Jens Wernicke
Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
RubikonFeed Titel: Rubikon Jens Wernicke
Jens Wernicke ist EnthĂŒllungsjournalist und Autor mehrerer Spiegel-Bestseller. Im Jahr 2017 grĂŒndete er das Online-Magazin Rubikon, das unter seiner FĂŒhrung mutig die Propaganda-Matrix durchbrach und bald schon ein Millionenpublikum erreichte. Der ebenfalls von ihm ins Leben gerufene Rubikon-Verlag veröffentlichte wĂ€hrend der Pandemiejahre ein Dutzend gesellschaftskritischer Spiegel-Bestseller und trug damit maĂgeblich zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei. Dr. Philipp Gut
Dr. Philipp Gut ist einer der renommiertesten Schweizer Journalisten, Buchautor und PR-Profi. Bis Dezember 2019 war er Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche. 2021 initiierte er gemeinsam mit dem Verleger Bruno Hug das Referendum Staatsmedien Nein fĂŒr Pressefreiheit und freie Medien. Zuletzt profilierte er sich unter anderem mit zahlreichen EnthĂŒllungen zu politischen TĂ€uschungen und Manipulationen wĂ€hrend der Corona-Krise in der Schweiz. Der Rubikon ist zurĂŒck!
Liebe Leserinnen und Leser, die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles. Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir. Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck. Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft. Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung. Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert. Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen. Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr. Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war. Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb. Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen. Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin. Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025: Jens Wernicke Die Stimme der Freiheit
Warum es jetzt Rubikon braucht! Medien verschmelzen mit der Regierungsmacht und schreiben alle mehr oder weniger dasselbe. Gleichzeitig versucht die supranationale EU europaweit durch gesetzliche Massnahmen die kritische Berichterstattung weiter zu erschweren. Auch der Schweizer Bundesrat will die Information steuern. Höchste Zeit also fĂŒr «Rubikon» â das mutige und freie Magazin fĂŒr freie Menschen. Als Chefredaktor stehe ich fĂŒr unabhĂ€ngigen, kritischen Journalismus ohne Scheuklappen, der Meinungsvielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Ăffentlichkeit begreift. «Rubikon» weitet das Feld fĂŒr den sportlichen Wettkampf der Ideen und Argumente. In Zeiten von «Cancel Culture», «Kontaktschuld» und der Verschmelzung von Staats- und Medienmacht braucht es dringend eine intellektuelle Frischzellenkur. Wir liefern sie. Ich freue mich schon jetzt auf eine Reihe namhafter nationaler und internationaler Autoren von Format, die mit gut recherchierten Artikeln und Analysen unerschrocken HintergrĂŒnde und Zeitgeschehen beleuchten und Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen. Wir werden ein Magazin sein, dass mit maximaler Vielfalt Inhalte fĂŒr eine gepflegte politische und gesellschaftliche Debatte liefert. FĂŒr Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie denken und sagen dĂŒrfen, sondern die zu eigenen Standpunkten und Meinungen kommen. Wir schreiben fĂŒr kritische Leserinnen und Leser ĂŒberall auf der Welt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und politischen Couleur. Unseren Erfolg messen wir am Feedback unserer Leser und an der Zahl der Zugriffe auf unsere Seite. Unser Konzept der ausschliesslich spendenbasierten Finanzierung macht uns unabhĂ€ngig und verpflichtet uns nur gegenĂŒber unseren Leserinnen und Lesern. Das soll auch so bleiben, denn nur wenn wir unabhĂ€ngig sind, können wir frei berichten. In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser. Herzlich Ihr Dr. Philipp Gut | Peter MayerBitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}} ===Doctors4CovidEthics== : Kann Feed nicht laden oder parsen |
NZZFeed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ Was wir noch heute von Darwins ErzĂ€hlkunst lernen können
Charles Darwin prĂ€sentierte 1859 seine Evolutionstheorie in einem geschickt formulierten Werk. «On the Origin of Species» bleibt ein LehrstĂŒck meisterlicher Wissenschaftskommunikation.
