🍻 Selber Bier Brauen

Multiresistent, extrem überlebensfähig – das Bakterium Acinetobacter baumannii bereitet Ärzten weltweit Sorgen. Ausbrüche wären vermeidbar. Denn erst die Medizin hat den Keim zum Problem gemacht.

Genmanipulation hat das Interesse der Tech-Milliardäre geweckt. Sie finanzieren Firmen, die Eingriffe in die DNA von Embryonen planen. Damit könnten sie nicht nur ein Leben verändern, sondern die Zukunft vieler Generationen.

Warum wird der eine süchtig und der andere nicht? Manche Menschen hätten eben einen Suchtcharakter, hiess es früher oft. Doch was Menschen wirklich in die Abhängigkeit abrutschen lässt, ist wesentlich komplexer.

Störche spüren Mäuse tief in der Erde auf und holen sie mit einem gezielten Zustechen ihres Schnabels hervor. Wie sie das schaffen, ist ein Geheimnis. Die Kolumne «Wild & wundersam».

Die Geopolitik hat die arktische Insel ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Für die Wissenschaft ist Grönland seit langem wertvoll, denn unter dem Eisschild liegt ein ganz besonders Klima- und Erdarchiv. Daraus lässt sich zum Beispiel ablesen, wie empfindlich der Eisschild einst auf Wärme reagiert hat.

In den letzten Wochen erhielten viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderbescheide von „Demokratie-Leben!“. Auch dieses Jahr sollen die Zuwendungen aus diesem Programm zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sieht im Jahr 2026 für das Programm laut Haushaltsplan ein Fördervolumen in Höhe von 191 Millionen Euro vor. So zumindest die Theorie, denn in der Förderpraxis des Ministeriums finden sich zunehmend Versuche der inhaltlichen Mitbestimmung, Unsicherheit und ein Vergabezyklus, der nachhaltiger Demokratiearbeit im Sinne des Grundgesetzes im Weg steht. Nicht zuletzt wirft die umfassende Ausweitung des undurchsichtigen Haber-Verfahrens auf alle geförderten Projekte und Organisationen Fragen auf. Statt die Zivilgesellschaft zu ermächtigen, überspannt das BMBFSFJ seine rechtlichen Spielräume beim „Ob“ und „Wie“ der Fördergestaltung und bewegt sich entgegen der verfassungspolitischen Ausrichtung der Demokratieförderung zunehmend in Richtung einer top-down Inhaltssteuerung.

Anspruch und Wirklichkeit der Demokratieförderung

Der Anspruch an die Demokratieförderung ist normativ stark aufgeladen: Mittels der finanziellen Unterstützungsprogramme soll nicht weniger als die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Kernbestand der Verfassung geschützt und verteidigt werden. So legt es bereits die Erklärung in der Anlage zur Förderrichtlinie von „Demokratie leben!“ explizit fest. Weiter konkretisiert die Förderrichtlinie selbst:

„Ziel der Förderung ist es, zur Stärkung der Demokratie und zu einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben beizutragen, Teilhabe zu fördern sowie die Arbeit gegen jede Form von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zu ermöglichen.“

Damit ist die Demokratieförderung auch eines der wichtigsten Instrumentarien einer „wehrhaften Demokratie light“. Denn neben den oft zirkulären Debatten um repressive Mittel wie Parteiverbotsverfahren oder Beamtentreuepflicht sind es Ausflüsse der Demokratieförderung – politische Bildung, Antidiskriminierungsarbeit oder Ausstiegsprogramme –, die das Demokratieverständnis des Grundgesetzes on the ground robust und resilient machen.

Demgegenüber sind die Zuständigkeiten und Verfahren der Demokratieförderung allerdings durch starke ministeriale Gestaltungsmacht und begrenzte gerichtliche Kontrolle geprägt. Im Rechtssinne sind Förderungen schlicht Zuwendungen im Sinne des Haushaltsgrundsätzegesetzes (§§ 14, 26) und der Bundeshaushaltsordnung (§§ 23, 44) sowie der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. Ihre spezifischen Ziele, Abläufe oder Beschränkungen sind nicht gesetzlich geregelt. Der Versuch, zu Ampelzeiten Rechtssicherheit zu schaffen und die demokratische Legitimation zu erhöhen, scheiterte. Wer Geld bekommt, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen, entscheidet das Ministerium auf Grundlage von Förderrichtlinie und Bundeshaushalt.

Diese Praxis knüpft an alte Grundsätze der Leistungsverwaltung an: Nicht jede Zuwendung unterliegt dem rechtsstaatlichen Vorbehalt des Gesetzes, seit das Bundesverfassungsgericht dem „Totalvorbehalt“ früh eine Absage erteilt hat. Selbst Auflagen in einem Förderbescheid, also belastende Verwaltungsakte, werden grundrechtlich lediglich als bloßes „Minus“ der Begünstigung und damit im Ergebnis als „kleineres Plus“ verstanden. Aber ein Grundrechtsbezug ist nicht schon deshalb abzulehnen, weil der Staat gibt, statt zu nehmen. Klassische Eingriffe und vorenthaltene Leistungen sind teils schwer zu unterscheiden, können aber in der Intensität vergleichbar sein (so etwa BVerwGE 90, 112 und Möllers). Die Rechtsprechung hat deshalb immer wieder (etwa hier, hier, hier und hier) die grundrechtliche Relevanz von Zuwendungen betont: sowohl für Dritte als auch für die Geförderten selbst, falls die Förderung mit belastenden Auflagen verbunden ist.

