🍻 Selber Bier Brauen

Sobald im Küstenland Mecklenburg-Vorpommern etwas von bundesweitem Interesse geschieht, taucht am Horizont der Berichterstattung gern maritime Metaphorik auf. So fragt die Süddeutsche Zeitung in Sorge um die Resilienz der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns, wie das Land gleich seinem Küstenschutz „sturmfest“ werden könne gegen den Einfluss politischer Kräfte, denen die Einbruchstellen des Staatsapparats offen stünden. Der „Sturm“ ist die erwartete Sperrminorität der AfD nach der Landtagswahl im September; die Schutzmaßnahme eine Verfassungsänderung.

Angesichts dessen verhandeln SPD und Linke derzeit mit CDU, Grünen und FDP über eine Änderung der Landesverfassung: Geplant ist eine Verlängerung der Frist zur Wahl der Regierungsspitze (Art. 42 VerfMV) und ein Ersatzwahlmechanismus für das Landesverfassungsgericht (Art. 52 VerfMV), wie er unter anderem vor wenigen Wochen in Sachsen-Anhalt beschlossen worden ist.

Doch so glatt wie in Sachsen-Anhalt geht es in Mecklenburg-Vorpommern nicht: Die CDU-Fraktion hat Zweifel an der Notwendigkeit der Reform geäußert, ihre Stimmen braucht es jedoch für die Zwei-Drittel-Mehrheit. Aus ihrer Position klingt konservatives Vertrauen in die Wirksamkeit des Gegebenen. Und tatsächlich blendet das düstere Sinnbild einer von Wind und Wasser umtosten Landesverfassung ein wenig aus, dass auch eine Verfassung sich oft wie Wasser verhält: Wasser passt sich auf natürliche Weise seiner Umgebung an, verändert sich fließend und verliert im Lauf der Zeit nichts von seinem Wesen. Ebenso bleiben Verfassungen und ihre Inhalte vom Zeitgeschehen nie unberührt, sondern passen sich fortlaufend ihren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an. Oft entwickelt sich eine Verfassung inhaltlich fort, ohne ihren Wortlaut zu ändern, wie die Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht zeigt.

Doch bisweilen sollte der Gesetzgeber eine Verfassung dennoch maßvoll ändern, um ihr treu zu bleiben; so auch hier.

Grenzen fließender Verfassungsauslegung

Denn es gibt fließende Verfassungstexte, und es gibt die anderen: scheinbar leicht handhabbar, nicht offen und interpretationsbedürftig, sondern so eindeutig und präzise gefasst, dass ihre Auslegung am Wortlaut beginnt und gleich wieder endet. Betrachten wir zum Beispiel Art. 42 VerfMV, dessen Abs. 2 Satz 1 mit der geplanten Verfassungsreform geändert werden soll:

(1) Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.

(2) Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von vier Wochen nach Zusammentritt des neu gewählten Landtages oder dem Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von zwei Wochen über seine Auflösung. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Landtages.

(3) Wird die Beendigung der Wahlperiode des Landtages nicht beschlossen, so findet am selben Tag eine neue Wahl des Ministerpräsidenten statt. Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

Viel interpretieren kann man hier nicht: Vier Wochen sind vier Wochen. Die Verfassung sagt, was sie will, und anscheinend will sie zügige Absprachen vor der Wahl der Regierungsspitze. Und was, wenn es politisch mal schwierig wird; kann sich der Landtag dann Zeit lassen? Nein; der Text ist eindeutig. Also kann sich eine Verfassung doch nicht immer von selbst an ihre Umstände anpassen. Dazu muss sie ihre interpretationsfesten Bestandteile ändern, durch den verfassungsändernden Gesetzgeber nach Art. 56 VerfMV, den Schweriner Landtag.

