🍻 Selber Bier Brauen

Editor’s Pick

von JASPER NEBEL

Copyright: Doxumentale Berlin

Der Titel sagt bereits viel aus: Der Dokumentarfilm „80 angry journalists“ handelt, nun ja, von 80 wütenden Journalist*innen. Die Dokumentation erzählt die Geschichte der ehemaligen Angestellten des ungarischen Nachrichtenportals Index – Ende der 2010er Jahre noch das letzte große unabhängige Medium in Orbáns Ungarn. 2020 fiel dann auch Index: Nachdem der Chefredakteur mit fadenscheinigen Begründungen entlassen wurde, trat die Redaktion geschlossen zurück. Doch sie gab nicht auf. Nur wenige Monate – und einige konspirative Treffen später – gründete sie Telex – eine Medienplattform, die in die Fußstapfen von Index treten sollte. Der Dokumentarfilm verfolgt diese Geschichte hautnah – András Földes, Regisseur, Protagonist und einer der Entlassenen, dokumentiert die Ereignisse in einer Art Video-Tagebuch. Der Film zeigt exemplarisch, wie Orbáns Regime die Medienlandschaft nicht (nur) durch Verbote, sondern durch finanzielle Steuerungsmechanismen unter Kontrolle bringen wollte. Und so ist die Person, die letztlich die Entlassung des Chefredakteurs verantwortet hat, auch nur ein Bauernopfer, das einem am Ende fast leid tun kann.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

An den Schutz der Menschenwürde aller musste Deutschland nun sogar vom Europäischen Gerichtshof erinnert werden. Mit Urteil vom 4. Juni 2026 erklärte der Gerichtshof die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber:innen, für die ein anderer Staat zuständig ist, für mit dem Unionsrecht unvereinbar: Das Existenzminimum bleibt unantastbar. Die Rechtslage in Deutschland sieht derzeit aber genau diese Kürzungen vor. CONSTANTIN HRUSCHKA, CHRISTIANA SANDEN, MARIAM CHARIF und MEHTAP ÇOLAKOĞLU (DE) geben einen Überblick über die Folgen des Urteils.

Mit einer anderen Entscheidung könnte der EuGH die Menschenwürde dagegen selbst antastbar gemacht haben. In Valeurs de l’Union begrenzte der Gerichtshof Art. 2 EUV auf „offensichtliche und besonders schwere“ Verstöße gegen Menschenwürde, Gleichheit und Menschenrechte. MERET PLUCIS (EN) argumentiert, dass dies Mehrheiten privilegiert – und die Logik der individuellen Würde auf den Kopf stellt.

Und auch in der EU scheint die Meinungsfreiheit nur für manche zu gelten. Seit Dezember 2025 steht Jacques Baud – Schweizer Militäranalyst, ehemaliger Oberst, langjähriger UN- und NATO-Mitarbeiter – auf einer EU-Sanktionsliste zur Abwehr russischer „Informationsmanipulation“. Sein Vermögen ist eingefroren, seine Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt. BERNHARD WEGENER (DE) erklärt, warum die Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm sind – und Ausdruck einer größeren Krise der Meinungsfreiheit.

Daran ändert auch das Ende April verabschiedete 20. Sanktionspaket gegen Russland nichts. Stattdessen enthält es ein prozessrechtliches Novum: Erstmals kodifiziert das Unionsrecht eine sogenannte Anti-Suit Injunction – ein gerichtliches Verbot an eine Partei, bestimmte Verfahren im Ausland zu betreiben – als Antwort auf russische Prozess-Lawfare. Doch MAXIMA HUBBES (DE) bezweifelt, dass die neue Regelung ihr Ziel tatsächlich erreichen kann.

Auch beim FIFA World Cup, der gestern startete, steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Angesichts laufender Konflikte und geopolitischer Spannungen ist es wahrscheinlich, dass die FIFA und die drei Gastgeberländer Kanada, Mexiko und USA mit politischen Vorfällen konfrontiert werden. Der Anspruch des internationalen Sports auf Neutralität kollidiert dabei mit dem legitimen Aktivismus von Spieler:innen und Fans. DANIEL RIETIKER (EN) markiert die Grenzen des Spielfelds.

Klimaneutralität ist mit FIFAs Neutralitätsanspruch allerdings nicht gemeint. Die US-amerikanische Bewerbung für die WM 2026 verwies noch auf Klimastandards des Pariser Abkommens – dann traten die USA einfach aus. FIFA ignoriert das geflissentlich. MARTA LIDUMA (EN) zeigt, dass FIFAs Klimakriterien von Anfang an reine Dekoration waren, und fordert Substanz.

