPHIA VALENTINER (GER) notes that the discussion is dominated by extreme positions and instead emphasises the room for manoeuvre available to policymakers.

At the EU level, the room for manoeuvre may be a little too wide: EU heads of state and government met on 12 February at Alden Biesen Castle. Under the banner of “simplification”, they approved reforms that could fundamentally reshape EU law-making. ALBERTO ALEMANNO (ENG) criticises what he calls the “castle method”: treaty-level change via informal summitry, bypassing Article 48 TEU and undermining institutional balance.

The EU has also engaged in global informal diplomacy: Commissioner Dubravka Šuica’s participation in the inaugural meeting of Trump’s “Board of Peace” in Washington has drawn significant criticism. While several Member States questioned whether she even had any mandate to participate in such a politically contested initiative, the Commission defended her presence on the grounds of the EU’s direct interest in Gaza’s reconstruction. PETER VAN ELSUWEGE (ENG) highlights the serious EU law concerns this raises.

The institutional design of the African Union also raises concerns. Burundi has now assumed the AU’s rotating presidency, even as violence escalates in eastern Democratic Republic of Congo and thousands of Burundian troops are deployed there. The AU does not regulate how participation in an armed conflict affects the chairmanship. For HAKIM NKENGURUTSE (ENG), this exposes a structural tension at the heart of the Union’s peace mandate.

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In July last year, we made numerous, until-then largely unpublished memoranda and letters from Israeli international law scholars on the Gaza war publicly available, introduced and analysed by KAI AMBOS. We now present an updated version, including a further letter on the ground offensive in Gaza City and the “widespread bombing of residential buildings,” as well as a document on the duty to investigate war crimes.

The US intervention in Venezuela violated the UN Charter’s prohibitions on the use of force and non-intervention. At the same time, it created political space: Venezuela has recently adopted an amnesty law. KAI AMBOS and GUSTAVO URQUIZO (ENG) explain why the sweeping amnesty may entrench executive control over justice rather than promote reconciliation.

No amnesty was granted in South Korea: on 19 February, the Seoul Central District Court sentenced former President Yoon Suk Yeol to life imprisonment for leading an insurrection. His supporters refuse to recognise the verdict. JOSEPHINA LEE (ENG) argues that this delegitimisation of judicial decisions only deepens polarisation.

Italy, too, remains polarised. The latest symptom is the two “Security Decrees” issued by the Meloni government, restructuring the criminal justice system. FILIPPO VENTURI (ENG) traces how Italian populism has evolved into a punitive governance style that curtails protest and expands state coercion.

Space for dissent was also on the agenda at the Bavarian Administrative Court, which confirmed that far-right activist Björn Höcke may speak in municipal halls. RALF MICHAELS (ENG) describes Bavaria’s attempt to exclude certain political events from public venues – and why it conflicts with the Basic Law.

In a few decades, we may look back almost fondly on the headaches once caused by analogue public spaces. Or we may have closed digital spaces and fought for a fairer use of public space, where Optimus offers us clusters of grapes. Anything is possible if, as QUINN SLOBODIAN and BEN TARNOFF suggest above, politics is understood not as programming but “as a process of collective intelligence and creativity that arises from below”. Creativity is not a gift bestowed on a few geniuses by divine providence, but our everyday, instinctive way of living in this world: the bread we are baking at the weekend, the way we spread butter on it – even if the recipe is courtesy of ChatGPT.

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That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

 

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