Jens Wernicke
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
Feed Titel: Rubikon
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.
Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.
Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.
Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.
Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.
Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr
Jens Wernicke
Warum es jetzt Rubikon braucht!
Medien verschmelzen mit der Regierungsmacht und schreiben alle mehr oder weniger dasselbe. Gleichzeitig versucht die supranationale EU europaweit durch gesetzliche Massnahmen die kritische Berichterstattung weiter zu erschweren. Auch der Schweizer Bundesrat will die Information steuern. Höchste Zeit also fĂŒr «Rubikon» â das mutige und freie Magazin fĂŒr freie Menschen.Â
Als Chefredaktor stehe ich fĂŒr unabhĂ€ngigen, kritischen Journalismus ohne Scheuklappen, der Meinungsvielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Ăffentlichkeit begreift. «Rubikon» weitet das Feld fĂŒr den sportlichen Wettkampf der Ideen und Argumente. In Zeiten von «Cancel Culture», «Kontaktschuld» und der Verschmelzung von Staats- und Medienmacht braucht es dringend eine intellektuelle Frischzellenkur. Wir liefern sie.Â
Ich freue mich schon jetzt auf eine Reihe namhafter nationaler und internationaler Autoren von Format, die mit gut recherchierten Artikeln und Analysen unerschrocken HintergrĂŒnde und Zeitgeschehen beleuchten und Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen.Â
Wir werden ein Magazin sein, dass mit maximaler Vielfalt Inhalte fĂŒr eine gepflegte politische und gesellschaftliche Debatte liefert. FĂŒr Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie denken und sagen dĂŒrfen, sondern die zu eigenen Standpunkten und Meinungen kommen.Â
Wir schreiben fĂŒr kritische Leserinnen und Leser ĂŒberall auf der Welt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und politischen Couleur.Â
Unseren Erfolg messen wir am Feedback unserer Leser und an der Zahl der Zugriffe auf unsere Seite.Â
Unser Konzept der ausschliesslich spendenbasierten Finanzierung macht uns unabhĂ€ngig und verpflichtet uns nur gegenĂŒber unseren Leserinnen und Lesern. Das soll auch so bleiben, denn nur wenn wir unabhĂ€ngig sind, können wir frei berichten.
In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser.
HerzlichÂ
IhrÂ
Dr. Philipp GutÂ
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
Feed Titel: Verfassungsblog
In recent weeks, several X (Twitter) and Meta users have reported that their posts and accounts were blocked in India following government orders issued under Section 69A of the Information Technology Act, 2000. According to reports, affected users received automated notifications from X stating that their posts had been blocked in response to a legal demand attributed to the Ministry of Electronics and Information Technology, but no explanation was provided for the action. The notifications reportedly stated that the platform was âunable to provide additional information due to legal restrictions,â leaving those affected with little clarity about why their content had been restricted.
These blocking orders highlight a broader problem with Indiaâs internet blocking regime. Section 69A of the Information Technology Act permits the government to block online information only on specific grounds, such as sovereignty, national security, public order, or the prevention of incitement to offences.
Yet the recent instances of blocking indicate that such actions are not confined to clearly unlawful content but also extend to speech critical of the government. Several users have reported that their restricted content included political commentary and public affairs that were critical of the central government or Prime Minister Modi. While these actions appear targeted at individual posts or accounts, they reflect a broader pattern in Indiaâs approach to online regulation. At earlier junctures, such as during the farmersâ protests, the government resorted to wholesale blocking of accounts and platforms, affecting journalists, activists, and protest-related networks. The government had even threatened X with legal action, including the arrest of its officials, in response to pushback from the tech giant. As during the farmersâ protests, the Indian government is once again facing significant criticism, this time over its diplomatic handling of the Middle Eastern crisis. The recent blocking measures appear to mirror its earlier response. This continuity suggests a sustained reliance on opaque restrictions to manage online speech, particularly where it involves political dissent.
Section 69A of the Information Technology Act 2000 bestows upon the Indian government the power to block public access to information on the internet.
It allows the state to issue directions to intermediaries to remove information if it is deemed to be against the interests of sovereignty and integrity of the country, defence and security of the State, friendly relations with foreign states, public order, or prevention of incitement to the commission of a cognisable offence.
The IT (Procedure and Safeguards for Blocking for Access of Information by Public) Rules, 2009 provide the procedure to be followed in case of blocking. Under these rules, a designated officer is appointed by the central government to process blocking requests. Requests submitted by nodal officers of organisations under the Act are examined by an executive review committee chaired by this designated officer to determine whether the content falls within the grounds specified in Section 69A.
The designated officer should identify the intermediary or person hosting the information and issue a notice seeking clarification before blocking. After considering the reply of the concerned party, a blocking order can be issued. The rules also include emergency provisions under Rule 9, which allow blocking without prior notice in urgent situations. While earlier only the designated officer had the authority to issue blocking orders, the Intermediary Guidelines Rules, 2021, empowered the Ministry of Information and Broadcasting to impose content-blocking orders.
One of the most controversial provisions in the blocking framework is Rule 16 of the Blocking Rules, which provides strict confidentiality relating to actions taken under the rules. This confidentiality clause, along with the emergency provision, allows the government to block access to information without providing a reasoned public order or notifying the originator of the content. The state, in many instances, also refuses to provide the orders even if the owners of the blocked information file a Right to Information (RTI) petition, citing confidentiality. The lack of a reasoned order makes it very difficult to appeal these orders before the courts.
The use of Section 69A for blocking entire accounts is also problematic. Â The provision empowers the government to issue orders to take down the content that is âgenerated, transmitted, storedâ by an intermediary, suggesting that its scope is limited to existing information. Blocking entire accounts goes beyond this, as it not only punishes present infringements but also operates as a pre-emptive restriction on future content.
In most of these cases, the government chooses to invoke the emergency provision to avoid due procedures being followed in the event of blocking, including providing notices and conducting a hearing.
The Supreme Court of India upheld the constitutionality of Section 69A and the blocking rules in the landmark judgment of Shreya Singhal v. Union of India.
The Court held that Section 69A is a narrowly drawn provision accompanied by procedural safeguards. It noted that blocking could only be resorted to when the central government was satisfied that it was necessary to do so on the grounds specified in the statute, which mirror the reasonable restrictions to free speech provided under Article 19(2) of the Indian Constitution. The Court also emphasised that reasons must be recorded in writing before issuing blocking directions.
The Court also emphasised the procedural framework established under the Blocking Rules as another safeguard, which requires the involvement of a designated officer and an examination committee before a final blocking order is issued. These procedures were considered important in ensuring that blocking powers were exercised in a structured and accountable manner and provided the opportunity of judicial review.
