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Feed Titel: Transition News


«Die Eliten haben sich selbst delegitimiert»

Transition News: «Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase», erklĂ€rte der kanadische Premierminister Mark Carney Ende Januar in Davos. Wie stellt sich dieser Bruch aus deutscher Perspektive derzeit dar?

Anselm Lenz: Der Bruch zeigt sich darin, dass politische und wirtschaftliche Eliten weltweit Demokratie, Grundrechte und Verfassungen offen zugunsten abgeschotteter Machtstrukturen zerstören. Seit 2020 wird dieser autoritĂ€re Umbau propagandistisch ĂŒberdeckt – mit Berufung auf «Die Wissenschaft», Expertentum als Herrschaftsinstrument und einer angeblich «grĂŒnen» Moderation massiver Verarmung. Begriffe wie «Ressourcenschonung» oder «Wassersparen» dienen dabei real der Privatisierung und Verteuerung elementarer Lebensgrundlagen.

Bei einer «deutschen Perspektive» nehme ich selbstverstĂ€ndlich die der Arbeiter, Arbeitslosen, Angestellten, der Eltern, der kleinen und mittleren Unternehmer, der ScheinselbstĂ€ndigen und Abgeschafften, der Menschen, die versuchen, hier noch ihre Kinder großzuziehen und so weiter ein. Aus Sicht dieser Menschen in Deutschland haben sich weite Teile des BRD-Staates delegitimiert. Ja, die Eliten haben sich selbst delegitimiert.

Anstatt Transparenz und Einbindung zu suchen, reagierten die MĂ€chtigen auf wachsenden Widerstand mit Verleumdung, Entehrung NiederprĂŒgeln, Berufsverboten, Terror, Existenzvernichtung, politischer Inhaftierung und wahnhaften Gerichtsverfahren. Millionen haben in der BRD seit MĂ€rz 2020 protestiert, noch mehr leiden unter den Folgen eines neofaschistischen Ausnahmezustands, der Konzerne, Propagandamedien und unsere Institutionen fĂŒr den Terror gegen das Volk verschrĂ€nkt.

Was sichtbar wurde, ist keine komplizierte Verschwörung, sondern die «BanalitĂ€t des Bösen»: Macht wird ausgeĂŒbt, weil sie technisch möglich ist.

Der angesprochene globale Bruch aus Sicht des Kanadiers liegt im Niedergang der US-Dollar-Hegemonie. Das wankende angloamerikanische Imperium versucht, seinen Machtverlust durch verschĂ€rfte ökonomische Ausbeutung seiner Satellitenstaaten zu mildern. FĂŒr Deutschland Ă€ußert sich das in steigenden MilitĂ€rforderungen – «5 Prozent auf alles, auch auf Tiernahrung» –, Sprengung der zivilen Erdgasversorgungsleitungen in der Ostsee, EnergieabhĂ€ngigkeit zum vierfachen Gaspreis an die USA, was jeder Deutsche per Gasrechnung mitbekommt, Deindustrialisierung und der faktischen Umverteilung nationaler Wertschöpfung zugunsten des US-Imperiums. Das war und ist die unverĂ€nderte Konstante sowohl unter Biden wie unter Trump.

Die zweite Reihe des Imperiums – darunter militĂ€risch unterworfene Nationen wie Deutschland und Japan, mit Abstrichen auch die imperiale Peripherie wie Frankreich und Kanada – zahlen den Preis dieses Niedergangs aus der eigenen Substanz. Was frĂŒher als Sicherheits- und Wohlstandsversprechen verkauft wurde, wirkt nun wie ein ökonomisches Kidnapping. Daraus entsteht zunehmend, quer durch politische Lager, der Wunsch nach nationaler oder europĂ€ischer Emanzipation und eine eurasische Union mit Russland, teils auch mit Indien und sogar China.

Diese Emanzipation vom transatlantischen Niedergang beginnt meines Erachtens fĂŒr Deutschland mit einem demokratischen Neuanfang aus dem Volk: souverĂ€n, friedlich, neutral und ohne ewige Unterwerfung unter fremde Machtblöcke. Der Bruch ist daher weniger ein Chaos als eine historische Trennungslinie – zwischen imperialer Vergangenheit und der Möglichkeit wirklicher Selbstbestimmung.

Carneys Aussage zielt also weniger auf Demokratiefragen als auf den drohenden Verlust der Dollar-Dominanz im globalen Rohstoff- und Energiemarkt. Diese Vormachtstellung ist Grundlage der US-Verschuldung und imperialen Expansion. Der Bruch besteht darin, dass diese Ordnung keine Vorteile mehr fĂŒr die Peripherie bietet. Die US-Behauptung, man fordere nur «RĂŒckzahlung frĂŒherer Geschenke», verschleiert historische Unterwerfung. Wir können die USA aber nicht mehr retten – so wenig wie einst das erstarrende britische Empire nicht mehr von der US-Kolonie durchgepĂ€mpert werden konnte und sich beginnend mit der Boston Tea Party emanzipierte.

Auch wir meinen es nicht böse, wenn wir sagen: «Ami, go home!». Nationale Selbstbestimmung wird zunehmend als Voraussetzung fĂŒr soziale StabilitĂ€t und als Bedingung der Möglichkeit echter Demokratie durch verbindliche Volksentscheide in allen grundlegenden Fragen erkannt.

Wir wollen abstimmen, wofĂŒr wir den Staat brauchen und wofĂŒr nicht, wo wir ihn ersatzlos abwickeln, von heute auf morgen, und wo wir vielleicht sogar ein umfĂ€nglicheres Gemeinwesen ausbauen als zuvor, welche WĂ€hrung wir uns geben und unsere KriegsneutralitĂ€t als ewiger Friedensstaat Deutschland erklĂ€ren.

Ebenfalls in Davos meinte US-PrĂ€sident Donald Trump, europĂ€ische Staaten mĂŒssten sich «von der Kultur lösen», die sie in den letzten zehn Jahren geschaffen hĂ€tten. Wer oder was steckt tatsĂ€chlich hinter dem Untergang der europĂ€ischen Wirtschaft und Gesellschaft?

Hinter dem allerorten wahrnehmbaren Niedergang steht ein globaler Kapitalismus-Korporatismus, der seine eigenen Grundlagen auffrisst. Verfassungsbruch, Krieg, Verarmung und psychische ZermĂŒrbung sind keine Nebenwirkungen, sondern systemische Merkmale. Der Machtapparat hat sich von der Freiheit weitgehend abgekoppelt, um eine technische Diktatur umzusetzen. Eine entleerte Massenkultur, sprachliche Verrohung, englischsprachige Popmusik, englischsprachige Werbung und englischsprachige Filme, die nichts von uns erzĂ€hlen, nichts mit uns zu tun haben.

Dazu kommen apokalyptische Narrative, die uns mit dem Tod bedrohen – das sind die Mittel dieser globalfaschistischen KapitalverschrĂ€nkung, die weltweit als «Der Westen» verrufen ist und sich selbst gern so tituliert. Dabei sind Entscheider dahinter, die Namen und Adresse haben, und die sich ab einem gewissen Punkt auch anders hĂ€tten entscheiden können. Die wollen das, die haben ihre feuchten TrĂ€ume und stellen sich nicht mit ihren Programmen zur Abstimmung. Trump entlarvt zwar Teile dieses Systems, vertritt aber weiterhin Interessen des US-Kapitals.

Wer um das Jahr 1980 geboren wurde, hat nie mehr in einer Zeit gelebt, in der substantielle Verbesserungen und ProsperitĂ€t sichtbar wurden. Alles wurde immer enger, sparsamer, knausriger, teurer, unzugĂ€nglicher, undurchsichtiger, dysfunktionaler – 2020 dann kam der Aufprall. Statt staatlicher Transparenz, Öffnung und Volksabstimmung stabilisiert der Apparat sich durch immer schweinischere LĂŒgen und Maßnahmen. Warnungen wie die Eisenhowers vor dem militĂ€risch-industriellen Komplex sind Wirklichkeit geworden.

Ein friedlicher Ausweg kann nur noch demokratisch erfolgen: durch verbindliche Volksentscheide und kollektive SelbstermĂ€chtigung. Nicht Parteien, sondern das Volk selbst muss ĂŒber Krieg, Wirtschaft und Verfassung entscheiden.

Siehst Du eine Gefahr, dass sich in Deutschland oder auch in Österreich BĂŒrger gegen Migranten aufhetzen lassen, und falls ja, wem wĂŒrde dieses Chaos dienen?

Ja, diese Gefahr scheint real und ĂŒberwiegend bewusst herbeigefĂŒhrt. Eliten profitieren davon, wenn gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, statt die Machtfrage zu stellen, um sie zu beantworten. Migration wird gezielt als Konfliktinstrument eingesetzt.

Ich bin aber nicht der Ansicht, dass Leute, die die Bedingungen der Möglichkeit von Frieden, also NeutralitĂ€t und echte Demokratie durch verbindliche Volksentscheide umsetzen möchten, nicht darĂŒber sprechen dĂŒrfen, was Ethnien sind, was ja auch nur partiell kriminalisiert wird. SelbstverstĂ€ndlich gibt es deutsche Ethnien und klar stellen die ihre AnsprĂŒche darauf, wie sie leben wollen, in ihrem eigenen, angestammten Land.

Migranten sind nicht der Feind, sondern selbst Opfer geopolitischer Strategien und MilitÀrapparate, die kein Mensch braucht. Wer Migranten als Gegner betrachtet, anstatt sie als Opfer von Krieg und Terror zu begreifen, spielt den Herrschenden und deren Terror in die HÀnde.

Der eigentliche Konflikt verlÀuft zwischen oben und unten, nicht zwischen Herkunftsgruppen. Eine demokratische Erneuerung muss daher solidarisch sein und zugleich klare politische Verantwortung benennen. Respekt zwischen Einheimischen und Zugewanderten ist möglich, wenn beide Seiten erkennen, wer von Spaltung profitiert. Und klar, auch ich muss mich als deutsch aussehender Mann in anderen LÀndern fragen lassen, wann ich die Landessprache lerne und was ich hier mache.

Berlin ist zum Beispiel voll von verzweifelten Expats aus den USA und deren Satellitenstaaten, die sich erhofft hatten, hier sei das Leben noch möglicher, fairer und freier. Aber auch Deutschland ist fast pleite, wir können nicht mehr auch noch immer mehr fĂŒr die militĂ€rische Besatzung unseres Landes blechen und dann auch noch auf happy tun, dass wir einen Gender-Latte in amerikanischem Englisch bestellen sollen. Ich sag's noch ein letztes Mal: «Sorry!»

Wie kann sich eine Oppositionsbewegung davor schĂŒtzen, unbewusst die Interessen der MĂ€chtigen zu vertreten?

Durch klare, ĂŒberprĂŒfbare Ziele, statt hĂŒbscher, aber diffuser Parolen. Die Bewegung muss wissen, was sie will – und was nicht. Der FĂŒnf-Punkte-Plan der Demokratiebewegung dient genau dieser Klarheit und zwar von Anfang an, wie auf der Website des Vereins «Nicht Ohne Uns» beschrieben. Dazu gehören Grundrechte in Wortlaut und Sinn der ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes – den Unabschaffbaren –, ein Ende von Kriegs- und Ausnahmezustandspolitik, verbindliche Volksentscheide und eine Verfassungserneuerung aus dem Volk. Diese Ziele sind nicht kooptierbar, sondern nur umsetzbar oder zu verraten. Und damit messbar.

GefĂ€hrlich sind Scheinangebote von Teilhabe, die lediglich neue Herrschaftsformen stabilisieren. Auch nationale Kapitalfraktionen sind eher kein natĂŒrlicher VerbĂŒndeter. Demokratische Erneuerung darf nicht zur Elitenrotation bei gleicher Agenda-Politik verkommen.

Was war der eigentliche Zweck der vorgetÀuschten «Pandemie»?

Machtstabilisierung bei gleichzeitiger Verschleierung eines systemischen Zusammenbruchs. Die Pandemie diente als Rahmen, um Verteuerung des Lebens, Kontrollausbau und Vertrauensbruch sozial einzukesseln. Der Ausnahmezustand ersetzte politische Legitimation. Wissenschaft wurde sakralisiert, Kritik dĂ€monisiert. Ziel ist eine gerĂ€uschlose Bruchlandung der Eliten – auf Kosten des Volkes.

In einer Strafanzeige gegen 52 fĂŒhrende Verantwortliche des deutschen «Corona»-Regimes geht es unter anderem um TatbestĂ€nde wie Volksverhetzung, schwere Nötigung, gefĂ€hrliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mord. Bisher ist noch keine Staatsanwaltschaft ermittelnd tĂ€tig geworden. Was muss geschehen, damit es in Deutschland zu einer tatsĂ€chlichen Aufarbeitung kommt?

Die Aufarbeitungen ĂŒbernehmen bis zum Austausch der gleichgeschalteten LĂŒgen-Staatsjuristen wir, teils weltfĂŒhrend, sogar Pulitzer-PreistrĂ€ger Seymour Hersh schrieb in Sachen Nordstream-Sprengung vom der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand ab, fĂŒgte nur eine namentlich nicht genannte Quelle im US-Apparat hinzu. In Sachen «Corona» sind wir von Beginn an mit vorn.

Die AufklĂ€rung und Bereinigung innerhalb des Apparates wird einsetzen, wenn die ökonomische Belastungsgrenze ĂŒberschritten ist. Steigende Lebenshaltungskosten machen den Ausnahmezustand zunehmend materiell untragbar. Dann wird das Narrativ kippen. Wir wollen als neue deutsche Friedens- und Demokratiebewegung alle zusammenbringen, auch wir vom Demokratischer Widerstand, hinsichtlich der Verfassungserneurung. Bei Volksentscheiden mĂŒssen wir sowieso alle abstimmen, mit Ja oder Nein, zum Beispiel zur Frage des NATO-Austritts der BRD.

Der Versuch, die «Pandemie» rĂŒckwirkend zu erklĂ€ren, muss durch demokratische Kontrolle beantwortet werden. Verbindliche Volksentscheide sind notwendig, um SouverĂ€nitĂ€t herzustellen. Aufarbeitung ist kein Akt der Rache, sondern demokratische SelbstklĂ€rung.

Wie ist der Zustand der Demokratie- und Freiheitsbewegung heute, im Jahr 2026?

Sie existiert weiter, ist bundesweit breit verankert und mobilisierbar. Millionen warten auf den richtigen Moment, um in alter StĂ€rke und noch grĂ¶ĂŸer zurĂŒckzukommen. Die Bewegung ist als Subjekt in die deutsche Geschichte eingetreten und wird nicht weichen.

Und warum fĂŒhrt eigentlich kein Weg daran vorbei?

Weil Parteien und Institutionen strukturell erschöpft sind. Die Bewegung lĂ€sst sich nicht mehr wegdrĂŒcken. Eine grundlegende Erneuerung kann nur von unten kommen. Versöhnung und Frieden sind möglich, aber nicht ohne Vorbedingungen.

Als Anfang 2020 die «Pandemie» ausgerufen wurde und alle Medien gleichgeschaltet mitgezogen haben, gab es einen immensen Bedarf nach unabhĂ€ngigen Informationen. Gemeinsam mit dem Dramaturgen Hendrik Sodenkamp hast Du die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand gegrĂŒndet. Doch Ende September 2025 ist mit Nummer 230 die vorerst letzte Printausgabe erschienen. Wie und wann soll es weitergehen?

Sobald wir 1.000 neue und zusÀtzliche Abonnentinnen und Abonnenten gefunden haben. Das Prinzip funktioniert so, dass man sich auf unserer Website einschreibt und erst zahlt, wenn wir das 1.000er-Ziel auch erreichen.

Wir haben fast sechs Jahre unermĂŒdlich durchgearbeitet als Journalisten, Verleger und BewegungsgrĂŒnder, ohne Pause, ohne Urlaub. Die erzwungene Pause hat fĂŒr uns GrĂŒnder auch gute Seiten. Wir haben immer gesagt: Wir stehen nur solange zur VerfĂŒgung, solange unsere Arbeit auch gewollt und einigermaßen getragen wird. Das Vertrauen der Menschen zahlten wir mit VerlĂ€sslichkeit, absoluter Unbestechlichkeit und extremem Risikoeinsatz zurĂŒck. So waren wir gegenĂŒber feindlichen Übernahmeversuchen, die es gab, genauso gefeit wie gegenĂŒber Anwerbeversuche durch Parteien und staatliche EntitĂ€ten. DafĂŒr stehen wir mit unseren Namen ein und dem FĂŒnf-Punkte-Plan, der auch das Redaktionsstatut der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, dem DW, war und ist.

Wenn die RĂŒckendeckung nicht reicht, sondern die Leute nun mal lieber stundenlangen Internet-GesprĂ€chen lauschen möchten und dafĂŒr dann spenden, dann ist es eben das, was die Menschen möchten: Sie möchten, dass jemand mal darĂŒber redet, worĂŒber sie heimlich nachdenken. Ich meine: Das fĂŒhrt nur zu einem endlos passiven Kreiseln. Aber wenn das der Wunsch ist, bitte!