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The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory

Edited by Kai Ambos

“This volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributors’ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.”

– Tom Dannenbaum, Stanford Law School

Get your copy here – as always, Open Access!

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Auf reine Dekoration setzt auch das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt: Darin setzt die Partei aufs Baurecht und fordert, dass öffentliche Gebäude von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und „historische Identität“ widerspiegeln müssen. Wie die AfD damit gesellschaftliche Vielfalt zurückdrängen will, erklärt SAMIRA AKBARIAN (DE).

Neben dem Baurecht könnte die AfD in Sachsen-Anhalt noch ein weiteres Instrument vereinnahmen: das Vereinsverbot. Denn es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI (DE) warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen.

Doch auch wer Repressionswerkzeuge wieder umschmiedet, sollte Vorsicht walten lassen. In Ungarn hat Ministerpräsident Péter Magyar alle von Orbán ernannten Behördenleitungen zum Rücktritt aufgefordert. Sie lehnten ab. TÍMEA DRINÓCZI (EN) erklärt, welche zwei grundlegenden Widersprüche die angekündigte Verfassungsänderung auflösen muss – und warum sie strengster öffentlicher Rechtfertigung und Debatte standhalten muss.

Big Tech sollte sich ebenso streng öffentlich rechtfertigen müssen. Die KI-Industrie vermarktet sich als nachhaltig und umweltfreundlich – obwohl das Gegenteil der Fall ist. Greenwashing ist nach EU-Recht verboten; die Green-Transition-Richtlinie von 2024 hat die Regeln verschärft. RACHEL GRIFFIN und BARRIE SANDER (EN) argumentieren, dass gängige Praktiken der KI-Industrie – vage Nachhaltigkeitsversprechen, Netto-Null-Behauptungen bei steigenden Emissionen – als Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht klagbar sein könnten.

Unabhängig von Big Tech will die EU zumindest bei ihrer Währung werden. Seit Jahren diskutiert die Union einen „Digitalen Euro“: eine öffentlich garantierte Form digitalen Geldes. Am 23. Juni stimmt das Europäische Parlament nun endlich über einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einführen will. CEDERIC MEIER (DE) erklärt, wozu es einen Digitalen Euro überhaupt braucht – und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss.

Dass digitale Unternehmen bisweilen mehr Schutz genießen als lebende Wesen, zeigt der Fall „Timmy“. Der Buckelwal strandete vor der Insel Poel und löste innerhalb kürzester Zeit ein mediales Echo aus, wie es in Deutschland wohl nur wenigen Tieren zuteil wird. Schließlich erreichte er auch das Verwaltungsgericht Schwerin – mit insgesamt 19 Eilanträgen. Doch allesamt scheiterten an der Antragsbefugnis. Wer darf tierliche Interessen gerichtlich geltend machen? NINA KERSTENSTEINER und MAREIKE MITTAG (DE) zur Lücke zwischen Art. 20a GG und prozessualer Wirklichkeit.

Schließlich ging diese Woche unser Symposium „On Law and Politics in the Hungarian Transition“ weiter. MARCIN SZWED (EN) zeigt, wie sich die Argumentation des EGMR im armenischen Fall Gyulumyan – derzufolge legitime Verfassungsreformen auch die Abberufung von Richter:innen rechtfertigen könnten – auf Ungarns besetzte Gerichte anwenden lässt. Ausgehend von Polens Erfahrungen skizziert ANNA WÓJCIK (EN), was eine schnelle und unionsrechtskonforme Reform des Medienökosystems in Ungarn erfordern würde.

Dass Wójcik bewusst von „media ecosystem“ statt nur von „system“ spricht, leuchtet mir ein. Ob Medien, Ministerpräsidenten oder Fußballmannschaften: Wir leben in einem riesigen Ökosystem aus unzähligen kleineren Systemen, von denen wir immer nur ein kleiner Teil sind. Wir „humans“ kommen von humus, aus der Erde, da ist nichts zu machen. Trotzdem nehmen wir uns gerne von ihr aus, schneiden den Rest des Ökosystems in kleine Scheibchen und beuten ihn aus. Wenn Sie mich fragen, ist deshalb auch die Menschenwürde unvollständig. Da sollten wir es doch hinbekommen, zumindest sie zu schützen.

