Jens Wernicke
Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
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Feed Titel: Rubikon
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.
Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.
Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.
Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.
Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.
Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr
Jens Wernicke
Warum es jetzt Rubikon braucht!
Medien verschmelzen mit der Regierungsmacht und schreiben alle mehr oder weniger dasselbe. Gleichzeitig versucht die supranationale EU europaweit durch gesetzliche Massnahmen die kritische Berichterstattung weiter zu erschweren. Auch der Schweizer Bundesrat will die Information steuern. Höchste Zeit also fĂŒr «Rubikon» â das mutige und freie Magazin fĂŒr freie Menschen.Â
Als Chefredaktor stehe ich fĂŒr unabhĂ€ngigen, kritischen Journalismus ohne Scheuklappen, der Meinungsvielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Ăffentlichkeit begreift. «Rubikon» weitet das Feld fĂŒr den sportlichen Wettkampf der Ideen und Argumente. In Zeiten von «Cancel Culture», «Kontaktschuld» und der Verschmelzung von Staats- und Medienmacht braucht es dringend eine intellektuelle Frischzellenkur. Wir liefern sie.Â
Ich freue mich schon jetzt auf eine Reihe namhafter nationaler und internationaler Autoren von Format, die mit gut recherchierten Artikeln und Analysen unerschrocken HintergrĂŒnde und Zeitgeschehen beleuchten und Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen.Â
Wir werden ein Magazin sein, dass mit maximaler Vielfalt Inhalte fĂŒr eine gepflegte politische und gesellschaftliche Debatte liefert. FĂŒr Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie denken und sagen dĂŒrfen, sondern die zu eigenen Standpunkten und Meinungen kommen.Â
Wir schreiben fĂŒr kritische Leserinnen und Leser ĂŒberall auf der Welt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und politischen Couleur.Â
Unseren Erfolg messen wir am Feedback unserer Leser und an der Zahl der Zugriffe auf unsere Seite.Â
Unser Konzept der ausschliesslich spendenbasierten Finanzierung macht uns unabhĂ€ngig und verpflichtet uns nur gegenĂŒber unseren Leserinnen und Lesern. Das soll auch so bleiben, denn nur wenn wir unabhĂ€ngig sind, können wir frei berichten.
In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser.
HerzlichÂ
IhrÂ
Dr. Philipp GutÂ
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Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ
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Feed Titel: Verfassungsblog
âWill we women have the strength necessary to do away with the traditional Mexican concept of a democracy without women?â1)
What sounds like an oxymoron today was the very real question women all around the world had to face in the 20th century. Fortunately, the answer to this question posed by Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłn would eventually be affirmative â after 24 years of struggle to obtain womenâs suffrage. However, the mark she left extends far beyond Mexican or even Latin American history and reaches into the very foundation of our legal understanding today, the Universal Declaration of Human Rights.

Fototeca Amalia GonzĂĄlez Caballero. Acervo HistĂłrico DiplomĂĄtico. SecretarĂa de Relaciones Exteriores. MĂ©xico. A 3/1 S.84 Ej. 5.
Amalia was born in Santander de JimĂ©nez, Tamaulipas, Mexico, on 18 August 1898.2) Her widowed mother moved the family of two to Ciudad Victoria, where she formed a close friendship with Adela Gil, the mother of Emilio Portes Gil â a tie that would later accelerate Amaliaâs political career when he became president of Mexico in 1928.3)
From a young age, she was passionate about music, theatre and poetry and earned a Bachelor of Arts degree from the National University of Mexico.4) In 1920, Amalia married the historian Luis Castillo LedĂłn, with whom she had three children.5)
Amalia started her career as a secretary to President Portes Gilâs wife and was soon offered a position in cultural promotion where she founded the Teatro de Masas. It was unusual for young wives to work in a position that required them to spend so much time outside the home, and she was only able to pursue her profession because other women in her family helped with the housework that was expected of her.6)
The groundwork for her diplomatic career was laid in 1935, when Amalia carried out a delicate mission as a representative of the Mexican government in Texas in which she succeeded to resolve a long-standing conflict between the state of Texas and the Mexican consul.7) Having proven her diplomatic talent, she was appointed Mexicoâs representative to the Inter-American Commission of Women (CIM) four years later.8) It was in this environment that Amalia first met and formed friendships with other prominent Latin American feminists, such as Minerva Bernadino, whose allyship helped her push for change through their combined forces.
In the 1930s, Amalia founded the Ateneo Mexicano de Mujeres as well as the Club Internacional de Mujeres to strengthen mutual support among women from different fields and generations in Mexico.9)
Amalia was sent as a delegate to the Chapultepec and San Francisco Conferences, which led to the creation of the United Nations and enabled her to play an active role in the drafting of the Universal Declaration of Human Rights.10) Unlike other female delegates, she felt that she represented the women of the world and fought for the explicit recognition of women as subjects of human rights, whereas others showed up as âdelegatesâ first and âwomenâ second and saw no reason to differentiate between men and women.11)
Eleanor Roosevelt, for example, opposed the explicit inclusion of womenâs rights, asserting that women were already included in the terms âhuman rightsâ and ârights of menâ. Amalia, on the other hand, sought to ensure that the word âwomenâ was included as often as possible.12)
During the drafting of the Declaration, Amalia was a member of the UN Commission on the Status of Women and was elected vice president of the Commission in 1948.13) Alongside women such as Bertha Lutz, Minerva Bernardino, Isabel Pinto Vidal, Jessie Street, and Hansa Mehta, she succeeded in changing the wording of Article 1 of the Declaration from âall men are born free and equal in dignity and rightsâ to âall human beings are born free and equal in dignity and rightsâ. The expansion of the wording in Article 16 was particularly close to Amaliaâs heart, given the difficulties faced by illegitimate children and women seeking maternity support. By renouncing âmarriageâ in the definition of family, the wider definition included otherwise marginalized communities.14)

UN Photo by Kari Berggrav
Minerva Bernardino, Dr. Ophelia Mendoza and Amalia GonzĂĄlez de Castillo LedĂłn at the Opening of the Second Session on the Status of Women
Amalia saw a need for formal rights as a prerequisite for achieving political equality. She envisioned the presence of women in all government offices and planned to achieve this through systematic action. Her so-called state feminism included calls for the creation of a Department of Women (a cross-cutting federal government agency) or for a minimum quota ensuring womenâs inclusion during the renewal of city councils.15)
The very basis for true political equality lay in securing womenâs suffrage, which Amalia aimed to establish at all three levels of the Mexican government: federal, state and municipal. It took her and the other Mexican suffragettes 24 years and an extensive signature drive to finally achieve the constitutional reform that established universal suffrage in Mexico in 1953.16) Ironically, the reasoning for the denial of this full citizenship was the fear of post-revolutionary Mexican elites that women would take a stance that was too conservative for their liking, while from todayâs perspective, being one of the last countries in Latin America to establish womenâs suffrage would be deemed even more conversative.17)
The same year that womenâs suffrage was achieved, Amaliaâs public work also proved fruitful on a personal level when she was appointed extraordinary envoy to Sweden and Finland simultaneously. Only three years later, in 1956, Amalia was promoted to the rank of ambassador â becoming the first woman in Mexico to hold that title as well as the fourth female ambassador worldwide. In 1957, she was appointed ambassador to Switzerland. She excelled in the then male-dominated sphere and retired from her final posting as ambassador to Austria in 1970, aged 72.18)
Following her successful endeavors on the international stage, Amalia became the first woman in Mexico to hold a position in a presidential cabinet when President Adolfo LĂłpez Mateos appointed her as the Undersecretary of Cultural Affairs at the Ministry of Public Education in 1958.19)