«Frankenstein»: Wir haben das Monster selbst geschaffen
Eine ZwanzigjĂ€hrige veröffentlichte 1818 einen der ersten grossen Science-Fiction-Romane mit einem prophetischen Plot: Nicht mehr vor ĂŒbernatĂŒrlichen Geistern sollen wir Angst haben, sondern vor einer Wissenschaft ohne Grenzen.
Diese Tierchen sehen aus wie ein Fernrohr und funktionieren wie ein Fleischwolf
Ihr Kopf besteht aus einem riesigen, gefrÀssigen Schlund, und ihr Liebesleben ist geradezu skandalös. Doch uns Menschen erweisen RÀdertierchen wertvolle Dienste. Die Kolumne «Wild und wundersam».
Am Cern ist es erstmals gelungen, Antimaterie in einem Lastwagen zu transportieren. Das elektrisiert nicht nur Physiker
Der Transport soll eine Messung möglich machen, von der eine zentrale Frage abhÀngt: Warum gibt es das Universum?
INTERVIEW - «Kann man keine Kinder bekommen, ist das ein schwerer Schicksalsschlag»
Immer mehr Paare beanspruchen medizinische Behandlungen, um sich ihren Kinderwunsch zu erfĂŒllen. Die Psychologin Karin Schmidt-Zimmerli erklĂ€rt, warum viele von ihnen seelischen Beistand brauchen.
| ===Cane==
: Kann Feed nicht laden oder parsen |
| â1 | Your quick responses may be submitted via the comment function. However, if you would like to engage with this work by way of a structured long response, please submit a response blogpost to Verfassungsblog, which will be taken up after underdoing the usual peer review process. |
|---|---|
| â2 | Under the 2009 IT Rules (which, I argue, are the only appropriate rules for managing the takedown process), any person can complain to the Nodal Officer of the relevant organisation (central or state government ministries or department and every central agency). The organisation examines whether the content falls within the grounds listed under Section 69A(1) of IT Act groundsâsovereignty, defence, security, public order, etc.âand if satisfied, forwards the request to the Designated Officer (a Joint Secretary-level official in central IT ministry). The DO acknowledges within 24 hours, identifies the host or intermediary, and issues notice giving them at least 48 hours to appear and respond. The matter then goes before an interministerial committee chaired by the DO with representatives from Law, Home Affairs, Information & Broadcasting, and Indian Computer Emergency Response Team. The committee gives a written recommendation; the DO forwards it to the Secretary, Dept of IT, who either approves or rejects. On approval, the DO directs the intermediary to block the content within the time specified. The entire process must not exceed seven working days. |
| â3 | The Sixth Schedule of the Constitution provides for autonomous district councils with legislative and administrative powers over land and governance; its extension to Ladakh had been a central demand of the Leh Apex Body, supported across political lines. |
The post The Playbook of Repression appeared first on Verfassungsblog.
On 11 March 2026, the Supreme Court of India allowed the withdrawal of life-sustaining treatment in Harish Rana v. Union of India (hereinafter âHarish Ranaâ), the first case applying the framework set out in Common Cause v. Union of India (hereinafter âCommon Causeâ) and its 2023 procedural modification. In its decision, the Court held that Clinically Assisted Nutrition and Hydration (CANH) was a form of âmedical treatmentâ, expanded on the scope of the âbest interestsâ standard, and ultimately ordered the discontinuation of CANH for a patient who had been in a Persistent Vegetative State (PVS) for a prolonged period of over thirteen years.
While this judgment is a remarkably progressive step that advances the right to die with dignity, the reasoning employed by the 2-Judge Bench of the Court (totaling 338 pages) raises some concerns about the manner in which non-voluntary decisions to withdraw treatment would be made, and whose idea of dignity would be considered to be paramount.
The Courtâs acceptance of non-voluntary passive euthanasia through a best-interests paradigm might seem to be normatively attractive in certain hard cases, but it ultimately risks undermining patient autonomy and leading to ableist assumptions in the absence of a more demanding, procedurally sound account of substituted judgment and safeguards. Furthermore, by persuading the Parliament once again to propose relevant legislation while also significantly distilling the guidelines laid down in Common Cause, the Court creates an unstable dichotomy between standards crafted by the judiciary and the vacuum left by legislative inaction.
