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Seitdem letzten Oktober im Gazastreifen eine Waffenruhe vereinbart wurde, ist das Schicksal der Bewohner in der palästinensischen Enklave größtenteils aus den Schlagzeilen verschwunden. Dabei sterben weiterhin nahezu täglich Menschen durch israelische Angriffe, und die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Der überwiegendeTeil der Bevölkerung lebt weiterhin als Vertriebene unter Planen oder in Zelten unter unwürdigen Bedingungen. Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) bleiben 67 Prozent der Bevölkerung von akuter und starker Ernährungsunsicherheit betroffen.

Am Samstagabend wurde nun am Locarno Film Festival auf eine besondere Art an die getöteten Palästinenser im Gazastreifen erinnert: Wo sonst in der Schweizer «Sonnenstube» nur rote Teppiche aufgerollt werden, war es diesmal auch ein 60 Meter langes Banner – mit über 60.000 Namen. Dabei handelt es sich nur um einen Teil der bestätigten Todesopfer israelischer Angriffe, wie RSI berichtete.

Foto: Stefano Mussio

Auffallend ist, dass unseres Wissens kein deutschsprachiges Medium über die Kundgebung informiert hat – zumal es zum Beispiel das weltweit angesehene Fachmagazin für die Filmindustrie Screen Daily getan hat. Locarno sei das jüngste in einer langen Reihe von Festivals, darunter Venedig und Berlin, bei denen Proteste gegen den Gaza-Krieg stattfanden, so das Magazin.

Fotos: Stefano Mussio

Diese Aktion wolle den Getöteten im Gazastreifen, zumeist Zivilisten, eine Identität geben, stellte hingegen der Tessiner öffentlich-rechtliche Sender fest, der das Thema selbst in der Hauptausgabe der Tagesschau aufgriff. Zugleich sei es ein Appell an die Schweizer Behörden. Unter anderem werde die Öffnung der Grenzen des Gazastreifens gefordert, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Auch soll weiteren Verwundeten die Aufnahme in Krankenhäuser in der Schweiz gestattet werden. Eine weitere Forderung seien Sanktionen gegen Israel, sollte der Staat seine völkerrechtswidrigen Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht einstellen.

Der bekannte Tessiner Künstler Paolo Mazzucchelli (PAM); Foto: Stefano Mussio

Der Tessiner Fotograf Stefano Mussio stellte Transition News seine Bilder und zwei Videos freundlicherweise unentgeltlich zur Verfügung, «für die gute Sache», wie er betonte. Er hat nach der Veranstaltung geholfen, das Banner zusammenzurollen; eine ganze Stunde lang habe es gedauert. 90 Prozent der Teilnehmer an der Aktion seien ältere Menschen gewesen, stellte er besorgt fest. Ein weiteres Video lieferte der Regisseur und Aktivist Stefano Ferrari, ebenfalls kostenlos. In den Videos singen die Teilnehmer das traditionelle palästinensche Lied «Yamma Mweil el Hawa».

Foto: Stefano Mussio

Wie auch RSI mitteilte, wurde die Aktion von der Gruppo 24 maggio, dem Verein Swiss Healthcare Workers
Against Genocide (SHWAG) und Ticino Volunteers for Palestine initiiert. Die Gruppo 24 maggio war auch für eine Aktion auf der Piazza Grande in Locarno während des letztjährigen Filmfestivals verantwortlich. Dabei hielt die Menge eine Schweigeminute und 5.000 Postkarten mit einem rotbefleckten Verbandstreifen hoch. Das Motto lautete: «Stoppt den Völkermord im Gazastreifen».

Am letzten Oktober organisierte die Gruppe dann eine Kundgebung in Bellinzona. Dort lag der Fokus auf den Kindern. So wurden in Koordination mit anderen Schweizer Städten Trauer-Postkarten im A5-Format mit jeweils einem Namen eines getöteten palästinensischen Kindes verteilt, adressiert an den Bundesrat – 12.000 insgesamt. Während der Demo wurden die Namen auch verlesen (wir berichteten).

Interne E-Mails der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde NIH (National Institutes of Health), die das Informed Consent Action Network (ICAN) im Rahmen einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, dokumentieren, dass vier hochrangige Regierungsbeamte schon 2021 darüber diskutierten, wie mit der Forschung zu COVID-19-Impfschäden umzugehen sei – und ob solche negativen Meldungen überhaupt veröffentlicht werden sollten.

Die beteiligten Beamten waren laut The Defender: Der damalige Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) und COVID-Berater der Regierung, Anthony Fauci, der damalige NIH-Direktor Francis Collins, der stellvertretende NIH-Direktor Lawrence Tabak und der Direktor des Nationalen Instituts für Neurologische Erkrankungen und Schlaganfall (NINDS), Walter Koroshetz.

Konkret ging es bei dieser E-Mail-Korrespondenz um die Forschung eines Kollegen zu neurologischen Symptomen nach der COVID-19-«Impfung» und ob diese publiziert werden sollten. Nicht etwa, weil die Ergebnisse der Studie fehlerhaft gewesen wären, sondern weil deren Veröffentlichung das Vertrauen der Menschen in die «Impfungen» beeinträchtigen könnte.

Die Diskussion begann, nachdem Avindra Nath, klinischer Direktor des NINDS, einen Manuskriptentwurf verbreitet hatte, den er beim New England Journal of Medicine (NEJM) einreichen wollte. Darin beschrieb er Patienten, die nach einer COVID-19-«Impfung» eine periphere Neuropathie entwickelt hatten.

