🍻 Selber Bier Brauen

Eine neue globale Auswertung zeigt: In Europa beginnt starker Hitzestress neuerdings schon Mitte Juni und hält sich bis Ende August.

Drei Gastgeber, 48 Teilnehmer: Vom 11. Juni bis zum 19. Juli findet die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer in Mexiko, Kanada und den USA statt. Einblicke in die WM in Bildern.

Seit Jahren forschen Startup-Firmen an Verfahren, Laborfleisch herzustellen. In den Niederlanden hat ein Landwirt dazu als Erster einen Bioreaktor auf seinem Hof installiert. Das soll die Zukunft seines Betriebs sichern.

Dass diese Viren keine neue globale Katastrophe ausgelöst haben, liegt nicht an unserem klugen Handeln. Wir hatten schlicht Glück mit der Biologie der Erreger. Die Welt hat aus der Corona-Pandemie in drei zentralen Punkten nichts gelernt.

Weil Psychiater ihn nicht gegen seinen Willen therapierten, liegt Klaus Gaugers Leben heute in Trümmern. Ein Schicksal, das er anderen psychisch Kranken ersparen möchte.

Die Berliner Hochschulen sind wieder einmal Schauplatz einer Kontroverse um die Wissenschaftsfreiheit. Nachdem bereits im vergangenen November die Freie Universität Berlin (FU) und die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) der Studierendengruppe „Studis gegen Rechts“ keinen Raum für eine „Aktionskonferenz“ zur Verfügung gestellt hatten, konnte die Veranstaltung schlussendlich in Räumlichkeiten der Technischen Universität Berlin (TU) stattfinden. Dem gingen schon damals Schreiben einer Anwaltskanzlei an FU und HU voraus, die die AfD beauftragt hatte. Nun trifft es die TU selbst: Wegen des studentischen Kongresses „Take back the future“ wirft ihr dieselbe Kanzlei Verstöße gegen das „Neutralitätsgebot“ vor. Die Hochschulleitung forderte die Studierendengruppe daraufhin auf, vierzehn Veranstaltungen abzusagen. Nach aufgeregten Medienberichten zog sie diese Forderung zurück und einigte sich mit der Initiative darauf, Vorträge umzubenennen und einzelne Programmpunkte außerhalb der TU-Liegenschaften abzuhalten.

Hier greife die AfD die Wissenschaftsfreiheit an, hört man seither. Man mag der AfD vorwerfen, mit Anwaltsschreiben und Klagedrohungen Politik zu machen. Neu ist diese Strategie nicht.¹⁾ Politisch verantworten muss sich jedoch auch eine Hochschulleitung, die ohne Not ein vermeintliches „Neutralitätsgebot“ mobilisiert, statt sich schützend vor die Organisatoren des wissenschaftlichen Kongresses und ihre Hochschulmitglieder zu stellen. Angesichts der Gefahr durch autoritäre Politik für die Wissenschaftsfreiheit und die Universitäten wären Hochschulleitungen gut beraten, sich nicht vor den Karren der AfD spannen zu lassen und politischen Druck an Studierende und Wissenschaftler weiterzugeben. Das „Neutralitätsgebot“, auf das sie sich beruft, bindet sie nicht.

Was geschah

Für das Wochenende vom 13. Juni 2026 hatten der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (Linke.SDS), anerkannter Studierendenverband der Partei Die Linke, und die Gruppe „Studis gegen Rechts“ den Jugendkongress „Take back the future“ an der TU Berlin geplant: über neunzig Vorträge, Podien und Workshops; das Programm war seit Anfang Mai öffentlich. Der Kongress war ausdrücklich als hybride Veranstaltung gedacht: zugleich Forum für „Ausbildung und Debatte“ sowie Vernetzungstreffen und „zentraler Strategieort“. Auf den Podien sprachen neben Gewerkschafts- und Bewegungsaktiven, Journalisten, Influencern und einzelnen Politikern auch zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, etwa die Ökonomin Clara Mattei, der Soziologe Stefan Schmalz, die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer oder der Philosoph Alex Demirović. Angesiedelt zwischen Wissenschaft und Pop, ließ das Programm keinen Klassiker zeitgenössischer linker Formate aus: von einer marxistischen Religionskritik mit Taylor Swift und Aufklärung über Liebe und Kapitalismus anhand von Temptation Island über „Marx ohne Macker“ und Fleischkonsum bis zu Fragen der Faschismustheorie, Austerität und Chinas Stellung im globalen Kapitalismus. Auch jenseits aller Folklore sieht ein parteipolitisches Programm anders aus.

