Jens Wernicke
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Feed Titel: Rubikon
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.
Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.
Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.
Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.
Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.
Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr
Jens Wernicke
Warum es jetzt Rubikon braucht!
Medien verschmelzen mit der Regierungsmacht und schreiben alle mehr oder weniger dasselbe. Gleichzeitig versucht die supranationale EU europaweit durch gesetzliche Massnahmen die kritische Berichterstattung weiter zu erschweren. Auch der Schweizer Bundesrat will die Information steuern. Höchste Zeit also fĂŒr «Rubikon» â das mutige und freie Magazin fĂŒr freie Menschen.Â
Als Chefredaktor stehe ich fĂŒr unabhĂ€ngigen, kritischen Journalismus ohne Scheuklappen, der Meinungsvielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Ăffentlichkeit begreift. «Rubikon» weitet das Feld fĂŒr den sportlichen Wettkampf der Ideen und Argumente. In Zeiten von «Cancel Culture», «Kontaktschuld» und der Verschmelzung von Staats- und Medienmacht braucht es dringend eine intellektuelle Frischzellenkur. Wir liefern sie.Â
Ich freue mich schon jetzt auf eine Reihe namhafter nationaler und internationaler Autoren von Format, die mit gut recherchierten Artikeln und Analysen unerschrocken HintergrĂŒnde und Zeitgeschehen beleuchten und Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen.Â
Wir werden ein Magazin sein, dass mit maximaler Vielfalt Inhalte fĂŒr eine gepflegte politische und gesellschaftliche Debatte liefert. FĂŒr Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie denken und sagen dĂŒrfen, sondern die zu eigenen Standpunkten und Meinungen kommen.Â
Wir schreiben fĂŒr kritische Leserinnen und Leser ĂŒberall auf der Welt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und politischen Couleur.Â
Unseren Erfolg messen wir am Feedback unserer Leser und an der Zahl der Zugriffe auf unsere Seite.Â
Unser Konzept der ausschliesslich spendenbasierten Finanzierung macht uns unabhĂ€ngig und verpflichtet uns nur gegenĂŒber unseren Leserinnen und Lesern. Das soll auch so bleiben, denn nur wenn wir unabhĂ€ngig sind, können wir frei berichten.
In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser.
HerzlichÂ
IhrÂ
Dr. Philipp GutÂ
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Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ
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Feed Titel: Verfassungsblog
In the email signature of a former United Nations Special Rapporteur was a sentence that has stayed with me: âI do not join manels.â A âmanelâ, now widely defined as an all-male panel, is not simply descriptive. It reflects structural patterns in who is recognised as an expert and who is not. On 31 March 2026, the University of Cyprus is holding an event on the status and future of the Sovereign Base Areas (SBAs) in Cyprus. All speakers are male. Are there no female academics at the University of Cyprus who could speak? Are there no female experts in the field at all, especially given that the event is not limited to internal experts within the University, as the invitation of the former Attorney General of the Republic of Cyprus indicates? Clearly, this is not the case. Cyprus-based Dr. Nasia Hadjigeorgiou is widely recognised expert on the SBAs, yet she is not included in the event. That matters. The continued prevalence of all-male panels is indefensible in environments that value equality, expertise, and intellectual integrity.
When there is an event in the field of law in Cyprus, I have occasionally reached out to organisers when I notice yet another all-male panel. With strong female candidates clearly in mind, I ask why only men appear to have been invited. The response I receive, almost without exception, is the same: no women were available.
This time, however, I took a different approach. I spoke directly to Dr. Hadjigeorgiou. Her answer was revealing. She was not invited. That exchange prompted me to reflect on all the previous occasions when organisers told me they had âtriedâ but found no women available. This recurring explanation becomes difficult to accept when strong and visible candidates are demonstrably overlooked.
Dr. Hadjigeorgiou is widely recognised as an expert on the SBAs in Cyprus. Her expertise is not abstract or marginal. She has written peer-reviewed academic articles, opinion pieces, given interviews, written reports, and presented conference papers on the matter. After the recent drone attack on an SBA base, she has been interviewed by, inter alia, The New York Times, The Telegraph, The Dutch Broadcasting Corporation, the Cyprus Mail and others. Yet, for an event in her hometown on a subject on which her expertise is obvious, she is not a speaker.
In this particular case, at least, the issue was clearly not one of availability. It was one of selection. UN Women has stressed that manels are not the result of a lack of qualified women. Rather, they reflect narrow networks and unconscious bias in the selection of experts. The data confirms this. A report by the Open Society Foundations shows that three out of four speaking roles at high-level conferences are occupied by men.
Having witnessed manels across Cypriot academia (and beyond), I cannot help but ask: what exactly are we getting wrong? This is not to suggest that every conference or panel in Cyprus is organised along exclusively male lines. On the contrary, there have been many gender-balanced events at the University of Cyprus and elsewhere that demonstrate both awareness and good practice. Yet such positive examples, while welcome, are not sufficient. Manels are not isolated lapses; they reflect deeper structural dynamics that many women experience as an inescapable part of both our professional and personal lives. As a telling example of how this culture extends beyond academia, one can point to a recent panel discussion on CyBC (the state broadcaster) concerning the upcoming parliamentary elections. The discussion featured an exclusively male panel, nine men, alongside a male journalist moderating the conversation.
The persistence of all-male panels in academic and other settings cannot be explained away as a coincidence or necessity. It reflects something deeper, a failure to align practice with what we already know about gender equality, expertise and inclusion. This is not because every panel must perform gender arithmetic to be legitimate. It is because all-male panels remain a visible symptom of a deeper institutional habit, the habit of treating male expertise as the default and female expertise as optional, exceptional or somehow harder to find. Homogeneous panels crowd out other expertise and other arguments, and they perpetuate the underrepresentation and misrepresentation of women.
At a European level, gender equality is not aspirational. It is embedded in the principle of gender mainstreaming, which requires equality considerations to be integrated into all policies and practices, including decision-making and expert participation.
It is currently Cyprusâs turn to the Presidency of the Council of the European Union. That role carries not only political visibility but normative responsibility. Official statements linked to the Presidency and to emphasise strengthening womenâs participation and advancing equality in public life. If that is the language of public commitment, then academic and public events in Cyprus should reflect it in practice. The Office of the Commissioner for Gender Equality in Cyprus has emphasised gender mainstreaming, womenâs participation and substantive equality.
This is not a gender war and please do not make this piece into one. This is not about diminishing the contribution of men. It is about ensuring that expertise is not systematically defined in ways that exclude equally (or more) qualified women. Inclusion requires meaningful participation, not symbolic presence. One might argue that the presence of a female moderator (from the Department of Journalism) in the aforementioned event means this is not a manel. However, that argument, for me at least, would be insufficient. Moderation is not participation. There is a growing tendency to avoid criticism of manels by placing a woman at the margins of the discussion while leaving the substantive exchange of expertise exclusively male. That is not inclusion. It is a workaround. Gender equality is not satisfied by symbolic presence. It requires meaningful participation in the production of knowledge.
Panel composition matters because conference participation affects visibility, professional recognition and access to networks, and because diversity in programming does not arise automatically without deliberate choices. In organisational and public-facing settings, it has been argued that manels perpetuate the underrepresentation and misrepresentation of women by platforming men despite the existence of many qualified women in the same fields. Studies in medicine and scientific meetings point in the same direction.