Am 10. April 2021 schickte Nath einen Entwurf an Koroshetz, in dem 32 von seinem Team untersuchte Patienten beschrieben wurden. Laut dem Manuskript lautet die Kernaussage: «Eine frühzeitige Erkennung und Behandlung mit Kortikosteroiden kann die Symptome rückgängig machen.» Koroshetz leitete das Papier an Fauci weiter und schrieb in einer E-Mail:

«Zur Information: Mich erreichen regelmäßig Berichte über neurologische Beschwerden nach Impfungen. Es scheint sich hauptsächlich um periphere Nervenerkrankungen zu handeln (Einzelnervenlähmung, Plexus brachialis-Neuropathie, distale axonale Neuropathie, siehe beigefügter Bericht), vereinzelt auch um Rückenmarksprobleme. Avi hat zahlreiche Berichte gesammelt und einen Bericht zur Veröffentlichung eingereicht. Es ist schwer zu sagen, ob die Fälle zufällig sind oder zeitlich mit der Impfung zusammenhängen.»

Nachdem das NEJM die Veröffentlichung des Manuskripts abgelehnt hatte, wurde es an Collins und Tabak weitergeleitet, um zu erfahren, was sie davon hielten. Collins schrieb zurück: «Der Briefentwurf erklärt nicht, wie diese 32 Patienten überwiesen wurden – man fragt sich, ob dies häufig oder selten vorkommt.»

Koroshetz erwiderte, dass zahlreiche Berichte an das bundesweite Meldesystem für Impfnebenwirkungen (VAERS) übermittelt worden seien und dass Nath nach der Besprechung neurologischer Komplikationen im «Neurology Podcast» Überweisungen erhalten habe. Er merkte außerdem an, dass sowohl Nath als auch ein weiterer NINDS-Forscher nach der «Impfung» an Tinnitus litten.

Koroshetz führte zudem viele weitere Fälle von Impfschäden an und erklärte. «Mir sind Einzelfälle bekannt, die auf Plexus brachialis-Entzündung, Mononeuritis multiplex, Tinnitus mit oder ohne Hörverlust sowie POTS-ähnliche Symptome hindeuten. Avid kennt einen Fall von transverser Myelitis mit positivem MRT-Befund. Zwei Patienten wurden letzte Woche ins Krankenhaus eingeliefert.»

Collins bezweifelte, dass die Fallserie den wissenschaftlichen Standards für eine Veröffentlichung entsprach. Er schrieb: «Anekdoten zu sammeln und daraus einen Fall zu konstruieren, ist wissenschaftlich nicht überzeugend – und wird im schlimmsten Fall Impfskepsis und Überreaktionen in den sozialen Medien schüren.» In einer separaten E-Mail an Collins fügte Tabak hinzu: «Ich verstehe nicht, warum Walter das nicht unterbindet.»

Die Korrespondenz belegt The Defender zufolge nicht, dass Nath von Collins, Fauci oder Tabak die Anweisung erhielt, seine Forschung einzustellen oder das Manuskript zurückzuziehen. Sie zeige jedoch, dass mehrere hochrangige NIH-Beamte besorgt über die mögliche Verbreitung der Informationen waren und ihnen Fälle von Impfschäden – auch unter NIH-Mitarbeitern – bekannt waren.

Laut ICAN werfen die E-Mails zudem Fragen darüber auf, ob Bedenken hinsichtlich des Vertrauens in «Impfstoffe» die Reaktion der NIH-Leitung beeinflusst haben. In einer Pressemitteilung konstatiert das Netzwerk:

«Obwohl die E-Mails nicht beweisen, dass Collins, Tabak oder Fauci Nath ausdrücklich angewiesen haben, das Manuskript zurückzuziehen, werfen sie ernsthafte Fragen darüber auf, ob die NIH-Leitung dessen potenzielle Auswirkungen auf das Vertrauen in Impfstoffe als zwingenden Grund für die Unterdrückung der Veröffentlichung ansah.»

Das Manuskript wurde nie in einer medizinischen Fachzeitschrift mit Peer-Review veröffentlicht. Stattdessen wurde es im Mai 2022 als Preprint publiziert, mehr als ein Jahr nachdem Nath es intern erstmals geteilt hatte.

Als Co-Vorsitzender des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) und Sprecher der BSW-Delegation im Europäischen Parlament ist Fabio de Masi derzeit maßgeblich für Führung und Ausrichtung des BSW zuständig. Für sein neues Buch, das er in den vergangenen vier Jahren geschrieben hat, ist de Masi jedoch in die Rolle des «Finanzdetektivs» geschlüpft, wie er über sich selbst sagt.

Diese für einen Politiker ungewöhnliche Metamorphose hat auch einen Grund. Als Abgeordneter der Linkspartei war de Masi jahrelang mit der Aufklärung von Finanzskandalen beschäftigt – den «Luxemburg Leaks», den «Panama Papers», der Cum-Ex-Affäre und ganz besonders dem Wirecard-Skandal, bei dem es sich nach de Masis Überzeugung um einen handfesten Geheimdienstskandal handelt. Über all dies berichtet er in seinem Erstlingswerk «Geld, Macht, Verbrechen», das jetzt im Rowohlt Verlag erschienen ist.

