ERKLĂRT - Selbstdisziplin und Genuss: Warum es fĂŒr ein gesundes Leben beides braucht
Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
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Rubikon: Kann Feed nicht laden oder parsen | Peter MayerBitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}} ===Doctors4CovidEthics== : Kann Feed nicht laden oder parsen |
NZZFeed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ ERKLĂRT - Selbstdisziplin und Genuss: Warum es fĂŒr ein gesundes Leben beides braucht
Schritte sammeln, Kalorien zĂ€hlen, Schlaf messen â wir leben in einer Zeit der Selbstoptimierung. Genuss erlauben sich manche Menschen kaum noch. Dabei ist er wichtig fĂŒr das Wohlbefinden.
Kugelfische beeindrucken Weibchen mit Kunstwerken aus Sand
Ein Schimpanse und ein Hausschwein brachten es als Maler zu Ruhm. Wer aber schuf die abstrakten Kunstwerke, die Taucher vor der japanischen KĂŒste auf dem Meeresgrund entdeckt haben? Und wozu?
KOMMENTAR - Der Mars-Enthusiast Elon Musk findet plötzlich Gefallen am Mond. Etwas Besseres kann den USA nicht passieren
Jahrelang wetterte der Weltraumpionier gegen die amerikanischen PlĂ€ne, zum Mond zurĂŒckzukehren. Jetzt Ă€ndert er seine Meinung.
Dr. Chat-GPT: «Nur ein Drittel der Selbstdiagnosen per Chatbot war korrekt»
Wenn medizinische Laien mit Hilfe von kĂŒnstlicher Intelligenz Symptome deuten sollen, liegen sie meist daneben, so eine aktuelle Studie. Die Co-Autorin Rebecca Payne erklĂ€rt, was in der Kommunikation zwischen Mensch und Maschine schieflĂ€uft.
Mein Gehirn will Koffein: Laut einer neuen Studie senkt Kaffee das Demenzrisiko
Zwei bis drei Tassen pro Tag scheinen die optimale Menge fĂŒr die Hirngesundheit zu sein. Die Kolumne «Hauptsache, gesund».
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VerfassungsblogFeed Titel: Verfassungsblog Verfassungsfeinde sind immer die Anderen
Nachdem Der Spiegel unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte, ein Bremer Rechtsanwalt, der zugleich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen tĂ€tig ist, sei bei der Enttarnung des V-Manns DĂźlan S. anwesend gewesen, forderten Vertreter nahezu aller Parteien seinen RĂŒcktritt. Der Vorgang stellt â entgegen der ĂŒberwiegenden medialen Berichterstattung â keinen begrĂŒndeten Skandal ĂŒber die IntegritĂ€t eines Richters am Staatsgerichtshof dar, sondern einen besorgniserregenden Angriff auf die UnabhĂ€ngigkeit eines Landesverfassungsorgans. Was war geschehen?Mitte Januar 2026 gab die Bremer Ortsgruppe der âInterventionistischen Linkenâ (IL) bekannt, dass sie einen V-Mann enttarnt hat. DĂźlan S. soll ĂŒber einen Zeitraum von acht Jahren die regionalen und bundesweiten Strukturen der IL fĂŒr den Bremer Verfassungsschutz ausgespĂ€ht haben. Der anfĂ€ngliche Verdacht innerhalb der Gruppe gegen DĂźlan S. erhĂ€rtete sich nach einem KonfrontationsgesprĂ€ch, in dessen Verlauf dieser Details zu seiner TĂ€tigkeit als V-Mann offenbarte. Im Laufe seines Einsatzes als V-Mann soll DĂźlan S. auch enge freundschaftliche und sexuelle Beziehungen zu Mitgliedern der IL aufgebaut haben. In diesem Zeitraum soll er seinen Lebensunterhalt zu groĂen Teilen aus seiner TĂ€tigkeit als V-Mann bestritten haben. Aufgrund der persönlichen AktivitĂ€ten von DĂźlan S. und des politischen Wirkens der IL erfasste die Ăberwachung notwendigerweise weite Teile der Bremer Zivilgesellschaft. Dazu gehörten unter anderem Kirchengemeinden, die sich gegen Eingriffe in das Kirchenasyl engagierten, der Bremer FlĂŒchtlingsrat, Akteur:innen der Klimabewegung wie die Kampagne âEnde GelĂ€ndeâ sowie das antifaschistische AktionsbĂŒndnis âWidersetzenâ. Wie Der Spiegel unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte, soll ein Bremer Rechtsanwalt an diesem GesprĂ€ch beteiligt gewesen sein. Anatol Anuschewski ist neben seiner anwaltlichen TĂ€tigkeit stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs, dem Bremer Landesverfassungsgericht. Er wurde im Jahr 2019 auf Vorschlag der Linksfraktion gewĂ€hlt und bekleidete dieses Amt bis 2023 regulĂ€r; seither fungiert er als stellvertretendes Mitglied. Der Spiegel stellt vor diesem Hintergrund offen die Frage: âIst der Jurist fĂŒr dieses Amt noch geeignet?