This is not a personal critique of a single institution but a reflection of a broader academic culture that continues to reproduce exclusion. Universities should be at the forefront of change. When clearly relevant expertise is omitted, the quality of discussion is diminished. Repeatedly platforming the same profiles while overlooking others entrenches a narrow understanding of authority and weakens intellectual diversity.
Platforms matter. Access matters. Exclusion from meaningful public fora is not neutral. If certain voices are left off the stage, that shapes the discourse that follows. It also deteriorates the exercise of freedom of expression but also the freedom to receive pluralistic information.
The solutions are straightforward. Organisers must broaden their networks and treat all-male panels as presumptively unacceptable absent compelling justification. Institutions should adopt clear diversity expectations, and academics should be willing to decline participation in exclusionary formats. These are not radical demands but basic standards of academic responsibility.
UN initiatives, academic studies and professional practice all now point in the same direction. Better panels are possible when institutions decide that they matter. On an individual level, researchers and senior figures are refusing to take part. The UN Women Asia-Pacific âNo more manelsâ initiative provides guidance on how to go about overcoming this phenomenon, with guidance for organizers, panellists and participants.
The continued normalisation of all-male panels is no longer defensible in environments that claim to value equality, expertise and intellectual integrity.
The post No More Manels appeared first on Verfassungsblog.
In February 2026, the Croatian menâs handball team won bronze at the European Championship. Their planned homecoming in Zagrebâs Ban JelaÄiÄ Square became contentious when the team requested that Marko PerkoviÄ Thompson, a controversial singer with a nationalist background, should perform. The City of Zagreb refused the request, citing his use of fascist symbolism, but the national government overrode the city and organized the event anyway. The homecoming was thus held in Zagreb, with Marko PerkoviÄ Thompson as a performer, and without the approval of Zagrebâs administration.
While the government argued that its response is a mere technical intervention justified by the handball teamâs achievement, it departs from the Croatian Constitution in two ways. First, it arguably violates the vertical separation of powers enshrined by the Constitution. Second, it provides yet another opportunity to relativize hate speech and the constitutional disavowal of fascism. With both factors in play, constitutional democracy in Croatia continues to teeter on the verge of collapse.
The recent controversy over the scope of local self-government was triggered by Marko PerkoviÄ, a singer who gained prominence in the early 1990s. At that time, Croatia seceded from Yugoslavia, a process marked by the war between Croatia and the Serbia-controlled Yugoslav National Army (the Homeland War). Nicknamed âThompsonâ after the brand of a submachine gun assigned to him during his service in the Croatian armed forces, Marko PerkoviÄ had a short and uneventful tour of duty. He gained fame for his music, particularly his song âBojna Äavoglaveâ (Äavoglave Battalion). Infamously, the song opens with âZa dom spremniâ (literally: âFor home â readyâ). The phrase is closely associated with the so-called Independent State of Croatia (Nezavisna DrĆŸava Hrvatska â NDH), a satellite state of the Nazi regime. It is thus associated with genocidal policies, especially against Serb nationals, and is widely recognized as hate speech. Thompsonâs frequent use of the greeting led to the City of Zagreb pushing back against his performance. The governmentâs response to Zagrebâs efforts sparked the controversy over the extent of the powers of local self-government.
The Croatian Constitution enshrines a vertical separation of powers, providing that local self-government is a limitation on the powers of the central state. Local self-government is also defined as a constitutionally enshrined right, in accordance with articles 2 and 3 of the European Charter of Local Self-Government. Consequently, any limitation of local self-government must be provided by law, have a legitimate aim, and be proportionate. In addition, given the requirements of the vertical separation of powers, any attempt to regulate the powers and the structure of the units of local self-government must conform to the principle of subsidiarity.
In accordance with these constitutional fundamentals, the legislation governing communal economy authorizes units of local self-government to issue permits for the use of a public space in their jurisdiction. The City of Zagreb is â besides being Croatiaâs capital â a unit of local self-government. It thus has the power to control the use of its public spaces. Any limitation of this power would require a legislative amendment with a legitimate aim, conforming to the standards of proportionality and subsidiarity.
When the government decided to organize the handball teamâs homecoming, it issued an executive act that empowered several ministries and subordinate bodies to organize the event with the Croatian Handball Federation. Crucially, the government proceeded without obtaining a permit for the use of the central city square, apparently because the Croatian Handball Federation had already acquired a permit and Zagreb did not withdraw it. Thus, the government and some commentators argued that the intervention only supported the Croatian Handball Federationâs legal effort to organize the homecoming. For instance, Jasna Omejec, a former member of Croatiaâs Constitutional Court and a professor of administrative law, argued that the governmentâs intervention was justified by an overwhelming national interest, the celebration of the bronze medal. In her view, the City of Zagreb had failed to take all the legal steps to cancel the homecoming and challenge the government. Thus, for Omejec, the government had the power to assist the Croatian Handball Federation. Although her arguments point to Zagrebâs poor use of legal expertise, their lopsided nature depicts the government almost as a Schmittian sovereign, capable of setting up a state of exception in the name of an amorphous âpolitical interestâ. The position she advocates justifies one illegality by positing another, all the while failing to provide constitutional limits to the governmentâs power.
The governmentâs attempts to invoke a national interest found little purchase in the opposition-controlled Zagreb. The speaker of the capitalâs city assembly has already appealed to the Constitutional Court to intervene. The request, however, was not filed as a constitutional complaint against an alleged violation of a constitutional right, specifically the right to local self-government. Furthermore, the city assembly had not yet attempted to bring the legality of the governmentâs move before the administrative judiciary, which is a prerequisite for a successful constitutional complaint in this case. The Court thus refused to consider the controversy, finding that it was not yet ready for review.
The governmentâs intervention should also be viewed against the constitutional prohibition of hate speech and the constitutional disavowal of fascist regimes of Croatiaâs past, enshrined in the Constitutionâs preamble. Thompsonâs use of âZa dom spremniâ, a fascist symbol, makes this a necessity. His insistence on keeping it a part of his repertoire is supported by a more general effort to romanticize the NDH era, portraying it as an unfortunately failed attempt at independent Croatian statehood, thwarted by Yugoslaviaâs communist oppression after the Second World War.
Marko PerkoviÄ rides the coattails of broader memory politics that Croatiaâs dominant political party, the Croatian Democratic Union (Hrvatska demokratska zajednica â HDZ), has long sought to exploit. Although the party never fully embraced efforts to whitewash the NDH regime, propped up by fascist and Nazi forces in the Second World War, it showed sympathy when it was politically convenient. Thus, in the 1990s, paramilitary troops that used Ustasha symbolism were integrated into the Croatian armed forces, even as the governing regime at the time did distance itself from NDH. The first president of Croatia, also HDZâs first leader, was one of Titoâs last generals and occasionally signaled that pro-Ustasha sentiments are incompatible with Croatiaâs transitional ambitions. However, the controversial insignia was never completely disavowed. On the contrary, some of the veteransâ associations continued to use âZa dom spremniâ in their official paraphernalia well after the war â and still do today. By consequence, in contemporary Croatia some argue that the greeting carries âdouble meaningsâ, suggesting it has partly shed its fascist connotations through Croatiaâs struggle in the Homeland War and can now be used as a badge of patriotism. The HDZ did not discount the interpretation but used it opportunistically to gain the support of the far right.