Rund 1.500 Anmeldungen waren eingegangen. Wenige Tage vor Beginn verlangte die Hochschulleitung dann – nach dem Schreiben der AfD –, vierzehn Programmpunkte zu streichen. Andernfalls könne der Kongress nicht auf dem Campus stattfinden. Die Wissenschaftsverwaltung bestätigte, dass die AfD die Kanzlei beauftragt hatte. Betroffen war unter anderem ein Vortrag des Soziologen Andreas Kemper mit dem Titel „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“ sowie ein Vortrag über antifeministische Anti-Gender-Narrative. Die Organisatoren ließen sich auf Verhandlungen mit der Universitätsleitung ein, die den Kongress als Ganzen aus ihren Räumen verweisen wollte. Man einigte sich auf einen Kompromiss: Zehn Programmtitel wurden geändert – aus Kempers Vortrag wurde die Frage „Warum darf man Björn Höcke als Faschisten bezeichnen?“ –, vier Veranstaltungen mit Bezug zu den Wahlkämpfen in den Ost-Bundesländern wurden vom TU-Gelände verlegt. Der Kongress fand so letztendlich mit allen geplanten Vorträgen statt.

Gebot ohne Grundlage

Rechtlich steht und fällt die Forderung der AfD ebenso wie der Eingriff der TU-Leitung mit der Behauptung eines diffusen „Neutralitätsgebots“ für Hochschulen. Dieses binde die TU und sei durch das zunächst geplante Programm verletzt. Dabei kennt das Grundgesetz ein solches Gebot nicht. Die vermeintliche Pflicht zerfällt bei näherer Betrachtung in ein Bündel aus Einzelgrundrechten und ihren Nebenfolgen; die lose Klammer der „Neutralität“ vermag es höchstens zur politischen Mobilisierung zusammenzuhalten.

Der eigentlich aus dem Religionsverfassungsrecht stammende Neutralitätsbegriff hat sich – entgegen früher Warnungen, konkrete Rechtsfolgen daraus abzuleiten – in den letzten beiden Jahrzehnten rechtspolitisch verselbstständigt. Die Verwaltungsgerichte haben diese vielfach kritisierte jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungsbefugnissen von Bundesregierungsmitgliedern (vor allem BVerfGE 138, 102; 162, 207) auf andere Amtsträger, etwa auf kommunale Wahlbeamte, erstreckt. Für Hochschulen haben die Gerichte den Begriff bislang nicht scharf gestellt. Dass das rhetorische Geschenk eines „Neutralitätsgebots“ politisch gerne und oft aufgegriffen wird, um gegen unliebsames mehr oder weniger staatliches Handeln vorzugehen, leuchtet ein. Allerdings lassen sich die Neutralitätsforderungen nur in sehr engen Grenzen an Universitäten richten. Anders als etwa der Berliner Senat sind die staatlichen Hochschulen Grundrechtsträgerinnen. Als institutionelles Grundrecht schützt sie namentlich die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG. Sie schützt die Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft als organisierte Kooperation. Die Universitäten haben die Aufgabe, den Betrieb von Forschung und Lehre zu gewährleisten. Politische Enthaltsamkeit schulden sie dabei nicht. Wissenschaftspolitische Stellungnahmen von Hochschulvertretern schützt bereits die Wissenschaftsfreiheit, nicht erst die Meinungsfreiheit.

Allenfalls eine Pflicht zur parteipolitischen „Neutralität“ kann die Hochschulen treffen. Dabei muss man scharf trennen zwischen dem eigenen Handeln der Hochschulen und dem, was bei ihnen stattfindet. Ihren verfassungsrechtlichen Halt findet diese Pflicht in der Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG. Zur Sicherung des offenen Parteienwettbewerbs soll sie vorrangig verhindern, dass der Staat einzelne politische Parteien verdeckt mit öffentlichen Mitteln begünstigt. An dieses Verbot sind auch die staatlichen Wissenschaftseinrichtungen gebunden, die sich folglich nicht parteipolitisch positionieren dürfen. Der Grundsatz – selbst wenn man seine Begründung trotz berechtigter Kritik annimmt – hindert die Hochschule daran, sich an die Seite einer Partei zu stellen oder ihr verdeckt geldwerte Vorteile zuzuschanzen; zu neutraler Rede zwingt er sie nicht.

