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Feed Titel: Transition News


Ukraine-Krieg: OSZE will Dialog und erfÀhrt neue Kritik

Angesichts des vom Westen provozierten anhaltenden Krieges in der Ukraine ist immer wieder die Frage nach der Rolle der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu stellen. Es handelt sich um die Organisation, die eigentlich dafĂŒr geschaffen wurde, den Frieden in Europa zu sichern. Doch wie auch von der EuropĂ€ischen Union (EU) kamen von der OSZE bisher keinerlei Initiativen fĂŒr eine friedliche Lösung des Konfliktes.

Nun haben der neue GeneralsekretĂ€r der Organisation, der ehemalige tĂŒrkische Außenminister Feridun Sinirlioğlu, sowie deren amtierender Vorsitzender, der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, das bisherige Schweigen der OSZE beendet. Beide machten sich im Rahmen einer diplomatischen Offensive in der vergangenen Woche auf den Weg nach Kiew und nach Moskau.

Es sei darum gegangen, «BemĂŒhungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht und den Helsinki-Prinzipien zu unterstĂŒtzen», schrieb Cassis Berichten zufolge am Donnerstag auf der Plattform X. Der Schweizer Außenminister ist damit der erste westliche Regierungspolitiker, der nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Einmarsches, beide HauptstĂ€dte besucht hat.

Die Schweiz hat seit Anfang 2026 fĂŒr ein Jahr den Vorsitz der OSZE inne, der insgesamt 57 Staaten, einschließlich USA und Kanada, angehören. Der ehemalige tĂŒrkische Außenminister Sinirlioğlu wurde im Dezember 2024 zum OSZE-GeneralsekretĂ€r ernannt und ĂŒbernahm das Amt von der deutschen Diplomatin Helga Schmid, die es seit 2021 innehatte.

Am Montag war Cassis zusammen mit Sinirlioğlu nach Kiew gereist, um dort mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha zu sprechen. Am Donnerstag und Freitag trafen die beiden OSZE-Vertreter dann in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Eine solche diplomatische Initiative war von der deutschen OSZE-GeneralsekretĂ€rin nicht ausgegangen, deren Wirken eher unbeachtet und unbekannt blieb.

UnterstĂŒtzung fĂŒr Friedenssuche

Cassis hatte nach dem GesprĂ€ch in Kiew laut einer OSZE-Pressemitteilung erklĂ€rt, PrioritĂ€t habe, «die laufenden diplomatischen BemĂŒhungen zu unterstĂŒtzen, die darauf abzielen, den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden». Sinirlioğlu verwies demnach auf «die Instrumente, die Erfahrung und das Fachwissen, um wirksam zur StabilitĂ€t in der Ukraine beizutragen», falls die Organisation dazu aufgefordert werde.

Cassis erklĂ€rte außerdem, die OSZE sei «zutiefst besorgt ĂŒber die langfristigen Folgen des Krieges gegen die Ukraine». Er behauptete, Russland greife nicht nur kritische Infrastruktur, sondern auch Zivilisten an und verursache bleibende SchĂ€den. Zudem forderte er, das humanitĂ€re Völkerrecht «jederzeit»» zu respektieren.

Die beiden OSZE-Vertreter hatten laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform auch den Kiewer Stadtteil Solomjanskyj besucht, wo durch einen russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus 23 Menschen getötet worden sein sollen. Der Agentur zufolge erklĂ€rte der ukrainische Außenminister Sybiha, Kiew sei bereit, die Zusammenarbeit mit der OSZE auszubauen.

Am Freitag berichteten Cassis und Sinirlioğlu auf einer Pressekonferenz in Wien, dem Sitz der OSZE, ĂŒber die GesprĂ€che in Moskau. Es sei dabei wie zuvor in Kiew nicht darum gegangen, eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog zu fĂŒhren, erklĂ€rte der Schweizer Politiker. Er beklagte, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu viele «Monologe» gebe.

«Also haben wir die Hand ausgestreckt. Das symbolische Ziel war es, der Ukraine und Russland zu sagen: Diese Organisation ist eure Organisation. Nutzt sie. Macht daraus etwas, das dazu beitragen kann, das Vertrauen zu stÀrken oder das Misstrauen abzubauen.»

Laut Cassis wurde in Kiew und Moskau ĂŒber die Krise der Organisation ebenso wie ĂŒber den Ukraine-Krieg gesprochen. Die OSZE wolle einen Beitrag zu dem von den USA angestoßenen Friedensprozess leisten, erklĂ€rte ihr Vorsitzender mit Blick auf die gleichzeitigen Dreier-GesprĂ€che dazu in Abu Dhabi. Es gehe dabei auch um die europĂ€ische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg, so Cassis.

Misstrauen behindert Dialog

Er rĂ€umte ein, dass nach den Erfahrungen mit der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine SMM von 2014 bis 2022 «Misstrauen besteht». Es habe in den letzten Jahren keinen Dialog gegeben, bedauerte er, was das «große Misstrauen in alle Richtungen» befördert habe. Doch ohne Vertrauen gebe es keine Sicherheit.

Der Schweizer OSZE-Vorsitzende kritisierte auf der Pressekonferenz auch deutlich die «Koalition der Willigen», die die Ukraine vor allem bei der Fortsetzung des Krieges unterstĂŒtzt. Bei deren Gipfeltreffen in Paris Anfang Januar war es offiziell um einen möglichen Waffenstillstand und «Sicherheitsgarantien» fĂŒr die Ukraine gegangen. Dabei sei die OSZE «mit keinem Wort erwĂ€hnt» worden, bemĂ€ngelte Cassis in Wien.

Er habe danach mit Vertretern der beteiligten Staaten gesprochen und daran erinnert, dass sie Mitglieder der OSZE seien. Er habe sie ebenso wie die Vertreter Russlands gefragt, «ob sie diese Organisation brauchen oder ob wir sie ihren eigenen Weg gehen lassen sollen». Er habe sie daran erinnert, «dass diese Organisation existiert und dass es eine gute Idee wĂ€re, darĂŒber nachzudenken, ob diese Organisation genutzt werden sollte oder nicht».

Sybiha erinnerte Cassis und Sinirlioğlu laut Ukrinform an drei in Russland seit 2022 inhaftierte ukrainische OSZE-Mitarbeiter – Vadym Holod, Maksym Petrov und Dmytro Shabanov – und bekrĂ€ftigte die Forderung der Ukraine nach ihrer Freilassung. Dieses Thema sei auch in Moskau angesprochen worden, erklĂ€rten Cassis und Sinirlioğlu am Freitag auf der Pressekonferenz in Wien. Der tĂŒrkische OSZE-GeneralsekretĂ€r sagte dazu, es gebe «Fortschritte» in dem Fall und dass er auf Ergebnisse «in den kommenden Wochen» hoffe.

Cassis erklĂ€rte in Wien, Russland habe mit seiner «militĂ€rischen Aggression gegen ein anderes Land, die Ukraine», den Grund fĂŒr das von ihm beklagte gegenwĂ€rtige «sehr tiefe Misstrauen» geschaffen. Dennoch mĂŒsse die derzeitige RealitĂ€t mit den Verhandlungen fĂŒr ein Kriegsende berĂŒcksichtigt und ein neuer Dialog aufgebaut werden. Die beiden OSZE-Vertreter kĂŒndigten dann an, dass die von ihnen begonnenen GesprĂ€che im Rahmen der Organisation fortgesetzt werden.

Hinweis auf Ursachen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf einer Pressekonferenz am Freitag die GesprĂ€che mit Cassis und Sinirlioğlu als «nĂŒtzlich» und «sehr interessant». «Schwierige Fragen» seien nicht vermieden worden. Zugleich widersprach er Behauptungen von Schweizer Medien, die beiden OSZE-Vertreter hĂ€tten keine Pressekonferenz in Moskau durchfĂŒhren dĂŒrfen. Dass sie diese in Wien machten, sei deren Entscheidung gewesen, so Lawrow.

Er ging ausfĂŒhrlich auf die Ursachen des Ukraine-Krieges und des Versagens der OSZE ein. Über beides sei miteinander gesprochen worden.

«Die GrĂŒnde liegen eindeutig in den Handlungen der NATO- und EU-Staaten, die sich schon lange vor den Ereignissen in der Ukraine vorgenommen hatten, die Organisation in den Dienst ihrer Interessen zu stellen.»

Nach dem 24. Februar 2022 sei «die gesamte Tagesordnung der OSZE ukrainisiert» worden, stellte der russische Außenminister fest. Das sei sogar in zivilen Bereichen geschehen, wo es um gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit gehen sollte. Zugleich wĂŒrden seitdem Themen diskutiert, die nicht in den ZustĂ€ndigkeitsbereich der Organisation fallen wĂŒrden.

Lawrow erinnerte an die grundlegenden OSZE-Dokumente, wonach Ausgangspunkt das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit sei. Danach habe niemand das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stĂ€rken oder die Vorherrschaft im OSZE-Bereich zu beanspruchen. Doch genau das habe die NATO versucht, warf er dem westlichen BĂŒndnis vor.

«Der Versuch, die Ukraine zu schlucken, sie zu einem Sprungbrett gegen die Russische Föderation zu machen, auf ihrem Territorium MilitĂ€rstĂŒtzpunkte zu errichten und dort Waffen zu stationieren, die auf unser Land gerichtet sind», habe Moskau keine Wahl gelassen, als die «spezielle MilitĂ€roperation» zu starten. Zuvor sei jahrelang versucht worden, «dem Westen auf höchster Ebene zu erklĂ€ren, wie schĂ€dlich seine Politik ist, die Ukraine in dieses tödliche Spiel hineinzuziehen».

«Wir wollen nicht, dass die NATO sich um die Sicherheit des gesamten eurasischen Kontinents kĂŒmmert, doch genau dieses Ziel haben die NATO-Mitglieder verkĂŒndet.»

Russland bemĂŒhe sich inzwischen um eine eurasische Sicherheitsordnung, die Asien mit einbeziehe, erklĂ€rte Lawrow. DarĂŒber sei auch mit den OSZE-Vertretern gesprochen worden. Zugleich sei erklĂ€rt worden, warum Moskau die OSZE kritisiert.

«Ukrainisierung» der OSZE

Es sei in allen drei Bereichen der TĂ€tigkeit der OSZE – militĂ€rpolitisch, wirtschaftlich und humanitĂ€r – «entweder eine vollstĂ€ndige Stagnation oder eine Ukrainisierung» zu beobachten. Auch in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten, der Medienfreiheit und der Menschenrechte sei sie «völlig untĂ€tig» geblieben, obwohl die Organisation dafĂŒr Sonderbeauftragte habe.

Es sei nicht auf «die gröbsten VerstĂ¶ĂŸe gegen alle von der OSZE verkĂŒndeten GrundsĂ€tze» durch die Ukraine reagiert worden, so Lawrow. Er verwies auf «die Zunahme neonazistischer Stimmungen, die Heroisierung des Nationalsozialismus, die Zerstörung des gemeinsamen militĂ€rischen Gedenkerbes» sowie die Diskriminierung der russischsprachigen Menschen. Ähnliches gebe es auch im Baltikum und in Moldawien.

«Die Institutionen der OSZE verlieren natĂŒrlich ihr Ansehen, wenn sie diese groben VerstĂ¶ĂŸe gegen die erklĂ€rten hohen Prinzipien dieser Organisation stillschweigend hinnehmen.»

Der russische Außenminister verwies dabei auch auf die offensichtlichen Wahlmanipulationen in RumĂ€nien und Moldawien, zu denen die OSZE geschwiegen habe. Er beklagte, dass die Organisation keine Satzung habe und ihre Institutionen ohne allgemein anerkannte Regeln handelten. Russland habe immer guten Willen gezeigt, wenn es darum gegangen sei, einen Zusammenbruch der OSZE in Europa zu verhindern.

«Die OSZE könnte sicherlich eine der Plattformen sein, auf denen gemeinsame AnsĂ€tze erarbeitet werden könnten», sagte Lawrow. Aber die westlichen LĂ€nder hatten «fĂŒhrende Positionen im OSZE-Sekretariat sowie in den Bereichen MilitĂ€rpolitik, Wirtschaft und HumanitĂ€res an sich gerissen». Sie wĂŒrden die OSZE als «zusĂ€tzliches russophobes Instrument» missbrauchen und damit «das offen nazistische Regime in Kiew» unterstĂŒtzen.

In einer ausfĂŒhrlichen Antwort ging der Außenminister auf die VorwĂŒrfe westlicher Politiker ein, Moskau sei in Wirklichkeit nicht an einer Friedenslösung fĂŒr die Ukraine interessiert. Zu den massiven Angriffen auf Ziele in der Ukraine erklĂ€rte er, Russland habe sich zurĂŒckgehalten, «solange der Gegner die elementaren Regeln des humanitĂ€ren Völkerrechts einhĂ€lt». Es wĂŒrden nur Objekte mit rein militĂ€rischer oder doppelter Nutzung angegriffen.

Doch wĂ€hrend der Ukraine «alles verziehen» werde, wĂŒrden «alle SĂŒnden der Russischen Föderation angelastet». Er verwies unter anderem auf die vom Westen torpedierten Friedensverhandlungen im FrĂŒhjahr 2022 sowie das bis heute nicht aufgeklĂ€rte Massaker von Butscha. So wĂŒrden westliche Medien und internationale Organisationen wie die UNO bis heute die Namen der dort Getöteten nicht veröffentlichen.

VorwĂŒrfe an OSZE

Der Konflikt in der Ukraine, «den unsere westlichen Kollegen ĂŒber viele Jahre hinweg geschĂŒrt haben, indem sie die Ukraine zu einem â€čAnti-Russlandâ€ș und zu einem Instrument des Krieges gegen unser Land gemacht haben», könne nur gelöst werden, wenn alle Ursachen ermittelt und beseitigt wĂŒrden.

Unterdessen untermauerte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk die VorwĂŒrfe an die ehemaligen OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine. Das hat die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag gemeldet. «Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern in jeder Hinsicht zu seiner Eskalation beigetragen», wird Medwedtschuk zitiert.

Er war nach eigenen Angaben am Verhandlungsprozess in der Ukraine seit 2014 beteiligt und Ă€ußerte sich in einem am Montag veröffentlichten Beitrag auf dem russischen Portal smotrim.ru ausfĂŒhrlich zu seinen Erfahrungen mit der OSZE. Die Mission habe «wiederholt die Augen vor den Aktionen Kiews gegenĂŒber den Bewohnern des Donbass verschlossen». Die OSZE-Mitarbeiter seien beim Spionieren zugunsten der Ukraine erwischt worden, so der heute in Russland lebende Politiker. Er fĂŒgte hinzu:

«Europa wollte nicht mehr Frieden, sondern die Niederlage Russlands, und so schickten sie Spione unter dem Deckmantel von Friedensstiftern in die Konfliktzone. Und der Konflikt selbst wurde von diesen KrÀften angeheizt.»