The Delhi High Court in Tanul Thakur v. Union of India also emphasised the need for transparency regarding blocking orders. In this case, a satirical website was blocked under Section 69A without providing a hearing notice or a copy of the blocking order. The court directed the government to provide the petitioner with the blocking order and ordered that a post-decisional hearing be granted.
While the Supreme Court has set out procedural safeguards, the Karnataka High Courtâs shift away from the narrow, safeguards-oriented reading of Section 69A adopted in Shreya Singhal has enabled the government to carry out this level of blocking.
In X Corp v. Union of India, the Karnataka High Court upheld a series of blocking orders that extended not only to specific content but to entire user accounts, treating such measures as preventive and proportionate, considering the nature of online harm. The Court also accepted that confidentiality under Rule 16 could justify withholding detailed reasons and held that notifying the intermediary alone was sufficient, without mandating notice to individual users. It further declined to meaningfully engage with challenges based on proportionality and procedural fairness and limited the platformâs ability to contest the orders on behalf of affected users.
While the Court had the opportunity to address the merits of the blocking orders but chose not to, relying solely on the superficial procedural compliance. This expansive interpretation departs from the Supreme Courtâs characterisation of Section 69A as a narrowly tailored provision with robust procedural safeguards, and in doing so, risks diluting the very safeguards that formed the basis for its constitutional validity.
The secrecy surrounding blocking orders has significant implications for constitutional rights. Internet blocking directly implicates the freedom of speech and expression guaranteed under Article 19(1)(a) of the Constitution of India, which includes the right to disseminate and receive information. When restrictions to free speech are imposed without providing reasons, it becomes very difficult to ascertain if these actions satisfy the conditions under Article 19(2). Transparency in the procedure is also essential to ensure that the limitations on free speech remain narrowly confined. And over time, such opacity creates a chilling effect on online speech, as users self-censor and avoid discussing politically sensitive topics.
Although the Supreme Court has stated that the constitutionality of 69A of the IT Act is due to the procedural safeguards, the application of the emergency provision and the confidentiality clause in the blocking rules essentially bypass these safeguards by blocking judicial oversight over executive orders.
The Karnataka High Courtâs endorsement of this mass blocking exercise also granted the government the freedom to continue with this approach with impunity.
When individuals are not informed of the reasons behind a restriction or provided with the relevant orders, it becomes nearly impossible to challenge the decision or seek meaningful judicial review. As a result, executive blocking powers operate largely outside public scrutiny.
The Supreme Court has issued notice to the Central Government on a petition filed in March 2025, challenging Rule 16 and Rule 9 of the IT Blocking Rules 2009. The outcome of this case may determine whether Indiaâs internet-blocking regime continues to operate in secrecy or moves toward greater transparency and accountability.
Â
The post Blocked Without Explanation appeared first on Verfassungsblog.
With the increasing proliferation of deepfakes and rapid development of artificial intelligence, Denmark has become the first country in the European Union to specifically protect oneâs image and voice with a new legislative initiative. As of 31 March 2026, a new intellectual property right is expected to enter into force, modelled as a neighbouring right to copyright law and specifically designed to protect a personâs voice and physical appearance. Traditionally, voice and image have been protected as personality rights that are not transferable, primarily defensive in nature, and only partially commercial. Denmarkâs new legislation marks a significant departure from this tradition by reconceptualising voice and image as intellectual property rights, making them potentially transferable and commercially exploitable.
While this step is important, particularly for performers, it cannot replace personality rights, which remain indispensable in cases such as deepfake pornography. Furthermore, given the inherently cross-border nature of deepfake cases, a purely national solution will not suffice.
Deepfakes are digital manipulations of image, video, or audio material and give rise to a range of risks. They are frequently used to produce so-called deepfake pornography, can be employed for political misrepresentation or the spread of misinformation and, moreover, make it possible to imitate artists, for instance by generating new songs or films with their voice and appearance.
What these scenarios have in common is that virtually any deepfake depicting a natural person interferes with an individualâs right to their own image, irrespective of whether the person concerned is a public figure or a private individual. What distinguishes them, however, is the nature of the harm involved and, consequently, the protective aim pursued. Deepfake pornography primarily harms the individual depicted, interfering with their intimate sphere and personal dignity. Deepfake music and film production similarly affect the individual but shift the focus towards the economic value associated with their identity. Political deepfakes, by contrast, pose a threat not so much to the politician depicted as to the public at large, undermining informed debate and democratic discourse. The protective aim is here less about safeguarding the individual and more about protecting society from manipulation and misinformation.
At the European level, the right to oneâs own image is derived from Article 8 of the European Convention on Human Rights, which guarantees the right to respect for private and family life. According to the case law of the European Court of Human Rights, this right encompasses an individualâs control over the use of their image. A comparable approach can be found in French law. Article 9 of the Civil Code protects privacy (vie privĂ©e) and thus forms the basis of the French right to oneâs image (droit Ă lâimage), which, although not codified, has been developed through judicial decisions. In Germany, the right to oneâs own image is recognised both at the level of statutory law and constitutional law. At the statutory level, it is primarily governed by sections 22 and 23 of the Kunsturhebergesetz (Copyright Act for Artistic Works). At the constitutional level, it is understood as an aspect of the general right of personality, derived from Article 1(1) in conjunction with Article 2(1) of the Grundgesetz (Basic Law).
By contrast, the position in the Anglo-American legal sphere is markedly different. The United Kingdom does not recognise a freestanding general right of personality, nor a specific right to oneâs own image. Historically, this approach has been justified, inter alia, on the basis that images are generally regarded as carriers of information, the dissemination of which may serve a legitimate public interest and for the freedom of expression. In the United States a distinction is drawn between the Right of Privacy and the Right of Publicity. Whereas the former protects an individualâs private sphere, the latter enables, in particular public figures, to control the commercial exploitation of their name, image, or identity. In several U.S. states this right is expressly conceptualised as a form of intellectual property right.
Deepfakes present a novel legal challenge in a number of respects and expose a potential regulatory gap. In response, several Member States of the European Union, most recently Denmark, have begun to pursue legal approaches that increasingly resemble those found in the United States. This development suggests a possible shift in the conceptualisation of the right to oneâs own image: traditionally framed as a personality right in most continental European countries, it may gradually be recast along the lines of an intellectual property right. This shift, however, has attracted criticism. Accordingly, the right to oneâs own image is intrinsically and closely linked to the personality of the individual depicted and should therefore not be an economic intellectual property right.