Fremde Veranstaltungen

Ausgerichtet hat den „Take back the future“-Kongress nicht die TU, sondern die Hochschulgruppe „Linke.SDS Berlin“ und die – auch aus TU-Studierenden bestehende – Gruppe „Studis gegen Rechts“. Die TU stellte bloß ihre Räume zur Verfügung. Dass Äußerungen im Rahmen des Kongresses der TU nicht zugerechnet werden, haben die Berliner Verwaltungsgerichte erst kürzlich in einem Fall, der auch die „Studis gegen Rechts“ betraf, entschieden. Ein parteipolitisches Banner einer Studierendeninitiative an ihrer Fassade sei der Hochschule nicht zuzurechnen, die Duldung des Banners stehe im Ermessen der Hochschulleitung. Ein im Eilverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Beseitigung des hausrechtswidrig angebrachten Banners bestehe nicht. Insofern folgt das VG Berlin auch einer jahrzehntelangen Praxis, die studentische Plakate auch ohne hochschulpolitischen Bezug duldet. Auch politische Kundgebungen auf dem Campus etwa sind keine Äußerungen der Universität. Sie unterfallen daher auch nicht der Wissenschafts-, sondern der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und die Beteiligten dürfen entsprechend selbstverständlich einseitig argumentieren. Wer sich aber ein prominent angebrachtes Banner an der eigenen Fassade nicht zurechnen lassen muss, dem wird eine bloß in seinen Räumen gastierende Tagung erst recht nicht zur eigenen Aussage.

Auch das Hausrecht, das die Präsidentin ausübt und auf das sich Hochschulleitungen gerne berufen, ist keine Grundlage für den Eingriff der TU. Hochschulfremde haben zwar weder einfach- noch verfassungsrechtlich einen originären Anspruch auf Zugang zu den Räumen. Die TU kann ihre Säle natürlich für externe politische Veranstaltungen generell schließen. Sie hatte den Kongress jedoch zugelassen, dessen Programm seit Anfang Mai öffentlich war. Schon im November hatte zudem die parallele „Aktionskonferenz“, der FU und HU keinen Raum gegeben hatten, an der TU stattgefunden – mit Billigung der zuständigen Senatorin. Wer aber seine Räume öffnet, ist an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Veranstalter gebunden. Eine einmal erteilte Gestattung lässt sich nur aus allgemein geltenden Gründen des Hausrechts zurücknehmen – etwa wegen einer Störung des Betriebsablaufs –, nicht wegen der politischen Stoßrichtung der Tagung auf die Beschwerde einer politischen Partei hin. Entgegenhalten könnte die TU den Veranstaltern allein ihre eigene Wissenschaftsfreiheit, und auch das nur, soweit die Veranstaltung die Wahrnehmung der wissenschaftlichen Aufgaben beeinträchtigt. Dass ein Wochenendkongress den Forschungs- und Lehrbetrieb der TU gestört hätte, ist aber weder ersichtlich noch behauptet worden.

Wissenschaft …

Soweit die vierzehn Beanstandungen wissenschaftliche Vorträge betreffen,²⁾ stehen diese unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit derer, die sie halten; ob TU-Angehörige oder nicht. Andreas Kemper ist Soziologe und forscht schon lange zu Björn Höcke. Dass man Höcke einen Faschisten nennen darf, haben die Gerichte als zulässiges, tatsachengestütztes Werturteil längst bestätigt. Wenn die Hochschulleitung verlangt, aus „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“ die Frage „Warum darf man Björn Höcke als Faschisten bezeichnen?“ zu machen, entpolitisiert sie den Vortrag nicht, sondern greift in das wissenschaftliche Arbeiten ein – ungeachtet dessen, was man konkret davon hält. Nicht nur „man“, auch ein Wissenschaftler darf Faschisten als Faschisten bezeichnen. Ebenso darf eine Wissenschaftlerin „Anti-Gender-Narrative“ von „AfD, CDU und Co.“ analysieren und einen Vortrag entsprechend betiteln. Das darf auch in Hochschulräumen stattfinden.

Die staatliche Wissenschaftsorganisation hat dienende Funktion: Sie soll freie Forschung ermöglichen, nicht ihre Inhalte steuern. Indem die TU-Leitung Titel und Gestaltung der Vorträge vorgibt, kehrt sie dieses Verhältnis rechtswidrig um. Daraus folgt auch, dass die Universitätsleitungen ihre Mitglieder und Wissenschaftler zu schützen haben. Lässt sich aus einem Neutralitätsgedanken im Bereich der Wissenschaft überhaupt etwas ableiten, dann ist es die Pflicht des Staates, sich zurückhaltend gegenüber dem wissenschaftsinternen Diskurs zu verhalten. Daraus mag man eine „wissenschaftliche Wahrheitsunfähigkeit“ des Staates machen. Jedenfalls darf er zu umstrittenen Fachfragen nicht in einer Weise Stellung nehmen, die andere wissenschaftliche Positionen abwertet. Gewiss darf der Staat wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen und sie sich damit auch zu eigen machen oder wissenschaftliche Qualitätsurteile fällen – er tut dies auch oft, ob bei der Stadtplanung und dem Immissionsschutz oder bei der Drittmittelfinanzierung und in Berufungsverfahren. In die Titelgebung, Vortragsgestaltung oder Textproduktion von Wissenschaftlern eingreifen kann die Universitätsleitung als Hoheitsträgerin nicht. Der Neutralitätsbegriff löst sich in konkrete grundrechtliche Rechte und Pflichten auf.