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Das war’s für diese Woche.

The post Eingebürgert und verstummt appeared first on Verfassungsblog.

Not long ago, I was chatting with my German-born friends about belonging, identity, and citizenship. I shyly (and proudly) admitted that I had recently become a German citizen, but also wondered whether that truly makes me an equal one. A lively debate immediately flared up, and my friends charmingly convinced me that there is no such thing as “Bio-German” – that this is only a ghost from the past. With my passport, I am not only gaining some additional rights, but I am a fully equal member participating on the same terms in legal, political and social arena. I went to sleep reassured that we indeed are of the same kind.

But then a case decided by the Berlin Administrative Court forced me to revisit that conversation. When the Berlin Federal Office for Naturalisation (LEA) revoked the citizenship of Abdallah A., a stateless Palestinian who had lived in Germany since he was two months old – over two disputed Instagram posts – it shocked me. When the Administrative Court stoically confirmed that revocation in May 2026, it shocked me more. How can freedom of expression, one of the most fundamental guarantees, not protect naturalised Germans the same way as it protects those born into citizenship? Speak your mind, provoke, and disturb – and the Constitution rightfully has your back. Do the same as a naturalised German, and you may lose your passport.

The Troubling Case of Abdallah A.

Abdallah was born in Lebanon as a stateless Palestinian and moved with his family to Berlin when he was two months old, essentially living his entire life in Germany without citizenship. Finally, in September 2025, he obtained German citizenship. Two months later, LEA revoked it, arguing that he was “a sympathiser of the terror organisation Hamas”.

The reason for revocation is two pictures Abdallah posted on his Instagram in April 2025, before his naturalisation – as part of a story that automatically disappears after 24 hours. The first depicts two partially masked men in military clothing, looking out to sea, with the caption “Heroes of Palestine” and a green heart. The second shows Hamas co-founder Sheikh Ahmad Yassin, together with a Palestinian flag and a red heart. The LEA concluded that Abdallah had deceived the authority regarding his commitment to the free democratic basic order. He was, in their view, “a sympathiser of the terrorist organisation Hamas and was active as part of the propaganda structure of an anti-constitutional and extremist movement”.

The Court agreed: his naturalisation had been obtained through fraudulent deception, namely by submitting factually incorrect declarations. What declarations, exactly? Since 2024, amended citizenship law requires every applicant to avow commitment to Germany’s special historical responsibility for the National Socialist regime of injustice and its consequences – in particular, the protection of Jewish life – as well as to the peaceful coexistence of peoples and the prohibition of waging wars of aggression. This comes on top of the already existing requirement to declare commitment to the free and democratic basic order and the German legal and values system, and to confirm that one has neither pursued nor supported efforts directed against it.

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Die “Lage der Nation” ist der Politikpodcast für alle, die wissen wollen, was hinter den Schlagzeilen steckt – und wie das Zeitgeschehen juristisch zu bewerten ist.

Der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer analysieren das politische Treiben hierzulande und in der Welt, sezieren gesellschaftliche Konflikte und betrachten sie auch aus juristischer Perspektive.

Die Lage der Nation ist kein juristischer Fachpodcast, sondern liefert Fakten und politische Analyse mit juristischer Expertise. Hier hören.

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The Court stated that admission to German citizenship does not concern only compliance with core legal norms but also the acceptance of centrally evolved historical values and moral obligations. Accordingly, these declarations must reflect the applicant’s genuine inner conviction – not just a box ticked at the naturalisation office.

Under Article 16(1) of the Basic Law, no German may be deprived of citizenship. But the Law on Citizenship (§ 35(1)(3) Nationality Act) allows revocation of an unlawfully obtained naturalisation – for up to ten years – if it was obtained through fraudulent deception, coercion, bribery, or intentionally false or incomplete statements material to its issuance.

Consistency is the Hobgoblin of Little Minds

Sometimes at home, when I was arguing with my siblings, they would call me out: “but last time you said something else, last time you had a different opinion.” And indeed, I did. It always bothered me to be held accountable for opinions from the past. (After all, I am not in politics). Then one day I came across Emerson, and this sentence has stayed with me ever since:

“A foolish consistency is the hobgoblin of little minds, adored by little statesmen and philosophers and divines. […] Speak what you think now in hard words, and tomorrow speak what tomorrow thinks in hard words again, though it contradicts everything you said today.”