Throughout her life, Amalia remained true to her roots and expressed herself creatively by writing plays and publishing poetry alongside her political work and activism. She died in Mexico City on 3 June 1986 aged 87. Throughout her life, she was a trailblazer for women in Mexico and beyond â serving as a role model for women by entering fields long dominated by men. She also left a lasting legacy through her leadership in the establishment of womenâs suffrage in Mexico, and through her contributions to making the Universal Declaration of Human Rights more inclusive for women and children.20)
Â
References
| â1 | âEl feminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 43. |
|---|---|
| â2 | âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 138 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019. |
| â3 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 46. |
| â4 | âDiario de una Sufragista, Lideresa Feminista y DiplomĂĄtica: Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłnâ by Ana Gabriel Carillo Montijo, p. 10, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2021. |
| â5 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 47. |
| â6 | Ibid, p. 48 ff. |
| â7 | Ibid, p. 62 ff. |
| â8 | âDiario de una Sufragista, Lideresa Feminista y DiplomĂĄtica: Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłnâ by Ana Gabriel Carillo Montijo, p. 11, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2021. |
| â9 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 59; âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 138 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019. |
| â10 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 40. |
| â11 | âLearning journey for a feminist: Making women visible, recognizing womenâs achievements, and demanding power to womenâ by Torild Skard, introductory note p. xv in âWomen and the UN â A New History of Womenâs International Human Rightsâ, Routledge 2022. |
| â12 | âFrom womenâs rights to human rightsâ by Katherine M. Marino, p. 11 in âWomen and the UN â A New History of Womenâs International Human Rightsâ, Routledge 2022. |
| â13 | âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 139 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019; âWomen and the Universal Declaration of Human Rightsâ by Rebecca Adami, p. 56, Routlegde 2019. |
| â14 | âFrom womenâs rights to human rightsâ by Katherine M. Marino, p. 11 in âWomen and the UN â A New History of Womensâs International Human Rightsâ, Routledge 2022. |
| â15 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 41. |
| â16 | âDiario de una Sufragista, Lideresa Feminista y DiplomĂĄtica: Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłnâ by Ana Gabriel Carillo Montijo, p. 13, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2021. |
| â17 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 61. |
| â18 | âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 145 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019. |
| â19 | âCinco cartas inĂ©ditas de Griselda Ălvarez a Guadalupe Zuno: Apostillasâ by Silvia Quezada Camberos in âMemorias del Coloquio Internacional de Literatura Mexicana e Hispanoamericanaâ, p. 119,  Universidad de Sonora 2017; âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 145 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019. |
| â20 | âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 138 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019; âDiario de una Sufragista, Lideresa Feminista y DiplomĂĄtica: Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłnâ by Ana Gabriel Carillo Montijo, p. 14, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2021. |
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Seit Jahren kĂ€mpfen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem defizitĂ€ren Haushalt. Am 30. MĂ€rz hat nun die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) in einem ausfĂŒhrlichen Bericht insgesamt 66 Empfehlungen vorgelegt. Unter anderem empfiehlt die Kommission âdie beitragsfreie Krankenversicherung fĂŒr Ehegatten und ihnen gleichgestellte Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen.â Dabei ist nicht die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Partner*innen an sich erklĂ€rungsbedĂŒrftig, sondern ihre Bindung an die Ehe. Statt die beitragsfreie Familienversicherung weiterhin an die Ehe zu koppeln, sollte sie sich konsequent an der Ăbernahme von Sorgeverantwortung orientieren, um alle Familien gerecht zu entlasten und zugleich eine strukturelle AbhĂ€ngigkeit allein fĂŒr Frauen zu vermeiden.
Die beitragsfreie Familienversicherung ist in § 10 I SGB V geregelt. Danach können Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen und Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen familienversichert werden. Familienversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erlangen einen eigenen Versichertenstatus und erhalten den gleichen Versichertenschutz wie alle anderen Krankenkassenmitglieder, mĂŒssen jedoch keine eigenen BeitrĂ€ge zahlen. Sie erreicht 15,6 Millionen beitragsfrei mitversicherte Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen und Kinder. Kinder stellen dabei den weit ĂŒberwiegenden Teil der Familienversicherten dar. Die beitragsfreie Familienversicherung ist ein Instrument des Familienlastenausgleichs und entlastet Familien mit Kindern ökonomisch erheblich. Denn der Beitrag der Stammversicherten â also derjenigen Personen, die die Familienmitglieder mitversichern â richtet sich nach deren Einkommen und nicht danach, wie viele Personen akzessorisch versichert werden. Dies gilt nach § 240 II 2 SGB V auch fĂŒr die freiwillige Versicherung.
Die FKG empfiehlt nun, den beitragsfreien Versicherungsschutz fĂŒr Ehe- und Lebenspartner*innen abzuschaffen. Gleichzeitig soll der Schutz aber fĂŒr Paare mit Kindern unter sechs Jahren fortgelten und so ihre Betreuungsbelastung anerkannt werden. Dahinter steht weiterhin die gesetzliche Vorstellung, dass die innerhalb einer Ehe (oder Lebenspartner*innenschaft) begrĂŒndete Familie schutzwĂŒrdiger sei als jene auĂerhalb. Diese Vorstellung trĂ€gt verfassungsrechtlich jedoch nicht. Die beitragsfreie Familienversicherung zugunsten des Kindes ist Teil des Familienlastenausgleichs und findet ihre BegrĂŒndung im Familienfördergebot des Art. 6 I GG, das einem weiten gesetzgeberischen Handlungsspielraum unterliegt. Das Bundesverfassungsgericht definiert in stĂ€ndiger Rechtsprechung die Familie als âLebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindernâ â unabhĂ€ngig von der Ehe. Art. 6 I GG statuiert auch ein Fördergebot zugunsten der Ehe: Aus der Gestaltungsfreiheit der Eheleute folgt, dass diese sich frei zwischen Alleinverdiener*innenehe oder der Doppelverdiener*innenehe entscheiden können sollen. Zwar darf der Staat die Ehe gegenĂŒber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren und auch finanziell besserstellen, also gewisse Anreize fĂŒr die Ehe setzen. Die Benachteiligung anderer Beziehungsformen bedarf aber einer sachgerechten Rechtfertigung. So wirft die Reform die Frage auf, wie sich die Gebote der Ehe- und Familienförderung aus Art. 6 I GG zueinander verhalten.
Die beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen ist ein Beispiel dafĂŒr, wie sehr die Bundesrepublik frĂŒher auf die traditionelle Familie als Grundlage ihrer Sozialpolitik setzte. JĂŒngere Familienleistungen wie das Elterngeld oder die RechtsansprĂŒche auf institutionelle Kinderbetreuung zeigen, dass die Familienpolitik die UnterstĂŒtzung der Familie nicht mehr allein ins Private verschiebt. Die Familienversicherung entstammt historisch der Vorstellung, dass der Arbeitnehmer und seine Familie eine schutzbedĂŒrftige Einheit bilden. So stand den mitversicherten Familienmitgliedern bis 1992 auch lediglich ein abgeleiteter Versichertenschutz und keine eigene Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Feministische Rechtswissenschaften haben diese Mitversicherung der Ehe- und Lebenspartner*innen umfassend kritisiert, auch wenn die Absicherung zumindest die Sorgearbeit anerkannte.1) Denn die beitragsfreie Familienversicherung belohnt die Alleinverdiener*innenehe: Wer als Paar zusammen so viel verdient wie eine alleinverdienende Person, zahlt unter UmstĂ€nden doppelt so hohe BeitrĂ€ge, weil jedes Einkommen einzeln verbeitragt wird. Zugleich ist die Mitversicherung auch möglich, wenn die Partner*in einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung nachgeht und damit unter der gesetzten Einkommensgrenze der Familienversicherung bleibt.2) So machen Frauen den weit ĂŒberwiegenden Anteil der mitversicherten Erwachsenen aus; der Stammversicherte ist meist immer noch mĂ€nnlich. Die derzeitige Ausgestaltung fördert die immer noch auf den mĂ€nnlichen Hauptverdiener ausgerichtete Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit und setzt gerade keine Anreize dafĂŒr, dass Frauen eine versicherungspflichtige ErwerbstĂ€tigkeit aufnehmen. Dieses Argument nimmt auch der Bericht auf.