… oder Politik

Nun beanstandeten AfD und TU-Leitung auch mehrere Programmpunkte, die die anstehenden ostdeutschen Wahlkämpfe betrafen. Vier Veranstaltungen wurden daraufhin vom TU-Gelände verlegt. Hinter Titeln wie „Kampf um den Osten – Wie wir der AfD die Landtagswahlen streitig machen können“ oder „Die Hoffnung von unten organisieren – die Linke im AGH-Wahlkampf“ mag sich von wissenschaftlicher Analyse verbrämte Parteipolitik verbergen und „SDS stellt sich vor“ ist nahe der Parteiwerbung. Der Linke.SDS steht der Linkspartei nahe, ist aber ein eigener Verband, der als Arbeitsgemeinschaft von Linksjugend [‘solid] organisiert ist. Eine Universität kann studentische Veranstaltungen, die Wahlkämpfe betreffen, nach den Maßstäben von Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG dulden, solange sie einzelne Parteien nicht bevorzugt. Wenn sie insofern einer etablierten Praxis folgt – etwa indem sie Veranstaltungen parteinaher Verbände oder Auftritten von Politikern parteiunabhängig Räume stellt –, sollte sie zugesagte Räume nicht auf Zuruf parteipolitischer Konkurrenz entziehen. Schief ist eine parteipolitische Neutralität, die erst durch Beschwerde ausgelöst wird.

Die Hochschulleitungen und die Wissenschaftsfreiheit

Die „Causa TU“ fügt sich ins Bild autoritärer Bedrohungen der Wissenschaft. Weder Kongresse in Hochschulgebäuden noch Forderungen von Oppositionsparteien gefährden die Wissenschaftsfreiheit. Auch die AfD darf Politik mit rechtlichen Mitteln machen. Wer ihr das verwehren will, muss sie verbieten. Eine autoritäre Politik wird sich selten mit offenem Zwang gegen die Wissenschaft wenden. Es genügt oft informeller politischer und finanzieller Druck, der für Universitäten gerichtlich schwer zu beanstanden ist. Die Universitätsleitungen sollten sich nicht ohne Grund zu willfährigen Gehilfen bei Übergriffen machen, sondern gemeinsam mit dem Gesetzgeber lieber darüber nachdenken, wie sich häufig diffuse universitätsinterne Verfahren und Kriterien formalisieren lassen. Hierin läge ein probates Mittel, mit dem man politischen Forderungen an die Hochschulen begegnen könnte. Denn Formalisierung erlaubt die Zurechnung und damit gerade auch die politische Adressierung von Handlungen, schützt schwächere Akteure und macht Eingriffe gerichtlich besser handhabbar. In Zeiten, in denen Universitäten nach gemächlichen Jahrzehnten wieder von innen und außen politisiert werden, sollte informeller Konsens nicht das Verfahren der Wahl bleiben. Vor allem aber sollten die Hochschulleitungen bei politischer Skandalisierung nicht in vorauseilendem Gehorsam den Rotstift zücken, sondern auf ihrer starken rechtlichen Stellung beharren. Ein Hochschuljustiziariat kann Anwaltsschreiben beantworten und auf die Wissenschaftsfreiheit der Veranstalter hinweisen. Auch die Hochschulleitungen werden sich dem politischen Kampf, aufgezwungen oder nicht, schwer verweigern können. Die Hochschulen sollten sich schützend vor ihre Mitglieder und die Wissenschaft stellen.

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On 17 June 2026, the European Parliament adopted new rules on plants obtained by certain new genomic techniques (NGTs), including the famous genetic scissors CRISPR-Cas9, and the food and feed made from these plants. This is the most radical change in the regulation of genetically modified organisms (GMOs) in the EU in the last three decades, starting in 1988 when the European Commission tabled its first proposal to regulate GMOs. Depending on the number and type of modifications of a plant’s genome, the new rules exempt certain NGT plants and their products from investment-choking GMO rules under Directive 2001/18 (NGT1) and lower the risk assessment requirements for certain other NGT plants (NGT2).

In the ongoing geopolitical biotech brawl, it is not just EU policymakers and the legislature who must catch up with technological progress by adopting new rules, but also European consumers who now need to adjust their risk perception of genetic modification or will be nudged to do so. Certain NGOs, as well as the organic sector opposed to GMOs, may now consider questioning the new legislation or any delegated acts adopted under it, particularly as regards whether a high level of protection of human health and the environment has been maintained, where the GMO requirements on risk assessment, traceability and post-market monitoring are effectively removed for plants and products developed using the new techniques. However, the path for this change has been paved long before, with decades of longitudinal data and experience gained in environmental and human health risk assessments concerning conventional genetic modification, and no new hazards have been identified.