Die geplante Reform sieht dementsprechend vor, diese Frist von vier Wochen auf drei Monate zu verlängern. Grund ist das erwartete Wahlergebnis, nach dem entweder eine Regierungskoalition unter Beteiligung der AfD oder ein Bündnis aus SPD, CDU und Linken wahrscheinlich ist. Die CDU hat jedoch eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD ausgeschlossen; entsprechend herausfordernd dürften die Koalitionsgespräche werden; und entsprechend knapp die Vier-Wochen-Frist.

Mit dieser Frist bezweckt Art. 42 VerfMV die möglichst schnelle Bildung einer möglichst stabilen Regierung und verwirklicht so das Grundbedürfnis des Demokratieprinzips nach einem handlungsfähigen Staat. Diesen Zweck verfolgt die Vorschrift in drei Stufen: Kann sich innerhalb von vier Wochen nach Zusammentritt des neu gewählten Landtags die Mehrheit seiner Mitglieder nicht auf eine Regierungsspitze einigen (Art. 42 Abs. 1 VerfMV), hat der Landtag das Recht, sich selbst aufzulösen (Art. 42 Abs. 2 VerfMV). Beschließt er seine Auflösung nicht, wird die Regierungsspitze nun lediglich mit der Mehrheit der Stimmen gewählt (Art. 42 Abs. 3 VerfMV). Die Selbstbestimmung des Landtags über seine Auflösung hat also Vorrang vor der Wahl einer Regierungsspitze, die nur durch die Mehrheit der Stimmen gewählt und somit politisch schwächer legitimiert ist. Damit ist aber zugleich die Stabilität der Regierung bewusst stärker gewichtet als die Schnelligkeit der Regierungsbildung.¹⁾ So funktionieren nicht alle Landesverfassungen: Zwischenverfahren wie nach Art. 42 Abs. 2 VerfMV existieren in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, jedoch mit kürzeren Fristen (Art. 30 Abs. 1 VerfNDS, Art. 65 Abs. 2 VerfLSA); vielfach gar nicht. Manche Verfassungen bestimmen für den Fall, dass die Wahl nicht zustande kommt, die Auflösung des Landtags durch den Landtagspräsidenten (so in Bayern nach vier Wochen, Art. 44 Abs. 5 BayVerf) oder die verfassungsunmittelbare Auflösung des Landtags (so in Brandenburg, Baden-Württemberg und im Saarland jeweils nach drei Monaten, Art. 83 Abs. 3 BbgVerf, Art. 47 VerfBW, Art. 87 Abs. 4 SVerf; in Sachsen nach vier Monaten, Art. 60 Abs. 3 SächsVerf), sodass Neuwahlen ohne einen Auflösungsbeschluss des Landtags stattfinden können. Mecklenburg-Vorpommern nimmt seinen Landtag bereits mit der aktuellen Regelung stärker in die politische Verantwortung.

Regierungsbildung zwischen Schnelligkeit und Stabilität

Was kann man zu einer Verlängerung der Vier-Wochen-Frist sagen? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters wird aus der Debatte mit einer Aussage zu einer „Begründungslast“ zitiert: „Es ist nicht an mir zu begründen, warum ich etwas nicht will, vielmehr ist es so, dass die Linkskoalition begründen muss, warum etwas unbedingt neu geregelt werden soll.“ Er hält eine Verlängerung der Frist offenbar für nicht notwendig.