Wir hier haben eben unsere Bewegung, die Zeitung der Bewegung, sechs Jahre gemeinsame Geschichte und bis heute tĂ€gliche Demonstrationen bundesweit, die Termine sind auf NichtOhneUns.de zu finden. Aber mit Verlaub: VerdĂ€chtig sind mir alle Alternativmedien, die es nicht fertigbringen, darĂŒber zu berichten, denn die Geschichte der zurĂŒckliegenden sechs Jahre und damit auch die Gegenwart, können nicht erzĂ€hlt werden ohne die neue deutsche Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. MĂ€rz 2020, deren FĂŒnf-Punkte-Plan und deren Wochenzeitung. Wir sind als Subjekt in die deutsche Geschichte eingetreten und werden nicht weichen.

Am 28. MĂ€rz 2020 fand trotz Versammlungsverbots die erste Demonstration fĂŒr die Achtung der Grundrechte auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz statt, zu der Du aufgerufen hattest. Was ist fĂŒr dieses Jahr geplant?

Der Marsch durch Berlin, unser alljĂ€hrlicher Spaziergang fĂŒr Frieden, Freiheit und Demokratie. Und weil diese Schlagworte allein austauschbar sind, bestehen wir weiterhin auf den FĂŒnf-Punkte-Plan. Wir starten um 15:30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der VolksbĂŒhne. Dann ziehen wir auf den Platz der Republik vor dem Bundestag zur Kranzniederlegung fĂŒr die Opfer des verfassungsbrĂŒchigen Ausnahmezustandes – darunter Doris, Boris Pfeiffer, Karl Hilz, Clemens Arvay, Gunnar Kaiser und viele weitere – und fĂŒr die Opfer des Spritzenregimes, die Totgespritzten.

Wir werden zudem unsere legitimen Ziele proklamieren, denn wir wollen und werden uns durchsetzen. Nach dem Gedenkzug wird es im geschlossenen Umfeld wieder zu weiteren feierlichen Vereidigungen auf den FĂŒnf-Punkte-Plan kommen. Wir sind eine Verschwörung der Gleichen. Am 29. MĂ€rz wird die zweite Ausgabe der «Ersten Alternativen Medienmesse» ab 13 Uhr in der zentralen Berliner Musikbrauerei stattfinden, mehr zum Abo und zur Medienmesse auf unserer Website.

Das Interview fĂŒhrte Sophia-Maria Antonulas.

Insektenschwinden: Das leise Sterben, das alles bedroht

Der rasante Schwund der Insekten gilt lĂ€ngst nicht mehr nur als lokales oder randstĂ€ndiges Umweltproblem. Er entwickelt sich zu einem der alarmierendsten FrĂŒhwarnsignale fĂŒr einen systemischen biologischen Zusammenbruch – sowohl in natĂŒrlichen Ökosystemen als auch mit direkten RĂŒckwirkungen auf die menschliche Gesundheit und Nahrungssicherheit. Dieser These widmet sich ein Beitrag des Arztes und Wissenschaftlers Joseph Varon, veröffentlicht auf Brownstone.org.

Viele Insektenarten empfinden so manche Menschen als lÀstig oder gar eklig. Dazu zÀhlen sicherlich die vielen Wespen im August oder auch Ameisen. Doch wie sagte der Kinderbuchautor Janosch so treffend:

«Ohne Menschen geht die Welt weiter, ohne Ameisen geht sie fĂŒr immer kaputt.»

In der Tat bilden nicht nur Ameisen, sondern Insekten insgesamt das fundamentale RĂŒckgrat nahezu aller terrestrischen Ökosysteme. Sie bestĂ€uben Pflanzen, zersetzen organisches Material, dienen als Nahrungsgrundlage fĂŒr Vögel, FledermĂ€use, Amphibien, Fische und Reptilien und halten Nahrungsketten in Gang. Ihr Verschwinden ist daher kein isolierter Verlust, sondern ein Indikator fĂŒr tieferliegende Störungen.

Eine der meistzitierten Langzeitstudien stammt aus Deutschland: In geschĂŒtzten Gebieten – also gerade nicht in intensiv landwirtschaftlich genutzten FlĂ€chen – sank die Gesamtbiomasse fliegender Insekten zwischen 1989 und 2016 um mehr als 75 Prozent. Ähnliche Trends zeigen sich in Großbritannien, den Niederlanden, Puerto Rico, Nordamerika und Ostasien. Eine Übersichtsarbeit, veröffentlicht 2019 in der Fachzeitschrift Biological Conservation, kam zu dem Schluss, dass etwa 40 Prozent der Insektenarten vom Aussterben bedroht sind, wobei der RĂŒckgang in den letzten Jahrzehnten deutlich an Dynamik gewonnen hat.

Besonders eindrĂŒcklich wird der Verlust fĂŒr Laien durch das sogenannte «Windschutzscheiben-PhĂ€nomen»: Wer in den 1970er- und 1980er-Jahren lange Autofahrten unternahm, musste hinterher die Scheibe mĂŒhsam von toten Insekten befreien. Heute bleibt sie oft sauber – ein stiller, aber fĂŒr viele Menschen greifbarer Beweis dafĂŒr, wie stark die Abundanz bereits gesunken ist.

Die Konsequenzen reichen weit ĂŒber den Einfluss auf die BiodiversitĂ€t hinaus. Rund drei Viertel aller weltweiten Nutzpflanzenarten sind zumindest teilweise auf tierische BestĂ€ubung angewiesen, vor allem durch Insekten. Der wirtschaftliche Wert dieser «Leistung» liegt in Hunderten Milliarden Dollar pro Jahr. Sinkt die BestĂ€uberpopulation, drohen nicht nur Ertragsverluste in QuantitĂ€t, sondern auch qualitative Einbußen: Eine Studie in PLoS One zeigte, wie es in dem Brownstone-Beitrag heißt, dass ein RĂŒckgang der BestĂ€uber die NĂ€hrstoffdichte bestimmter Nutzpflanzen (wie Vitamin A und FolsĂ€ure) um bis zu 40 Prozent senken könnte.

Als Ursachen nennt Varon mehrere miteinander interagierende anthropogene Faktoren:

  • Chronische Belastung durch systemische Insektizide (insbesondere Neonicotinoide), die im Boden und Wasser persistieren und auch Nicht-Zielarten schĂ€digen.
  • Herbizid-bedingter Verlust blĂŒhender Wildpflanzen, die als Nahrungsquelle dienen.
  • Monokulturen und großflĂ€chige Vereinheitlichung der Agrarlandschaft, die vielfĂ€ltige Habitate in biologische WĂŒsten verwandeln.
  • Bodenerschöpfung und Kollaps der Bodenmikrobiologie.
  • Lichtverschmutzung, die nachtaktive Insekten bei Navigation, Paarung und Nahrungssuche stört.
  • Zersiedelung und Habitatfragmentierung, die genetische Vielfalt und AnpassungsfĂ€higkeit reduzieren.

Obwohl auch Klimaschwankungen im Diskurs ĂŒber die Ursachen ErwĂ€hnung finden, sieht Varon sie nicht als alleinigen oder primĂ€ren Treiber. Entscheidend sei die kumulative Belastung durch zahlreiche menschliche EinflĂŒsse gleichzeitig. Der Autor zieht eine medizinische Analogie: In der Humanmedizin gelten bestimmte Biomarker (zum Beispiel steigendes C-reaktives Protein oder Laktat) als FrĂŒhwarnsignale fĂŒr systemische EntzĂŒndung oder Organversagen – lange bevor der Patient dramatisch dekompensiert. Insekten ĂŒbernehmen in der BiosphĂ€re genau diese Rolle.

Mit ihren kurzen Generationszeiten, hohen Stoffwechselraten und starker AbhĂ€ngigkeit von Umweltreizen reagieren sie extrem sensibel auf Störungen. Wenn sie zuerst ausfallen, ist das ein Hinweis darauf, dass die Belastungsgrenze des Systems ĂŒberschritten wird und die Kompensationsmechanismen der Natur an ihre Grenzen stoßen. Varon:

«Insekten kommunizieren nicht durch Pressemitteilungen, organisieren keine Proteste und erscheinen nicht in Finanzberichten. Sie verschwinden einfach. Bis ihr Fehlen durch Missernten, NĂ€hrstoffmĂ€ngel, Ökosystem-InstabilitĂ€t und zunehmende menschliche Erkrankungen offensichtlich wird, ist es fĂŒr wirksame Gegenmaßnahmen meist zu spĂ€t.»

Die Konsequenzen eines solchen systemischen Versagens wĂ€ren gravierend: vereinfachte Ökosysteme mit geringerer Resilienz, Nahrungsmittelunsicherheit, sinkende NĂ€hrstoffqualitĂ€t in Lebensmitteln, Zunahme chronischer Erkrankungen durch Umweltgifte und Immunstörungen. Technologie könne die verlorene biologische KomplexitĂ€t nicht ersetzen. Varon plĂ€diert daher fĂŒr einen Paradigmenwechsel: unabhĂ€ngige Langzeit-Ökosystem-Monitoring-Programme, strengere chronische ToxizitĂ€tsprĂŒfungen fĂŒr Chemikalien, Reduktion der chemischen Gesamtbelastung, Wiederherstellung von BiodiversitĂ€t in der Landwirtschaft und mehr intellektuelle Bescheidenheit gegenĂŒber komplexen lebenden Systemen.

Auch was das Gesundheitswesen angeht, fordert er eine stĂ€rkere Integration von Umweltmedizin – Ärzte sollten Patienten ĂŒber die ZusammenhĂ€nge zwischen Ökologie und Gesundheit aufklĂ€ren und sich fĂŒr nachhaltige Politik starkmachen. Varon schließt mit folgenden Worten:

«Zivilisationen fallen nicht nur durch Krieg oder Wirtschaftskrisen. Sie fallen, wenn die lebenden Systeme, die sie tragen, still und leise zerstört werden. Die gegenwÀrtige Stille sollte nicht als StabilitÀt missverstanden werden. Sie ist eine Warnung.»

JugendsexualitÀt im Wandel: Welche Rolle Migration spielt

Die SexualitĂ€t von Jugendlichen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verĂ€ndert. Zu diesem Ergebnis kommt die 10. Befragung zur JugendsexualitĂ€t, die vom Bundesinstitut fĂŒr Öffentliche Gesundheit (BIÖG, frĂŒher Bundeszentrale fĂŒr gesundheitliche AufklĂ€rung) veröffentlicht wurde. Die Studie basiert auf einer bundesweiten Erhebung aus dem Jahr 2025 und wird derzeit intensiv diskutiert – nicht zuletzt wegen der Aussage, Jugendliche hĂ€tten immer spĂ€ter Sex.

Zwischen Februar und Juli 2025 wurden 3.514 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren sowie 2.341 junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren befragt. Die Interviews dauerten im Durchschnitt rund 35 Minuten. Die Stichprobe ist nach Angaben des Instituts nicht vollstĂ€ndig proportional, unter anderem in Bezug auf den Migrationshintergrund – ein Umstand, der fĂŒr die Interpretation der Ergebnisse zentral ist.

Besonders große Aufmerksamkeit erhielt der Befund, dass nur noch rund 23 Prozent der 16-JĂ€hrigen angegeben haben, bereits Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. In der vorherigen Erhebung von 2019 lag dieser Anteil noch bei 34 Prozent. Vergleicht man die Zahlen mit Ă€lteren Studien, wird der Wandel noch deutlicher: In der Befragung von 2010 hatten etwa die HĂ€lfte der MĂ€dchen und rund ein Drittel der Jungen in diesem Alter bereits sexuelle Erfahrungen gemacht. Die aktuellen Werte liegen damit auf einem Niveau, das eher an die 1970er-Jahre erinnert.

Ein Blick in frĂŒhere Erhebungswellen zeigt jedoch, dass diese Entwicklung nicht allein auf ein verĂ€ndertes Verhalten «der Jugendlichen» zurĂŒckgefĂŒhrt werden kann. In der Studie von 2010 wurde noch systematisch zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden – eine Differenzierung, die in der aktuellen Veröffentlichung nicht mehr im gleichen Umfang erfolgt. Damals zeigte sich, dass insbesondere MĂ€dchen mit Migrationshintergrund ihr erstes Mal deutlich spĂ€ter erlebten als Gleichaltrige ohne diesen Hintergrund. Unter den unter 17-jĂ€hrigen MĂ€dchen ohne Migrationshintergrund waren rund zwei Drittel bereits sexuell aktiv, bei MĂ€dchen mit Migrationshintergrund nur gut die HĂ€lfte.

Auch in frĂŒheren Erhebungen, etwa 2005, war diese Differenz ausgeprĂ€gt. Fachleute gehen davon aus, dass sich der steigende Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Gesamtstichprobe deutlich auf die heutigen Durchschnittswerte auswirkt. Die sinkende Quote frĂŒher sexueller Erfahrungen spiegelt demnach weniger eine generelle VerhaltensĂ€nderung wider, sondern vor allem eine verĂ€nderte Bevölkerungsstruktur.

Ähnliche ZusammenhĂ€nge zeigen sich bei den GrĂŒnden, die Jugendliche fĂŒr fehlende sexuelle Erfahrungen angeben. Neben klassischen Antworten wie «noch zu jung» oder «noch nicht die richtige Person» nannten bemerkenswerte Anteile auch moralische oder religiöse Motive, etwa, dass Sex unmoralisch sei oder vor der Ehe nicht in Frage komme. Solche BegrĂŒndungen waren in frĂŒheren Erhebungen seltener und lassen sich laut frĂŒheren Studien vor allem in bestimmten kulturellen und religiösen Milieus verorten.

Unterschiede zeigen sich auch bei der sexuellen AufklĂ€rung. WĂ€hrend im Jahr 2010 Jugendzeitschriften fĂŒr MĂ€dchen noch eine der wichtigsten Informationsquellen waren und das Internet vor allem bei Jungen dominierte, hat sich das Bild grundlegend verĂ€ndert. Heute nennen die meisten Jugendlichen den Schulunterricht als zentrale Quelle der SexualaufklĂ€rung. Im Internet spielen vor allem Suchmaschinen eine Rolle. Zwar gelten Beratungs- und Informationsseiten bei der Mehrheit der Jugendlichen als glaubwĂŒrdig, dennoch stuft ein nicht unerheblicher Teil – insbesondere mĂ€nnlicher Jugendlicher – auch pornografische Inhalte als Informationsquelle ein.

Die Langzeitbetrachtung der Studien zur JugendsexualitĂ€t zeigt damit ein komplexes Bild. Migration, kulturelle PrĂ€gungen und methodische VerĂ€nderungen in der Datenerhebung beeinflussen die Ergebnisse maßgeblich. Ohne eine differenzierte Auswertung nach sozialem und kulturellem Hintergrund lassen sich Trends nur eingeschrĂ€nkt deuten. FĂŒr Fachleute steht deshalb weniger ein pauschaler Wertewandel im Vordergrund als vielmehr die Frage, wie gesellschaftliche Vielfalt die LebensrealitĂ€ten Jugendlicher prĂ€gt – und wie SexualaufklĂ€rung darauf angemessen reagieren kann.

Griechenlands Protest gegen die digitale IdentitÀt: neue Bewegung warnt

In Griechenland hat sich eine breit angelegte Bewegung gegen die von der Regierung stark forcierte verpflichtende EinfĂŒhrung digitaler IdentitĂ€tsinstrumente gebildet. Unter dem Namen «Exodus» wendet sie sich gegen das, was ihre Initiatoren als «digitalen Totalitarismus» bezeichnen. Im Zentrum der Kritik stehen eine einheitliche Personenkennziffer sowie neue digitale Personalausweise, die nach dem Willen der Regierung schrittweise zum Standard werden sollen.

Die Bewegung ist religiös inspiriert, versteht sich jedoch ausdrĂŒcklich als ĂŒberparteilich. Kleriker, Mönche, Juristen, Informatiker und Laien engagieren sich gemeinsam. Ihr erklĂ€rtes Ziel ist es, die MenschenwĂŒrde, die persönliche Freiheit und die Selbstbestimmung des Einzelnen zu bewahren. Digitale Technologien lehnt «Exodus» nicht grundsĂ€tzlich ab, warnt jedoch vor ihrer Instrumentalisierung als Mittel umfassender Überwachung und Kontrolle.

Im GrĂŒndungsmanifest wird davor gewarnt, dass staatliche Entscheidungen zunehmend an automatisierte Systeme delegiert werden könnten. Aus einem «Der-Computer-sagt-nein»-Prinzip drohe eine Ordnung zu werden, in der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger faktisch von Programmierern, Algorithmen und zentralisierten Datenbanken abhĂ€ngig seien. Die ZusammenfĂŒhrung sensibler Daten ĂŒber eine einheitliche Personenkennziffer schaffe, so die Kritik, ein Machtinstrument mit weitreichenden Missbrauchsmöglichkeiten.

