Ukraine-Krieg: OSZE will Dialog und erfÀhrt neue Kritik
Angesichts des vom Westen provozierten anhaltenden Krieges in der Ukraine ist immer wieder die Frage nach der Rolle der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu stellen. Es handelt sich um die Organisation, die eigentlich dafĂŒr geschaffen wurde, den Frieden in Europa zu sichern. Doch wie auch von der EuropĂ€ischen Union (EU) kamen von der OSZE bisher keinerlei Initiativen fĂŒr eine friedliche Lösung des Konfliktes.
Nun haben der neue GeneralsekretĂ€r der Organisation, der ehemalige tĂŒrkische AuĂenminister Feridun SinirlioÄlu, sowie deren amtierender Vorsitzender, der Schweizer AuĂenminister Ignazio Cassis, das bisherige Schweigen der OSZE beendet. Beide machten sich im Rahmen einer diplomatischen Offensive in der vergangenen Woche auf den Weg nach Kiew und nach Moskau.
Es sei darum gegangen, «BemĂŒhungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht und den Helsinki-Prinzipien zu unterstĂŒtzen», schrieb Cassis Berichten zufolge am Donnerstag auf der Plattform X. Der Schweizer AuĂenminister ist damit der erste westliche Regierungspolitiker, der nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Einmarsches, beide HauptstĂ€dte besucht hat.
Die Schweiz hat seit Anfang 2026 fĂŒr ein Jahr den Vorsitz der OSZE inne, der insgesamt 57 Staaten, einschlieĂlich USA und Kanada, angehören. Der ehemalige tĂŒrkische AuĂenminister SinirlioÄlu wurde im Dezember 2024 zum OSZE-GeneralsekretĂ€r ernannt und ĂŒbernahm das Amt von der deutschen Diplomatin Helga Schmid, die es seit 2021 innehatte.
Am Montag war Cassis zusammen mit SinirlioÄlu nach Kiew gereist, um dort mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj und AuĂenminister Andrij Sybiha zu sprechen. Am Donnerstag und Freitag trafen die beiden OSZE-Vertreter dann in Moskau mit dem russischen AuĂenminister Sergej Lawrow zusammen. Eine solche diplomatische Initiative war von der deutschen OSZE-GeneralsekretĂ€rin nicht ausgegangen, deren Wirken eher unbeachtet und unbekannt blieb.
UnterstĂŒtzung fĂŒr Friedenssuche
Cassis hatte nach dem GesprĂ€ch in Kiew laut einer OSZE-Pressemitteilung erklĂ€rt, PrioritĂ€t habe, «die laufenden diplomatischen BemĂŒhungen zu unterstĂŒtzen, die darauf abzielen, den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden». SinirlioÄlu verwies demnach auf «die Instrumente, die Erfahrung und das Fachwissen, um wirksam zur StabilitĂ€t in der Ukraine beizutragen», falls die Organisation dazu aufgefordert werde.
Cassis erklĂ€rte auĂerdem, die OSZE sei «zutiefst besorgt ĂŒber die langfristigen Folgen des Krieges gegen die Ukraine». Er behauptete, Russland greife nicht nur kritische Infrastruktur, sondern auch Zivilisten an und verursache bleibende SchĂ€den. Zudem forderte er, das humanitĂ€re Völkerrecht «jederzeit»» zu respektieren.
Die beiden OSZE-Vertreter hatten laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform auch den Kiewer Stadtteil Solomjanskyj besucht, wo durch einen russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus 23 Menschen getötet worden sein sollen. Der Agentur zufolge erklĂ€rte der ukrainische AuĂenminister Sybiha, Kiew sei bereit, die Zusammenarbeit mit der OSZE auszubauen.
Am Freitag berichteten Cassis und SinirlioÄlu auf einer Pressekonferenz in Wien, dem Sitz der OSZE, ĂŒber die GesprĂ€che in Moskau. Es sei dabei wie zuvor in Kiew nicht darum gegangen, eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog zu fĂŒhren, erklĂ€rte der Schweizer Politiker. Er beklagte, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu viele «Monologe» gebe.
«Also haben wir die Hand ausgestreckt. Das symbolische Ziel war es, der Ukraine und Russland zu sagen: Diese Organisation ist eure Organisation. Nutzt sie. Macht daraus etwas, das dazu beitragen kann, das Vertrauen zu stÀrken oder das Misstrauen abzubauen.»