In der Demokratieförderung spricht für eine grundrechtliche Relevanz, dass sich der Staat schon beim „Ob“ der Förderung für einen bestimmten Wertekanon entscheidet und damit auch auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung einwirkt. Dass es sich nicht um willkürliche oder gar parteipolitische Interessen handelt, sondern sich die Förderentscheidung gar explizit an den Strukturentscheidungen des Grundgesetzes orientiert, mag rechtfertigend wirken, die Grundrechtsrelevanz aber nicht von vornherein beseitigen. Das erstreckt sich auch auf das „Wie“ der Förderung, also die Ausgestaltung der Förderbedingungen. Hier ist einzupreisen, welche existenzielle Bedeutung die finanziellen Zuwendungen für die Trägerlandschaft haben. Diese Abhängigkeit schafft Steuerungsmacht, auch wenn der Geförderte natürlich verzichten könnte (Müller). Auch wenn – soweit ersichtlich – Rechtsprechung für das Feld der Demokratieförderung bisher fehlt: Entlang dieser Linien können die Betroffenen auch ihre Klagebefugnis herleiten, wenn sie Ablehnungen oder Einschränkungen vor den Verwaltungsgerichten angreifen wollen.

Verlässlichkeit beim „Ob“

Bei der Entscheidung, welche Themenfelder eine Regierung fördert, wie sie die Demokratieförderung ausgestaltet und welche Anliegen sie für besonders unterstützenswert hält, steht ihr erstmal ein großer Spielraum zu. Die Auswahlentscheidung muss allerdings nach sachgerechten Kriterien auf die eigene Zielsetzung im Sinne der Förderrichtlinie zurückzuführen sein. Das gebietet das Willkürverbot als Ausprägung von Gleichbehandlungsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip. Nur wenn Auswahlkriterien vorher bekannt sind und die Gerichte – auch mithilfe einer hinreichenden Begründung – die Entscheidung überprüfen können, können sich Antragsteller:innen darauf verlassen, nicht willkürlich von der Förderung ausgeschlossen zu werden.

Dass die Förderpraxis nicht durchgehend hält, was die Theorie verspricht, zeigt sich im ersten Jahr der Legislaturperiode immer wieder. So kann es vorkommen, dass ein Bildungsprojekt gegen Antisemitismus nach vorheriger Zusicherung – jedoch nicht schriftlich und damit nach § 38 VwVfG nicht bindend – im letzten Moment doch noch abgelehnt wird. Zur Begründung verweist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Bewilligungsbehörde von „Demokratie leben!“ oftmals nur pauschal auf die Schwerpunkte der neuen Ministeriumsleitung – zu denen aber gerade die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus gehört.

Auch die Ankündigung von Bundesministerin Karin Prien, das Haber-Verfahren nun auf alle von „Demokratie leben!“ geförderten Projekte anzuwenden, ist unter diesem Gesichtspunkt problematisch. Unter dem Haber-Verfahren versteht man die Möglichkeit aller Bundesministerien, beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufragen, ob Organisationen oder Personen, die Förderungen beantragen oder erhalten, verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Das BfV erklärt zunächst nur, „ob“ derartige Erkenntnisse vorliegen, und gibt erst in einer zweiten Stufe Einblick in die Erkenntnisse selbst. Wann und ob das BfV der anfragenden Behörde jedoch Einblick gewährt, entscheidet das BfV selbst – häufig genug lehnt die Bewilligungsbehörde die Förderung aber bereits ab, ohne dass sie erfährt, welche konkreten Erkenntnisse vorliegen. Die Ablehnung stützt sich damit allein auf Erkenntnisse, die die Behörde selbst nicht kennt. Es ist zweifelhaft, ob dies als sachgerechter Grund im Sinne des Willkürverbots ausreicht. Denn so kann die Antragstellerin nicht nachvollziehen, ob es gerechtfertigt ist, dass sie in den Datenbanken des Verfassungsschutzes auftaucht, und ob der Umstand konkret einer Förderung entgegensteht. Die betroffenen Organisationen werden weder benachrichtigt noch erhalten sie eine Möglichkeit zur Äußerung. Dieses Vorgehen führt dort zu einem blind spot, wo ein transparentes und überprüfbares Verfahren grundrechtlich wie politisch geboten wäre. Dazu kommt noch, dass die Daten beim Haber-Verfahren wohl schon ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage weitergegeben werden.