In the months preceding the homecoming controversy, state officials, such as the Prime Minister, also the head of the HDZ, as well as the Speaker of the Parliament, argued that âZa dom spremniâ constitutes a legitimate form of speech. The Speaker attended Thompsonâs concert at the Zagreb Hippodrome in July 2025, and the Prime Minister visited that concertâs rehearsal with his children. The concert attracted a crowd of hundreds of thousands and saw the display of fascist symbols, including the Ustasha greeting. Despite the Croatian Constitutionâs preambular disavowal of NDH, the argument that âZa dom spremniâ is legitimate has thus strongly resurged.
The homecoming controversy is yet another episode in this struggle over historical memory. After the Hippodrome concert, the City of Zagreb sought to counter the further rehabilitation of NDH by preventing Thompson from performing in city-controlled spaces. Its city assembly has adopted a declaratory act that calls for the mayor to take all necessary measures to remove fascist symbolism from public and city-owned spaces. For this reason, Thompson was forbidden from participating in the homecoming. By overriding the mayorâs decision to enforce this policy, the government also challenged the interpretation that âZa dom spremniâ is a fascist symbol. It has done so in a climate of historical revisionism, in which interpretations of Croatiaâs past, in particular the Homeland War, have remained a central instrument of political mobilization, as HDZ seeks to consolidate support among the far-right electorate.
Even as the legal consequences of violating the vertical separation of powers remain uncertain, the controversy exposes the highly precarious mosaic of Croatian constitutionalism. Some far-right actors have recently called for a new law that would regulate âpermissible truthsâ about Croatiaâs history. Although the legislative project is unlikely to pass parliament, calls to restrict certain speech and academic work are gaining political traction. Coupled with consistent attacks against the media, minorities of all kinds, and the downplaying of any form of critical thought, the constitution of the EUâs latest member state faces heightened uncertainty.
The post Out of Bounds appeared first on Verfassungsblog.
In Berlin ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass sich das Instrument der âsicheren Herkunftsstaatenâ hervorragend eignet, um die Asyl- und Migrationspolitik weiter zu verschĂ€rfen. Seit Jahren wird deshalb regelmĂ€Ăig versucht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten â zuletzt um die Maghreb-Staaten und Georgien. Wird ein Herkunftsstaat als sicher eingestuft, gilt die widerlegliche Vermutung, dass dort keine Verfolgung droht. Nach § 29a AsylG wird der Asylantrag in solchen FĂ€llen regelmĂ€Ăig als âoffensichtlich unbegrĂŒndetâ abgelehnt, was das Verfahren deutlich erheblich beschleunigt.
Da der Bundesrat die Ausweitung der Liste in der Vergangenheit blockiert hat â laut Bundesinnenminister Dobrindt eine âBehinderung der Begrenzung der illegalen Migrationâ â, hat der Bundestag nun einen anderen Weg gewĂ€hlt. In seiner Sitzung vom 05.12.2025 verabschiedete er mit deutlicher Mehrheit eine Reform des AsylG, die mit dem neuen § 29b AsylG vorsieht, dass die Bundesregierung kĂŒnftig selbst fĂŒr Verfahren des internationalen Schutzes, also fĂŒr die FlĂŒchtlingsanerkennung nach der Genfer FlĂŒchtlingskonvention sowie fĂŒr den subsidiĂ€ren Schutz, per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen kann. Da die Reform die verfassungsrechtlichen Rechte des Bundestags aus Art. 16a Abs. 1 S. 3 GG umgeht, hat die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen â zu Recht â ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet.
Die Neuregelung des Verfahrens zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten begrĂŒnden die Regierungsfraktionen damit, von ihrer Kompetenz aus Art. 37 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU (sog. Asylverfahrens-Richtlinie) Gebrauch zu machen. Nach dieser Vorschrift dĂŒrfen die Mitgliedstaaten festlegen, nach welchem Verfahren sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das schlieĂt aus Perspektive des EU-Rechts auch die Möglichkeit mit ein, Drittstaaten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zwar sieht Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG vor, dass sichere Herkunftsstaaten nur durch Zustimmungsgesetz â also mit Beteiligung des Bundesrats â bestimmt werden dĂŒrfen. Dies beziehe sich laut den Regierungsfraktionen jedoch lediglich auf die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG, weswegen das Verfahren nicht auch auf die unionsrechtlich determinierten Bestimmungen des internationalen Schutzes anwendbar sei.
Mit der Neuregelung wird das Ziel verfolgt, bei zukĂŒnftigen Einstufungen zĂŒgig auf Asylantragstellungen aus asylfremden Motiven zu reagieren und die Verfahren zu beschleunigen.
Im Mittelpunkt des Organstreitverfahrens steht die Frage, wie sich Art. 16a GG â insbesondere Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG â zu den beiden Formen des internationalen Schutzes verhĂ€lt und ob das dort vorgesehene Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten auch im Bereich des internationalen Schutzes Anwendung findet.
Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, vertreten durch Thorsten Kingreen, hĂ€lt Letzteres fĂŒr verfassungsrechtlich unzulĂ€ssig. Aus ihrer Sicht spricht vieles dafĂŒr, dass sichere Herkunftsstaaten im Bereich des internationalen Schutzes nicht per Verordnung bestimmt werden dĂŒrfen, sondern dies nur durch ein parlamentarisches Verfahren möglich ist.
Ausgangspunkt der Ăberlegungen ist die Beobachtung, dass Art. 16a Abs. 3 GG sprachlich ĂŒber die reine Asylberechtigung hinausweist (S. 36 ff.). GrundsĂ€tzlich gibt es drei Schutzkategorien. WĂ€hrend die reine Asylberechtigung nach dem Grundgesetz ein subjektives Recht auf Asyl garantiert, gewĂ€hrt die Genfer FlĂŒchtlingskonvention (GFK) selbst kein Recht auf Asyl. Vielmehr gilt in diesen FĂ€llen das Refoulement-Verbot, also das Verbot der RĂŒckfĂŒhrung in ein Land, in dem unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. DemgegenĂŒber greift der subsidiĂ€re Schutz, wenn bestimmte Menschenrechtsverletzungen drohen. Art. 16a Abs. 3 GG spricht nicht nur von politischer Verfolgung, sondern erwĂ€hnt ausdrĂŒcklich auch die Gefahr âunmenschlicher oder erniedrigender Bestrafungâ. Damit greift sie nicht nur die Terminologie der GFK auf, sondern zugleich den Schutzgehalt von Artikel 3 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention, der fĂŒr den subsidiĂ€ren Schutz zentral ist. Diese weiter gefasste Formulierung hebt sich auch deutlich von Art. 16a Abs. 1 GG ab, der ausschlieĂlich âpolitisch Verfolgteâ nennt.
Die Struktur der Norm verstĂ€rkt diesen Eindruck. Art. 16a Abs. 3 GG enthĂ€lt eine Vermutungsregel: Bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten kann davon ausgegangen werden, dass sie keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Vermutung knĂŒpft zunĂ€chst an die Herkunft an und nicht an eine bestimmte Schutzkategorie. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Regelung vor allem als Instrument der Verfahrensstrukturierung verstanden. Sie soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen. WĂŒrde man sie nur auf einzelne Schutzformen beziehen, entstĂŒnde ein fragmentiertes System mit unterschiedlichen PrĂŒfungsmaĂstĂ€ben â ein Ergebnis, das gerade dem Zweck der Regelung widersprechen wĂŒrde.
