Belgien gewÀhrt Jacques Baud «humanitÀre Ausnahmegenehmigung»
Belgien hat gegenĂŒber dem Schweizer Jacques Baud Gnade walten lassen. Der in BrĂŒssel lebende ehemalige Schweizer Oberst steht seit Dezember wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf der Sanktionsliste der EuropĂ€ischen Union (wir berichteten unter anderem hier, hier, hier und hier). Demnach hat Baud keinen Zugriff auf seine Bankkonten, nicht einmal um Lebensmittel zu kaufen, und er darf Belgien nicht verlassen. Diese Sanktionen sind laut Baud «schlimmer als GefĂ€ngnis», denn dort werde man zumindest ernĂ€hrt, wie er im Dezember gegenĂŒber der Weltwoche erklĂ€rte.
Nun hat Belgien dem ehemaligen Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes, der UNO und der NATO eine humanitĂ€re Ausnahmegenehmigung erteilt. Dem Blick zufolge bestĂ€tigte das Baud am Sonntag gegenĂŒber Keystone-ATS. Er erklĂ€rte:
«Mit dieser humanitĂ€ren Ausnahmeregelung habe ich das Recht, fĂŒr lebensnotwendige Ausgaben auf mein Bankkonto zuzugreifen.»
Baud ergĂ€nzte, er wisse nicht, welche Schritte Bern möglicherweise bei der EU unternommen habe und zu welchen Ergebnissen diese gefĂŒhrt hĂ€tten. Die Entscheidung des belgischen Finanzministeriums sei Baud am Samstag mitgeteilt worden, so der Blick. Der Antrag dafĂŒr sei von seinen AnwĂ€lten gestellt worden.
Bauds Vorwurf der Verletzung der Meinungsfreiheit wies die EuropĂ€ische Kommission im Januar gegenĂŒber der NZZ zurĂŒck.