Besondere Brisanz erhĂ€lt das Thema durch die geplante Einbeziehung bislang ausgenommener Gruppen. So sollen sich bis spĂ€testens August 2026 auch Angehörige der Streit- und SicherheitskrĂ€fte fĂŒr die einheitliche Personenkennziffer registrieren lassen. FĂŒr die Bewegung ist dies ein Zeichen dafĂŒr, dass der Staat bewusst keine Ausnahmen mehr zulassen will. In einer Zeit geopolitischer Spannungen, zunehmender Cyberangriffe und wiederkehrender Datenlecks stelle die zentrale digitale Erfassung aller BĂŒrger nicht nur ein demokratiepolitisches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko dar.

Neben rechtlichen und technischen Aspekten betont «Exodus» auch spirituelle und anthropologische Dimensionen. Die Reduktion des Menschen auf eine Nummer werfe grundlegende Fragen nach IdentitĂ€t, Freiheit und Verantwortung auf. In kirchlichen Kreisen werden dabei auch biblische und theologische BezĂŒge diskutiert, was dem Protest zusĂ€tzlichen RĂŒckhalt in Teilen der orthodox geprĂ€gten griechischen Gesellschaft verschafft.

Eine zentrale Rolle spielt die griechischsprachige Website der Bewegung, die laufend aktualisiert wird. Sie dient nicht nur der politischen Mobilisierung, sondern versteht sich auch als praktische Anlaufstelle fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Dort finden sich Informationen zu Rechtslage, Behördenpraxis und Handlungsmöglichkeiten fĂŒr Menschen, die aus GewissensgrĂŒnden keine neue digitale IdentitĂ€t beantragen wollen.

Ein konkretes Beispiel betrifft die Beantragung von ReisepĂ€ssen. Ein informativer Artikel, der letzte Woche publiziert wurde, zeigt, dass Betroffene immer wieder von angeblichen Ablehnungen durch Polizeidienststellen berichten, wenn noch alte Personalausweise ohne lateinische Schrift oder mit frĂŒhem Ausstellungsdatum zwecks IndentitĂ€tsprĂŒfung vorgelegt werden. Nach Angaben der Bewegung ist diese Praxis rechtlich nicht haltbar. TatsĂ€chlich wurde im griechischen Parlament klargestellt, dass ReisepĂ€sse weiterhin auch auf der Grundlage einer IdentitĂ€tsprĂŒfung mit alten Ausweisen ausgestellt werden dĂŒrfen, sofern die IdentitĂ€t zweifelsfrei festgestellt werden kann. Zudem wurde die GĂŒltigkeit bestehender Ausweise per Verordnung bis September 2027 verlĂ€ngert.

«Exodus» ruft BĂŒrger dazu auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, ihre Rechte zu kennen und unrechtmĂ€ĂŸige Verweigerungen zu dokumentieren. Ziel sei AufklĂ€rung statt Zwang. Gleichzeitig fordert die Bewegung von der Regierung alternative Identifikationsmöglichkeiten fĂŒr Menschen, die digitale Ausweise aus GewissensgrĂŒnden ablehnen.

Ob der Protest politischen Einfluss entfalten wird, ist offen. Klar ist jedoch: Die Debatte um digitale IdentitÀt, staatliche Kontrolle und persönliche Freiheit hat in Griechenland eine neue, gesellschaftlich tief verankerte Dynamik gewonnen.

St. Gallen: Heißer Demo-Samstag steht vor der TĂŒr

Am 14. Februar dĂŒrfte es in der St. Galler Innenstadt zu Spannungen kommen. Anlass ist eine Demonstration gegen das geplante neue kantonale Gesundheitsgesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Impfpflicht ermöglichen wĂŒrde (siehe hier, weiterer Link im Beitrag). Die Organisatoren betonen, dass es ihnen um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung geht.

Die Hauptdemonstration beginnt um 13 Uhr im St. Leonhardspark, ab 14 Uhr ist ein Marsch in Richtung Gallusplatz vorgesehen. TrĂ€ger der Kundgebung ist die Bewegung «Mass-Voll», die den Gesetzesentwurf als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen staatlichen Eingriff kritisiert. Besonders stoßend seien aus ihrer Sicht mögliche Zwangsmaßnahmen und Sanktionen bei Impfverweigerung. Eine Impfpflicht – auch unter Bedingungen – widerspreche grundlegenden Freiheitsrechten und dem Prinzip der informierten Zustimmung, so der Tenor der Organisatoren.

Parallel dazu mobilisieren Gruppierungen aus dem linken und antifaschistischen Spektrum zu Gegenaktionen. Unter dem Namen «Ostschweiz Nazifrei» rufen sie zu Protesten gegen die Demonstration auf. In ihren AnkĂŒndigungen ist von «rechtsextremen und verschwörungsideologischen Gruppierungen» die Rede – eine EinschĂ€tzung, die von den Demonstrationsorganisatoren bestritten wird.

Es ist in der Tat nicht das erste Mal, dass Demonstrationen gegen Impfzwang und staatliche VerfĂŒgung ĂŒber den eigenen Körper pauschal in die rechte Ecke gestellt werde. In Tat und Wahrheit ist diese Bewegung politisch heterogen und vereint Menschen unterschiedlicher HintergrĂŒnde, die ein gemeinsames Ziel teilen.

Die Behörden stellen sich auf einen intensiven Polizeieinsatz ein. Das macht deutlich, wie stark das Thema Impfpflicht weiterhin polarisiert. Die Gegner des neuen St. Galler Gesetzes pochen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und sehen im geplanten St. Galler Gesetz eine von vielen staatlichen Versuchen, Grundrechte einzuschrÀnken.

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Feed Titel: Verfassungsblog


Voting for Illiberalism

On 8 February 2026, Portuguese voters will decide a presidential runoff between AntĂłnio JosĂ© Seguro, backed by the Socialist Party, and AndrĂ© Ventura, leader of the far-right Chega. The argument I advance here, however, is analytical rather than electoral: that this election crystallizes a confrontation between two models of democracy – one liberal, rooted in the constitutional settlement that emerged from the 1974 revolution, and one illiberal, that treats constitutional constraints as obstacles to the expression of popular will rather than as safeguards of it.

The powers of the president

The Portuguese presidency is not a ceremonial role in the German or Italian sense. Portugal’s semi-presidential system grants the head of state significant powers, the most consequential of which is the ability to dissolve the parliament and call early elections. The outgoing president, Marcelo Rebelo de Sousa, a prominent constitutional law scholar, exercised this power three times. Since 2022, Portugal has held three legislative elections – a situation of political instability which has certainly played its role in the growth of the far-right. In a fragmented parliament where no party holds a majority – which is Portugal’s current situation – the president’s role as moderator, arbiter and, in extremis, decision-maker about the survival of governments is of decisive constitutional importance. The president also wields a suspensive political veto over legislation and holds the exclusive power to trigger the Constitutional Court’s a priori review – effectively converting the presidency into a de facto negative legislator.

It is this institutional context that makes Ventura’s candidacy constitutionally alarming. His political project is not simply about occupying the presidency; it is about redefining the rules of the game. His party manifesto includes life imprisonment and chemical castration for sex offenders, and his slogan deliberately echoes the motto of Salazar’s Estado Novo dictatorship, previously appropriated by Bolsonaro. In December 2025, a Lisbon court ordered the removal of discriminatory campaign posters targeting Roma people. Chega, founded only in 2019, now holds 60 parliamentary seats and constitutes the main opposition force.

The drivers of Chega

The most powerful driver of Chega’s rise has been immigration – specifically, the sharp and visible increase in migration from South Asia, a recent phenomenon in a country historically accustomed only to immigration from Portuguese-speaking and Eastern European countries. The second has been corruption – or, more precisely, the perception that the political establishment is structurally corrupt. The resignation of Prime Minister António Costa in November 2023 amid a criminal investigation was followed by yet another parliamentary dissolution in 2025, this time triggered by conflict-of-interest allegations against Prime Minister Luís Montenegro. Together, these events provided Ventura with a narrative of systemic failure that reinforces the nativist one. As the political scientist António Costa Pinto has argued, Chega is not a neoliberal protest party but a welfare-chauvinist one: it demands a strong state, exclusively for nationals, and frames immigrants as parasites on the welfare system. This combination of exclusionary nationalism and social statism gives Ventura’s political project its electoral base.

Portugal’s trajectory differs from countries with continuous post-war organizational legacies – Italy’s Fratelli d’Italia descends from the neo-fascist MSI; France’s Front National (later Rassemblement National) was founded in 1972 by figures with Vichy-era backgrounds. Chega has no such lineage. The 1974 revolution did not merely end the dictatorship – it produced a rupture. The revolutionary period radicalized the transition, the 1976 Constitution enshrined antifascism as a foundational principle, and the political system that emerged excluded the far right from legitimacy for decades. Yet the absence of organizational continuity does not mean the absence of ideological inheritance. Ventura’s slogan echoes Estado Novo rhetoric: Salazar is selectively rehabilitated as a figure of order and probity; colonial nostalgia runs through the party’s nationalist imagery. That Chega emerged from the mainstream conservative party – much like Spain’s Vox emerged from within the Partido Popular – may say less about novelty than about the limits of democratic consolidation: the sympathy for authoritarian rule that both transitions were supposed to have buried never fully disappeared and has now found autonomous political expression.

Towards a Southern Hungary

The broader model is not difficult to identify. As Costa Pinto puts it plainly, Orbán’s Hungary is the template. The competitive authoritarian regime that Orbán has built – using democratic elections to gain power, then systematically hollowing out the constitutional constraints that prevent majorities from concentrating authority and marginalizing minorities – is precisely the kind of political order that Ventura would seek to consolidate, adapted to Portugal’s semi-presidential framework. Ventura’s Chega sits in the Patriots for Europe group in the European Parliament alongside Orbán’s Fidesz. The distinction between liberal and illiberal democracy – first articulated by Fareed Zakaria in 1997, and since then tested in practice from Budapest to Warsaw – maps precisely what is now being contested in Lisbon: whether democracy is reducible to winning elections, or whether it necessarily entails the constitutional protection of rights, the separation of powers, and the rule of law.

What would be the imminent risks of a far-right victory? Even if Ventura won – the polls point unanimously to Seguro’s victory – Portugal would not become Hungary overnight (neither did Hungary become Orbán’s Hungary overnight, for that matter). The president does not hold executive power – although he indirectly influences public policies through his veto and moderation powers. But the risks would be real and specific. A President Ventura would control the dissolution power, as well as the power to dismiss the government, turning the permanent threat of early elections into an instrument of political pressure – effectively presidentializing a system designed to resist precisely that, especially after the constitutional revision of 1982, which reduced the powers of the head of state. The 1976 Constitution, drafted in the aftermath of the revolutionary period, had created a strong presidency where the president could dismiss governments without invoking any grounds. The 1982 revision curtailed this power, conditioning dismissal on the need to safeguard the regular functioning of democratic institutions, meant to prevent a directly elected president from claiming a mandate superior to parliament’s. But the power to dissolve parliament, conceived as an escape valve for parliamentary deadlock, remained less constrained – a tension in the system’s anti-plebiscitary design that a President Ventura could exploit. He would command the most powerful bully pulpit in Portuguese politics, lending the legitimacy of the highest office to a discourse that frames constitutional limits as elite impositions on the sovereign people.

A Trojan horse in parliament for nationalists and neonazis?

The confrontation between Chega and constitutional constraints is already underway. The party has been in a condition of de jure internal illegality since 2021, after successive court rulings blocked its conventions and statute amendments for violating internal democratic requirements. More recently, Chega members have attacked the Constitutional Court for striking down restrictions on immigrants’ rights negotiated with the governing PSD, qualifying the rulings as “a betrayal of Portugal”. The porosity between Chega and organized extremism is not hypothetical. In January 2026, the Judiciary Police dismantled the neo-Nazi group 1143 in the largest operation against organized hate crime in Portuguese history. Among the 37 arrested were active Chega members and former party candidates; the group’s leader, currently serving a prison sentence, had reportedly described Chega in 2019 as a “Trojan horse” for the far right in parliament, encouraging nationalists to join the party, according to journalist Miguel Carvalho’s investigation Por Dentro do Chega. The party’s vice-president spoke at a November congress alongside the founder of American Renaissance and the organizer of the 2026 Remigration Summit, the pan-European gathering of identitarian activists scheduled for Porto in May.

The breadth of cross-partisan support for Seguro – spanning from former conservative presidents to the liberal centre and the left – signals the perceived magnitude of the constitutional threat. Notably, Portugal is celebrating the 50th anniversary of its Constitution at this critical juncture.

Portugal was the last Western European country without a significant far-right force in its political system. That exceptionalism is over. The question now facing Portuguese voters is the same one facing democrats across Europe: whether democracy means merely winning elections, or something more.

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Wenn Richter:innen schweigen

„Jetzt mĂŒssen Sie uns aber erst einmal erzĂ€hlen, wie das auf Ihrer Demonstration so abgelaufen ist!“, fordert meine Kollegin den KlĂ€ger auf. „Denn Sie wissen ja, damit kennen wir uns nicht aus. Wir als Richter dĂŒrfen ja nicht demonstrieren.“ „Was zur
?“, denke ich, und erinnere mich zurĂŒck an all die Demonstrationen, an denen ich schon ganz arglos teilgenommen habe. Wie kommt sie bloß darauf? Das muss mal wieder die NeutralitĂ€tspflicht sein.

Denn NeutralitĂ€t ist in unseren Zeiten das Gebot der Stunde, ob es um staatliche Förderung fĂŒr die Omas gegen Rechts geht, um Regenbogenflaggen in den BĂŒros von Bundestagsabgeordneten oder um Richterinnen mit Kopftuch. Dass Menschen sich einen neutralen Staat und insbesondere neutrale Richter:innen wĂŒnschen, ist an sich völlig nachvollziehbar und berechtigt. Das NeutralitĂ€tsgebot soll Parteilichkeit und Voreingenommenheit ausschließen und damit die Gleichbehandlung aller sicherstellen. Nach einer aktuellen Studie der ARAG war im Jahr 2025 allerdings nur noch gut die HĂ€lfte der Befragten in Deutschland davon ĂŒberzeugt, dass Gerichte alle Menschen gleich behandeln. Was lĂ€uft da also schief? Warum kann das NeutralitĂ€tsgebot seinem eigenen Anspruch nicht gerecht werden?

Womöglich deshalb, weil der Begriff der NeutralitĂ€t denkbar vage ist. Grundgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz schweigen sich dazu aus und die Justizgesetze der LĂ€nder (so etwa § 31a NJG) beschrĂ€nken sich auf das (fragwĂŒrdige) Verbot, im Dienst „sichtbare Symbole oder KleidungsstĂŒcke zu tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen“ (aka Kopftuchverbot). Obwohl wir Jurist:innen sonst so großen Wert auf exakte Definitionen legen, wird uns das NeutralitĂ€tsgebot als Anspruch an unsere Arbeit oder auch unsere ganze Person damit weitgehend kommentarlos prĂ€sentiert, so als wĂŒsste jeder vernĂŒnftige Mensch ohnehin ganz automatisch, was darunter zu verstehen ist.

Dass der Begriff so schwammig ist, macht ihn auch gefĂ€hrlich, denn er ermöglicht es damit ausgerechnet politischen Extremist:innen, ihn fĂŒr ihre Zwecke zu missbrauchen und sich dabei noch als Verfechter:innen des Rechtsstaats zu gerieren. Und obwohl die NeutralitĂ€tspflicht dazu dienen soll, staatliche Macht zu begrenzen, macht sie es gerade Menschen in Machtpositionen einfach, diese Macht zu sichern. Ihre Unbestimmtheit erspart es ihnen, sich dezidiert mit den Anliegen und der Haltung der Person auseinanderzusetzen, der man den Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t macht. Mehr noch: Dass sie ĂŒberhaupt ein Anliegen und eine Haltung hat, genĂŒgt, um ihre IntegritĂ€t infrage zu stellen.

NeutralitÀt fehlt immer den Andersdenkenden

Im gesellschaftlichen Diskurs ist es ĂŒblich, NeutralitĂ€t nicht positiv zu definieren, sondern negativ, nĂ€mlich darĂŒber, was jedenfalls nicht neutral ist. Als nicht neutral gilt dabei allem Anschein nach jedes zu starke Interesse an oder zu entschiedene Engagement fĂŒr ein bestimmtes Anliegen oder eine bestimmte Personengruppe. Dabei fĂ€llt (nicht nur mir) auf, dass der Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t vor allem dann erhoben wird, wenn das entsprechende Anliegen randstĂ€ndig oder die Personengruppe marginalisiert ist – jedenfalls ein Interesse, das die Mehrheit der Gesellschaft eher nicht umtreibt.