Auch innerhalb von Art. 16a GG selbst zeigt sich, dass Absatz 3 nicht isoliert zu lesen ist (S. 46 ff.). Absatz 4 knĂŒpft ausdrĂŒcklich an ihn an und regelt die Voraussetzungen, unter denen die Ausweisung aus der Bundesrepublik ausgesetzt werden muss. WĂŒrde Absatz 3 ausschlieĂlich die verfassungsrechtliche Asylberechtigung betreffen, hĂ€tte dies unmittelbare Konsequenzen fĂŒr die Reichweite dieser Ausweisungsregelung. Die abgesenkten Anforderungen an die Ausweisung wĂŒrden dann allein im Kontext des Asylgrundrechts gelten, nicht jedoch bei anderen Schutzformen. Angesichts der heutigen Struktur des Schutzsystems wirkt eine solche Trennung wenig ĂŒberzeugend. Der unionsrechtliche Rahmen lĂ€sst den Mitgliedstaaten zudem bewusst SpielrĂ€ume. Die Asylverfahrensrichtlinie enthĂ€lt keine abschlieĂenden Vorgaben dazu, wie innerstaatlich ĂŒber sichere Herkunftsstaaten entschieden werden muss. Art. 37 der Asylverfahrensrichtlinie eröffnet den Staaten ausdrĂŒcklich GestaltungsspielrĂ€ume bei der Ausgestaltung dieses Instruments. MaĂgeblich bleibt daher die innerstaatliche verfassungsrechtliche Kompetenzordnung.
SchlieĂlich verweist auch der Entstehungskontext der Norm auf ein erweitertes VerstĂ€ndnis (S. 52 ff.). Die Reform des Asylgrundrechts Anfang der 1990er Jahre wurde im Deutschen Bundestag nicht allein als nationale Neuordnung verstanden. In den Bundestagsdebatten wird sie zugleich als Teil eines sich entwickelnden europĂ€ischen Asylsystems dargestellt. Die damaligen Beratungen zeigen den Anspruch des verfassungsĂ€ndernden Gesetzgebers, die Reform als Baustein einer kĂŒnftigen europĂ€ischen Harmonisierung zu begreifen â eines Systems, das von Beginn an sowohl den FlĂŒchtlingsschutz als auch weitere Formen internationalen Schutzes umfassen sollte.
UnabhÀngig von der Einordnung des VerhÀltnisses von Art. 16a Abs. 3 GG zum internationalen Schutz spricht auch der Sinn und Zweck des Gesetzesvorbehalts und der Zustimmung des Bundesrats gegen die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung.
GrundsĂ€tzlich erfĂŒllt der Gesetzesvorbehalt wichtige rechtsstaatliche und demokratische Zwecke. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ermöglicht eine umfassende, transparente Debatte und sichert dadurch nicht nur die Legitimation der Entscheidung, sondern auch die effektive Wahrnehmung der Kontrollrechte der Opposition. Zum anderen wird der Opposition ermöglicht, insbesondere bei grundrechtswesentlichen Entscheidungen ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Gerade dann kommt dem parlamentarischen Verfahren also eine hohe Bedeutung zu.
Als grundrechtswesentlich ist auch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zu bewerten: Diese hat erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Schutzsuchenden und tangiert ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Denn fĂŒr Schutzsuchende aus einem sicheren Herkunftsstaat gelten wĂ€hrend des Asylverfahrens strengere Regeln â sowohl bei der Unterbringung als auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem sehen sie sich nach der Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegrĂŒndet einer verkĂŒrzten Rechtsbehelfsfrist von einer Woche gegenĂŒber. Auch haben Klagen gegen den Ablehnungsbescheid, wie sonst im Verwaltungsrecht ĂŒblich, keine aufschiebende Wirkung.
Die Auswirkungen der Einstufung sind fĂŒr die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG und den internationalen Schutz vergleichbar. Auch entspricht die FlĂŒchtlingsanerkennung nach der GFK in Voraussetzungen und Schutzstatus weitgehend der Asylberechtigung. WĂ€hrend fĂŒr die Asylberechtigung sichere Herkunftsstaaten jedoch weiterhin per zustimmungspflichtigem Gesetz eingestuft werden sollen, soll fĂŒr den internationalen Schutz kĂŒnftig eine Rechtsverordnung genĂŒgen. Damit wird auf ein transparentes und demokratisch stĂ€rker legitimiertes Gesetzgebungsverfahren verzichtet. Die parlamentarische Auseinandersetzung wĂŒrde damit entfallen â mit der Folge, dass eine Absenkung rechtsstaatlicher Standards droht.
Diese Bedenken gewinnen laut dem Deutschen Institut fĂŒr Menschenrechte zusĂ€tzlich an Gewicht vor dem Hintergrund der tatsĂ€chlichen Bedeutung der verschiedenen Schutzformen in der Praxis. Nach dem GeschĂ€ftsbericht des BAMF fĂŒr das Jahr 2024 lag die Anerkennungsquote fĂŒr die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG bei lediglich 0,7 %, wĂ€hrend die FlĂŒchtlingseigenschaft im Sinne der GFK in 12,5 % der FĂ€lle und der subsidiĂ€re Schutz in 24,9 % der FĂ€lle zuerkannt wurden. Damit kommt dem internationalen Schutz in der Praxis die weitaus gröĂere Bedeutung zu. Wenn nun die Einstufungskompetenz gerade in diesem Bereich der Exekutive zugestanden wird, betrifft dies primĂ€r jene Schutzformen, die quantitativ den Kern der asylrechtlichen Entscheidungspraxis ausmachen.
Zu klĂ€ren bleibt, welche Auswirkungen das Inkrafttreten der GEAS-Reform auf das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten haben wird. Im Juni 2026 wird die bislang geltende Asylverfahrensrichtlinie durch die neue VO (EU) 2024/1348 (sog. Asylverfahrensverordnung) abgelöst. Mit ihr wird die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten partiell auf die EuropĂ€ische Union verlagert, Art. 61 Abs. 2 Asylverfahrensverordnung. Das bedeutet, dass eine unionsweite Liste sicherer Herkunftsstaaten zukĂŒnftig fĂŒr eine Harmonisierung in den Mitgliedstaaten sorgen soll. Das EuropĂ€ische Parlament hat am 10.02.2026 dem Vorschlag fĂŒr eine Verordnung fĂŒr die Erstellung einer unionsweiten Liste sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt. Noch vor Inkrafttreten der Asylverfahrensverordnung im Juni 2026 sollen nahezu alle EU-Beitrittskandidaten sowie Bangladesch, Kolumbien, Ăgypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Gleichwohl verbleibt den Mitgliedstaaten ein eigener Regelungsspielraum. Nach Art. 64 Abs. 1 Asylverfahrensverordnung können sie zusĂ€tzlich zu den unionsweit festgelegten sicheren Herkunftsstaaten weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklĂ€ren. Da die Verordnung keine Aussagen zur innerstaatlichen ZustĂ€ndigkeitsverteilung trifft, richtet sich diese weiterhin allein nach nationalem Verfassungsrecht. FĂŒr Deutschland bedeutet dies, dass Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG maĂgeblich bleibt.