De Masi ist als Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Volkshochschullehrerin im südhessischen Groß-Gerau geboren und in Darmstadt aufgewachsen. Den Sommer verbrachte er oft bei seiner italienischen Großfamilie in Sanza, einem süditalienischen Dorf unweit des Golfs von Salerno. Für die anderen Kinder war er dort «il tedesco», der Deutsche. Sein «Tor zur Welt» sollte jedoch die Hansestadt Hamburg werden, wo er Ökonomie studierte. Von dort brach er mit Stipendium und Bildungskredit in der Tasche zu einem Auslandsjahr nach Südafrika auf. Die Ungleichheit, die er dort erlebte, hat ihn nachhaltig beeindruckt. «Der Preis der extremen Ungleichheit ist die Verrohung und Vernichtung der Menschlichkeit», schreibt de Masi. (S. 21)

Die «Luxemburg Leaks» und eine Lüge

De Masi wurde schließlich Ökonom und Politiker der Linkspartei, aus der er 2022 wieder austrat. Dass er einmal mit der Aufklärung von Finanzskandalen bekannt werden sollte, war auch dem Kommissar Zufall geschuldet. Denn kurz nach seinem Einzug ins Europäische Parlament im Mai 2014 erschütterten die «Luxemburg Leaks» Brüssel. Es kam heraus, dass luxemburgische Behörden internationalen Großkonzernen dabei halfen, Steuern zu hinterziehen.

In den Skandal war auch Jean-Claude Juncker verwickelt, der damals gerade sein Amt als EU-Kommissionspräsident antrat und davor Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg war. Vor dem Sonderausschuss des EU-Parlaments stritt Juncker jedoch ab, von den Machenschaften in Luxemburg gewusst zu haben. De Masi war es dann, der Juncker in die Enge trieb und der Lüge überführte.

Zwei Jahre danach folgten die «Panama Papers», die bei ihrer Veröffentlichung 2016 das größte Datenleck in der Geschichte von Steueroasen waren. Sie umfassten über 11,5 Millionen Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca. De Masi, der seinerzeit stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments war, machte damals mit einem Telefonstreich von sich reden. Er schlüpfte in die Rolle eines Superreichen und rief höchstpersönlich bei Mossack Fonseca in Panama an. Er gab vor, sein Geld vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit bringen zu wollen. Rückblickend auf diese Zeit schreibt de Masi:

«Die Luxemburg Leaks und die ‹Erinnerungslücke› von Jean-Claude Juncker machten mich zu einem beliebten Ansprechpartner von Hinweisgebern und Journalisten bei Finanzskandalen – so auch bei den ‹Panama Papers›. Ich wurde zum Finanzdetektiv wider Willen.» (S. 82)

Der «lästige Schatten» bei Cum-Ex

2017 wechselte de Masi dann in den Deutschen Bundestag nach Berlin. Etwa ein halbes Jahr später begann er sich mit der Cum-Ex-Affäre zu beschäftigen. In seiner Heimatstadt Hamburg drohten gerade wegen der Untätigkeit der dortigen Behörden die Steuerrückforderungen aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu verjähren. In die Affäre war auch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verstrickt, der sich noch in seiner Funktion als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Gesellschafter Christian Olearius getroffen und mit ihm wahrscheinlich das Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank besprochen hatte.

Im Deutschen Bundestag sollte de Masi dann der «lästige Schatten» von Scholz werden, der damals gerade von Hamburg an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselte. De Masi gelang es schließlich, die endgültige Verjährung der Steuerrückforderungen zu verhindern. Heute hält er dies für seinen «größten politischen Erfolg in der Opposition». (S. 160) Über Scholz' Rolle in der Cum-Ex-Affäre schreibt de Masi:

«Vieles von dem, was der Hamburger Untersuchungsausschuss und Medienenthüllungen erst später zutage fördern sollten, hätte Olaf Scholz vermutlich den Kopf gekostet, wenn es schon 2020 bekannt gewesen wäre. Scholz schaffte es, sich aus der Affäre herauszuwinden, weil die Untersuchung in Hamburg sich hinzog und auch, weil es nach meinem vorübergehenden Rückzug aus der Politik an öffentlichen Persönlichkeiten mangelte, die den Menschen die Widersprüche von Scholz in einfachen Worten erklären konnten. Mit der Zeit gewöhnte sich die Öffentlichkeit an die Wendungen und die Ausreden. Am Ende aber hatte Scholz mit seinen Unwahrheiten und behaupteten Erinnerungslücken offengelegt, dass er etwas zu verbergen hatte.» (S. 176)

Wirecard und die Geheimdienste

De Masis Steckenpferd sollte jedoch der Wirecard-Skandal werden, mit dem er sich Anfang 2019 erstmals beschäftigte – über ein Jahr vor der Pleite des Zahlungsabwicklers im Juni 2020. Wirecard steht heute für den größten Bilanz- und Börsenskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. De Masi wurde damals Obmann für die Partei die Linke im-Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, für die Medien war er damit ein gefragter Gesprächspartner.

Noch heute ist de Masi tief in der Materie drin. Das wirklich verwirrende Geschäftsmodell des Zahlungsdienstleisters kann er nach wie vor bis ins letzte Detail hinein sezieren. «Zum Wirecard-Skandal habe ich eine sehr enge persönliche Beziehung: Denn ich war der erste deutsche Politiker, der vor Wirecard warnte», schreibt de Masi. (S. 185)

De Masi ist zudem überzeugt, dass es sich bei Wirecard um einen handfesten Geheimdienstskandal handelt. Mutmaßlich wollten sich die Sicherheitsbehörden mit dem Zahlungsdienstleister Zugang zur Zahlungsinfrastruktur rivalisierender Staaten verschaffen. De Masi verweist in diesem Zusammenhang auf das China-Lobbying deutscher Spitzenpolitiker wie dem früheren CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Konkret ging es um die Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstanbieters All Score Payments, der über wertvolle Lizenzen für den innerchinesischen Markt sowie die grenzüberschreitende Zahlungsabwicklung verfügte. «Die Bundeskanzlerin sprach schließlich die Übernahme von All Score Payments beim mächtigsten Mann Chinas, dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, direkt an. Ihre spätere Erklärung, dass Wirecard schließlich ein DAX-Konzern gewesen und ihr Engagement daher Routine gewesen sei, ist unglaubhaft», so de Masi. (S. 261)