The petitioner, Harish Rana, suffered a diffuse axonal brain injury in 2013, which was caused after a fall from the fourth floor of his accommodation, during the course of pursuing his undergraduate degree. This resulted in him suffering from quadriplegia and 100 percent disability. He was put under Clinically Assisted Nutrition and Hydration (CANH) treatment, which became his primary form of consumption of food and hydration, through a Percutaneous Endoscopic Gastrostomy Tube (PEG) tube. Subsequent medical reports noted that Harish displayed no evidence of being spatially aware of his environment, nor had he demonstrated the ability to improve engagement in meaningful interactions, for over a decade.
While adhering to the guidelines in Common Cause, the Court initially directed the creation of a primary medical board by the Chief Medical Officer, and subsequently, a secondary board was established at the All-India Institute of Medical Sciences (AIIMS). Both of these boards came to the conclusion that Harish had suffered âirreversible brain damageâ which fulfilled the criteria for permanent PVS, and that CANH was necessary for his mere biological sustenance, but would be unable to improve his underlying ailment. After considering these reports, the Court directed a structured joint interaction amongst the lawyers and the family of the petitioner. The joint report noted that Harishâs family, after thirteen years of intensive care at home, were of the opinion that continuing CANH would simply prolong his suffering and that it would go against his wishes to continue to exist in this state.
Based on this, the Bench held that CANH constitutes âmedical treatmentâ and upon applying the guidelines postulated in Common Cause âin their full measureâ, ordered the discontinuation of all life-sustaining treatment for Harish. This is particularly important considering that in Common Cause, the Court legalized the withdrawal of âmedical treatmentâ in certain circumstances i.e., it did not permit the starvation or neglect of patients by discontinuing basic care. By holding that CANH falls within the purview of âmedical treatmentâ and not âmere sustenanceâ, the Court paved the way for legal withdrawal to be categorized as a permitted omission, and not unlawful starvation or neglect. Essentially, if CANH had been recognized as a form of âbasic careâ, its discontinuation would be perceived as an impermissible abandonment. Since it has been recognized as a form of âmedical treatmentâ, its withdrawal or continuation places it within the purview of the framework recognized in Common Cause. This directive issued by the Court was to be accompanied by a robust palliative and endâofâlife (EOL) care plan at AIIMS. The Court waived the usual reconsideration period of thirty days, directed admission of the applicant to AIIMSâs palliative care department, and issued further directions to streamline medical boards and judicial oversight at the level of Judicial Magistrates of First Class.
A central aspect of the judgment is the insistence that CANH is not mere âbasic careâ but a technologically mediated medical intervention that must be subject to the same ethical and legal principles governing other lifeâsustaining treatments. The Court emphasises that all forms of enteral and parenteral nutrition administered on clinical indication, especially via PEG tubes and similar devices, are prescribed, supervised, and periodically reviewed by trained professionals, and that to treat them as nonâmedical would deprive doctors of the agency needed to assess their therapeutic value. Doctrinally, this move is sound and arguably overdue. It aligns Indian law with comparative jurisprudence, particularly in the United Kingdom, where withdrawal of artificial nutrition and hydration in PVS cases has long been treated as a decision about medical treatment rather than abandonment of basic care. It also prevents an artificial distinction that would have made the Common Cause framework inapplicable to one of the most common modalities through which life is prolonged in PVS and minimally conscious states.
Yet, the judgment could have more clearly articulated how this reclassification interfaces with the broader duty of care owed by the State and families towards persons with severe disabilities. A more explicit acknowledgment that withdrawal decisions must be tightly tied to the patientâs consciousness, prognosis, and expressed or inferred values, rather than the mere presence of medical technology, would have strengthened the doctrinal boundary between disabilityâaffirming care and endâofâlife decisionâmaking.