Das Privileg der beitragsfreien Familienversicherung ist bislang nur im Rahmen der Ehe und der Lebenspartnerschaft vorgesehen. Indem die Familienversicherung aber auf Partnerschaftsebene an die Ehe anknĂŒpft, stellt sie die BegrĂŒndung als Familienlastenausgleich in Frage.3) Auch kinderlose Ehepaare werden von der beitragsfreien Familienversicherung begĂŒnstigt â obwohl keine Kinder zu versorgen sind. Andersherum werden ĂŒber 30 % der Kinder auĂerehelich geboren; ihre Eltern profitieren nicht vom Schutz der Familienversicherung. Hier zeigt sich ein bestimmtes Familienleitbild, das sich auf das Kind auswirkt: Eine Familie besteht aus zwei miteinander verheirateten Elternteilen, die als Garanten fĂŒr die StabilitĂ€t der Familie gelten. Diese Vorstellung legte das BVerfG im Jahr 2003 auch einer Entscheidung zugrunde, in der es um § 10 III SGB V ging. Die Norm schlieĂt Kinder von der Familienversicherung aus, wenn nicht beide Elternteile Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind und das privat versicherte Elternteil ĂŒber ein hohes und regelmĂ€Ăig höheres Einkommen als das des anderen Elternteils verfĂŒgt. In seiner Entscheidung argumentierte das Gericht damals, dass nach damaliger Rechtslage das Kind durch die gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen der Eheleute besser versorgt sei als ein nichteheliches Kind. Auch als es um die Frage ging, ob verheiratete Paare von der Förderung der kĂŒnstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen werden dĂŒrfen, hatte das BVerfG angenommen, dass die Ehe dem Kind als Lebensbasis mehr rechtliche Sicherheit biete. Ob dies auch noch nach der Angleichung des Betreuungsunterhalts von ehelichen und nichtehelichen Kindern trĂ€gt, hat das BVerfG bislang dahinstehen lassen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verfestigt dieses Leitbild nun wieder. Dabei bleibt auĂer Betracht, dass Familien auch unabhĂ€ngig von der Ehe nach Art. 6 I GG zu fördern sind. Verfassungsrechtlich gehen der Schutz der Ehe und der Schutz der Familie nicht zwingend Hand in Hand. Denn, so auch das BVerfG, ânicht jede Ehe [ist] auf Kinder ausgerichtetâ; nicht jede Ehe ist âdie Vorstufe zur Familieâ (so aber im Sondervotum zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf die eingetragene Lebenspartnerschaft). Wenn Eltern Kinder zur Welt bringen und erziehen, leisten sie â unabhĂ€ngig von ihrem Partnerschaftsstatus â einen Beitrag zugunsten der Sozialversicherungssysteme, die auf nachwachsende Generationen ausgerichtet sind. Diesen Beitrag hat das BVerfG grundsĂ€tzlich auch fĂŒr den Zweig der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt.
Der Reformvorschlag erkennt FĂŒrsorgeverpflichtungen als entlastungsbedĂŒrftig an und gewĂ€hrt Ehe- und Lebenspartner*innen mit Kindern unter sechs Jahren weiterhin eine beitragsfreie Familienversicherung. Junge Kinder haben einen hohen Betreuungsbedarf und erschweren â gerade angesichts der noch immer unzureichenden institutionellen Kinderbetreuung â die Teilnahme am Erwerbsarbeitsmarkt beider Elternteile. Dem trĂ€gt der Reformvorschlag Rechnung, indem er die ErwerbstĂ€tigkeit ab dem Grundschulalter mit den familiĂ€ren Betreuungspflichten als vereinbar erklĂ€rt. Diese Erkenntnis zeigt sich auch in anderen Bereichen des Sozialrechts, etwa wenn § 10 I Nr. 3 SGB II die ErwerbstĂ€tigkeit aufgrund der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren fĂŒr unzumutbar erklĂ€rt. Soll die gesetzliche Krankenversicherung diese Belastung weiterhin ausgleichen, ist die Beitragsfreiheit aber auch auf nicht verheiratete Eltern oder Alleinerziehende auszuweiten. Die beitragsfreie Versicherung lieĂe sich etwa zugunsten der Erwerbsaufnahme an konkrete zeitlich definierte Betreuungsbelastungen knĂŒpfen, etwa wĂ€hrend der Elternzeit. Dies wĂŒrde sich auch auf die Versicherung von ledigen Elternteilen in der Elternzeit auswirken. Eltern, die vor der Inanspruchnahme von Elternzeit pflichtversichert waren, bleiben wĂ€hrend eines bestehenden BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses beitragsfrei versichert, unabhĂ€ngig vom Elterngeld. Vor der Elternzeit freiwillig versicherte Elternteile hingegen zahlen in dieser Zeit zumindest einen Minimalbeitrag. Auch dies erweist sich als widersprĂŒchlich, wenn das Sozialsystem Sorgebelastung ausgleichen möchte.
Der Reformvorschlag gibt also Anlass, den Zweck der beitragsfreien Familienversicherung zu reflektieren. Dabei geht es nicht darum, sozialstaatliche Leistungen mit Sparpaketen weiter zurĂŒckzudrĂ€ngen â im Gegenteil: Eine sorgezentrierte Ausgestaltung könnte mehr Familien absichern als die bisherige Regelung. Dass Kinder beitragsfrei mitversichert werden sollten, steht auĂer Frage. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Sorgearbeit abgesichert werden sollte, sondern fĂŒr wen. Mit Blick auf die Mitversicherung von Ehegatt*innen und Lebenspartner*innen ist zu prĂŒfen: Geht es um die Förderung der Ehe oder Lebenspartner*innenschaft â dann muss die beitragsfreie Familienversicherung weiterhin auch kinderlose Paare begĂŒnstigen â oder um eine Familienförderung und damit um Entlastung aufgrund der SorgetĂ€tigkeit? Eltern sind durch einen erhöhten Betreuungsbedarf belastet, der aber nicht nur bei ehelichen Kindern entsteht. Es ist daher konsequent, die beitragsfreie Familienversicherung nicht an die Ehe zu knĂŒpfen, sondern an die in der Familie ĂŒbernommene Sorgeverantwortung.
References
| â1 | Scheiwe, MĂ€nnerzeiten und Frauenzeiten im Recht, 1993, S. 140; Slupik, in: Gerhard/Schwarzer/Slupik (Hrsg.), Auf Kosten der Frauen: Frauenrechte im Sozialstaat, 1988, S. 221. |
|---|---|
| â2 | Vgl. Scheiwe, Soziale Sicherungsmodelle zwischen Individualisierung und AbhĂ€ngigkeiten, KJ 2005, 127 (135). |
| â3 | Vgl. insbesondere WaĂer, in: MeĂling/Voelzke/Schlegel (Hrsg.), Die Zukunft des Rechts- und Sozialstaats: Festschrift fĂŒr Rainer Schlegel, 2024; und Brosius-Gersdorf, Demografischer Wandel und Familienförderung, 2011, S. 228. |
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It took more than 50 preliminary ruling requests from Poland for the Court of Justice (CJEU) to fully confront what the European Court of Human Rights (ECtHR) has described as the countryâs primary (rule of law) problem: the defective procedure for judicial appointments involving the NCJ as (re)established under the 2017 Amending Act (âneo-NCJâ afterwards).
According to the ECtHR, this is a systemic defect which inherently and continually affects the independence of any person so appointed (as of today, more than 3,000 persons have been irregularly appointed to judicial posts in Poland, i.e., approximately 30% of the judges of that country). For the CJEU, however, the involvement of the neo-NCJ â notwithstanding its manifest lack of independence the Court had previously established â does not suffice in and of itself to call into question the independence or impartiality of such irregularly appointed persons. At the same time, and for the first time, the CJEU has called for a âlegislative frameworkâ to remedy this systemic problem and restore public trust in Polandâs judicial system in its judgment of 24 March 2026 in Case C-521/21.
Until such time, the CJEU has ruled that neo-judges attached to ordinary courts may only be recused on a case-by-case basis, requiring the countryâs lawful judges tasked with doing so to consider all relevant âcircumstancesâ. However, and this is an important qualification, such individual assessment is not required for the neo-judges appointed to courts of last resort (fake or otherwise) as they may already be considered not to meet the requirements of an âindependent and impartial tribunal previously established by lawâ on account of existing ECtHR and CJEU case law. Their decisions may be furthermore held ânull and voidâ.