Wer diese Auffassung vertritt, kann dafür einige (staatsrechtliche) Argumente vortragen: Erstens garantiert die Verlängerung auf beispielsweise drei Monate keine Einigung in Koalitions- und Personalfragen; auch sie führt nicht planbar zu einer von der Mitgliedermehrheit des Landtags gestützten Regierungsspitze. Vielmehr bietet sie eine potenzielle politische Angriffsfläche („Immer noch keine Einigung in Koalitionsgesprächen“), die die Akzeptanz der informellen Abstimmungen im Vorfeld der Wahl der Regierungsspitze kurzzeitig schwächen kann. Es käme also zu Abstrichen bei der Schnelligkeit der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern, der bereits jetzt mehr Zeit eingeräumt wird als etwa der Regierungsbildung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Zweitens bieten Art. 42 Abs. 2 und 3 VerfMV einen durchdachten Stabilitätsmechanismus, der zwar noch nie aktiviert worden ist, eine Selbstauflösung des Landtags mit der Mehrheit seiner Mitglieder jedoch eher unwahrscheinlich machen dürfte. Um Pattsituationen aufzulösen, gestattet der Wortlaut des Art. 42 Abs. 3 VerfMV sogar mehrere Wahlgänge. Die Landesverfassung hält damit differenzierte Mechanismen vor, um auch in herausfordernden Zeiten eine geordnete Regierungsbildung zu ermöglichen. Immerhin hängt die Legitimation einer letztlich gewählten Regierungsspitze nicht von der Dauer der vorherigen Abstimmungszeit ab, sondern allein von den erforderlichen Mehrheiten im Landtag.

Doch gibt es auch gute Gründe für eine Verlängerung der Frist. Sie ist für eine geordnete Regierungsbildung vielleicht nicht zwingend erforderlich, kann aber die Stabilität der Regierung im Interesse der Demokratie fördern. Denn erstens dient Art. 42 VerfMV der Landespolitik, viel mehr als die Landespolitik ihr dient. Die Vorschrift bestimmt nur den groben Rahmen für die Wahl der Regierungsspitze; wie jedoch die notwendigen Mehrheiten gebildet werden, ist vollständig dem politischen Prozess überlassen. Sie ist daher darauf angelegt, vom informellen Wirken der politischen Parteien überlagert zu werden;²⁾ und somit strukturell empfänglich für Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen. Eine hiermit begründete Verlängerung der Frist auf drei Monate geriete auch nicht mit dem Demokratieprinzip in Konflikt. Sie dürfte gerade nicht dazu führen, dass sich politische Absprachen unnötig ausdehnen; vielmehr erweiterten sich nur die Verhandlungsspielräume. Das stützt ein Blick nach Brandenburg und Sachsen, wo nach den Landtagswahlen im Jahr 2024 trotz komplexer Wahlergebnisse nicht die vollen drei oder vier Monate, sondern rund zwei (Brandenburg) und zweieinhalb (Sachsen) Monate zwischen der konstituierenden Sitzung der Landtage und der Wahl der Regierungsspitze vergangen sind.³⁾

Zweitens erhöht die Verlängerung der Vier-Wochen-Frist auf drei Monate zwar nicht unmittelbar die Legitimation der letztlich gewählten Regierungsspitze. Sie ermöglicht aber eingehende politische Abstimmungen und Verhandlungen (unter vormaligen Regierungs- wie Oppositionsparteien), vergrößert den zeitlichen Spielraum für den politischen Ideenwettbewerb in dieser Phase und erhöht damit die Chancen auf eine erfolgreiche Wahl der Regierungsspitze mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags (Art. 42 Abs. 1 VerfMV). Die Konsequenzen wären eine jedenfalls politisch stärkere Legitimation der Regierungsspitze und ein potenziell höheres Vertrauen des Volkes in die Wirksamkeit der demokratischen Institutionen. Gute Koalitionsverträge, Regierungsprogramme und Personalentscheidungen sind die besten (planbaren) Rahmenbedingungen einer stabilen und wirksamen Regierung. Und drittens entscheidet sich Art. 42 VerfMV schon jetzt für eine möglichst stabile anstelle einer möglichst schnell gebildeten Regierung. Auch die relative Kürze der Vier-Wochen-Frist, deren Ablauf die eigentlichen Stabilitätsmechanismen auslöst, dient letztlich der – schnell erreichten – Stabilität der Regierung, nicht einer um jeden Preis schnellen Regierungsbildung. Eine schonende Verlängerung der Wahlfrist setzt diese Grundentscheidung schlüssig fort und kann langfristig eine stabile Landesregierung sicherstellen. Es spricht daher einiges mehr für die Verlängerung der Frist, sogar unabhängig von der aktuellen politischen Wetterlage an der Küste.