The Court devotes a large portion of the judgment to elaborating the principle of the âbest interest of the patientâ, drawing heavily on foreign jurisprudence from the United States, the United Kingdom, Ireland, Italy, Australia, New Zealand, and the European Union.
It constructs a multiâfactor, holistic test that requires decisionâmakers to evaluate not only strictly medical considerations such as futility and burden of treatment, but also nonâmedical factors including the patientâs past and present wishes, values, relationships, and overall welfare in the âwidest senseâ.
In doing so, the Court explicitly incorporates a âstrong elementâ of the substitutedâjudgment standard. Decisionâmakers, whether relatives, doctors, boards, or courts, are instructed to place themselves, as far as possible, in the position of the patient and ask what that patient would have wanted if competent, while still ultimately grounding the inquiry in an objective assessment of best interests. The judgment requires a âbalanceâsheet exerciseâ weighing potential benefits of continued treatment against burdens such as pain, invasiveness, indignity, and the impact on the patientâs and familyâs lived experience.
This synthesis of best interests and substituted judgment is attractive because it resists both a purely paternalistic standard and a purely formalistic deference to past autonomy that ignores radically changed circumstances. However, the doctrinal architecture remains underâspecified at precisely the points where abuses are most likely. The judgment does not lay down clear evidentiary thresholds or hierarchy among factors. Nor does the Court engage deeply with the risk that family membersâ own exhaustion, grief, or economic constraints may, understandably, shape perceptions of futility and indignity, especially over protracted periods of home care. The joint report in Harish Rana movingly records the parentsâ love and long struggle, but the Court treats their wishes as essentially convergent with the applicantâs inferred will without asking whether independent psychological or socialâwork assessments should form part of the evidentiary matrix in passive euthanasia cases. Future cases may not involve such evidently caring families, and a more demanding framework would have been desirable.
Building on Common Cause, this judgment locates the permissibility of withdrawing lifeâsustaining treatment within Article 21âs guarantee of the right to live, and die, with dignity, read together with selfâdetermination, bodily autonomy, and privacy. It explicitly acknowledges nonâvoluntary passive euthanasia, recognising that unconscious or incompetent patients retain a right to bodily integrity and that authorised omissions by doctors, when treatment is futile and burdensome, can be consistent with their duty of care. The rhetoric of dignity is powerful as the Court warns against condemning a person to an âundignified stateâ where life is measured only by artificial heartbeats, with no awareness, memories, or future hopes. In Harish Ranaâs case, this language resonates with the medical evidence of permanent PVS and the familyâs testimony that the applicant has had no meaningful response for thirteen years.
Yet dignity talk is a doubleâedged sword, particularly in a jurisdiction where persons with disabilities have long struggled against stereotypes that equate severe impairment with a life not worth living. The Court does not substantially engage with the disability rights framework under the Rights of Persons with Disabilities Act and the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities, nor does it articulate how to prevent slippage from âdignified deathâ in PVS to âundignified lifeâ in conditions of profound but conscious disability.
The risk is that the dignitarian vocabulary, coupled with a capacious bestâinterests test, might inadvertently validate ableist intuitions about whose suffering counts and when continued existence is âfutileâ. A disabilityâsensitive approach would have benefited from clearer markers. For instance, insisting that nonâvoluntary withdrawal decisions be confined to cases of permanent absence of consciousness or responsive awareness established by rigorous clinical criteria, and that courts explicitly distinguish such cases from those involving severe but conscious impairment.
The judgment is also an important intervention in institutional design. It streamlines the Common Cause guidelines by clarifying the role of primary and secondary medical boards, expanding the pool of eligible specialists, providing for homeâcare situations, and assigning a limited, largely notificatory role to Judicial Magistrates of First Class where both boards agree on withdrawal. These adjustments respond to concerns that the original guidelines were too cumbersome and illâsuited to Indiaâs overburdened public health system. At the same time, the Court laments persistent legislative inaction despite multiple prior Law Commission reports, the earlier Aruna Shanbaug decision, and Common Cause itself, and calls for a comprehensive statutory framework on endâofâlife care and euthanasia.
