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Das Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz hat heute entschieden, dass der Bund die Verträge zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax offenlegen muss. Drei Privatpersonen hatten auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht gefordert – das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Armeeapotheke hatten diese Gesuche Ende 2023 abgelehnt und sensible Passagen wie Preise, Lieferkonditionen oder Gerichtsstände geschwärzt oder verweigert.

Das Gericht hieß die drei Beschwerden (Urteile A-488/2024, A-514/2024, A-619/2024) gut und hob die ablehnenden Verfügungen des BAG auf. Es stellte fest, dass keiner der gesetzlichen Ausnahmegründe vorliegt: Weder seien außenpolitische Interessen oder internationale Beziehungen gefährdet, noch bestehe ein nachweisbares objektives Geheimhaltungsinteresse. Insbesondere argumentierte das Gericht, dass die Offenlegung heute – nach Ende der «Corona-Zeit» – keine konkrete behördliche Maßnahme mehr behindern würde; bei einer neuen «Pandemie» müssten ohnehin neue Verhandlungen geführt werden.

Zudem ließen sich aus den Preisen keine sensiblen Kalkulationen ableiten, die den Schweizer Markt heute noch relevant beeinträchtigen könnten. Die Verträge, die zwischen 2020 und 2022 abgeschlossen wurden, müssen nun im verlangten Umfang offengelegt werden – weitgehend ungeschwärzt (bis auf Personendaten). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig; das BAG hat die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht einzulegen.

Laut SRF argumentiert das BAG, dass eine Offenlegung der Verträge seine Position in künftigen Verhandlungen schwächen und damit die Versorgungssicherheit in einer nächsten Pandemie gefährden würde. Otto Hostettler, Journalist beim Beobachter, erklärte dazu:

«Bis heute hat das BAG die Diskussion verwehren können, verweigert, dass wir über vereinbarte Preise, Lieferkonditionen und nicht zuletzt Haftungsfragen sprechen. Es ist für mich unverständlich, dass das Bundesamt für Gesundheit selbst sechs Jahre später den Preis noch unter Verschluss halten will.»

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2026 ist ein bedeutender Sieg für Transparenz in der Schweiz. So muss der Bund nach jahrelanger Geheimhaltung die COVID-19-Impfstoffverträge mit Moderna und Novavax weitgehend ungeschwärzt offenlegen. Dadurch wird die Verwendung von Milliarden an Steuergeldern erstmals nachprüfbar.

Für die Pharmafirmen könnte die Offenlegung derweil unangenehme Konsequenzen haben. Bisher streng geheim gehaltene Klauseln (etwa exakte Preise pro Dosis, einseitige Haftungsfreistellungen oder Strafzahlungen bei Lieferverzug) werden nun öffentlich und könnten zu Kritik, Vergleichen mit anderen Ländern oder Klagen führen – etwa wenn sich zeigt, dass die Schweiz überteuert eingekauft oder Haftungsrisiken fast vollständig auf den Staat abgewälzt hat.

Zudem könnte es zukünftige Verhandlungen erschweren, da Pharmafirmen befürchten müssen, dass detaillierte Konditionen als Präzedenz für andere Staaten dienen und ihre Verhandlungsposition schwächen. International sendet das Urteil ein Signal für strengere Prüfung von Geheimhaltungsgründen und könnte in der EU oder Deutschland ähnliche Forderungen anheizen, auch wenn es dort keine direkte Bindungswirkung hat.

Nur eine einzige Landtags-Enquete-Kommission will das Robert Koch-Institut (RKI) derzeit konkret befragen – und genau dieser einzigen Befragung entzieht sich das Bundesinstitut, wie etwa das Deutsche Ärzteblatt berichtet. Begründung: Man sei «bereits durch die Aktivitäten der Enquetekommission des Deutschen Bundestages betroffen» und stehe Landtagen «generell nicht zur Verfügung».

Doch die Begründung erscheint nicht nur deshalb fadenscheinig, weil nicht einmal ein Termin bekannt ist für eine Befragung des RKI bei der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Auch gibt es bis dato keine öffentlich dokumentierten Fälle, in denen das RKI aktiv an einer Enquete-Kommission oder einem vergleichbaren Aufarbeitungsgremium auf Landesebene teilgenommen oder dort als Experte geladen und erschienen ist – außer dem abgelehnten Fall in Brandenburg.