How can an administrative office – or a court – penetrate anyone’s mind based on two social media posts? Another day, I can be of a different mind. Another day, I can tell you a lie. Isn’t it simply human sometimes to defend a position that is provocative, to say something just to hear how the other person responds? Sometimes the things we say contradict each other. Sometimes we regret them. Sometimes we stand by them. Sometimes, only later, we realise that a statement was driven by anxiety, anger, or despair. We are not machines. We are emotional and irrational.

Two Tiers

In the proceedings, Abdallah explained himself. Instagram, he said, was “a way of communicating with the world and making contact.” As a Palestinian, he was “engaged daily on social media with the Palestine issue” and posted content. His solidarity, he said, is “with the Palestinian people, my people, who are suffering greatly,” and he “firmly rejects violence as a means of resolving the conflict.” The Palestinian flag, for him, “stands for the hope for a peaceful future with equal rights for all people in the region.”

The Court was not convinced. Apparently, it had a better insight into his mind than he did. The Court wrote that his statement was “not capable of rebutting the impression that the applicant supports or sympathises with Hamas and has adopted its ideology as his own.” Moreover, the applicant allegedly “made objectively incorrect declarations” and “knew that the declaration of commitment did not reflect his inner conviction.”

What an omnipotent and presumptuous court, to so confidently conclude on Abdallah’s precise mental relationship to an overly broad declaration – based on two Instagram posts that vanished after 24 hours.

What is permitted to Jupiter is not permitted to the ox. Every German citizen by birth who would post two such Instagram photos would be likely covered and protected under the freedom of expression. And even if such sharing of social media content would somehow qualify as a potential violation of civil or criminal law, Abdallah should be held responsible for it, even convicted and sanctioned – but through due process, and as a German citizen.

Unfortunately, the Basic Law does not extend the same protection to the naturalised citizens. As the Court itself admitted: “even if the applicant’s Instagram posts may be covered by freedom of expression under Art. 5(1) GG, it does not follow that they must be disregarded when examining the conditions for naturalisation.” Consequently, through Staatsräson, the naturalisation process introduces different sanctions for naturalised citizens then for everyone else engaging in the same conduct.

Being myself naturalised in 2024, after a decade of living, studying, and working here, I find myself wondering: must my relationship with freedom of expression be specifically tailored for the next ten years, for as long as my citizenship can still be revoked? Should I watch and rather not say what I think about the manifestly illegal war against Iran and Lebanon, about the genocide-like revenge in Gaza? I fear for our freedom of expression. For Germans by birth, these times are still far away; for the naturalised citizens, this may be a new reality.

Editor’s Pick

by JASPER NEBEL

Copyright: Doxumentale Berlin

The title says it all: the documentary “80 angry journalists” is about, well, 80 angry journalists. It tells the story of the former employees of the Hungarian news portal Index – at the end of the 2010s, the largest independent outlet in Orbán’s Hungary. Then, in 2020, Index, too, collapsed: after the editor-in-chief was dismissed on dubious grounds, the entire editorial team resigned. But they didn’t give up. Just a few months – and some clandestine meetings – later, they founded Telex, a news platform meant to carry on where Index had left off. The documentary follows this story up close – András Földes, director, protagonist, and one of those dismissed, documents the events in a kind of video diary. The film shows how Orbán’s regime sought to bring the media landscape under control not (only) through outright bans, but through financial mechanisms. The person who ultimately bears responsibility for the editor-in-chief’s dismissal is, in the end, just a fall guy – one you might almost feel sorry for.

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The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

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The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory

Edited by Kai Ambos

“This volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributors’ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.”

– Tom Dannenbaum, Stanford Law School

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Decorative by design also describes the AfD’s “government programme” in Saxony-Anhalt: the party turns to planning law and demands that public buildings must be perceived as beautiful by the majority of the population and reflect “historical identity”. SAMIRA AKBARIAN (GER) explains how the AfD intends to use this to roll back social diversity.

Planning law may not be the only instrument the AfD seeks to capture in Saxony-Anhalt. Also in its sights: the power to ban associations. After the state elections, the AfD might control the interior ministry. JANNIK JASCHINSKI (GER) warns that an authoritarian-populist interior minister could wield the association ban as a powerful tool of repression.