This judgment thus fits into a broader pattern of transformative but piecemeal constitutional adjudication in India, in which ambitious rights reasoning coexists uneasily with the absence of democratically enacted framework statutes. The difficulty is that, in the meantime, the Courtâs own guidelines and doctrinal refinements function as de facto legislation, shaping medical practice and patientsâ lives nationwide. Given this reality, the Court might have been more candid about the normative choices embedded in its framework and more willing to concretise certain safeguards instead of leaving them to future legislation.
The Harish Rana judgment is, in many respects, a humane and carefully reasoned attempt to apply the Common Cause architecture to a paradigmatic hard case of endâofâlife decisionâmaking. It brings muchâneeded clarity to the status of CANH, develops a nuanced bestâinterests standard, and highlights the importance of palliative and EOL care as an inseparable component of the right to die with dignity. Yet its embrace of nonâvoluntary passive euthanasia through a broadly framed bestâinterests inquiry leaves important questions about autonomy, disability, and institutional safeguards insufficiently addressed.
For future cases and, crucially, for any forthcoming legislation, three moves appear particularly important. First, a clearer hierarchy between the presumption in favour of life and the substitutedâjudgment component of best interests is needed, with specified evidentiary thresholds for inferring a patientâs will in the absence of an Advance Medical Directive.
Second, disabilityârights perspectives must be integrated more explicitly â both in defining the class of cases in which withdrawal is permissible and in training decisionâmakers to distinguish between dignified disability and genuinely futile continuation of treatment in states of permanent unconsciousness.
Third, institutional safeguards around medical boards and family decisionâmaking require strengthening through independent psychosocial assessments and periodic review.
Without such refinements, the laudable aspiration to secure a dignified death risks shading into an unarticulated hierarchy of dignified lives. The Supreme Court has taken a decisive, and in many ways courageous, step by permitting passive euthanasia in this first concrete application of Common Cause; the challenge now is to ensure that the doctrinal and institutional architecture built around this step is capable of protecting, rather than silently narrowing, the autonomy and dignity of those who can no longer speak for themselves.
The post Dignity at the End appeared first on Verfassungsblog.
Deepfakes, manipulated videos, synthetic voices â public discourse currently casts them as a startling new threat. They dominate headlines, raise difficult legal questions, and fuel technocratic debates on regulation. One prominent example is the legislative initiative put forward by Stefanie Hubig, German Federal Minister of Justice, aimed at specifically tackling digital violence and the abuse of deepfake technologies. However, we must not overlook the true scale of the problem: deepfakes are not the cause, but the latest symptom. They represent a technological upgrade for a form of violence deeply embedded in analogue power structures: one that is systematically discriminatory and closely aligned with existing social inequalities.
Digital violence cannot be understood in isolation. Those who harass or publicly demean women, queer individuals, and other marginalised groups online rarely do so out of a purely technological impulse. Instead, their conduct draws on well-established forms of violence â forms we need to call out for what they are: stalking, intimidation, and the abuse of power. This continuity is evident in practice. Even before the advent of AI, clients reported being threatened with the publication of intimate images when attempting to leave a partner. The force of such threats lay in the ever-present possibility of digital dissemination and the accompanying loss of control â effectively trapping these women in abusive relationships. In other cases, male control did not end with separation. It simply evolved: starting with physical stalking in daily life and moving toward hacked accounts and the doxing of private information. Over time, violence has increasingly migrated into the digital sphere without ever changing its fundamental character.
++++++++++Advertisement++++++++++++
â Â Humboldt Speech on Europe â
We are pleased to announce that Jakov MilatoviÄ, President of Montenegro, will deliver the next Humboldt Speech on Europe on the topic of âThe European Union â Towards a New Era of Completion, Enlargement and Deepeningâ. This lecture will address the EUâs evolving agenda at a defining moment for European integration.