Zwar wurde im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler persönlich als Zeuge/Sachverständiger geladen und hat ausgesagt. Das RKI als Institution wurde jedoch nicht als solches geladen oder hat nicht teilgenommen. Das Gleiche beim aktuellen RKI-Chef Lars Schaade. Er wurde in einer Sitzung der Bundestags-Enquete angehört (TN berichtete). Doch nicht nur fand diese Sitzung nicht öffentlich statt – im Gegensatz wohlgemerkt zu Anhörungen von Christian Drosten oder Jens Spahn. Auch war hier das RKI nicht als Institution beteiligt.

In Nordrhein-Westfalen wiederum stand eine gewisse Ute Rexroth vom RKI auf der Einladungsliste für Anhörungen der dortigen Enquete-Kommission «Krisen- und Notfallmanagement im Gesundheitssystem». Doch es gibt keine Berichte über eine tatsächliche Teilnahme, Aussagen oder Fachgespräche.

Was den Brandenburger Landtag angeht, so hatte die dortige Enquete-Kommission 8/1 sogar fraktionsübergreifend (SPD, CDU, BSW, AfD sowie externe Sachverständige) RKI-Experten zu einem Fachgespräch eingeladen – und zwar zu einem vergleichsweise kleinen, einmaligen Termin. Ebenso fraktionsübergreifend sorgte dann die Absage des RKI an den Brandenburger Landtag für Kopfschütteln. Die Brandenburger Kommission reagierte mit einer ungewöhnlich einmütigen Pressemitteilung:

«Wir bedauern und sind enttäuscht.»

Das erscheint auch nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass in den 16 Bundesländern nur eine Handvoll aktiver oder abgeschlossener Enqueten/Untersuchungsausschüsse zur Corona-Aufarbeitung existiert. Selbst wenn das RKI also zu all diesen Ausschüssen geladen und diese Einladungen auch annehmen würde, so wäre der Aufwand für das RKI überschaubar. Die zentrale Pandemie-Behörde Deutschlands vermeidet offenkundig jede öffentliche Bühne, auf der sie mit kritischen Fragen konfrontiert werden könnte.

Kritiker sprechen von einer «diplomatischen Ausrede». Statt aktiv zur Aufklärung beizutragen, wo es um die eigenen Risikobewertungen, internen Protokolle und Empfehlungen geht, die Grundlage für massive Grundrechtseinschränkungen waren, zieht sich das Institut zurück. Eine Bundesbehörde, die während der Pandemie eine zentrale Rolle spielte, sollte eigentlich ein Interesse daran haben, transparent Rede und Antwort zu stehen – gerade weil es um Vertrauen, Fehleranalyse und Lehren für die Zukunft geht.

Stattdessen entsteht der Eindruck strategischer Schadensbegrenzung: keine dezentralen Paralleltermine, keine zusätzlichen Medienhypes, keine widersprüchlichen Aussagen. Schriftliche Stellungnahmen liefert das RKI offenbar weiterhin, persönliche Anhörungen vor Landtagen aber nicht.

Im Übrigen gibt es nicht einmal bei der Bundestags-Enquete («Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse»), auf die allein sich das RKI konzentrieren will, bis heute einen Termin für einen Auftritt des Instituts. Ein RKI-Auftritt ist weder angekündigt noch in den Protokollen als bevorstehend vermerkt. Die Kommission will bis Juni 2027 agieren.

Die Brandenburger Kommission hat angekündigt, das RKI zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzuladen. Ob das Institut dann zusagt, wird zeigen, inwiefern die Aufarbeitung wirklich ernst gemeint ist oder nur auf dem Papier steht. Die Absage nährt derweil genau das Misstrauen, das die Corona-Aufarbeitung eigentlich abbauen sollte.

Johannes Varwick setzt sich seit geraumer Zeit für eine rationale Sicherheitspolitik ein und widerspricht deutlich der Kriegshysterie. Er plädiert auch für den Einsatz der Diplomatie im Verhältnis zu Russland – und wird dafür von der herrschenden Politik und den mit ihr verbundenen Medien ins Abseits gestellt. Wenn das jemandem wie dem Politikwissenschaftler von der Universität Halle-Wittenberg passiert, zeigt es, wie es in Deutschland tatsächlich um Meinungsfreiheit und Debatte bestellt ist.

Prof. Johannes Varwick bei der Buchvorstellung in Berlin (alle Fotos: Tilo Gräser)

Dabei vertritt Varwick, der unter anderem als «Putinversteher auf Abwegen» diffamiert wurde, Positionen, die der Schule der «Realpolitik» zuzuordnen sind, für die in den USA unter anderem renommierte Politologen wie John Mearsheimer stehen. Die schließt die Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine ebenso ein wie den Blick auf die Vorgeschichte und die provozierende Rolle des Westens.