Diskursiv trägt die Überprüfung zu einer „Versicherheitlichung“ der Demokratieförderung bei, in der zivilgesellschaftliche Organisationen nicht als Verbündete, sondern als Gefahr angesehen werden. Dass die Initiative für das ausgeweitete Haber-Verfahren mit der CDU aus einer Partei kommt, die im Zuge ihrer 551 Fragen langen kleinen Anfrage auf eine „Schattenstruktur“ und gar auf einen „deep state“ anspielt, lässt Motive vermuten, die eher auf politischem Missfallen als auf Sicherheitsbedenken beruhen. Hinzu kommt seit Kurzem der Versuch, in den Nebenbestimmungen der Bescheide auch Veranstaltungsgäste und Kooperationspartner:innen auf mögliche Verfassungsfeinde abzuklopfen, indem die Behörden den Zuwendungsempfängern die Sicherheitsüberprüfung der Gäste auferlegen. Ob veraltete Extremismustheorie oder das vorgeschobene etatistische „Missverständnis“ des Neutralitätsgebots: Es drängt sich der Eindruck auf, vor allem der CDU gehe es eher um eine politische Neuausrichtung durch die Hintertür oder jedenfalls eine Entpolitisierung der Zivilgesellschaft. Dabei stünde es der Regierung doch offen, von Beginn an die Förderprogramme nach ihren politischen Vorstellungen auszurichten. Es bleibt aber abzuwarten, ob das Ministerium bereit ist, im Zuge der angekündigten Überarbeitung der Förderrichtlinien ein derartiges politisches Bekenntnis abzugeben.

Ermächtigung beim „Wie“

Beim „Wie“ der Demokratieförderung droht ebenfalls, dass diese von den Füßen auf den Kopf gestellt wird. So fügt das BMBFSFJ Förderbescheiden vermehrt folgende Nebenbestimmung bei:

„Erstveröffentlichungen der im Rahmen der Zuwendung gewonnenen Erkenntnisse sowie Publikationen von besonderer politischer Bedeutung für das BMBFSFJ (z. B. Policy-Paper und politische Handlungsempfehlungen, […]) sind dem BMBFSFJ mindestens vier Wochen vor dem geplanten Veröffentlichungstermin zur Kenntnis zu geben. Äußert das BMBFSFJ innerhalb von drei Wochen begründete, schriftlich dargelegte Bedenken gegen Form oder Inhalt der Veröffentlichung, sind diese zu prüfen und zwischen Zuwendungsnehmer und BMBFSFJ vor der Veröffentlichung zu erörtern.“

Ob bei derartigen Erörterungspflichten im Rahmen von Förderungen sogar das Zensurverbot von Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz relevant wird, ist gerichtlich noch ungeklärt. Das Ministerium behält sich jedenfalls ausdrücklich eine politische Kontrolle von Positionspapieren und Stellungnahmen vor, die über informelle Feedbackschleifen hinausgeht. Stellungnahmen zu aktuellen politischen Diskussionen werden dadurch erschwert, ein chilling effect bremst Kritik aus. Insgesamt wird durch derlei Mitbestimmungs- und Abstimmungsklauseln die Idee einer Demokratiearbeit bottom-up erheblich zurechtgestutzt. In der Ausgestaltung von Förderauflagen sind die Meinungsfreiheit und die programmatische Zielsetzung politischer Vielfalt zu berücksichtigen (vgl. schon die Überlegungen zu Antisemitismusklauseln). Jede politische Feinsteuerung, die das missachtet, gerät in die Nähe des Kopplungsverbots (vgl. dazu BVerwG). Als Ausprägung des Willkürverbots verbietet dieses, über Nebenbestimmungen sachfremde Anliegen in den Förderbescheid einzubringen.

Auch bei der Ausgestaltung der Förderpraxis trägt der Staat eine besondere Verantwortung, da das moderne Verhältnis zur Gesellschaft schon lange keine strikte Trennung, sondern „institutionell ausgeformte Wechselbeziehung“ (Böckenförde) ist. Denn in Zeiten autokratischer Renaissance – in denen verfassungsrechtliche Strukturentscheidungen wieder zur Disposition zu stehen scheinen – ist und bleibt gerade die Demokratieförderung ein wichtiges Gegenmittel. Daraus ergibt sich eine verfassungspolitische Gratwanderung, die von den Wertungen des Grundgesetzes nur angedeutet, von der aktuellen Förderrichtlinie aber angemessen adressiert wird. Einflussnahme des Staates auf das Wertegerüst einer Gesellschaft darf stattfinden, aber mit einem bestimmten Inhalt: Gefördert werden sollten nicht parteipolitisch gefärbte Interessen und Meinungen, sondern der verfassungsrechtliche Minimalkonsens von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ob diese Ziele im Einzelfall durch ein Projekt gegen Antisemitismus, eine rassismuskritische Organisation oder ein kommunalpolitisches Dialogforum besser erreicht werden, steht richtigerweise im Ermessen von Regierung und Bewilligungsbehörde. Grundvoraussetzung bleibt aber das staatliche Vertrauen in die geförderte Zivilgesellschaft. Statt Detailsteuerung sollten sich die Verantwortlichen deshalb etwa das in der Presse– oder auch der Kunst- und Kulturförderung relevante Prinzip der Staatsferne auch hier zu Herzen nehmen. Die Pointe und größte Stärke der Demokratieförderung ist gerade, dass all jene Kräfte innerhalb der Gesellschaft ermächtigt werden, die den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Staates selbstständig zuarbeiten. Und damit diese Bottom-up-Struktur ihren Namen verdient, muss sich der Staat bei der im Detail steuernden Einflussnahme auf geförderte Projekte innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens zurückhalten.