Yet those who seek to reforge the tools of repression should also proceed with caution. In Hungary, Prime Minister Péter Magyar has called on all Orbán-appointed heads of key public offices to resign. They refused. TÍMEA DRINÓCZI (ENG) explains the two fundamental paradoxes the announced constitutional amendment removing them from office must overcome – and why it must withstand the most rigorous public justification and debate.

Big Tech should be held to equally rigorous standards. The AI industry markets itself as sustainable and environmentally friendly – despite evidence to the contrary. Greenwashing is illegal under EU law, and the 2024 Green Transition Directive has tightened the rules further. RACHEL GRIFFIN and BARRIE SANDER (ENG) argue that common practices in the AI industry – vague sustainability claims, net-zero pledges alongside rising emissions – could in some circumstances give claimants a strong case for violations of EU consumer protection law.

The EU also wants independence from Big Tech where its currency is concerned. The Union has been debating a “digital euro” – a publicly guaranteed form of digital money – for years. On 23 June, the European Parliament will finally vote on a draft regulation introducing it. CEDERIC MEIER (GER) explains why a digital euro is needed at all – and why the EU legislature must be bold.

That digital companies sometimes enjoy more protection than living beings is illustrated by the case of “Timmy”. The humpback whale beached off the island of Poel and within no time generated a level of media attention that few animals in Germany have ever received. The case eventually reached the Schwerin Administrative Court – via no fewer than 19 applications for interim relief. All failed on grounds of standing. Who may assert the interests of animals before a court? NINA KERSTENSTEINER and MAREIKE MITTAG (GER) address the gap between Article 20a of the Basic Law and procedural reality.

Finally, our symposium “On Law and Politics in the Hungarian Transition” continued this week. MARCIN SZWED (ENG) shows how the ECtHR’s reasoning in the Armenian Gyulumyan case – which suggests that legitimate constitutional reforms may sometimes justify even the removal of judges – can be applied to Hungary’s captured courts. Drawing on Poland’s experience, ANNA WÓJCIK (ENG) maps what a swift and EU-compliant reform of Hungary’s media ecosystem would require.

I like that Wójcik deliberately speaks of a “media ecosystem” rather than merely a “system”. Whether we are talking about media, prime ministers, or football teams: we inhabit a vast ecosystem made up of countless smaller ones, of which we are always only a small part. We humans come from humus, from the earth – there is no escaping that. And yet we keep trying to set ourselves apart, slice up the rest of the ecosystem, and exploit it. If you ask me, that is precisely why human dignity remains incomplete. Surely we can manage to protect, at the very least, our own.

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That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

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The post Naturalised and Muted appeared first on Verfassungsblog.

Am 16. April 2026 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt veröffentlicht. Er folgt auf breit diskutierte Fälle wie den von Collien Fernandes oder des KI Chatbots Grok. Im – auch kritischen – Fokus stehen strafrechtliche Verschärfungen. Zivilrechtlich sollen Betroffene zukünftig mit mehr Auskunftsansprüchen ausgestattet sein. Diese Erweiterung umfasst insbesondere einen gerichtlich angeordneten Zugriff auf – unterschieds- und anlasslos gespeicherte – IP-Adressen, Portnummern und Zeitstempel. Die Vorratsdatenspeicherung ist also zurück. Mit ihr eine funktionale Verknüpfung von informationellen Grundrechtseingriffen und Gewaltschutz hergestellt, die rechtspolitisch vertraut wirkt. Evidenzbasiert ist sie nicht. Und grundrechtlich dürfte sie Probleme aufwerfen.

Der (neue) Auskunftsanspruch im Zivilverfahren

Auf den ersten Blick wirkt das Gesetz zur Stärkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewaltwie Anlassgesetzgebung. Eine solche Einordnung übersieht jedoch historische Kontinuitäten und unionsrechtliche Rahmung des Gesetzesvorhabens: Bereits im Jahr 2023, zur Zeit der Ampelregierung, hat das Bundesministerium der Justiz Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Sie sahen im zivilrechtlichen Bereich, ähnlich wie der aktuelle Entwurf, Maßnahmen wie richterlich angeordnete Accountsperren (aktuell § 4 GgdG-E) oder Sicherungsanordnungen („Quick Freeze“, aktuell § 3 GgdG-E) vor. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 2024/1385 (GewaltschutzRL) am 14.6.2027 soll die nicht einvernehmliche Herstellung und Veröffentlichung von sexualisierten Deepfakes in den Mitgliedstaaten (ohnehin) unter Strafe stehen (Art. 5 I b iVm Erwägungsgrund 19 der GewaltschutzRL).