Das Mysterium Jan Marsalek

Ein Mysterium bleibt zudem die Personalie Jan Marsalek, der nach wie vor flüchtige, frühere Wirecard-Vorstand. De Masi schreibt: «Marsalek wird heute von Medien, die sich auf Aussagen von Sicherheitsbehörden stützen, in Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten vermutet. Man gewinnt jedoch nicht den Eindruck, dass deutsche Behörden fieberhaft nach ihm fahnden und ihn wirklich wiederhaben wollen. Denn er könnte vermutlich auch Details seiner Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden offenbaren.» (S. 229) An anderer Stelle konstatiert er:

«Anfangs wurde ich noch dafür belächelt, dass ich behauptete, bei Wirecard handle es sich auch um einen Geheimdienstskandal. Heute wird dies mit Blick auf Jan Marsalek nicht mehr bestritten. Die ganze Wahrheit, auch zur Rolle deutscher Sicherheitsbehörden, werden wir vermutlich nie erfahren.» (S. 292)

Während viele Griechen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und selbst Ferien auf den eigenen Inseln kaum noch bezahlen können, boomt ein anderer Markt ungebremst: der Luxustourismus (hier und hier). Exklusive Villen mit Privatstrand, Butler, Helikopterlandeplatz und Infinity-Pool werden für Beträge vermietet, die das Jahreseinkommen vieler Familien übersteigen.

Ob Chios, Milos, Syros, Sifnos, Antiparos oder die privaten Petalioi-Inseln – immer mehr Regionen werden als exklusive Rückzugsorte für internationale Millionäre vermarktet. Wochenpreise von mehreren zehntausend Euro sind längst keine Ausnahme mehr. Für besonders exklusive Anlagen werden laut den im Ausgangstext aufgeführten Angeboten sogar knapp 70.000 Euro pro Woche verlangt.

Der Trend wirft grundsätzliche Fragen auf. Was bleibt von der griechischen Gastfreundschaft, wenn ganze Küstenabschnitte und Traumlagen zunehmend einem kleinen Kreis wohlhabender Gäste vorbehalten sind? Immer mehr Orte drohen ihren ursprünglichen Charakter zu verlieren und werden zu Luxuskulissen für eine internationale Elite.

Mit jeder neuen Luxusvilla steigen auch die Erwartungen an Renditen und Immobilienpreise. Für viele Einheimische wird Wohnen schwieriger, traditionelle Unterkünfte verschwinden und touristische Hotspots verändern ihr Gesicht. Die wirtschaftlichen Einnahmen mögen kurzfristig attraktiv erscheinen, doch langfristig droht eine Entwicklung, bei der lokale Identität, kulturelles Erbe und soziale Durchmischung auf der Strecke bleiben.

Besonders problematisch ist, dass der Erfolg des Luxustourismus häufig ausschließlich über Umsätze und Spitzenpreise definiert wird. Rekordmieten für Villen werden als Erfolgsmeldungen präsentiert, während kaum darüber gesprochen wird, welche Folgen diese Entwicklung für die Bevölkerung, den Wohnungsmarkt oder die Umwelt hat.

Griechenland verdankt seine Anziehungskraft nicht privaten Helikopterlandeplätzen oder Luxusresorts hinter verschlossenen Toren. Es sind die Dörfer, Tavernen, Landschaften, die Kultur und die Gastfreundschaft der Menschen, welche das Land seit Generationen einzigartig machen. Wird dieser Charakter zunehmend durch ein Geschäftsmodell ersetzt, das sich fast ausschließlich an Superreiche richtet, verliert Griechenland genau das, was Besucher ursprünglich angezogen hat.

Luxustourismus mag hohe Einnahmen versprechen. Aber die Golfplätze und Schwimmbäder nehmen der Landwirtschaft das Wasser und das Land weg und sie treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Wenn ganze Regionen zu exklusiven Enklaven werden und sich die Bevölkerung ihr eigenes Land immer weniger leisten kann, stellt sich eine unbequeme Frage: Wem gehört Griechenland?

Der Massentourismus steht schon seit den 70er Jahren unter Druck (siehe hier und hier). Nun zeigt auch der Luxustourismus seine hässliche Kehrseite. Es braucht entschlossene Inselbevölkerungen, die sich diesem Trend entgegenstellen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Manova. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Auf den «Kampf gegen Rechts» trifft dieser Satz zweifelsfrei zu. An der AfD führt in Deutschland so langsam kein Weg mehr vorbei. Immer verbissener stemmen sich die «Gegen Rechts»-Strategen unterdessen gegen den unausweichlichen Trend. Je mehr Großdemonstrationen und Blockaden aber organisiert werden, je beleidigender die «antifaschistische» Rhetorik ausfällt, desto weiter schießen die Umfragewerte der «Alternative für Deutschland» nach oben.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass das vermeintliche Scheitern der Verteidiger «unserer Demokratie» in Wahrheit genau das ist, was beabsichtigt ist. So unbeholfen sind die Bekundungen, ein «neues 1933» verhindern zu wollen, dass genervte Bürger dadurch erst recht in die Arme von Weidel und Höcke getrieben werden. Wozu also das Theater? Eine Machtübernahme der AfD würde Großkonzernen und Finanzmärkten mindestens ebenso dienen wie ein Weiterwursteln von Union, SPD & Co. Für die wirklich Mächtigen ist es schon lange zweitrangig, wer unter ihnen regiert.