In addition to being (excessively?) complex, the CJEUâs twofold approach prioritises, in essence, system stability over the individual right to effective judicial protection. As the Courtâs short-term solution (circumstances-based assessment of each neo-judge) is bound to produce inconsistencies while the Courtâs long-term solution (new âlegislative frameworkâ) will not see the light of day anytime soon, litigants will continue to endure a 30% probability of having their disputes adjudicated by defectively appointed âjudgesâ. So much for the rule of law but this is what happens when you let systemic violations fester for years (in this instance, it took the Court a total of 1,674 days to issue a preliminary ruling but the real culprit remains the Commission as it has failed to launch an infringement action targeting the neo-NCJ for years).
The judgment is compelling in the Courtâs interpretation of EU law in respect of Polandâs legislation conferring on a body, which is not a lawful court, exclusive jurisdiction to adjudicate an application seeking the recusal of defectively appointed neo-judges. Hereto, the Court reiterates its previous case law regarding Polandâs bogus âChamber of Extraordinary Control and Public Affairsâ and âConstitutional Tribunalâ.
In short, the CJEU makes clear once more that national courts must disregard this piece of legislation and the outputs of these two bodies as they are not proper courts. Polish authorities must furthermore âensure that there is effective judicial review enabling, where appropriate, the lawfulness of the judicial appointment procedure to be reviewedâ. It follows that a national court must be able, where relevant, âto ascertain whether an irregularity vitiating the procedure for the appointment of a judge could have led to an infringement of the fundamental right to an effective remedy before an independent and impartial tribunal previously established by lawâ. No court, let alone a body masquerading as a constitutional court, can prohibit any (lawful) court from ascertaining whether another body meets EU rule of law requirements.
So far, so good.
The CJEUâs reasoning becomes more difficult to follow when it gets to the situation of the 3,000+ persons irregularly appointed to judicial posts, the possibility to recuse them, and the broader issue of whether they should be allowed to continue to perform their judicial duties.
Using euphemisms (e.g. ânew compositionâ), the Court begins by minimising the grossly unconstitutional nature of the neo-NCJ and its sustained involvement in anti-rule of law activities, which resulted inter alia in its unprecedented expulsion from the relevant European network in 2021. It is striking, for instance, to see the CJEU referring to the case law of the ECtHR yet simultaneously omitting its most severe findings. In brief, the ECtHR has repeatedly stressed that the involvement of the neo-NCJ in any appointment procedure amounts to a systemic and fundamental defect which inherently undermines the independence of and impartiality of any court consisting, in part or in whole, of irregularly appointed âneo-judgesâ. For the Strasbourg Court, however, the effects of this systemic defect can vary depending on the type of court and its position within the judiciary. While the Strasbourg Court has yet to clarify what this approach means beyond the neo-judges irregularly appointed to courts of last resort such as Polandâs Supreme Court and who cannot lawfully adjudicate, the ECtHR has not required any individual assessment of the circumstances pertaining to each of Polandâs 3,000+ defective judicial appointments. The CJEU has, however, decided to follow a different twofold approach, which ultimately leads it to tying itself in knots.
Considering the âsystemic natureâ of Polandâs irregular judicial appointments according to the Court itself, the CJEU holds for the first time that âa case-by-case assessment of compliance with the requirement of a âtribunal previously established by lawâ, in procedures for recusal on the basis of the circumstances in which the judges in question were appointed, cannot, in principle [emphasis added], suffice to ensure full complianceâ with this requirement.
The judgment is particularly striking when the Court enumerates the multiple and serious consequences flowing from âthe existence of systemic or generalised interferences with the independence of the national judiciary resultingâ from Polandâs irregular appointments. The Court rightly stresses that this situation undermines inter alia the EUâs system of remedies, the full effect of EU law, and the âeffectiveness of the functioning of justiceâ.
The Courtâs first (but broad) endorsement of the ECtHR pilot-judgment of 23 November 2023 in WaĆÄsa v. Poland is yet another positive feature. While there is no such pilot-judgment procedure in EU law, one paragraph in the CJEU judgment may be misconstrued as amounting to a de facto (possibly unprecedented) EU pilot-judgment as the Court explicitly calls for remedial action in the form of a legislative framework that enables, in view of the nature and gravity of the irregularities committed during the judicial appointment procedure, an assessment of the possibilities for persons irregularly appointed to judicial posts to continue to perform their duties.
Without debating whether such a remedial call goes beyond the limits of the Courtâs preliminary ruling jurisdiction, it is remarkable to see the CJEU going beyond the issue of recusal and calling upon âthe national legal orderâ to essentially get its act together. While unsurprisingly recognising that Poland has broad discretion considering the obvious lack of a âsingle modelâ when it comes to correcting âsystemic irregularities in the appointments to judicial postsâ, the Court does constrain this discretion by holding âthat only those irregularly appointed persons who have provided sufficient guarantees of independence and impartiality may continue to perform their dutiesâ (emphasis added).
This means, a contrario, that a legislature may address the situation of irregularly appointed persons by not providing these guarantees en bloc, including by removing them from the judiciary. A word is indeed noticeable by its absence: irremovability. And while the notion of âsufficient guaranteesâ is not self-explanatory, this may yet be understood as opening the door to Polandâs current draft law which distinguishes between different categories of irregularly appointed individuals, a draft law broadly endorsed by the Venice Commission last month: (i) the âgreen groupâ (i.e., novice judges); (ii) the âyellow groupâ (i.e., judges transferred or promoted via the neo-NCJ but who had been appointed as judges before March 2018); (iii) the âred groupâ (i.e., individuals appointed by the neo-NCJ, some of whom in open breach of domestic court orders, who had not previously held any judicial position).
Having repeatedly acknowledged the systemic nature of Polandâs irregular judicial appointments and called for a systemic (legislative) solution, the Court moves on to the immediate, practical issue raised by the referring court: Can a party require the recusal of an ordinary court neo-judge on account of his/her irregular appointment in the absence of remedial legislative action? Here, the Courtâs stop-gap solution fails to convince.
Instead of adopting the judicial hierarchy-based approach favoured by the Strasbourg Court (i.e., the independence of all of the neo-judges has been systemically affected but the effects of this systemic defect may be differently assessed depending on the type of court and its position within the judiciary), and/or the complementary category-based approach favoured by Polandâs current legislature outlined above, the CJEU has decided to ask lawful judges to follow a case-by-case approach until a âlegislative frameworkâ is adopted.
This means that Polandâs lawful judges are being (t)asked to undertake â some of them already are â a time-consuming case-by-base assessment of all relevant circumstances pertaining to each irregularly appointed neo-judge prior to being able to decide whether an adjudicating panel consisting of/including such a person, is still a lawful court. This approach is however difficult to reconcile with the Courtâs earlier finding that âin view of the systemic nature of irregular appointments, a case-by-case assessment (âŠ) in procedures for recusal (âŠ) cannot, in principle, suffice to ensure full complianceâ with the EU law requirement âthat cases coming within the scope of EU law be examined by independent courts or tribunalsâ.
Yet a case-by-case assessment is precisely what the Court is requiring Polandâs lawful judges to do until a legislation is adopted to sort out the situation of the countryâs âunlawful judgesâ. To better justify this approach, the Court simultaneously â and arguably unnecessarily â minimises the grave irregularity caused by the participation of an unconstitutional body in every single judicial appointment (or promotion) procedure post-2018.
Bottom line, the CJEU accepts that grave systemic irregularities exist and that there is an urgent need to restore public trust in the Polish judicial system as a whole. As the CJEU is simultaneously of the view that this may only be achieved via remedial action of a legislative nature, national (lawful) judges are asked to do what they can on a case-by-case basis even though the Court accepts this cannot ensure full compliance with EU rule of law requirements. The adjective âmessyâ may come to mind.
In the present instance â notwithstanding the limits of its jurisdiction under Article 267 TFEU â the Court has furthermore deemed it helpful to do the individual assessment for the referring court. And for the Court, the neo-judge who is the subject of a recusal motion cannot be recused as âit does not appear that any other factual and legal circumstance such as to call into question the independence or impartiality of that judge can be establishedâ.