Verfassungsänderung und Begründungslast

Und wer trägt sie nun, die „Begründungslast“ im Zusammenhang mit einer solchen Verfassungsänderung? Wer den gegenwärtigen Zustand bewahren will oder wer ihn verändern will? Verfassungsbestimmungen hierfür gibt es nicht; der politische Prozess ist kein Gerichtsprozess. Die Verfassungen halten aber neben Schutzmechanismen⁴⁾ auch Maßstäbe für ihre Änderung bereit, sowohl formelle Voraussetzungen als auch inhaltliche Grenzen (Art. 56 VerfMV). Könnte es also nicht sein, dass eine Verfassung manchmal selbst geändert werden möchte; dass zwischen Änderungserlaubnis und Änderungsverbot also irgendwo ein materielles Änderungsgebot ruht, das sich unter bestimmten Umständen aktiviert? Unterließe ein untätiger Gesetzgeber dann verfassungswidrig eine Verfassungsänderung?

Bezogen auf den Bund müsste eine Antwort tiefer vordringen in das umstrittene Verhältnis von Art. 79 GG und Art. 146 GG und in Freiheiten und Bindungen der verfassungsgebenden Gewalt, des pouvoir constituant, als es hier möglich wäre. Bezogen auf die Länder jedoch gewährleistet der Bund nach Art. 28 Abs. 3 GG unter anderem, dass ihre verfassungsmäßige Ordnung den Grundsätzen der Staatsstruktur des Grundgesetzes entspricht. So ist es möglich, dass ein Land auf (bundes)verfassungswidrige Weise die Änderung (landes)verfassungsrechtlicher Bestimmungen unterlässt, zum Beispiel wenn die gelebte Verfassungswirklichkeit des Landes einen Verfassungswandel unzureichend nachvollzieht. Auch eine verfassungsrechtliche Frist zur Wahl einer Regierungsspitze wie Art. 42 Abs. 2 Satz 1 VerfMV unterliegt diesen Maßstäben. Sie darf sich vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips auch im Zeitablauf nie als zu kurz oder zu lang erweisen, um jederzeit die Bildung einer nach den gegebenen politischen Umständen handlungsfähigen Regierung zu ermöglichen.

Zum Schluss: So wie sich Wasser zum menschlichen Nutzen bisweilen einem Gefäß anvertraut, so hat sich die Verfassung dem politischen Ethos und dem staatsbürgerlichen Gewissen seines Volkes anvertraut, Art. 5 Abs. 2, 22 Abs. 1 VerfMV; Art. 1 Abs. 2, 38 Abs. 1 GG.⁵⁾ Die Begründungslast im Zusammenhang mit einer Verfassungsänderung trägt damit wohl am ehesten, wer den Wandel der Verfassung vom Wandel der Zeit abkoppeln und die Verfassung langsamer (oder schneller) ändern möchte, als der Fluss der Zeit sich bewegt. Und nur die Zeit weiß, wer sich und der Verfassung dabei treu bleiben wird.

The post Nur wer die Verfassung ändert, bleibt ihr treu appeared first on Verfassungsblog.

In less than two months, the Council of Europe is set to consider the adoption of a Political Declaration intended at “rebalancing” the European Convention on Human Rights (ECHR) in immigration contexts. This language of altering an existing balance is deliberately slippery, but for the states advancing this agenda it clearly involves removing or weakening rights protections for migrants that have developed within ECHR jurisprudence. This is the thrust of the latest Outcome Document in preparation for the Conference taking place in Moldova.