However, what distinguishes deepfakes from earlier technological developments, such as photography, which historically prompted the emergence of image rights as a response to the unprecedented ability to reproduce a personâs image without their consent, is that deepfakes merely generate avatars rather than reproducing real moments from a private or public life. Existing control mechanisms in this area are therefore largely limited to injunctive relief and defensive claims. Furthermore, the notion that images inherently convey a form of âtruthâ must now be regarded as outdated. Deepfakes do not represent the underlying personality, but rather the body as a mere external form. Whereas economic value was traditionally created through an individualâs artistic works, such as songs or performances, that value is now increasingly attached to the body itself, to the âshellâ, which, although it cannot be entirely separated from the personality, can nevertheless be distinguished from it far more clearly than in the past, when images were assumed to depict the real person and an authentic moment. Licencing oneâs appearance remains problematic in most European jurisdictions, as the human body cannot be âsoldâ. However, the issue here is not the commodification of the body itself, but rather the use of a personâs digital representation.
In certain respects, therefore, deepfakes nonetheless exhibit parallels with copyright law. In jurisdictions such as Germany and France, copyright follows the model of Authorâs Rights, encompassing not only economic rights but also moral rights that protect the personal bond between author and work. Accordingly, copyright in continental Europe maintains a strong personality-based dimension. By contrast, the United Kingdom and the United States adhere more closely to a copyright model that primarily emphasises economic exploitation rights.
In both German and French law, an intellectual property-based approach to image rights is generally rejected so far. However, economic rights in relation to oneâs image are already recognised, but whether these must be explicitly regulated under intellectual property law remains an open question. For example, the Bundesgerichtshof (German Federal Court of Justice) has not yet ruled definitively on this matter.
Denmark is currently pursuing an approach that is also being actively debated for adoption in the Netherlands. The Danish approach is particularly noteworthy in that it distinguishes between two categories of individuals: ordinary persons and performers. On the one hand, performers, understood as performing artists who do not hold copyright in the underlying work but instead enjoy rights in their performance, are to be granted specific rights over their voice and appearance. On the other hand, the proposed framework seeks to extend protection to individuals who are not performers. Denmarkâs initiative does not extend copyright to cover voice and image, but rather creates an entirely new intellectual property right, modelled on the neighbouring rights already familiar from copyright law, such as those enjoyed by performers or broadcasters.
However, there remain strong voices arguing that the right to oneâs own image should continue to be conceptualised as a personality right. One major advantage of this approach lies in its close connection to the individual. The human body and personality are inherently intertwined; it is difficult, if not impossible, to separate a personâs physical appearance from their identity. In this sense, the right to oneâs own image is fundamentally an expression of personality. This understanding is particularly relevant in light of the reality of deepfakes. A significant proportion of deepfake content, often cited as around 96 per cent, consists of pornographic material, disproportionately affecting women and children. Such uses clearly implicate personal dignity and identity, reinforcing the view that protection should be grounded in personality rights. In this context, P. Bernt Hugenholtz argues that different harms associated with deepfakes should be addressed within their respective legal frameworks. In particular, misinformation primarily concerns the protection of the public rather than the individual depicted. In such cases, regulatory measures, such as transparency obligations, may be sufficient. This approach is reflected, for instance, in the Article 50 EU AI Act, which introduces transparency requirements for AI-generated content, while deepfake pornography is more appropriately addressed within the scope of personality rights.
However, there are also disadvantages to this approach when applied to deepfake usage. Personality rights primarily function as defensive rights, which may lead to gaps in protection. A significant gap arises from the imbalance between the stronger economic protection afforded to creative works and the comparatively weak protection afforded to a personâs voice and physical appearance. While copyright holders benefit from a well-developed system of economic rights, including licensing, transferability and enforcement mechanisms, no equivalent comprehensive framework exists for personal attributes such as likeness and voice. This asymmetry becomes particularly evident in deepfake cases and complicates, among other things, the assessment of damages due to the absence of established valuation standards. In practice, image and voice are increasingly subject to commercial exploitation through contractual and licensing arrangements. The economic value of the right to oneâs own image is therefore likely to continue to rise in the future. Moreover, robust protection of image and voice rights may help to preserve the incentive structure underlying copyright, which is already under pressure from AI, by encouraging the creation of art and new works without fear of unauthorised exploitation.
This reflects a broader shift in which voice and appearance are treated as economic assets. From this perspective, recognising an intellectual property dimension in the right to oneâs own image aligns with current market realities.
Reconceptualising the right to oneâs own image, particularly for performers, as an intellectual property right is necessary to address the growing commercial exploitation of voice and appearance in the digital age. Such a framework, must, however, incorporate moral rights at least as strong as those found in continental European copyright law, if not stronger, given the uniquely personal nature of the attributes at stake. Unlike a mere economic right, as seen in the United States, this would ensure that the personality interests underlying voice and image remain protected even where commercial exploitation is permitted.
In other situations, especially cases involving deepfake pornography, stricter measures are required, many of which are more appropriately rooted in personality rights. Deepfake misinformation cases, however, present a particular challenge. They raise more direct conflicts with freedom of expression and pursue a somewhat different protective aim, as they are concerned not only with safeguarding the individual depicted but also with protecting the public from deception and manipulation.
It appears unlikely that countries such as France or Germany with strong personality rights will take immediate legislative action in this area. However, the European legislator may be better positioned to address these issues at a supranational level, not least in order to prevent forum shopping. Harmonisation at the European level is particularly important in light of digitalisation and the inherently cross-border nature of these cases. The European Union has already begun to respond to these challenges, most notably through the EU AI Act.
Nevertheless, significant questions remain, particularly with regard to implementation and enforcement. Violations of personality and intellectual property rights on the internet are likely to persist, and the cross-border dimension will often make it difficult, if not impossible, to identify and hold perpetrators accountable. European states have attempted to address this issue, in part through criminal law measures, as reflected for example in provisions such as a newly proposed § 201 b of the German Criminal Code in Germany and the Article 226-8 Code Pénal in France.
The introduction of a new intellectual property right in respect of voice and appearance is a meaningful step forward, and one that extends protection to both performers and ordinary people, giving both categories a robust right over their digital likeness. It can, however, only address certain categories of deepfake cases. The deeper challenge remains one of implementation and enforcement, and it is here that the European Union has the opportunity to take meaningful steps towards advancing coherent protection across the European legal space.
The post Copyrighting Voice and Image appeared first on Verfassungsblog.