Stability is preserved but this is achieved at a significant cost, with the litigantsâ right to effective judicial protection taking a back seat. There is, however, only so much the CJEU can do in a context where the Commission and the Council have persistently failed to demand remedial action before declaring âmission accomplishedâ in 2024 and closing inter alia Polandâs Article 7(1) TEU procedure. Fast forwarding to 2026, the CJEU was forced to acknowledge that âirregular appointments to judicial posts are systemic in Polandâ and do the Commission and Councilâs job. Looking beyond Poland, this sorry episode may well convince would-be autocrats that one is better off just going big and going fast when seeking to capture a countryâs judiciary via thousands of illegal judges. The EU just wonât stand in the way of lawlessness that much.
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Feed Titel: Rubikon
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
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Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.
Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.
Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.
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Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr
Jens Wernicke
Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ
Feed Titel: Vera Lengsfeld
Feed Titel: Verfassungsblog
âWill we women have the strength necessary to do away with the traditional Mexican concept of a democracy without women?â1)
What sounds like an oxymoron today was the very real question women all around the world had to face in the 20th century. Fortunately, the answer to this question posed by Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłn would eventually be affirmative â after 24 years of struggle to obtain womenâs suffrage. However, the mark she left extends far beyond Mexican or even Latin American history and reaches into the very foundation of our legal understanding today, the Universal Declaration of Human Rights.

Fototeca Amalia GonzĂĄlez Caballero. Acervo HistĂłrico DiplomĂĄtico. SecretarĂa de Relaciones Exteriores. MĂ©xico. A 3/1 S.84 Ej. 5.
Amalia was born in Santander de JimĂ©nez, Tamaulipas, Mexico, on 18 August 1898.2) Her widowed mother moved the family of two to Ciudad Victoria, where she formed a close friendship with Adela Gil, the mother of Emilio Portes Gil â a tie that would later accelerate Amaliaâs political career when he became president of Mexico in 1928.3)
From a young age, she was passionate about music, theatre and poetry and earned a Bachelor of Arts degree from the National University of Mexico.4) In 1920, Amalia married the historian Luis Castillo LedĂłn, with whom she had three children.5)
Amalia started her career as a secretary to President Portes Gilâs wife and was soon offered a position in cultural promotion where she founded the Teatro de Masas. It was unusual for young wives to work in a position that required them to spend so much time outside the home, and she was only able to pursue her profession because other women in her family helped with the housework that was expected of her.6)
The groundwork for her diplomatic career was laid in 1935, when Amalia carried out a delicate mission as a representative of the Mexican government in Texas in which she succeeded to resolve a long-standing conflict between the state of Texas and the Mexican consul.7) Having proven her diplomatic talent, she was appointed Mexicoâs representative to the Inter-American Commission of Women (CIM) four years later.8) It was in this environment that Amalia first met and formed friendships with other prominent Latin American feminists, such as Minerva Bernadino, whose allyship helped her push for change through their combined forces.
In the 1930s, Amalia founded the Ateneo Mexicano de Mujeres as well as the Club Internacional de Mujeres to strengthen mutual support among women from different fields and generations in Mexico.9)
Amalia was sent as a delegate to the Chapultepec and San Francisco Conferences, which led to the creation of the United Nations and enabled her to play an active role in the drafting of the Universal Declaration of Human Rights.10) Unlike other female delegates, she felt that she represented the women of the world and fought for the explicit recognition of women as subjects of human rights, whereas others showed up as âdelegatesâ first and âwomenâ second and saw no reason to differentiate between men and women.11)
Eleanor Roosevelt, for example, opposed the explicit inclusion of womenâs rights, asserting that women were already included in the terms âhuman rightsâ and ârights of menâ. Amalia, on the other hand, sought to ensure that the word âwomenâ was included as often as possible.12)
During the drafting of the Declaration, Amalia was a member of the UN Commission on the Status of Women and was elected vice president of the Commission in 1948.13) Alongside women such as Bertha Lutz, Minerva Bernardino, Isabel Pinto Vidal, Jessie Street, and Hansa Mehta, she succeeded in changing the wording of Article 1 of the Declaration from âall men are born free and equal in dignity and rightsâ to âall human beings are born free and equal in dignity and rightsâ. The expansion of the wording in Article 16 was particularly close to Amaliaâs heart, given the difficulties faced by illegitimate children and women seeking maternity support. By renouncing âmarriageâ in the definition of family, the wider definition included otherwise marginalized communities.14)

UN Photo by Kari Berggrav
Minerva Bernardino, Dr. Ophelia Mendoza and Amalia GonzĂĄlez de Castillo LedĂłn at the Opening of the Second Session on the Status of Women
Amalia saw a need for formal rights as a prerequisite for achieving political equality. She envisioned the presence of women in all government offices and planned to achieve this through systematic action. Her so-called state feminism included calls for the creation of a Department of Women (a cross-cutting federal government agency) or for a minimum quota ensuring womenâs inclusion during the renewal of city councils.15)
The very basis for true political equality lay in securing womenâs suffrage, which Amalia aimed to establish at all three levels of the Mexican government: federal, state and municipal. It took her and the other Mexican suffragettes 24 years and an extensive signature drive to finally achieve the constitutional reform that established universal suffrage in Mexico in 1953.16) Ironically, the reasoning for the denial of this full citizenship was the fear of post-revolutionary Mexican elites that women would take a stance that was too conservative for their liking, while from todayâs perspective, being one of the last countries in Latin America to establish womenâs suffrage would be deemed even more conversative.17)
The same year that womenâs suffrage was achieved, Amaliaâs public work also proved fruitful on a personal level when she was appointed extraordinary envoy to Sweden and Finland simultaneously. Only three years later, in 1956, Amalia was promoted to the rank of ambassador â becoming the first woman in Mexico to hold that title as well as the fourth female ambassador worldwide. In 1957, she was appointed ambassador to Switzerland. She excelled in the then male-dominated sphere and retired from her final posting as ambassador to Austria in 1970, aged 72.18)
Following her successful endeavors on the international stage, Amalia became the first woman in Mexico to hold a position in a presidential cabinet when President Adolfo LĂłpez Mateos appointed her as the Undersecretary of Cultural Affairs at the Ministry of Public Education in 1958.19)
Throughout her life, Amalia remained true to her roots and expressed herself creatively by writing plays and publishing poetry alongside her political work and activism. She died in Mexico City on 3 June 1986 aged 87. Throughout her life, she was a trailblazer for women in Mexico and beyond â serving as a role model for women by entering fields long dominated by men. She also left a lasting legacy through her leadership in the establishment of womenâs suffrage in Mexico, and through her contributions to making the Universal Declaration of Human Rights more inclusive for women and children.20)
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References
| â1 | âEl feminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 43. |
|---|---|
| â2 | âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 138 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019. |
| â3 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 46. |
| â4 | âDiario de una Sufragista, Lideresa Feminista y DiplomĂĄtica: Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłnâ by Ana Gabriel Carillo Montijo, p. 10, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2021. |
| â5 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 47. |
| â6 | Ibid, p. 48 ff. |
| â7 | Ibid, p. 62 ff. |
| â8 | âDiario de una Sufragista, Lideresa Feminista y DiplomĂĄtica: Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłnâ by Ana Gabriel Carillo Montijo, p. 11, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2021. |
| â9 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 59; âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 138 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019. |
| â10 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 40. |
| â11 | âLearning journey for a feminist: Making women visible, recognizing womenâs achievements, and demanding power to womenâ by Torild Skard, introductory note p. xv in âWomen and the UN â A New History of Womenâs International Human Rightsâ, Routledge 2022. |
| â12 | âFrom womenâs rights to human rightsâ by Katherine M. Marino, p. 11 in âWomen and the UN â A New History of Womenâs International Human Rightsâ, Routledge 2022. |
| â13 | âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 139 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019; âWomen and the Universal Declaration of Human Rightsâ by Rebecca Adami, p. 56, Routlegde 2019. |
| â14 | âFrom womenâs rights to human rightsâ by Katherine M. Marino, p. 11 in âWomen and the UN â A New History of Womensâs International Human Rightsâ, Routledge 2022. |
| â15 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 41. |
| â16 | âDiario de una Sufragista, Lideresa Feminista y DiplomĂĄtica: Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłnâ by Ana Gabriel Carillo Montijo, p. 13, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2021. |
| â17 | âEl âfeminism de estadoâ de Amalia de Castillo LedĂłn durante los gobiernos de Emilio Portes Gil y LĂĄzaro CĂĄrdenasâ by Gabriela Cano, âRelaciones Estudios de Historia y Sociedadâ 149, 2017, p. 61. |
| â18 | âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 145 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019. |
| â19 | âCinco cartas inĂ©ditas de Griselda Ălvarez a Guadalupe Zuno: Apostillasâ by Silvia Quezada Camberos in âMemorias del Coloquio Internacional de Literatura Mexicana e Hispanoamericanaâ, p. 119,  Universidad de Sonora 2017; âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 145 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019. |
| â20 | âLa estela literaria, polĂtica y social de Amalia de Castillo LedĂłnâ by Olga Martha Peña Doria p. 138 in âMujeres y ConstituciĂłnâ, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2019; âDiario de una Sufragista, Lideresa Feminista y DiplomĂĄtica: Amalia GonzĂĄlez Caballero de Castillo LedĂłnâ by Ana Gabriel Carillo Montijo, p. 14, INEHRM / Instituto Nacional de Estudios HistĂłricos de la RevoluciĂłn Mexicana 2021. |
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Seit Jahren kĂ€mpfen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem defizitĂ€ren Haushalt. Am 30. MĂ€rz hat nun die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) in einem ausfĂŒhrlichen Bericht insgesamt 66 Empfehlungen vorgelegt. Unter anderem empfiehlt die Kommission âdie beitragsfreie Krankenversicherung fĂŒr Ehegatten und ihnen gleichgestellte Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen.â Dabei ist nicht die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Partner*innen an sich erklĂ€rungsbedĂŒrftig, sondern ihre Bindung an die Ehe. Statt die beitragsfreie Familienversicherung weiterhin an die Ehe zu koppeln, sollte sie sich konsequent an der Ăbernahme von Sorgeverantwortung orientieren, um alle Familien gerecht zu entlasten und zugleich eine strukturelle AbhĂ€ngigkeit allein fĂŒr Frauen zu vermeiden.