Biases Facing Sustainability Benefits

In fact, not only has scientific evidence overwhelmingly shown that NGTs have been regulated more heavily under the existing GMO rules than their scientific risk profiles justified, but research has also shown how the regulation is biased against new techniques. On the latter point, it is difficult to explain in any other way why conventional plant breeding or conventional techniques of genetic modification, such as ionising radiation, have not been subject to the same authorisation requirements as NGTs, despite not being technologically superior in terms of safety. One may dispute how the EU came to stretch the doctrinal logic of applying the precautionary principle to the point of undervaluing new information on evolving technologies, idealising full scientific certainty and ignoring trade-offs and foregone benefits. All of this put the question of GMOs out of the European consumers’ minds. As the Commission’s Food Safety Eurobarometer found out, very few consumers in the EU are actually afraid of GMOs – an outcome not surprising, given that European consumers almost never encounter authorised GMO products on their plates. Be it the forever-lingering trauma of a series of food crises in the 1990s or the expert confirmation bias following GMO scientific controversies in the public eye, the tide has gradually turned: policymakers have changed narratives and started to frame questions about the consumer acceptability of NGTs in different terms, namely, in terms of benefits for sustainability.

A Conservative Change

EU policymakers have shown receptiveness to the warning that falling behind in the platformisation of gene-editing technology in the age of AI would cost the EU its future direly. At the point, when the law is too slow to respond to technological change, the line between law and technology may snap, and a technological disruption may bring about a change in legal path dependencies. However, only to a degree. Following the 2021 Commission’s study on NGTs, the Commission’s proposal went head-to-head with the political resistance to technological change brought by genome editing. In response, the Commission’s proposal was rather conservative: after all, authorisation will be avoided only if the NGT1 plant is altered by no more than 20 base pairs and does not include the trait of pesticide resistance or the production of a known insecticidal substance. In practice, for example, whenever genetic engineers insert or substitute nucleotide bases of DNA, which form complementary pairs (adenine (A), cytosine (C), guanine (G), thymine (T), and uracil (U)) at no more than three gene modification sites of a gene sequence that encodes a protein, they act like conventional breeders and escape authorisation.

Additionally, other techniques are considered equivalent to conventional breeding, such as inserting contiguous DNA from the breeder’s gene pool. It is yet unclear whether genetic engineers could produce one plant in this way, which would be considered an NGT1 type, and then modify the plant a second time and categorise the new plant again as an NGT1 type. The Commission is empowered to increase or decrease the maximum allowed number and the types of genetic modifications based on new scientific evidence, but the distinctions already rest on a thin scientific basis. The Commission can also adopt delegated acts to remove references to prohibited traits for the NGT1 type or to add new traits to the list.

For some, the extent to which NGTs may be used to modify plants without undergoing authorisation is perceived as too risky; for others, the extent is too limited to attract meaningful research and investment.

Changing Risk Perception Under Framing Forces

Consumer research and some limited experiments with citizen deliberation have demonstrated that even if the lowering of a level of protection is only perceived, consumers consider at least three ethical imperatives shaping their risk acceptance: the imperative that the freedom of choice is not compromised, that life itself becomes not one’s property and that benefits are not only mentioned but rightly communicated and seen. These three imperatives have translated largely into technical debates in the trilogue.

The first debate concerned traceability and labelling. In the citizen jury on NGTs convened as an experiment by researchers from the University of Bayreuth in 2024, labelling was the most divisive issue among participants and provoked deep ethical resentment. In the end, a consensus was reached on a policy recommendation to list NGTs separately from GMOs on ingredient lists. However, with NGTs, the ethical dilemma and consumer preferences become a technical problem. The regulatory bias created not only tougher regulations but also resulted in NGTs falling into a de facto regulatory limbo – a factual impossibility of receiving authorisation. The GMO rules were drafted for the reality of transgenic GMOs with foreign DNA and prescribe detection, identification, and quantification (DIQ) methods for the genetic change along the authorisation dossier for placing on the market and deliberate release. For NGTs, the most challenging, if not impossible, is the identification method attributing a genomic change to a specific modification event, i.e., distinguishing between spontaneous mutation and deliberate technical intervention, such as using conventional breeding techniques or CRISPR-Cas9 scissors. The adopted NGT regulation introduces an important change regarding the requirement to provide DIQ methods: it exempts NGT1 plants from this requirement, while for NGT2 plants, it allows citing technical unfeasibility to avoid submitting DIQ methods. As a result, NGT plants and their products will likely be untraceable by analytical methods, and products will not require specific labelling, since only seeds will need to be labelled as NGT. Without technically robust traceability, labelling of credence attributes will unlikely be effectively enforced, particularly in global supply chains where EU trading partners do not impose similar traceability requirements.