Over the weekend, Italians resoundingly rejected the Meloni governmentâs constitutional reform on the overhaul of the judiciary via referendum. With the âNoâ side receiving 53.2% of the popular support, with an unexpectedly high turnout at 55.7%, this is Meloniâs first political defeat since becoming Prime Minister in 2022. The consequences of the referendum show that Italian checks and balances are stronger than one might have feared, despite the fact that, on the eve of the referendum, V-Dem listed Italy as an autocratizer for the first time amid a series of illiberal policies implemented by the sitting government. However, this is not the last challenge for Italian democracy. As Meloni is likely to adjust her strategy, and with new electoral reforms on the horizon, Italian democratic resilience will soon face another real test.
In broad strokes, the reform proposed by the government (and passed through the two houses of Parliament without a single amendment), can be broken down into three parts. Firstly, the separation of career paths within the judiciary, going from the more general umbrella career path for âmagistratesâ, to one distinguishing between âjudgesâ and âprosecutorsâ. Secondly, and connected with the former, the separation of the unitary self-governance body, the High Judicial Council (Consiglio Superiore della Magistratura or CSM), into three distinct bodies: a CSM for judges; a CSM for prosecutors; and a new High Disciplinary Court, with rules to be defined via ordinary legislation. The third and final change pertained to the appointment to the three bodies, switching from election by peers, to sortition (for more commentary on its merits, see here).
Supporters of the âYesâ vote welcomed these changes as heralds of greater judicial independence, especially in light of scandals related to political âcurrentsâ or âfactionsâ within the magistracy that had suggested lack of impartiality within the CSM. Moreover, they saw this as an opportunity to reduce phenomenon of judges leaning in favour of prosecutors, a problem that criminal defence lawyers have long decried, and the reason why a majority of them campaigned in favour of the reform.
The âNoâ side, on the other hand, highlighted the broader rule of law consequences of the reform, including a greater politicisation of the judiciary by fundamentally weakening the CSM through the new election process, but also potentially drawing the prosecution service closer to the executive. Furthermore, the lack of clarity on the legislation needed to actualise the reform â e.g. defining the parameters for compiling the lists from which to draw lots, new rules on disciplinary proceedings, etc â raised fears about potential abuse by the political class.
As many commentators pointed out, the judicial overhaul proposed by the government bore an undeniable resemblance to illiberal moves witnessed in countries like Poland or Romania, introducing a new disciplinary regime for judges and new rules that would undermine judicial self-governance potentially running afoul of European standards (see the new Venice Commission rule of law checklist) and EU values (as per established CJEU case law). Therefore, as an immediate outcome of the vote, it would appear that the spectre of autocratic decay has been vanquished, at least momentarily. Nonetheless, I would argue that this referendum offers more opportunities for reflection beyond the obvious.
The data emerging from the referendum itself paints an interesting picture. Only three mainstream (opposition) parties campaigned for âNoâ, representing a minority of voters at the previous parliamentary as well as at the last European Parliament elections, and this despite the political turn that the âYesâ campaign took in the final days. The result nevertheless suggests a sharp inversion in the trend of support Giorgia Meloni has enjoyed since the beginning of her mandate. The fact that voters did not follow party lines speaks to a continued trust and belief in the robustness of Italyâs post-fascist Constitution, and the solidity of the checks and balances it created. According to YouTrend data, 61% of âNoâ voters were motivated by a desire to not amend, and thus preserve, the Constitution, presumably out of concern that the reform would overall weaken the text.
At the same time, it is worth noting that this result is broadly in line with other referendums of this kind. Out of five constitutional referendums in the history of the Republic, only two have succeeded â in 2001 and in 2020. Moreover, an abrogative referendum to overhaul the judiciary was attempted as recently as 2022, but it failed to pass the turnout threshold with only 20.5% of eligible citizens casting a vote. Arguably, the lack of a turnout threshold for the 2026 referendum should have benefited the proponents of the reform, as mobilisation was not an imperative. However, the final turnout registered was the second highest this century, only below the even more controversial and politically charged referendum on the overhaul of the political system proposed by the Renzi government in 2016. As a whole, this can be seen as a good sign for Italian democracy, and a strong response against the populist rhetoric promoted by the government â including high-ranking officials within the Ministry for Justice stating that their objective was to âget rid of the judiciaryâ, equating it to âfiring squadsâ.
While checks and balances have proven solid in this instance, expecting the referendum to fold future attempts to skew the separation of powers in favour of the executive would be naĂŻve. The Meloni government has already eroded the rule of law significantly outside the realm of judicial independence, including by undermining the public sphere, restricting the rights of marginalised groups, and weakening the anti-corruption framework (see here for a comprehensive overview). Despite enjoying widespread popular support and having achieved nearly unprecedented stability, what the government lacks is a strong enough majority in Parliament to amend the Constitution freely (2/3 majority required). This reform, beyond its content, was the governmentâs first opportunity to test its consensus, before proposing more far-reaching reforms that would have a much costlier political impact.
Unlike Renzi in 2016, or David Cameron with Brexit, Meloni was careful not to link the referendum to her political survival, never suggesting she would resign in the event of a loss. Only in the last days of the campaign she appeared more visible in the media, to no avail. This experience will provide a good indication of whether there is scope to attempt a referendum again in the last year of her mandate, before the new elections expected in 2027 may redraw the Parliamentâs composition.
Perhaps it is no coincidence that âthe mother of all reformsâ, a constitutional amendment introducing the direct election of the Prime Minister and revolutionising the system of government accordingly, has been effectively put on hold. Instead, last month, the government presented a bill to amend ordinary electoral legislation. The main objective would be that of granting an automatic parliamentary majority (potentially up to 60%) to any coalition winning more than 40% of the vote, in order to increase stability and a governmentâs ability to legislate. This measure, if approved by the legislature and if indeed in line with previous jurisprudence of the Italian Constitutional Court, would open new political scenarios. A more powerful executive could perhaps amend the Constitution more easily and more frequently, with potential consequences for democracy and the rule of law. This is especially evident now, as the latest referendum showed that the electorate is not always aligned with their representatives on systemic reforms changing the constitutional text.
Lastly, it is important to acknowledge that although the electorate has demonstrated its support for and trust in the magistracy as an institution, the Italian judicial system is far from flawless or above reform. As the 2025 Rule of Law Report highlights, persistent staffing shortages and the length of judicial proceedings remain serious problems. Moreover, complaints put forward by criminal defence lawyers, including regarding the high number of unfounded criminal prosecutions and requests for precautionary measures, low level of scrutiny in preliminary and pre-trial hearings, and subsequently the high number of appeals, should not be ignored. Nevertheless, this reform has not effectively addressed these particular issues, despite the claims in the referendum campaign suggesting otherwise. Indeed, even the government itself admitted that the reform would not allocate much needed resources or otherwise address these concerns. It rather obfuscated these problems with populist claims that the reform would stop judges from fostering immigration and that, with a âNoâ win at the referendum, magistrates would âfree rapists and paedophilesâ. Therefore, as badly as a reform of the justice system is needed, this proposal was far from the answer.