Allerdings ermöglicht Art. 61 Abs. 2 der Asylverfahrensverordnung zukĂŒnftig, Drittstaaten als sicher einzustufen und dabei sowohl territoriale EinschrĂ€nkungen als auch Ausnahmen fĂŒr bestimmte Personengruppen vorzusehen. Dies war laut dem EuGH bisher nicht möglich (siehe hier und hier). Vor diesem Hintergrund ist eine Ausweitung der als sicher eingestuften HerkunftslĂ€nder zu erwarten. Daher ist es umso wichtiger, die Einstufung per zustimmungspflichtigem Gesetz durchzufĂŒhren.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist lĂ€ngst mehr als ein migrationspolitisches Steuerungsinstrument. Die Annahme, das Zustimmungserfordernis aus Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG erfasse nur die verfassungsrechtliche Asylberechtigung, nicht aber den unionsrechtlich geprĂ€gten internationalen Schutz, ist bei nĂ€herer Betrachtung eine funktionale Umgehung der verfassungsrechtlichen Verfahrensbindung. Dadurch wird deutlich, wie sehr das politische Ziel einer âAsylwendeâ inzwischen Richtung und Tempo staatlichen Handelns bestimmt.
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Feed Titel: Rubikon
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.
Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.
Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.
Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.
Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.
Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr
Jens Wernicke
Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ
Feed Titel: Vera Lengsfeld
Feed Titel: Verfassungsblog
In the email signature of a former United Nations Special Rapporteur was a sentence that has stayed with me: âI do not join manels.â A âmanelâ, now widely defined as an all-male panel, is not simply descriptive. It reflects structural patterns in who is recognised as an expert and who is not. On 31 March 2026, the University of Cyprus is holding an event on the status and future of the Sovereign Base Areas (SBAs) in Cyprus. All speakers are male. Are there no female academics at the University of Cyprus who could speak? Are there no female experts in the field at all, especially given that the event is not limited to internal experts within the University, as the invitation of the former Attorney General of the Republic of Cyprus indicates? Clearly, this is not the case. Cyprus-based Dr. Nasia Hadjigeorgiou is widely recognised expert on the SBAs, yet she is not included in the event. That matters. The continued prevalence of all-male panels is indefensible in environments that value equality, expertise, and intellectual integrity.
When there is an event in the field of law in Cyprus, I have occasionally reached out to organisers when I notice yet another all-male panel. With strong female candidates clearly in mind, I ask why only men appear to have been invited. The response I receive, almost without exception, is the same: no women were available.
This time, however, I took a different approach. I spoke directly to Dr. Hadjigeorgiou. Her answer was revealing. She was not invited. That exchange prompted me to reflect on all the previous occasions when organisers told me they had âtriedâ but found no women available. This recurring explanation becomes difficult to accept when strong and visible candidates are demonstrably overlooked.
Dr. Hadjigeorgiou is widely recognised as an expert on the SBAs in Cyprus. Her expertise is not abstract or marginal. She has written peer-reviewed academic articles, opinion pieces, given interviews, written reports, and presented conference papers on the matter. After the recent drone attack on an SBA base, she has been interviewed by, inter alia, The New York Times, The Telegraph, The Dutch Broadcasting Corporation, the Cyprus Mail and others. Yet, for an event in her hometown on a subject on which her expertise is obvious, she is not a speaker.
In this particular case, at least, the issue was clearly not one of availability. It was one of selection. UN Women has stressed that manels are not the result of a lack of qualified women. Rather, they reflect narrow networks and unconscious bias in the selection of experts. The data confirms this. A report by the Open Society Foundations shows that three out of four speaking roles at high-level conferences are occupied by men.
Having witnessed manels across Cypriot academia (and beyond), I cannot help but ask: what exactly are we getting wrong? This is not to suggest that every conference or panel in Cyprus is organised along exclusively male lines. On the contrary, there have been many gender-balanced events at the University of Cyprus and elsewhere that demonstrate both awareness and good practice. Yet such positive examples, while welcome, are not sufficient. Manels are not isolated lapses; they reflect deeper structural dynamics that many women experience as an inescapable part of both our professional and personal lives. As a telling example of how this culture extends beyond academia, one can point to a recent panel discussion on CyBC (the state broadcaster) concerning the upcoming parliamentary elections. The discussion featured an exclusively male panel, nine men, alongside a male journalist moderating the conversation.
The persistence of all-male panels in academic and other settings cannot be explained away as a coincidence or necessity. It reflects something deeper, a failure to align practice with what we already know about gender equality, expertise and inclusion. This is not because every panel must perform gender arithmetic to be legitimate. It is because all-male panels remain a visible symptom of a deeper institutional habit, the habit of treating male expertise as the default and female expertise as optional, exceptional or somehow harder to find. Homogeneous panels crowd out other expertise and other arguments, and they perpetuate the underrepresentation and misrepresentation of women.
At a European level, gender equality is not aspirational. It is embedded in the principle of gender mainstreaming, which requires equality considerations to be integrated into all policies and practices, including decision-making and expert participation.
It is currently Cyprusâs turn to the Presidency of the Council of the European Union. That role carries not only political visibility but normative responsibility. Official statements linked to the Presidency and to emphasise strengthening womenâs participation and advancing equality in public life. If that is the language of public commitment, then academic and public events in Cyprus should reflect it in practice. The Office of the Commissioner for Gender Equality in Cyprus has emphasised gender mainstreaming, womenâs participation and substantive equality.
This is not a gender war and please do not make this piece into one. This is not about diminishing the contribution of men. It is about ensuring that expertise is not systematically defined in ways that exclude equally (or more) qualified women. Inclusion requires meaningful participation, not symbolic presence. One might argue that the presence of a female moderator (from the Department of Journalism) in the aforementioned event means this is not a manel. However, that argument, for me at least, would be insufficient. Moderation is not participation. There is a growing tendency to avoid criticism of manels by placing a woman at the margins of the discussion while leaving the substantive exchange of expertise exclusively male. That is not inclusion. It is a workaround. Gender equality is not satisfied by symbolic presence. It requires meaningful participation in the production of knowledge.
Panel composition matters because conference participation affects visibility, professional recognition and access to networks, and because diversity in programming does not arise automatically without deliberate choices. In organisational and public-facing settings, it has been argued that manels perpetuate the underrepresentation and misrepresentation of women by platforming men despite the existence of many qualified women in the same fields. Studies in medicine and scientific meetings point in the same direction.
This is not a personal critique of a single institution but a reflection of a broader academic culture that continues to reproduce exclusion. Universities should be at the forefront of change. When clearly relevant expertise is omitted, the quality of discussion is diminished. Repeatedly platforming the same profiles while overlooking others entrenches a narrow understanding of authority and weakens intellectual diversity.
Platforms matter. Access matters. Exclusion from meaningful public fora is not neutral. If certain voices are left off the stage, that shapes the discourse that follows. It also deteriorates the exercise of freedom of expression but also the freedom to receive pluralistic information.
The solutions are straightforward. Organisers must broaden their networks and treat all-male panels as presumptively unacceptable absent compelling justification. Institutions should adopt clear diversity expectations, and academics should be willing to decline participation in exclusionary formats. These are not radical demands but basic standards of academic responsibility.
UN initiatives, academic studies and professional practice all now point in the same direction. Better panels are possible when institutions decide that they matter. On an individual level, researchers and senior figures are refusing to take part. The UN Women Asia-Pacific âNo more manelsâ initiative provides guidance on how to go about overcoming this phenomenon, with guidance for organizers, panellists and participants.