The consumer may ask why not invest more in developing DIQ methods and delay relaxing or eliminating the authorisation requirements until such methods are available. Why not, for example, sequence large numbers of samples from each lot of seeds sold to farmers and build a gigantic database of DNA sequences that could help determine whether a given plant has been modified using NGTs and therefore requires labelling? Apart from the uncertainty, cost and practical impossibility of such an endeavour, it may never produce scientifically relevant results. Mutations occur continuously in plant genomes, and no parent and offspring are genetically identical. Such all-encompassing traceability would also affect conventionally bred plants and those modified through conventional genetic modification techniques. The task of identifying NGT plants appears, for now, impossible to achieve, even if one would follow raw laymen’s imaginaries. Economists also suggest that if consumers were confronted with the true cost of satisfying their ethical preferences, they would often be unwilling to pay. Research further indicates that such labels may affect consumers’ purchasing decisions when their preferences are revealed through market behaviour in the short run, but that effect also depends on the design of the label. It also suggests that when products are placed on the market without distinguishable labelling, consumer acceptance is not significantly shaped by GMO origin as a credence attribute. Given these economic and scientific constraints, technological change and the corresponding adjustment in consumer behaviour appear inevitable.

Patents and Access to Benefits

As regards patenting, the adopted legislative text confirmed the possibility of seeking patents for NGT plants under the existing system of protection. That system comprises the protection of rights and exceptions therefrom (breeders’ exemption, farmers’ privilege), which are regulated at the international level (e.g., the UPOV Convention; the European Patent Convention) and at the EU level, with relevance to biotechnological inventions (Directive 98/44/EC). For example, traits or sequences produced naturally or by essentially biological means (crossing or selection) have been excluded from patentability since 2017 under the Guidelines for Examination at the European Patent Office (Part G – Chapter II-40).

Citizens have been particularly sensitive around the question of who owns the biotechnology and how the ownership will be licensed or enforced, particularly vis-à-vis small farmers and small and medium-sized enterprises (SMEs). In the Schloss Thurnau citizen jury, for example, the jury demanded a no-patent policy regarding NGTs and an open-source-like approach with utmost transparency. In the first reading, the European Parliament also introduced amendments to exclude patent protection for NGT plants. The question of patent protection became the most hotly debated issue in the legislative process, with the Council spending considerable time resolving the deadlock. The change came only with the Danish presidency, which managed to broker the deal that accepted the patentability of NGT plants as an important component for investment-inducing rules, following several assurances from the Commission. After the trilogue, the legislative text mandated the Commission to monitor the market with regard to patenting practices and their impacts, including the exclusion of SMEs. The Commission will assess the functioning of the licensing platforms, whether they provide transparency on patents and enable SMEs to license under fair and reasonable conditions. The Commission will draft a code of conduct and ensure that SMEs have access to support and guidance on plant-related patent matters. The Commission is also bound to fulfil its reporting duties by submitting a report on the implementation and impact of the NGT regulation (an obligation which the Commission did not fulfil in relation to Directive 2001/18) and a report on the functioning of the code of conduct. Although the law is unlikely to change in the future, the Commission will prospectively examine whether legislative change or soft-law clarification is needed regarding patentability criteria for inventions relating to plant genetic information, the concept of essentially biological processes, and the conditions for compulsory cross-licensing. However, limitations on any prospective change stem from the international obligations of the EU and its Member States regarding the protection of intellectual property rights.

The third debate focuses on the benefits of NGTs and their applications. A considerable number of applications are in development pipelines and promise superior crops in terms of their sustainability impacts. For example, there are cisgenic potatoes resistant to late blight and cisgenic apples resistant to scab, which result in a substantial reduction in fungicide treatments. For crops mostly cultivated outside the EU, NGTs are used to develop bananas to slow down their browning or to prevent Panama disease in rice. The data used in the impact assessment point out that European consumers are now more willing to accept the technology. Some studies have shown that if consumers are aware of the benefits of GMOs or NGTs, their willingness to buy increases. On that note, the new rules encourage voluntary labelling that emphasises the sustainability traits of such products. In the Schloss Thurnau citizen jury, it was recommended that governments strongly support projects at schools and educational institutions to educate about NGTs/GMOs. Recent research has shown that consumers are eager to learn more about NGTs in an unbiased, well-communicated way and to understand their benefits, but extrapolating sustainability consequences from labels of single traits may be difficult for consumers. Perhaps an inspiration in this regard may be found in specific provisions of other legal acts, such as the EU AI Act’s provisions on AI literacy. Biotech literacy could offer a new way of thinking about how to shape future debates over the regulation of biotechnological inventions.