â
April 15, 2026, 5pm | Humboldt University Berlin
Registration via Eventbrite
++++++++++++++++++++++++++++
The same dynamic persists in professional settings. One young woman described how a colleague initially harassed and belittled her in the workplace. When she pushed back, manipulated images of her suddenly appeared on social media. The message was unmistakable: a woman who asserts boundaries risks retaliation in the form of (digital) violence.
A similar pattern emerged in a neighbourhood dispute that escalated over several months, culminating in the circulation of fabricated audio recordings intended to socially isolate the victim. What began as a personal conflict was digitally weaponised for public defamation. Analogue and digital violence are deeply intertwined â a point also highlighted by Collien Fernandes. They overlap in their triggers, their methods, and ultimately in their impact. In our current social fabric, deepfakes do not mark a break with the logic of sexualised violence â they represent a new stage of escalation. They amplify the scale, speed, and persistence of trauma. What might once have been confined to a limited social circle can now reach millions â and remain accessible indefinitely.
If digital violence is to be addressed effectively, the broader picture must come into view. It is not enough to simply regulate platforms or define new criminal offences. While the current debate is vital for closing legal gaps and signalling political resolve, the decisive questions are structural: How do we change the social frameworks that enable, normalise, and obscure violence? How do we foster a culture where abuse and harassment find no quarter â neither offline nor online?
++++++++++Advertisement++++++++++++
Die UniversitĂ€t Kassel, Fachgebiet Ăffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht (Prof. Dr. Gerrit Hornung), sucht zum nĂ€chstmöglichen Zeitpunkt:
â
Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), EG 13 TV-H, befristet (fĂŒr 3 Jahre mit der Möglichkeit zur VerlĂ€ngerung), Vollzeit (teilzeitfĂ€hig)
â
zur Mitwirkung in Lehre und Forschung, insbesondere zu Rechtsfragen von KI, Datenschutz- und IT-Sicherheitsrecht
â
Bewerbungsfrist: 16.4.2026; weitere Informationen im Ausschreibungstext.
++++++++++++++++++++++++++++
This, in turn, points to systemic challenges: economic dependencies that make it difficult to escape abusive relationships. Social inequalities that increase vulnerability. A culture that downplays boundary-crossing while turning a blind eye to abuses of power, often out of shame and fear of social stigma. Prevention, institutional awareness, and education remain chronically underfunded. Safe spaces are scarce, and low-threshold support systems are lacking. Without intervention at this level, legal responses risk addressing symptoms rather than causes.
A meaningful response must go further. It requires sustained efforts to combat poverty and inequality, alongside the expansion of protection and counselling services. It calls for an education system that critically reflects on power dynamics and addresses both digital and analogue violence. Above all, it demands that societal responsibility be taken seriously in practice, not merely invoked in the abstract. And to the legal professionals reading this: identifying doctrinal gaps is not enough. We need concrete proposals, sustained dialogue, and tangible steps forward â especially from those who currently retreat into legal formalism.
Finally, we must challenge traditional gender roles. This includes men who are willing to look closely and take responsibility. Men who speak out against sexualized violence, reflect on their own roles in relationships, and embrace non-violent forms of masculinity and care. We need men to confront perpetrators and hold them accountable. At the same time, we need women who stand together, share their experiences, and act in solidarity through collective care.
Ultimately, digital violence lays bare how tightly power, control, and gender remain interwoven in our society. Deepfakes disproportionately target women, girls, and marginalised people. They reproduce sexism, racism, and patriarchal narratives, encoding longstanding hierarchies into new technological form: the persistent idea that bodies, voices, and identities can be reduced to mere objects. Anyone seeking to address digital abuse must be willing to confront this discomforting reality: the fight against deepfakes is inseparable from the broader struggle against violence and inequality.
*
by MAXIM BĂNNEMANN
âI carved out a space for the crow. Inside. Up under my ribs. I wrapped it in a sleeve of the red shirt and put it up in there. Little red mummy. I have a crow inside me and no one can know.â A lone undead narrator walks across the United States. She is heading west. Fragments of a former life flicker along the way. Where her heart once beat, there now lies a crow that sometimes utters words. An apocalypse has overtaken the country. Zombies linger in hotels, tell stories, and feed on humans. The prose of this fascinating debut is dense and fragmented, haunted by a single, overarching theme: a profound grief for something once present that can never be reclaimed.