Und der Politikwissenschaftler betont immer wieder, dass er den russischen Einmarsch verurteilt und dass «Russland für die Ukraine eine Bedrohung» sei. Das erklärte er beispielsweise am vergangenen Donnerstag in Berlin, als sein Buch «Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist» vorgestellt wurde. Da zeigte er sich weniger als «Russlandversteher», denn als pauschaler Kritiker:

«Natürlich ist Russland eine durchmilitarisierte Gesellschaft. Natürlich ist Russland im Inneren in einem furchterregenden Zustand. Natürlich gibt Russland sieben Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militär aus. Wir wollen fünf ausgeben. Also Russland ist ein Problem, aber eben doch ein beherrschbares Problem.»

Im Buch schreibt er gleich zu Anfang, dass Russland «eine Bedrohung für die europäische Stabilität» sei und er dessen «Angriffskrieg gegen die Ukraine» verurteile. Immerhin fügt er hinzu, «dass es soweit gekommen ist, liegt auch an einer verfehlten Politik des ‹Westens› und Deutschlands». Das scheint jenen, die die Ukraine um jeden Preis unterstützen, weil diese angeblich «Freiheit und Demokratie» verteidigt, schon zu viel.

Plädoyer für Vernunft mit Folgen

Die Attacken gegen ihn beschäftigen ihn, auch wenn er sich davon nicht einschüchtern lassen will, wie er bei der Vorstellung des Buches bekundete. In dem geht er ausführlich darauf ein, wie ihn die Forderung nach «Realpolitik im Ukraine-Krieg ins Abseits manövriert hat». Er stellt fest:

«Folgenreicher für meine Arbeit ist jedoch der weitgehende Verlust des Zugangs zur Politik und zu politischen Entscheidungsträgern. Ich werde nicht mehr zu Hintergrundgesprächen der politischen Thinktanks eingeladen.»

Für einen, der Politik nicht nur erforscht, sondern auch berät, ist das natürlich ein Einschnitt, den auch andere in diesem Metier erlebten. Die politische Klasse igelt sich zunehmend ein und sucht nur noch Zustimmung statt Widerspruch – ein klassischer Fall von «Blasenbildung», die zugleich immer nur anderen unterstellt wird. Die Buchvorstellung zeigte zumindest, dass Varwick mit seiner Sicht nicht allein ist.

Eingeladen dazu hatte der Westend Verlag gemeinsam mit dem SPD-Politiker und ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller. Der betreibt, auch als früherer Buchdrucker, in der Mitte des alten Westberlins, nahe dem Ku'damm, den Veranstaltungsort «Die Setzerei». Dorthin kamen neben rund 60 Gästen der Politikwissenschaftler August Pradetto und der ehemalige Bundeswehr-General Reiner Schwalb, um mit Varwick über dessen Buch zu sprechen.

Der Autor bedauerte am Ende etwas, dass er in der Diskussion kaum Widerspruch bekam, der auch vom interessierten Publikum nicht zu vernehmen war. Das zeigt zumindest, dass das, was herrschende Politik und «Leitmedien» zum Thema Krieg und Frieden verbreiten, nicht bei allen widerspruchslos hingenommen wird.

Verteidigungsfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit

Pradetto, früher Politikprofessor an der Bundeswehr-Hochschule Hamburg, fand nichts an Varwicks Buch auszusetzen und bezeichnete es als sachliches und faktenorientiertes Grundlagenbuch zur Sicherheitspolitik. Es zeige, dass Frieden möglich sei: durch Kooperation, auf Basis des Völkerrechts, eine fortgeschrittene Ethik und durch die Verbindung von Verwundbarkeit und bewaffneter Stärke.

Für Letzteres spricht sich Varwick aus, der von sich sagt, er sei kein Pazifist. Deshalb findet er Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber die seit geraumer Zeit propagierte «Kriegstüchtigkeit» falsch. Pradetto begrüße die Forderung des Autors, Konflikte vorbeugend durch Diplomatie zu entschärfen. Dem diene eigentlich das System der UNO, einschließlich der Friedenssicherung. Varwick stellt in seinem Buch dazu fest:

«Wenn sich mächtige Staaten wie Deutschland diesem System verweigern, steht der unilateralen Gewaltanwendung konzeptionell wie praktisch keine Alternative mehr gegenüber.»