Technological Promise and Inevitability

In 1992, the Bureau Européen des Unions de Consommateurs wrote to the European Commission in response to its GMO directive proposal that if it turns out that – for specific categories of products – there is no need for an extended assessment, then a more rapid procedure can be agreed on at a future date. However, before this can happen, experience with assessments needs to be gathered. That day came today. From an investment perspective, it remains to be seen whether the limit on the number of genetic modifications permitted for NGT1 plants will be sufficient to provide a meaningful incentive to invest. From a consumer perspective, NGT-derived products are expected to reach the market eventually, whether in five or fifteen years, depending on the development timelines of individual products. From a market perspective, following a two-year implementation period, greater diversification of plant varieties and products can be expected, as cultivation and placing of NGT products on the market will no longer be subject to prohibitively high regulatory costs. Technology has matured, but the risk perception that shaped a high level of protection has not kept pace with the leap it has made. Technological progress has outpaced that perception and eventually made the technology inevitable.

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We, public law scholars, have come, after careful consideration, to the difficult conclusion that we support the replacement of those high-ranking public office-holders who have remained in office from the previous autocratic regime. At the same time, we consider it justified for Parliament to exercise self-restraint in the election of new public office-holders.

After the parliamentary elections, the Prime Minister called on the President of the Republic, as well as the presidents of the Curia (Supreme Court), the National Judicial Office, the Constitutional Court, the State Audit Office, the Hungarian Competition Authority, the Media Authority, and the Prosecutor General, to resign. The Prime Minister further stated that, should these public office-holders decline to do so, Parliament would remove them from office by amending the Fundamental Law.

Parliament may amend the Fundamental Law by a two-thirds majority. No public institution may review constitutional amendments for their substance. If the President of the Republic vetoes an amendment duly adopted in accordance with the prescribed procedure, and the Constitutional Court reviews the amendment, both institutions thereby act in violation of the Fundamental Law. However, the power of the two-thirds parliamentary majority is not unlimited. The removal of public office-holders is an unprecedented step that may be justified only by exceptional and compelling reasons, pursued for justifiable purposes, and carried out through appropriate legal means.

The exceptional reason for the replacement of these public office-holders is the restoration of constitutional democracy and the rule of law. Several years ago, the European Parliament, taking into account the opinions of experts, concluded that Hungary could no longer be considered a democracy but had become a new form of electoral autocracy. The Court of Justice of the European Union and the European Court of Human Rights have held in significant cases that the transformation of certain constitutional institutions and public offices was arbitrary and unlawful. A substantial body of authoritative research supports the conclusion that, in recent years, these public law institutions have not advanced the functioning of democracy and the rule of law but have instead become instruments of one-person rule. Public law institutions have lost the integrity required by the rule of law.

Public office-holders, from the President of the Republic to the judges of the Constitutional Court and from the Prosecutor General to the President of the Curia, played a significant role in the establishment and maintenance of the autocratic regime. Through their decisions and omissions, they share responsibility for the massive human rights violations suffered by marginalised individuals and groups, as well as for systemic abuses of public assets, the transfer of public goods into private hands, and the resulting social injustices. Because these public office-holders remained loyal to autocratic power until the very end, they have irreparably lost their credibility. Whatever decisions they may make in the future, they have proven themselves to be decision-makers beholden to political power and prone to bias, rather than officials guided by the spirit and letter of the law. Their continued tenure would obstruct the restoration of constitutional democracy and the rule of law. The credible functioning of public law institutions is possible only under new leadership.

The two-thirds majority may, through self-limiting legal measures, ensure that the necessary personnel changes contribute to the restoration of constitutional democracy and the rule of law. First, it is necessary to avoid manipulative solutions and legal tricks of the kind that characterised the autocratic period. Although procedurally correct, changes that conceal their true purposes constitute acts of bad faith and therefore cannot serve as building blocks of constitutional democracy and the rule of law.

Second, it is advisable to ensure that urgent personnel changes do not entail rapid and unconsidered changes to the constitutional structure and the allocation of powers. A stable framework can be properly established through a comprehensive constitutional process, rather than through extraordinary interventions compelled by an exceptional situation.

Third, self-limiting personnel changes can be the first step towards restoring checks and balances if the selection of new public office-holders takes place through a transparent procedure, with the involvement of professionally recognised bodies and the consideration of ethical criteria. In this exceptional and transitional situation, this can help ensure that Parliament elects credible, impartial, and capable individuals in place of those who served the autocratic regime in public office.

June 18, 2026.

Signed by

Balogh, Judit, habil. Associate Professor, University of Debrecen Faculty of Law

Barcsi, Tamás, Associate Professor, Head of the Department of Legal Philosophy and Social Theory, University of Pécs Faculty of Law

Bartha, Ildikó, Professor, Head of the Department of European and International Law, University of Debrecen Faculty of Law

Bayer, Judit, habil. Associate Professor, Budapest University of Economics and Business

Bárd, Petra, Professor, Radboud University, Nijmegen, Faculty of Law

Bencze, Mátyás, Professor, University of Szeged Faculty of Law / Senior Research Fellow, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

Boda-Balogh, Éva, Adjunct Professor, University of Debrecen Faculty of Law

Chronowski, Nóra, DSc., Research Professor, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