The continued normalisation of all-male panels is no longer defensible in environments that claim to value equality, expertise and intellectual integrity.
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In February 2026, the Croatian menâs handball team won bronze at the European Championship. Their planned homecoming in Zagrebâs Ban JelaÄiÄ Square became contentious when the team requested that Marko PerkoviÄ Thompson, a controversial singer with a nationalist background, should perform. The City of Zagreb refused the request, citing his use of fascist symbolism, but the national government overrode the city and organized the event anyway. The homecoming was thus held in Zagreb, with Marko PerkoviÄ Thompson as a performer, and without the approval of Zagrebâs administration.
While the government argued that its response is a mere technical intervention justified by the handball teamâs achievement, it departs from the Croatian Constitution in two ways. First, it arguably violates the vertical separation of powers enshrined by the Constitution. Second, it provides yet another opportunity to relativize hate speech and the constitutional disavowal of fascism. With both factors in play, constitutional democracy in Croatia continues to teeter on the verge of collapse.
The recent controversy over the scope of local self-government was triggered by Marko PerkoviÄ, a singer who gained prominence in the early 1990s. At that time, Croatia seceded from Yugoslavia, a process marked by the war between Croatia and the Serbia-controlled Yugoslav National Army (the Homeland War). Nicknamed âThompsonâ after the brand of a submachine gun assigned to him during his service in the Croatian armed forces, Marko PerkoviÄ had a short and uneventful tour of duty. He gained fame for his music, particularly his song âBojna Äavoglaveâ (Äavoglave Battalion). Infamously, the song opens with âZa dom spremniâ (literally: âFor home â readyâ). The phrase is closely associated with the so-called Independent State of Croatia (Nezavisna DrĆŸava Hrvatska â NDH), a satellite state of the Nazi regime. It is thus associated with genocidal policies, especially against Serb nationals, and is widely recognized as hate speech. Thompsonâs frequent use of the greeting led to the City of Zagreb pushing back against his performance. The governmentâs response to Zagrebâs efforts sparked the controversy over the extent of the powers of local self-government.
The Croatian Constitution enshrines a vertical separation of powers, providing that local self-government is a limitation on the powers of the central state. Local self-government is also defined as a constitutionally enshrined right, in accordance with articles 2 and 3 of the European Charter of Local Self-Government. Consequently, any limitation of local self-government must be provided by law, have a legitimate aim, and be proportionate. In addition, given the requirements of the vertical separation of powers, any attempt to regulate the powers and the structure of the units of local self-government must conform to the principle of subsidiarity.
In accordance with these constitutional fundamentals, the legislation governing communal economy authorizes units of local self-government to issue permits for the use of a public space in their jurisdiction. The City of Zagreb is â besides being Croatiaâs capital â a unit of local self-government. It thus has the power to control the use of its public spaces. Any limitation of this power would require a legislative amendment with a legitimate aim, conforming to the standards of proportionality and subsidiarity.
When the government decided to organize the handball teamâs homecoming, it issued an executive act that empowered several ministries and subordinate bodies to organize the event with the Croatian Handball Federation. Crucially, the government proceeded without obtaining a permit for the use of the central city square, apparently because the Croatian Handball Federation had already acquired a permit and Zagreb did not withdraw it. Thus, the government and some commentators argued that the intervention only supported the Croatian Handball Federationâs legal effort to organize the homecoming. For instance, Jasna Omejec, a former member of Croatiaâs Constitutional Court and a professor of administrative law, argued that the governmentâs intervention was justified by an overwhelming national interest, the celebration of the bronze medal. In her view, the City of Zagreb had failed to take all the legal steps to cancel the homecoming and challenge the government. Thus, for Omejec, the government had the power to assist the Croatian Handball Federation. Although her arguments point to Zagrebâs poor use of legal expertise, their lopsided nature depicts the government almost as a Schmittian sovereign, capable of setting up a state of exception in the name of an amorphous âpolitical interestâ. The position she advocates justifies one illegality by positing another, all the while failing to provide constitutional limits to the governmentâs power.
The governmentâs attempts to invoke a national interest found little purchase in the opposition-controlled Zagreb. The speaker of the capitalâs city assembly has already appealed to the Constitutional Court to intervene. The request, however, was not filed as a constitutional complaint against an alleged violation of a constitutional right, specifically the right to local self-government. Furthermore, the city assembly had not yet attempted to bring the legality of the governmentâs move before the administrative judiciary, which is a prerequisite for a successful constitutional complaint in this case. The Court thus refused to consider the controversy, finding that it was not yet ready for review.
The governmentâs intervention should also be viewed against the constitutional prohibition of hate speech and the constitutional disavowal of fascist regimes of Croatiaâs past, enshrined in the Constitutionâs preamble. Thompsonâs use of âZa dom spremniâ, a fascist symbol, makes this a necessity. His insistence on keeping it a part of his repertoire is supported by a more general effort to romanticize the NDH era, portraying it as an unfortunately failed attempt at independent Croatian statehood, thwarted by Yugoslaviaâs communist oppression after the Second World War.
Marko PerkoviÄ rides the coattails of broader memory politics that Croatiaâs dominant political party, the Croatian Democratic Union (Hrvatska demokratska zajednica â HDZ), has long sought to exploit. Although the party never fully embraced efforts to whitewash the NDH regime, propped up by fascist and Nazi forces in the Second World War, it showed sympathy when it was politically convenient. Thus, in the 1990s, paramilitary troops that used Ustasha symbolism were integrated into the Croatian armed forces, even as the governing regime at the time did distance itself from NDH. The first president of Croatia, also HDZâs first leader, was one of Titoâs last generals and occasionally signaled that pro-Ustasha sentiments are incompatible with Croatiaâs transitional ambitions. However, the controversial insignia was never completely disavowed. On the contrary, some of the veteransâ associations continued to use âZa dom spremniâ in their official paraphernalia well after the war â and still do today. By consequence, in contemporary Croatia some argue that the greeting carries âdouble meaningsâ, suggesting it has partly shed its fascist connotations through Croatiaâs struggle in the Homeland War and can now be used as a badge of patriotism. The HDZ did not discount the interpretation but used it opportunistically to gain the support of the far right.
In the months preceding the homecoming controversy, state officials, such as the Prime Minister, also the head of the HDZ, as well as the Speaker of the Parliament, argued that âZa dom spremniâ constitutes a legitimate form of speech. The Speaker attended Thompsonâs concert at the Zagreb Hippodrome in July 2025, and the Prime Minister visited that concertâs rehearsal with his children. The concert attracted a crowd of hundreds of thousands and saw the display of fascist symbols, including the Ustasha greeting. Despite the Croatian Constitutionâs preambular disavowal of NDH, the argument that âZa dom spremniâ is legitimate has thus strongly resurged.
The homecoming controversy is yet another episode in this struggle over historical memory. After the Hippodrome concert, the City of Zagreb sought to counter the further rehabilitation of NDH by preventing Thompson from performing in city-controlled spaces. Its city assembly has adopted a declaratory act that calls for the mayor to take all necessary measures to remove fascist symbolism from public and city-owned spaces. For this reason, Thompson was forbidden from participating in the homecoming. By overriding the mayorâs decision to enforce this policy, the government also challenged the interpretation that âZa dom spremniâ is a fascist symbol. It has done so in a climate of historical revisionism, in which interpretations of Croatiaâs past, in particular the Homeland War, have remained a central instrument of political mobilization, as HDZ seeks to consolidate support among the far-right electorate.