Das impliziert zugleich, dass NeutralitĂ€t der Normalzustand sei. Und dass diejenigen, die sich fĂŒr vermeintliche Spezialinteressen einsetzen, von diesem Normalzustand abweichen. Aber sind Menschen, die sich in keiner Weise fĂŒr die Anliegen von Minderheiten oder unpopulĂ€re Themen interessieren, tatsĂ€chlich neutral? Jeder Mensch verfolgt individuelle Interessen, einige eher progressive und gestalterische, andere eher konservative und bewahrende. Aber auch der Wille, Althergebrachtes zu bewahren und VerĂ€nderung abzuwenden, ist selbstverstĂ€ndlich nicht neutral, sondern ebenso ein klar definiertes Anliegen, das bestimmten gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt und anderen nicht.

Zugleich wird der Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t immer nur dann erhoben, wenn jemand in irgendeiner Form auffĂ€llt, aktiv wird und seine Stimme erhebt. Auch das suggeriert, dass PassivitĂ€t der erwĂŒnschte Normalzustand sei. Doch auch Schweigen kommuniziert eine klare Botschaft: dass man das, was gerade geschieht, gutheißt – oder sich zumindest nicht ausreichend daran stört, um sich dem Risiko auszusetzen, Reaktionen und Widerspruch auszulösen. Schweigen ist nicht neutral, es ist politisch. NeutralitĂ€t darf nicht gleichgesetzt werden mit Desinteresse und Wegschauen. Definiert man NeutralitĂ€t auf diese Weise, wird sie ein wirksames Instrument zur Vereinheitlichung und UnterdrĂŒckung missliebiger, störender Stimmen.

NeutralitÀt als Aufgabe

Wenn das NeutralitÀtsgebot also keine Pflicht zur PassivitÀt beinhaltet und NeutralitÀt auch nicht der Normalzustand ist, was ist NeutralitÀt dann? NeutralitÀt ist kein Zustand und auch keine Charaktereigenschaft. Sie ist ein Handlungsauftrag.

Wir Richter:innen entscheiden, wer Recht bekommt und wer nicht, und das Gesetz lĂ€sst uns dabei große SpielrĂ€ume fĂŒr eigene Wertung. Wertung aber funktioniert nicht ohne Werte. Jedes Urteil, das wir ĂŒber andere sprechen, sagt auch etwas ĂŒber uns aus, wahrscheinlich mehr, als es uns lieb ist. Wir messen andere an unseren Erwartungen und projizieren dabei unsere Vorstellungen auf sie. Diese Vorstellungen sind aber nicht notwendig zutreffend und fair. Wir versuchen, fair zu sein, wir möchten niemanden bevorzugen oder benachteiligen, wir wollen alle Interessen in einen gerechten Ausgleich bringen. Aber wie kann uns das gelingen, wenn einige Interessen in unserer Gesellschaft, so vielfĂ€ltig sie mittlerweile auch ist, noch so viel stĂ€rker verankert sind als andere? Wenn es Interessen gibt, die wir nicht einmal kennen, weil wir in unserer persönlichen Blase leben?

Die Interessen der Mehrheitsgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierungspolitik kennen und verstehen wir in der Regel bestens, weil wir tĂ€glich damit beschallt werden. Sie mĂŒssen nicht erkĂ€mpft werden, sondern setzen sich ganz von allein durch. Die Annahmen, dass die Wirtschaft wachsen, Arbeit sich lohnen oder die Grenzen geschĂŒtzt werden mĂŒssen, sind so allgegenwĂ€rtig, dass wir sie oft kaum noch als Interessen wahrnehmen, sondern schlicht als Notwendigkeiten, fast schon als Naturgesetze. Die Interessen von Minderheiten, von marginalisierten Gruppen, von Tieren, die Interessen der Umwelt sind dagegen nicht omniprĂ€sent, sie haben keine mĂ€chtige Lobbygruppe hinter sich, sie sind unauffĂ€lliger und leicht zu ĂŒbersehen – besonders fĂŒr Richter:innen, die selbst nur in seltenen FĂ€llen marginalisierten Gruppen angehören, etwa queer leben, eine Migrationsgeschichte haben oder Arbeiterkinder sind.

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„Unconscious bias“

NeutralitĂ€t können wir nur erreichen, wenn wir uns bewusst machen, dass wir vielleicht noch neutral geboren werden, uns dann aber unsere Eltern, unsere Familie, unser soziales Umfeld, die Schule, die Medien, die Politik in eine Form pressen, die alles andere als neutral ist. Das ist uns nicht vorzuwerfen, es ist uns zumeist nicht einmal bewusst, und diese Form ist auch nicht per se gut oder schlecht, aber sie beinhaltet Stereotypen und Geschlechterrollen und Diskriminierung in all ihren Facetten – Rassismus, Sexismus, Klassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Ableismus, Antiziganismus, Sozialdarwinismus usw. –, Formen von Diskriminierung, die mitunter so mĂ€chtig sind, dass wir sie sogar internalisieren, also gegen uns selbst richten und uns von ihnen definieren lassen.

Leider herrscht gesamtgesellschaftlich noch immer die falsche Vorstellung vor, dass diskriminierendes Denken und Verhalten stets Intention, also bösen Willen, voraussetzen. TatsĂ€chlich entsteht Diskriminierung hĂ€ufig schlicht dadurch, dass wir unsere eigenen Privilegien, GlaubenssĂ€tze und WissensbestĂ€nde nicht reflektieren und hinterfragen, sondern fĂŒr selbstverstĂ€ndlich halten (sog. „unconscious bias“). Weil es aber schrecklich anstrengend klingt (und ist), sich mit sich selbst, seinen Vorurteilen und Projektionen auseinanderzusetzen, sich eventuell sogar eingestehen zu mĂŒssen, dass wir Fehler gemacht und Menschen Unrecht getan haben, reden wir uns lieber ein, dass es ausreicht, dass wir es alle irgendwie gut meinen, und dass es deshalb etwa strukturellen oder institutionellen Rassismus gar nicht geben kann.

So lange wir, ob Richter:innen oder nicht, nicht ernsthaft versuchen, uns mit unseren unbewussten Vorurteilen auseinanderzusetzen, dagegen anzukĂ€mpfen und diese Vorurteile abzulegen, werden wir niemals neutral sein. Denn NeutralitĂ€t ist eine Aufgabe: das Streben danach, der RealitĂ€t möglichst nahe zu kommen. Es ist das BemĂŒhen darum, wenn schon nicht alle, dann zumindest möglichst viele verschiedene Interessen zugleich wahrzunehmen und zu verstehen. NeutralitĂ€t fĂ€llt einem nicht vor die FĂŒĂŸe, sondern man muss sich aktiv darum bemĂŒhen, nicht durch Wegschauen, sondern durch Hinschauen, nicht durch Schweigen, sondern durch Nachfragen.

Status quo: NormalitÀt statt NeutralitÀt

Aber wir Richter:innen stehen unter Druck. Wer weiß, wie lange es noch dauert, bis autoritĂ€re Populist:innen an die Macht kommen und uns ins Visier nehmen? Denen dĂŒrfen wir keine AngriffsflĂ€che bieten. Aus Angst, durch unser Verhalten den „bösen Schein“ fehlender NeutralitĂ€t zu erwecken, verhalten wir uns lieber gar nicht. Wir disziplinieren uns selbst und andere, wir schlagen herausstehende NĂ€gel ein, wir wollen um jeden Preis unauffĂ€llig sein und in der Masse verschwinden. Wir veröffentlichen unsere Entscheidungen nicht, wir sprechen ungern mit der Presse – und wenn, dann in hölzerner Juristensprache, die keiner versteht. Eine einzige Fortbildung zu Antirassismus alle zehn Jahre ist fĂŒr uns völlig ausreichend und die einzigen Tagungen, die wir besuchen, sind Richtertagungen, auf denen wir ausschließlich andere Richter:innen treffen, die genauso angepasst sind wie wir.

Wir gehen nicht auf Demonstrationen, nicht auf politische Veranstaltungen, nutzen Social Media lieber nur anonym, wir tragen keine Buttons und kleben keine Sticker auf unsere Laptops. Unser Pony ist nicht zu kurz, unsere Haare sind nicht zu lang und bunt sind sie erst recht nicht, und in unserer Freizeit beschĂ€ftigen wir uns mit Reiten, Rennradfahren und Yoga. Wenn irgendetwas potenziell Politisches oder Polarisierendes passiert, dann warten wir erstmal ab, in welche Richtung der Wind sich dreht, damit wir am Ende behaupten können, dass wir das auch schon immer so gesehen haben. Wir Ă€ußern uns auch nicht öffentlich und sprechen ĂŒber unsere Meinung und unsere Wertvorstellungen, denn wie die sind, ist ja sowieso klar: normal eben.

Unser Image, der schöne Schein der NeutralitĂ€t, ist uns wichtiger als die NeutralitĂ€t selbst. Nur so ist es zu erklĂ€ren, dass wir uns stĂ€ndig aufhĂ€ngen an Richterinnen mit Kopftuch, weil man ihnen ja ansieht, dass sie nicht normal, Ă€h, neutral sind. Uns sieht man nichts an, und deshalb kann uns auch nichts passieren. Dass das unserer Transparenz nicht dienlich ist, dass Gerichte damit ElfenbeintĂŒrme und Black Boxes bleiben, mĂŒssen wir in Kauf nehmen. Das Wichtigste ist, dass wir nicht von unserem Sockel stĂŒrzen, dass die Menschen nicht die Ehrfurcht vor uns verlieren.

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Das Justiz-Projekt: Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt
Friedrich Zillessen, Anna-Mira Brandau & Lennart Laude (Hrsg.)

Wie verwundbar ist die unabhĂ€ngige und unparteiische Justiz? Welche Hebel haben autoritĂ€re Populisten, Einfluss zu nehmen, AbhĂ€ngigkeiten zu erzeugen, Schwachstellen auszunutzen? Wir haben untersucht, welche Szenarien denkbar sind – und was sie fĂŒr die Justiz bedeuten könnten.

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Vertrauen statt Ehrfurcht

Doch was die Justiz viel dringender braucht als Ehrfurcht, das ist Vertrauen. Unsere Arbeit und unsere Entscheidungen können keinen Rechtsfrieden schaffen, wenn Menschen uns nicht vertrauen. DafĂŒr braucht es mehr als Digitalisierung und kĂŒrzere Verfahrenslaufzeiten. Menschen bauen Vertrauen auf, wenn sie sich gesehen und gehört fĂŒhlen, wenn man sie ernst nimmt. Sie verlieren Vertrauen, wenn man sie ignoriert, missachtet und rĂŒde abfertigt. Diese Erfahrung ist, positiv oder negativ, besonders mĂ€chtig, wenn man sie selbst macht. Sie beeinflusst unser Vertrauen aber auch dann, wenn nahestehende Menschen sie machen oder Personen aus der Community, der man sich zugehörig oder verbunden fĂŒhlt.

Justitia sollte nicht blind sein. Eine Augenbinde zu tragen kann sie sich nicht mehr erlauben in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat bröckeln. Justitia muss wachsam sein, ihren Blick schĂ€rfen und ihre Augen ĂŒberall haben. Sie darf niemanden ĂŒbersehen, weder Menschen, die ihren Schutz brauchen, noch KrĂ€fte, die versuchen, sie zu missbrauchen und letztlich zu delegitimieren.

Die Justiz muss sich öffnen

Warum veröffentlichen wir nicht jedes unserer Urteile? Und nicht nur auf Bezahlplattformen wie juris oder beck-online, sondern so, dass alle sie jederzeit ĂŒber die Google-Suche finden können. Dann könnte zwar auffallen, dass wir sonst nur die paar wenigen Urteile veröffentlichen, die wir besonders großartig finden, weil eben nicht alle so großartig sind, aber hey. Wir sind Menschen.

Warum erklĂ€ren wir unsere Urteile nicht? Warum sind wir so besessen davon, dass unsere Urteile „fĂŒr sich selbst sprechen“ mĂŒssen? Urteile sprechen nicht, genauso wenig wie Normen. Ein Urteil, das wir nicht so erklĂ€ren können, dass es jeder versteht (wenn auch nicht gutheißt), ist vielleicht auch einfach kein ĂŒberzeugendes Urteil.

Warum lassen wir junge Proberichter:innen nicht einfach mal machen? Die haben schon sieben, acht Jahre Studium und Referendariat mit GĂ€ngelei und EinschĂŒchterung ĂŒber sich ergehen lassen mĂŒssen. Irgendwann reicht es auch mal damit. Dann haben die eben komische Ideen. Dann haben wir das eben „noch nie so gemacht“. Dann ist das eben das erste Mal.

Warum informieren wir die Öffentlichkeit nicht darĂŒber, welche Sitzungen wir planen? Es ist doch einigermaßen absurd, dass wir zwar penibel darauf achten, bloß nicht noch kurzfristig den Sitzungssaal zu wechseln, weil hypothetisch ja jemand zuhören wollen könnte – es uns aber kein bisschen stört, dass faktisch nie jemand zuhört, weil niemand weiß, was bei uns stattfindet.

Warum diese Angst vor Gerichten auf Social Media? Warum dieser Zwang, immer wahnsinnig steif und seriös zu erscheinen? Wir sind keine Juramaschinen. Wir können kompetent und gleichzeitig menschlich, vielleicht sogar witzig sein.

Warum laden wir die Menschen nicht in unsere Gerichte ein? Wir könnten die spannendsten Entscheidungen des Monats vorstellen und den Leuten die Gelegenheit geben, sich dazu zu Ă€ußern. Und wir könnten uns das einfach mal anhören und darĂŒber nachdenken.

Warum sind wir nicht mutig?

*

Editor’s Pick

von JASPER NEBEL
„First, I got myself born.“ Mit diesem ersten Satz macht Barbara Kingsolver in ihrem Roman „Demon Copperhead“ von Anfang an klar, dass Damon (wie der Protagonist eigentlich heißt) schon frĂŒh im Leben viel Verantwortung ĂŒbernehmen muss – zu viel. Der Roman liefert ErklĂ€rungsansĂ€tze fĂŒr die Wahl Donald Trumps und ist damit die klĂŒgere Alternative fĂŒr jene, die – wie ich – aus Ă€hnlichem Erkenntnisinteresse gerne zu „Hillbilly Elegy“ von J. D. Vance greifen wĂŒrden, aber ungern Texte von AutoritĂ€ren lesen wollen.

Kingsolver hat es mit ihrer eindringlichen ErzĂ€hlweise geschafft, Damons Welt fĂŒr mich unmittelbar greifbar werden zu lassen: Er kĂŒmmert sich lange um seine alkoholkranke Mutter, die immer wieder am Entzug scheitert, bevor er als Jugendlicher in einer Welt aus ausbeuterischen Pflegeeltern und einem ĂŒberforderten Sozialsystem seinen Weg finden muss. Kingsolver nimmt sich spĂŒrbar Zeit fĂŒr diese Lebensgeschichte, ohne die Leser*innen ĂŒber die AbgrĂŒnde des „Hillbilly way of life“ belehren zu wollen. ZunĂ€chst wiegt sie uns in Sicherheit, bis sie etwas in Damons Leben treten lĂ€sst, das zunĂ€chst unschuldig wirkt – und sein Leben, wie das so vieler US-Amerikaner*innen, grundlegend verĂ€ndern wird: OxyContin.

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Wie CAROLIN DÖRR so bestechend klar beschrieben hat, geht es bei NeutralitĂ€t um Vertrauen: Staatliche Institutionen und Bedienstete sollen sich so verhalten, dass wir ihnen vertrauen können. Und weil Vertrauen etwas Persönliches ist (bei manchen erzeugen pinke Haare Vertrauen, bei das Gegenteil), einigt man sich auf einen Habitus, der in etwa dem grauen Behördenteppichboden entspricht: das, worauf sich alle glauben einigen zu können, was nicht stört, nicht auffĂ€llt, was unbesehen einstauben kann (weshalb man eher ungerne nĂ€her hinsieht).

ADAM BODNAR und LAURENT PECH (EN) scheuen die Inspektion nicht und schauen sich die Venedig-Kommission genauer an. Die Kommission soll rechtsstaatliche Standards in Europa bewahren und wird dabei immer einflussreicher. Doch die Autoren beobachten, dass rechtsstaatliche Standards selbst nicht eingehalten werden, wenn es um die Wahl ihrer Mitglieder geht.

In Berlin wird der grĂŒne Teppichboden etwas grĂ€ulicher. Im vergangenen Jahr wurde BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vorgeworfen, in Berlin einen Wahlkreis zu ihren Gunsten zugeschnitten zu haben. Obwohl Gerrymandering hierzulande noch die Ausnahme ist, sollten die rechtlichen MaßstĂ€be nachgeschĂ€rft werden, so FABIAN BUNSCHUH (DE).

Als neutral wird uns auch KI verkauft: alles ganz objektive Daten (natĂŒrlich), Einsen und Nullen, nur so komplex zusammengeschaltet, dass man sie von außen leider nicht mehr durchschauen kann – eine Black Box in der Hand privater Unternehmen, auf ServerwĂŒsten irgendwo in Northern Virginia. Nun will die US-Behörde ICE Ad-Tech- und Big-Data-Tools privater Unternehmen nutzen, surprise surprise. Und so wird personalisierte Werbung, ehe wir uns versehen, zu staatlicher Verfolgung. Das ist brandgefĂ€hrlich, meinen RAINER MÜHLHOFF und HANNAH RUSCHEMEIER (DE) und fordern zumindest eine klare Zweckbindung.