The popular rejection of Giorgia Meloniâs judicial overhaul is ultimately a good sign for Italian checks and balances, as it, perhaps surprisingly, constitutes her first set back since 2022. This is good news for Italian checks and balances in the short term. However, the government may become better in the future at executing its autocratic playbook that seeks to undermine the judiciary. Meloni continues to enjoy a large majority to pass ordinary legislation, which she has consistently used to undermine the rule of law, and the momentum is unlikely to stop in the final year before the general elections. If anything, I would argue, this referendum was more of a test for the Italian people (and civil society), than for the government. The electorate responded, but this just means that Meloni will change her strategy and act accordingly from now on (see: the various referendums called and lost by Orban, before he simply stopped using them as a tool to test consensus). With new electoral legislation on the horizon, the true resilience of Italian democracy will soon be tested yet again.
The post No, Grazie appeared first on Verfassungsblog.
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 402
Feed Titel: Rubikon
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.
Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.
Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.
Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.
Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.
Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr
Jens Wernicke
Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ
Feed Titel: Vera Lengsfeld
Feed Titel: Verfassungsblog
In recent weeks, several X (Twitter) and Meta users have reported that their posts and accounts were blocked in India following government orders issued under Section 69A of the Information Technology Act, 2000. According to reports, affected users received automated notifications from X stating that their posts had been blocked in response to a legal demand attributed to the Ministry of Electronics and Information Technology, but no explanation was provided for the action. The notifications reportedly stated that the platform was âunable to provide additional information due to legal restrictions,â leaving those affected with little clarity about why their content had been restricted.
These blocking orders highlight a broader problem with Indiaâs internet blocking regime. Section 69A of the Information Technology Act permits the government to block online information only on specific grounds, such as sovereignty, national security, public order, or the prevention of incitement to offences.
Yet the recent instances of blocking indicate that such actions are not confined to clearly unlawful content but also extend to speech critical of the government. Several users have reported that their restricted content included political commentary and public affairs that were critical of the central government or Prime Minister Modi. While these actions appear targeted at individual posts or accounts, they reflect a broader pattern in Indiaâs approach to online regulation. At earlier junctures, such as during the farmersâ protests, the government resorted to wholesale blocking of accounts and platforms, affecting journalists, activists, and protest-related networks. The government had even threatened X with legal action, including the arrest of its officials, in response to pushback from the tech giant. As during the farmersâ protests, the Indian government is once again facing significant criticism, this time over its diplomatic handling of the Middle Eastern crisis. The recent blocking measures appear to mirror its earlier response. This continuity suggests a sustained reliance on opaque restrictions to manage online speech, particularly where it involves political dissent.
Section 69A of the Information Technology Act 2000 bestows upon the Indian government the power to block public access to information on the internet.
It allows the state to issue directions to intermediaries to remove information if it is deemed to be against the interests of sovereignty and integrity of the country, defence and security of the State, friendly relations with foreign states, public order, or prevention of incitement to the commission of a cognisable offence.
The IT (Procedure and Safeguards for Blocking for Access of Information by Public) Rules, 2009 provide the procedure to be followed in case of blocking. Under these rules, a designated officer is appointed by the central government to process blocking requests. Requests submitted by nodal officers of organisations under the Act are examined by an executive review committee chaired by this designated officer to determine whether the content falls within the grounds specified in Section 69A.
The designated officer should identify the intermediary or person hosting the information and issue a notice seeking clarification before blocking. After considering the reply of the concerned party, a blocking order can be issued. The rules also include emergency provisions under Rule 9, which allow blocking without prior notice in urgent situations. While earlier only the designated officer had the authority to issue blocking orders, the Intermediary Guidelines Rules, 2021, empowered the Ministry of Information and Broadcasting to impose content-blocking orders.
One of the most controversial provisions in the blocking framework is Rule 16 of the Blocking Rules, which provides strict confidentiality relating to actions taken under the rules. This confidentiality clause, along with the emergency provision, allows the government to block access to information without providing a reasoned public order or notifying the originator of the content. The state, in many instances, also refuses to provide the orders even if the owners of the blocked information file a Right to Information (RTI) petition, citing confidentiality. The lack of a reasoned order makes it very difficult to appeal these orders before the courts.
The use of Section 69A for blocking entire accounts is also problematic. Â The provision empowers the government to issue orders to take down the content that is âgenerated, transmitted, storedâ by an intermediary, suggesting that its scope is limited to existing information. Blocking entire accounts goes beyond this, as it not only punishes present infringements but also operates as a pre-emptive restriction on future content.
In most of these cases, the government chooses to invoke the emergency provision to avoid due procedures being followed in the event of blocking, including providing notices and conducting a hearing.
The Supreme Court of India upheld the constitutionality of Section 69A and the blocking rules in the landmark judgment of Shreya Singhal v. Union of India.
The Court held that Section 69A is a narrowly drawn provision accompanied by procedural safeguards. It noted that blocking could only be resorted to when the central government was satisfied that it was necessary to do so on the grounds specified in the statute, which mirror the reasonable restrictions to free speech provided under Article 19(2) of the Indian Constitution. The Court also emphasised that reasons must be recorded in writing before issuing blocking directions.
The Court also emphasised the procedural framework established under the Blocking Rules as another safeguard, which requires the involvement of a designated officer and an examination committee before a final blocking order is issued. These procedures were considered important in ensuring that blocking powers were exercised in a structured and accountable manner and provided the opportunity of judicial review.
The Delhi High Court in Tanul Thakur v. Union of India also emphasised the need for transparency regarding blocking orders. In this case, a satirical website was blocked under Section 69A without providing a hearing notice or a copy of the blocking order. The court directed the government to provide the petitioner with the blocking order and ordered that a post-decisional hearing be granted.
While the Supreme Court has set out procedural safeguards, the Karnataka High Courtâs shift away from the narrow, safeguards-oriented reading of Section 69A adopted in Shreya Singhal has enabled the government to carry out this level of blocking.
In X Corp v. Union of India, the Karnataka High Court upheld a series of blocking orders that extended not only to specific content but to entire user accounts, treating such measures as preventive and proportionate, considering the nature of online harm. The Court also accepted that confidentiality under Rule 16 could justify withholding detailed reasons and held that notifying the intermediary alone was sufficient, without mandating notice to individual users. It further declined to meaningfully engage with challenges based on proportionality and procedural fairness and limited the platformâs ability to contest the orders on behalf of affected users.
