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Der frühere britische Prinz Andrew ist im Zusammenhang mit den veröffentlichten Epstein-Dokumenten festgenommen worden, berichtet die Nachrichtenagentur AP (hier und hier). Die Polizei hätte zuvor Ermittlungen gegen den Bruder von König Charles zu möglichem Fehlverhalten in Ausübung offizieller Funktionen eingeleitet. Nach Angaben von AP durchsuchte die Polizei auch Anwesen in Berkshire und Norfolk.

Bei den Ermittlungen geht es um Hinweise, dass Andrew Mountbatten-Windsor, der wegen seiner Kontakte zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereits seinen Prinzen-Titel abgeben musste, in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Berichte an Epstein weitergegeben haben könnte.

Wie der Deutschlandfunk mitteilt, seien in den Dokumenten Indizien über offizielle Besuche in Hongkong, Vietnam und Singapur aufgetaucht. Auch bestehe die Möglichkeit, dass Andrew Epstein mit sensiblen Informationen über Banken versorgt haben könnte.

König Charles hat den Leitmedien zufolge angekündigt, die Polizei bei etwaigen Ermittlungen gegen seinen jüngeren Bruder unterstützen zu wollen. Mountbatten-Windsor hatte bisher zwar seine Kontakte zu Epstein bedauert, jegliches Fehlverhalten aber bestritten. 2022 endete eine Zivilklage gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs des zur Tatzeit noch minderjährigen Epstein-Opfers Virginia Giuffre mit einem Vergleich (wir berichteten zum Beispiel hier und hier).

Laut Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und akademischer Leiter der Higher School of Economics, treibt «die Elite Westeuropas den Kontinent in die Katastrophe». So äußerte er sich in einem Essay für die russische außenpolitische Zeitschrift Russia in Global Affairs, von dem RT einen Auszug veröffentlichte.

Karaganow zufolge nähert sich die derzeitige Phase des westlichen Konflikts mit Russland ihrem Ende zu. Als Hauptgrund dafür, dass sich der Krieg länger hingezogen hat als nötig, sieht er die mangelnde Entschlossenheit Russlands, «aktive nukleare Abschreckung einzusetzen». Dies sei der einzige Mechanismus, der das «europäische Problem» lösen könne, «das erneut zu einer existenziellen Bedrohung für unser Land geworden ist».

Gemäß Karaganow hat die «militärische Operation» Russlands seine Gesellschaft gestärkt, den Patriotismus geweckt und Technik und Wissenschaft wiederbelebt. Indem das Land die Feindseligkeit des Westens auf sich gezogen hat, habe es die Position der «Kompradoren-Bourgeoisie»* und ihrer westlich ausgebildeten Verbündeten ernsthaft geschwächt. Karaganow weiter:

«Im Jahr 2013 warnte ich persönlich eine Gruppe westeuropäischer Staats- und Regierungschefs, dass ihre Politik, die Ukraine in die EU und die NATO hineinzuziehen, zu Krieg und Massenopfern führen würde. Niemand erwiderte meinen Blick. Sie schauten auf ihre Schuhe und redeten dann weiter über Demokratie, Vertrauen und Menschenrechte. In Wirklichkeit wollten sie weitere vierzig Millionen Menschen ausbeuten. Etwas, das ihnen durch die Schaffung von Millionen von Flüchtlingen teilweise gelungen ist.
Sie sprachen davon, Russland einzudämmen, das zu diesem Zeitpunkt noch loyal war. Unsere Reaktion auf die Aggression der NATO in Libyen im Jahr 2011 war schwach. Jetzt zahlen wir den Preis für jahrelange Beschwichtigungspolitik und die Kompradoreninstinkte eines Teils unserer Elite.»

Laut dem akademischen Leiter der Higher School of Economics hat Russland die militärischen Abenteuer der EU durch die Integration der Krim in das russische föderale System und durch die Intervention in Syrien kurzzeitig gebremst. Er ergänzt:

«Dann haben wir uns entspannt. Wäre zwischen 2018 und 2020 ein Ultimatum zur NATO-Erweiterung gestellt und durch glaubwürdige nukleare Abschreckung untermauert worden, hätte der aktuelle Krieg möglicherweise vermieden werden können. Oder zumindest wäre er weit weniger blutig verlaufen. Bis 2022 war offensichtlich, dass sowohl der Westen als auch die Kiewer Behörden sich auf einen Krieg vorbereiteten.»

Karaganow erklärt, dass die Ukraine gespalten sei zwischen einer östlichen und südlichen Bevölkerung, die kulturell Russland nahe stehe, und einer westlichen Region, die von österreichisch-ungarischen, polnischen und allgemein westlichen Einflüssen geprägt sei. Letztere sei von antirussischer Ideologie durchdrungen. Er fordert, diese Spaltung zu akzeptieren und einen eigenen russischen Entwicklungsweg zu verfolgen, der sich sowohl von ukrainischen als auch von europäischen Einflüssen unterscheidet.