Laut TASS erklĂ€rte der stĂ€ndige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, am 29. Januar 2026, dass die Sondermission der OSZE statt FriedenssicherungstĂ€tigkeiten «Spionage zugunsten Kiews und der NATO» betrieben habe. Deshalb sei es sinnlos, die OSZE als Überwachungsteam in die Formel einzubeziehen, die voraussichtlich als Ergebnis der Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise entstehen wird.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die OSZE ihre Beobachtungsdaten in der Ostukraine mutmaßlich an die Kiewer Truppen ĂŒbermittelt hat. Die Stellungen der ostukrainischen Rebellen seien sofort unter ukrainischen Beschuss geraten, weil «offensichtlich» die Berichte der SMM-Beobachter zunĂ€chst von den ukrainischen Behörden «geprĂŒft» wurden.

Das hatte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, in einem Interview öffentlich gemacht. Bornovas bestĂ€tigte dabei auch die VorwĂŒrfe Lawrows an die westliche Politik und dass der russische Außenminister noch Anfang 2022 vor einer Eskalation gewarnt habe.

Belgien gewÀhrt Jacques Baud «humanitÀre Ausnahmegenehmigung»

Belgien hat gegenĂŒber dem Schweizer Jacques Baud Gnade walten lassen. Der in BrĂŒssel lebende ehemalige Schweizer Oberst steht seit Dezember wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf der Sanktionsliste der EuropĂ€ischen Union (wir berichteten unter anderem hier, hier, hier und hier). Demnach hat Baud keinen Zugriff auf seine Bankkonten, nicht einmal um Lebensmittel zu kaufen, und er darf Belgien nicht verlassen. Diese Sanktionen sind laut Baud «schlimmer als GefĂ€ngnis», denn dort werde man zumindest ernĂ€hrt, wie er im Dezember gegenĂŒber der Weltwoche erklĂ€rte.

Nun hat Belgien dem ehemaligen Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes, der UNO und der NATO eine humanitĂ€re Ausnahmegenehmigung erteilt. Dem Blick zufolge bestĂ€tigte das Baud am Sonntag gegenĂŒber Keystone-ATS. Er erklĂ€rte:

«Mit dieser humanitĂ€ren Ausnahmeregelung habe ich das Recht, fĂŒr lebensnotwendige Ausgaben auf mein Bankkonto zuzugreifen.»

Baud ergĂ€nzte, er wisse nicht, welche Schritte Bern möglicherweise bei der EU unternommen habe und zu welchen Ergebnissen diese gefĂŒhrt hĂ€tten. Die Entscheidung des belgischen Finanzministeriums sei Baud am Samstag mitgeteilt worden, so der Blick. Der Antrag dafĂŒr sei von seinen AnwĂ€lten gestellt worden.

Bauds Vorwurf der Verletzung der Meinungsfreiheit wies die EuropĂ€ische Kommission im Januar gegenĂŒber der NZZ zurĂŒck.

«Die Eliten haben sich selbst delegitimiert»

Transition News: «Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase», erklĂ€rte der kanadische Premierminister Mark Carney Ende Januar in Davos. Wie stellt sich dieser Bruch aus deutscher Perspektive derzeit dar?

Anselm Lenz: Der Bruch zeigt sich darin, dass politische und wirtschaftliche Eliten weltweit Demokratie, Grundrechte und Verfassungen offen zugunsten abgeschotteter Machtstrukturen zerstören. Seit 2020 wird dieser autoritĂ€re Umbau propagandistisch ĂŒberdeckt – mit Berufung auf «Die Wissenschaft», Expertentum als Herrschaftsinstrument und einer angeblich «grĂŒnen» Moderation massiver Verarmung. Begriffe wie «Ressourcenschonung» oder «Wassersparen» dienen dabei real der Privatisierung und Verteuerung elementarer Lebensgrundlagen.

Bei einer «deutschen Perspektive» nehme ich selbstverstĂ€ndlich die der Arbeiter, Arbeitslosen, Angestellten, der Eltern, der kleinen und mittleren Unternehmer, der ScheinselbstĂ€ndigen und Abgeschafften, der Menschen, die versuchen, hier noch ihre Kinder großzuziehen und so weiter ein. Aus Sicht dieser Menschen in Deutschland haben sich weite Teile des BRD-Staates delegitimiert. Ja, die Eliten haben sich selbst delegitimiert.

Anstatt Transparenz und Einbindung zu suchen, reagierten die MĂ€chtigen auf wachsenden Widerstand mit Verleumdung, Entehrung NiederprĂŒgeln, Berufsverboten, Terror, Existenzvernichtung, politischer Inhaftierung und wahnhaften Gerichtsverfahren. Millionen haben in der BRD seit MĂ€rz 2020 protestiert, noch mehr leiden unter den Folgen eines neofaschistischen Ausnahmezustands, der Konzerne, Propagandamedien und unsere Institutionen fĂŒr den Terror gegen das Volk verschrĂ€nkt.

Was sichtbar wurde, ist keine komplizierte Verschwörung, sondern die «BanalitĂ€t des Bösen»: Macht wird ausgeĂŒbt, weil sie technisch möglich ist.

Der angesprochene globale Bruch aus Sicht des Kanadiers liegt im Niedergang der US-Dollar-Hegemonie. Das wankende angloamerikanische Imperium versucht, seinen Machtverlust durch verschĂ€rfte ökonomische Ausbeutung seiner Satellitenstaaten zu mildern. FĂŒr Deutschland Ă€ußert sich das in steigenden MilitĂ€rforderungen – «5 Prozent auf alles, auch auf Tiernahrung» –, Sprengung der zivilen Erdgasversorgungsleitungen in der Ostsee, EnergieabhĂ€ngigkeit zum vierfachen Gaspreis an die USA, was jeder Deutsche per Gasrechnung mitbekommt, Deindustrialisierung und der faktischen Umverteilung nationaler Wertschöpfung zugunsten des US-Imperiums. Das war und ist die unverĂ€nderte Konstante sowohl unter Biden wie unter Trump.

Die zweite Reihe des Imperiums – darunter militĂ€risch unterworfene Nationen wie Deutschland und Japan, mit Abstrichen auch die imperiale Peripherie wie Frankreich und Kanada – zahlen den Preis dieses Niedergangs aus der eigenen Substanz. Was frĂŒher als Sicherheits- und Wohlstandsversprechen verkauft wurde, wirkt nun wie ein ökonomisches Kidnapping. Daraus entsteht zunehmend, quer durch politische Lager, der Wunsch nach nationaler oder europĂ€ischer Emanzipation und eine eurasische Union mit Russland, teils auch mit Indien und sogar China.

Diese Emanzipation vom transatlantischen Niedergang beginnt meines Erachtens fĂŒr Deutschland mit einem demokratischen Neuanfang aus dem Volk: souverĂ€n, friedlich, neutral und ohne ewige Unterwerfung unter fremde Machtblöcke. Der Bruch ist daher weniger ein Chaos als eine historische Trennungslinie – zwischen imperialer Vergangenheit und der Möglichkeit wirklicher Selbstbestimmung.

Carneys Aussage zielt also weniger auf Demokratiefragen als auf den drohenden Verlust der Dollar-Dominanz im globalen Rohstoff- und Energiemarkt. Diese Vormachtstellung ist Grundlage der US-Verschuldung und imperialen Expansion. Der Bruch besteht darin, dass diese Ordnung keine Vorteile mehr fĂŒr die Peripherie bietet. Die US-Behauptung, man fordere nur «RĂŒckzahlung frĂŒherer Geschenke», verschleiert historische Unterwerfung. Wir können die USA aber nicht mehr retten – so wenig wie einst das erstarrende britische Empire nicht mehr von der US-Kolonie durchgepĂ€mpert werden konnte und sich beginnend mit der Boston Tea Party emanzipierte.

Auch wir meinen es nicht böse, wenn wir sagen: «Ami, go home!». Nationale Selbstbestimmung wird zunehmend als Voraussetzung fĂŒr soziale StabilitĂ€t und als Bedingung der Möglichkeit echter Demokratie durch verbindliche Volksentscheide in allen grundlegenden Fragen erkannt.

Wir wollen abstimmen, wofĂŒr wir den Staat brauchen und wofĂŒr nicht, wo wir ihn ersatzlos abwickeln, von heute auf morgen, und wo wir vielleicht sogar ein umfĂ€nglicheres Gemeinwesen ausbauen als zuvor, welche WĂ€hrung wir uns geben und unsere KriegsneutralitĂ€t als ewiger Friedensstaat Deutschland erklĂ€ren.

Ebenfalls in Davos meinte US-PrĂ€sident Donald Trump, europĂ€ische Staaten mĂŒssten sich «von der Kultur lösen», die sie in den letzten zehn Jahren geschaffen hĂ€tten. Wer oder was steckt tatsĂ€chlich hinter dem Untergang der europĂ€ischen Wirtschaft und Gesellschaft?

Hinter dem allerorten wahrnehmbaren Niedergang steht ein globaler Kapitalismus-Korporatismus, der seine eigenen Grundlagen auffrisst. Verfassungsbruch, Krieg, Verarmung und psychische ZermĂŒrbung sind keine Nebenwirkungen, sondern systemische Merkmale. Der Machtapparat hat sich von der Freiheit weitgehend abgekoppelt, um eine technische Diktatur umzusetzen. Eine entleerte Massenkultur, sprachliche Verrohung, englischsprachige Popmusik, englischsprachige Werbung und englischsprachige Filme, die nichts von uns erzĂ€hlen, nichts mit uns zu tun haben.

Dazu kommen apokalyptische Narrative, die uns mit dem Tod bedrohen – das sind die Mittel dieser globalfaschistischen KapitalverschrĂ€nkung, die weltweit als «Der Westen» verrufen ist und sich selbst gern so tituliert. Dabei sind Entscheider dahinter, die Namen und Adresse haben, und die sich ab einem gewissen Punkt auch anders hĂ€tten entscheiden können. Die wollen das, die haben ihre feuchten TrĂ€ume und stellen sich nicht mit ihren Programmen zur Abstimmung. Trump entlarvt zwar Teile dieses Systems, vertritt aber weiterhin Interessen des US-Kapitals.

Wer um das Jahr 1980 geboren wurde, hat nie mehr in einer Zeit gelebt, in der substantielle Verbesserungen und ProsperitĂ€t sichtbar wurden. Alles wurde immer enger, sparsamer, knausriger, teurer, unzugĂ€nglicher, undurchsichtiger, dysfunktionaler – 2020 dann kam der Aufprall. Statt staatlicher Transparenz, Öffnung und Volksabstimmung stabilisiert der Apparat sich durch immer schweinischere LĂŒgen und Maßnahmen. Warnungen wie die Eisenhowers vor dem militĂ€risch-industriellen Komplex sind Wirklichkeit geworden.

Ein friedlicher Ausweg kann nur noch demokratisch erfolgen: durch verbindliche Volksentscheide und kollektive SelbstermĂ€chtigung. Nicht Parteien, sondern das Volk selbst muss ĂŒber Krieg, Wirtschaft und Verfassung entscheiden.

Siehst Du eine Gefahr, dass sich in Deutschland oder auch in Österreich BĂŒrger gegen Migranten aufhetzen lassen, und falls ja, wem wĂŒrde dieses Chaos dienen?

Ja, diese Gefahr scheint real und ĂŒberwiegend bewusst herbeigefĂŒhrt. Eliten profitieren davon, wenn gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, statt die Machtfrage zu stellen, um diese zu beantworten. Migration wird gezielt als Konfliktinstrument eingesetzt.

Ich bin aber nicht der Ansicht, dass Leute, die die Bedingungen der Möglichkeit von Frieden, also NeutralitĂ€t und echte Demokratie durch verbindliche Volksentscheide umsetzen möchten, nicht darĂŒber sprechen dĂŒrfen, was Ethnien sind, was ja auch nur partiell kriminalisiert wird. SelbstverstĂ€ndlich gibt es deutsche Ethnien und klar stellen die ihre AnsprĂŒche darauf, wie sie leben wollen, in ihrem eigenen, angestammten Land.

Migranten sind nicht der Feind, sondern selbst Opfer geopolitischer Strategien und MilitÀrapparate, die kein Mensch braucht. Wer Migranten als Gegner betrachtet, anstatt sie als Opfer von Krieg und Terror zu begreifen, spielt den Herrschenden und deren Terror in die HÀnde.

Der eigentliche Konflikt verlÀuft zwischen oben und unten, nicht zwischen Herkunftsgruppen. Eine demokratische Erneuerung muss daher solidarisch sein und zugleich klare politische Verantwortung benennen. Respekt zwischen Einheimischen und Zugewanderten ist möglich, wenn beide Seiten erkennen, wer von Spaltung profitiert. Und klar, auch ich muss mich als deutsch aussehender Mann in anderen LÀndern fragen lassen, wann ich die Landessprache lerne und was ich hier mache.

Berlin ist zum Beispiel voll von verzweifelten Expats aus den USA und deren Satellitenstaaten, die sich erhofft hatten, hier sei das Leben noch möglicher, fairer und freier. Aber auch Deutschland ist fast pleite, wir können nicht mehr auch noch immer mehr fĂŒr die militĂ€rische Besatzung unseres Landes blechen und dann auch noch auf happy tun, dass wir einen Gender-Latte in amerikanischem Englisch bestellen sollen. Ich sag's noch ein letztes Mal: «Sorry!»

Wie kann sich eine Oppositionsbewegung davor schĂŒtzen, unbewusst die Interessen der MĂ€chtigen zu vertreten?

Durch klare, ĂŒberprĂŒfbare Ziele, statt hĂŒbscher, aber diffuser Parolen. Die Bewegung muss wissen, was sie will – und was nicht. Der FĂŒnf-Punkte-Plan der Demokratiebewegung dient genau dieser Klarheit und zwar von Anfang an, wie auf der Website des Vereins «Nicht Ohne Uns» beschrieben. Dazu gehören Grundrechte in Wortlaut und Sinn der ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes – den Unabschaffbaren –, ein Ende von Kriegs- und Ausnahmezustandspolitik, verbindliche Volksentscheide und eine Verfassungserneuerung aus dem Volk. Diese Ziele sind nicht kooptierbar, sondern nur umsetzbar oder zu verraten. Und damit messbar.

GefĂ€hrlich sind Scheinangebote von Teilhabe, die lediglich neue Herrschaftsformen stabilisieren. Auch nationale Kapitalfraktionen sind eher kein natĂŒrlicher VerbĂŒndeter. Demokratische Erneuerung darf nicht zur Elitenrotation bei gleicher Agenda-Politik verkommen.

Was war der eigentliche Zweck der vorgetÀuschten «Pandemie»?

Machtstabilisierung bei gleichzeitiger Verschleierung eines systemischen Zusammenbruchs. Die Pandemie diente als Rahmen, um Verteuerung des Lebens, Kontrollausbau und Vertrauensbruch sozial einzukesseln. Der Ausnahmezustand ersetzte politische Legitimation. Wissenschaft wurde sakralisiert, Kritik dĂ€monisiert. Ziel ist eine gerĂ€uschlose Bruchlandung der Eliten – auf Kosten des Volkes.

In einer Strafanzeige gegen 52 fĂŒhrende Verantwortliche des deutschen «Corona»-Regimes geht es unter anderem um TatbestĂ€nde wie Volksverhetzung, schwere Nötigung, gefĂ€hrliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mord. Bisher ist noch keine Staatsanwaltschaft ermittelnd tĂ€tig geworden. Was muss geschehen, damit es in Deutschland zu einer tatsĂ€chlichen Aufarbeitung kommt?