Als Beispiel für die Folgen verwies er auf den NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien wegen des Kosovo-Konfliktes. «Mit der Selbstmandatierung der Intervention hat die NATO 1999 nach Einschätzung zahlreicher Völkerrechtler gegen geltendes Völkerrecht verstoßen», so Varwick im Buch. Das enthält laut Pradetto zahlreiche Schlussfolgerungen und erinnere daran, dass im Kalten Krieg neben der Abschreckung die Entspannung ein wichtiges politisches Ziel war.

Das sei aus den aktuellen Debatten um Sicherheitspolitik verschwunden, bedauerte der renommierte Politologe. Das Buch seines Fachkollegen zeige auch, dass der gegenwärtige Alarmismus und der neue Militarismus ohne faktische Grundlage seien. Von Russland gehe keine Gefahr für die NATO aus, widersprach Pradetto massenmedial und politisch verbreiteten Behauptungen.

Fehlende Vertrauensbildung

Er betonte, es sei «so wichtig, heute daran zu erinnern, dass es eigentlich die Aufgabe ist, wieder zum Zustand zu kommen, in dem wir überhaupt Vertrauen zwischen verschiedenen Akteuren in der internationalen Politik aufbauen». Doch in der gegenwärtigen westlichen Sicherheitspolitik gebe es keinerlei Überlegungen in diese Richtung, stimmte er dem Autor zu.

Dagegen würden militärische Konzepte der USA übernommen, den Gegner mit militärischen Schlägen zu «enthaupten». Das bedeute konkret, von Europa sollen «Enthauptungsschläge gegen Russland geführt werden», weshalb auch die neuen US-Mittelstreckenraketen ab diesem Jahr in der Bundesrepublik stationiert würden. Das bleibe nicht ohne Antwort durch die andere Seite und erhöhe den Konflikt und die daraus entstehende Gefahr, warnte Pradetto.

Von links: M. Müller, Prof. A. Pradetto, Prof. J. Varwick, General a.D. R. Schwalb

Buchautor Varwick widersprach der alten These «Angriff ist die beste Verteidigung». Dabei werde nicht die Wirkung bei der Gegenseite berücksichtigt. Die Sicht auf Russland als «beherrschbares Problem» ist die Grundlage dafür, warum er die westliche Kriegshysterie und Aufrüstungswelle für «überhitzt» und «überzogen» hält. Er setzt stattdessen auf Diplomatie und Gespräche mit Russland, bei aller Kritik an dessen Vorgehen in der Ukraine.

In der Diskussion mit Varwick stellte auch der ehemalige Brigadegeneral Schwalb fest, dass es derzeit keine militärische Bedrohung für Deutschland gebe. Allerdings gebe es «Bündnisverpflichtungen», die mehr «Verteidigungsfähigkeit» erforderten. Der frühere deutsche Militärattaché in Moskau sprach sich für eine Sicherheitspolitik aus, die durch Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle gekennzeichnet ist.

Im Vertrag der gegenwärtigen bundesdeutschen Regierungskoalition aus Union und SPD gebe es nur einen Satz zur Rüstungskontrolle, kritisierte Schwalb. «Die deutsche Sicherheitspolitik hat Maß und Mitte verloren», kommentierte das Varwick.

Aufrüstung für Krieg

Die Idee von der «Kriegstüchtigkeit» in Verbindung mit der massiven Aufrüstung führe zum Ausbau der Offensivfähigkeiten der deutschen Armee, stellte Pradetto in der Diskussion fest. Seine Schlussfolgerung: «Wir wollen Krieg führen.» Doch das Grundgesetz widerspreche «eindeutig» der Idee von der «Kriegstüchtigkeit», erinnerte er mit Hinweis auf dessen Artikel 26, der «pure Verteidigung» festlege.

Die vorherrschende Rhetorik ziele auf etwas anderes ab, «als uns zu wappnen vor den Gefahren, vor denen wir sicherheitspolitisch stehen. «Gegen alle Rationalität und gegen alle empirischen Befunde», werde eine Gefahr beschworen, die es nicht gebe, stimmte Pradetto Varwick zu.

Die russische Armee habe «eigentlich keine Chance und heute weniger Chancen als früher, die NATO anzugreifen», erklärte der Politikwissenschaftler außerdem. Die russische Nordmeerflotte in Murmansk sei erheblich mehr gefährdet, seitdem die US-Basen in den neuen NATO-Mitgliedsländern Schweden und Finnland ein ganz anderes Spektrum haben. Russland habe jetzt eine viel längere Grenze zur NATO im Norden.