Dass sich ICE rechtsstaatlich zĂ€hmen lassen, ist unwahrscheinlich. Es ist hinlĂ€nglich bekannt, wie sich die Trump-Regierung zum Recht verhĂ€lt – auch weil sich Trump selbst stĂ€ndig dazu bekennt: „I don’t need international law“  ist nur eines seiner entsprechenden bonmots. HELMUT PHILIPP AUST, CLAUS KREß und HEIKE KRIEGER (EN) beschreiben, wie die US-Regierung das Völkerrecht untergrĂ€bt – und was das fĂŒr die globale Rechtsordnung bedeutet. ß

Das jĂŒngste Beispiel: Nachdem militĂ€rische Optionen offenbar vom Tisch sind, diskutieren die NATO und die USA nun die Errichtung souverĂ€ner US-Basen in Grönland. Keine gute Idee, meinen  MARKUS GEHRING und NASIA HADJIGEORGIOU (EN) – denn mit dem Völkerrecht ließen sich solche Enklaven nicht vereinbaren.

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Kritik und Reform des Jurastudiums
Christopher Paskowski & Sophie FrĂŒchtenicht (Hrsg.)

Die Rechtswissenschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen, von den Gefahren durch den autoritĂ€ren Populismus bis zur Klimakrise. Dieser Sammelband macht marginalisierte Perspektiven sichtbar, öffnet die Diskussion fĂŒr interdisziplinĂ€re AnsĂ€tze und bietet neben kleinen, „technischen“ ÄnderungsvorschlĂ€gen auch ganzheitlichen Perspektiven Raum.

Hier verfĂŒgbar in Print und digital – natĂŒrlich Open Access!

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Auf völkerrechtlich unsicherem Grund befindet sich auch die EU. Der neue Entwurf der RĂŒckfĂŒhrungsverordnung sieht sogenannte RĂŒckfĂŒhrungszentren vor und soll den RĂŒckfĂŒhrungsprozess beschleunigen. Doch dies wĂŒrde Menschenrechtsstandards schwĂ€chen und verzweifelte Menschen bestrafen, warnt BERND PARUSEL (EN).

Auch RumĂ€nien bestraft verzweifelte Menschen. Einer Person droht dort nun wegen Besitzes geringer Mengen Drogen zum Eigengebrauch eine Mindeststrafe von sieben Jahren. Ein niederlĂ€ndisches Gericht lehnt deshalb seine Auslieferung nach RumĂ€nien ab, der Fall „Tagu“ liegt nun beim EuGH. EMILIA SANDRI (EN) analysiert die Stellungnahme des Generalanwalts, in der Richard de la Tour eine neue Rolle fĂŒr den Zwei-Stufen-Test der strafrechtlichen Zusammenarbeit vorschlĂ€gt.

Im benachbarten Bulgarien ist der Generalstaatsanwalt seit 2023 im Amt, obwohl sein Mandat abgelaufen ist – und trotz einer Intervention des Obersten Gerichtshofs. FĂŒr ADELA KATCHAOUNOVA (EN) ist der Fall ein Weckruf, Klagerechte und Rechtsstaatsschutz neu zu denken.

Neu denken sollte auch der EuGH, finden KATARZYNA SZEPELAK und MACIEJ KUƁAK (EN): Der Gerichtshof hindert Nichtregierungsorganisationen daran, Klagen im öffentlichen Interesse einzureichen. Doch die VertrÀge erlauben auch eine andere Auslegung, so die Autor*innen.

Deutlicher umkĂ€mpfter ist die Klagebefugnis von anderen, eher ungewöhnlichen Organisationen. Kleines RĂ€tsel: Schwarz-gelb, aber Amnesty ist es nicht? Es geht um – Bienen! Ende 2025 erkannte eine peruanische Gemeinde stachellose Bienen rechtliche AnsprĂŒche zu. EVA BERNET KEMPERS (EN) zeigt daran, warum Rechte der Natur in der Praxis auf ganz andere Weise Anerkennung finden, als es sich rechtswissenschaftliche Theorien bislang vorstellen.

Und schließlich haben wir diese Woche ein neues Symposium gestartet. „Reflexive Globalisation and the Law“ macht die Forschung des gleichnamigen Centre for Advanced Studies der Humboldt-UniversitĂ€t zu Berlin zugĂ€nglich. Ausgangspunkt ist die These, dass die Globalisierung von Recht und Rechtsdiskurs in eine reflexive Phase eingetreten ist, die sich durch einen dynamischen, multidirektionalen und kritischen Wissensaustausch auszeichnet. PHILIPP DANN und FLORIAN JEßBERGER (EN) fĂŒhren in das Symposium ein, nĂ€chste Woche geht es weiter.

Bis dahin wĂŒnschen wir Ihnen ein schönes Wochenende: Tönen Sie sich die Haare, saugen Sie Staub, oder sĂ€en Sie ein paar Bienenretter aus.

*

Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

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When Judges Fall Silent

“Before we go any further, you’ll have to tell us what actually happened at your demonstration,” my colleague instructs the claimant. “You know, that’s not something we’re familiar with. We judges aren’t allowed to demonstrate.”

“What on earth
?” I think, recalling all the demonstrations I’ve attended, without ever giving it much thought. Where does she even get that from? Once again, this must be the duty of neutrality.

Neutrality is the buzzword of our time. It dominates debates about state funding for Omas gegen Rechts – a civic group of “grannies” opposing the far right –, about rainbow flags in members’ offices of the Bundestag, Germany’s federal parliament, or judges who wear a headscarf. The desire for a neutral state – and neutral judges in particular – is entirely understandable and perfectly legitimate. The principle of neutrality is meant to prevent bias and partiality and thus ensure equal treatment for all. And yet, according to a recent ARAG survey, by 2025 only just over half of respondents in Germany still believed that courts treat everyone equally. So, what is going wrong? Why does the neutrality requirement fail to deliver on its own promise?

One reason may be that neutrality is an astonishingly vague concept. Neither the German Basic Law nor the Courts Constitution Act defines it. The judicial statutes of the federal states, such as section 31a of the Lower Saxony Judiciary Act, confine themselves to the (questionable) ban on wearing, while on duty, “visible symbols or items of clothing that express a religious, ideological, or political conviction” (better known as the “headscarf ban”). For a profession that otherwise insists on precise definitions, neutrality is presented to us as a professional – and even personal – expectation with remarkably little explanation, assuming that its meaning is self-evident.

It is precisely this vagueness that makes the concept of neutrality dangerous. It enables political extremists to instrumentalize neutrality for their own ends while portraying themselves as guardians of the rule of law. And although the duty of neutrality is meant to restrain state power, it often has the opposite effect: it makes it easier for those already in positions of authority to secure their power. Its indeterminacy spares them the effort of engaging seriously with the concerns or convictions of those accused of lacking neutrality. In fact, the mere existence of convictions is most of the time enough to call a person’s integrity into question.

Neutrality is for those who conform

In public discourse, neutrality is rarely defined in positive terms. Instead, it is defined negatively – by identifying what supposedly is not neutral. Apparently, any strong commitment to a particular cause or group quickly comes to be seen as incompatible with neutrality. What is striking – not just to me – is that accusations of non-neutrality tend to arise precisely when the cause in question is marginal, or the group affected is marginalized. In other words: when it concerns interests that do not preoccupy the societal majority.

This framing implicitly treats neutrality as the default condition and marks those who advocate for so-called “special interests” as outside the norm. But are people who take no interest whatsoever in the concerns of minorities or in unpopular issues truly neutral? Everyone pursues interests – some are progressive and transformative; others are conservative and preservationist. Wanting to maintain existing structures and resist change is no more neutral than wanting to reform them. It is a clearly articulated position that benefits certain groups and disadvantages others.

At the same time, accusations of non-neutrality also arise only when someone becomes visible, takes action, and raises their voice. This, too, implies that passivity is the preferred norm. Yet silence communicates a message just as clearly: that one approves of what is happening, or at least does not object strongly enough to risk provoking disagreement. Silence is not neutral. It is political. Neutrality must not be confused with indifference or looking away. Defined in this way, neutrality becomes an effective tool for enforcing conformity and suppressing inconvenient or disruptive voices.

Neutrality as a task

If neutrality does not mean passivity, and if it is not a natural default state, then what is it? Neutrality is neither a condition nor a character trait. It is a task.

As judges, we decide who is right and who is wrong, and the law grants us considerable discretion in doing so. But judgment cannot operate without values. Every judgment we pass on others also reveals something about ourselves, probably more than we would like. We measure others against our own expectations and project our assumptions onto them. Those assumptions are not necessarily accurate or fair. We try to be fair. We do not want to privilege or disadvantage anyone. We aim to balance competing interests justly. But how can we succeed in a society where some interests are far more deeply entrenched than others? Where there are interests we do not even perceive because we move within our own social bubbles?

We are generally well acquainted with the interests of the majority, of business, and of government policy, because we encounter them constantly. They do not need to be fought for; they assert themselves almost automatically. Assumptions such as the need for economic growth, the notion that work must pay, or the imperative of border control are so omnipresent that we barely recognize them as interests at all. They appear as necessities, almost as laws of nature. By contrast, the interests of minorities, marginalized groups, animals, or the environment are not omnipresent. They lack powerful lobbies. They are quieter and easier to overlook, especially for judges, who themselves only rarely belong to marginalized groups, whether through queer identities, migration histories, or working-class backgrounds.

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Unconscious bias

Neutrality becomes possible only if we acknowledge that while we may be born neutral, we are quickly shaped by our families, social environments, schools, media, and politics into something that is anything but. This shaping is not our fault, and it is usually not even conscious. Nor is it inherently good or bad. But it carries with it stereotypes, gender roles, and discrimination in all its forms – racism, sexism, classism, violence against queer people, antisemitism, ableism, anti-Romani sentiment, social Darwinism, and more. Some of these forms of discrimination are so powerful that we internalize them, turn them against ourselves, and allow them to define who we are.

Nonetheless, there remains a widespread belief that discriminatory thinking and behavior always require malicious intent. In reality, discrimination often arises simply because we fail to reflect on our own privileges, beliefs, and bodies of knowledge, instead of treating them as self-evident. This is what is commonly referred to as “unconscious bias”. But because confronting our own prejudices and projections sounds exhausting – and because it may require admitting that we have made mistakes and wronged others – we prefer to reassure ourselves that good intentions are enough. From there, it is only a small step to denying the existence of structural or institutional racism altogether.

As long as we – judges included – do not seriously engage with our unconscious biases, challenge them, and work to unlearn them, we will never be neutral. Neutrality is a task: the effort to get as close as possible to reality. It means trying to perceive and understand not all, but at least as many different interests as possible at once. Neutrality does not simply happen. It requires active effort – not looking away, but looking closely; not remaining silent, but asking questions.

The status quo: normality instead of neutrality

Judges, however, operate under pressure. Who knows how long it will take before authoritarian populists come to power and turn their attention to the judiciary? We must not give them any ammunition. Out of fear of creating the appearance of non-neutrality, we choose not to act at all. We discipline ourselves and one another. We hammer down any nail that sticks out. Above all, we want to remain inconspicuous, to blend in. We hesitate to publish our decisions. We are reluctant to speak to the press – and when we do, we speak in a legal jargon that shuts people out. One anti-racism workshop every ten years seems sufficient, and the only conferences we attend are judges’ conferences, where we meet nothing but other judges who are just as well adjusted as we are.

We avoid demonstrations and political events. If we use social media at all, we do so anonymously. We wear no buttons and display no stickers on our laptops. Our hair is neither too short nor too long – and certainly not colorful. In our free time, we ride horses, train on racing bikes, or practice yoga. When something potentially political or polarizing occurs, we first wait to see which way the wind is blowing, so that we can later claim we always thought that way anyway. We do not speak publicly about our opinions or values – because, after all, what those are is supposedly obvious: normal.

Our image – the polished appearance of neutrality – matters more to us than neutrality itself. Only this explains our fixation on judges who wear headscarves, because you can see that they are not normal – sorry, neutral. You cannot see anything on us, and so nothing can happen to us. That this undermines transparency, that courts thus remain ivory towers and black boxes, is a price we are willing to pay. What matters most is that we do not fall from our pedestal, that people do not lose their reverence for us.

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Das Justiz-Projekt: Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt
Friedrich Zillessen, Anna-Mira Brandau & Lennart Laude (Hrsg.)

Wie verwundbar ist die unabhĂ€ngige und unparteiische Justiz? Welche Hebel haben autoritĂ€re Populisten, Einfluss zu nehmen, AbhĂ€ngigkeiten zu erzeugen, Schwachstellen auszunutzen? Wir haben untersucht, welche Szenarien denkbar sind – und was sie fĂŒr die Justiz bedeuten könnten.

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Trust instead of reverence

And yet, what the judiciary needs far more than reverence is trust. Our work cannot create legal peace if people do not trust us. That requires more than digitalization and faster proceedings. Trust grows when people feel seen and heard, when they are taken seriously. It erodes when they are ignored, dismissed, or treated with disdain. These experiences are particularly powerful when they happen to us personally, but they also shape trust when they happen to people close to us, or to members of communities with which we identify.

Justitia should not be blind. Wearing a blindfold is a luxury she can no longer afford at a time when democracy and the rule of law are eroding. She must be vigilant, sharpen her gaze, and keep her eyes everywhere. She must not overlook anyone – neither those who need her protection nor the forces that seek to instrumentalize and ultimately delegitimize her.

Towards a more open judiciary

Why do we not publish all our judgments? And not only on paywalled platforms like Juris or Beck-Online, but in a way that makes them freely accessible via a simple Google search? Yes, it would become apparent that we usually publish only the handful of decisions we consider particularly brilliant – because not all of them are. But hey, we are human.

Why do we not explain our judgments? Why are we so obsessed with the idea that judgments must “speak for themselves”? Judgments do not speak – no more than statutes do. A judgment that cannot be explained in a way that everyone can understand, even if they disagree with it, may simply not be a persuasive judgment.

Why do we not just let young probationary judges try things out? After seven or eight years of study and clerkship marked by micromanagement and intimidation, there comes a point when enough is enough. They will have unconventional ideas – and yes, we will say “we’ve never done it that way before.” And yes, it will be the first time.

Why do we not inform the public about upcoming hearings? It is somewhat absurd that we meticulously avoid changing courtrooms at short notice because someone might want to attend, while remaining entirely unbothered by the fact that no one ever attends, simply because no one knows what is happening.

Why is there such anxiety about courts on social media? Why the compulsion to always appear stiff and solemn? We are not legal machines. We can be competent and human at the same time – perhaps even witty.

Why do we not invite people into our courts? We could present the most interesting decisions of the month and give people the opportunity to respond. And we could simply listen and think about it.

Why are we not brave?

*

Editor’s Pick

by JASPER NEBEL

“First, I got myself born.” With the very first line of her novel “Demon Copperhead”, Barbara Kingsolver neatly illustrates that Damon (as the protagonist is actually named) faces much responsibility early in life – too much. The novel offers insights into the reasons behind Donald Trump’s rise and is thus a more enlightening alternative for those of us who, out of similar curiosity, might be drawn to J. D. Vance’s “Hillbilly Elegy” but do not want to read texts by authoritarians.

Kingsolver, with her vivid storytelling, makes Damon’s world feel immediately tangible to me: for years, he cares for his alcoholic mother, who repeatedly fails at rehabilitation, before navigating adolescence deeply shaped by exploitative foster parents and an overburdened social system. Kingsolver takes her time telling this life story without lecturing readers about the pitfalls of the “hillbilly way of life”. At first, she lulls us into a sense of security, until something enters Damon’s life that, at first sight, seems innocent – but will profoundly alter his life, as it has for so many Americans: OxyContin.

*

The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

As CAROLIN DÖRR stated in the editorial with disarming clarity, neutrality is really about trust: state institutions and officials should behave in ways that make us trust them. And because trust is personal (for some, pink hair inspires confidence; for others, it triggers God-knows-what prejudices), we settle on a shared habitus that roughly corresponds to the grey, threadbare carpet of a government office corridor: something we believe to agree on, that doesn’t bother, that goes unnoticed, and that quietly gathers dust (which is why people prefer not to look too closely).

ADAM BODNAR and LAURENT PECH (ENG) aren’t afraid to inspect, and they take a closer look at the Venice Commission. The Commission is supposed to safeguard rule-of-law standards across Europe, and its influence is growing. Yet the authors observe that some of the most basic standards are being disregarded in the selection of its members.

In Berlin, the green carpet becomes a little greyer. Last year, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen were accused of redrawing a constituency to their advantage. Although gerrymandering is still rare here, legal standards should be sharpened, argues FABIAN BUNSCHUH (GER).