Laut Cassis wurde in Kiew und Moskau ĂŒber die Krise der Organisation ebenso wie ĂŒber den Ukraine-Krieg gesprochen. Die OSZE wolle einen Beitrag zu dem von den USA angestoĂenen Friedensprozess leisten, erklĂ€rte ihr Vorsitzender mit Blick auf die gleichzeitigen Dreier-GesprĂ€che dazu in Abu Dhabi. Es gehe dabei auch um die europĂ€ische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg, so Cassis.
Misstrauen behindert Dialog
Er rĂ€umte ein, dass nach den Erfahrungen mit der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine SMM von 2014 bis 2022 «Misstrauen besteht». Es habe in den letzten Jahren keinen Dialog gegeben, bedauerte er, was das «groĂe Misstrauen in alle Richtungen» befördert habe. Doch ohne Vertrauen gebe es keine Sicherheit.
Der Schweizer OSZE-Vorsitzende kritisierte auf der Pressekonferenz auch deutlich die «Koalition der Willigen», die die Ukraine vor allem bei der Fortsetzung des Krieges unterstĂŒtzt. Bei deren Gipfeltreffen in Paris Anfang Januar war es offiziell um einen möglichen Waffenstillstand und «Sicherheitsgarantien» fĂŒr die Ukraine gegangen. Dabei sei die OSZE «mit keinem Wort erwĂ€hnt» worden, bemĂ€ngelte Cassis in Wien.
Er habe danach mit Vertretern der beteiligten Staaten gesprochen und daran erinnert, dass sie Mitglieder der OSZE seien. Er habe sie ebenso wie die Vertreter Russlands gefragt, «ob sie diese Organisation brauchen oder ob wir sie ihren eigenen Weg gehen lassen sollen». Er habe sie daran erinnert, «dass diese Organisation existiert und dass es eine gute Idee wĂ€re, darĂŒber nachzudenken, ob diese Organisation genutzt werden sollte oder nicht».
Sybiha erinnerte Cassis und SinirlioÄlu laut Ukrinform an drei in Russland seit 2022 inhaftierte ukrainische OSZE-Mitarbeiter â Vadym Holod, Maksym Petrov und Dmytro Shabanov â und bekrĂ€ftigte die Forderung der Ukraine nach ihrer Freilassung. Dieses Thema sei auch in Moskau angesprochen worden, erklĂ€rten Cassis und SinirlioÄlu am Freitag auf der Pressekonferenz in Wien. Der tĂŒrkische OSZE-GeneralsekretĂ€r sagte dazu, es gebe «Fortschritte» in dem Fall und dass er auf Ergebnisse «in den kommenden Wochen» hoffe.
Cassis erklĂ€rte in Wien, Russland habe mit seiner «militĂ€rischen Aggression gegen ein anderes Land, die Ukraine», den Grund fĂŒr das von ihm beklagte gegenwĂ€rtige «sehr tiefe Misstrauen» geschaffen. Dennoch mĂŒsse die derzeitige RealitĂ€t mit den Verhandlungen fĂŒr ein Kriegsende berĂŒcksichtigt und ein neuer Dialog aufgebaut werden. Die beiden OSZE-Vertreter kĂŒndigten dann an, dass die von ihnen begonnenen GesprĂ€che im Rahmen der Organisation fortgesetzt werden.
Hinweis auf Ursachen
Russlands AuĂenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf einer Pressekonferenz am Freitag die GesprĂ€che mit Cassis und SinirlioÄlu als «nĂŒtzlich» und «sehr interessant». «Schwierige Fragen» seien nicht vermieden worden. Zugleich widersprach er Behauptungen von Schweizer Medien, die beiden OSZE-Vertreter hĂ€tten keine Pressekonferenz in Moskau durchfĂŒhren dĂŒrfen. Dass sie diese in Wien machten, sei deren Entscheidung gewesen, so Lawrow.
Er ging ausfĂŒhrlich auf die Ursachen des Ukraine-Krieges und des Versagens der OSZE ein. Ăber beides sei miteinander gesprochen worden.
«Die GrĂŒnde liegen eindeutig in den Handlungen der NATO- und EU-Staaten, die sich schon lange vor den Ereignissen in der Ukraine vorgenommen hatten, die Organisation in den Dienst ihrer Interessen zu stellen.»