Die Aufarbeitungen ĂŒbernehmen bis zum Austausch der gleichgeschalteten LĂŒgen-Staatsjuristen wir, teils weltfĂŒhrend, sogar Pulitzer-PreistrĂ€ger Seymour Hersh schrieb in Sachen Nordstream-Sprengung vom der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand ab, fĂŒgte nur eine namentlich nicht genannte Quelle im US-Apparat hinzu. In Sachen «Corona» sind wir von Beginn an mit vorn.

Die AufklĂ€rung und Bereinigung innerhalb des Apparates wird einsetzen, wenn die ökonomische Belastungsgrenze ĂŒberschritten ist. Steigende Lebenshaltungskosten machen den Ausnahmezustand zunehmend materiell untragbar. Dann wird das Narrativ kippen. Wir wollen als neue deutsche Friedens- und Demokratiebewegung alle zusammenbringen, auch wir vom Demokratischer Widerstand, hinsichtlich der Verfassungserneurung. Bei Volksentscheiden mĂŒssen wir sowieso alle abstimmen, mit Ja oder Nein, zum Beispiel zur Frage des NATO-Austritts der BRD.

Der Versuch, die «Pandemie» rĂŒckwirkend zu erklĂ€ren, muss durch demokratische Kontrolle beantwortet werden. Verbindliche Volksentscheide sind notwendig, um SouverĂ€nitĂ€t herzustellen. Aufarbeitung ist kein Akt der Rache, sondern demokratische SelbstklĂ€rung.

Wie ist der Zustand der Demokratie- und Freiheitsbewegung heute, im Jahr 2026?

Sie existiert weiter, ist bundesweit breit verankert und mobilisierbar. Millionen warten auf den richtigen Moment, um in alter StĂ€rke und noch grĂ¶ĂŸer zurĂŒckzukommen. Die Bewegung ist als Subjekt in die deutsche Geschichte eingetreten und wird nicht weichen.

Und warum fĂŒhrt eigentlich kein Weg daran vorbei?

Weil Parteien und Institutionen strukturell erschöpft sind. Die Bewegung lĂ€sst sich nicht mehr wegdrĂŒcken. Eine grundlegende Erneuerung kann nur von unten kommen. Versöhnung und Frieden sind möglich, aber nicht ohne Vorbedingungen.

Als Anfang 2020 die «Pandemie» ausgerufen wurde und alle Medien gleichgeschaltet mitgezogen haben, gab es einen immensen Bedarf nach unabhĂ€ngigen Informationen. Gemeinsam mit dem Dramaturgen Hendrik Sodenkamp hast Du die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand gegrĂŒndet. Doch Ende September 2025 ist mit Nummer 230 die vorerst letzte Printausgabe erschienen. Wie und wann soll es weitergehen?

Sobald wir 1.000 neue und zusÀtzliche Abonnentinnen und Abonnenten gefunden haben. Das Prinzip funktioniert so, dass man sich auf unserer Website einschreibt und erst zahlt, wenn wir das 1.000er-Ziel auch erreichen.

Wir haben fast sechs Jahre unermĂŒdlich durchgearbeitet als Journalisten, Verleger und BewegungsgrĂŒnder, ohne Pause, ohne Urlaub. Die erzwungene Pause hat fĂŒr uns GrĂŒnder auch gute Seiten. Wir haben immer gesagt: Wir stehen nur solange zur VerfĂŒgung, solange unsere Arbeit auch gewollt und einigermaßen getragen wird. Das Vertrauen der Menschen zahlten wir mit VerlĂ€sslichkeit, absoluter Unbestechlichkeit und extremem Risikoeinsatz zurĂŒck. So waren wir gegenĂŒber feindlichen Übernahmeversuchen, die es gab, genauso gefeit wie gegenĂŒber Anwerbeversuche durch Parteien und staatliche EntitĂ€ten. DafĂŒr stehen wir mit unseren Namen ein und dem FĂŒnf-Punkte-Plan, der auch das Redaktionsstatut der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, dem DW, war und ist.

Wenn die RĂŒckendeckung nicht reicht, sondern die Leute nun mal lieber stundenlangen Internet-GesprĂ€chen lauschen möchten und dafĂŒr dann spenden, dann ist es eben das, was die Menschen möchten: Sie möchten, dass jemand mal darĂŒber redet, worĂŒber sie heimlich nachdenken. Ich meine: Das fĂŒhrt nur zu einem endlos passiven Kreiseln. Aber wenn das der Wunsch ist, bitte!

Wir hier haben eben unsere Bewegung, die Zeitung der Bewegung, sechs Jahre gemeinsame Geschichte und bis heute tĂ€gliche Demonstrationen bundesweit, die Termine sind auf NichtOhneUns.de zu finden. Aber mit Verlaub: VerdĂ€chtig sind mir alle Alternativmedien, die es nicht fertigbringen, darĂŒber zu berichten, denn die Geschichte der zurĂŒckliegenden sechs Jahre und damit auch die Gegenwart, können nicht erzĂ€hlt werden ohne die neue deutsche Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. MĂ€rz 2020, deren FĂŒnf-Punkte-Plan und deren Wochenzeitung. Wir sind als Subjekt in die deutsche Geschichte eingetreten und werden nicht weichen.

Am 28. MĂ€rz 2020 fand trotz Versammlungsverbots die erste Demonstration fĂŒr die Achtung der Grundrechte auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz statt, zu der Du aufgerufen hattest. Was ist fĂŒr dieses Jahr geplant?

Der Marsch durch Berlin, unser alljĂ€hrlicher Spaziergang fĂŒr Frieden, Freiheit und Demokratie. Und weil diese Schlagworte allein austauschbar sind, bestehen wir weiterhin auf den FĂŒnf-Punkte-Plan. Wir starten um 15:30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der VolksbĂŒhne. Dann ziehen wir auf den Platz der Republik vor dem Bundestag zur Kranzniederlegung fĂŒr die Opfer des verfassungsbrĂŒchigen Ausnahmezustandes – darunter Doris, Boris Pfeiffer, Karl Hilz, Clemens Arvay, Gunnar Kaiser und viele weitere – und fĂŒr die Opfer des Spritzenregimes, die Totgespritzten.

Wir werden zudem unsere legitimen Ziele proklamieren, denn wir wollen und werden uns durchsetzen. Nach dem Gedenkzug wird es im geschlossenen Umfeld wieder zu weiteren feierlichen Vereidigungen auf den FĂŒnf-Punkte-Plan kommen. Wir sind eine Verschwörung der Gleichen. Am 29. MĂ€rz wird die zweite Ausgabe der «Ersten Alternativen Medienmesse» ab 13 Uhr in der zentralen Berliner Musikbrauerei stattfinden, mehr zum Abo und zur Medienmesse auf unserer Website.

Das Interview fĂŒhrte Sophia-Maria Antonulas.


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Feed Titel: Verfassungsblog


On Eurocentrism

Over roughly the past decade and a half, many disciplines in the humanities and social sciences have undergone what is often described as a “global turn.” This shift starts from a historical insight into the disciplines themselves. As they are institutionalized today across universities worldwide, the modern disciplines largely took shape in nineteenth-century Europe and continue to bear the imprint of that moment of origin. Two features are particularly consequential. First, their close entanglement with the nation-state has fostered a predominantly national framing of research questions, archives, and narratives. Second, they have been shaped by Eurocentric assumptions that were deeply embedded in an age marked by imperial expansion and European global hegemony.

A century and a half later, the world has been profoundly transformed. Empires have collapsed, new states and regions have emerged, and social, economic, and cultural interconnections span the globe with an intensity unknown in the nineteenth century. Yet, to a remarkable extent, scholars continue to analyze this world with conceptual tools, categories, and narrative templates forged under very different historical conditions.

Seen in this light, the global turn can be understood as an attempt to critically interrogate these inherited assumptions and to render the disciplines more adequate to the globalized world we inhabit today. Scholars no longer take globalization for granted as the natural teleology of an increasingly integrated world, nor do they understand it as a unilinear process radiating outward from Euro-American centers. Instead, the concept of reflexive globalization, as employed by the Centre for Advanced Studies RefLex, foregrounds a more complex and contested architecture of global interaction—one in which processes of homogenization and fragmentation unfold simultaneously, in which new connectivities generate forms of disconnection, and in which the dynamics of global integration originate from multiple geographies, albeit under conditions of persistent power asymmetries. Crucially, this analytical perspective is grounded in a reflexive awareness of knowledge production itself: interpretations of globalization are understood as situated, shaped by the positionality, epistemic frameworks, and institutional locations of their observers, and therefore as objects of critical scrutiny rather than neutral descriptions of a global process.

A central component of this endeavor has been the critique of Eurocentrism. Eurocentrism, however, does not manifest itself uniformly across fields. The following reflections are written from the perspective of a historian, though the underlying concerns are likely to resonate beyond the discipline of history.

Institutions, Narratives, Concepts

In historical scholarship, Eurocentrism operates on at least three interrelated levels. The first concerns institutions. The enduring dominance of Western institutions – from universities and curricula to conferences, publishers, and academic journals – means that scholars speak with unequal authority depending on where they are located. Dipesh Chakrabarty has famously captured this condition in his notion of an “asymmetry of ignorance”: while Western scholars can often afford to remain largely unaware of scholarship produced outside Europe and North America, non-Western scholars cannot ignore Western literature without risking marginalization.

The second level is that of narratives. Eurocentric views of world history position Europe as the sole active agent, the “fountainhead” of historical change. Europe acts; the rest of the world reacts. Europe possesses agency; others are rendered passive. Europe makes history; the rest of the world acquires a history only once it enters into contact with Europe. Europe stands at the center, while other regions are relegated to the periphery. Within such a framework, European history becomes the implicit benchmark against which all other histories are measured and evaluated. It is precisely this narrative hierarchy that makes a sentence such as “Charlemagne was an important European ruler of the Tang period” sound jarring, whereas the statement “HĂąrĂ»n ar-RashÄ«d was an important Near Eastern ruler of the Middle Ages” appears entirely unremarkable.

The third level concerns concepts. Historical scholarship relies on a vocabulary that claims universal validity but is, in fact, deeply rooted in specific European experiences. Concepts such as nation, class, revolution, liberty, rights, or religion emerged in particular historical constellations in Europe before being projected onto social realities elsewhere. Their global circulation often required the invention of neologisms and complex politics of translation in order to render them intelligible and operative in new contexts. Since then, scholars have engaged in sustained debates over the extent to which societies outside Europe have been – and continue to be – interpreted and evaluated through an idiom that is not their own. The global turn, in this sense, is also an invitation to reflect on the histories embedded in our concepts and to consider alternative ways of thinking that do not take the European experience as their silent point of reference.

As one possible remedy, scholars have increasingly sought to unsettle this terminological hegemony by experimenting with alternative ways of naming and conceptualizing social realities. Rather than relying exclusively on a vocabulary forged in Europe, they have begun to mobilize local and vernacular idioms in an effort to loosen the Eurocentric constraints of the modern disciplines. At stake are fundamental epistemological questions: how can we ensure that societies are not evaluated according to standards foreign to their historical experience? How can we grasp the life of communities in a language that resonates with their own categories of meaning? Decolonial scholars, in particular, have forcefully placed such concerns on the agenda and have proposed a range of alternative concepts intended to provincialize Europe’s conceptual authority.

A recent volume edited by Dilip Menon offers an instructive example of this intervention. Menon argues that, for too long, scholarship has been guided by the trajectories of a European history and by what he calls a self-regarding, nativist epistemology – one that acquired its universal status largely through the violence of conquest and empire. The consequence has been a persistent asymmetry: events and processes in the global South have routinely been interpreted through Western theoretical frameworks, while the reverse movement has remained rare. In this process, alternative forms of knowledge have been marginalized or lost altogether, even though they may hold considerable analytical promise. The contributions to the volume accordingly propose concepts drawn from different regions of the world, concepts that articulate local realities and encode alternative cosmologies.

The aspiration to develop a more place-specific terminology is both understandable and, in many respects, welcome. Nor is it without precedent. Over the past decades, a number of terms originating outside Europe have entered the conceptual repertoire of the social sciences and humanities. Some designate singular historical events, such as the Shoah, the Holodomor, or the Nakba. Others – terms like taboo, fetish, or jihad – have traveled far beyond their points of origin and have been re-semanticized in diverse linguistic and cultural contexts. Beyond individual concepts, entire theoretical approaches that emerged in the global South have gained wide international currency. Dependency theory, formulated in Latin America, and intersectionality, with roots in both African American and African intellectual traditions, are prominent examples.

Challenges to Unsettling Vocabularies

Such efforts to diversify scholarly vocabularies are undoubtedly productive, and they are timely at a historical moment when Europe’s geopolitical dominance has long since declined, even as its conceptual authority appears strikingly resilient. At the same time, this project confronts a number of challenges. Let me briefly highlight four of them.

First, the decolonial effort to rehabilitate pre-colonial or non-Western concepts is driven by a critique of the hierarchies embedded in Eurocentric vocabularies. Yet the concepts recovered from local or pre-colonial contexts often carry hierarchies of their own, reflecting the social stratifications and exclusions of the societies from which they stem. The analytical task, therefore, is not simply one of recuperation, but of critically assessing the emancipatory potential of these concepts in light of the inequalities they may also reproduce.

Second, questions of representation loom large. It is not always evident who is entitled to speak for “native” or marginalized pasts. In some contexts, alternative cosmologies have survived – at least in fragments – and continue to shape lived realities within local communities. In others, however, the voices articulating these traditions appear to be more closely aligned with transnational academic elites than with the constituencies on whose behalf they claim to speak. Claims to local knowledge are thus also interventions on a global academic stage, embedded in struggles over recognition, authority, and power.

A third challenge is closely related: the critique of Eurocentrism has coincided with the proliferation of alternative centrisms. Yet it remains unclear to what extent the celebration of one cultural tradition over another helps to resolve the epistemological dilemmas at hand. This concern becomes particularly acute when the promotion of alternative knowledges is intertwined with state projects, as in the cases of Xi Jinping’s China or Narendra Modi’s India, where invocations of civilizational distinctiveness can serve explicitly political ends.

Finally, the problem of Eurocentrism cannot be addressed at the level of discourse alone. As Arif Dirlik once observed, “without the power of capitalism, and all the structural innovations that accompanied it 
 Eurocentrism might have been just another ethnocentrism.” Reworking scholarly vocabularies may be a necessary first step, but it is unlikely to be sufficient. As long as global systems of knowledge production are underpinned by enduring geopolitical and economic asymmetries, conceptual reforms will remain partial. The critical interrogation of terminology must therefore remain on the agenda, even as we recognize that its transformative potential ultimately depends on broader shifts in the distribution of global power.

 

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Voting for Illiberalism

On 8 February 2026, Portuguese voters will decide a presidential runoff between AntĂłnio JosĂ© Seguro, backed by the Socialist Party, and AndrĂ© Ventura, leader of the far-right Chega. The argument I advance here, however, is analytical rather than electoral: that this election crystallizes a confrontation between two models of democracy – one liberal, rooted in the constitutional settlement that emerged from the 1974 revolution, and one illiberal, that treats constitutional constraints as obstacles to the expression of popular will rather than as safeguards of it.