AI, too, is being sold as neutral: purely objective data (of course), ones and zeros wired together so complexly that outsiders can’t make sense of it – a black box in the hands of private companies on server farms somewhere in the middle of Northern Virginia. Now, ICE wants to use private ad-tech and big-data tools, surprise, surprise. Suddenly, personalised advertising turns into state surveillance. That’s extremely dangerous, warn RAINER MÜHLHOFF and HANNAH RUSCHEMEIER (GER) and call for clear legal limitations.

Unfortunately, taming ICE within the rule of law seems unlikely. It is well known how the Trump administration sees the law – not least because Trump doesn’t tire of spelling it out for us: “I don’t need international law” is just one of his many such bon mots. HELMUT PHILIPP AUST, CLAUS KREß and HEIKE KRIEGER (ENG) describe how the US government undermines international law and what this means for the global legal order.

The latest example: with military options apparently off the table, NATO and the US are now discussing the establishment of sovereign US bases in Greenland. As MARKUS GEHRING and NASIA HADJIGEORGIOU (ENG) explain, such bases would amount to a violation of international law.

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Kritik und Reform des Jurastudiums
Christopher Paskowski & Sophie FrĂŒchtenicht (Hrsg.)

Die Rechtswissenschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen, von den Gefahren durch den autoritĂ€ren Populismus bis zur Klimakrise. Dieser Sammelband macht marginalisierte Perspektiven sichtbar, öffnet die Diskussion fĂŒr interdisziplinĂ€re AnsĂ€tze und bietet neben kleinen, „technischen“ ÄnderungsvorschlĂ€gen auch ganzheitlichen Perspektiven Raum.

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When it comes to migration, the EU might also find itself at odds with international law. The new draft Return Regulation envisages so-called return hubs and aims to speed up the return process. But this would weaken human-rights standards and punish desperate people, warns BERND PARUSEL (ENG).

Romania, too, punishes desperate people. Because an applicant now faces a minimum seven-year sentence for possession of small amounts of drugs for personal use, a Dutch court has refused extradition to Romania, and the “Tagu” case is now before the CJEU. EMILIA SANDRI (ENG) analyses the Advocate General’s opinion, in which Richard de la Tour proposes a new role for the two-stage test in criminal cooperation.

In neighbouring Bulgaria, the Prosecutor General has been in office since 2023, even though his mandate has expired – and despite an intervention by the Supreme Court. For ADELA KATCHAOUNOVA (ENG), the case is a wake-up call to rethink standing and rule-of-law protections.

The CJEU should also do some rethinking, argue KATARZYNA SZEPELAK and MACIEJ KUƁAK (ENG): the Court prevents NGOs from bringing public-interest litigation. But the treaties allow a different interpretation, according to the authors.

Even more contested is the standing of other, more unusual organisations. A little puzzle: black-and-yellow, but not Amnesty? We’re talking – bees! At the end of 2025, a Peruvian community recognised the legal claims of stingless bees. EVA BERNET KEMPERS (ENG) shows why this case demonstrates that rights of nature are recognised in practice in ways very different from how legal scholarship has imagined them.

Finally, we launched a new symposium this week. “Reflexive Globalisation and the Law” makes research from the eponymous Centre for Advanced Studies at Humboldt University Berlin accessible. The starting point is the idea that the globalisation of law and legal discourse has entered a reflexive phase, characterised by dynamic, multidirectional, and critical knowledge exchange. PHILIPP DANN and FLORIAN JEßBERGER (ENG) introduce the symposium, which continues next week.

Until then, we wish you a great weekend: dye your hair, dust a little, or plant a few bee sanctuaries.

 *

That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

 

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Radio MĂŒnchen · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im GesprĂ€ch

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Voting for Illiberalism

On 8 February 2026, Portuguese voters will decide a presidential runoff between AntĂłnio JosĂ© Seguro, backed by the Socialist Party, and AndrĂ© Ventura, leader of the far-right Chega. The argument I advance here, however, is analytical rather than electoral: that this election crystallizes a confrontation between two models of democracy – one liberal, rooted in the constitutional settlement that emerged from the 1974 revolution, and one illiberal, that treats constitutional constraints as obstacles to the expression of popular will rather than as safeguards of it.

The powers of the president

The Portuguese presidency is not a ceremonial role in the German or Italian sense. Portugal’s semi-presidential system grants the head of state significant powers, the most consequential of which is the ability to dissolve the parliament and call early elections. The outgoing president, Marcelo Rebelo de Sousa, a prominent constitutional law scholar, exercised this power three times. Since 2022, Portugal has held three legislative elections – a situation of political instability which has certainly played its role in the growth of the far-right. In a fragmented parliament where no party holds a majority – which is Portugal’s current situation – the president’s role as moderator, arbiter and, in extremis, decision-maker about the survival of governments is of decisive constitutional importance. The president also wields a suspensive political veto over legislation and holds the exclusive power to trigger the Constitutional Court’s a priori review – effectively converting the presidency into a de facto negative legislator.

It is this institutional context that makes Ventura’s candidacy constitutionally alarming. His political project is not simply about occupying the presidency; it is about redefining the rules of the game. His party manifesto includes life imprisonment and chemical castration for sex offenders, and his slogan deliberately echoes the motto of Salazar’s Estado Novo dictatorship, previously appropriated by Bolsonaro. In December 2025, a Lisbon court ordered the removal of discriminatory campaign posters targeting Roma people. Chega, founded only in 2019, now holds 60 parliamentary seats and constitutes the main opposition force.

The drivers of Chega

The most powerful driver of Chega’s rise has been immigration – specifically, the sharp and visible increase in migration from South Asia, a recent phenomenon in a country historically accustomed only to immigration from Portuguese-speaking and Eastern European countries. The second has been corruption – or, more precisely, the perception that the political establishment is structurally corrupt. The resignation of Prime Minister António Costa in November 2023 amid a criminal investigation was followed by yet another parliamentary dissolution in 2025, this time triggered by conflict-of-interest allegations against Prime Minister Luís Montenegro. Together, these events provided Ventura with a narrative of systemic failure that reinforces the nativist one. As the political scientist António Costa Pinto has argued, Chega is not a neoliberal protest party but a welfare-chauvinist one: it demands a strong state, exclusively for nationals, and frames immigrants as parasites on the welfare system. This combination of exclusionary nationalism and social statism gives Ventura’s political project its electoral base.

Portugal’s trajectory differs from countries with continuous post-war organizational legacies – Italy’s Fratelli d’Italia descends from the neo-fascist MSI; France’s Front National (later Rassemblement National) was founded in 1972 by figures with Vichy-era backgrounds. Chega has no such lineage. The 1974 revolution did not merely end the dictatorship – it produced a rupture. The revolutionary period radicalized the transition, the 1976 Constitution enshrined antifascism as a foundational principle, and the political system that emerged excluded the far right from legitimacy for decades. Yet the absence of organizational continuity does not mean the absence of ideological inheritance. Ventura’s slogan echoes Estado Novo rhetoric: Salazar is selectively rehabilitated as a figure of order and probity; colonial nostalgia runs through the party’s nationalist imagery. That Chega emerged from the mainstream conservative party – much like Spain’s Vox emerged from within the Partido Popular – may say less about novelty than about the limits of democratic consolidation: the sympathy for authoritarian rule that both transitions were supposed to have buried never fully disappeared and has now found autonomous political expression.

Towards a Southern Hungary

The broader model is not difficult to identify. As Costa Pinto puts it plainly, Orbán’s Hungary is the template. The competitive authoritarian regime that Orbán has built – using democratic elections to gain power, then systematically hollowing out the constitutional constraints that prevent majorities from concentrating authority and marginalizing minorities – is precisely the kind of political order that Ventura would seek to consolidate, adapted to Portugal’s semi-presidential framework. Ventura’s Chega sits in the Patriots for Europe group in the European Parliament alongside Orbán’s Fidesz. The distinction between liberal and illiberal democracy – first articulated by Fareed Zakaria in 1997, and since then tested in practice from Budapest to Warsaw – maps precisely what is now being contested in Lisbon: whether democracy is reducible to winning elections, or whether it necessarily entails the constitutional protection of rights, the separation of powers, and the rule of law.

What would be the imminent risks of a far-right victory? Even if Ventura won – the polls point unanimously to Seguro’s victory – Portugal would not become Hungary overnight (neither did Hungary become Orbán’s Hungary overnight, for that matter). The president does not hold executive power – although he indirectly influences public policies through his veto and moderation powers. But the risks would be real and specific. A President Ventura would control the dissolution power, as well as the power to dismiss the government, turning the permanent threat of early elections into an instrument of political pressure – effectively presidentializing a system designed to resist precisely that, especially after the constitutional revision of 1982, which reduced the powers of the head of state. The 1976 Constitution, drafted in the aftermath of the revolutionary period, had created a strong presidency where the president could dismiss governments without invoking any grounds. The 1982 revision curtailed this power, conditioning dismissal on the need to safeguard the regular functioning of democratic institutions, meant to prevent a directly elected president from claiming a mandate superior to parliament’s. But the power to dissolve parliament, conceived as an escape valve for parliamentary deadlock, remained less constrained – a tension in the system’s anti-plebiscitary design that a President Ventura could exploit. He would command the most powerful bully pulpit in Portuguese politics, lending the legitimacy of the highest office to a discourse that frames constitutional limits as elite impositions on the sovereign people.

A Trojan horse in parliament for nationalists and neonazis?

The confrontation between Chega and constitutional constraints is already underway. The party has been in a condition of de jure internal illegality since 2021, after successive court rulings blocked its conventions and statute amendments for violating internal democratic requirements. More recently, Chega members have attacked the Constitutional Court for striking down restrictions on immigrants’ rights negotiated with the governing PSD, qualifying the rulings as “a betrayal of Portugal”. The porosity between Chega and organized extremism is not hypothetical. In January 2026, the Judiciary Police dismantled the neo-Nazi group 1143 in the largest operation against organized hate crime in Portuguese history. Among the 37 arrested were active Chega members and former party candidates; the group’s leader, currently serving a prison sentence, had reportedly described Chega in 2019 as a “Trojan horse” for the far right in parliament, encouraging nationalists to join the party, according to journalist Miguel Carvalho’s investigation Por Dentro do Chega. The party’s vice-president spoke at a November congress alongside the founder of American Renaissance and the organizer of the 2026 Remigration Summit, the pan-European gathering of identitarian activists scheduled for Porto in May.

The breadth of cross-partisan support for Seguro – spanning from former conservative presidents to the liberal centre and the left – signals the perceived magnitude of the constitutional threat. Notably, Portugal is celebrating the 50th anniversary of its Constitution at this critical juncture.

Portugal was the last Western European country without a significant far-right force in its political system. That exceptionalism is over. The question now facing Portuguese voters is the same one facing democrats across Europe: whether democracy means merely winning elections, or something more.

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Wenn Richter:innen schweigen

„Jetzt mĂŒssen Sie uns aber erst einmal erzĂ€hlen, wie das auf Ihrer Demonstration so abgelaufen ist!“, fordert meine Kollegin den KlĂ€ger auf. „Denn Sie wissen ja, damit kennen wir uns nicht aus. Wir als Richter dĂŒrfen ja nicht demonstrieren.“ „Was zur
?“, denke ich, und erinnere mich zurĂŒck an all die Demonstrationen, an denen ich schon ganz arglos teilgenommen habe. Wie kommt sie bloß darauf? Das muss mal wieder die NeutralitĂ€tspflicht sein.

Denn NeutralitĂ€t ist in unseren Zeiten das Gebot der Stunde, ob es um staatliche Förderung fĂŒr die Omas gegen Rechts geht, um Regenbogenflaggen in den BĂŒros von Bundestagsabgeordneten oder um Richterinnen mit Kopftuch. Dass Menschen sich einen neutralen Staat und insbesondere neutrale Richter:innen wĂŒnschen, ist an sich völlig nachvollziehbar und berechtigt. Das NeutralitĂ€tsgebot soll Parteilichkeit und Voreingenommenheit ausschließen und damit die Gleichbehandlung aller sicherstellen. Nach einer aktuellen Studie der ARAG war im Jahr 2025 allerdings nur noch gut die HĂ€lfte der Befragten in Deutschland davon ĂŒberzeugt, dass Gerichte alle Menschen gleich behandeln. Was lĂ€uft da also schief? Warum kann das NeutralitĂ€tsgebot seinem eigenen Anspruch nicht gerecht werden?

Womöglich deshalb, weil der Begriff der NeutralitĂ€t denkbar vage ist. Grundgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz schweigen sich dazu aus und die Justizgesetze der LĂ€nder (so etwa § 31a NJG) beschrĂ€nken sich auf das (fragwĂŒrdige) Verbot, im Dienst „sichtbare Symbole oder KleidungsstĂŒcke zu tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen“ (aka Kopftuchverbot). Obwohl wir Jurist:innen sonst so großen Wert auf exakte Definitionen legen, wird uns das NeutralitĂ€tsgebot als Anspruch an unsere Arbeit oder auch unsere ganze Person damit weitgehend kommentarlos prĂ€sentiert, so als wĂŒsste jeder vernĂŒnftige Mensch ohnehin ganz automatisch, was darunter zu verstehen ist.

Dass der Begriff so schwammig ist, macht ihn auch gefĂ€hrlich, denn er ermöglicht es damit ausgerechnet politischen Extremist:innen, ihn fĂŒr ihre Zwecke zu missbrauchen und sich dabei noch als Verfechter:innen des Rechtsstaats zu gerieren. Und obwohl die NeutralitĂ€tspflicht dazu dienen soll, staatliche Macht zu begrenzen, macht sie es gerade Menschen in Machtpositionen einfach, diese Macht zu sichern. Ihre Unbestimmtheit erspart es ihnen, sich dezidiert mit den Anliegen und der Haltung der Person auseinanderzusetzen, der man den Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t macht. Mehr noch: Dass sie ĂŒberhaupt ein Anliegen und eine Haltung hat, genĂŒgt, um ihre IntegritĂ€t infrage zu stellen.

NeutralitÀt fehlt immer den Andersdenkenden

Im gesellschaftlichen Diskurs ist es ĂŒblich, NeutralitĂ€t nicht positiv zu definieren, sondern negativ, nĂ€mlich darĂŒber, was jedenfalls nicht neutral ist. Als nicht neutral gilt dabei allem Anschein nach jedes zu starke Interesse an oder zu entschiedene Engagement fĂŒr ein bestimmtes Anliegen oder eine bestimmte Personengruppe. Dabei fĂ€llt (nicht nur mir) auf, dass der Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t vor allem dann erhoben wird, wenn das entsprechende Anliegen randstĂ€ndig oder die Personengruppe marginalisiert ist – jedenfalls ein Interesse, das die Mehrheit der Gesellschaft eher nicht umtreibt.

Das impliziert zugleich, dass NeutralitĂ€t der Normalzustand sei. Und dass diejenigen, die sich fĂŒr vermeintliche Spezialinteressen einsetzen, von diesem Normalzustand abweichen. Aber sind Menschen, die sich in keiner Weise fĂŒr die Anliegen von Minderheiten oder unpopulĂ€re Themen interessieren, tatsĂ€chlich neutral? Jeder Mensch verfolgt individuelle Interessen, einige eher progressive und gestalterische, andere eher konservative und bewahrende. Aber auch der Wille, Althergebrachtes zu bewahren und VerĂ€nderung abzuwenden, ist selbstverstĂ€ndlich nicht neutral, sondern ebenso ein klar definiertes Anliegen, das bestimmten gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt und anderen nicht.

Zugleich wird der Vorwurf mangelnder NeutralitĂ€t immer nur dann erhoben, wenn jemand in irgendeiner Form auffĂ€llt, aktiv wird und seine Stimme erhebt. Auch das suggeriert, dass PassivitĂ€t der erwĂŒnschte Normalzustand sei. Doch auch Schweigen kommuniziert eine klare Botschaft: dass man das, was gerade geschieht, gutheißt – oder sich zumindest nicht ausreichend daran stört, um sich dem Risiko auszusetzen, Reaktionen und Widerspruch auszulösen. Schweigen ist nicht neutral, es ist politisch. NeutralitĂ€t darf nicht gleichgesetzt werden mit Desinteresse und Wegschauen. Definiert man NeutralitĂ€t auf diese Weise, wird sie ein wirksames Instrument zur Vereinheitlichung und UnterdrĂŒckung missliebiger, störender Stimmen.

NeutralitÀt als Aufgabe

Wenn das NeutralitÀtsgebot also keine Pflicht zur PassivitÀt beinhaltet und NeutralitÀt auch nicht der Normalzustand ist, was ist NeutralitÀt dann? NeutralitÀt ist kein Zustand und auch keine Charaktereigenschaft. Sie ist ein Handlungsauftrag.