These developments have attracted vigorous critique on their own terms. This post, however, considers their implications for the connected rights commitments made under the Belfast/Good Friday Agreement of 1998 (the 1998 Agreement). After decades of ethno-nationalist conflict in Northern Ireland, this Agreement marked a commitment to a shared society. This goal did not rely merely on goodwill and hopeful language, but was grounded upon litigable rights. The Agreement requires, as a baseline, that the UK and Ireland incorporate the ECHR into domestic law and to allow its rights to be enforceable in domestic courts. But it extends beyond this, with Theresa May, as Prime Minister during the Brexit negotiations, acknowledging that “the rights it enshrines” extend into EU law and ultimately acknowledging that the position of the UK Government at that juncture was that ‘the Belfast Agreement will be protected in full.’

The expansive rights commitments within this peace agreement made sense in a time of deepening international human rights protections, but are more difficult to reconcile with attempts to diminish such international protections. The states involved in the 1998 Agreement have not made a convincing case for how their advocacy of a new political declaration aligns with these commitments. If the 1998 Agreement’s rights commitments start from, and extend beyond, the ECHR rights, this cannot be reconciled with efforts to water down those rights and shackle the interpretive role of the Strasbourg Court.

Attempting to Backtrack on Rights Commitments

The 1998 Agreement was supposed to be grounded upon a foundation of human rights. After decades of ethno-nationalist conflict involving flagrant rights abuses, this was a shared commitment to a different sort of society. Nor was this, as some accounts of the Agreement would suggest, just about the two major communities in Northern Ireland. The rights chapter of the Agreement explicitly provides for the rights of “everyone in the community”. This commitment was underpinned by incorporating the ECHR into UK domestic law (including in Northern Ireland) under the Human Rights Act 1998. The states party to the 1998 Agreement, Ireland and the UK, signed up to this commitment as an Annex to their inter-state treaty element of the text.

In recent years, that foundation has come under threat. Rights protections for unpopular minorities frequently attract the ire of populist politicians, but now it is the UK Labour Party, which has long prided itself on being amongst the architects of the 1998 Agreement, that poses the most immediate threat. The UK’s Labour Government is actively promoting a new Political Declaration on the effect of the ECHR with the express aim of restricting the effect of these rights in immigration cases. As new drafting documents reveal the extent of these proposals, the question of how this accords with the UK’s 1998 Agreement commitments needs to be asked.

As commitments to rights in UK public discourse have wavered, politicians have offered a range of easy solutions to complex governance problems. For David Cameron, UK Prime Minister between 2010 and 2016, the answer was the restriction of the Human Rights Act 1998, the instrument that made the ECHR rights litigable in the UK’s domestic courts. Neither he nor his Conservative successors managed to achieve this in fourteen years in office.

More recently, both Kemi Badenoch and Nigel Farage, both even more committed to simplistic solutions and the more drastic the better, have committed their parties (the Conservative Party and Reform UK) to withdrawing the UK from the ECHR should they take office. Any taint of pan-European arrangements suffices. What none of these proposals has ever successfully confronted, however, is how they accord with the commitments that the UK made to the people of Northern Ireland in 1998.

Successive Conservative Party plans to reform the Human Rights Act sought to sidestep the question; replacement human rights arrangements would be sufficiently similar to the existing arrangements to uphold the Good Friday Agreement obligations. Which always begged the question, if nothing was going to change, what was the point of the reform? With no clear answer to this question, and mired in the debates over and then realities of Brexit, the Human Rights Act continued to operate as enacted throughout the Conservative-led Governments of 2010 to 2024.

As for Farage, he shrugs that his plans might take a little longer to put into place in Northern Ireland because of the 1998 Agreement, without ever explaining what that means in the context of UK-wide commitments regarding the Council of Europe. Kemi Badenoch’s plans depend on the sleight-of-hand, within the 2025 Wolfson Report, that some rights protections can be provided in Northern Ireland law without troubling the rest of the UK, even though this undoubtedly hollows out the level of international oversight provided by the European Court.