While the Court had the opportunity to address the merits of the blocking orders but chose not to, relying solely on the superficial procedural compliance. This expansive interpretation departs from the Supreme Courtâs characterisation of Section 69A as a narrowly tailored provision with robust procedural safeguards, and in doing so, risks diluting the very safeguards that formed the basis for its constitutional validity.
The secrecy surrounding blocking orders has significant implications for constitutional rights. Internet blocking directly implicates the freedom of speech and expression guaranteed under Article 19(1)(a) of the Constitution of India, which includes the right to disseminate and receive information. When restrictions to free speech are imposed without providing reasons, it becomes very difficult to ascertain if these actions satisfy the conditions under Article 19(2). Transparency in the procedure is also essential to ensure that the limitations on free speech remain narrowly confined. And over time, such opacity creates a chilling effect on online speech, as users self-censor and avoid discussing politically sensitive topics.
Although the Supreme Court has stated that the constitutionality of 69A of the IT Act is due to the procedural safeguards, the application of the emergency provision and the confidentiality clause in the blocking rules essentially bypass these safeguards by blocking judicial oversight over executive orders.
The Karnataka High Courtâs endorsement of this mass blocking exercise also granted the government the freedom to continue with this approach with impunity.
When individuals are not informed of the reasons behind a restriction or provided with the relevant orders, it becomes nearly impossible to challenge the decision or seek meaningful judicial review. As a result, executive blocking powers operate largely outside public scrutiny.
The Supreme Court has issued notice to the Central Government on a petition filed in March 2025, challenging Rule 16 and Rule 9 of the IT Blocking Rules 2009. The outcome of this case may determine whether Indiaâs internet-blocking regime continues to operate in secrecy or moves toward greater transparency and accountability.
Â
The post Blocked Without Explanation appeared first on Verfassungsblog.
With the increasing proliferation of deepfakes and rapid development of artificial intelligence, Denmark has become the first country in the European Union to specifically protect oneâs image and voice with a new legislative initiative. As of 31 March 2026, a new intellectual property right is expected to enter into force, modelled as a neighbouring right to copyright law and specifically designed to protect a personâs voice and physical appearance. Traditionally, voice and image have been protected as personality rights that are not transferable, primarily defensive in nature, and only partially commercial. Denmarkâs new legislation marks a significant departure from this tradition by reconceptualising voice and image as intellectual property rights, making them potentially transferable and commercially exploitable.
While this step is important, particularly for performers, it cannot replace personality rights, which remain indispensable in cases such as deepfake pornography. Furthermore, given the inherently cross-border nature of deepfake cases, a purely national solution will not suffice.
Deepfakes are digital manipulations of image, video, or audio material and give rise to a range of risks. They are frequently used to produce so-called deepfake pornography, can be employed for political misrepresentation or the spread of misinformation and, moreover, make it possible to imitate artists, for instance by generating new songs or films with their voice and appearance.
What these scenarios have in common is that virtually any deepfake depicting a natural person interferes with an individualâs right to their own image, irrespective of whether the person concerned is a public figure or a private individual. What distinguishes them, however, is the nature of the harm involved and, consequently, the protective aim pursued. Deepfake pornography primarily harms the individual depicted, interfering with their intimate sphere and personal dignity. Deepfake music and film production similarly affect the individual but shift the focus towards the economic value associated with their identity. Political deepfakes, by contrast, pose a threat not so much to the politician depicted as to the public at large, undermining informed debate and democratic discourse. The protective aim is here less about safeguarding the individual and more about protecting society from manipulation and misinformation.
At the European level, the right to oneâs own image is derived from Article 8 of the European Convention on Human Rights, which guarantees the right to respect for private and family life. According to the case law of the European Court of Human Rights, this right encompasses an individualâs control over the use of their image. A comparable approach can be found in French law. Article 9 of the Civil Code protects privacy (vie privĂ©e) and thus forms the basis of the French right to oneâs image (droit Ă lâimage), which, although not codified, has been developed through judicial decisions. In Germany, the right to oneâs own image is recognised both at the level of statutory law and constitutional law. At the statutory level, it is primarily governed by sections 22 and 23 of the Kunsturhebergesetz (Copyright Act for Artistic Works). At the constitutional level, it is understood as an aspect of the general right of personality, derived from Article 1(1) in conjunction with Article 2(1) of the Grundgesetz (Basic Law).
By contrast, the position in the Anglo-American legal sphere is markedly different. The United Kingdom does not recognise a freestanding general right of personality, nor a specific right to oneâs own image. Historically, this approach has been justified, inter alia, on the basis that images are generally regarded as carriers of information, the dissemination of which may serve a legitimate public interest and for the freedom of expression. In the United States a distinction is drawn between the Right of Privacy and the Right of Publicity. Whereas the former protects an individualâs private sphere, the latter enables, in particular public figures, to control the commercial exploitation of their name, image, or identity. In several U.S. states this right is expressly conceptualised as a form of intellectual property right.
Deepfakes present a novel legal challenge in a number of respects and expose a potential regulatory gap. In response, several Member States of the European Union, most recently Denmark, have begun to pursue legal approaches that increasingly resemble those found in the United States. This development suggests a possible shift in the conceptualisation of the right to oneâs own image: traditionally framed as a personality right in most continental European countries, it may gradually be recast along the lines of an intellectual property right. This shift, however, has attracted criticism. Accordingly, the right to oneâs own image is intrinsically and closely linked to the personality of the individual depicted and should therefore not be an economic intellectual property right.
However, what distinguishes deepfakes from earlier technological developments, such as photography, which historically prompted the emergence of image rights as a response to the unprecedented ability to reproduce a personâs image without their consent, is that deepfakes merely generate avatars rather than reproducing real moments from a private or public life. Existing control mechanisms in this area are therefore largely limited to injunctive relief and defensive claims. Furthermore, the notion that images inherently convey a form of âtruthâ must now be regarded as outdated. Deepfakes do not represent the underlying personality, but rather the body as a mere external form. Whereas economic value was traditionally created through an individualâs artistic works, such as songs or performances, that value is now increasingly attached to the body itself, to the âshellâ, which, although it cannot be entirely separated from the personality, can nevertheless be distinguished from it far more clearly than in the past, when images were assumed to depict the real person and an authentic moment. Licencing oneâs appearance remains problematic in most European jurisdictions, as the human body cannot be âsoldâ. However, the issue here is not the commodification of the body itself, but rather the use of a personâs digital representation.