Wir Richter:innen entscheiden, wer Recht bekommt und wer nicht, und das Gesetz lĂ€sst uns dabei große SpielrĂ€ume fĂŒr eigene Wertung. Wertung aber funktioniert nicht ohne Werte. Jedes Urteil, das wir ĂŒber andere sprechen, sagt auch etwas ĂŒber uns aus, wahrscheinlich mehr, als es uns lieb ist. Wir messen andere an unseren Erwartungen und projizieren dabei unsere Vorstellungen auf sie. Diese Vorstellungen sind aber nicht notwendig zutreffend und fair. Wir versuchen, fair zu sein, wir möchten niemanden bevorzugen oder benachteiligen, wir wollen alle Interessen in einen gerechten Ausgleich bringen. Aber wie kann uns das gelingen, wenn einige Interessen in unserer Gesellschaft, so vielfĂ€ltig sie mittlerweile auch ist, noch so viel stĂ€rker verankert sind als andere? Wenn es Interessen gibt, die wir nicht einmal kennen, weil wir in unserer persönlichen Blase leben?

Die Interessen der Mehrheitsgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierungspolitik kennen und verstehen wir in der Regel bestens, weil wir tĂ€glich damit beschallt werden. Sie mĂŒssen nicht erkĂ€mpft werden, sondern setzen sich ganz von allein durch. Die Annahmen, dass die Wirtschaft wachsen, Arbeit sich lohnen oder die Grenzen geschĂŒtzt werden mĂŒssen, sind so allgegenwĂ€rtig, dass wir sie oft kaum noch als Interessen wahrnehmen, sondern schlicht als Notwendigkeiten, fast schon als Naturgesetze. Die Interessen von Minderheiten, von marginalisierten Gruppen, von Tieren, die Interessen der Umwelt sind dagegen nicht omniprĂ€sent, sie haben keine mĂ€chtige Lobbygruppe hinter sich, sie sind unauffĂ€lliger und leicht zu ĂŒbersehen – besonders fĂŒr Richter:innen, die selbst nur in seltenen FĂ€llen marginalisierten Gruppen angehören, etwa queer leben, eine Migrationsgeschichte haben oder Arbeiterkinder sind.

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„Unconscious bias“

NeutralitĂ€t können wir nur erreichen, wenn wir uns bewusst machen, dass wir vielleicht noch neutral geboren werden, uns dann aber unsere Eltern, unsere Familie, unser soziales Umfeld, die Schule, die Medien, die Politik in eine Form pressen, die alles andere als neutral ist. Das ist uns nicht vorzuwerfen, es ist uns zumeist nicht einmal bewusst, und diese Form ist auch nicht per se gut oder schlecht, aber sie beinhaltet Stereotypen und Geschlechterrollen und Diskriminierung in all ihren Facetten – Rassismus, Sexismus, Klassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Ableismus, Antiziganismus, Sozialdarwinismus usw. –, Formen von Diskriminierung, die mitunter so mĂ€chtig sind, dass wir sie sogar internalisieren, also gegen uns selbst richten und uns von ihnen definieren lassen.

Leider herrscht gesamtgesellschaftlich noch immer die falsche Vorstellung vor, dass diskriminierendes Denken und Verhalten stets Intention, also bösen Willen, voraussetzen. TatsĂ€chlich entsteht Diskriminierung hĂ€ufig schlicht dadurch, dass wir unsere eigenen Privilegien, GlaubenssĂ€tze und WissensbestĂ€nde nicht reflektieren und hinterfragen, sondern fĂŒr selbstverstĂ€ndlich halten (sog. „unconscious bias“). Weil es aber schrecklich anstrengend klingt (und ist), sich mit sich selbst, seinen Vorurteilen und Projektionen auseinanderzusetzen, sich eventuell sogar eingestehen zu mĂŒssen, dass wir Fehler gemacht und Menschen Unrecht getan haben, reden wir uns lieber ein, dass es ausreicht, dass wir es alle irgendwie gut meinen, und dass es deshalb etwa strukturellen oder institutionellen Rassismus gar nicht geben kann.

So lange wir, ob Richter:innen oder nicht, nicht ernsthaft versuchen, uns mit unseren unbewussten Vorurteilen auseinanderzusetzen, dagegen anzukĂ€mpfen und diese Vorurteile abzulegen, werden wir niemals neutral sein. Denn NeutralitĂ€t ist eine Aufgabe: das Streben danach, der RealitĂ€t möglichst nahe zu kommen. Es ist das BemĂŒhen darum, wenn schon nicht alle, dann zumindest möglichst viele verschiedene Interessen zugleich wahrzunehmen und zu verstehen. NeutralitĂ€t fĂ€llt einem nicht vor die FĂŒĂŸe, sondern man muss sich aktiv darum bemĂŒhen, nicht durch Wegschauen, sondern durch Hinschauen, nicht durch Schweigen, sondern durch Nachfragen.

Status quo: NormalitÀt statt NeutralitÀt

Aber wir Richter:innen stehen unter Druck. Wer weiß, wie lange es noch dauert, bis autoritĂ€re Populist:innen an die Macht kommen und uns ins Visier nehmen? Denen dĂŒrfen wir keine AngriffsflĂ€che bieten. Aus Angst, durch unser Verhalten den „bösen Schein“ fehlender NeutralitĂ€t zu erwecken, verhalten wir uns lieber gar nicht. Wir disziplinieren uns selbst und andere, wir schlagen herausstehende NĂ€gel ein, wir wollen um jeden Preis unauffĂ€llig sein und in der Masse verschwinden. Wir veröffentlichen unsere Entscheidungen nicht, wir sprechen ungern mit der Presse – und wenn, dann in hölzerner Juristensprache, die keiner versteht. Eine einzige Fortbildung zu Antirassismus alle zehn Jahre ist fĂŒr uns völlig ausreichend und die einzigen Tagungen, die wir besuchen, sind Richtertagungen, auf denen wir ausschließlich andere Richter:innen treffen, die genauso angepasst sind wie wir.

Wir gehen nicht auf Demonstrationen, nicht auf politische Veranstaltungen, nutzen Social Media lieber nur anonym, wir tragen keine Buttons und kleben keine Sticker auf unsere Laptops. Unser Pony ist nicht zu kurz, unsere Haare sind nicht zu lang und bunt sind sie erst recht nicht, und in unserer Freizeit beschĂ€ftigen wir uns mit Reiten, Rennradfahren und Yoga. Wenn irgendetwas potenziell Politisches oder Polarisierendes passiert, dann warten wir erstmal ab, in welche Richtung der Wind sich dreht, damit wir am Ende behaupten können, dass wir das auch schon immer so gesehen haben. Wir Ă€ußern uns auch nicht öffentlich und sprechen ĂŒber unsere Meinung und unsere Wertvorstellungen, denn wie die sind, ist ja sowieso klar: normal eben.

Unser Image, der schöne Schein der NeutralitĂ€t, ist uns wichtiger als die NeutralitĂ€t selbst. Nur so ist es zu erklĂ€ren, dass wir uns stĂ€ndig aufhĂ€ngen an Richterinnen mit Kopftuch, weil man ihnen ja ansieht, dass sie nicht normal, Ă€h, neutral sind. Uns sieht man nichts an, und deshalb kann uns auch nichts passieren. Dass das unserer Transparenz nicht dienlich ist, dass Gerichte damit ElfenbeintĂŒrme und Black Boxes bleiben, mĂŒssen wir in Kauf nehmen. Das Wichtigste ist, dass wir nicht von unserem Sockel stĂŒrzen, dass die Menschen nicht die Ehrfurcht vor uns verlieren.

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Vertrauen statt Ehrfurcht

Doch was die Justiz viel dringender braucht als Ehrfurcht, das ist Vertrauen. Unsere Arbeit und unsere Entscheidungen können keinen Rechtsfrieden schaffen, wenn Menschen uns nicht vertrauen. DafĂŒr braucht es mehr als Digitalisierung und kĂŒrzere Verfahrenslaufzeiten. Menschen bauen Vertrauen auf, wenn sie sich gesehen und gehört fĂŒhlen, wenn man sie ernst nimmt. Sie verlieren Vertrauen, wenn man sie ignoriert, missachtet und rĂŒde abfertigt. Diese Erfahrung ist, positiv oder negativ, besonders mĂ€chtig, wenn man sie selbst macht. Sie beeinflusst unser Vertrauen aber auch dann, wenn nahestehende Menschen sie machen oder Personen aus der Community, der man sich zugehörig oder verbunden fĂŒhlt.

Justitia sollte nicht blind sein. Eine Augenbinde zu tragen kann sie sich nicht mehr erlauben in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat bröckeln. Justitia muss wachsam sein, ihren Blick schĂ€rfen und ihre Augen ĂŒberall haben. Sie darf niemanden ĂŒbersehen, weder Menschen, die ihren Schutz brauchen, noch KrĂ€fte, die versuchen, sie zu missbrauchen und letztlich zu delegitimieren.

Die Justiz muss sich öffnen

Warum veröffentlichen wir nicht jedes unserer Urteile? Und nicht nur auf Bezahlplattformen wie juris oder beck-online, sondern so, dass alle sie jederzeit ĂŒber die Google-Suche finden können. Dann könnte zwar auffallen, dass wir sonst nur die paar wenigen Urteile veröffentlichen, die wir besonders großartig finden, weil eben nicht alle so großartig sind, aber hey. Wir sind Menschen.

Warum erklĂ€ren wir unsere Urteile nicht? Warum sind wir so besessen davon, dass unsere Urteile „fĂŒr sich selbst sprechen“ mĂŒssen? Urteile sprechen nicht, genauso wenig wie Normen. Ein Urteil, das wir nicht so erklĂ€ren können, dass es jeder versteht (wenn auch nicht gutheißt), ist vielleicht auch einfach kein ĂŒberzeugendes Urteil.

Warum lassen wir junge Proberichter:innen nicht einfach mal machen? Die haben schon sieben, acht Jahre Studium und Referendariat mit GĂ€ngelei und EinschĂŒchterung ĂŒber sich ergehen lassen mĂŒssen. Irgendwann reicht es auch mal damit. Dann haben die eben komische Ideen. Dann haben wir das eben „noch nie so gemacht“. Dann ist das eben das erste Mal.

Warum informieren wir die Öffentlichkeit nicht darĂŒber, welche Sitzungen wir planen? Es ist doch einigermaßen absurd, dass wir zwar penibel darauf achten, bloß nicht noch kurzfristig den Sitzungssaal zu wechseln, weil hypothetisch ja jemand zuhören wollen könnte – es uns aber kein bisschen stört, dass faktisch nie jemand zuhört, weil niemand weiß, was bei uns stattfindet.

Warum diese Angst vor Gerichten auf Social Media? Warum dieser Zwang, immer wahnsinnig steif und seriös zu erscheinen? Wir sind keine Juramaschinen. Wir können kompetent und gleichzeitig menschlich, vielleicht sogar witzig sein.

Warum laden wir die Menschen nicht in unsere Gerichte ein? Wir könnten die spannendsten Entscheidungen des Monats vorstellen und den Leuten die Gelegenheit geben, sich dazu zu Ă€ußern. Und wir könnten uns das einfach mal anhören und darĂŒber nachdenken.

Warum sind wir nicht mutig?

*

Editor’s Pick

von JASPER NEBEL
„First, I got myself born.“ Mit diesem ersten Satz macht Barbara Kingsolver in ihrem Roman „Demon Copperhead“ von Anfang an klar, dass Damon (wie der Protagonist eigentlich heißt) schon frĂŒh im Leben viel Verantwortung ĂŒbernehmen muss – zu viel. Der Roman liefert ErklĂ€rungsansĂ€tze fĂŒr die Wahl Donald Trumps und ist damit die klĂŒgere Alternative fĂŒr jene, die – wie ich – aus Ă€hnlichem Erkenntnisinteresse gerne zu „Hillbilly Elegy“ von J. D. Vance greifen wĂŒrden, aber ungern Texte von AutoritĂ€ren lesen wollen.

Kingsolver hat es mit ihrer eindringlichen ErzĂ€hlweise geschafft, Damons Welt fĂŒr mich unmittelbar greifbar werden zu lassen: Er kĂŒmmert sich lange um seine alkoholkranke Mutter, die immer wieder am Entzug scheitert, bevor er als Jugendlicher in einer Welt aus ausbeuterischen Pflegeeltern und einem ĂŒberforderten Sozialsystem seinen Weg finden muss. Kingsolver nimmt sich spĂŒrbar Zeit fĂŒr diese Lebensgeschichte, ohne die Leser*innen ĂŒber die AbgrĂŒnde des „Hillbilly way of life“ belehren zu wollen. ZunĂ€chst wiegt sie uns in Sicherheit, bis sie etwas in Damons Leben treten lĂ€sst, das zunĂ€chst unschuldig wirkt – und sein Leben, wie das so vieler US-Amerikaner*innen, grundlegend verĂ€ndern wird: OxyContin.

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Wie CAROLIN DÖRR so bestechend klar beschrieben hat, geht es bei NeutralitĂ€t um Vertrauen: Staatliche Institutionen und Bedienstete sollen sich so verhalten, dass wir ihnen vertrauen können. Und weil Vertrauen etwas Persönliches ist (bei manchen erzeugen pinke Haare Vertrauen, bei das Gegenteil), einigt man sich auf einen Habitus, der in etwa dem grauen Behördenteppichboden entspricht: das, worauf sich alle glauben einigen zu können, was nicht stört, nicht auffĂ€llt, was unbesehen einstauben kann (weshalb man eher ungerne nĂ€her hinsieht).

ADAM BODNAR und LAURENT PECH (EN) scheuen die Inspektion nicht und schauen sich die Venedig-Kommission genauer an. Die Kommission soll rechtsstaatliche Standards in Europa bewahren und wird dabei immer einflussreicher. Doch die Autoren beobachten, dass rechtsstaatliche Standards selbst nicht eingehalten werden, wenn es um die Wahl ihrer Mitglieder geht.

In Berlin wird der grĂŒne Teppichboden etwas grĂ€ulicher. Im vergangenen Jahr wurde BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vorgeworfen, in Berlin einen Wahlkreis zu ihren Gunsten zugeschnitten zu haben. Obwohl Gerrymandering hierzulande noch die Ausnahme ist, sollten die rechtlichen MaßstĂ€be nachgeschĂ€rft werden, so FABIAN BUNSCHUH (DE).

Als neutral wird uns auch KI verkauft: alles ganz objektive Daten (natĂŒrlich), Einsen und Nullen, nur so komplex zusammengeschaltet, dass man sie von außen leider nicht mehr durchschauen kann – eine Black Box in der Hand privater Unternehmen, auf ServerwĂŒsten irgendwo in Northern Virginia. Nun will die US-Behörde ICE Ad-Tech- und Big-Data-Tools privater Unternehmen nutzen, surprise surprise. Und so wird personalisierte Werbung, ehe wir uns versehen, zu staatlicher Verfolgung. Das ist brandgefĂ€hrlich, meinen RAINER MÜHLHOFF und HANNAH RUSCHEMEIER (DE) und fordern zumindest eine klare Zweckbindung.

Dass sich ICE rechtsstaatlich zĂ€hmen lassen, ist unwahrscheinlich. Es ist hinlĂ€nglich bekannt, wie sich die Trump-Regierung zum Recht verhĂ€lt – auch weil sich Trump selbst stĂ€ndig dazu bekennt: „I don’t need international law“  ist nur eines seiner entsprechenden bonmots. HELMUT PHILIPP AUST, CLAUS KREß und HEIKE KRIEGER (EN) beschreiben, wie die US-Regierung das Völkerrecht untergrĂ€bt – und was das fĂŒr die globale Rechtsordnung bedeutet. ß

Das jĂŒngste Beispiel: Nachdem militĂ€rische Optionen offenbar vom Tisch sind, diskutieren die NATO und die USA nun die Errichtung souverĂ€ner US-Basen in Grönland. Keine gute Idee, meinen  MARKUS GEHRING und NASIA HADJIGEORGIOU (EN) – denn mit dem Völkerrecht ließen sich solche Enklaven nicht vereinbaren.

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Auf völkerrechtlich unsicherem Grund befindet sich auch die EU. Der neue Entwurf der RĂŒckfĂŒhrungsverordnung sieht sogenannte RĂŒckfĂŒhrungszentren vor und soll den RĂŒckfĂŒhrungsprozess beschleunigen. Doch dies wĂŒrde Menschenrechtsstandards schwĂ€chen und verzweifelte Menschen bestrafen, warnt BERND PARUSEL (EN).

Auch RumĂ€nien bestraft verzweifelte Menschen. Einer Person droht dort nun wegen Besitzes geringer Mengen Drogen zum Eigengebrauch eine Mindeststrafe von sieben Jahren. Ein niederlĂ€ndisches Gericht lehnt deshalb seine Auslieferung nach RumĂ€nien ab, der Fall „Tagu“ liegt nun beim EuGH. EMILIA SANDRI (EN) analysiert die Stellungnahme des Generalanwalts, in der Richard de la Tour eine neue Rolle fĂŒr den Zwei-Stufen-Test der strafrechtlichen Zusammenarbeit vorschlĂ€gt.