The powers of the president

The Portuguese presidency is not a ceremonial role in the German or Italian sense. Portugal’s semi-presidential system grants the head of state significant powers, the most consequential of which is the ability to dissolve the parliament and call early elections. The outgoing president, Marcelo Rebelo de Sousa, a prominent constitutional law scholar, exercised this power three times. Since 2022, Portugal has held three legislative elections – a situation of political instability which has certainly played its role in the growth of the far-right. In a fragmented parliament where no party holds a majority – which is Portugal’s current situation – the president’s role as moderator, arbiter and, in extremis, decision-maker about the survival of governments is of decisive constitutional importance. The president also wields a suspensive political veto over legislation and holds the exclusive power to trigger the Constitutional Court’s a priori review – effectively converting the presidency into a de facto negative legislator.

It is this institutional context that makes Ventura’s candidacy constitutionally alarming. His political project is not simply about occupying the presidency; it is about redefining the rules of the game. His party manifesto includes life imprisonment and chemical castration for sex offenders, and his slogan deliberately echoes the motto of Salazar’s Estado Novo dictatorship, previously appropriated by Bolsonaro. In December 2025, a Lisbon court ordered the removal of discriminatory campaign posters targeting Roma people. Chega, founded only in 2019, now holds 60 parliamentary seats and constitutes the main opposition force.

The drivers of Chega

The most powerful driver of Chega’s rise has been immigration – specifically, the sharp and visible increase in migration from South Asia, a recent phenomenon in a country historically accustomed only to immigration from Portuguese-speaking and Eastern European countries. The second has been corruption – or, more precisely, the perception that the political establishment is structurally corrupt. The resignation of Prime Minister António Costa in November 2023 amid a criminal investigation was followed by yet another parliamentary dissolution in 2025, this time triggered by conflict-of-interest allegations against Prime Minister Luís Montenegro. Together, these events provided Ventura with a narrative of systemic failure that reinforces the nativist one. As the political scientist António Costa Pinto has argued, Chega is not a neoliberal protest party but a welfare-chauvinist one: it demands a strong state, exclusively for nationals, and frames immigrants as parasites on the welfare system. This combination of exclusionary nationalism and social statism gives Ventura’s political project its electoral base.

Portugal’s trajectory differs from countries with continuous post-war organizational legacies – Italy’s Fratelli d’Italia descends from the neo-fascist MSI; France’s Front National (later Rassemblement National) was founded in 1972 by figures with Vichy-era backgrounds. Chega has no such lineage. The 1974 revolution did not merely end the dictatorship – it produced a rupture. The revolutionary period radicalized the transition, the 1976 Constitution enshrined antifascism as a foundational principle, and the political system that emerged excluded the far right from legitimacy for decades. Yet the absence of organizational continuity does not mean the absence of ideological inheritance. Ventura’s slogan echoes Estado Novo rhetoric: Salazar is selectively rehabilitated as a figure of order and probity; colonial nostalgia runs through the party’s nationalist imagery. That Chega emerged from the mainstream conservative party – much like Spain’s Vox emerged from within the Partido Popular – may say less about novelty than about the limits of democratic consolidation: the sympathy for authoritarian rule that both transitions were supposed to have buried never fully disappeared and has now found autonomous political expression.

Towards a Southern Hungary

The broader model is not difficult to identify. As Costa Pinto puts it plainly, Orbán’s Hungary is the template. The competitive authoritarian regime that Orbán has built – using democratic elections to gain power, then systematically hollowing out the constitutional constraints that prevent majorities from concentrating authority and marginalizing minorities – is precisely the kind of political order that Ventura would seek to consolidate, adapted to Portugal’s semi-presidential framework. Ventura’s Chega sits in the Patriots for Europe group in the European Parliament alongside Orbán’s Fidesz. The distinction between liberal and illiberal democracy – first articulated by Fareed Zakaria in 1997, and since then tested in practice from Budapest to Warsaw – maps precisely what is now being contested in Lisbon: whether democracy is reducible to winning elections, or whether it necessarily entails the constitutional protection of rights, the separation of powers, and the rule of law.

What would be the imminent risks of a far-right victory? Even if Ventura won – the polls point unanimously to Seguro’s victory – Portugal would not become Hungary overnight (neither did Hungary become Orbán’s Hungary overnight, for that matter). The president does not hold executive power – although he indirectly influences public policies through his veto and moderation powers. But the risks would be real and specific. A President Ventura would control the dissolution power, as well as the power to dismiss the government, turning the permanent threat of early elections into an instrument of political pressure – effectively presidentializing a system designed to resist precisely that, especially after the constitutional revision of 1982, which reduced the powers of the head of state. The 1976 Constitution, drafted in the aftermath of the revolutionary period, had created a strong presidency where the president could dismiss governments without invoking any grounds. The 1982 revision curtailed this power, conditioning dismissal on the need to safeguard the regular functioning of democratic institutions, meant to prevent a directly elected president from claiming a mandate superior to parliament’s. But the power to dissolve parliament, conceived as an escape valve for parliamentary deadlock, remained less constrained – a tension in the system’s anti-plebiscitary design that a President Ventura could exploit. He would command the most powerful bully pulpit in Portuguese politics, lending the legitimacy of the highest office to a discourse that frames constitutional limits as elite impositions on the sovereign people.

A Trojan horse in parliament for nationalists and neonazis?

The confrontation between Chega and constitutional constraints is already underway. The party has been in a condition of de jure internal illegality since 2021, after successive court rulings blocked its conventions and statute amendments for violating internal democratic requirements. More recently, Chega members have attacked the Constitutional Court for striking down restrictions on immigrants’ rights negotiated with the governing PSD, qualifying the rulings as “a betrayal of Portugal”. The porosity between Chega and organized extremism is not hypothetical. In January 2026, the Judiciary Police dismantled the neo-Nazi group 1143 in the largest operation against organized hate crime in Portuguese history. Among the 37 arrested were active Chega members and former party candidates; the group’s leader, currently serving a prison sentence, had reportedly described Chega in 2019 as a “Trojan horse” for the far right in parliament, encouraging nationalists to join the party, according to journalist Miguel Carvalho’s investigation Por Dentro do Chega. The party’s vice-president spoke at a November congress alongside the founder of American Renaissance and the organizer of the 2026 Remigration Summit, the pan-European gathering of identitarian activists scheduled for Porto in May.

The breadth of cross-partisan support for Seguro – spanning from former conservative presidents to the liberal centre and the left – signals the perceived magnitude of the constitutional threat. Notably, Portugal is celebrating the 50th anniversary of its Constitution at this critical juncture.

Portugal was the last Western European country without a significant far-right force in its political system. That exceptionalism is over. The question now facing Portuguese voters is the same one facing democrats across Europe: whether democracy means merely winning elections, or something more.

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Wenn Richter:innen schweigen

„Jetzt mĂŒssen Sie uns aber erst einmal erzĂ€hlen, wie das auf Ihrer Demonstration so abgelaufen ist!“, fordert meine Kollegin den KlĂ€ger auf. „Denn Sie wissen ja, damit kennen wir uns nicht aus. Wir als Richter dĂŒrfen ja nicht demonstrieren.“ „Was zur
?“, denke ich, und erinnere mich zurĂŒck an all die Demonstrationen, an denen ich schon ganz arglos teilgenommen habe. Wie kommt sie bloß darauf? Das muss mal wieder die NeutralitĂ€tspflicht sein.

Denn NeutralitĂ€t ist in unseren Zeiten das Gebot der Stunde, ob es um staatliche Förderung fĂŒr die Omas gegen Rechts geht, um Regenbogenflaggen in den BĂŒros von Bundestagsabgeordneten oder um Richterinnen mit Kopftuch. Dass Menschen sich einen neutralen Staat und insbesondere neutrale Richter:innen wĂŒnschen, ist an sich völlig nachvollziehbar und berechtigt. Das NeutralitĂ€tsgebot soll Parteilichkeit und Voreingenommenheit ausschließen und damit die Gleichbehandlung aller sicherstellen. Nach einer aktuellen Studie der ARAG war im Jahr 2025 allerdings nur noch gut die HĂ€lfte der Befragten in Deutschland davon ĂŒberzeugt, dass Gerichte alle Menschen gleich behandeln. Was lĂ€uft da also schief? Warum kann das NeutralitĂ€tsgebot seinem eigenen Anspruch nicht gerecht werden?

Womöglich deshalb, weil der Begriff der NeutralitĂ€t denkbar vage ist. Grundgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz schweigen sich dazu aus und die Justizgesetze der LĂ€nder (so etwa § 31a NJG) beschrĂ€nken sich auf das (fragwĂŒrdige) Verbot, im Dienst „sichtbare Symbole oder KleidungsstĂŒcke zu tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen“ (aka Kopftuchverbot). Obwohl wir Jurist:innen sonst so großen Wert auf exakte Definitionen legen, wird uns das NeutralitĂ€tsgebot als Anspruch an unsere Arbeit oder auch unsere ganze Person damit weitgehend kommentarlos prĂ€sentiert, so als wĂŒsste jeder vernĂŒnftige Mensch ohnehin ganz automatisch, was darunter zu verstehen ist.

Dass der Begriff so schwammig ist, macht ihn auch gefĂ€hrlich, denn er ermöglicht es damit ausgerechnet politischen Extremist:innen, ihn fĂŒr ihre Zwecke zu missbrauchen und sich dabei noch als Verfechter:innen des Rechtsstaats zu gerieren. Und obwohl die NeutralitĂ€tspflicht dazu dienen soll, staatliche Macht zu begrenzen, macht sie es gerade Menschen in Machtpositionen einfach, diese Macht zu sichern. Ihre Unbestimmtheit erspart es ihnen, sich dezidiert mit den Anliegen und der Haltung der Person auseinanderzusetzen, der man den Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t macht. Mehr noch: Dass sie ĂŒberhaupt ein Anliegen und eine Haltung hat, genĂŒgt, um ihre IntegritĂ€t infrage zu stellen.

NeutralitÀt fehlt immer den Andersdenkenden

Im gesellschaftlichen Diskurs ist es ĂŒblich, NeutralitĂ€t nicht positiv zu definieren, sondern negativ, nĂ€mlich darĂŒber, was jedenfalls nicht neutral ist. Als nicht neutral gilt dabei allem Anschein nach jedes zu starke Interesse an oder zu entschiedene Engagement fĂŒr ein bestimmtes Anliegen oder eine bestimmte Personengruppe. Dabei fĂ€llt (nicht nur mir) auf, dass der Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t vor allem dann erhoben wird, wenn das entsprechende Anliegen randstĂ€ndig oder die Personengruppe marginalisiert ist – jedenfalls ein Interesse, das die Mehrheit der Gesellschaft eher nicht umtreibt.

Das impliziert zugleich, dass NeutralitĂ€t der Normalzustand sei. Und dass diejenigen, die sich fĂŒr vermeintliche Spezialinteressen einsetzen, von diesem Normalzustand abweichen. Aber sind Menschen, die sich in keiner Weise fĂŒr die Anliegen von Minderheiten oder unpopulĂ€re Themen interessieren, tatsĂ€chlich neutral? Jeder Mensch verfolgt individuelle Interessen, einige eher progressive und gestalterische, andere eher konservative und bewahrende. Aber auch der Wille, Althergebrachtes zu bewahren und VerĂ€nderung abzuwenden, ist selbstverstĂ€ndlich nicht neutral, sondern ebenso ein klar definiertes Anliegen, das bestimmten gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt und anderen nicht.

Zugleich wird der Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t immer nur dann erhoben, wenn jemand in irgendeiner Form auffĂ€llt, aktiv wird und seine Stimme erhebt. Auch das suggeriert, dass PassivitĂ€t der erwĂŒnschte Normalzustand sei. Doch auch Schweigen kommuniziert eine klare Botschaft: dass man das, was gerade geschieht, gutheißt – oder sich zumindest nicht ausreichend daran stört, um sich dem Risiko auszusetzen, Reaktionen und Widerspruch auszulösen. Schweigen ist nicht neutral, es ist politisch. NeutralitĂ€t darf nicht gleichgesetzt werden mit Desinteresse und Wegschauen. Definiert man NeutralitĂ€t auf diese Weise, wird sie ein wirksames Instrument zur Vereinheitlichung und UnterdrĂŒckung missliebiger, störender Stimmen.

NeutralitÀt als Aufgabe

Wenn das NeutralitÀtsgebot also keine Pflicht zur PassivitÀt beinhaltet und NeutralitÀt auch nicht der Normalzustand ist, was ist NeutralitÀt dann? NeutralitÀt ist kein Zustand und auch keine Charaktereigenschaft. Sie ist ein Handlungsauftrag.

Wir Richter:innen entscheiden, wer Recht bekommt und wer nicht, und das Gesetz lĂ€sst uns dabei große SpielrĂ€ume fĂŒr eigene Wertung. Wertung aber funktioniert nicht ohne Werte. Jedes Urteil, das wir ĂŒber andere sprechen, sagt auch etwas ĂŒber uns aus, wahrscheinlich mehr, als es uns lieb ist. Wir messen andere an unseren Erwartungen und projizieren dabei unsere Vorstellungen auf sie. Diese Vorstellungen sind aber nicht notwendig zutreffend und fair. Wir versuchen, fair zu sein, wir möchten niemanden bevorzugen oder benachteiligen, wir wollen alle Interessen in einen gerechten Ausgleich bringen. Aber wie kann uns das gelingen, wenn einige Interessen in unserer Gesellschaft, so vielfĂ€ltig sie mittlerweile auch ist, noch so viel stĂ€rker verankert sind als andere? Wenn es Interessen gibt, die wir nicht einmal kennen, weil wir in unserer persönlichen Blase leben?

Die Interessen der Mehrheitsgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierungspolitik kennen und verstehen wir in der Regel bestens, weil wir tĂ€glich damit beschallt werden. Sie mĂŒssen nicht erkĂ€mpft werden, sondern setzen sich ganz von allein durch. Die Annahmen, dass die Wirtschaft wachsen, Arbeit sich lohnen oder die Grenzen geschĂŒtzt werden mĂŒssen, sind so allgegenwĂ€rtig, dass wir sie oft kaum noch als Interessen wahrnehmen, sondern schlicht als Notwendigkeiten, fast schon als Naturgesetze. Die Interessen von Minderheiten, von marginalisierten Gruppen, von Tieren, die Interessen der Umwelt sind dagegen nicht omniprĂ€sent, sie haben keine mĂ€chtige Lobbygruppe hinter sich, sie sind unauffĂ€lliger und leicht zu ĂŒbersehen – besonders fĂŒr Richter:innen, die selbst nur in seltenen FĂ€llen marginalisierten Gruppen angehören, etwa queer leben, eine Migrationsgeschichte haben oder Arbeiterkinder sind.

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„Unconscious bias“

NeutralitĂ€t können wir nur erreichen, wenn wir uns bewusst machen, dass wir vielleicht noch neutral geboren werden, uns dann aber unsere Eltern, unsere Familie, unser soziales Umfeld, die Schule, die Medien, die Politik in eine Form pressen, die alles andere als neutral ist. Das ist uns nicht vorzuwerfen, es ist uns zumeist nicht einmal bewusst, und diese Form ist auch nicht per se gut oder schlecht, aber sie beinhaltet Stereotypen und Geschlechterrollen und Diskriminierung in all ihren Facetten – Rassismus, Sexismus, Klassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Ableismus, Antiziganismus, Sozialdarwinismus usw. –, Formen von Diskriminierung, die mitunter so mĂ€chtig sind, dass wir sie sogar internalisieren, also gegen uns selbst richten und uns von ihnen definieren lassen.