Csapody, Tamás, habil. Associate Professor, Semmelweis University

Cserne, Péter, Professor, University of Aberdeen, School of Law

Deák, Izabella, Assistant Lecturer, University of Debrecen Faculty of Law / Researcher, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

Drinóczi, Tímea, DSc., Professor, Mykolas Romeris University, Vilnius

Farkas, Lilla, Associate Professor, ELTE University Faculty of Social Sciences

Fazekas, Flóra, Assistant Professor, University of Debrecen Faculty of Law

Ficsor, Krisztina, Assistant Professor, University of Debrecen Faculty of Law

Fleck, Zoltán, Professor, ELTE University Faculty of Law

Fodor, László, DSc., Professor, University of Debrecen Faculty of Law

Győrfi, Tamás, Professor, University of Aberdeen, School of Law

Hoffmann, István, DSc., Professor, ELTE University Faculty of Law / Senior Research Fellow, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

Hoffmann, Tamás, Associate Professor, Corvinus University of Budapest / Senior Research Fellow, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

Kadlót, Erzsébet, Honorary Associate Professor, University of Szeged Faculty of Law

Kirs, Eszter, habil. Associate Professor, Corvinus University of Budapest

Kovács, Ágnes, Assistant Professor, ELTE University Faculty of Social Sciences

Kovács, Kriszta, habil. Associate Professor, ELTE University Faculty of Social Sciences / Visiting Senior Researcher, WZB Berlin

Körtvélyesi, Zsolt, Associate Professor, ELTE University Faculty of Social Sciences

Kövér-Van Til, Ágnes, Professor, ELTE University Faculty of Social Sciences

Lattmann, Tamás, Associate Professor, Head of the Department of Social Sciences, Tomori Pál College / University of New York in Prague

Lux, Ágnes, Associate Professor, ELTE University Faculty of Social Sciences

Majtényi, Balázs, Professor, Head of the Human Rights and politics Department, ELTE University Faculty of Social Sciences

Mészáros, Gábor, Assistant Professor, University of Pécs Faculty of Law

Mráz, Attila, Assistant Professor, ELTE University Faculty of Humanities

Nagy, Krisztina, Assistant Professor, Budapest University of Technology and Economics Faculty of Economic and Social Sciences

Pap, András László, DSc., Professor, ELTE University Faculty of Economics / Research Professor, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

Perecz, László, Professor, Budapest University of Technology and Economics Faculty of Economic and Social Sciences / ELTE University Faculty of Economics

Polyák, Gábor, Professor, ELTE University Faculty of Humanities, Director, Institute for the Theory of Art and Media Studies

Sándor, Judit, Professor, Central European University

Sólyom, Péter, habil. Associate Professor, Head of the Department of Constitutional Law, University of Debrecen Faculty of Law / Senior Research Fellow, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

Szente, Zoltán, DSc., Research Professor, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

Szentes, Ágota, Researcher, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

Tóth, Gábor Attila, DSc., Professor, University of Debrecen Faculty of Law / Semmelweis University

Tóth, Judit, Associate Professor, University of Szeged Faculty of Law

Varju, Márton, habil. Associate Professor, ELTE University Faculty of Social Sciences / Acting Director, Centre for Social Sciences, Institute for Legal Studies

(Drafted by Kriszta Kovács and Gábor Attila Tóth)

 Scholars of legal studies and related disciplines, as well as judges, lawyers, and other legal professionals, are welcome to sign this open letter. Among the more than 300 additional signatories so far are: András Baka, former judge of the European Court of Human Rights and former President of the Supreme Court; János Kis, philosopher and Professor Emeritus at Central European University, former leading figure of the democratic opposition to the communist regime; Gabriella Ilonszki, DSc., Professor Emerita of Comparative Political Science and Parliamentarism at Corvinus University of Budapest; Gábor Halmai, Professor Emeritus of Constitutional Law at ELTE University and the European University Institute in Florence; Miklós Szabó, Professor Emeritus of Legal Theory at the University of Miskolc; Péter Róna, Professor at Blackfriars Hall, University of Oxford; Judit Lévayné Fazekas, Professor of EU Law at Széchenyi István University; László Majtényi, DSc., Hungary’s first Data Protection Ombudsman; András Bozóki, DSc., Professor of Political Theory at Central European University; András Földi, corresponding member of the Hungarian Academy of Sciences and Professor of Roman and Comparative Law at ELTE University; Andrew Arato, Professor of Social and Constitutional Theory at The New School, New York; Erzsébet Szalayné Sándor, Professor of International and European Law at the University of Pécs; and Andrea Krizsán, Professor of Public Policy and Gender Studies at Central European University.

International scholars are welcome to sign the open letter, which is available on the website reconstitutio.hu. Alternatively, they may send an email to the following address: reconstitutio@gmail.com

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