Alle diese Fakten, die die Schwäche der russischen Armee und die Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland beschreiben, würden ausgeblendet, machte Pradetto klar. Er verwies außerdem auf den «Wettbewerb» unter den europäischen Staaten, wer das stärkste Militär haben wird: Deutschland, Polen, Großbritannien, Italien.

«Es ist so etwas wie ein genereller Rausch der Militarisierung und der Aufrüstung. Es ist der Glaube, dass nationale Machtposition sich darin manifestiert, dass wir ein möglichst starkes Militär haben.»

Keine Option: Nicht miteinander reden

Ex-General Schwalb machte deutlich, dass zur Verteidigung immer auch die Angriffsfähigkeit gehört. Deshalb sei es verständlich, dass Russland sich bedroht fühle, wenn die NATO ihre Präsenz an der russischen Westgrenze ausbaue. Er plädierte dafür, die Eskalation zu begrenzen und herunterzufahren sowie stattdessen wieder Vertrauen aufzubauen.

Der ehemalige deutsche Militärattaché in Moskau (2011 bis 2018) erinnerte sich, dass die Botschaft an Berlin immer weitergegeben habe, dass nicht miteinander reden keine Option sein dürfe. «Aber das Nichtmiteinanderreden wurde bei uns verordnet», so Schwalb. Das hätten NATO und EU beschlossen, dabei sei das Reden «ganz entscheidend, um Konflikte im Anfangsstadium zu beenden».

Das sieht auch Varwick so, wie er in dem Buch schreibt und an dem Abend betonte. Er sieht als Ausgangspunkt für ein Ende der gegenseitigen Eskalation, dass der Ukraine-Krieg beendet wird. Auch er hält die NATO für «viel stärker» als Russland und ist der Meinung, dass dieses das westliche Bündnis nicht angreifen würde. Mit Blick auf die Ukraine sagte er:

«Wir sehen doch, dass dieser Krieg mit politischen Kompromisslinien enden wird, die man auch schon 2022 hätte haben können: Also Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als erster wichtiger Punkt, eine wie auch immer geartete Form der bewaffneten Neutralität für die Ukraine und drittens territoriale Veränderungen in der Ukraine, die jeden Tag zu schlechteren Bedingungen für die Ukraine stattfinden werden, als wenn wir das schon eher gemacht hätten.»

Er habe den «Eindruck, Deutschland und Europa denken immer noch, dass man die Russen gewissermaßen auf die Knie bekommt, wenn man nur lange genug durchhält». Die US-Amerikaner würden das «schon lange nicht mehr» denken, so der Politologe. Er findet, deshalb «sollten wir ein bisschen amerikanischer werden in unseren Diskussionen». Das sei nicht so populär im Moment, aber er sage das trotzdem.

Ziel: Bewahrung des Friedens

Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche politische und gesellschaftliche Kultur, dass solche Aussagen aus Grundlage der realen Entwicklungen abgetan und diffamiert werden. Das gilt auch für die «Bausteine einer rationalen deutschen Sicherheitspolitik», die Varwick in seinem Buch entwirft. Er benennt darin die Bewahrung des Friedens als «realpolitische Aufgabe».

Politikwissenschaftler Pradetto sieht Varwicks Buch als «Beitrag zum notwendigen Diskurs», für den sich der Autor offen zeigte. Im Vorwort schreibt er:

«Mein Ziel ist, mit diesem Buch, den sicherheitspolitischen IQ der Bevölkerung zu verbessern und dabei Deutschland nicht den Kriegsertüchtigern zu überlassen.»

Am Ende seines Buches empfiehlt er der deutschen Sicherheitspolitik Folgendes:

«Den politischen Diskurs über Krieg und Frieden versachlichen, Kontroversen zulassen und fördern sowie die Möglichkeiten der militärischen Elemente der Sicherheitspolitik nicht weiter – wie mit der Zeitenwende üblich geworden – überbetonen.»

Stoff für Kontroversen bietet er, so wenn er den Pazifismus «nicht für die richtige Antwort» hält. Doch wer dabei am Ende die Dinge richtig sieht, wird sich zeigen. Auf jeden Fall kann eine solche Debatte nur geführt werden, wenn der Frieden erhalten bleibt. Möge das Buch ein Beitrag dazu sein.

Johannes Varwick: «Stark für den Frieden»
Westend Verlag 2026. 176 Seiten; ISBN: 9783987913587; 18 Euro