Die Bedeutung nachhaltiger Bewilligungszeiträume

Wenn eine Regierung es ernst meint, zivilgesellschaftliche Arbeit strukturell zu ermächtigen, gibt es noch eine weitere praxisrelevante Stellschraube: die Bewilligungszeiträume. Da die Förderverfahren dem Bundeshaushalt und damit dem Jährlichkeitsprinzip verhaftet bleiben, ist ein jahresgebundener Zyklus von Beantragung, Prüfung und (Neu-)Bescheidung derzeit üblich. Das führt dazu, dass Antragsteller*innen sich teilweise bereits ab Jahresmitte, spätestens aber ab dem letzten Quartal um neue Förderungen kümmern müssen. Längerfristige, institutionelle Förderungen (Nr. 2.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 BHO), die dem Träger selbst statt dem eng bestimmten Förderauftrag zugutekommen, sind in der aktuellen Richtlinie grundsätzlich nicht vorgesehen. Auf kommunaler Ebene gibt es mit der „Koordinierungs- und Fachstelle“ immerhin einen zivilgesellschaftlichen Träger, der an der langfristigen Arbeit der jeweiligen Partnerschaft für Demokratie zentral beteiligt ist. Deren Konstruktion macht die Organisationen allerdings auch in besonderem Sinne von dem staatlichen „federführenden Amt“ abhängig. Auch mit Blick auf die nun vom Ministerium angestrebte Beteiligung der Kommunalparlamente könnten sich neue Blockademöglichkeiten ergeben.

Regelmäßig kann es damit zu der Situation kommen, dass die gesamte Operation inklusive Arbeitsverträgen auf temporären und mehr als wackligen Beinen steht. Mitarbeitende wissen kurz vor Weihnachten nicht, ob sie im Januar noch eine bezahlte Stelle haben. Auch die Ressourcen, die von Trägerseite in neue Zuwendungsverfahren statt in die inhaltliche Arbeit gesteckt werden müssen, sind nicht zu unterschätzen. Auf Behördenseite könnte durch langfristige Planung auch die Wirtschaftlichkeit der Demokratieförderung (Haushaltsgrundsatz gem. § 6 Abs. 1 HgRg, § 7 Abs. 1 S. 1 BHO) verbessert werden. Längere Förderzeiträume würden den Trägern zumindest ein gewisses Maß an Planungssicherheit geben. Noch besser wären gefestigte, institutionelle Strukturen, auf die sich die entsprechenden Organisationen verlassen können. Nur so wird nachhaltige Arbeit im Sinne der Demokratie möglich.

Theorie und Praxis vereinen

Die Demokratieförderung verfolgt hehre Ziele und ist zugleich in Hinblick auf ihre rechtlichen Maßstäbe unausgereift. Die gerichtliche Geltendmachung scheitert bislang oft an praktischen Gründen: Bei einer Klage auf Neubescheidung muss mit erneuter Ablehnung gerechnet werden, und vor einem Vorgehen gegen belastende Nebenbestimmungen schreckt die Trägerlandschaft schon aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit zurück. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung Wert auf eine grundrechtsschonende und rechtsstaatskonforme Förderpraxis legt – sowohl beim „Ob“ als auch beim „Wie“ der Förderung. Besonders Willkürverbot und Meinungsfreiheit sind Ausdruck einer Bottom-up-Idee, welche richtigerweise Leitbild der Demokratieförderung ist. Nimmt die Regierung diesen Grundgedanken ernst, sollte sie sich strenge und transparente Auswahlkriterien für die selbst gewählten Förderschwerpunkte geben. Sie vermeidet inhaltliche Meinungssteuerungen, die stets die Gefahr einer Top-down-Bevormundung bergen. Sie vertraut der Zivilgesellschaft und setzt auf nachhaltige Arbeit im Sinne der grundgesetzlichen Demokratie. Nur so lassen sich Theorie und Praxis der Demokratieförderung miteinander vereinen.

Die Autoren sind für den Gegenrechtsschutz tätig, worauf Teile der praxisbezogenen Erkenntnisse in diesem Text beruhen.

The post Fördertheorie und Förderpraxis appeared first on Verfassungsblog.

On 14 February 2026, the African Union (AU) passed its rotating presidency to Burundi for one year. The timing could hardly be more delicate. In eastern Democratic Republic of the Congo (DRC), violence continues to escalate, and Burundi is not a distant observer but a directly involved actor. The country that has just assumed the chair of the Union is itself entangled in the very crisis that demands continental attention.

The presidency carries political weight. The AU Chairperson speaks on behalf of the Union and shapes its diplomatic priorities. Yet in this case, the role fuses two positions that rarely sit comfortably together: regional representative and interested party. Burundi will be expected to advance peace and security in the Great Lakes region while safeguarding its own strategic and military interests.

Because the AU’s legal framework neither anticipates nor regulates situations in which the Chairperson’s state is a party to the conflict under discussion, the overlap is not merely political but embedded in the Union’s institutional design. Burundi’s presidency will therefore begin with a built-in credibility gap. Instead of resetting regional dynamics, it is likely to reinforce national security priorities under the banner of continental leadership.