Die beitragsfreie Familienversicherung ist in § 10 I SGB V geregelt. Danach können Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen und Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen familienversichert werden. Familienversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erlangen einen eigenen Versichertenstatus und erhalten den gleichen Versichertenschutz wie alle anderen Krankenkassenmitglieder, mĂŒssen jedoch keine eigenen BeitrĂ€ge zahlen. Sie erreicht 15,6 Millionen beitragsfrei mitversicherte Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen und Kinder. Kinder stellen dabei den weit ĂŒberwiegenden Teil der Familienversicherten dar. Die beitragsfreie Familienversicherung ist ein Instrument des Familienlastenausgleichs und entlastet Familien mit Kindern ökonomisch erheblich. Denn der Beitrag der Stammversicherten â also derjenigen Personen, die die Familienmitglieder mitversichern â richtet sich nach deren Einkommen und nicht danach, wie viele Personen akzessorisch versichert werden. Dies gilt nach § 240 II 2 SGB V auch fĂŒr die freiwillige Versicherung.
Die FKG empfiehlt nun, den beitragsfreien Versicherungsschutz fĂŒr Ehe- und Lebenspartner*innen abzuschaffen. Gleichzeitig soll der Schutz aber fĂŒr Paare mit Kindern unter sechs Jahren fortgelten und so ihre Betreuungsbelastung anerkannt werden. Dahinter steht weiterhin die gesetzliche Vorstellung, dass die innerhalb einer Ehe (oder Lebenspartner*innenschaft) begrĂŒndete Familie schutzwĂŒrdiger sei als jene auĂerhalb. Diese Vorstellung trĂ€gt verfassungsrechtlich jedoch nicht. Die beitragsfreie Familienversicherung zugunsten des Kindes ist Teil des Familienlastenausgleichs und findet ihre BegrĂŒndung im Familienfördergebot des Art. 6 I GG, das einem weiten gesetzgeberischen Handlungsspielraum unterliegt. Das Bundesverfassungsgericht definiert in stĂ€ndiger Rechtsprechung die Familie als âLebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindernâ â unabhĂ€ngig von der Ehe. Art. 6 I GG statuiert auch ein Fördergebot zugunsten der Ehe: Aus der Gestaltungsfreiheit der Eheleute folgt, dass diese sich frei zwischen Alleinverdiener*innenehe oder der Doppelverdiener*innenehe entscheiden können sollen. Zwar darf der Staat die Ehe gegenĂŒber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren und auch finanziell besserstellen, also gewisse Anreize fĂŒr die Ehe setzen. Die Benachteiligung anderer Beziehungsformen bedarf aber einer sachgerechten Rechtfertigung. So wirft die Reform die Frage auf, wie sich die Gebote der Ehe- und Familienförderung aus Art. 6 I GG zueinander verhalten.
Die beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen ist ein Beispiel dafĂŒr, wie sehr die Bundesrepublik frĂŒher auf die traditionelle Familie als Grundlage ihrer Sozialpolitik setzte. JĂŒngere Familienleistungen wie das Elterngeld oder die RechtsansprĂŒche auf institutionelle Kinderbetreuung zeigen, dass die Familienpolitik die UnterstĂŒtzung der Familie nicht mehr allein ins Private verschiebt. Die Familienversicherung entstammt historisch der Vorstellung, dass der Arbeitnehmer und seine Familie eine schutzbedĂŒrftige Einheit bilden. So stand den mitversicherten Familienmitgliedern bis 1992 auch lediglich ein abgeleiteter Versichertenschutz und keine eigene Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Feministische Rechtswissenschaften haben diese Mitversicherung der Ehe- und Lebenspartner*innen umfassend kritisiert, auch wenn die Absicherung zumindest die Sorgearbeit anerkannte.1) Denn die beitragsfreie Familienversicherung belohnt die Alleinverdiener*innenehe: Wer als Paar zusammen so viel verdient wie eine alleinverdienende Person, zahlt unter UmstĂ€nden doppelt so hohe BeitrĂ€ge, weil jedes Einkommen einzeln verbeitragt wird. Zugleich ist die Mitversicherung auch möglich, wenn die Partner*in einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung nachgeht und damit unter der gesetzten Einkommensgrenze der Familienversicherung bleibt.2) So machen Frauen den weit ĂŒberwiegenden Anteil der mitversicherten Erwachsenen aus; der Stammversicherte ist meist immer noch mĂ€nnlich. Die derzeitige Ausgestaltung fördert die immer noch auf den mĂ€nnlichen Hauptverdiener ausgerichtete Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit und setzt gerade keine Anreize dafĂŒr, dass Frauen eine versicherungspflichtige ErwerbstĂ€tigkeit aufnehmen. Dieses Argument nimmt auch der Bericht auf.