Was neu und auf den ersten Blick leicht zu übersehen ist: § 2 GgdG-E sieht einen gegenüber dem geltenden § 21 II-IV TDDDG hinausgehenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch vor. Das ist angesichts des fragmentarisch ausgestalteten § 21 III TDDDG im Sinn des Rechtsschutzes begrüßenswert. Derzeit setzt ein Auskunftsanspruch voraus, dass absolute Rechte entweder aufgrund rechtswidriger audiovisueller Inhalte verletzt oder aufgrund spezifisch genannter Katalogstraftaten verletzt werden. Sofern es sich also z.B. „nur“ um ein Foto oder eine Textnachricht handelt, bedarf es der rechtswidrigen Verwirklichung einer Katalogstraftat. Mit §§ 185 oder 201a StGB – Beleidigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und höchstpersönlicher Rechte durch Bildaufnahmen – fallen typische digitale Gewaltphänomene unter die Katalogstraftaten. Ebenso einschlägig, aber nicht erfasst sind etwa die §§ 126a und 184k StGB: Sie betreffen die Phänomene Doxing, Downblousing und Upskirting. Diese Ausdifferenzierung ist historisch gewachsen. Für Betroffene dürfte sie ohne Weiteres weder ermittelbar noch nachvollziehbar sein.

Neben einer Vereinheitlichung auf der Basis von Rechtsverletzungen im Sinn des § 1 Abs. 1 S. 2 a-c GgdG-E sieht § 2 GgdG-E auch eine Erweiterung der auskunftsfähigen Daten vor. Bisher stellt § 21 TDDDG auf Bestandsdaten ab. In Zukunft werden neben den Bestandsdaten auch IP-Adresse, Zeitstempel und Portnummer erfasst sein (§ 2 Abs. 2 GgdG-E). Dem liegen die bereits am 22. April 2026 im Kabinett beschlossenen Änderungen der §§ 174ff TKG-E zugrunde (vgl. insbesondere § 174 V 9 TKG-E). Sie sehen u.a. eine unterschieds- und anlasslose Speicherung der genannten Daten für die Dauer von drei Monaten vor. Damit ist das Thema Vorratsdatenspeicherung erneut auf dem Tisch. Dabei dürfte die Gesetzgebung von einer Lockerung der grundrechtlichen Anforderungen durch die Entscheidung EuGH, C-470/21 vom 30. April 2024 – La Quadrature de Net u.a. ausgegangen sein.

Unionsrechtliche Grundlagen und Grenzen

Vorratsdatenspeicherung kann gerade in Deutschland auf eine lebhafte Rechtshistorie zurückblicken. Die Rechtsprechung von BVerfG und EuGH setzt ihr enge Grenzen. Bereits in BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die damals in RL 2006/25/EG vorgesehene sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung für mit Art. 10 GG unvereinbar erklärt und die Möglichkeit einer Erstellung von Bewegungsprofilen mit dem Erfordernis einer hohen Eingriffsschwelle verknüpft. In der Entscheidung EuGH, C-793/19 und C-794/19 vom 22. September 2022 – SpaceNet hat der Gerichtshof zuletzt betont, dass eine anlass- und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich nur dann mit Art. 7, 8 und 11 GrCH („chilling effects“) vereinbar ist, wenn diese zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit auf einen absolut notwendigen Zeitraum beschränkt ist. Zudem bedarf es einer materiell- und verfahrensrechtlichen Einhegung sowie eines effektiven Missbrauchsschutzes.

In La Quadrature de Net u.a. hat der EuGH nun eine Präzisierung vorgenommen. Dabei fokussiert er den Zusammenhang von Eingriffsintensität, Profilbildung und Rechtsgutschutz bzw. Verfolgung von Gemeinwohlzielen. Der EuGH geht davon aus, dass eine anlass- und unterschiedslose IP-Adressspeicherung nicht nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, sondern auch bei der Bekämpfung von Straftaten imAllgemeinen grundrechtskonform erfolgen kann, sofern die Eingriffsintensität nicht als hoch einzustufen ist. Um die Intensität des Eingriffs zu bemessen, orientiert sich der EuGH an tatsächlichen Möglichkeiten zur Profilbildung: Erfolgt eine Speicherung von IP-Adressen in der Funktion eines Identitätsdatums (Bestandsdatum), ist nicht von einem schweren Eingriff auszugehen. Das bedeutet, es ist sicherzustellen, dass keine Verknüpfungen mit Verkehrs- oder Standortdaten stattfinden, sondern ausschließlich auf die Identifikation der betreffenden Person abgestellt wird. Dreh- und Angelpunkt ist also auch hier – weiterhin – die Profilbildung.