In certain respects, therefore, deepfakes nonetheless exhibit parallels with copyright law. In jurisdictions such as Germany and France, copyright follows the model of Authorâs Rights, encompassing not only economic rights but also moral rights that protect the personal bond between author and work. Accordingly, copyright in continental Europe maintains a strong personality-based dimension. By contrast, the United Kingdom and the United States adhere more closely to a copyright model that primarily emphasises economic exploitation rights.
In both German and French law, an intellectual property-based approach to image rights is generally rejected so far. However, economic rights in relation to oneâs image are already recognised, but whether these must be explicitly regulated under intellectual property law remains an open question. For example, the Bundesgerichtshof (German Federal Court of Justice) has not yet ruled definitively on this matter.
Denmark is currently pursuing an approach that is also being actively debated for adoption in the Netherlands. The Danish approach is particularly noteworthy in that it distinguishes between two categories of individuals: ordinary persons and performers. On the one hand, performers, understood as performing artists who do not hold copyright in the underlying work but instead enjoy rights in their performance, are to be granted specific rights over their voice and appearance. On the other hand, the proposed framework seeks to extend protection to individuals who are not performers. Denmarkâs initiative does not extend copyright to cover voice and image, but rather creates an entirely new intellectual property right, modelled on the neighbouring rights already familiar from copyright law, such as those enjoyed by performers or broadcasters.
However, there remain strong voices arguing that the right to oneâs own image should continue to be conceptualised as a personality right. One major advantage of this approach lies in its close connection to the individual. The human body and personality are inherently intertwined; it is difficult, if not impossible, to separate a personâs physical appearance from their identity. In this sense, the right to oneâs own image is fundamentally an expression of personality. This understanding is particularly relevant in light of the reality of deepfakes. A significant proportion of deepfake content, often cited as around 96 per cent, consists of pornographic material, disproportionately affecting women and children. Such uses clearly implicate personal dignity and identity, reinforcing the view that protection should be grounded in personality rights. In this context, P. Bernt Hugenholtz argues that different harms associated with deepfakes should be addressed within their respective legal frameworks. In particular, misinformation primarily concerns the protection of the public rather than the individual depicted. In such cases, regulatory measures, such as transparency obligations, may be sufficient. This approach is reflected, for instance, in the Article 50 EU AI Act, which introduces transparency requirements for AI-generated content, while deepfake pornography is more appropriately addressed within the scope of personality rights.
However, there are also disadvantages to this approach when applied to deepfake usage. Personality rights primarily function as defensive rights, which may lead to gaps in protection. A significant gap arises from the imbalance between the stronger economic protection afforded to creative works and the comparatively weak protection afforded to a personâs voice and physical appearance. While copyright holders benefit from a well-developed system of economic rights, including licensing, transferability and enforcement mechanisms, no equivalent comprehensive framework exists for personal attributes such as likeness and voice. This asymmetry becomes particularly evident in deepfake cases and complicates, among other things, the assessment of damages due to the absence of established valuation standards. In practice, image and voice are increasingly subject to commercial exploitation through contractual and licensing arrangements. The economic value of the right to oneâs own image is therefore likely to continue to rise in the future. Moreover, robust protection of image and voice rights may help to preserve the incentive structure underlying copyright, which is already under pressure from AI, by encouraging the creation of art and new works without fear of unauthorised exploitation.
This reflects a broader shift in which voice and appearance are treated as economic assets. From this perspective, recognising an intellectual property dimension in the right to oneâs own image aligns with current market realities.
Reconceptualising the right to oneâs own image, particularly for performers, as an intellectual property right is necessary to address the growing commercial exploitation of voice and appearance in the digital age. Such a framework, must, however, incorporate moral rights at least as strong as those found in continental European copyright law, if not stronger, given the uniquely personal nature of the attributes at stake. Unlike a mere economic right, as seen in the United States, this would ensure that the personality interests underlying voice and image remain protected even where commercial exploitation is permitted.
In other situations, especially cases involving deepfake pornography, stricter measures are required, many of which are more appropriately rooted in personality rights. Deepfake misinformation cases, however, present a particular challenge. They raise more direct conflicts with freedom of expression and pursue a somewhat different protective aim, as they are concerned not only with safeguarding the individual depicted but also with protecting the public from deception and manipulation.
It appears unlikely that countries such as France or Germany with strong personality rights will take immediate legislative action in this area. However, the European legislator may be better positioned to address these issues at a supranational level, not least in order to prevent forum shopping. Harmonisation at the European level is particularly important in light of digitalisation and the inherently cross-border nature of these cases. The European Union has already begun to respond to these challenges, most notably through the EU AI Act.
Nevertheless, significant questions remain, particularly with regard to implementation and enforcement. Violations of personality and intellectual property rights on the internet are likely to persist, and the cross-border dimension will often make it difficult, if not impossible, to identify and hold perpetrators accountable. European states have attempted to address this issue, in part through criminal law measures, as reflected for example in provisions such as a newly proposed § 201 b of the German Criminal Code in Germany and the Article 226-8 Code Pénal in France.
The introduction of a new intellectual property right in respect of voice and appearance is a meaningful step forward, and one that extends protection to both performers and ordinary people, giving both categories a robust right over their digital likeness. It can, however, only address certain categories of deepfake cases. The deeper challenge remains one of implementation and enforcement, and it is here that the European Union has the opportunity to take meaningful steps towards advancing coherent protection across the European legal space.
The post Copyrighting Voice and Image appeared first on Verfassungsblog.
Over the weekend, Italians resoundingly rejected the Meloni governmentâs constitutional reform on the overhaul of the judiciary via referendum. With the âNoâ side receiving 53.2% of the popular support, with an unexpectedly high turnout at 55.7%, this is Meloniâs first political defeat since becoming Prime Minister in 2022. The consequences of the referendum show that Italian checks and balances are stronger than one might have feared, despite the fact that, on the eve of the referendum, V-Dem listed Italy as an autocratizer for the first time amid a series of illiberal policies implemented by the sitting government. However, this is not the last challenge for Italian democracy. As Meloni is likely to adjust her strategy, and with new electoral reforms on the horizon, Italian democratic resilience will soon face another real test.
In broad strokes, the reform proposed by the government (and passed through the two houses of Parliament without a single amendment), can be broken down into three parts. Firstly, the separation of career paths within the judiciary, going from the more general umbrella career path for âmagistratesâ, to one distinguishing between âjudgesâ and âprosecutorsâ. Secondly, and connected with the former, the separation of the unitary self-governance body, the High Judicial Council (Consiglio Superiore della Magistratura or CSM), into three distinct bodies: a CSM for judges; a CSM for prosecutors; and a new High Disciplinary Court, with rules to be defined via ordinary legislation. The third and final change pertained to the appointment to the three bodies, switching from election by peers, to sortition (for more commentary on its merits, see here).