The New Approach: Hollowing Out Rights

None of these plans have stood up to scrutiny. They all attempt to backtrack on the position for Northern Ireland, which the UK committed to in 1998 on an open-ended basis. The current UK Labour Government’s push for a new Political Declaration poses a different, but no less concerning, threat. Under pressure to be seen to be addressing immigration concerns, at a time when these reflect global instability more than any rights-based “pull factors”, Shabana Mahmood’s Home Office is actively seeking, alongside other ECHR states, to redraw how the Convention operates. If the boundaries of the ECHR itself shrink, can this be accommodated within commitments under the 1998 Agreement, which used the ECHR to define a minimum baseline of rights protections?

Keir Starmer’s Government is pushing forward this process within the Council of Europe’s Steering Committee on Human Rights, a process which will culminate in Moldova’s capital Chișinău where a High Level Conference meets in May to adopt a new political declaration on the ECHR’s application. The drafts emerging from this process indicate that many states are pushing to curtail the application of rights. The key questions which remain outstanding are how far the state parties to the Convention are willing to go in “rebalancing” rights protections and whether the implications of these changes will stop at migration cases.

The path to Chișinău is paved with suggestions of a multi-tiered rights order, in which rights protections will in future operate in a watered-down manner in immigration contexts. The European Court is enjoined to avoid “unnecessary constraints on decisions to extradite, or to expel foreign nationals”. The most recent Outcome Document from the pre-Conference Steering Committee, moreover, selectively quotes the Court’s decisions to assert that the severity threshold for inhuman and degrading treatment should be lower in cases involving a state’s own actions than where there is a “real risk” of such treatment if someone is expelled to a non-ECHR country (underplaying more recent case law).

The immediate goal of this shift is to make it easier for states signed up to the Convention to expel foreign nationals by requiring them to demonstrate more severe ill treatment than is currently the case. Sometimes this is almost farcical, with the drafters repeatedly acknowledging that the new political declaration could recognize the restrictive nature of the Court’s existing case law around such claims; “the quality of accessible healthcare in the receiving State should only give rise to a real risk of treatment contrary to Article 3 in very exceptional circumstances described in the Court’s case-law”. In short, the Court’s approach is already pitched to meet the minimum requirements of other international measures, such as Article 33 of the 1951 Refugee Convention and Article 3 of the UN Convention Against Torture. The desired “wiggle room” that states are pursuing is largely illusory.

The singling out of migrants under this process is, in itself, deeply problematic. It strikes at the core of the universality of rights protections, and of itself undermines the promise of the 1998 Agreement. As the Northern Ireland courts have confirmed, the assertion of the rights of “everyone in the community” very much includes the rights of immigrants. But when it comes to posturing over immigration, the Irish Government is as eager as its London counterparts to advance the new Political Declaration.

The UK and Irish governments, as co-guarantors of the 1998 Agreement, have not explained how their enthusiastic advocacy of a process that is designed to hollow out the rights of immigrants in Northern Ireland reflects these commitments. Florid assertions of the significance of the “letter and spirit” of the 1998 Agreement are in short supply. Instead, ministers have adopted more euphemistic language about the Moldova process to deflect concerns around its impact; ‘We are working with international partners to modernise the application of the ECHR … entirely consistent with our obligations under the GFA [the 1998 Agreement]”.

These proposals, moreover, are unlikely to stay confined to immigration contexts, but will instead potentially compromise the general operation of the Convention. The Court is repeatedly urged in the drafting documents to recognise the particular authority of states in relation to security determinations. Given the extensive jurisprudence attesting to the limits to the European Court’s supervisory role where security is at issue, the drafting marks out an effort to underline the primacy of national authorities over such questions which spills over from immigration into the ECHR’s general workings.

Conclusion: Promises Betrayed

During the conflict in Northern Ireland, the oversight of the European Court was essential to asserting minimal rights protections in security contexts. From challenges to inhuman and degrading treatment, to prolonged pre-charge detention, to uses of lethal force by the authorities, it was only this level of international oversight, in avowedly security contexts, that provided a meaningful constraint on UK Government policy. In the words of Northern Ireland’s Lady Chief Justice, “[i]t is against this backdrop of human rights development that the Good Friday Agreement was brought into being”.