The powers of the chair

The weight of Burundi’s recently assumed presidency follows from the institutional design of the African Union itself. Since 2002, the AU has replaced the Organisation of African Unity as the continent’s central political forum. Its Constitutive Act (CA) sets out an ambitious mandate: the Union shall “promote peace, security, and stability” across Africa (article 3(f) of the CA). With 55 member states, the AU rests on a dense institutional structure, but authority ultimately concentrates in one body, the Assembly of Heads of State and Government.

The Assembly of Heads of State and Government anchors the Union’s authority. From within this circle of presidents and prime ministers, it selects one of its own to chair the AU for a year. In practice, the position carries considerable influence. The Chairperson represents the Union externally, guides its diplomatic tone and plays a central role in its response to conflicts. In moments of crisis, the presiding head of state works alongside the Chairperson of the AU Commission to guide the Executive Council and steer the Union’s approach to war and peace while the Peace and Security Council of the Union acts as a “standing decision-making organ for prevention, management and resolution of conflicts”. The role combines visibility with influence. Whoever holds it can shape not only the Union’s language but also its political direction.

In practice, however, it has been argued that the significance of the Chairperson’s duties depends on the level of commitment of the incumbent to the function. Therefore, the incumbent’s personality dictates their ability to carry out the functions stipulated in the texts and to shape their performance as a Chairperson. The position, the argument goes on, wields more influence where the Chairperson is the president of a rich country (Kaddafi of Libya and Obasanjo of Nigeria serving as examples). This implies, first, that each AU presidency varies according to the individual head of state or government occupying the position. Second, the AU chairperson’s personality is supplemented by their country’s wealth. Put together, the two factors determine the real influence of the AU Chairperson.

Since the early 2000s, the Union has followed a strict principle of regional rotation among Central, Western, Eastern, Northern and Southern Africa. In 2017, the Assembly reinforced continuity through a “troika” system that links the outgoing, current and incoming Chairpersons. The next Chair is elected one year in advance and works closely with the incumbent. Within this framework, the President of Burundi, H.E Evariste Ndayishimiye, served as First Vice-President of the AU and assumed the Chair on 14 February 2026 for a period of one year.

The institutional design – shaped in practice by the incumbent – thus equips the Chair with visibility, authority, and leverage in precisely those areas – conflict management and regional stability – that now dominate the Great Lakes’ agenda. It also ensures that the state holding the office can shape the Union’s diplomatic tone at the decisive moment.

Regional rivalries and mutual accusations

The Eastern Democratic Republic of the Congo has long stood at the centre of overlapping regional conflicts. Since the 1990s in particular, armed groups, neighbouring states and shifting alliances have turned the mineral-rich region into a persistent theatre of violence, with civilians bearing the brunt.

Regional rivalries shape the conflict as much as internal fragmentation. The government of the DRC accuses Rwanda of backing the March 23 Movement (M23), a predominantly Tutsi rebel group that broke away from the Congolese army in 2012. At the time, M23 justified its rebellion by pointing to the failed implementation of a 2009 peace agreement that had promised the integration of its predecessor movement into the national armed forces. A 2024 United Nations (UN) report concluded that the armed group had received “training, material, intelligence, and operational support from the Rwanda Defence Forces”. Rwanda denies this and, in turn, accuses the DRC of tolerating and assisting the Rwanda Democratic Liberation Forces (FDLR), a militia rooted in the aftermath of the 1994 genocide.

On 4 December 2025, the two neighbours signed a peace agreement under the aegis of the United States of America, in the presence of AU representatives, with Burundi participating as an observer. Yet events on the ground soon overtook diplomatic progress.

The recent capture by M23 of major cities in eastern DRC bordering Burundi and Rwanda has triggered a massive exodus of Congolese refugees and asylum seekers into Burundi, precipitating a severe humanitarian crisis. In response, the Government of Burundi closed its border with the DRC, invoking national security concerns.

Deteriorating Burundi-Rwanda relations

Parallel to the situation in the eastern DRC, relations between Burundi and Rwanda have deteriorated. Burundi accuses Rwanda of harbouring and sponsoring RED-Tabara rebels, who have been fighting the Burundian government since 2015. On 11 January 2024, Burundi closed its borders with Rwanda, again invoking national security concerns.

The Government of Rwanda denies any connection to the rebel group and called the decision “unfortunate” and “unilateral”. It has also previously criticised the Burundian President, acting as the Union advocate for youth engagement in peacebuilding, conflict prevention, and security across the continent (AU Champion for Youth, Peace and Security), for allegedly using that platform in ways that “jeopardise peace and security in the Great Lakes Region”. More recently, Rwanda accused Burundi and the DRC of violating the ceasefire under the Washington agreement.

Burundi as an involved actor

Against this backdrop, it is difficult to portray Burundi as a neutral bystander. The country is directly implicated in the security dynamics in the so-called Great Lakes Region. In March 2023, Burundi signed a military cooperation agreement with the DRC. According to estimates by the Sweden-based African Security Analysis, approximately 10,000 Burundian soldiers are currently deployed in the DRC pursuant to that agreement.

This military presence is not peripheral. It situates Burundi within the operational logic of the conflict. Deployment entails intelligence sharing, coordination with Congolese forces and exposure to the shifting frontlines around M23-controlled areas. Burundi is therefore not merely responding to instability – it is embedded in the evolving balance of power on the ground.