Das Privileg der beitragsfreien Familienversicherung ist bislang nur im Rahmen der Ehe und der Lebenspartnerschaft vorgesehen. Indem die Familienversicherung aber auf Partnerschaftsebene an die Ehe anknĂŒpft, stellt sie die BegrĂŒndung als Familienlastenausgleich in Frage.3) Auch kinderlose Ehepaare werden von der beitragsfreien Familienversicherung begĂŒnstigt â obwohl keine Kinder zu versorgen sind. Andersherum werden ĂŒber 30 % der Kinder auĂerehelich geboren; ihre Eltern profitieren nicht vom Schutz der Familienversicherung. Hier zeigt sich ein bestimmtes Familienleitbild, das sich auf das Kind auswirkt: Eine Familie besteht aus zwei miteinander verheirateten Elternteilen, die als Garanten fĂŒr die StabilitĂ€t der Familie gelten. Diese Vorstellung legte das BVerfG im Jahr 2003 auch einer Entscheidung zugrunde, in der es um § 10 III SGB V ging. Die Norm schlieĂt Kinder von der Familienversicherung aus, wenn nicht beide Elternteile Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind und das privat versicherte Elternteil ĂŒber ein hohes und regelmĂ€Ăig höheres Einkommen als das des anderen Elternteils verfĂŒgt. In seiner Entscheidung argumentierte das Gericht damals, dass nach damaliger Rechtslage das Kind durch die gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen der Eheleute besser versorgt sei als ein nichteheliches Kind. Auch als es um die Frage ging, ob verheiratete Paare von der Förderung der kĂŒnstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen werden dĂŒrfen, hatte das BVerfG angenommen, dass die Ehe dem Kind als Lebensbasis mehr rechtliche Sicherheit biete. Ob dies auch noch nach der Angleichung des Betreuungsunterhalts von ehelichen und nichtehelichen Kindern trĂ€gt, hat das BVerfG bislang dahinstehen lassen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verfestigt dieses Leitbild nun wieder. Dabei bleibt auĂer Betracht, dass Familien auch unabhĂ€ngig von der Ehe nach Art. 6 I GG zu fördern sind. Verfassungsrechtlich gehen der Schutz der Ehe und der Schutz der Familie nicht zwingend Hand in Hand. Denn, so auch das BVerfG, ânicht jede Ehe [ist] auf Kinder ausgerichtetâ; nicht jede Ehe ist âdie Vorstufe zur Familieâ (so aber im Sondervotum zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf die eingetragene Lebenspartnerschaft). Wenn Eltern Kinder zur Welt bringen und erziehen, leisten sie â unabhĂ€ngig von ihrem Partnerschaftsstatus â einen Beitrag zugunsten der Sozialversicherungssysteme, die auf nachwachsende Generationen ausgerichtet sind. Diesen Beitrag hat das BVerfG grundsĂ€tzlich auch fĂŒr den Zweig der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt.
Der Reformvorschlag erkennt FĂŒrsorgeverpflichtungen als entlastungsbedĂŒrftig an und gewĂ€hrt Ehe- und Lebenspartner*innen mit Kindern unter sechs Jahren weiterhin eine beitragsfreie Familienversicherung. Junge Kinder haben einen hohen Betreuungsbedarf und erschweren â gerade angesichts der noch immer unzureichenden institutionellen Kinderbetreuung â die Teilnahme am Erwerbsarbeitsmarkt beider Elternteile. Dem trĂ€gt der Reformvorschlag Rechnung, indem er die ErwerbstĂ€tigkeit ab dem Grundschulalter mit den familiĂ€ren Betreuungspflichten als vereinbar erklĂ€rt. Diese Erkenntnis zeigt sich auch in anderen Bereichen des Sozialrechts, etwa wenn § 10 I Nr. 3 SGB II die ErwerbstĂ€tigkeit aufgrund der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren fĂŒr unzumutbar erklĂ€rt. Soll die gesetzliche Krankenversicherung diese Belastung weiterhin ausgleichen, ist die Beitragsfreiheit aber auch auf nicht verheiratete Eltern oder Alleinerziehende auszuweiten. Die beitragsfreie Versicherung lieĂe sich etwa zugunsten der Erwerbsaufnahme an konkrete zeitlich definierte Betreuungsbelastungen knĂŒpfen, etwa wĂ€hrend der Elternzeit. Dies wĂŒrde sich auch auf die Versicherung von ledigen Elternteilen in der Elternzeit auswirken. Eltern, die vor der Inanspruchnahme von Elternzeit pflichtversichert waren, bleiben wĂ€hrend eines bestehenden BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses beitragsfrei versichert, unabhĂ€ngig vom Elterngeld. Vor der Elternzeit freiwillig versicherte Elternteile hingegen zahlen in dieser Zeit zumindest einen Minimalbeitrag. Auch dies erweist sich als widersprĂŒchlich, wenn das Sozialsystem Sorgebelastung ausgleichen möchte.
Der Reformvorschlag gibt also Anlass, den Zweck der beitragsfreien Familienversicherung zu reflektieren. Dabei geht es nicht darum, sozialstaatliche Leistungen mit Sparpaketen weiter zurĂŒckzudrĂ€ngen â im Gegenteil: Eine sorgezentrierte Ausgestaltung könnte mehr Familien absichern als die bisherige Regelung. Dass Kinder beitragsfrei mitversichert werden sollten, steht auĂer Frage. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Sorgearbeit abgesichert werden sollte, sondern fĂŒr wen. Mit Blick auf die Mitversicherung von Ehegatt*innen und Lebenspartner*innen ist zu prĂŒfen: Geht es um die Förderung der Ehe oder Lebenspartner*innenschaft â dann muss die beitragsfreie Familienversicherung weiterhin auch kinderlose Paare begĂŒnstigen â oder um eine Familienförderung und damit um Entlastung aufgrund der SorgetĂ€tigkeit? Eltern sind durch einen erhöhten Betreuungsbedarf belastet, der aber nicht nur bei ehelichen Kindern entsteht. Es ist daher konsequent, die beitragsfreie Familienversicherung nicht an die Ehe zu knĂŒpfen, sondern an die in der Familie ĂŒbernommene Sorgeverantwortung.
References
| â1 | Scheiwe, MĂ€nnerzeiten und Frauenzeiten im Recht, 1993, S. 140; Slupik, in: Gerhard/Schwarzer/Slupik (Hrsg.), Auf Kosten der Frauen: Frauenrechte im Sozialstaat, 1988, S. 221. |
|---|---|
| â2 | Vgl. Scheiwe, Soziale Sicherungsmodelle zwischen Individualisierung und AbhĂ€ngigkeiten, KJ 2005, 127 (135). |
| â3 | Vgl. insbesondere WaĂer, in: MeĂling/Voelzke/Schlegel (Hrsg.), Die Zukunft des Rechts- und Sozialstaats: Festschrift fĂŒr Rainer Schlegel, 2024; und Brosius-Gersdorf, Demografischer Wandel und Familienförderung, 2011, S. 228. |
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It took more than 50 preliminary ruling requests from Poland for the Court of Justice (CJEU) to fully confront what the European Court of Human Rights (ECtHR) has described as the countryâs primary (rule of law) problem: the defective procedure for judicial appointments involving the NCJ as (re)established under the 2017 Amending Act (âneo-NCJâ afterwards).
According to the ECtHR, this is a systemic defect which inherently and continually affects the independence of any person so appointed (as of today, more than 3,000 persons have been irregularly appointed to judicial posts in Poland, i.e., approximately 30% of the judges of that country). For the CJEU, however, the involvement of the neo-NCJ â notwithstanding its manifest lack of independence the Court had previously established â does not suffice in and of itself to call into question the independence or impartiality of such irregularly appointed persons. At the same time, and for the first time, the CJEU has called for a âlegislative frameworkâ to remedy this systemic problem and restore public trust in Polandâs judicial system in its judgment of 24 March 2026 in Case C-521/21.
Until such time, the CJEU has ruled that neo-judges attached to ordinary courts may only be recused on a case-by-case basis, requiring the countryâs lawful judges tasked with doing so to consider all relevant âcircumstancesâ. However, and this is an important qualification, such individual assessment is not required for the neo-judges appointed to courts of last resort (fake or otherwise) as they may already be considered not to meet the requirements of an âindependent and impartial tribunal previously established by lawâ on account of existing ECtHR and CJEU case law. Their decisions may be furthermore held ânull and voidâ.
In addition to being (excessively?) complex, the CJEUâs twofold approach prioritises, in essence, system stability over the individual right to effective judicial protection. As the Courtâs short-term solution (circumstances-based assessment of each neo-judge) is bound to produce inconsistencies while the Courtâs long-term solution (new âlegislative frameworkâ) will not see the light of day anytime soon, litigants will continue to endure a 30% probability of having their disputes adjudicated by defectively appointed âjudgesâ. So much for the rule of law but this is what happens when you let systemic violations fester for years (in this instance, it took the Court a total of 1,674 days to issue a preliminary ruling but the real culprit remains the Commission as it has failed to launch an infringement action targeting the neo-NCJ for years).