Supporters of the âYesâ vote welcomed these changes as heralds of greater judicial independence, especially in light of scandals related to political âcurrentsâ or âfactionsâ within the magistracy that had suggested lack of impartiality within the CSM. Moreover, they saw this as an opportunity to reduce phenomenon of judges leaning in favour of prosecutors, a problem that criminal defence lawyers have long decried, and the reason why a majority of them campaigned in favour of the reform.
The âNoâ side, on the other hand, highlighted the broader rule of law consequences of the reform, including a greater politicisation of the judiciary by fundamentally weakening the CSM through the new election process, but also potentially drawing the prosecution service closer to the executive. Furthermore, the lack of clarity on the legislation needed to actualise the reform â e.g. defining the parameters for compiling the lists from which to draw lots, new rules on disciplinary proceedings, etc â raised fears about potential abuse by the political class.
As many commentators pointed out, the judicial overhaul proposed by the government bore an undeniable resemblance to illiberal moves witnessed in countries like Poland or Romania, introducing a new disciplinary regime for judges and new rules that would undermine judicial self-governance potentially running afoul of European standards (see the new Venice Commission rule of law checklist) and EU values (as per established CJEU case law). Therefore, as an immediate outcome of the vote, it would appear that the spectre of autocratic decay has been vanquished, at least momentarily. Nonetheless, I would argue that this referendum offers more opportunities for reflection beyond the obvious.
The data emerging from the referendum itself paints an interesting picture. Only three mainstream (opposition) parties campaigned for âNoâ, representing a minority of voters at the previous parliamentary as well as at the last European Parliament elections, and this despite the political turn that the âYesâ campaign took in the final days. The result nevertheless suggests a sharp inversion in the trend of support Giorgia Meloni has enjoyed since the beginning of her mandate. The fact that voters did not follow party lines speaks to a continued trust and belief in the robustness of Italyâs post-fascist Constitution, and the solidity of the checks and balances it created. According to YouTrend data, 61% of âNoâ voters were motivated by a desire to not amend, and thus preserve, the Constitution, presumably out of concern that the reform would overall weaken the text.
At the same time, it is worth noting that this result is broadly in line with other referendums of this kind. Out of five constitutional referendums in the history of the Republic, only two have succeeded â in 2001 and in 2020. Moreover, an abrogative referendum to overhaul the judiciary was attempted as recently as 2022, but it failed to pass the turnout threshold with only 20.5% of eligible citizens casting a vote. Arguably, the lack of a turnout threshold for the 2026 referendum should have benefited the proponents of the reform, as mobilisation was not an imperative. However, the final turnout registered was the second highest this century, only below the even more controversial and politically charged referendum on the overhaul of the political system proposed by the Renzi government in 2016. As a whole, this can be seen as a good sign for Italian democracy, and a strong response against the populist rhetoric promoted by the government â including high-ranking officials within the Ministry for Justice stating that their objective was to âget rid of the judiciaryâ, equating it to âfiring squadsâ.
While checks and balances have proven solid in this instance, expecting the referendum to fold future attempts to skew the separation of powers in favour of the executive would be naĂŻve. The Meloni government has already eroded the rule of law significantly outside the realm of judicial independence, including by undermining the public sphere, restricting the rights of marginalised groups, and weakening the anti-corruption framework (see here for a comprehensive overview). Despite enjoying widespread popular support and having achieved nearly unprecedented stability, what the government lacks is a strong enough majority in Parliament to amend the Constitution freely (2/3 majority required). This reform, beyond its content, was the governmentâs first opportunity to test its consensus, before proposing more far-reaching reforms that would have a much costlier political impact.
Unlike Renzi in 2016, or David Cameron with Brexit, Meloni was careful not to link the referendum to her political survival, never suggesting she would resign in the event of a loss. Only in the last days of the campaign she appeared more visible in the media, to no avail. This experience will provide a good indication of whether there is scope to attempt a referendum again in the last year of her mandate, before the new elections expected in 2027 may redraw the Parliamentâs composition.
Perhaps it is no coincidence that âthe mother of all reformsâ, a constitutional amendment introducing the direct election of the Prime Minister and revolutionising the system of government accordingly, has been effectively put on hold. Instead, last month, the government presented a bill to amend ordinary electoral legislation. The main objective would be that of granting an automatic parliamentary majority (potentially up to 60%) to any coalition winning more than 40% of the vote, in order to increase stability and a governmentâs ability to legislate. This measure, if approved by the legislature and if indeed in line with previous jurisprudence of the Italian Constitutional Court, would open new political scenarios. A more powerful executive could perhaps amend the Constitution more easily and more frequently, with potential consequences for democracy and the rule of law. This is especially evident now, as the latest referendum showed that the electorate is not always aligned with their representatives on systemic reforms changing the constitutional text.
Lastly, it is important to acknowledge that although the electorate has demonstrated its support for and trust in the magistracy as an institution, the Italian judicial system is far from flawless or above reform. As the 2025 Rule of Law Report highlights, persistent staffing shortages and the length of judicial proceedings remain serious problems. Moreover, complaints put forward by criminal defence lawyers, including regarding the high number of unfounded criminal prosecutions and requests for precautionary measures, low level of scrutiny in preliminary and pre-trial hearings, and subsequently the high number of appeals, should not be ignored. Nevertheless, this reform has not effectively addressed these particular issues, despite the claims in the referendum campaign suggesting otherwise. Indeed, even the government itself admitted that the reform would not allocate much needed resources or otherwise address these concerns. It rather obfuscated these problems with populist claims that the reform would stop judges from fostering immigration and that, with a âNoâ win at the referendum, magistrates would âfree rapists and paedophilesâ. Therefore, as badly as a reform of the justice system is needed, this proposal was far from the answer.
The popular rejection of Giorgia Meloniâs judicial overhaul is ultimately a good sign for Italian checks and balances, as it, perhaps surprisingly, constitutes her first set back since 2022. This is good news for Italian checks and balances in the short term. However, the government may become better in the future at executing its autocratic playbook that seeks to undermine the judiciary. Meloni continues to enjoy a large majority to pass ordinary legislation, which she has consistently used to undermine the rule of law, and the momentum is unlikely to stop in the final year before the general elections. If anything, I would argue, this referendum was more of a test for the Italian people (and civil society), than for the government. The electorate responded, but this just means that Meloni will change her strategy and act accordingly from now on (see: the various referendums called and lost by Orban, before he simply stopped using them as a tool to test consensus). With new electoral legislation on the horizon, the true resilience of Italian democracy will soon be tested yet again.
The post No, Grazie appeared first on Verfassungsblog.