Man muss es einfach zugestehen: Der «Kampf gegen Rechts» ist doch ein gigantischer Erfolg, oder? Da muss man ja nur mal die Chronologie der einzelnen Kämpfe Revue passieren lassen.

Es fing an im Jahre 2015. Die Alternative für Deutschland hatte sich gerade zusammengefunden zu einer schlagkräftigen Partei im gesamten Bundesgebiet. Zuvor hatte es allerlei gescheiterte Versuche für eine echte Partei gegeben. In Honoratiorengrüppchen mit Namen wie: «Zivile Koalition», «Initiative Familienschutz», «Freie Welt» oder auch «Zivile Allianz» sammelten sich allerlei politische Abenteurer, denen die Abschaffung der guten alten D-Mark oder der Machtzuwachs der Eurokratie nicht gefielen. Kann man verstehen. Als zentrale Denkfabrik und Propagandamaschine lenkte im Hintergrund die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Kampagnen.

Und dann gingen in der Essener Grugahalle die Machtkämpfe los zwischen dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und seiner Rivalin Frauke Petry. Einige tausend Demonstranten blockierten den Zugang zur Grugahalle. Damals erreichte die AfD in demoskopischen Umfragen gerade einmal vier Prozent. Im April 2016 handelte die AfD in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm aus. Tapfere Recken gegen Rechts blockierten auch hier die Zugänge zur Stuttgarter Messehalle. Wasserwerfer zeigten, was sie hergaben an Spritzmasse. Der Kampf gegen Rechts war ein voller Erfolg: Die AfD verzeichnete in den Umfragen bereits einen Anteil von 12 bis 15 Prozent.

Sehr beeindruckend auch der antifaschistische Erfolg ein Jahr später, 2017, in der Kölner Lanxess-Arena: Bis zu 50.000 Gegendemonstranten lieferten das unerlässliche öffentliche Interesse für die junge Partei AfD. Nun, hier gab es mal eine Delle: Umfragen sahen die AfD nur noch bei 8 bis 10 Prozent. Die Recken gegen rechts begleiteten ihre AfD als anhänglicher pressewirksamer Tross zu den nächsten Versammlungen in Augsburg, Braunschweig, Hannover, Riesa und auch nach Gießen, wo die Nachwuchsstaffel der AfD antrat. Die antifaschistische Mühe sollte belohnt werden.

Als sich nämlich die AfD zum Auftakt der Bundestagswahl 2025 in der ehemaligen DDR-Stahlmetropole Riesa versammelte, waren auch wieder 10.000 Gegendemonstranten anwesend, um gegen Rechts zu kämpfen. Die Bemühungen wurden gekrönt durch stolze Umfragewerte für die AfD. Nun erklärten bereits 22 Prozent der Befragten, dass sie die Blauen wählen wollten.

Und jetzt also in diesem Jahr der ultimative Hieb der Antifaschisten in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Schon im Vorfeld hatte das Bündnis «Widersetzen» in Erfurt ein Campaigning nach amerikanischem Vorbild durchgeführt. Agitatoren waren von Haustür zu Haustür gewandert und hatten die Geschäfte in der Erfurter Innenstadt abgeklappert, um klar zu machen, dass wir alle so herrlich tolerant und bunt sind. Und dass wir deswegen die Blauen keinesfalls tolerieren dürfen.

Es war ein voller Erfolg. In über dreißig Einzeldemonstrationen mit Straßenblockaden und zünftigen Rangeleien mit Polizeibeamten wurde der Wille zur Demokratie handgreiflich manifestiert. Dass die Delegierten der AfD allesamt die Messehalle in Erfurt ungehindert erreichen konnten, lag lediglich daran, dass sie bereits frühmorgens eingetroffen waren – als die tapferen Recken gegen Rechts nämlich noch in Morpheus' Armen schlummerten. «Da musst Du eben früher aufstehen!», lautet ein Spruch aus Ostdeutschland.

Jedenfalls war auch Erfurt wieder ein voller Erfolg gegen Rechts: Die AfD liegt mittlerweile bei 28 Prozent! Es braucht also nur noch schätzungsweise zwei von Antifaschisten umlagerte AfD-Parteitage, damit die AfD die absolute Mehrheit im Bundestag erringt. Vermutlich tüftelt Alice Weidel bereits jetzt anhand einer 3-D-Animation, wie sie das Kanzleramt am besten für sich einrichtet.

Spaß beiseite: Wie absurd ist das denn?

Es ist kaum zu fassen: Seit nunmehr über ein Jahrzehnt verfolgt ein Bündnis «Gegen Rechts» die immer gleiche Strategie, die stets denselben Misserfolg hervorbringt. Immer wieder werden möglichst viele Demonstranten losgeschickt. Und dabei wird die AfD jedes Mal stärker. Ich will gar nicht andeuten, dass zwischen den beiden Ereignissen ein direkter ursächlicher Zusammenhang besteht. Dennoch ist es schon ungewöhnlich, ununterbrochen mit derselben erfolglosen Strategie gegen die AfD anzugehen.

Mit immer derselben Strategie, die experimentell erwiesen garantiert jedes Mal nur das exakte Gegenteil des erklärten Ziels hervorbringt. So etwas geht zum Beispiel im Fußball absolut gar nicht. Wenn der Nagelsmann immer die falsche Strategie fährt, hat er ausgenagelt. Dann muss eben der Klopp die deutschen Fußballrecken in die erste Liga zurückkloppen. Nichts davon findet sich in dem immer breiteren Bündnis gegen Rechts.