Bereits an dieser Stelle ergeben sich grundrechtliche Schwierigkeiten mit § 2 GgdG-E. Über die Integration von Portnummern und Zeitstempel (vgl. § 176 Abs. 1 1-4 TKG-E) ermöglicht die Bestimmung nicht nur die Identifikation von Geräten im mobilen Netz und öffentlichen WLAN, sondern auch eine Erstellung von Standort- und Bewegungsprofilen. Dass es sich dabei um keine Ermächtigungsgrundlage, sondern lediglich um eine tatsächliche Möglichkeit für Profilbildung handelt, ist unionsrechtlich unerheblich. Der EuGH stellt genau auf tatsächliche Möglichkeiten ab, wenn er Profilbildung mit hoher Eingriffsintensität verbindet. Eine Rechtfertigung wird damit nur mehr zum Zweck der Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit denkbar sein.

Damit stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen zu ziehen ist – und in welchen Bereich die nunmehr über die Vereinheitlichung relevanten Delikte des § 1 Abs. 1 S. 2 a-c GgdG-E fallen. Die erste Frage bemisst sich dem EuGH zufolge – soweit es keine einschlägigen Unionsrechtsregelungen gibt – nach dem Recht der Mitgliedstaaten. Maßgeblich sind dabei sich aus den Art. 7, 8, 11, 51 I GrCH ergebende Verhältnismäßigkeitsanforderungen. Jedenfalls ist es nach dem EuGH unzulässig, Straftaten als im genannten Sinn schwer zu qualifizieren, wenn „es sich angesichts der vorherrschenden gesellschaftlichen Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht um schwere Straftaten handelt“ (EuGH, C-178/22 vom 30. April 2024). Ohne die Einordnung der in § 1 Abs. 1 S. 2 a-c GgdG-E abschließend vorzunehmen, ist auf Folgendes hinzuweisen: Lediglich ein Bruchteil der genannten Delikte ist Bestandteil der Katalogstraftaten des § 100a II 1 StPO (wie z.B. §§ 130, 184b, 184c II StGB). Zumindest die §§ 131, 184, 184a, 184c, 185, 186, 241 StGB sehen ein Strafmindestmaß unter einem Jahr Freiheitsstrafe vor, es handelt sich also um Vergehen iSd § 12 StGB. Bei den §§ 185, 186, 201a, 201b, 238 und 241 StGB handelt es sich um Antragsdelikte. Auch dem Gesetzesentwurf ist nicht zu entnehmen, dass eine Zuordnung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit maßgebliches Aufzählungskriterium gewesen wäre. Vielmehr ist als entscheidend ausgewiesen, dass die „genannten Straftaten häufig im digitalen Raum begangen [werden] und eine besondere Nähe zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht [aufweisen]“. Im Ergebnis dürfte das verfolgte Gemeinwohlziel daher (zumindest auch) die Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen sein. Eine grundrechtskonforme Zweck-Mittel-Relation dürfte der Gesetzesentwurf verfehlen.

Spitzfindigkeiten angesichts systematischer Straflosigkeit?

Sind das nicht alles nur Spitzfindigkeiten angesichts der grassierenden digitalen Gewalt? Diese Frage kann sich auch mit Blick auf die weiteren Verhältnismäßigkeitserwägungen des EuGH stellen: So berücksichtigt auch La Quadrature de Net u.a., mit Blick auf online begangene oder durch das Internet in der Begehung oder Verbreitung erleichterte Straftaten – also die hier einschlägigen digitalen Straftaten, dass eine anlass- und unterschiedslose IP-Adressspeicherung als effektivste und grundrechtsschonendste Maßnahme zu werten sein kann. Maßgeblicher Abwägungsumstand ist für den Gerichtshof dabei die Gefahr systematischer Straflosigkeit bei fehlendem Zugang zu IP-Adressen (Rz 119).