Nach dem 24. Februar 2022 sei «die gesamte Tagesordnung der OSZE ukrainisiert» worden, stellte der russische AuĂenminister fest. Das sei sogar in zivilen Bereichen geschehen, wo es um gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit gehen sollte. Zugleich wĂŒrden seitdem Themen diskutiert, die nicht in den ZustĂ€ndigkeitsbereich der Organisation fallen wĂŒrden.
Lawrow erinnerte an die grundlegenden OSZE-Dokumente, wonach Ausgangspunkt das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit sei. Danach habe niemand das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stĂ€rken oder die Vorherrschaft im OSZE-Bereich zu beanspruchen. Doch genau das habe die NATO versucht, warf er dem westlichen BĂŒndnis vor.
«Der Versuch, die Ukraine zu schlucken, sie zu einem Sprungbrett gegen die Russische Föderation zu machen, auf ihrem Territorium MilitĂ€rstĂŒtzpunkte zu errichten und dort Waffen zu stationieren, die auf unser Land gerichtet sind», habe Moskau keine Wahl gelassen, als die «spezielle MilitĂ€roperation» zu starten. Zuvor sei jahrelang versucht worden, «dem Westen auf höchster Ebene zu erklĂ€ren, wie schĂ€dlich seine Politik ist, die Ukraine in dieses tödliche Spiel hineinzuziehen».
«Wir wollen nicht, dass die NATO sich um die Sicherheit des gesamten eurasischen Kontinents kĂŒmmert, doch genau dieses Ziel haben die NATO-Mitglieder verkĂŒndet.»
Russland bemĂŒhe sich inzwischen um eine eurasische Sicherheitsordnung, die Asien mit einbeziehe, erklĂ€rte Lawrow. DarĂŒber sei auch mit den OSZE-Vertretern gesprochen worden. Zugleich sei erklĂ€rt worden, warum Moskau die OSZE kritisiert.
«Ukrainisierung» der OSZE
Es sei in allen drei Bereichen der TĂ€tigkeit der OSZE â militĂ€rpolitisch, wirtschaftlich und humanitĂ€r â «entweder eine vollstĂ€ndige Stagnation oder eine Ukrainisierung» zu beobachten. Auch in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten, der Medienfreiheit und der Menschenrechte sei sie «völlig untĂ€tig» geblieben, obwohl die Organisation dafĂŒr Sonderbeauftragte habe.
Es sei nicht auf «die gröbsten VerstöĂe gegen alle von der OSZE verkĂŒndeten GrundsĂ€tze» durch die Ukraine reagiert worden, so Lawrow. Er verwies auf «die Zunahme neonazistischer Stimmungen, die Heroisierung des Nationalsozialismus, die Zerstörung des gemeinsamen militĂ€rischen Gedenkerbes» sowie die Diskriminierung der russischsprachigen Menschen. Ăhnliches gebe es auch im Baltikum und in Moldawien.
«Die Institutionen der OSZE verlieren natĂŒrlich ihr Ansehen, wenn sie diese groben VerstöĂe gegen die erklĂ€rten hohen Prinzipien dieser Organisation stillschweigend hinnehmen.»
Der russische AuĂenminister verwies dabei auch auf die offensichtlichen Wahlmanipulationen in RumĂ€nien und Moldawien, zu denen die OSZE geschwiegen habe. Er beklagte, dass die Organisation keine Satzung habe und ihre Institutionen ohne allgemein anerkannte Regeln handelten. Russland habe immer guten Willen gezeigt, wenn es darum gegangen sei, einen Zusammenbruch der OSZE in Europa zu verhindern.
«Die OSZE könnte sicherlich eine der Plattformen sein, auf denen gemeinsame AnsĂ€tze erarbeitet werden könnten», sagte Lawrow. Aber die westlichen LĂ€nder hatten «fĂŒhrende Positionen im OSZE-Sekretariat sowie in den Bereichen MilitĂ€rpolitik, Wirtschaft und HumanitĂ€res an sich gerissen». Sie wĂŒrden die OSZE als «zusĂ€tzliches russophobes Instrument» missbrauchen und damit «das offen nazistische Regime in Kiew» unterstĂŒtzen.