Wie der Stier stets neu unvermeidlich in das rote Tuch rennt und elend abgestochen wird, so rennen tausende von AfD-Gegnern in das rote Tuch der paradoxen Medienwirkung. Anstatt Eindruck in der Bevölkerung zu schinden, geschieht das genau Gegenteil: Immer mehr Wähler sind genervt von den heuchlerischen und substanzlosen Phrasen der antirechten Moralapostel.

Die Gegen-Rechts-ler erzeugen bei der schweigsamen Mehrheit der Bevölkerung einfach nur Trotzreaktionen. Wenn diese Gegen-Rechts-Leute ihre seltsamen Minderheitenrituale zelebrieren und das den «Normalos» zumuten, dann wählen die Normalos schon einfach aus Ekel und Genervtheit automatisch die Partei, die diese Merkmale am wenigsten aufweist. Da bleiben nur die Blauen. Das Schöne ist ja für die AfD, dass sie auf diese Weise gar nicht mehr darlegen muss, was sie eigentlich anders machen will in Deutschland. Die AfD könnte auch einen dressierten Schimpansen als Kandidaten aufstellen – er käme sofort in den Bundestag.

Liegt also den Architekten der «Gegen Rechts»-Kampagne eigentlich gar nichts am Erfolg? Begreifen diese Meisterstrategen denn gar nicht, dass dämliche Didi Hallervorden-Witze über den sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach hinten losgehen (1)?

Die inflationäre Parade von deutschen Promis gegen Rechts hat angesichts der permanenten Erfolglosigkeit der Kampagnen eben diese Promis selber bereits nicht unerheblich verschlissen.

Strikt wird vermieden, über konkrete Inhalte der AfD-Programmatik zu sprechen oder gar AfD-Politiker im unaufgeregten Gespräch zu fragen, wie sie eigentlich Deutschland wieder aus dem Dreck ziehen wollen.

Es ergeht dem «Gegen Rechts»-Fußvolk wie den gläubigen Muslimen nach der Fatwa, dem Todesbann, gegen den indischen Schriftsteller Salman Rushdie und seine satanischen Verse: Sie dürfen auf keinen Fall die unreinen Schriften der AfD lesen – aber sie müssen sich mit Schaum vor dem Mund empören über die Inhalte der AfD.

Ich habe es selber erlebt, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zu Gegendemonstranten ging und mit ihnen diskutieren wollte. Die von Rothfuß Angesprochenen drehten sich entweder einfach um oder sie sagten ihm, dass sie «mit so einem wie ihm» nicht sprechen würden.

Mittlerweile schwant es dann doch einigen Meisterstrategen gegen Rechts, dass sie das Spiel ständig verlieren. Was macht man am wirkungsvollsten, wenn man bei «Mensch Ärger' Dich nicht» verliert? Wenn alle grünen Männchen immer wieder rausgekickt werden? Richtig. Man schmeißt das Spielbrett einfach vom Tisch. Heißt also auf unsere Geschichte herunter gebrochen: Man fordert das Verbot der AfD.

Nachdem schon der ja immer so integre Verfassungsschutz in seinem Dossier festgestellt hat, dass die AfD «gesichert rechtsextrem» sei, reicht das unseren Meisterstrategen noch lange nicht (2). Und so hat jetzt eine Gesellschaft für Freiheitsrechte auf über eintausend Seiten unzählige Belege für verfassungsfeindliche Aussagen der AfD zusammengestellt (3).

Und der Republikanische Anwaltsverein, der früher durchaus gute Arbeit zum Schutz verfolgter Bundesbürger geleistet hat, sammelt Unterschriften bei Juristen aller Art, bei Rechtsanwälten, Staatsanwälten und auch Richtern, und schickt die Unterschriftenliste zusammen mit dem Dossier der Gesellschaft für Freiheitsrechte an sämtliche Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten, versteht sich. Bis jetzt hat der Republikanische Anwaltsverein bereits über eintausend Unterschriften von Juristen eingesammelt (4).

Dass wir uns nicht missverstehen: In dem Dossier stehen wirklich schlimme Sachen drin. Menschenverachtende Äußerungen gegen die Schwachen und Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft. Gegen Ausländer, Behinderte, sozial Schwache. Ekelhaft.

Aber was ist damit gewonnen, eine politische Strömung, die dabei ist, zur Mehrheitsströmung in unserer Gesellschaft zu werden, einfach verbieten zu wollen? Da würde etwas unter den Deckel gepresst, was dann irgendwann ganz fürchterlich explodieren muss.

Eine vollkommen irre Idee, ein politisches Problem auf der Ebene der Rechtspflege lösen zu wollen. Die Stimmungen in der Bevölkerung, die vielen nicht gefallen, einfach durch die Illegalität unsichtbar machen zu wollen. Die Stimmung, den Unmut, der sich in einer trotzigen «jetzt gerade AfD wählen!»-Haltung verbarrikadiert, einfach wegwischen zu wollen.

Rein juristisch betrachtet stehen die Aktien für ein AfD-Verbot besser denn jemals zuvor. Denn schon zweimal versuchten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die klassisch rechtsradikale Partei NPD, heute als «Heimat» unterwegs, zu verbieten. Der erste Verbotsantrag scheiterte, weil das Gericht nicht genau erkennen konnte, welche Taten und welche schriftlichen Zeugnisse der NPD eigentlich von echten Nazis stammten, und welche eingeschleusten V-Männer des Verfassungsschutzes verantwortlich zeichneten für Aktionen und Resolutionen der erklärten Neonazis.