Leider herrscht gesamtgesellschaftlich noch immer die falsche Vorstellung vor, dass diskriminierendes Denken und Verhalten stets Intention, also bösen Willen, voraussetzen. TatsĂ€chlich entsteht Diskriminierung hĂ€ufig schlicht dadurch, dass wir unsere eigenen Privilegien, GlaubenssĂ€tze und WissensbestĂ€nde nicht reflektieren und hinterfragen, sondern fĂŒr selbstverstĂ€ndlich halten (sog. „unconscious bias“). Weil es aber schrecklich anstrengend klingt (und ist), sich mit sich selbst, seinen Vorurteilen und Projektionen auseinanderzusetzen, sich eventuell sogar eingestehen zu mĂŒssen, dass wir Fehler gemacht und Menschen Unrecht getan haben, reden wir uns lieber ein, dass es ausreicht, dass wir es alle irgendwie gut meinen, und dass es deshalb etwa strukturellen oder institutionellen Rassismus gar nicht geben kann.

So lange wir, ob Richter:innen oder nicht, nicht ernsthaft versuchen, uns mit unseren unbewussten Vorurteilen auseinanderzusetzen, dagegen anzukĂ€mpfen und diese Vorurteile abzulegen, werden wir niemals neutral sein. Denn NeutralitĂ€t ist eine Aufgabe: das Streben danach, der RealitĂ€t möglichst nahe zu kommen. Es ist das BemĂŒhen darum, wenn schon nicht alle, dann zumindest möglichst viele verschiedene Interessen zugleich wahrzunehmen und zu verstehen. NeutralitĂ€t fĂ€llt einem nicht vor die FĂŒĂŸe, sondern man muss sich aktiv darum bemĂŒhen, nicht durch Wegschauen, sondern durch Hinschauen, nicht durch Schweigen, sondern durch Nachfragen.

Status quo: NormalitÀt statt NeutralitÀt

Aber wir Richter:innen stehen unter Druck. Wer weiß, wie lange es noch dauert, bis autoritĂ€re Populist:innen an die Macht kommen und uns ins Visier nehmen? Denen dĂŒrfen wir keine AngriffsflĂ€che bieten. Aus Angst, durch unser Verhalten den „bösen Schein“ fehlender NeutralitĂ€t zu erwecken, verhalten wir uns lieber gar nicht. Wir disziplinieren uns selbst und andere, wir schlagen herausstehende NĂ€gel ein, wir wollen um jeden Preis unauffĂ€llig sein und in der Masse verschwinden. Wir veröffentlichen unsere Entscheidungen nicht, wir sprechen ungern mit der Presse – und wenn, dann in hölzerner Juristensprache, die keiner versteht. Eine einzige Fortbildung zu Antirassismus alle zehn Jahre ist fĂŒr uns völlig ausreichend und die einzigen Tagungen, die wir besuchen, sind Richtertagungen, auf denen wir ausschließlich andere Richter:innen treffen, die genauso angepasst sind wie wir.

Wir gehen nicht auf Demonstrationen, nicht auf politische Veranstaltungen, nutzen Social Media lieber nur anonym, wir tragen keine Buttons und kleben keine Sticker auf unsere Laptops. Unser Pony ist nicht zu kurz, unsere Haare sind nicht zu lang und bunt sind sie erst recht nicht, und in unserer Freizeit beschĂ€ftigen wir uns mit Reiten, Rennradfahren und Yoga. Wenn irgendetwas potenziell Politisches oder Polarisierendes passiert, dann warten wir erstmal ab, in welche Richtung der Wind sich dreht, damit wir am Ende behaupten können, dass wir das auch schon immer so gesehen haben. Wir Ă€ußern uns auch nicht öffentlich und sprechen ĂŒber unsere Meinung und unsere Wertvorstellungen, denn wie die sind, ist ja sowieso klar: normal eben.

Unser Image, der schöne Schein der NeutralitĂ€t, ist uns wichtiger als die NeutralitĂ€t selbst. Nur so ist es zu erklĂ€ren, dass wir uns stĂ€ndig aufhĂ€ngen an Richterinnen mit Kopftuch, weil man ihnen ja ansieht, dass sie nicht normal, Ă€h, neutral sind. Uns sieht man nichts an, und deshalb kann uns auch nichts passieren. Dass das unserer Transparenz nicht dienlich ist, dass Gerichte damit ElfenbeintĂŒrme und Black Boxes bleiben, mĂŒssen wir in Kauf nehmen. Das Wichtigste ist, dass wir nicht von unserem Sockel stĂŒrzen, dass die Menschen nicht die Ehrfurcht vor uns verlieren.

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Das Justiz-Projekt: Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt
Friedrich Zillessen, Anna-Mira Brandau & Lennart Laude (Hrsg.)

Wie verwundbar ist die unabhĂ€ngige und unparteiische Justiz? Welche Hebel haben autoritĂ€re Populisten, Einfluss zu nehmen, AbhĂ€ngigkeiten zu erzeugen, Schwachstellen auszunutzen? Wir haben untersucht, welche Szenarien denkbar sind – und was sie fĂŒr die Justiz bedeuten könnten.

Hier verfĂŒgbar in Print und digital – natĂŒrlich Open Access!

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Vertrauen statt Ehrfurcht

Doch was die Justiz viel dringender braucht als Ehrfurcht, das ist Vertrauen. Unsere Arbeit und unsere Entscheidungen können keinen Rechtsfrieden schaffen, wenn Menschen uns nicht vertrauen. DafĂŒr braucht es mehr als Digitalisierung und kĂŒrzere Verfahrenslaufzeiten. Menschen bauen Vertrauen auf, wenn sie sich gesehen und gehört fĂŒhlen, wenn man sie ernst nimmt. Sie verlieren Vertrauen, wenn man sie ignoriert, missachtet und rĂŒde abfertigt. Diese Erfahrung ist, positiv oder negativ, besonders mĂ€chtig, wenn man sie selbst macht. Sie beeinflusst unser Vertrauen aber auch dann, wenn nahestehende Menschen sie machen oder Personen aus der Community, der man sich zugehörig oder verbunden fĂŒhlt.

Justitia sollte nicht blind sein. Eine Augenbinde zu tragen kann sie sich nicht mehr erlauben in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat bröckeln. Justitia muss wachsam sein, ihren Blick schĂ€rfen und ihre Augen ĂŒberall haben. Sie darf niemanden ĂŒbersehen, weder Menschen, die ihren Schutz brauchen, noch KrĂ€fte, die versuchen, sie zu missbrauchen und letztlich zu delegitimieren.

Die Justiz muss sich öffnen

Warum veröffentlichen wir nicht jedes unserer Urteile? Und nicht nur auf Bezahlplattformen wie juris oder beck-online, sondern so, dass alle sie jederzeit ĂŒber die Google-Suche finden können. Dann könnte zwar auffallen, dass wir sonst nur die paar wenigen Urteile veröffentlichen, die wir besonders großartig finden, weil eben nicht alle so großartig sind, aber hey. Wir sind Menschen.

Warum erklĂ€ren wir unsere Urteile nicht? Warum sind wir so besessen davon, dass unsere Urteile „fĂŒr sich selbst sprechen“ mĂŒssen? Urteile sprechen nicht, genauso wenig wie Normen. Ein Urteil, das wir nicht so erklĂ€ren können, dass es jeder versteht (wenn auch nicht gutheißt), ist vielleicht auch einfach kein ĂŒberzeugendes Urteil.

Warum lassen wir junge Proberichter:innen nicht einfach mal machen? Die haben schon sieben, acht Jahre Studium und Referendariat mit GĂ€ngelei und EinschĂŒchterung ĂŒber sich ergehen lassen mĂŒssen. Irgendwann reicht es auch mal damit. Dann haben die eben komische Ideen. Dann haben wir das eben „noch nie so gemacht“. Dann ist das eben das erste Mal.

Warum informieren wir die Öffentlichkeit nicht darĂŒber, welche Sitzungen wir planen? Es ist doch einigermaßen absurd, dass wir zwar penibel darauf achten, bloß nicht noch kurzfristig den Sitzungssaal zu wechseln, weil hypothetisch ja jemand zuhören wollen könnte – es uns aber kein bisschen stört, dass faktisch nie jemand zuhört, weil niemand weiß, was bei uns stattfindet.

Warum diese Angst vor Gerichten auf Social Media? Warum dieser Zwang, immer wahnsinnig steif und seriös zu erscheinen? Wir sind keine Juramaschinen. Wir können kompetent und gleichzeitig menschlich, vielleicht sogar witzig sein.

Warum laden wir die Menschen nicht in unsere Gerichte ein? Wir könnten die spannendsten Entscheidungen des Monats vorstellen und den Leuten die Gelegenheit geben, sich dazu zu Ă€ußern. Und wir könnten uns das einfach mal anhören und darĂŒber nachdenken.

Warum sind wir nicht mutig?

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Editor’s Pick

von JASPER NEBEL
„First, I got myself born.“ Mit diesem ersten Satz macht Barbara Kingsolver in ihrem Roman „Demon Copperhead“ von Anfang an klar, dass Damon (wie der Protagonist eigentlich heißt) schon frĂŒh im Leben viel Verantwortung ĂŒbernehmen muss – zu viel. Der Roman liefert ErklĂ€rungsansĂ€tze fĂŒr die Wahl Donald Trumps und ist damit die klĂŒgere Alternative fĂŒr jene, die – wie ich – aus Ă€hnlichem Erkenntnisinteresse gerne zu „Hillbilly Elegy“ von J. D. Vance greifen wĂŒrden, aber ungern Texte von AutoritĂ€ren lesen wollen.

Kingsolver hat es mit ihrer eindringlichen ErzĂ€hlweise geschafft, Damons Welt fĂŒr mich unmittelbar greifbar werden zu lassen: Er kĂŒmmert sich lange um seine alkoholkranke Mutter, die immer wieder am Entzug scheitert, bevor er als Jugendlicher in einer Welt aus ausbeuterischen Pflegeeltern und einem ĂŒberforderten Sozialsystem seinen Weg finden muss. Kingsolver nimmt sich spĂŒrbar Zeit fĂŒr diese Lebensgeschichte, ohne die Leser*innen ĂŒber die AbgrĂŒnde des „Hillbilly way of life“ belehren zu wollen. ZunĂ€chst wiegt sie uns in Sicherheit, bis sie etwas in Damons Leben treten lĂ€sst, das zunĂ€chst unschuldig wirkt – und sein Leben, wie das so vieler US-Amerikaner*innen, grundlegend verĂ€ndern wird: OxyContin.

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Wie CAROLIN DÖRR so bestechend klar beschrieben hat, geht es bei NeutralitĂ€t um Vertrauen: Staatliche Institutionen und Bedienstete sollen sich so verhalten, dass wir ihnen vertrauen können. Und weil Vertrauen etwas Persönliches ist (bei manchen erzeugen pinke Haare Vertrauen, bei das Gegenteil), einigt man sich auf einen Habitus, der in etwa dem grauen Behördenteppichboden entspricht: das, worauf sich alle glauben einigen zu können, was nicht stört, nicht auffĂ€llt, was unbesehen einstauben kann (weshalb man eher ungerne nĂ€her hinsieht).

ADAM BODNAR und LAURENT PECH (EN) scheuen die Inspektion nicht und schauen sich die Venedig-Kommission genauer an. Die Kommission soll rechtsstaatliche Standards in Europa bewahren und wird dabei immer einflussreicher. Doch die Autoren beobachten, dass rechtsstaatliche Standards selbst nicht eingehalten werden, wenn es um die Wahl ihrer Mitglieder geht.

In Berlin wird der grĂŒne Teppichboden etwas grĂ€ulicher. Im vergangenen Jahr wurde BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vorgeworfen, in Berlin einen Wahlkreis zu ihren Gunsten zugeschnitten zu haben. Obwohl Gerrymandering hierzulande noch die Ausnahme ist, sollten die rechtlichen MaßstĂ€be nachgeschĂ€rft werden, so FABIAN BUNSCHUH (DE).

Als neutral wird uns auch KI verkauft: alles ganz objektive Daten (natĂŒrlich), Einsen und Nullen, nur so komplex zusammengeschaltet, dass man sie von außen leider nicht mehr durchschauen kann – eine Black Box in der Hand privater Unternehmen, auf ServerwĂŒsten irgendwo in Northern Virginia. Nun will die US-Behörde ICE Ad-Tech- und Big-Data-Tools privater Unternehmen nutzen, surprise surprise. Und so wird personalisierte Werbung, ehe wir uns versehen, zu staatlicher Verfolgung. Das ist brandgefĂ€hrlich, meinen RAINER MÜHLHOFF und HANNAH RUSCHEMEIER (DE) und fordern zumindest eine klare Zweckbindung.

Dass sich ICE rechtsstaatlich zĂ€hmen lassen, ist unwahrscheinlich. Es ist hinlĂ€nglich bekannt, wie sich die Trump-Regierung zum Recht verhĂ€lt – auch weil sich Trump selbst stĂ€ndig dazu bekennt: „I don’t need international law“  ist nur eines seiner entsprechenden bonmots. HELMUT PHILIPP AUST, CLAUS KREß und HEIKE KRIEGER (EN) beschreiben, wie die US-Regierung das Völkerrecht untergrĂ€bt – und was das fĂŒr die globale Rechtsordnung bedeutet. ß

Das jĂŒngste Beispiel: Nachdem militĂ€rische Optionen offenbar vom Tisch sind, diskutieren die NATO und die USA nun die Errichtung souverĂ€ner US-Basen in Grönland. Keine gute Idee, meinen  MARKUS GEHRING und NASIA HADJIGEORGIOU (EN) – denn mit dem Völkerrecht ließen sich solche Enklaven nicht vereinbaren.

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Kritik und Reform des Jurastudiums
Christopher Paskowski & Sophie FrĂŒchtenicht (Hrsg.)

Die Rechtswissenschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen, von den Gefahren durch den autoritĂ€ren Populismus bis zur Klimakrise. Dieser Sammelband macht marginalisierte Perspektiven sichtbar, öffnet die Diskussion fĂŒr interdisziplinĂ€re AnsĂ€tze und bietet neben kleinen, „technischen“ ÄnderungsvorschlĂ€gen auch ganzheitlichen Perspektiven Raum.

Hier verfĂŒgbar in Print und digital – natĂŒrlich Open Access!

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Auf völkerrechtlich unsicherem Grund befindet sich auch die EU. Der neue Entwurf der RĂŒckfĂŒhrungsverordnung sieht sogenannte RĂŒckfĂŒhrungszentren vor und soll den RĂŒckfĂŒhrungsprozess beschleunigen. Doch dies wĂŒrde Menschenrechtsstandards schwĂ€chen und verzweifelte Menschen bestrafen, warnt BERND PARUSEL (EN).