Rasch ist man an den Fall Collien Fernandes erinnert, die sich angesichts der Kultur von Straflosigkeit in Deutschland vorerst an die spanischen Instanzen gewandt hatte. Dass sich der angesprochenen Kultur jedoch mit einer unterschieds- und anlasslosen IP-Adressspeicherung effektiv begegnen ließe, vermögen die relevanten Gesetzesentwürfe nicht evidenzbasiert zu begründen. Vielmehr zeigt die jüngst veröffentlichte Dunkelfeldstudie LeSuBiA (auch) im digitalen Gewaltbereich eine signifikant niedrige Anzeigequote (2,4 Prozent unter Frauen / 0,9 Prozent unter Männern). Nach wie vor fehlt es an zentralen Zuständigkeiten und flächendeckenden Weiterbildungen im Bereich digitale Gewalt. Demokratiefördernde Projekte werden gestrichen; die Chance zur Einführung einer Verbandsklage wurde vergeben. All diese Faktoren indizieren eine Begünstigung von systematischer Straflosigkeit, denen sich mit weniger eingriffsintensiven Maßnahmen begegnen ließe: etwa durch die Schaffung zentraler Zuständigkeiten für digitale Gewalt, vergleichbar etwa mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime für die Wirtschaft (ZAC) in Berlin und einer finanziellen Stärkung zivilgesellschaftlicher Anlaufstellen, wie etwa im Fall der neu geschaffenen Beratungsstelle QueerSafe (ebenfalls Berlin) – potentiell ausgestattet mit Verbandsklagerechten. Dem wäre eine umfassende Erfüllung der durch Art. 11 der Istanbul-Konvention begründeten Verpflichtungen zur Datenerhebung vorzuschalten. Sie ist Voraussetzung für evidenzbasiertes Vorgehen. Und noch einmal anders gedacht: Selbst – wie ursprünglich vorgesehen – erst einmal dem Quick-Freeze-Verfahren eine Chance zu geben, hätte die Eskalationsspirale der Eingriffsintensität sanfter gedreht. Warum es notwendig war, unmittelbar zu einer unterschieds- und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zu greifen, wäre noch substantiiert zu begründen. Gleiches gilt für die Speicherdauer. Denn jedenfalls ist eine solche Datenspeicherung nach dem EuGH auf das zeitlich absolut notwendige Minimum zu beschränken. Wieso dieses ausgerechnet bei drei Monaten ansetzen sollte, ist bisher nicht nachvollziehbar dargelegt.

Zurück bleiben Zweifel

Der Gesetzesentwurf versteht digitale Gewalt als „Handlungen im digitalen Raum oder mit digitalen Mitteln, die in rechtlich geschützte Güter, oft Persönlichkeitsrechte, eingreifen. Kennzeichnend ist die Nutzung digitaler Kommunikationsmittel und informationstechnischer Infrastrukturen“. Als solche ist sie Ausdruck gesellschaftlicher Macht- und Ungleichheitsverhältnisse. Das bringt auch Justizministerin Hubig zum Ausdruck, wenn sie sich auf Gisèle Pelicot und den Anspruch beruft, dass die Scham die Seite wechseln muss. Neben Frauen sind etwa Queers oder Rassismusbetroffene besondere Ziele digitaler Gewalt. Strukturell ist sie auf (Wieder)Herstellung einer spezifischen Geschlechterordnung, (Re)Etablierung von Rassismen als Struktur unserer Gesellschaft gerichtet. Im Einzelfall drücken sich diese Versuche als Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung – in Form von Deepfakes, Doxing oder Hate Speech – aus. Selbst wenn wir (nur) diese Ausdrucksformen bekämpfen wollen, braucht es Auseinandersetzung mit diesen Zusammenhängen. Das zeigen Ergebnisse wie die Dunkelfeldstudie LeSuBiA. Es braucht Fragen nach der positiven Dimension von Meinungsfreiheit (wessen Freiheit schützt der Staat?), nach dem der Meinungsfreiheit inhärenten Gleichheitsanspruch und der Gefahr, vulnerable Stimmen im (digitalen) Forum demokratischer Meinungsbildung zu verlieren. Wie schon Aufarbeitungen der sogenannten Kölner Silvesternacht gezeigt haben, bergen oberflächliche Aufmerksamkeitskonjunkturen die Gefahr, feministische Anliegen als Stützpfeiler von Grundrechtseinschränkungen und Repressionen zu funktionalisieren. Die aktuellen Debatten um digitale Gewalt bieten eine Chance, es anders zu machen. Es wäre schade, sie zu verpassen. Gerade in Zeiten, in denen Rufe nach Schutz unserer Demokratie lauter und lauter werden.

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