Militärisch gewinne Russland die Oberhand, reagiere aber nicht angemessen auf «offen aggressive Aktionen» wie die Beschlagnahmung russischer Schiffe, Drohungen mit der Schließung von Meerengen, Versuche einer Wirtschaftsblockade, Angriffe auf Ölterminals und mutmaßliche Sabotageakte gegen russische Tanker. All dies habe häufig mit Unterstützung Westeuropas stattgefunden. Karaganow stellt fest:

«Unsere Reaktion darauf waren bisher verstärkte Angriffe auf ukrainische Ziele. Das ist keine strategische Lösung. Die Ukraine wurde bewusst in den Feuerofen geworfen, damit das Feuer auf Russland übergreift. Die EU-Eliten kümmern sich nicht um die Ukrainer. Der Konflikt wird so lange weitergehen, bis seine wahre Ursache angegangen wird: die intellektuell, moralisch und materiell erschöpften, degenerierten herrschenden Klassen Westeuropas, die sich durch die Anheizung des Krieges an der Macht festklammern.
Anders als 1812 bis 1815 oder 1941 bis 1945 haben wir noch keine feindliche Koalition zerstört oder ihren Willen gebrochen. Der Krieg ist in die Phase eingetreten, die Schachspieler als Mittelspiel bezeichnen. Die vom Westen unterstützten Überreste der Ukraine werden weiterhin Sabotage und Terrorismus betreiben. Die Sanktionen werden bestehen bleiben. Die EU bereitet sich auf eine neue Konfrontation vor, an der möglicherweise wiederaufgerüstete ukrainische Streitkräfte und Söldner aus ärmeren europäischen Staaten beteiligt sein werden.»

Karaganow plädiert für eine «entschlossene Abschreckung», um den Rückzug der USA aus Europa zu beschleunigen, und macht klar:

«Die einzige Möglichkeit, die Eskalation zu stoppen, besteht darin, eine echte Bereitschaft zu zeigen, – zunächst mit nicht-nuklearen Waffen – Kommandozentralen, kritische Infrastrukturen und Militärstützpunkte in europäischen Ländern anzugreifen, die für antirussische Operationen von zentraler Bedeutung sind. Zu den Zielen sollten Orte gehören, an denen sich Eliten versammeln, auch in Nuklearstaaten. Die Regierungen müssen ein persönliches Risiko spüren.
Wenn nicht-nukleare Maßnahmen scheitern und die EU sich weigert, zurückzuziehen, muss Russland – militärisch, politisch und psychologisch – auf begrenzte, aber entschlossene Nuklearschläge mit operativ-strategischen Waffen vorbereitet sein. Zuvor sollten mehrere Salven konventioneller Raketen abgefeuert werden.»

Langfristig muss Karaganow zufolge die Frage gestellt werden, Frankreich und Großbritannien den Zugang zu Atomwaffen zu verweigern, da sie «das moralische Recht, diese zu besitzen, verwirkt haben». Er befürworte zwar keinen Atomkrieg, «denn selbst ein Sieg wäre eine schwere Sünde». Aber wenn es nicht gelinge, eine Eskalation zu verhindern, riskiere man etwas Schlimmeres: einen langwierigen Konflikt, der zu einer globalen Katastrophe eskalieren könnte. Er erläutert:

«Übermäßige Zurückhaltung ist keine Verantwortung mehr. Im Gegenteil, sie ist jetzt fahrlässig.»

Abschließend erklärt Karaganow, dass Westeuropa selbst bei einer strategischen Niederlage weiterhin stagnieren und in Richtung Ungleichheit, soziale Spannungen und neue Formen des Extremismus gleiten werde.

«Die EU könnte zerfallen. Eine selektive Distanzierung von Europa ist unvermeidlich. Sicherheit und Entwicklung können nur innerhalb Groß-Eurasien aufgebaut werden. Das Beharren auf einer europäischen Fixierung ist ein Zeichen intellektueller Erschöpfung. Unterdessen bleiben die USA eine gefährliche und destabilisierende Macht. Auch hier darf man sich keine Illusionen machen.»

Karaganow sieht eine aufkommende, turbulente multipolare Welt. Russland sollte seine Beziehungen zu Asien und der «globalen Mehrheit» vertiefen und dabei die Risiken mit China und Indien sorgfältig handhaben. Er fordert eine interne Erneuerung, indem Bildung, patriotische Werte und menschliche Entwicklung Vorrang vor Konsumdenken erhalten und ein einigender «russischer Traum» gefördert wird, der sich auf das Gemeinwohl konzentriert. Unternehmertum sollte gefördert werden, «aber die Lehren aus der Stagnation der Sowjetunion und dem Chaos der 1990er Jahre dürfen nicht vergessen werden».

Er kommt zu dem Schluss, dass die Zukunft Russlands in der Entwicklung Sibiriens und des asiatischen Teils Russlands als neue wirtschaftliche und demografische Zentren liegt. Der aktuelle Konflikt, so tragisch er sei, könnte «den Anstoß für diese längst überfällige Transformation geben».

* Eine Kompradoren-Bourgeoisie (aus dem Portugiesischen comprador = Käufer) bezeichnet eine einheimische herrschende Klasse in (post-)kolonialen Ländern, die als Vermittler und Handlanger ausländischen imperialistischen Kapitals fungiert.