In einer ausfĂŒhrlichen Antwort ging der AuĂenminister auf die VorwĂŒrfe westlicher Politiker ein, Moskau sei in Wirklichkeit nicht an einer Friedenslösung fĂŒr die Ukraine interessiert. Zu den massiven Angriffen auf Ziele in der Ukraine erklĂ€rte er, Russland habe sich zurĂŒckgehalten, «solange der Gegner die elementaren Regeln des humanitĂ€ren Völkerrechts einhĂ€lt». Es wĂŒrden nur Objekte mit rein militĂ€rischer oder doppelter Nutzung angegriffen.
Doch wĂ€hrend der Ukraine «alles verziehen» werde, wĂŒrden «alle SĂŒnden der Russischen Föderation angelastet». Er verwies unter anderem auf die vom Westen torpedierten Friedensverhandlungen im FrĂŒhjahr 2022 sowie das bis heute nicht aufgeklĂ€rte Massaker von Butscha. So wĂŒrden westliche Medien und internationale Organisationen wie die UNO bis heute die Namen der dort Getöteten nicht veröffentlichen.
VorwĂŒrfe an OSZE
Der Konflikt in der Ukraine, «den unsere westlichen Kollegen ĂŒber viele Jahre hinweg geschĂŒrt haben, indem sie die Ukraine zu einem âčAnti-Russlandâș und zu einem Instrument des Krieges gegen unser Land gemacht haben», könne nur gelöst werden, wenn alle Ursachen ermittelt und beseitigt wĂŒrden.
Unterdessen untermauerte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk die VorwĂŒrfe an die ehemaligen OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine. Das hat die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag gemeldet. «Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern in jeder Hinsicht zu seiner Eskalation beigetragen», wird Medwedtschuk zitiert.
Er war nach eigenen Angaben am Verhandlungsprozess in der Ukraine seit 2014 beteiligt und Ă€uĂerte sich in einem am Montag veröffentlichten Beitrag auf dem russischen Portal smotrim.ru ausfĂŒhrlich zu seinen Erfahrungen mit der OSZE. Die Mission habe «wiederholt die Augen vor den Aktionen Kiews gegenĂŒber den Bewohnern des Donbass verschlossen». Die OSZE-Mitarbeiter seien beim Spionieren zugunsten der Ukraine erwischt worden, so der heute in Russland lebende Politiker. Er fĂŒgte hinzu:
«Europa wollte nicht mehr Frieden, sondern die Niederlage Russlands, und so schickten sie Spione unter dem Deckmantel von Friedensstiftern in die Konfliktzone. Und der Konflikt selbst wurde von diesen KrÀften angeheizt.»
Laut TASS erklĂ€rte der stĂ€ndige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, am 29. Januar 2026, dass die Sondermission der OSZE statt FriedenssicherungstĂ€tigkeiten «Spionage zugunsten Kiews und der NATO» betrieben habe. Deshalb sei es sinnlos, die OSZE als Ăberwachungsteam in die Formel einzubeziehen, die voraussichtlich als Ergebnis der Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise entstehen wird.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die OSZE ihre Beobachtungsdaten in der Ostukraine mutmaĂlich an die Kiewer Truppen ĂŒbermittelt hat. Die Stellungen der ostukrainischen Rebellen seien sofort unter ukrainischen Beschuss geraten, weil «offensichtlich» die Berichte der SMM-Beobachter zunĂ€chst von den ukrainischen Behörden «geprĂŒft» wurden.
Das hatte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, in einem Interview öffentlich gemacht. Bornovas bestĂ€tigte dabei auch die VorwĂŒrfe Lawrows an die westliche Politik und dass der russische AuĂenminister noch Anfang 2022 vor einer Eskalation gewarnt habe.


âFirst, I got myself born.â Mit diesem ersten Satz macht Barbara Kingsolver in ihrem Roman âDemon Copperheadâ von Anfang an klar, dass Damon (wie der Protagonist eigentlich heiĂt) schon frĂŒh im Leben viel Verantwortung ĂŒbernehmen muss â zu viel. Der Roman liefert ErklĂ€rungsansĂ€tze fĂŒr die Wahl Donald Trumps und ist damit die klĂŒgere Alternative fĂŒr jene, die â wie ich â aus Ă€hnlichem Erkenntnisinteresse gerne zu âHillbilly Elegyâ von J. D. Vance greifen wĂŒrden, aber ungern Texte von AutoritĂ€ren lesen wollen.