The judgment is compelling in the Courtâs interpretation of EU law in respect of Polandâs legislation conferring on a body, which is not a lawful court, exclusive jurisdiction to adjudicate an application seeking the recusal of defectively appointed neo-judges. Hereto, the Court reiterates its previous case law regarding Polandâs bogus âChamber of Extraordinary Control and Public Affairsâ and âConstitutional Tribunalâ.
In short, the CJEU makes clear once more that national courts must disregard this piece of legislation and the outputs of these two bodies as they are not proper courts. Polish authorities must furthermore âensure that there is effective judicial review enabling, where appropriate, the lawfulness of the judicial appointment procedure to be reviewedâ. It follows that a national court must be able, where relevant, âto ascertain whether an irregularity vitiating the procedure for the appointment of a judge could have led to an infringement of the fundamental right to an effective remedy before an independent and impartial tribunal previously established by lawâ. No court, let alone a body masquerading as a constitutional court, can prohibit any (lawful) court from ascertaining whether another body meets EU rule of law requirements.
So far, so good.
The CJEUâs reasoning becomes more difficult to follow when it gets to the situation of the 3,000+ persons irregularly appointed to judicial posts, the possibility to recuse them, and the broader issue of whether they should be allowed to continue to perform their judicial duties.
Using euphemisms (e.g. ânew compositionâ), the Court begins by minimising the grossly unconstitutional nature of the neo-NCJ and its sustained involvement in anti-rule of law activities, which resulted inter alia in its unprecedented expulsion from the relevant European network in 2021. It is striking, for instance, to see the CJEU referring to the case law of the ECtHR yet simultaneously omitting its most severe findings. In brief, the ECtHR has repeatedly stressed that the involvement of the neo-NCJ in any appointment procedure amounts to a systemic and fundamental defect which inherently undermines the independence of and impartiality of any court consisting, in part or in whole, of irregularly appointed âneo-judgesâ. For the Strasbourg Court, however, the effects of this systemic defect can vary depending on the type of court and its position within the judiciary. While the Strasbourg Court has yet to clarify what this approach means beyond the neo-judges irregularly appointed to courts of last resort such as Polandâs Supreme Court and who cannot lawfully adjudicate, the ECtHR has not required any individual assessment of the circumstances pertaining to each of Polandâs 3,000+ defective judicial appointments. The CJEU has, however, decided to follow a different twofold approach, which ultimately leads it to tying itself in knots.
Considering the âsystemic natureâ of Polandâs irregular judicial appointments according to the Court itself, the CJEU holds for the first time that âa case-by-case assessment of compliance with the requirement of a âtribunal previously established by lawâ, in procedures for recusal on the basis of the circumstances in which the judges in question were appointed, cannot, in principle [emphasis added], suffice to ensure full complianceâ with this requirement.
The judgment is particularly striking when the Court enumerates the multiple and serious consequences flowing from âthe existence of systemic or generalised interferences with the independence of the national judiciary resultingâ from Polandâs irregular appointments. The Court rightly stresses that this situation undermines inter alia the EUâs system of remedies, the full effect of EU law, and the âeffectiveness of the functioning of justiceâ.
The Courtâs first (but broad) endorsement of the ECtHR pilot-judgment of 23 November 2023 in WaĆÄsa v. Poland is yet another positive feature. While there is no such pilot-judgment procedure in EU law, one paragraph in the CJEU judgment may be misconstrued as amounting to a de facto (possibly unprecedented) EU pilot-judgment as the Court explicitly calls for remedial action in the form of a legislative framework that enables, in view of the nature and gravity of the irregularities committed during the judicial appointment procedure, an assessment of the possibilities for persons irregularly appointed to judicial posts to continue to perform their duties.
Without debating whether such a remedial call goes beyond the limits of the Courtâs preliminary ruling jurisdiction, it is remarkable to see the CJEU going beyond the issue of recusal and calling upon âthe national legal orderâ to essentially get its act together. While unsurprisingly recognising that Poland has broad discretion considering the obvious lack of a âsingle modelâ when it comes to correcting âsystemic irregularities in the appointments to judicial postsâ, the Court does constrain this discretion by holding âthat only those irregularly appointed persons who have provided sufficient guarantees of independence and impartiality may continue to perform their dutiesâ (emphasis added).
This means, a contrario, that a legislature may address the situation of irregularly appointed persons by not providing these guarantees en bloc, including by removing them from the judiciary. A word is indeed noticeable by its absence: irremovability. And while the notion of âsufficient guaranteesâ is not self-explanatory, this may yet be understood as opening the door to Polandâs current draft law which distinguishes between different categories of irregularly appointed individuals, a draft law broadly endorsed by the Venice Commission last month: (i) the âgreen groupâ (i.e., novice judges); (ii) the âyellow groupâ (i.e., judges transferred or promoted via the neo-NCJ but who had been appointed as judges before March 2018); (iii) the âred groupâ (i.e., individuals appointed by the neo-NCJ, some of whom in open breach of domestic court orders, who had not previously held any judicial position).
Having repeatedly acknowledged the systemic nature of Polandâs irregular judicial appointments and called for a systemic (legislative) solution, the Court moves on to the immediate, practical issue raised by the referring court: Can a party require the recusal of an ordinary court neo-judge on account of his/her irregular appointment in the absence of remedial legislative action? Here, the Courtâs stop-gap solution fails to convince.
Instead of adopting the judicial hierarchy-based approach favoured by the Strasbourg Court (i.e., the independence of all of the neo-judges has been systemically affected but the effects of this systemic defect may be differently assessed depending on the type of court and its position within the judiciary), and/or the complementary category-based approach favoured by Polandâs current legislature outlined above, the CJEU has decided to ask lawful judges to follow a case-by-case approach until a âlegislative frameworkâ is adopted.
This means that Polandâs lawful judges are being (t)asked to undertake â some of them already are â a time-consuming case-by-base assessment of all relevant circumstances pertaining to each irregularly appointed neo-judge prior to being able to decide whether an adjudicating panel consisting of/including such a person, is still a lawful court. This approach is however difficult to reconcile with the Courtâs earlier finding that âin view of the systemic nature of irregular appointments, a case-by-case assessment (âŠ) in procedures for recusal (âŠ) cannot, in principle, suffice to ensure full complianceâ with the EU law requirement âthat cases coming within the scope of EU law be examined by independent courts or tribunalsâ.
Yet a case-by-case assessment is precisely what the Court is requiring Polandâs lawful judges to do until a legislation is adopted to sort out the situation of the countryâs âunlawful judgesâ. To better justify this approach, the Court simultaneously â and arguably unnecessarily â minimises the grave irregularity caused by the participation of an unconstitutional body in every single judicial appointment (or promotion) procedure post-2018.
Bottom line, the CJEU accepts that grave systemic irregularities exist and that there is an urgent need to restore public trust in the Polish judicial system as a whole. As the CJEU is simultaneously of the view that this may only be achieved via remedial action of a legislative nature, national (lawful) judges are asked to do what they can on a case-by-case basis even though the Court accepts this cannot ensure full compliance with EU rule of law requirements. The adjective âmessyâ may come to mind.
In the present instance â notwithstanding the limits of its jurisdiction under Article 267 TFEU â the Court has furthermore deemed it helpful to do the individual assessment for the referring court. And for the Court, the neo-judge who is the subject of a recusal motion cannot be recused as âit does not appear that any other factual and legal circumstance such as to call into question the independence or impartiality of that judge can be establishedâ.
Stability is preserved but this is achieved at a significant cost, with the litigantsâ right to effective judicial protection taking a back seat. There is, however, only so much the CJEU can do in a context where the Commission and the Council have persistently failed to demand remedial action before declaring âmission accomplishedâ in 2024 and closing inter alia Polandâs Article 7(1) TEU procedure. Fast forwarding to 2026, the CJEU was forced to acknowledge that âirregular appointments to judicial posts are systemic in Polandâ and do the Commission and Councilâs job. Looking beyond Poland, this sorry episode may well convince would-be autocrats that one is better off just going big and going fast when seeking to capture a countryâs judiciary via thousands of illegal judges. The EU just wonât stand in the way of lawlessness that much.
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