Auch RumĂ€nien bestraft verzweifelte Menschen. Einer Person droht dort nun wegen Besitzes geringer Mengen Drogen zum Eigengebrauch eine Mindeststrafe von sieben Jahren. Ein niederlĂ€ndisches Gericht lehnt deshalb seine Auslieferung nach RumĂ€nien ab, der Fall „Tagu“ liegt nun beim EuGH. EMILIA SANDRI (EN) analysiert die Stellungnahme des Generalanwalts, in der Richard de la Tour eine neue Rolle fĂŒr den Zwei-Stufen-Test der strafrechtlichen Zusammenarbeit vorschlĂ€gt.

Im benachbarten Bulgarien ist der Generalstaatsanwalt seit 2023 im Amt, obwohl sein Mandat abgelaufen ist – und trotz einer Intervention des Obersten Gerichtshofs. FĂŒr ADELA KATCHAOUNOVA (EN) ist der Fall ein Weckruf, Klagerechte und Rechtsstaatsschutz neu zu denken.

Neu denken sollte auch der EuGH, finden KATARZYNA SZEPELAK und MACIEJ KUƁAK (EN): Der Gerichtshof hindert Nichtregierungsorganisationen daran, Klagen im öffentlichen Interesse einzureichen. Doch die VertrÀge erlauben auch eine andere Auslegung, so die Autor*innen.

Deutlicher umkĂ€mpfter ist die Klagebefugnis von anderen, eher ungewöhnlichen Organisationen. Kleines RĂ€tsel: Schwarz-gelb, aber Amnesty ist es nicht? Es geht um – Bienen! Ende 2025 erkannte eine peruanische Gemeinde stachellose Bienen rechtliche AnsprĂŒche zu. EVA BERNET KEMPERS (EN) zeigt daran, warum Rechte der Natur in der Praxis auf ganz andere Weise Anerkennung finden, als es sich rechtswissenschaftliche Theorien bislang vorstellen.

Und schließlich haben wir diese Woche ein neues Symposium gestartet. „Reflexive Globalisation and the Law“ macht die Forschung des gleichnamigen Centre for Advanced Studies der Humboldt-UniversitĂ€t zu Berlin zugĂ€nglich. Ausgangspunkt ist die These, dass die Globalisierung von Recht und Rechtsdiskurs in eine reflexive Phase eingetreten ist, die sich durch einen dynamischen, multidirektionalen und kritischen Wissensaustausch auszeichnet. PHILIPP DANN und FLORIAN JEßBERGER (EN) fĂŒhren in das Symposium ein, nĂ€chste Woche geht es weiter.

Bis dahin wĂŒnschen wir Ihnen ein schönes Wochenende: Tönen Sie sich die Haare, saugen Sie Staub, oder sĂ€en Sie ein paar Bienenretter aus.

*

Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

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Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


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Feed Titel: Vera Lengsfeld


Tauwetter

Was gestern fest wie Eis im kalten Reiche schien, Zerschmilzt im lauen Hauch der neu erwachten Tage; Der Frost, des Winters Stolz, erhebt nun faule Klage, Da Winde, warm und sanft, ihm die BestĂ€nd’ entzieh’n. Das Starre, lang gepresst, beginnt sich aufzuschieben. Ein jeder Tropfen zeigt, zu weichem Tau zerrieben, Was hart und fest gewesen. 
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Arbeitszeit

Von Peter Schewe Die Deutschen arbeiten zu wenig und machen zu viel krank, so die Debatten der letzten Tage. Wobei zwischen krank ‚machen‘ und krank ‚sein‘ ja ein feiner und nicht nur sprachlicher Unterschied besteht. Es geht auch um die gesetzlich vorgeschriebene bzw. tariflich vereinbarte Arbeitszeit und die hohe Quote der TeilbeschĂ€ftigung. NatĂŒrlich folgte sogleich 
 „Arbeitszeit“ weiterlesen

Start und Stopp im WettrĂŒsten

Von Hans Hofmann-Reinecke Russland und die USA hatten sich nach Ende des kalten Kriegs darauf geeinigt, ihren Vorrat an strategischen nuklearen Waffen zu reduzieren. Diese Vereinbarung, genannt START, endet mit dem 5. Februar 2026.  Welche Folgen wird das haben?   Eine Unterscheidung START ist ein bilateraler Vertrag zwischen zwei LĂ€ndern, den USA und Russland. Dieses 
 „Start und Stopp im WettrĂŒsten“ weiterlesen
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Feed Titel: Verfassungsblog


On Eurocentrism

Over roughly the past decade and a half, many disciplines in the humanities and social sciences have undergone what is often described as a “global turn.” This shift starts from a historical insight into the disciplines themselves. As they are institutionalized today across universities worldwide, the modern disciplines largely took shape in nineteenth-century Europe and continue to bear the imprint of that moment of origin. Two features are particularly consequential. First, their close entanglement with the nation-state has fostered a predominantly national framing of research questions, archives, and narratives. Second, they have been shaped by Eurocentric assumptions that were deeply embedded in an age marked by imperial expansion and European global hegemony.

A century and a half later, the world has been profoundly transformed. Empires have collapsed, new states and regions have emerged, and social, economic, and cultural interconnections span the globe with an intensity unknown in the nineteenth century. Yet, to a remarkable extent, scholars continue to analyze this world with conceptual tools, categories, and narrative templates forged under very different historical conditions.

Seen in this light, the global turn can be understood as an attempt to critically interrogate these inherited assumptions and to render the disciplines more adequate to the globalized world we inhabit today. Scholars no longer take globalization for granted as the natural teleology of an increasingly integrated world, nor do they understand it as a unilinear process radiating outward from Euro-American centers. Instead, the concept of reflexive globalization, as employed by the Centre for Advanced Studies RefLex, foregrounds a more complex and contested architecture of global interaction—one in which processes of homogenization and fragmentation unfold simultaneously, in which new connectivities generate forms of disconnection, and in which the dynamics of global integration originate from multiple geographies, albeit under conditions of persistent power asymmetries. Crucially, this analytical perspective is grounded in a reflexive awareness of knowledge production itself: interpretations of globalization are understood as situated, shaped by the positionality, epistemic frameworks, and institutional locations of their observers, and therefore as objects of critical scrutiny rather than neutral descriptions of a global process.

A central component of this endeavor has been the critique of Eurocentrism. Eurocentrism, however, does not manifest itself uniformly across fields. The following reflections are written from the perspective of a historian, though the underlying concerns are likely to resonate beyond the discipline of history.

Institutions, Narratives, Concepts

In historical scholarship, Eurocentrism operates on at least three interrelated levels. The first concerns institutions. The enduring dominance of Western institutions – from universities and curricula to conferences, publishers, and academic journals – means that scholars speak with unequal authority depending on where they are located. Dipesh Chakrabarty has famously captured this condition in his notion of an “asymmetry of ignorance”: while Western scholars can often afford to remain largely unaware of scholarship produced outside Europe and North America, non-Western scholars cannot ignore Western literature without risking marginalization.

The second level is that of narratives. Eurocentric views of world history position Europe as the sole active agent, the “fountainhead” of historical change. Europe acts; the rest of the world reacts. Europe possesses agency; others are rendered passive. Europe makes history; the rest of the world acquires a history only once it enters into contact with Europe. Europe stands at the center, while other regions are relegated to the periphery. Within such a framework, European history becomes the implicit benchmark against which all other histories are measured and evaluated. It is precisely this narrative hierarchy that makes a sentence such as “Charlemagne was an important European ruler of the Tang period” sound jarring, whereas the statement “HĂąrĂ»n ar-RashÄ«d was an important Near Eastern ruler of the Middle Ages” appears entirely unremarkable.

The third level concerns concepts. Historical scholarship relies on a vocabulary that claims universal validity but is, in fact, deeply rooted in specific European experiences. Concepts such as nation, class, revolution, liberty, rights, or religion emerged in particular historical constellations in Europe before being projected onto social realities elsewhere. Their global circulation often required the invention of neologisms and complex politics of translation in order to render them intelligible and operative in new contexts. Since then, scholars have engaged in sustained debates over the extent to which societies outside Europe have been – and continue to be – interpreted and evaluated through an idiom that is not their own. The global turn, in this sense, is also an invitation to reflect on the histories embedded in our concepts and to consider alternative ways of thinking that do not take the European experience as their silent point of reference.

As one possible remedy, scholars have increasingly sought to unsettle this terminological hegemony by experimenting with alternative ways of naming and conceptualizing social realities. Rather than relying exclusively on a vocabulary forged in Europe, they have begun to mobilize local and vernacular idioms in an effort to loosen the Eurocentric constraints of the modern disciplines. At stake are fundamental epistemological questions: how can we ensure that societies are not evaluated according to standards foreign to their historical experience? How can we grasp the life of communities in a language that resonates with their own categories of meaning? Decolonial scholars, in particular, have forcefully placed such concerns on the agenda and have proposed a range of alternative concepts intended to provincialize Europe’s conceptual authority.

A recent volume edited by Dilip Menon offers an instructive example of this intervention. Menon argues that, for too long, scholarship has been guided by the trajectories of a European history and by what he calls a self-regarding, nativist epistemology – one that acquired its universal status largely through the violence of conquest and empire. The consequence has been a persistent asymmetry: events and processes in the global South have routinely been interpreted through Western theoretical frameworks, while the reverse movement has remained rare. In this process, alternative forms of knowledge have been marginalized or lost altogether, even though they may hold considerable analytical promise. The contributions to the volume accordingly propose concepts drawn from different regions of the world, concepts that articulate local realities and encode alternative cosmologies.

The aspiration to develop a more place-specific terminology is both understandable and, in many respects, welcome. Nor is it without precedent. Over the past decades, a number of terms originating outside Europe have entered the conceptual repertoire of the social sciences and humanities. Some designate singular historical events, such as the Shoah, the Holodomor, or the Nakba. Others – terms like taboo, fetish, or jihad – have traveled far beyond their points of origin and have been re-semanticized in diverse linguistic and cultural contexts. Beyond individual concepts, entire theoretical approaches that emerged in the global South have gained wide international currency. Dependency theory, formulated in Latin America, and intersectionality, with roots in both African American and African intellectual traditions, are prominent examples.

Challenges to Unsettling Vocabularies

Such efforts to diversify scholarly vocabularies are undoubtedly productive, and they are timely at a historical moment when Europe’s geopolitical dominance has long since declined, even as its conceptual authority appears strikingly resilient. At the same time, this project confronts a number of challenges. Let me briefly highlight four of them.

First, the decolonial effort to rehabilitate pre-colonial or non-Western concepts is driven by a critique of the hierarchies embedded in Eurocentric vocabularies. Yet the concepts recovered from local or pre-colonial contexts often carry hierarchies of their own, reflecting the social stratifications and exclusions of the societies from which they stem. The analytical task, therefore, is not simply one of recuperation, but of critically assessing the emancipatory potential of these concepts in light of the inequalities they may also reproduce.

Second, questions of representation loom large. It is not always evident who is entitled to speak for “native” or marginalized pasts. In some contexts, alternative cosmologies have survived – at least in fragments – and continue to shape lived realities within local communities. In others, however, the voices articulating these traditions appear to be more closely aligned with transnational academic elites than with the constituencies on whose behalf they claim to speak. Claims to local knowledge are thus also interventions on a global academic stage, embedded in struggles over recognition, authority, and power.

A third challenge is closely related: the critique of Eurocentrism has coincided with the proliferation of alternative centrisms. Yet it remains unclear to what extent the celebration of one cultural tradition over another helps to resolve the epistemological dilemmas at hand. This concern becomes particularly acute when the promotion of alternative knowledges is intertwined with state projects, as in the cases of Xi Jinping’s China or Narendra Modi’s India, where invocations of civilizational distinctiveness can serve explicitly political ends.

Finally, the problem of Eurocentrism cannot be addressed at the level of discourse alone. As Arif Dirlik once observed, “without the power of capitalism, and all the structural innovations that accompanied it 
 Eurocentrism might have been just another ethnocentrism.” Reworking scholarly vocabularies may be a necessary first step, but it is unlikely to be sufficient. As long as global systems of knowledge production are underpinned by enduring geopolitical and economic asymmetries, conceptual reforms will remain partial. The critical interrogation of terminology must therefore remain on the agenda, even as we recognize that its transformative potential ultimately depends on broader shifts in the distribution of global power.

 

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Voting for Illiberalism

On 8 February 2026, Portuguese voters will decide a presidential runoff between AntĂłnio JosĂ© Seguro, backed by the Socialist Party, and AndrĂ© Ventura, leader of the far-right Chega. The argument I advance here, however, is analytical rather than electoral: that this election crystallizes a confrontation between two models of democracy – one liberal, rooted in the constitutional settlement that emerged from the 1974 revolution, and one illiberal, that treats constitutional constraints as obstacles to the expression of popular will rather than as safeguards of it.

The powers of the president

The Portuguese presidency is not a ceremonial role in the German or Italian sense. Portugal’s semi-presidential system grants the head of state significant powers, the most consequential of which is the ability to dissolve the parliament and call early elections. The outgoing president, Marcelo Rebelo de Sousa, a prominent constitutional law scholar, exercised this power three times. Since 2022, Portugal has held three legislative elections – a situation of political instability which has certainly played its role in the growth of the far-right. In a fragmented parliament where no party holds a majority – which is Portugal’s current situation – the president’s role as moderator, arbiter and, in extremis, decision-maker about the survival of governments is of decisive constitutional importance. The president also wields a suspensive political veto over legislation and holds the exclusive power to trigger the Constitutional Court’s a priori review – effectively converting the presidency into a de facto negative legislator.

It is this institutional context that makes Ventura’s candidacy constitutionally alarming. His political project is not simply about occupying the presidency; it is about redefining the rules of the game. His party manifesto includes life imprisonment and chemical castration for sex offenders, and his slogan deliberately echoes the motto of Salazar’s Estado Novo dictatorship, previously appropriated by Bolsonaro. In December 2025, a Lisbon court ordered the removal of discriminatory campaign posters targeting Roma people. Chega, founded only in 2019, now holds 60 parliamentary seats and constitutes the main opposition force.

The drivers of Chega

The most powerful driver of Chega’s rise has been immigration – specifically, the sharp and visible increase in migration from South Asia, a recent phenomenon in a country historically accustomed only to immigration from Portuguese-speaking and Eastern European countries. The second has been corruption – or, more precisely, the perception that the political establishment is structurally corrupt. The resignation of Prime Minister António Costa in November 2023 amid a criminal investigation was followed by yet another parliamentary dissolution in 2025, this time triggered by conflict-of-interest allegations against Prime Minister Luís Montenegro. Together, these events provided Ventura with a narrative of systemic failure that reinforces the nativist one. As the political scientist António Costa Pinto has argued, Chega is not a neoliberal protest party but a welfare-chauvinist one: it demands a strong state, exclusively for nationals, and frames immigrants as parasites on the welfare system. This combination of exclusionary nationalism and social statism gives Ventura’s political project its electoral base.