Beim zweiten Verbotsversuch war dann die NPD zuvor von V-Männern gereinigt worden. Doch jetzt befand das Gericht, dass die NPD mittlerweile viel zu klein und unbedeutend sei. Sodass sich der ganze Aufwand eines Verbotes gar nicht mehr lohnen würde.

Seltsam. Ist es denn die Aufgabe von Juristen, zu entscheiden, ob sich irgendein Aufwand lohnt? Das Gericht hatte beim zweiten NPD-Urteil wohl eher die Interessen des Tiefen Staates im Blick, der auf solche Gebilde wie die NPD offenbar nicht verzichten kann. In diesem Zusammenhang schuf das Verfassungsgericht einen neuen Tatbestand, der sich nun automatisch gegen die AfD wenden könnte: die sogenannte Potentialitätsklausel.

Im NPD-Urteil von 2017 stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass eine verfassungswidrige Weltanschauung nicht für ein Verbot ausreicht. Die verfassungsfeindliche Partei muss auch das erforderliche Potential besitzen, seine verfassungsfeindliche Auffassung politisch durchsetzen zu können:

«Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art.21 Abs.2 Satz1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität)» (5).

Also, wenn Verfassungsschutz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD dokumentiert haben, dann muss jetzt nur noch das Potenzial der AfD festgestellt werden. Dass nämlich die AfD ihre derart wahrgenommen verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer Regierungsverantwortung umsetzen kann.

Da die AfD laut Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent gehandelt wird, ist dort schon im September eine Regierung unter AfD-Führung vorprogrammiert. In Berlin ist die AfD mit 19 Prozent jetzt stärkste Partei. In Sachsen und Thüringen hat die AfD mit über 40 Prozent alle anderen Parteien deutlich deklassiert (6). Die Potentialitätsklausel, die nur dazu gedacht war, die NPD als Verfassungsschutzanhängsel am Leben zu erhalten, kann jetzt gegen die AfD gewendet werden.

Allerdings dauert ein solches Verbotsverfahren viele, viele Jahre. Bis so ein Verbotsantrag zur Verhandlung gelangt, sitzt die AfD längst in der Regierungsverantwortung und formt die Justiz nach ihrem Bilde. Wir haben in Deutschland nun einmal keine funktionierende Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Der Filz über die drei Arme der Gewaltenteilung, der sich bislang als so unendlich hilfreich für die Machterhaltung der altliberalen politischen Klasse erwiesen hat, könnte sich jetzt für eben dieses politische Establishment als Bumerang erweisen.

Also doch der politische «Kampf»?

Wer sind denn nun eigentlich jene Akteure, die sich so paradox erfolgreich «Gegen Rechts» aufbäumen? Aus langjähriger politischer Erfahrung kann man mit Sicherheit sagen: Es handelt sich weder um «Linksradikale» noch um spontane Zusammenschlüsse von besorgten Demokraten. Betont wird ja von den Organisatoren immer wieder diese zunehmende «Professionalisierung» des antirechten Abwehrkampfes.

Meistens marschiert der konservative Dorfschulze oder Oberbürgermeister voran. Ihm folgen alle Vertreter der sogenannten «Verbände-Demokratie»: Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchenfunktionäre, Sportvereine, Kommunalpolitiker aller Schattierungen. Schließlich noch für die handgreifliche Durchsetzung des wackeren Abwehrkampfes schwarz gekleidete, vermummte und mit schwarzen Schirmen zusätzlich unkenntlich gemachte Kampfsportler der Antifa.

«Professionalisierung» bedeutet: Die Organisation und Durchführung übernehmen Servicebetriebe wie Campact, Antonio Amedeu-Stiftung, Correctiv oder Widersetzen (7). Die Organisatoren sammeln das Geld ein, das aus öffentlichen Steuermitteln und privaten Stiftungsgeldern stammt. Stiftungen sind seit der Schröder-Fischer-Regierung beliebte Steuervermeidungsmodelle für Finanzkonglomerate und Konzerne.

Auf diese Weise wandert Geld von der Bertelsmann-Stiftung, der Schöpflin-Stiftung oder der Bosch-Stiftung in den Kampf gegen Rechts. Zudem sammeln die «parteinahen» Friedrich Ebert- oder die Heinrich Böll-Stiftung steuerbefreite Mittel ein. Natürlich darf auch die Open Society Stiftung des George Soros nicht fehlen. Gestaltet werden diese politischen Diskurse allerdings schon lange nicht mehr von der Basis der «Gegen Rechts»-Kämpfer. Und das ist das zentrale Problem. Längst haben professionelle Werbeagenturen die Außendarstellung der «Gegen Rechts»-Kampagnen übernommen.

Die Tübinger Kommunikationsagentur Die Kavallerie gestaltet die Public Relations für die Omas gegen Rechts (8). Ohne dafür Geld zu verlangen. Die Werbebranche hat sich zusammengetan zum Bündnis «Miteinander für Demokratie». Eine Agentur, die sich hier besonders engagiert, ist Schindler Parent (9). Das Problem ist, dass sich der Schwerpunkt und die Ziele verschieben: Die Kampagne «Gegen Rechts» ist jetzt ein ehrenamtlich betriebenes Public Relations-Projekt, das der Werbe-Logik folgt. Nicht der politischen Logik. Es geht nicht mehr darum: Was ist richtig? Sondern: Mit welchen Reizwörtern erreichen wir welche Wirkung und wie viel Geld können wir mit unserem Fundraising einspielen?