Im benachbarten Bulgarien ist der Generalstaatsanwalt seit 2023 im Amt, obwohl sein Mandat abgelaufen ist – und trotz einer Intervention des Obersten Gerichtshofs. FĂŒr ADELA KATCHAOUNOVA (EN) ist der Fall ein Weckruf, Klagerechte und Rechtsstaatsschutz neu zu denken.

Neu denken sollte auch der EuGH, finden KATARZYNA SZEPELAK und MACIEJ KUƁAK (EN): Der Gerichtshof hindert Nichtregierungsorganisationen daran, Klagen im öffentlichen Interesse einzureichen. Doch die VertrÀge erlauben auch eine andere Auslegung, so die Autor*innen.

Deutlicher umkĂ€mpfter ist die Klagebefugnis von anderen, eher ungewöhnlichen Organisationen. Kleines RĂ€tsel: Schwarz-gelb, aber Amnesty ist es nicht? Es geht um – Bienen! Ende 2025 erkannte eine peruanische Gemeinde stachellose Bienen rechtliche AnsprĂŒche zu. EVA BERNET KEMPERS (EN) zeigt daran, warum Rechte der Natur in der Praxis auf ganz andere Weise Anerkennung finden, als es sich rechtswissenschaftliche Theorien bislang vorstellen.

Und schließlich haben wir diese Woche ein neues Symposium gestartet. „Reflexive Globalisation and the Law“ macht die Forschung des gleichnamigen Centre for Advanced Studies der Humboldt-UniversitĂ€t zu Berlin zugĂ€nglich. Ausgangspunkt ist die These, dass die Globalisierung von Recht und Rechtsdiskurs in eine reflexive Phase eingetreten ist, die sich durch einen dynamischen, multidirektionalen und kritischen Wissensaustausch auszeichnet. PHILIPP DANN und FLORIAN JEßBERGER (EN) fĂŒhren in das Symposium ein, nĂ€chste Woche geht es weiter.

Bis dahin wĂŒnschen wir Ihnen ein schönes Wochenende: Tönen Sie sich die Haare, saugen Sie Staub, oder sĂ€en Sie ein paar Bienenretter aus.

*

Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

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The post Wenn Richter:innen schweigen appeared first on Verfassungsblog.

When Judges Fall Silent

“Before we go any further, you’ll have to tell us what actually happened at your demonstration,” my colleague instructs the claimant. “You know, that’s not something we’re familiar with. We judges aren’t allowed to demonstrate.”

“What on earth
?” I think, recalling all the demonstrations I’ve attended, without ever giving it much thought. Where does she even get that from? Once again, this must be the duty of neutrality.

Neutrality is the buzzword of our time. It dominates debates about state funding for Omas gegen Rechts – a civic group of “grannies” opposing the far right –, about rainbow flags in members’ offices of the Bundestag, Germany’s federal parliament, or judges who wear a headscarf. The desire for a neutral state – and neutral judges in particular – is entirely understandable and perfectly legitimate. The principle of neutrality is meant to prevent bias and partiality and thus ensure equal treatment for all. And yet, according to a recent ARAG survey, by 2025 only just over half of respondents in Germany still believed that courts treat everyone equally. So, what is going wrong? Why does the neutrality requirement fail to deliver on its own promise?

One reason may be that neutrality is an astonishingly vague concept. Neither the German Basic Law nor the Courts Constitution Act defines it. The judicial statutes of the federal states, such as section 31a of the Lower Saxony Judiciary Act, confine themselves to the (questionable) ban on wearing, while on duty, “visible symbols or items of clothing that express a religious, ideological, or political conviction” (better known as the “headscarf ban”). For a profession that otherwise insists on precise definitions, neutrality is presented to us as a professional – and even personal – expectation with remarkably little explanation, assuming that its meaning is self-evident.

It is precisely this vagueness that makes the concept of neutrality dangerous. It enables political extremists to instrumentalize neutrality for their own ends while portraying themselves as guardians of the rule of law. And although the duty of neutrality is meant to restrain state power, it often has the opposite effect: it makes it easier for those already in positions of authority to secure their power. Its indeterminacy spares them the effort of engaging seriously with the concerns or convictions of those accused of lacking neutrality. In fact, the mere existence of convictions is most of the time enough to call a person’s integrity into question.

Neutrality is for those who conform

In public discourse, neutrality is rarely defined in positive terms. Instead, it is defined negatively – by identifying what supposedly is not neutral. Apparently, any strong commitment to a particular cause or group quickly comes to be seen as incompatible with neutrality. What is striking – not just to me – is that accusations of non-neutrality tend to arise precisely when the cause in question is marginal, or the group affected is marginalized. In other words: when it concerns interests that do not preoccupy the societal majority.

This framing implicitly treats neutrality as the default condition and marks those who advocate for so-called “special interests” as outside the norm. But are people who take no interest whatsoever in the concerns of minorities or in unpopular issues truly neutral? Everyone pursues interests – some are progressive and transformative; others are conservative and preservationist. Wanting to maintain existing structures and resist change is no more neutral than wanting to reform them. It is a clearly articulated position that benefits certain groups and disadvantages others.

At the same time, accusations of non-neutrality also arise only when someone becomes visible, takes action, and raises their voice. This, too, implies that passivity is the preferred norm. Yet silence communicates a message just as clearly: that one approves of what is happening, or at least does not object strongly enough to risk provoking disagreement. Silence is not neutral. It is political. Neutrality must not be confused with indifference or looking away. Defined in this way, neutrality becomes an effective tool for enforcing conformity and suppressing inconvenient or disruptive voices.

Neutrality as a task

If neutrality does not mean passivity, and if it is not a natural default state, then what is it? Neutrality is neither a condition nor a character trait. It is a task.

As judges, we decide who is right and who is wrong, and the law grants us considerable discretion in doing so. But judgment cannot operate without values. Every judgment we pass on others also reveals something about ourselves, probably more than we would like. We measure others against our own expectations and project our assumptions onto them. Those assumptions are not necessarily accurate or fair. We try to be fair. We do not want to privilege or disadvantage anyone. We aim to balance competing interests justly. But how can we succeed in a society where some interests are far more deeply entrenched than others? Where there are interests we do not even perceive because we move within our own social bubbles?

We are generally well acquainted with the interests of the majority, of business, and of government policy, because we encounter them constantly. They do not need to be fought for; they assert themselves almost automatically. Assumptions such as the need for economic growth, the notion that work must pay, or the imperative of border control are so omnipresent that we barely recognize them as interests at all. They appear as necessities, almost as laws of nature. By contrast, the interests of minorities, marginalized groups, animals, or the environment are not omnipresent. They lack powerful lobbies. They are quieter and easier to overlook, especially for judges, who themselves only rarely belong to marginalized groups, whether through queer identities, migration histories, or working-class backgrounds.

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Unconscious bias

Neutrality becomes possible only if we acknowledge that while we may be born neutral, we are quickly shaped by our families, social environments, schools, media, and politics into something that is anything but. This shaping is not our fault, and it is usually not even conscious. Nor is it inherently good or bad. But it carries with it stereotypes, gender roles, and discrimination in all its forms – racism, sexism, classism, violence against queer people, antisemitism, ableism, anti-Romani sentiment, social Darwinism, and more. Some of these forms of discrimination are so powerful that we internalize them, turn them against ourselves, and allow them to define who we are.

Nonetheless, there remains a widespread belief that discriminatory thinking and behavior always require malicious intent. In reality, discrimination often arises simply because we fail to reflect on our own privileges, beliefs, and bodies of knowledge, instead of treating them as self-evident. This is what is commonly referred to as “unconscious bias”. But because confronting our own prejudices and projections sounds exhausting – and because it may require admitting that we have made mistakes and wronged others – we prefer to reassure ourselves that good intentions are enough. From there, it is only a small step to denying the existence of structural or institutional racism altogether.

As long as we – judges included – do not seriously engage with our unconscious biases, challenge them, and work to unlearn them, we will never be neutral. Neutrality is a task: the effort to get as close as possible to reality. It means trying to perceive and understand not all, but at least as many different interests as possible at once. Neutrality does not simply happen. It requires active effort – not looking away, but looking closely; not remaining silent, but asking questions.

The status quo: normality instead of neutrality

Judges, however, operate under pressure. Who knows how long it will take before authoritarian populists come to power and turn their attention to the judiciary? We must not give them any ammunition. Out of fear of creating the appearance of non-neutrality, we choose not to act at all. We discipline ourselves and one another. We hammer down any nail that sticks out. Above all, we want to remain inconspicuous, to blend in. We hesitate to publish our decisions. We are reluctant to speak to the press – and when we do, we speak in a legal jargon that shuts people out. One anti-racism workshop every ten years seems sufficient, and the only conferences we attend are judges’ conferences, where we meet nothing but other judges who are just as well adjusted as we are.

We avoid demonstrations and political events. If we use social media at all, we do so anonymously. We wear no buttons and display no stickers on our laptops. Our hair is neither too short nor too long – and certainly not colorful. In our free time, we ride horses, train on racing bikes, or practice yoga. When something potentially political or polarizing occurs, we first wait to see which way the wind is blowing, so that we can later claim we always thought that way anyway. We do not speak publicly about our opinions or values – because, after all, what those are is supposedly obvious: normal.

Our image – the polished appearance of neutrality – matters more to us than neutrality itself. Only this explains our fixation on judges who wear headscarves, because you can see that they are not normal – sorry, neutral. You cannot see anything on us, and so nothing can happen to us. That this undermines transparency, that courts thus remain ivory towers and black boxes, is a price we are willing to pay. What matters most is that we do not fall from our pedestal, that people do not lose their reverence for us.

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Trust instead of reverence

And yet, what the judiciary needs far more than reverence is trust. Our work cannot create legal peace if people do not trust us. That requires more than digitalization and faster proceedings. Trust grows when people feel seen and heard, when they are taken seriously. It erodes when they are ignored, dismissed, or treated with disdain. These experiences are particularly powerful when they happen to us personally, but they also shape trust when they happen to people close to us, or to members of communities with which we identify.

Justitia should not be blind. Wearing a blindfold is a luxury she can no longer afford at a time when democracy and the rule of law are eroding. She must be vigilant, sharpen her gaze, and keep her eyes everywhere. She must not overlook anyone – neither those who need her protection nor the forces that seek to instrumentalize and ultimately delegitimize her.

Towards a more open judiciary

Why do we not publish all our judgments? And not only on paywalled platforms like Juris or Beck-Online, but in a way that makes them freely accessible via a simple Google search? Yes, it would become apparent that we usually publish only the handful of decisions we consider particularly brilliant – because not all of them are. But hey, we are human.

Why do we not explain our judgments? Why are we so obsessed with the idea that judgments must “speak for themselves”? Judgments do not speak – no more than statutes do. A judgment that cannot be explained in a way that everyone can understand, even if they disagree with it, may simply not be a persuasive judgment.

Why do we not just let young probationary judges try things out? After seven or eight years of study and clerkship marked by micromanagement and intimidation, there comes a point when enough is enough. They will have unconventional ideas – and yes, we will say “we’ve never done it that way before.” And yes, it will be the first time.

Why do we not inform the public about upcoming hearings? It is somewhat absurd that we meticulously avoid changing courtrooms at short notice because someone might want to attend, while remaining entirely unbothered by the fact that no one ever attends, simply because no one knows what is happening.

Why is there such anxiety about courts on social media? Why the compulsion to always appear stiff and solemn? We are not legal machines. We can be competent and human at the same time – perhaps even witty.

Why do we not invite people into our courts? We could present the most interesting decisions of the month and give people the opportunity to respond. And we could simply listen and think about it.

Why are we not brave?

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Editor’s Pick

by JASPER NEBEL

“First, I got myself born.” With the very first line of her novel “Demon Copperhead”, Barbara Kingsolver neatly illustrates that Damon (as the protagonist is actually named) faces much responsibility early in life – too much. The novel offers insights into the reasons behind Donald Trump’s rise and is thus a more enlightening alternative for those of us who, out of similar curiosity, might be drawn to J. D. Vance’s “Hillbilly Elegy” but do not want to read texts by authoritarians.

Kingsolver, with her vivid storytelling, makes Damon’s world feel immediately tangible to me: for years, he cares for his alcoholic mother, who repeatedly fails at rehabilitation, before navigating adolescence deeply shaped by exploitative foster parents and an overburdened social system. Kingsolver takes her time telling this life story without lecturing readers about the pitfalls of the “hillbilly way of life”. At first, she lulls us into a sense of security, until something enters Damon’s life that, at first sight, seems innocent – but will profoundly alter his life, as it has for so many Americans: OxyContin.

*

The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

As CAROLIN DÖRR stated in the editorial with disarming clarity, neutrality is really about trust: state institutions and officials should behave in ways that make us trust them. And because trust is personal (for some, pink hair inspires confidence; for others, it triggers God-knows-what prejudices), we settle on a shared habitus that roughly corresponds to the grey, threadbare carpet of a government office corridor: something we believe to agree on, that doesn’t bother, that goes unnoticed, and that quietly gathers dust (which is why people prefer not to look too closely).

ADAM BODNAR and LAURENT PECH (ENG) aren’t afraid to inspect, and they take a closer look at the Venice Commission. The Commission is supposed to safeguard rule-of-law standards across Europe, and its influence is growing. Yet the authors observe that some of the most basic standards are being disregarded in the selection of its members.

In Berlin, the green carpet becomes a little greyer. Last year, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen were accused of redrawing a constituency to their advantage. Although gerrymandering is still rare here, legal standards should be sharpened, argues FABIAN BUNSCHUH (GER).

AI, too, is being sold as neutral: purely objective data (of course), ones and zeros wired together so complexly that outsiders can’t make sense of it – a black box in the hands of private companies on server farms somewhere in the middle of Northern Virginia. Now, ICE wants to use private ad-tech and big-data tools, surprise, surprise. Suddenly, personalised advertising turns into state surveillance. That’s extremely dangerous, warn RAINER MÜHLHOFF and HANNAH RUSCHEMEIER (GER) and call for clear legal limitations.

Unfortunately, taming ICE within the rule of law seems unlikely. It is well known how the Trump administration sees the law – not least because Trump doesn’t tire of spelling it out for us: “I don’t need international law” is just one of his many such bon mots. HELMUT PHILIPP AUST, CLAUS KREß and HEIKE KRIEGER (ENG) describe how the US government undermines international law and what this means for the global legal order.

The latest example: with military options apparently off the table, NATO and the US are now discussing the establishment of sovereign US bases in Greenland. As MARKUS GEHRING and NASIA HADJIGEORGIOU (ENG) explain, such bases would amount to a violation of international law.

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Christopher Paskowski & Sophie FrĂŒchtenicht (Hrsg.)

Die Rechtswissenschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen, von den Gefahren durch den autoritĂ€ren Populismus bis zur Klimakrise. Dieser Sammelband macht marginalisierte Perspektiven sichtbar, öffnet die Diskussion fĂŒr interdisziplinĂ€re AnsĂ€tze und bietet neben kleinen, „technischen“ ÄnderungsvorschlĂ€gen auch ganzheitlichen Perspektiven Raum.

Hier verfĂŒgbar in Print und digital – natĂŒrlich Open Access!

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When it comes to migration, the EU might also find itself at odds with international law. The new draft Return Regulation envisages so-called return hubs and aims to speed up the return process. But this would weaken human-rights standards and punish desperate people, warns BERND PARUSEL (ENG).

Romania, too, punishes desperate people. Because an applicant now faces a minimum seven-year sentence for possession of small amounts of drugs for personal use, a Dutch court has refused extradition to Romania, and the “Tagu” case is now before the CJEU. EMILIA SANDRI (ENG) analyses the Advocate General’s opinion, in which Richard de la Tour proposes a new role for the two-stage test in criminal cooperation.

In neighbouring Bulgaria, the Prosecutor General has been in office since 2023, even though his mandate has expired – and despite an intervention by the Supreme Court. For ADELA KATCHAOUNOVA (ENG), the case is a wake-up call to rethink standing and rule-of-law protections.

The CJEU should also do some rethinking, argue KATARZYNA SZEPELAK and MACIEJ KUƁAK (ENG): the Court prevents NGOs from bringing public-interest litigation. But the treaties allow a different interpretation, according to the authors.

Even more contested is the standing of other, more unusual organisations. A little puzzle: black-and-yellow, but not Amnesty? We’re talking – bees! At the end of 2025, a Peruvian community recognised the legal claims of stingless bees. EVA BERNET KEMPERS (ENG) shows why this case demonstrates that rights of nature are recognised in practice in ways very different from how legal scholarship has imagined them.

Finally, we launched a new symposium this week. “Reflexive Globalisation and the Law” makes research from the eponymous Centre for Advanced Studies at Humboldt University Berlin accessible. The starting point is the idea that the globalisation of law and legal discourse has entered a reflexive phase, characterised by dynamic, multidirectional, and critical knowledge exchange. PHILIPP DANN and FLORIAN JEßBERGER (ENG) introduce the symposium, which continues next week.

Until then, we wish you a great weekend: dye your hair, dust a little, or plant a few bee sanctuaries.

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That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

 

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