That embeddedness has diplomatic consequences. Any AU-led initiative on eastern DRC would inevitably touch upon issues in which Burundi is materially invested: ceasefire monitoring, disarmament processes, security sector arrangements and the status of armed groups operating near its borders. Decisions in these areas affect not only regional stability but also the security posture and credibility of Burundian forces deployed abroad.

The result is not an obvious breach of rules, but a structural tension. A Chairperson drawn from a state with troops in the theatre of conflict carries into the continental office a set of prior commitments. Even scrupulous adherence to formal neutrality cannot erase the fact that Burundi’s national security interests are directly engaged in the outcome of the crisis.

The multiplicity of actors and competing interests already complicates conflict resolution. For the newly assumed AU presidency, however, another constraint looms just as large: time.

The structural limits of the AU presidency

Each AU presidency enjoys a certain degree of discretion in setting and promoting particular priorities. It is therefore likely that Burundi will seek to foreground peace and security in the Great Lakes Region. Yet the AU presidency is rotational and limited to one year. Structural constraints make sustained policy implementation difficult, especially in protracted and deeply entrenched conflicts. Future presidencies may continue to address the crisis, but it is far from certain that it will remain a priority.

More fundamentally, the question is not merely whether Burundi will prioritise the crisis, but how it will frame it. A presidency exercised by a directly involved actor risks subtly redefining collective security concerns in national terms. Even without overt partiality, agenda-setting, diplomatic language and sequencing of initiatives can shift the Union’s posture. The contradiction identified at the outset thus does not depend on demonstrable bias. It lies in the institutional design itself.

Burundi’s tenure may therefore become a test case for the AU’s claim to act as a continental guardian of peace rather than a forum for competing sovereignties. If the Union manages to contain the inherent conflict of roles, it will strengthen its credibility in the Great Lakes region. If it does not, the episode may reinforce a more sceptical reading: that continental leadership remains ultimately mediated through national security calculations.

The 2026 presidency is less an opportunity for diplomatic symbolism than a stress test for the AU’s architecture. Whether the fox merely guards the henhouse – or reshapes the rules of the farm – will reveal much about the limits of continental governance in Africa’s most volatile region.

The post Fox in the Henhouse appeared first on Verfassungsblog.

Am 12. Februar 2026 hat die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt, um die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu sichern. Dazu sollen zentrale Organisationsregeln von der einfachgesetzlichen auf die landesverfassungsrechtliche Ebene gehoben werden. Der Entwurf greift damit Sorgen auf, die seit geraumer Zeit intensiv in der Fachöffentlichkeit diskutiert werden (siehe etwa hier und hier) und auch zu Initiativen in anderen Bundesländern führten. Inhaltlich folgt er in vielem dem Beispiel der Resilienz-Reform des Jahres 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts, etwa indem er den Verfassungsgerichtshof anderen Verfassungsorganen gleichstellt.

Es gibt aber auch wesentliche Unterschiede. So enthält der Entwurf erfreulicherweise eine Regelung zur Amtsenthebung von Verfassungsrichter:innen, ein Thema, das in der Resilienz-Diskussion bislang zu wenig beachtet wurde. Dagegen konnte sich der Senat offenbar leider nicht auf einen Ersatzwahlmechanismus für den Fall einigen, dass die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von neuen Mitgliedern des Gerichts verfehlt wird. Auch beim Haushaltsverfahren und der Amtsenthebung sollte der Gesetzgeber den Entwurf in der weiteren parlamentarischen Beratung nachschärfen.

Gleichberechtigtes Verfassungsorgan

Das Berliner Landesverfassungsgericht soll nun – wie das Bundesverfassungsgericht Ende 2024 – ausdrücklich in der Landesverfassung als gleichberechtigtes Verfassungsorgan neben Senat und Abgeordnetenhaus anerkannt werden. Das hat in erster Linie klarstellende Funktion: Dass Landesverfassungsgerichte Verfassungsorgane der Länder sind, steht schon lange außer Zweifel. Dennoch ist die explizite verfassungsrechtliche Normierung wichtig. Denn die Gleichstellung mit den anderen Verfassungsorganen macht deren Rücksichtnahmepflichten sichtbarer – und erleichtert es dem Gericht, sie einzufordern, sollte es politischen Angriffen ausgesetzt sein.

Mit dem Status als Verfassungsorgan eng verbunden ist die Geschäftsordnungsautonomie. Diese soll nun ebenfalls ausdrücklich in der Landesverfassung verankert werden. Auch dabei handelt es sich um eine Klarstellung, denn die Geschäftsordnungsautonomie lässt sich ohne Weiteres aus der Einordnung als Verfassungsorgan ableiten. Wichtig ist die ausdrückliche Verankerung vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Polen: Dort hat der Gesetzgeber die Funktionsfähigkeit des Gerichts erheblich beeinträchtigt, indem er Vorgaben für das gerichtsinterne Verfahren machte (z.B. Behandlung in der Reihenfolge des Eingangs). Auch insoweit folgt der Vorschlag dem Beispiel der Grundgesetzänderung zur Geschäftsordnungsautonomie des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93 Abs. 4 GG).