Es handelt sich hier um eine Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher, wohlgemerkt: politischer Anliegen. Das führt zwangsläufig dazu, dass das politische Ziel «Gegen Rechts» zum Selbstzweck wird. Es geht um die Erhaltung eines teilweise hauptamtlich betriebenen Apparate-Filz, der zu lukrativ ist für seine Protagonisten, um einfach mal eben aufzuhören, auch wenn die Erfolglosigkeit und Perspektivlosigkeit dieser politischen Firnis-Schicht eigentlich nicht mehr zu übersehen ist.

Das korrespondiert mit dem Niedergang der alten liberalen Klasse (10). Die alte liberale Klasse hatte dereinst tatsächlich mit einem Sozialstaat und einer auf Frieden und Ausgleich orientierten Politik die Bundesrepublik erfolgreich geführt und erlangte damit eine große Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung.

Spätestens seit der Schröder-Fischer-Regierung zur Jahrtausendwende hatte die liberale Klasse sich vom Gedanken des Sozialstaats und der internationalen Friedensordnung verabschiedet. Das politische Establishment liefert nicht mehr für das Volk. Das Volk wendet sich ab. Die kompromittierte liberale Klasse versucht trotzig, die Reihen weiterhin hinter sich zu schließen. Die Lücken, die die korrumpierte liberale Klasse gelassen hat, füllen jetzt die sogenannten «Rechtspopulisten» aus.

Einerseits sind diese Rechtspopulisten Teil des Spiels, indem sie die unzufrieden gewordenen Bevölkerungsteile nach wie vor an dieses System binden. Andererseits sind sie Rivalen der liberalen Klasse beim Kampf um die Futtertröge. Die liberale Klasse will nicht das Zepter abgeben an die rechten Rivalen. Also kommt es zu einem großen Aufbäumen gegen das Unvermeidliche: Alle Funktionäre der alten Klasse rufen zum Volkssturm gegen Rechts. Der Niedergang ist aber für die liberale Klasse unvermeidlich.

Beide politischen Klassen von Darstellern, die liberale Klasse und die rechten Herausforderer, wetteifern indes nur um die Gunst der neuen globalen Oligarchen. Die Welt der wirklichen Machtausübung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten radikal gewandelt. Die alte liberale Polit-Klasse stützte sich auf ein eher unpersönliches Konzern- und Bankengeflecht. Heute bestimmen aber einige wenige Oligarchen mit einer unvorstellbaren Konzentration von finanziellen Mitteln die Richtlinien der Politik. Und der Staat ist eine ausgelaugte Hülle geworden.

Mehr denn je sind heute die persönlichen Neurosen und Ideologien solcher neofeudalen Oligarchen wie Elon Musk, Peter Thiel oder Marc Andreessen bestimmend für die Politik (11). Es ist für diesen Trend nur allzu verräterisch, wenn Elon Musk beim Bundestagswahlkampf im Januar 2025 auf Großbildleinwand zu den Anhängern der AfD spricht (12). Vorher war Musk bereits von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel außerordentlich devot interviewt worden (13).

Die AfD lässt nicht den geringsten Zweifel daran, dass sie eine Partei der US-Oligarchen ist. Allein, diesen Aspekt findet man bei dem Kampf «Gegen Rechts» überhaupt nicht. Hier wird nach wie vor geredet, als handle es sich bei der AfD um eine NSDAP 2.0, und man bezieht sich notorisch auf den AfD-Flügel, der von Björn Höcke angeführt wird. Der marktradikale Flügel bleibt vollkommen außerhalb jeder Wahrnehmung.

Warum wohl? Weil auch bei der Kampagne «Gegen Rechts» genau dieses marktradikale Mantra unhinterfragt vorherrscht. Weil auch die Teilnehmer dieser antirechten Kampagnen statt eigener Diskurse vorgefertigte Versatzstücke aus der Werbewirtschaft sich zu eigen machen. Das geht ganz schleichend und ist nicht böser Wille, sondern, wie ich gezeigt habe: Das ist strukturell vorgegeben.

Sowohl die alte liberale Klasse wie auch die neuen «Rechtspopulisten» buhlen um die Gunst derselben Oligarchen, die ihnen die Agenda vorschreiben und die Politiker dafür fürstlich belohnen. Ob beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos oder beim G7-Treffen, wo BlackRock-Boss Larry Fink den gelehrigen Politikern seine Agenda diktiert – überall sitzen schon die alten liberalen Politiker einträchtig mit den angeblich so bösen «Rechtspopulisten» zusammen (14).

Was braucht's denn noch, bis die Verfügungsmasse dieser beiden politischen Filzstrukturen – altliberal versus rechtspopulistisch – das Volk nämlich, mal endlich den Arsch hoch bekommt und endlich wieder eine eigene Agenda entwickelt?

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=4Oxso0ZSsjc
(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
(3) https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
(4) https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283
(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
(6) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
(7) https://widersetzen.com/
(8) https://diekavallerie.de/wp-content/uploads/2025/10/DK_Nachhaltigkeitsbericht-2023.pdf?utm_source=chatgpt.com
(9) https://de.linkedin.com/in/dieter-g%C3%B6tz-b8872b54?utm_source=chatgpt.com
(10) Chris Hedges: The Death of the Liberal Class. New York 2010
(11) Hermann Ploppa: Der neue Feudalismus — Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus. Marburg 2025
(12) https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/musk-afd-wahlkampfshow-100.html
(13) https://www.youtube.com/watch?v=cpjKbWKZn00
(14) https://www.youtube.com/watch?v=88VU1JjmEps

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