Even as the legal consequences of violating the vertical separation of powers remain uncertain, the controversy exposes the highly precarious mosaic of Croatian constitutionalism. Some far-right actors have recently called for a new law that would regulate âpermissible truthsâ about Croatiaâs history. Although the legislative project is unlikely to pass parliament, calls to restrict certain speech and academic work are gaining political traction. Coupled with consistent attacks against the media, minorities of all kinds, and the downplaying of any form of critical thought, the constitution of the EUâs latest member state faces heightened uncertainty.
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In Berlin ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass sich das Instrument der âsicheren Herkunftsstaatenâ hervorragend eignet, um die Asyl- und Migrationspolitik weiter zu verschĂ€rfen. Seit Jahren wird deshalb regelmĂ€Ăig versucht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten â zuletzt um die Maghreb-Staaten und Georgien. Wird ein Herkunftsstaat als sicher eingestuft, gilt die widerlegliche Vermutung, dass dort keine Verfolgung droht. Nach § 29a AsylG wird der Asylantrag in solchen FĂ€llen regelmĂ€Ăig als âoffensichtlich unbegrĂŒndetâ abgelehnt, was das Verfahren deutlich erheblich beschleunigt.
Da der Bundesrat die Ausweitung der Liste in der Vergangenheit blockiert hat â laut Bundesinnenminister Dobrindt eine âBehinderung der Begrenzung der illegalen Migrationâ â, hat der Bundestag nun einen anderen Weg gewĂ€hlt. In seiner Sitzung vom 05.12.2025 verabschiedete er mit deutlicher Mehrheit eine Reform des AsylG, die mit dem neuen § 29b AsylG vorsieht, dass die Bundesregierung kĂŒnftig selbst fĂŒr Verfahren des internationalen Schutzes, also fĂŒr die FlĂŒchtlingsanerkennung nach der Genfer FlĂŒchtlingskonvention sowie fĂŒr den subsidiĂ€ren Schutz, per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen kann. Da die Reform die verfassungsrechtlichen Rechte des Bundestags aus Art. 16a Abs. 1 S. 3 GG umgeht, hat die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen â zu Recht â ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet.
Die Neuregelung des Verfahrens zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten begrĂŒnden die Regierungsfraktionen damit, von ihrer Kompetenz aus Art. 37 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU (sog. Asylverfahrens-Richtlinie) Gebrauch zu machen. Nach dieser Vorschrift dĂŒrfen die Mitgliedstaaten festlegen, nach welchem Verfahren sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das schlieĂt aus Perspektive des EU-Rechts auch die Möglichkeit mit ein, Drittstaaten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zwar sieht Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG vor, dass sichere Herkunftsstaaten nur durch Zustimmungsgesetz â also mit Beteiligung des Bundesrats â bestimmt werden dĂŒrfen. Dies beziehe sich laut den Regierungsfraktionen jedoch lediglich auf die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG, weswegen das Verfahren nicht auch auf die unionsrechtlich determinierten Bestimmungen des internationalen Schutzes anwendbar sei.
Mit der Neuregelung wird das Ziel verfolgt, bei zukĂŒnftigen Einstufungen zĂŒgig auf Asylantragstellungen aus asylfremden Motiven zu reagieren und die Verfahren zu beschleunigen.
Im Mittelpunkt des Organstreitverfahrens steht die Frage, wie sich Art. 16a GG â insbesondere Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG â zu den beiden Formen des internationalen Schutzes verhĂ€lt und ob das dort vorgesehene Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten auch im Bereich des internationalen Schutzes Anwendung findet.
Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, vertreten durch Thorsten Kingreen, hĂ€lt Letzteres fĂŒr verfassungsrechtlich unzulĂ€ssig. Aus ihrer Sicht spricht vieles dafĂŒr, dass sichere Herkunftsstaaten im Bereich des internationalen Schutzes nicht per Verordnung bestimmt werden dĂŒrfen, sondern dies nur durch ein parlamentarisches Verfahren möglich ist.
Ausgangspunkt der Ăberlegungen ist die Beobachtung, dass Art. 16a Abs. 3 GG sprachlich ĂŒber die reine Asylberechtigung hinausweist (S. 36 ff.). GrundsĂ€tzlich gibt es drei Schutzkategorien. WĂ€hrend die reine Asylberechtigung nach dem Grundgesetz ein subjektives Recht auf Asyl garantiert, gewĂ€hrt die Genfer FlĂŒchtlingskonvention (GFK) selbst kein Recht auf Asyl. Vielmehr gilt in diesen FĂ€llen das Refoulement-Verbot, also das Verbot der RĂŒckfĂŒhrung in ein Land, in dem unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. DemgegenĂŒber greift der subsidiĂ€re Schutz, wenn bestimmte Menschenrechtsverletzungen drohen. Art. 16a Abs. 3 GG spricht nicht nur von politischer Verfolgung, sondern erwĂ€hnt ausdrĂŒcklich auch die Gefahr âunmenschlicher oder erniedrigender Bestrafungâ. Damit greift sie nicht nur die Terminologie der GFK auf, sondern zugleich den Schutzgehalt von Artikel 3 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention, der fĂŒr den subsidiĂ€ren Schutz zentral ist. Diese weiter gefasste Formulierung hebt sich auch deutlich von Art. 16a Abs. 1 GG ab, der ausschlieĂlich âpolitisch Verfolgteâ nennt.
Die Struktur der Norm verstĂ€rkt diesen Eindruck. Art. 16a Abs. 3 GG enthĂ€lt eine Vermutungsregel: Bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten kann davon ausgegangen werden, dass sie keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Vermutung knĂŒpft zunĂ€chst an die Herkunft an und nicht an eine bestimmte Schutzkategorie. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Regelung vor allem als Instrument der Verfahrensstrukturierung verstanden. Sie soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen. WĂŒrde man sie nur auf einzelne Schutzformen beziehen, entstĂŒnde ein fragmentiertes System mit unterschiedlichen PrĂŒfungsmaĂstĂ€ben â ein Ergebnis, das gerade dem Zweck der Regelung widersprechen wĂŒrde.
Auch innerhalb von Art. 16a GG selbst zeigt sich, dass Absatz 3 nicht isoliert zu lesen ist (S. 46 ff.). Absatz 4 knĂŒpft ausdrĂŒcklich an ihn an und regelt die Voraussetzungen, unter denen die Ausweisung aus der Bundesrepublik ausgesetzt werden muss. WĂŒrde Absatz 3 ausschlieĂlich die verfassungsrechtliche Asylberechtigung betreffen, hĂ€tte dies unmittelbare Konsequenzen fĂŒr die Reichweite dieser Ausweisungsregelung. Die abgesenkten Anforderungen an die Ausweisung wĂŒrden dann allein im Kontext des Asylgrundrechts gelten, nicht jedoch bei anderen Schutzformen. Angesichts der heutigen Struktur des Schutzsystems wirkt eine solche Trennung wenig ĂŒberzeugend. Der unionsrechtliche Rahmen lĂ€sst den Mitgliedstaaten zudem bewusst SpielrĂ€ume. Die Asylverfahrensrichtlinie enthĂ€lt keine abschlieĂenden Vorgaben dazu, wie innerstaatlich ĂŒber sichere Herkunftsstaaten entschieden werden muss. Art. 37 der Asylverfahrensrichtlinie eröffnet den Staaten ausdrĂŒcklich GestaltungsspielrĂ€ume bei der Ausgestaltung dieses Instruments. MaĂgeblich bleibt daher die innerstaatliche verfassungsrechtliche Kompetenzordnung.