*
summarised by EVA MARIA BREDLER
The dynamics are always the same: violence surfaces, it looks rather ugly â so people hastily slap a criminal-law plaster over it and breathe a sigh of relief. This time, it is deepfakes. As Asha Hedayati does in our editorial, AZIZ EPIK (GER) also exposes this dynamic: everyone looks hopefully to criminal law, yet the real and more lasting solutions lie elsewhere. Digital violence, he argues, is patriarchal violence â and anyone who wants to combat it must pull off the plaster and examine the structural causes, however painful that may be.
Denmark is also trying to tackle the symptoms. As the first country in the EU, it will now specifically protect a personâs physical appearance and voice. ALMA EGGERS (ENG) traces how the new law transforms classic personality rights into intellectual property rights, making them transferable and commercially exploitable.
In the United States, two courts ruled this week that Meta and YouTube have failed to protect young users adequately and ordered the companies to pay millions in penalties. In a similar vein, EU Member States are discussing and enacting social-media bans. Last month, the Commission provisionally found that TikTokâs addictive design violates the Digital Services Act. Yet in order to reach such conclusions, regulators and platforms must first be able to measure and promote âdigital well-beingâ, as required by the DSA. NINA BARANOWSKA and GIANCLAUDIO MALGIERI (ENG) make a concrete proposal to operationalise âdigital well-beingâ, taking into account the vulnerability not only of minors but of all users.
FATIH TAĆĂI and EMRE HAYYAR (ENG)Â examine the Turkish draft law proposing a social-media ban and warn against treating platforms as inherently harmful. Although the Turkish proposal is more nuanced than others, they argue, it repeats the same mistake: it overlooks the negative consequences of excluding children and young people from modern public squares.
Technological change is also transforming legal education, yet universities are struggling to keep pace. TABEA BAUERMEISTER, MICHAEL GRĂNBERGER and PAULINA JO PESCH (GER) consider what will be expected of law graduates in the near future, stressing not only specific AI skills but also social, communicative and critical-reflective abilities.
In future, law students may not even need to consult external AI tools but could instead search directly for answers on the website of Germanyâs Federal Constitutional Court. At least if the Czech Constitutional Court sets a trend: a few weeks ago, it became the first apex court in Europe to introduce an AI-powered chatbot that provides answers about its case law. For ONDĆEJ KADLEC (ENG), however, the innovation raises more questions than it answers â about transparency, accountability and the interpretative role of AI.
Questions of transparency and accountability are also arising in India. Several users on X and Meta reported that their posts and accounts were blocked following government orders without any justification. For RAHUL PALLIPURATH (ENG), these state blocking orders point to a deeper problem: if those affected neither learn the reasons for the blocks nor have an effective way to challenge them, freedom of expression and access to justice are placed at risk.
++++++++++Advertisement++++++++++++

Your ad â for your community and for independent constitutional debate
Hiring? Hosting a conference? Publishing a Call for Papers or a new book? Place your ad in the Verfassungsblog editorial.
Youâll reach almost 20,000 subscribers directly via newsletter â and thousands more through the website. Fellow scholars, practitioners, constitutional law nerds. And your ad helps us continue doing what we do: independent, expert-driven, rigorous, timely, readable.
Get in touch, weâll walk you through the options! advertise@verfassungsblog.de
++++++++++++++++++++++++++++
Meanwhile, Germany is debating how far the state may go in intervening to protect users in cyberspace. In its new draft bill on cybersecurity, the Federal Ministry of the Interior proposes expanding the powers of the Federal Criminal Police Office. NICOLAS ZIEGLER and CAROLIN KEMPER (GER)Â show why, despite these additional powers, the scope for action will remain narrow â and why the result may well be little additional security.
Conversely, the state is sometimes reluctant to reveal too much about itself. In February 2026, the Berlin Senate presented a draft law that would significantly restrict access to information to more effectively protect critical infrastructure. Yet instead of achieving this goal, PHILIPP SCHĂNBERGER and HANNAH VOS (GER) argue, the reform will weaken democratic oversight of the executive.