The 1998 Agreement was supposed to embed these rights in domestic law, meaning that claimants would not always have to pursue cases to the European Court to see their rights vindicated. Under these proposals, in key cases where security is at issue, rights will have much less purchase in domestic tribunals or before the European Court. A spill over from immigration cases is likely to result, with some states hoping for a more pliant approach from Strasbourg across security-related cases. But even if the Political Declaration is confined to immigration cases, it remains an affront to the concept of rights being enjoyed by “everyone in the community”. This was not the future that the 1998 Agreement promised.

The post Hollowing Out Human Rights appeared first on Verfassungsblog.

In recent weeks, several X (Twitter) and Meta users have reported that their posts and accounts were blocked in India following government orders issued under Section 69A of the Information Technology Act, 2000. According to reports, affected users received automated notifications from X stating that their posts had been blocked in response to a legal demand attributed to the Ministry of Electronics and Information Technology, but no explanation was provided for the action. The notifications reportedly stated that the platform was “unable to provide additional information due to legal restrictions,” leaving those affected with little clarity about why their content had been restricted.

These blocking orders highlight a broader problem with India’s internet blocking regime. Section 69A of the Information Technology Act permits the government to block online information only on specific grounds, such as sovereignty, national security, public order, or the prevention of incitement to offences.

Yet the recent instances of blocking indicate that such actions are not confined to clearly unlawful content but also extend to speech critical of the government. Several users have reported that their restricted content included political commentary and public affairs that were critical of the central government or Prime Minister Modi. While these actions appear targeted at individual posts or accounts, they reflect a broader pattern in India’s approach to online regulation. At earlier junctures, such as during the farmers’ protests, the government resorted to wholesale blocking of accounts and platforms, affecting journalists, activists, and protest-related networks. The government had even threatened X with legal action, including the arrest of its officials, in response to pushback from the tech giant. As during the farmers’ protests, the Indian government is once again facing significant criticism, this time over its diplomatic handling of the Middle Eastern crisis. The recent blocking measures appear to mirror its earlier response. This continuity suggests a sustained reliance on opaque restrictions to manage online speech, particularly where it involves political dissent.

The Power to Block Online Content

Section 69A of the Information Technology Act 2000 bestows upon the Indian government the power to block public access to information on the internet.

It allows the state to issue directions to intermediaries to remove information if it is deemed to be against the interests of sovereignty and integrity of the country, defence and security of the State, friendly relations with foreign states, public order, or prevention of incitement to the commission of a cognisable offence.

The IT (Procedure and Safeguards for Blocking for Access of Information by Public) Rules, 2009 provide the procedure to be followed in case of blocking. Under these rules, a designated officer is appointed by the central government to process blocking requests. Requests submitted by nodal officers of organisations under the Act are examined by an executive review committee chaired by this designated officer to determine whether the content falls within the grounds specified in Section 69A.

The designated officer should identify the intermediary or person hosting the information and issue a notice seeking clarification before blocking. After considering the reply of the concerned party, a blocking order can be issued. The rules also include emergency provisions under Rule 9, which allow blocking without prior notice in urgent situations. While earlier only the designated officer had the authority to issue blocking orders, the Intermediary Guidelines Rules, 2021, empowered the Ministry of Information and Broadcasting to impose content-blocking orders.

The Problem of Secret Blocking Orders

One of the most controversial provisions in the blocking framework is Rule 16 of the Blocking Rules, which provides strict confidentiality relating to actions taken under the rules. This confidentiality clause, along with the emergency provision, allows the government to block access to information without providing a reasoned public order or notifying the originator of the content. The state, in many instances, also refuses to provide the orders even if the owners of the blocked information file a Right to Information (RTI) petition, citing confidentiality. The lack of a reasoned order makes it very difficult to appeal these orders before the courts.

The use of Section 69A for blocking entire accounts is also problematic.  The provision empowers the government to issue orders to take down the content that is “generated, transmitted, stored” by an intermediary, suggesting that its scope is limited to existing information. Blocking entire accounts goes beyond this, as it not only punishes present infringements but also operates as a pre-emptive restriction on future content.