SchlieĂlich verweist auch der Entstehungskontext der Norm auf ein erweitertes VerstĂ€ndnis (S. 52 ff.). Die Reform des Asylgrundrechts Anfang der 1990er Jahre wurde im Deutschen Bundestag nicht allein als nationale Neuordnung verstanden. In den Bundestagsdebatten wird sie zugleich als Teil eines sich entwickelnden europĂ€ischen Asylsystems dargestellt. Die damaligen Beratungen zeigen den Anspruch des verfassungsĂ€ndernden Gesetzgebers, die Reform als Baustein einer kĂŒnftigen europĂ€ischen Harmonisierung zu begreifen â eines Systems, das von Beginn an sowohl den FlĂŒchtlingsschutz als auch weitere Formen internationalen Schutzes umfassen sollte.
UnabhÀngig von der Einordnung des VerhÀltnisses von Art. 16a Abs. 3 GG zum internationalen Schutz spricht auch der Sinn und Zweck des Gesetzesvorbehalts und der Zustimmung des Bundesrats gegen die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung.
GrundsĂ€tzlich erfĂŒllt der Gesetzesvorbehalt wichtige rechtsstaatliche und demokratische Zwecke. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ermöglicht eine umfassende, transparente Debatte und sichert dadurch nicht nur die Legitimation der Entscheidung, sondern auch die effektive Wahrnehmung der Kontrollrechte der Opposition. Zum anderen wird der Opposition ermöglicht, insbesondere bei grundrechtswesentlichen Entscheidungen ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Gerade dann kommt dem parlamentarischen Verfahren also eine hohe Bedeutung zu.
Als grundrechtswesentlich ist auch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zu bewerten: Diese hat erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Schutzsuchenden und tangiert ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Denn fĂŒr Schutzsuchende aus einem sicheren Herkunftsstaat gelten wĂ€hrend des Asylverfahrens strengere Regeln â sowohl bei der Unterbringung als auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem sehen sie sich nach der Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegrĂŒndet einer verkĂŒrzten Rechtsbehelfsfrist von einer Woche gegenĂŒber. Auch haben Klagen gegen den Ablehnungsbescheid, wie sonst im Verwaltungsrecht ĂŒblich, keine aufschiebende Wirkung.
Die Auswirkungen der Einstufung sind fĂŒr die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG und den internationalen Schutz vergleichbar. Auch entspricht die FlĂŒchtlingsanerkennung nach der GFK in Voraussetzungen und Schutzstatus weitgehend der Asylberechtigung. WĂ€hrend fĂŒr die Asylberechtigung sichere Herkunftsstaaten jedoch weiterhin per zustimmungspflichtigem Gesetz eingestuft werden sollen, soll fĂŒr den internationalen Schutz kĂŒnftig eine Rechtsverordnung genĂŒgen. Damit wird auf ein transparentes und demokratisch stĂ€rker legitimiertes Gesetzgebungsverfahren verzichtet. Die parlamentarische Auseinandersetzung wĂŒrde damit entfallen â mit der Folge, dass eine Absenkung rechtsstaatlicher Standards droht.
Diese Bedenken gewinnen laut dem Deutschen Institut fĂŒr Menschenrechte zusĂ€tzlich an Gewicht vor dem Hintergrund der tatsĂ€chlichen Bedeutung der verschiedenen Schutzformen in der Praxis. Nach dem GeschĂ€ftsbericht des BAMF fĂŒr das Jahr 2024 lag die Anerkennungsquote fĂŒr die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG bei lediglich 0,7 %, wĂ€hrend die FlĂŒchtlingseigenschaft im Sinne der GFK in 12,5 % der FĂ€lle und der subsidiĂ€re Schutz in 24,9 % der FĂ€lle zuerkannt wurden. Damit kommt dem internationalen Schutz in der Praxis die weitaus gröĂere Bedeutung zu. Wenn nun die Einstufungskompetenz gerade in diesem Bereich der Exekutive zugestanden wird, betrifft dies primĂ€r jene Schutzformen, die quantitativ den Kern der asylrechtlichen Entscheidungspraxis ausmachen.
Zu klĂ€ren bleibt, welche Auswirkungen das Inkrafttreten der GEAS-Reform auf das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten haben wird. Im Juni 2026 wird die bislang geltende Asylverfahrensrichtlinie durch die neue VO (EU) 2024/1348 (sog. Asylverfahrensverordnung) abgelöst. Mit ihr wird die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten partiell auf die EuropĂ€ische Union verlagert, Art. 61 Abs. 2 Asylverfahrensverordnung. Das bedeutet, dass eine unionsweite Liste sicherer Herkunftsstaaten zukĂŒnftig fĂŒr eine Harmonisierung in den Mitgliedstaaten sorgen soll. Das EuropĂ€ische Parlament hat am 10.02.2026 dem Vorschlag fĂŒr eine Verordnung fĂŒr die Erstellung einer unionsweiten Liste sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt. Noch vor Inkrafttreten der Asylverfahrensverordnung im Juni 2026 sollen nahezu alle EU-Beitrittskandidaten sowie Bangladesch, Kolumbien, Ăgypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Gleichwohl verbleibt den Mitgliedstaaten ein eigener Regelungsspielraum. Nach Art. 64 Abs. 1 Asylverfahrensverordnung können sie zusĂ€tzlich zu den unionsweit festgelegten sicheren Herkunftsstaaten weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklĂ€ren. Da die Verordnung keine Aussagen zur innerstaatlichen ZustĂ€ndigkeitsverteilung trifft, richtet sich diese weiterhin allein nach nationalem Verfassungsrecht. FĂŒr Deutschland bedeutet dies, dass Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG maĂgeblich bleibt.
Allerdings ermöglicht Art. 61 Abs. 2 der Asylverfahrensverordnung zukĂŒnftig, Drittstaaten als sicher einzustufen und dabei sowohl territoriale EinschrĂ€nkungen als auch Ausnahmen fĂŒr bestimmte Personengruppen vorzusehen. Dies war laut dem EuGH bisher nicht möglich (siehe hier und hier). Vor diesem Hintergrund ist eine Ausweitung der als sicher eingestuften HerkunftslĂ€nder zu erwarten. Daher ist es umso wichtiger, die Einstufung per zustimmungspflichtigem Gesetz durchzufĂŒhren.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist lĂ€ngst mehr als ein migrationspolitisches Steuerungsinstrument. Die Annahme, das Zustimmungserfordernis aus Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG erfasse nur die verfassungsrechtliche Asylberechtigung, nicht aber den unionsrechtlich geprĂ€gten internationalen Schutz, ist bei nĂ€herer Betrachtung eine funktionale Umgehung der verfassungsrechtlichen Verfahrensbindung. Dadurch wird deutlich, wie sehr das politische Ziel einer âAsylwendeâ inzwischen Richtung und Tempo staatlichen Handelns bestimmt.
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