And Berlin would in fact do well to scrutinise the executive more closely. The cityâs Justice Senator considers a law designed to promote people with a migration background within the judiciary to be unconstitutional and therefore refuses to apply it. The constitution does not protect her in doing so, says THOMAS GROáș (GER) â quite the opposite: this amounts to executive disobedience.
In Mecklenburg-Western Pomerania, meanwhile, difficult parliamentary majorities have prompted a debate about amending the constitution to extend the time limit for forming a government. For MAX GEORG HĂGEL (GER), precisely such moderate changes are well-suited to adapting the constitution to new realities.
Italy, too, sought to adapt its constitution â the question was simply to which realities. In the referendum on Meloniâs judicial reform, Italians voted âno, grazieâ by 53.2 per cent â Giorgia Meloniâs first political defeat since taking office in 2022. BENEDETTA LOBINA (ENG) explains what this means for Meloniâs political power and why the result is a positive sign for constitutional checks and balances.
Checks and balances are also at stake in the debate surrounding the German Bookshop Prize: was Wolfram Weimer entitled to exclude three bookshops from the award? The case raises fundamental questions about the relationship between protecting democracy and state funding for culture. ANDRà BARTSCH and JAKOB HOHNERLEIN (GER) have serious doubts: only concrete hostility to the constitution could justify exclusion from funding; political views alone are not enough.
++++++++++Advertisement++++++++++++
Mapping Article 13: Academic and Scientific Freedom under the EU Charter
Vasiliki Kosta & Marie MĂŒller-Elmau (eds.)
Academic freedom is under pressure. Though protected by Article 13 of the EU Charter, academic freedom in the context of EU law received practically no or very little attention. As legal and political developments accelerate, the meaning of this right is taking shape in real time. This edited volume puts Article 13 of the EU Charter in the spotlight and reflects its potential in light of past and present threats to academic freedom.
Discover the potential of Article 13 EU Charter in protecting academic freedom here!
++++++++++++++++++++++++++++
Meanwhile, the Council of Europe is considering weakening protections for migrants under the European Convention on Human Rights. COLIN MURRAY (ENG) warns that this could undermine the core legal guarantees of the Belfast/Good Friday Agreement.
The credit extended to Ukraine is also being undermined. Viktor Orbån has blocked funds for Ukraine, despite having promised in December 2025 not to stand in the way. LUCAS SCHRAMM (ENG) explains why this time he may have gone too far.
Last week, the Court of Justice of the European Union ruled that leaving the Church alone does not justify dismissal by a church employer. HEIKO SAUER (GER) welcomes the judgement as a further step towards a constructive relationship between the CJEU and the Federal Constitutional Court. For ANNA KATHARINA MANGOLD (GER), the CJEU is right to strengthen equality rights and to set the Federal Constitutional Court new homework.
What actually happens if the homework is not done? The CJEU has now imposed a âŹ10 million penalty on Portugal for failing to implement a 2019 judgement on the Habitats Directive. LAURA HILDT (ENG) describes how, even in a seemingly straightforward case, more than a decade can pass without the law being fully implemented on the ground.
And finally, some good news. The European Citizensâ Initiative My Voice, My Choice for safe and accessible abortion has been signed by more than 1.2 million people â a major success. On 26 February 2026, the Commission announced that abortion services would be linked to the European Social Fund Plus. Member states will therefore be able to use EU funds in future to provide corresponding services for women across the Union. LAURA FORYS (ENG) calls this a âmasterclassâ in EU-law legal mobilisation, which has, for the first time, opened the way to European budgetary funding for abortion services.
A small step towards gender equality â and with it a slight shift in the patriarchal tissue of inequality, equality and violence: not merely a plaster, but a small sign of healing.
*
Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
Â
If you would like to receive the weekly editorial as an e-mail, you can subscribe here.
The post Anatomy of an Escalation appeared first on Verfassungsblog.