Portugal’s trajectory differs from countries with continuous post-war organizational legacies – Italy’s Fratelli d’Italia descends from the neo-fascist MSI; France’s Front National (later Rassemblement National) was founded in 1972 by figures with Vichy-era backgrounds. Chega has no such lineage. The 1974 revolution did not merely end the dictatorship – it produced a rupture. The revolutionary period radicalized the transition, the 1976 Constitution enshrined antifascism as a foundational principle, and the political system that emerged excluded the far right from legitimacy for decades. Yet the absence of organizational continuity does not mean the absence of ideological inheritance. Ventura’s slogan echoes Estado Novo rhetoric: Salazar is selectively rehabilitated as a figure of order and probity; colonial nostalgia runs through the party’s nationalist imagery. That Chega emerged from the mainstream conservative party – much like Spain’s Vox emerged from within the Partido Popular – may say less about novelty than about the limits of democratic consolidation: the sympathy for authoritarian rule that both transitions were supposed to have buried never fully disappeared and has now found autonomous political expression.

Towards a Southern Hungary

The broader model is not difficult to identify. As Costa Pinto puts it plainly, Orbán’s Hungary is the template. The competitive authoritarian regime that Orbán has built – using democratic elections to gain power, then systematically hollowing out the constitutional constraints that prevent majorities from concentrating authority and marginalizing minorities – is precisely the kind of political order that Ventura would seek to consolidate, adapted to Portugal’s semi-presidential framework. Ventura’s Chega sits in the Patriots for Europe group in the European Parliament alongside Orbán’s Fidesz. The distinction between liberal and illiberal democracy – first articulated by Fareed Zakaria in 1997, and since then tested in practice from Budapest to Warsaw – maps precisely what is now being contested in Lisbon: whether democracy is reducible to winning elections, or whether it necessarily entails the constitutional protection of rights, the separation of powers, and the rule of law.

What would be the imminent risks of a far-right victory? Even if Ventura won – the polls point unanimously to Seguro’s victory – Portugal would not become Hungary overnight (neither did Hungary become Orbán’s Hungary overnight, for that matter). The president does not hold executive power – although he indirectly influences public policies through his veto and moderation powers. But the risks would be real and specific. A President Ventura would control the dissolution power, as well as the power to dismiss the government, turning the permanent threat of early elections into an instrument of political pressure – effectively presidentializing a system designed to resist precisely that, especially after the constitutional revision of 1982, which reduced the powers of the head of state. The 1976 Constitution, drafted in the aftermath of the revolutionary period, had created a strong presidency where the president could dismiss governments without invoking any grounds. The 1982 revision curtailed this power, conditioning dismissal on the need to safeguard the regular functioning of democratic institutions, meant to prevent a directly elected president from claiming a mandate superior to parliament’s. But the power to dissolve parliament, conceived as an escape valve for parliamentary deadlock, remained less constrained – a tension in the system’s anti-plebiscitary design that a President Ventura could exploit. He would command the most powerful bully pulpit in Portuguese politics, lending the legitimacy of the highest office to a discourse that frames constitutional limits as elite impositions on the sovereign people.

A Trojan horse in parliament for nationalists and neonazis?

The confrontation between Chega and constitutional constraints is already underway. The party has been in a condition of de jure internal illegality since 2021, after successive court rulings blocked its conventions and statute amendments for violating internal democratic requirements. More recently, Chega members have attacked the Constitutional Court for striking down restrictions on immigrants’ rights negotiated with the governing PSD, qualifying the rulings as “a betrayal of Portugal”. The porosity between Chega and organized extremism is not hypothetical. In January 2026, the Judiciary Police dismantled the neo-Nazi group 1143 in the largest operation against organized hate crime in Portuguese history. Among the 37 arrested were active Chega members and former party candidates; the group’s leader, currently serving a prison sentence, had reportedly described Chega in 2019 as a “Trojan horse” for the far right in parliament, encouraging nationalists to join the party, according to journalist Miguel Carvalho’s investigation Por Dentro do Chega. The party’s vice-president spoke at a November congress alongside the founder of American Renaissance and the organizer of the 2026 Remigration Summit, the pan-European gathering of identitarian activists scheduled for Porto in May.

The breadth of cross-partisan support for Seguro – spanning from former conservative presidents to the liberal centre and the left – signals the perceived magnitude of the constitutional threat. Notably, Portugal is celebrating the 50th anniversary of its Constitution at this critical juncture.

Portugal was the last Western European country without a significant far-right force in its political system. That exceptionalism is over. The question now facing Portuguese voters is the same one facing democrats across Europe: whether democracy means merely winning elections, or something more.

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Wenn Richter:innen schweigen

„Jetzt mĂŒssen Sie uns aber erst einmal erzĂ€hlen, wie das auf Ihrer Demonstration so abgelaufen ist!“, fordert meine Kollegin den KlĂ€ger auf. „Denn Sie wissen ja, damit kennen wir uns nicht aus. Wir als Richter dĂŒrfen ja nicht demonstrieren.“ „Was zur
?“, denke ich, und erinnere mich zurĂŒck an all die Demonstrationen, an denen ich schon ganz arglos teilgenommen habe. Wie kommt sie bloß darauf? Das muss mal wieder die NeutralitĂ€tspflicht sein.

Denn NeutralitĂ€t ist in unseren Zeiten das Gebot der Stunde, ob es um staatliche Förderung fĂŒr die Omas gegen Rechts geht, um Regenbogenflaggen in den BĂŒros von Bundestagsabgeordneten oder um Richterinnen mit Kopftuch. Dass Menschen sich einen neutralen Staat und insbesondere neutrale Richter:innen wĂŒnschen, ist an sich völlig nachvollziehbar und berechtigt. Das NeutralitĂ€tsgebot soll Parteilichkeit und Voreingenommenheit ausschließen und damit die Gleichbehandlung aller sicherstellen. Nach einer aktuellen Studie der ARAG war im Jahr 2025 allerdings nur noch gut die HĂ€lfte der Befragten in Deutschland davon ĂŒberzeugt, dass Gerichte alle Menschen gleich behandeln. Was lĂ€uft da also schief? Warum kann das NeutralitĂ€tsgebot seinem eigenen Anspruch nicht gerecht werden?

Womöglich deshalb, weil der Begriff der NeutralitĂ€t denkbar vage ist. Grundgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz schweigen sich dazu aus und die Justizgesetze der LĂ€nder (so etwa § 31a NJG) beschrĂ€nken sich auf das (fragwĂŒrdige) Verbot, im Dienst „sichtbare Symbole oder KleidungsstĂŒcke zu tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen“ (aka Kopftuchverbot). Obwohl wir Jurist:innen sonst so großen Wert auf exakte Definitionen legen, wird uns das NeutralitĂ€tsgebot als Anspruch an unsere Arbeit oder auch unsere ganze Person damit weitgehend kommentarlos prĂ€sentiert, so als wĂŒsste jeder vernĂŒnftige Mensch ohnehin ganz automatisch, was darunter zu verstehen ist.

Dass der Begriff so schwammig ist, macht ihn auch gefĂ€hrlich, denn er ermöglicht es damit ausgerechnet politischen Extremist:innen, ihn fĂŒr ihre Zwecke zu missbrauchen und sich dabei noch als Verfechter:innen des Rechtsstaats zu gerieren. Und obwohl die NeutralitĂ€tspflicht dazu dienen soll, staatliche Macht zu begrenzen, macht sie es gerade Menschen in Machtpositionen einfach, diese Macht zu sichern. Ihre Unbestimmtheit erspart es ihnen, sich dezidiert mit den Anliegen und der Haltung der Person auseinanderzusetzen, der man den Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t macht. Mehr noch: Dass sie ĂŒberhaupt ein Anliegen und eine Haltung hat, genĂŒgt, um ihre IntegritĂ€t infrage zu stellen.

NeutralitÀt fehlt immer den Andersdenkenden

Im gesellschaftlichen Diskurs ist es ĂŒblich, NeutralitĂ€t nicht positiv zu definieren, sondern negativ, nĂ€mlich darĂŒber, was jedenfalls nicht neutral ist. Als nicht neutral gilt dabei allem Anschein nach jedes zu starke Interesse an oder zu entschiedene Engagement fĂŒr ein bestimmtes Anliegen oder eine bestimmte Personengruppe. Dabei fĂ€llt (nicht nur mir) auf, dass der Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t vor allem dann erhoben wird, wenn das entsprechende Anliegen randstĂ€ndig oder die Personengruppe marginalisiert ist – jedenfalls ein Interesse, das die Mehrheit der Gesellschaft eher nicht umtreibt.

Das impliziert zugleich, dass NeutralitĂ€t der Normalzustand sei. Und dass diejenigen, die sich fĂŒr vermeintliche Spezialinteressen einsetzen, von diesem Normalzustand abweichen. Aber sind Menschen, die sich in keiner Weise fĂŒr die Anliegen von Minderheiten oder unpopulĂ€re Themen interessieren, tatsĂ€chlich neutral? Jeder Mensch verfolgt individuelle Interessen, einige eher progressive und gestalterische, andere eher konservative und bewahrende. Aber auch der Wille, Althergebrachtes zu bewahren und VerĂ€nderung abzuwenden, ist selbstverstĂ€ndlich nicht neutral, sondern ebenso ein klar definiertes Anliegen, das bestimmten gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt und anderen nicht.

Zugleich wird der Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t immer nur dann erhoben, wenn jemand in irgendeiner Form auffĂ€llt, aktiv wird und seine Stimme erhebt. Auch das suggeriert, dass PassivitĂ€t der erwĂŒnschte Normalzustand sei. Doch auch Schweigen kommuniziert eine klare Botschaft: dass man das, was gerade geschieht, gutheißt – oder sich zumindest nicht ausreichend daran stört, um sich dem Risiko auszusetzen, Reaktionen und Widerspruch auszulösen. Schweigen ist nicht neutral, es ist politisch. NeutralitĂ€t darf nicht gleichgesetzt werden mit Desinteresse und Wegschauen. Definiert man NeutralitĂ€t auf diese Weise, wird sie ein wirksames Instrument zur Vereinheitlichung und UnterdrĂŒckung missliebiger, störender Stimmen.

NeutralitÀt als Aufgabe

Wenn das NeutralitÀtsgebot also keine Pflicht zur PassivitÀt beinhaltet und NeutralitÀt auch nicht der Normalzustand ist, was ist NeutralitÀt dann? NeutralitÀt ist kein Zustand und auch keine Charaktereigenschaft. Sie ist ein Handlungsauftrag.

Wir Richter:innen entscheiden, wer Recht bekommt und wer nicht, und das Gesetz lĂ€sst uns dabei große SpielrĂ€ume fĂŒr eigene Wertung. Wertung aber funktioniert nicht ohne Werte. Jedes Urteil, das wir ĂŒber andere sprechen, sagt auch etwas ĂŒber uns aus, wahrscheinlich mehr, als es uns lieb ist. Wir messen andere an unseren Erwartungen und projizieren dabei unsere Vorstellungen auf sie. Diese Vorstellungen sind aber nicht notwendig zutreffend und fair. Wir versuchen, fair zu sein, wir möchten niemanden bevorzugen oder benachteiligen, wir wollen alle Interessen in einen gerechten Ausgleich bringen. Aber wie kann uns das gelingen, wenn einige Interessen in unserer Gesellschaft, so vielfĂ€ltig sie mittlerweile auch ist, noch so viel stĂ€rker verankert sind als andere? Wenn es Interessen gibt, die wir nicht einmal kennen, weil wir in unserer persönlichen Blase leben?

Die Interessen der Mehrheitsgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierungspolitik kennen und verstehen wir in der Regel bestens, weil wir tĂ€glich damit beschallt werden. Sie mĂŒssen nicht erkĂ€mpft werden, sondern setzen sich ganz von allein durch. Die Annahmen, dass die Wirtschaft wachsen, Arbeit sich lohnen oder die Grenzen geschĂŒtzt werden mĂŒssen, sind so allgegenwĂ€rtig, dass wir sie oft kaum noch als Interessen wahrnehmen, sondern schlicht als Notwendigkeiten, fast schon als Naturgesetze. Die Interessen von Minderheiten, von marginalisierten Gruppen, von Tieren, die Interessen der Umwelt sind dagegen nicht omniprĂ€sent, sie haben keine mĂ€chtige Lobbygruppe hinter sich, sie sind unauffĂ€lliger und leicht zu ĂŒbersehen – besonders fĂŒr Richter:innen, die selbst nur in seltenen FĂ€llen marginalisierten Gruppen angehören, etwa queer leben, eine Migrationsgeschichte haben oder Arbeiterkinder sind.

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„Unconscious bias“

NeutralitĂ€t können wir nur erreichen, wenn wir uns bewusst machen, dass wir vielleicht noch neutral geboren werden, uns dann aber unsere Eltern, unsere Familie, unser soziales Umfeld, die Schule, die Medien, die Politik in eine Form pressen, die alles andere als neutral ist. Das ist uns nicht vorzuwerfen, es ist uns zumeist nicht einmal bewusst, und diese Form ist auch nicht per se gut oder schlecht, aber sie beinhaltet Stereotypen und Geschlechterrollen und Diskriminierung in all ihren Facetten – Rassismus, Sexismus, Klassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Ableismus, Antiziganismus, Sozialdarwinismus usw. –, Formen von Diskriminierung, die mitunter so mĂ€chtig sind, dass wir sie sogar internalisieren, also gegen uns selbst richten und uns von ihnen definieren lassen.

Leider herrscht gesamtgesellschaftlich noch immer die falsche Vorstellung vor, dass diskriminierendes Denken und Verhalten stets Intention, also bösen Willen, voraussetzen. TatsĂ€chlich entsteht Diskriminierung hĂ€ufig schlicht dadurch, dass wir unsere eigenen Privilegien, GlaubenssĂ€tze und WissensbestĂ€nde nicht reflektieren und hinterfragen, sondern fĂŒr selbstverstĂ€ndlich halten (sog. „unconscious bias“). Weil es aber schrecklich anstrengend klingt (und ist), sich mit sich selbst, seinen Vorurteilen und Projektionen auseinanderzusetzen, sich eventuell sogar eingestehen zu mĂŒssen, dass wir Fehler gemacht und Menschen Unrecht getan haben, reden wir uns lieber ein, dass es ausreicht, dass wir es alle irgendwie gut meinen, und dass es deshalb etwa strukturellen oder institutionellen Rassismus gar nicht geben kann.

So lange wir, ob Richter:innen oder nicht, nicht ernsthaft versuchen, uns mit unseren unbewussten Vorurteilen auseinanderzusetzen, dagegen anzukĂ€mpfen und diese Vorurteile abzulegen, werden wir niemals neutral sein. Denn NeutralitĂ€t ist eine Aufgabe: das Streben danach, der RealitĂ€t möglichst nahe zu kommen. Es ist das BemĂŒhen darum, wenn schon nicht alle, dann zumindest möglichst viele verschiedene Interessen zugleich wahrzunehmen und zu verstehen. NeutralitĂ€t fĂ€llt einem nicht vor die FĂŒĂŸe, sondern man muss sich aktiv darum bemĂŒhen, nicht durch Wegschauen, sondern durch Hinschauen, nicht durch Schweigen, sondern durch Nachfragen.