Zur Stellung des Gerichts im Haushaltsverfahren schweigt der Entwurf. Das entspricht zwar ebenfalls dem bundesrechtlichen Vorbild, ist aber unzureichend: Das Budgetrecht ermöglicht politischen Mehrheiten, die Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit erheblich zu beeinflussen. Selbstverständlich muss am Ende das Parlament über die Mittelverteilung entscheiden. Die haushaltsrechtliche Praxis kennt aber inzwischen Instrumente, die es einigen Institutionen erlauben, ihre Bedarfe unmittelbar dem Parlament vorzulegen, wenn diese von der Regierung nicht hinreichend berücksichtigt wurden. So gibt es etwa die sogenannte Doppelvorlage. Weicht die Landesregierung im Haushaltsentwurf von den ursprünglichen Vorschlägen bestimmter Organe (z.B. des Landesrechnungshofs) ohne deren Zustimmung ab, muss sie diese ursprünglichen Vorschläge mit vorlegen, damit das Parlament die Abweichungen erkennen kann. Auch die Aufstellung eines Einzelplans (unabhängig von einem Ministerium) ist ein solches Instrument, um die finanzielle Eigenständigkeit zu sichern. Einen Einzelplan gibt es in Berlin auch für das Landesverfassungsgericht. Daneben haben nach §§ 28 Abs. 2 und 29 Abs. 3 LHO Berlin die Präsident:innen des Abgeordnetenhauses, des Rechnungshofs sowie der Bürger- und Polizeibeauftragte und die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sogar eine Vetoposition bei der regierungsinternen Aufstellung des Haushaltsplans. Erstaunlicherweise ist dies für das Landesverfassungsgericht bisher nicht vorgesehen. Das sollte das Abgeordnetenhaus in den weiteren Beratungen ändern. Als Verfassungsorgan darf das Landesverfassungsgericht in Haushaltsverhandlungen nicht schlechter dastehen als die Datenschutzbeauftragte oder der Landesrechnungshof.

Zweidrittelmehrheit und fehlender Ersatzwahlmechanismus

Der Entwurf verankert die Amtszeit der Mitglieder des Gerichts nun in der Verfassung, nicht mehr im einfachen Recht. Verfassungsrichter:innen werden wie bisher für sieben Jahre an das Gericht gewählt, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Damit wird verhindert, dass eine einfache Mehrheit mit einer Vergrößerung des Gerichts die Zusammensetzung und Ausrichtung des Gerichts neu bestimmen kann (Court Packing). Die Wahl der Mitglieder erfordert schon jetzt eine Zweidrittelmehrheit (Art. 84 Abs. 1 Satz 2 LVerf). Allerdings ist für diese nicht spezifiziert, ob sie sich auf die Zahl der abgegebenen Stimmen oder der Mitglieder des Abgeordnetenhauses bezieht. Hier sollte nachgesteuert und ein Mindestquorum eingeführt werden, wie es etwa auf Bundesebene gilt: Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ist für die Wahl mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundestags verlangt. Ansonsten ließe sich die Wahl beeinflussen, indem Abgeordnete an der Abstimmung gehindert werden.

Auffällig ist, dass im Entwurf der Justizsenatorin ein Ersatzwahlmechanismus fehlt. Auf Bundesebene war dieser ein zentrales Element der Reform. In Berlin ist die Frage noch wichtiger, weil – anders als im Bund – die Zweidrittelmehrheit verfassungsrechtlich vorgegeben ist. Das begünstigt Sperrminoritäten, die Nachwahlen blockieren können. Das hat Berlin in den Jahren 2021 bis 2024 drastisch erlebt. Nachdem bereits 2021 die Amtszeit von sechs Mitgliedern abgelaufen war, ohne dass Nachwahlen gelangen, traten 2024 zwei dieser Mitglieder aus persönlichen Gründen zurück. Damit waren sechs der neun Stellen vakant und nur vier der sechs wurden kommissarisch fortgeführt. Der Entwurf will nun die Amtsfortführung explizit in die Verfassung aufnehmen und damit etwaige Unsicherheiten über die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts in solchen Fällen beseitigen. Das verdient Zustimmung.

Allerdings zeigt die dreijährige Blockade, dass der Gesetzgeber auch über Ersatzwahlmöglichkeiten nachdenken muss. Bundesrechtlich wird eine Blockade im Bundestag dadurch aufgelöst, dass das Wahlrecht auf den Bundesrat übergeht oder umgekehrt, bei einer Blockade des Bundesrats, auf den Bundestag. Für Berlin scheidet diese Lösung mangels eines zweiten Gesetzgebungsorgans offensichtlich aus. Die Einführung einer „Verfassungssynode“ – ein Gremium bestehend aus Bürgermeister, Justizsenatorin, Gerichtspräsident:innen und Mitgliedern des Verfassungsgerichts – ist unter Legitimationsgesichtspunkten wegen der fehlenden Beteiligung des Parlaments und damit der Opposition problematisch.