In most of these cases, the government chooses to invoke the emergency provision to avoid due procedures being followed in the event of blocking, including providing notices and conducting a hearing.

What the Supreme Court Permitted and the Subordinate Courts Interpreted

The Supreme Court of India upheld the constitutionality of Section 69A and the blocking rules in the landmark judgment of Shreya Singhal v. Union of India.

The Court held that Section 69A is a narrowly drawn provision accompanied by procedural safeguards. It noted that blocking could only be resorted to when the central government was satisfied that it was necessary to do so on the grounds specified in the statute, which mirror the reasonable restrictions to free speech provided under Article 19(2) of the Indian Constitution. The Court also emphasised that reasons must be recorded in writing before issuing blocking directions.

The Court also emphasised the procedural framework established under the Blocking Rules as another safeguard, which requires the involvement of a designated officer and an examination committee before a final blocking order is issued. These procedures were considered important in ensuring that blocking powers were exercised in a structured and accountable manner and provided the opportunity of judicial review.

The Delhi High Court in Tanul Thakur v. Union of India also emphasised the need for transparency regarding blocking orders. In this case, a satirical website was blocked under Section 69A without providing a hearing notice or a copy of the blocking order. The court directed the government to provide the petitioner with the blocking order and ordered that a post-decisional hearing be granted.

While the Supreme Court has set out procedural safeguards, the Karnataka High Court’s shift away from the narrow, safeguards-oriented reading of Section 69A adopted in Shreya Singhal has enabled the government to carry out this level of blocking.

In X Corp v. Union of India, the Karnataka High Court upheld a series of blocking orders that extended not only to specific content but to entire user accounts, treating such measures as preventive and proportionate, considering the nature of online harm. The Court also accepted that confidentiality under Rule 16 could justify withholding detailed reasons and held that notifying the intermediary alone was sufficient, without mandating notice to individual users. It further declined to meaningfully engage with challenges based on proportionality and procedural fairness and limited the platform’s ability to contest the orders on behalf of affected users.

While the Court had the opportunity to address the merits of the blocking orders but chose not to, relying solely on the superficial procedural compliance. This expansive interpretation departs from the Supreme Court’s characterisation of Section 69A as a narrowly tailored provision with robust procedural safeguards, and in doing so, risks diluting the very safeguards that formed the basis for its constitutional validity.

Conclusion

The secrecy surrounding blocking orders has significant implications for constitutional rights. Internet blocking directly implicates the freedom of speech and expression guaranteed under Article 19(1)(a) of the Constitution of India, which includes the right to disseminate and receive information. When restrictions to free speech are imposed without providing reasons, it becomes very difficult to ascertain if these actions satisfy the conditions under Article 19(2). Transparency in the procedure is also essential to ensure that the limitations on free speech remain narrowly confined. And over time, such opacity creates a chilling effect on online speech, as users self-censor and avoid discussing politically sensitive topics.

Although the Supreme Court has stated that the constitutionality of 69A of the IT Act is due to the procedural safeguards, the application of the emergency provision and the confidentiality clause in the blocking rules essentially bypass these safeguards by blocking judicial oversight over executive orders.

The Karnataka High Court’s endorsement of this mass blocking exercise also granted the government the freedom to continue with this approach with impunity.

When individuals are not informed of the reasons behind a restriction or provided with the relevant orders, it becomes nearly impossible to challenge the decision or seek meaningful judicial review. As a result, executive blocking powers operate largely outside public scrutiny.

The Supreme Court has issued notice to the Central Government on a petition filed in March 2025, challenging Rule 16 and Rule 9 of the IT Blocking Rules 2009. The outcome of this case may determine whether India’s internet-blocking regime continues to operate in secrecy or moves toward greater transparency and accountability.

The post Blocked Without Explanation appeared first on Verfassungsblog.