Status quo: NormalitÀt statt NeutralitÀt

Aber wir Richter:innen stehen unter Druck. Wer weiß, wie lange es noch dauert, bis autoritĂ€re Populist:innen an die Macht kommen und uns ins Visier nehmen? Denen dĂŒrfen wir keine AngriffsflĂ€che bieten. Aus Angst, durch unser Verhalten den „bösen Schein“ fehlender NeutralitĂ€t zu erwecken, verhalten wir uns lieber gar nicht. Wir disziplinieren uns selbst und andere, wir schlagen herausstehende NĂ€gel ein, wir wollen um jeden Preis unauffĂ€llig sein und in der Masse verschwinden. Wir veröffentlichen unsere Entscheidungen nicht, wir sprechen ungern mit der Presse – und wenn, dann in hölzerner Juristensprache, die keiner versteht. Eine einzige Fortbildung zu Antirassismus alle zehn Jahre ist fĂŒr uns völlig ausreichend und die einzigen Tagungen, die wir besuchen, sind Richtertagungen, auf denen wir ausschließlich andere Richter:innen treffen, die genauso angepasst sind wie wir.

Wir gehen nicht auf Demonstrationen, nicht auf politische Veranstaltungen, nutzen Social Media lieber nur anonym, wir tragen keine Buttons und kleben keine Sticker auf unsere Laptops. Unser Pony ist nicht zu kurz, unsere Haare sind nicht zu lang und bunt sind sie erst recht nicht, und in unserer Freizeit beschĂ€ftigen wir uns mit Reiten, Rennradfahren und Yoga. Wenn irgendetwas potenziell Politisches oder Polarisierendes passiert, dann warten wir erstmal ab, in welche Richtung der Wind sich dreht, damit wir am Ende behaupten können, dass wir das auch schon immer so gesehen haben. Wir Ă€ußern uns auch nicht öffentlich und sprechen ĂŒber unsere Meinung und unsere Wertvorstellungen, denn wie die sind, ist ja sowieso klar: normal eben.

Unser Image, der schöne Schein der NeutralitĂ€t, ist uns wichtiger als die NeutralitĂ€t selbst. Nur so ist es zu erklĂ€ren, dass wir uns stĂ€ndig aufhĂ€ngen an Richterinnen mit Kopftuch, weil man ihnen ja ansieht, dass sie nicht normal, Ă€h, neutral sind. Uns sieht man nichts an, und deshalb kann uns auch nichts passieren. Dass das unserer Transparenz nicht dienlich ist, dass Gerichte damit ElfenbeintĂŒrme und Black Boxes bleiben, mĂŒssen wir in Kauf nehmen. Das Wichtigste ist, dass wir nicht von unserem Sockel stĂŒrzen, dass die Menschen nicht die Ehrfurcht vor uns verlieren.

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Das Justiz-Projekt: Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt
Friedrich Zillessen, Anna-Mira Brandau & Lennart Laude (Hrsg.)

Wie verwundbar ist die unabhĂ€ngige und unparteiische Justiz? Welche Hebel haben autoritĂ€re Populisten, Einfluss zu nehmen, AbhĂ€ngigkeiten zu erzeugen, Schwachstellen auszunutzen? Wir haben untersucht, welche Szenarien denkbar sind – und was sie fĂŒr die Justiz bedeuten könnten.

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Vertrauen statt Ehrfurcht

Doch was die Justiz viel dringender braucht als Ehrfurcht, das ist Vertrauen. Unsere Arbeit und unsere Entscheidungen können keinen Rechtsfrieden schaffen, wenn Menschen uns nicht vertrauen. DafĂŒr braucht es mehr als Digitalisierung und kĂŒrzere Verfahrenslaufzeiten. Menschen bauen Vertrauen auf, wenn sie sich gesehen und gehört fĂŒhlen, wenn man sie ernst nimmt. Sie verlieren Vertrauen, wenn man sie ignoriert, missachtet und rĂŒde abfertigt. Diese Erfahrung ist, positiv oder negativ, besonders mĂ€chtig, wenn man sie selbst macht. Sie beeinflusst unser Vertrauen aber auch dann, wenn nahestehende Menschen sie machen oder Personen aus der Community, der man sich zugehörig oder verbunden fĂŒhlt.

Justitia sollte nicht blind sein. Eine Augenbinde zu tragen kann sie sich nicht mehr erlauben in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat bröckeln. Justitia muss wachsam sein, ihren Blick schĂ€rfen und ihre Augen ĂŒberall haben. Sie darf niemanden ĂŒbersehen, weder Menschen, die ihren Schutz brauchen, noch KrĂ€fte, die versuchen, sie zu missbrauchen und letztlich zu delegitimieren.

Die Justiz muss sich öffnen

Warum veröffentlichen wir nicht jedes unserer Urteile? Und nicht nur auf Bezahlplattformen wie juris oder beck-online, sondern so, dass alle sie jederzeit ĂŒber die Google-Suche finden können. Dann könnte zwar auffallen, dass wir sonst nur die paar wenigen Urteile veröffentlichen, die wir besonders großartig finden, weil eben nicht alle so großartig sind, aber hey. Wir sind Menschen.

Warum erklĂ€ren wir unsere Urteile nicht? Warum sind wir so besessen davon, dass unsere Urteile „fĂŒr sich selbst sprechen“ mĂŒssen? Urteile sprechen nicht, genauso wenig wie Normen. Ein Urteil, das wir nicht so erklĂ€ren können, dass es jeder versteht (wenn auch nicht gutheißt), ist vielleicht auch einfach kein ĂŒberzeugendes Urteil.

Warum lassen wir junge Proberichter:innen nicht einfach mal machen? Die haben schon sieben, acht Jahre Studium und Referendariat mit GĂ€ngelei und EinschĂŒchterung ĂŒber sich ergehen lassen mĂŒssen. Irgendwann reicht es auch mal damit. Dann haben die eben komische Ideen. Dann haben wir das eben „noch nie so gemacht“. Dann ist das eben das erste Mal.

Warum informieren wir die Öffentlichkeit nicht darĂŒber, welche Sitzungen wir planen? Es ist doch einigermaßen absurd, dass wir zwar penibel darauf achten, bloß nicht noch kurzfristig den Sitzungssaal zu wechseln, weil hypothetisch ja jemand zuhören wollen könnte – es uns aber kein bisschen stört, dass faktisch nie jemand zuhört, weil niemand weiß, was bei uns stattfindet.

Warum diese Angst vor Gerichten auf Social Media? Warum dieser Zwang, immer wahnsinnig steif und seriös zu erscheinen? Wir sind keine Juramaschinen. Wir können kompetent und gleichzeitig menschlich, vielleicht sogar witzig sein.

Warum laden wir die Menschen nicht in unsere Gerichte ein? Wir könnten die spannendsten Entscheidungen des Monats vorstellen und den Leuten die Gelegenheit geben, sich dazu zu Ă€ußern. Und wir könnten uns das einfach mal anhören und darĂŒber nachdenken.

Warum sind wir nicht mutig?

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Editor’s Pick

von JASPER NEBEL
„First, I got myself born.“ Mit diesem ersten Satz macht Barbara Kingsolver in ihrem Roman „Demon Copperhead“ von Anfang an klar, dass Damon (wie der Protagonist eigentlich heißt) schon frĂŒh im Leben viel Verantwortung ĂŒbernehmen muss – zu viel. Der Roman liefert ErklĂ€rungsansĂ€tze fĂŒr die Wahl Donald Trumps und ist damit die klĂŒgere Alternative fĂŒr jene, die – wie ich – aus Ă€hnlichem Erkenntnisinteresse gerne zu „Hillbilly Elegy“ von J. D. Vance greifen wĂŒrden, aber ungern Texte von AutoritĂ€ren lesen wollen.

Kingsolver hat es mit ihrer eindringlichen ErzĂ€hlweise geschafft, Damons Welt fĂŒr mich unmittelbar greifbar werden zu lassen: Er kĂŒmmert sich lange um seine alkoholkranke Mutter, die immer wieder am Entzug scheitert, bevor er als Jugendlicher in einer Welt aus ausbeuterischen Pflegeeltern und einem ĂŒberforderten Sozialsystem seinen Weg finden muss. Kingsolver nimmt sich spĂŒrbar Zeit fĂŒr diese Lebensgeschichte, ohne die Leser*innen ĂŒber die AbgrĂŒnde des „Hillbilly way of life“ belehren zu wollen. ZunĂ€chst wiegt sie uns in Sicherheit, bis sie etwas in Damons Leben treten lĂ€sst, das zunĂ€chst unschuldig wirkt – und sein Leben, wie das so vieler US-Amerikaner*innen, grundlegend verĂ€ndern wird: OxyContin.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Wie CAROLIN DÖRR so bestechend klar beschrieben hat, geht es bei NeutralitĂ€t um Vertrauen: Staatliche Institutionen und Bedienstete sollen sich so verhalten, dass wir ihnen vertrauen können. Und weil Vertrauen etwas Persönliches ist (bei manchen erzeugen pinke Haare Vertrauen, bei das Gegenteil), einigt man sich auf einen Habitus, der in etwa dem grauen Behördenteppichboden entspricht: das, worauf sich alle glauben einigen zu können, was nicht stört, nicht auffĂ€llt, was unbesehen einstauben kann (weshalb man eher ungerne nĂ€her hinsieht).

ADAM BODNAR und LAURENT PECH (EN) scheuen die Inspektion nicht und schauen sich die Venedig-Kommission genauer an. Die Kommission soll rechtsstaatliche Standards in Europa bewahren und wird dabei immer einflussreicher. Doch die Autoren beobachten, dass rechtsstaatliche Standards selbst nicht eingehalten werden, wenn es um die Wahl ihrer Mitglieder geht.

In Berlin wird der grĂŒne Teppichboden etwas grĂ€ulicher. Im vergangenen Jahr wurde BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vorgeworfen, in Berlin einen Wahlkreis zu ihren Gunsten zugeschnitten zu haben. Obwohl Gerrymandering hierzulande noch die Ausnahme ist, sollten die rechtlichen MaßstĂ€be nachgeschĂ€rft werden, so FABIAN BUNSCHUH (DE).

Als neutral wird uns auch KI verkauft: alles ganz objektive Daten (natĂŒrlich), Einsen und Nullen, nur so komplex zusammengeschaltet, dass man sie von außen leider nicht mehr durchschauen kann – eine Black Box in der Hand privater Unternehmen, auf ServerwĂŒsten irgendwo in Northern Virginia. Nun will die US-Behörde ICE Ad-Tech- und Big-Data-Tools privater Unternehmen nutzen, surprise surprise. Und so wird personalisierte Werbung, ehe wir uns versehen, zu staatlicher Verfolgung. Das ist brandgefĂ€hrlich, meinen RAINER MÜHLHOFF und HANNAH RUSCHEMEIER (DE) und fordern zumindest eine klare Zweckbindung.

Dass sich ICE rechtsstaatlich zĂ€hmen lassen, ist unwahrscheinlich. Es ist hinlĂ€nglich bekannt, wie sich die Trump-Regierung zum Recht verhĂ€lt – auch weil sich Trump selbst stĂ€ndig dazu bekennt: „I don’t need international law“  ist nur eines seiner entsprechenden bonmots. HELMUT PHILIPP AUST, CLAUS KREß und HEIKE KRIEGER (EN) beschreiben, wie die US-Regierung das Völkerrecht untergrĂ€bt – und was das fĂŒr die globale Rechtsordnung bedeutet. ß

Das jĂŒngste Beispiel: Nachdem militĂ€rische Optionen offenbar vom Tisch sind, diskutieren die NATO und die USA nun die Errichtung souverĂ€ner US-Basen in Grönland. Keine gute Idee, meinen  MARKUS GEHRING und NASIA HADJIGEORGIOU (EN) – denn mit dem Völkerrecht ließen sich solche Enklaven nicht vereinbaren.

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Kritik und Reform des Jurastudiums
Christopher Paskowski & Sophie FrĂŒchtenicht (Hrsg.)

Die Rechtswissenschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen, von den Gefahren durch den autoritĂ€ren Populismus bis zur Klimakrise. Dieser Sammelband macht marginalisierte Perspektiven sichtbar, öffnet die Diskussion fĂŒr interdisziplinĂ€re AnsĂ€tze und bietet neben kleinen, „technischen“ ÄnderungsvorschlĂ€gen auch ganzheitlichen Perspektiven Raum.

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Auf völkerrechtlich unsicherem Grund befindet sich auch die EU. Der neue Entwurf der RĂŒckfĂŒhrungsverordnung sieht sogenannte RĂŒckfĂŒhrungszentren vor und soll den RĂŒckfĂŒhrungsprozess beschleunigen. Doch dies wĂŒrde Menschenrechtsstandards schwĂ€chen und verzweifelte Menschen bestrafen, warnt BERND PARUSEL (EN).

Auch RumĂ€nien bestraft verzweifelte Menschen. Einer Person droht dort nun wegen Besitzes geringer Mengen Drogen zum Eigengebrauch eine Mindeststrafe von sieben Jahren. Ein niederlĂ€ndisches Gericht lehnt deshalb seine Auslieferung nach RumĂ€nien ab, der Fall „Tagu“ liegt nun beim EuGH. EMILIA SANDRI (EN) analysiert die Stellungnahme des Generalanwalts, in der Richard de la Tour eine neue Rolle fĂŒr den Zwei-Stufen-Test der strafrechtlichen Zusammenarbeit vorschlĂ€gt.

Im benachbarten Bulgarien ist der Generalstaatsanwalt seit 2023 im Amt, obwohl sein Mandat abgelaufen ist – und trotz einer Intervention des Obersten Gerichtshofs. FĂŒr ADELA KATCHAOUNOVA (EN) ist der Fall ein Weckruf, Klagerechte und Rechtsstaatsschutz neu zu denken.

Neu denken sollte auch der EuGH, finden KATARZYNA SZEPELAK und MACIEJ KUƁAK (EN): Der Gerichtshof hindert Nichtregierungsorganisationen daran, Klagen im öffentlichen Interesse einzureichen. Doch die VertrÀge erlauben auch eine andere Auslegung, so die Autor*innen.

Deutlicher umkĂ€mpfter ist die Klagebefugnis von anderen, eher ungewöhnlichen Organisationen. Kleines RĂ€tsel: Schwarz-gelb, aber Amnesty ist es nicht? Es geht um – Bienen! Ende 2025 erkannte eine peruanische Gemeinde stachellose Bienen rechtliche AnsprĂŒche zu. EVA BERNET KEMPERS (EN) zeigt daran, warum Rechte der Natur in der Praxis auf ganz andere Weise Anerkennung finden, als es sich rechtswissenschaftliche Theorien bislang vorstellen.

Und schließlich haben wir diese Woche ein neues Symposium gestartet. „Reflexive Globalisation and the Law“ macht die Forschung des gleichnamigen Centre for Advanced Studies der Humboldt-UniversitĂ€t zu Berlin zugĂ€nglich. Ausgangspunkt ist die These, dass die Globalisierung von Recht und Rechtsdiskurs in eine reflexive Phase eingetreten ist, die sich durch einen dynamischen, multidirektionalen und kritischen Wissensaustausch auszeichnet. PHILIPP DANN und FLORIAN JEßBERGER (EN) fĂŒhren in das Symposium ein, nĂ€chste Woche geht es weiter.

Bis dahin wĂŒnschen wir Ihnen ein schönes Wochenende: Tönen Sie sich die Haare, saugen Sie Staub, oder sĂ€en Sie ein paar Bienenretter aus.

*

Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

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