Eine naheliegende Alternative wäre es, die bundesrechtliche Regelung aufzugreifen, nach der das Gericht selbst drei Kandidat:innen vorschlagen kann (vgl. § 7a Abs. 2 BVerfGG) und eine Wahl aus dem Kreis der vom Gericht vorgeschlagenen Personen mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausreichen zu lassen. So bliebe es dabei, dass das demokratisch legitimierte Parlament die Verfassungsrichter:innen wählt, gleichzeitig würde aber verhindert, dass das Gericht allein nach dem Willen der aktuellen Mehrheit besetzt wird. Das Parlament könnte eben mit einfacher Mehrheit nur eine Person aus dem Dreiervorschlag des Gerichts wählen. Anders als bei der Vorschlagspraxis des Bundesverfassungsgerichts sollte diese Lösung dann aber auf eine Reihung der Namen nach dem gerichtsinternen Abstimmungsergebnis verzichten, damit das Abgeordnetenhaus dadurch in seiner Wahl nicht beeinflusst wird.

Amtsenthebung und Disziplinarrecht

Die Resilienz-Reform auf Bundesebene vernachlässigte die heiklen Themen der Amtsenthebung und des Disziplinarrechts bedauerlicherweise, obwohl entsprechende Regelungen besondere Relevanz für die Unabhängigkeit der Richter:innen besitzen. Einerseits besteht ein hohes Missbrauchspotenzial, unliebsame Richter:innen aus dem Amt zu entfernen, andererseits kann eine sachgerechte Ausgestaltung gerade vor einem destruktiven Verhalten einzelner Mitglieder schützen. Das zeigte jüngst der Fall Anatol Anuschewski am Bremer Staatsgerichtshof. Dort fehlt ein entsprechendes Verfahren vollständig, was zu einer ungeordneten öffentlichen Debatte um das Verbleiben im Amt führte, die dem Gericht langfristig schaden kann. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Berliner Vorschlag die Amtsenthebung verfassungsrechtlich regelt und gleichzeitig das allgemeine Richterdisziplinarrecht für unanwendbar erklärt. Der Vorschlag bestimmt sachgerecht den Verfassungsgerichtshof als zuständiges Organ, ohne das interne Verfahren weiter zu präzisieren. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit soll sich auf die tatsächliche und nicht die gesetzliche Mitgliederzahl beziehen (siehe Entwurfsbegründung, S. 12), was angesichts möglicher Vakanzen nachvollziehbar ist.

Nachschärfen sollte der Entwurf jedoch in materieller Hinsicht. Der Vorschlag sieht zwei Amtsenthebungsgründe vor: dauernde Dienstunfähigkeit und rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten. Gegen den Grund der dauernden Dienstunfähigkeit ist nichts einzuwenden, der Grund der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten ist jedoch zu eng. Denn auch Fehlverhalten unterhalb dieser Schwelle – etwa der Beitritt zu einer verfassungsfeindlichen Organisation – kann das Vertrauen in ein Mitglied des Gerichts so erschüttern, dass eine Amtsenthebung notwendig erscheint.

Probleme bereitet zudem, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsenthebung zu eng formuliert sind. Diese ist nach der jetzigen Regelung erst möglich, wenn der Grund zur Amtsenthebung – hier also die rechtskräftige Verurteilung – bereits eingetreten ist. Wenn ein Strafverfahren gerade erst begonnen hat oder ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wäre das Gericht also nicht in der Lage, das Mitglied vorläufig des Amtes zu entheben. Für die jetzige Regelung könnte sprechen, dass die Unschuldsvermutung auch für die Mitglieder des Gerichts gelten muss. Weil das Verfassungsgericht so weitreichende Kompetenzen hat und auf das besondere Vertrauen der Bevölkerung angewiesen ist, sollte eine vorläufige Amtsenthebung gleichwohl auch in diesen Fällen möglich sein. Die strafrechtliche Unschuldsvermutung bleibt davon unberührt.

Als Lösung beider Probleme ließe sich, wie etwa in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, zusätzlich oder alternativ der Amtsenthebungsgrund der „groben Pflichtverletzung“ einführen. Dieser würde alle möglichen Formen des Fehlverhaltens abdecken und auch eine vorläufige Amtsenthebung unmittelbar nach dem Fehlverhalten ermöglichen.

Fazit

Der Entwurf zur Stärkung des Berliner Verfassungsgerichtshofs ist wichtig und grundsätzlich gelungen. Er schließt weitestgehend die bisher „offene Flanke“ im Organisationsrecht des Gerichts. Das Abgeordnetenhaus sollte jedoch dringend einen Ersatzwahlmechanismus einführen, um Sperrminoritäten überwinden zu können, die bei der erforderlichen Zweidrittelmehrheit drohen. Außerdem sollte es den Verfassungsgerichtshof bei der Haushaltsaufstellung aufwerten und den anderen privilegierten Organen – Abgeordnetenhaus, Rechnungshof, Bürger- und Polizeibeauftragter und Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – gleichstellen. Schließlich sollte es die Engführung der Amtsenthebung auf eine sechsmonatige Freiheitsstrafe aufgeben und stattdessen oder zusätzlich den Grund der „groben Pflichtverletzung“ einführen.

Unabhängig von diesen Ergänzungsvorschlägen bleibt zu hoffen, dass viele andere Länder dem Beispiel Berlins folgen und ihre Landesverfassungsgerichte wirksam gegen Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit und die Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit schützen. Die Zeit drängt.

The post Vorbild mit Nachbesserungsbedarf appeared first on Verfassungsblog.