â Politische Reaktionen: Alarmismus statt VerfassungsbewusstseinDie politischen Reaktionen in Bremen fielen ungewöhnlich scharf aus. Die oppositionelle CDU-Fraktion sprach in einer Pressemitteilung von einer âhandfesten Staatskriseâ. Bremens amtierender BĂŒrgermeister Bovenschulte forderte den RĂŒcktritt des Mannes aus dem Richteramt; dem schlossen sich die Fraktionen der GrĂŒnen und â bemerkenswerterweise â auch der Linkspartei an, die ihn selbst fĂŒr das Amt vorgeschlagen hatte. Ein Angriff auf die UnabhĂ€ngigkeit der JustizDie richterliche UnabhĂ€ngigkeit gehört zu den fundamentalsten Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats. Sie ist nicht nur durch Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG garantiert, sondern zĂ€hlt zu jenen Verfassungsprinzipien, die als tragende Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG erfasst werden. Zu ihrem Schutz existiert eine Vielzahl einfachgesetzlicher Regelungen, etwa § 1 GVG. Auch die Bremische Landesverfassung misst der UnabhĂ€ngigkeit des Staatsgerichtshofs herausragende Bedeutung bei. Art. 139 BremLV garantiert diese ausdrĂŒcklich; Art. 1 und Art. 67 Abs. 3 BremLV unterstreichen ihren verfassungsrechtlichen Rang. § 1 des Gesetzes ĂŒber den Staatsgerichtshof bestimmt hierzu:
Der Schutz dieser UnabhĂ€ngigkeit gehört zudem ausdrĂŒcklich zum gesetzlichen Schutzauftrag des Bremischen Verfassungsschutzes (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 3 Nr. 5 BremVerfSchG). Dass groĂe Teile der Bremischen BĂŒrgerschaft den RĂŒcktritt von Rechtsanwalt Anuschewski fordern, zeigt, dass zahlreiche MandatstrĂ€ger:innen ihre Rolle im verfassungsrechtlichen GefĂŒge offenkundig nicht richtig verstanden haben. Denn obwohl sich die Bremer Politik parteiĂŒbergreifend in die Besetzung des Staatsgerichtshofs einmischt, bleibt völlig unklar, welche konkrete Amtspflicht Anuschewski verletzt haben soll. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Anuschewski hauptberuflich als Rechtsanwalt tĂ€tig ist: Ihm kann daher nicht vorgeworfen werden, dass er im Rahmen seiner berufsrechtlichen Pflichten bei einem sensiblen GesprĂ€ch zwischen einem Mandanten oder einer Mandantin und einem Beauftragten eines staatlichen Nachrichtendienstes anwesend war. § 1 BORA verlangt von RechtsanwĂ€lt:innen, dass diese ihre Mandantschaft âvor Rechtsverlusten zu schĂŒtzen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige BeeintrĂ€chtigung und staatliche MachtĂŒberschreitung zu sichernâ. Auch an der Art der GesprĂ€chsfĂŒhrung gibt es keine Kritik. Das GesprĂ€ch sei ânicht zimperlichâ, aber ohne Anwendung von Gewalt oder Zwang erfolgt. Dilan S. habe âunter TrĂ€nenâ alle VorwĂŒrfe gegen ihn eingerĂ€umt und ĂŒber Details aus seiner TĂ€tigkeit als V-Mann berichtet. Eine Stellungnahme vonseiten Anuschewskis verbietet sich bereits aus der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 43a BRAO und § 2 BORA, jedenfalls ohne vorherige RĂŒcksprache. Auch die Gleichsetzung eines Rechtsanwalts mit seiner Mandantschaft lĂ€sst sich im Hinblick auf dessen Stellung als unabhĂ€ngiges Organ der Rechtspflege nicht halten. In den auf der Homepage des Staatsgerichtshofs veröffentlichten âVerhaltensleitlinien fĂŒr die Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremenâ, die keinen ersichtlichen normativen Charakter haben, heiĂt es:
Gemessen an diesen Leitlinien lĂ€sst sich der Berichterstattung kein Anhaltspunkt fĂŒr ein Fehlverhalten entnehmen. Dass âJedermannâ jederzeit das Recht hat, sich in rechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten zu lassen (§ 3 Abs. 3 BRAO), bezieht sich in einem Rechtsstaat selbstverstĂ€ndlich auch auf vermeintliche oder tatsĂ€chliche Verfassungsfeinde. Doch selbst wenn man Rechtsanwalt Anuschewski aufgrund seines MandatsverhĂ€ltnisses eine politische NĂ€he zu seiner Mandantschaft unterstellen will, so schlieĂen die Leitlinien die Zugehörigkeit zu politischen Gruppierungen explizit nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn diese politischen Positionen aus Sicht der Parteien der BĂŒrgerschaft unbequem sein mögen. DemgegenĂŒber scheinen die Bremer Regierungsfraktionen zuzĂŒglich der CDU-Fraktion ĂŒbereinstimmend der Meinung zu sein, ein Mitglied des Staatsgerichtshofs mĂŒsse politisch bequem sein und könne, bei jedem Missfallen, aus seinem Amt wieder enthoben werden. Legt man den normativ gĂŒltigen MaĂstab fĂŒr ein richterliches Fehlverhalten an, so wĂ€re mangels anderslautender Vorschrift nach § 12 Abs. 1 Gesetz ĂŒber den Staatsgerichtshof § 105 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BVerfGG einschlĂ€gig. Danach könnte der Spruchkörper selbst ein Absetzungsverfahren einleiten, wenn das Mitglied âwegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist oder wenn er sich einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, daĂ sein Verbleiben im Amt ausgeschlossen istâ. Mit derartigem Prozessrecht möchte die CDU-Fraktion sich jedoch nicht aufhalten und fordert, den Richter einfach per BĂŒrgerschaftsbeschluss abzusetzen, womit die BĂŒrgerschaft die Gewaltenteilung und die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz völlig aushebeln wĂŒrde. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?Brisant an der Berichterstattung des Spiegels ist insbesondere, dass sich der Verdacht aufdrĂ€ngt, dass die Information ĂŒber die Anwesenheit von Anuschewski bei dem KonfrontationsgesprĂ€ch aus dem Umfeld des Bremischen Verfassungsschutzes selbst stammt. DafĂŒr spricht unter anderem, dass sich die Berichterstattung offenbar ausschlieĂlich auf anonyme Quellen stĂŒtzt, gleichwohl aber von gesicherten Erkenntnissen ausgeht. Sollte sich dieser naheliegende Verdacht bestĂ€tigen, lĂ€ge tatsĂ€chlich eine handfeste Verfassungskrise vor. Denn dies wĂŒrde bedeuten, dass ein Nachrichtendienst Einfluss auf die Zusammensetzung eines der obersten Verfassungsorgane des Landes Bremen genommen hĂ€tte â und dies unter Missachtung der UnabhĂ€ngigkeit des Staatsgerichtshofs sowie entgegen dem gesetzlichen Schutzauftrag des Verfassungsschutzes: dem Schutz der UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte (§ 5 Abs. 3 Nr. 5 BremVerfSchG). Dabei wĂŒrde es auch kaum einen Unterschied machen, ob einzelne BeschĂ€ftigte eigenmĂ€chtig oder die Behördenleitung die Weitergabe der Informationen veranlasste. SchlieĂlich begrĂŒndet die Einrichtung der Kontroll- und Ăberwachungsmöglichkeiten einzelner Mitarbeiter:innen stets eine Gefahr fĂŒr deren Missbrauch, den die Behörde insgesamt verantwortet. Ein Nachrichtendienst, der auf Grundlage seiner nachrichtendienstlichen Möglichkeiten in die Besetzung eines Verfassungsorgans eingreift, dessen UnabhĂ€ngigkeit er eigentlich schĂŒtzen soll, greift nicht nur die Justiz, sondern die Gewaltenteilung insgesamt an. Der irreversible SchadenDoch selbst wenn die Herkunft der Informationen nicht aufklĂ€rbar sein oder sie aus anderer Quelle stammen sollte, bleibt der Befund bestehen: Die Reaktionen der Politik stellen fĂŒr sich einen schwerwiegenden Angriff auf die Institutionen der Landesverfassung dar. Der Eindruck, dass die Fraktionen der Bremischen BĂŒrgerschaft meinen, nach GutdĂŒnken MandatstrĂ€ger des Staatsgerichtshofs aufgrund politischer MissfĂ€lligkeit abzusetzen bzw. sie dazu zu drĂ€ngen, ist nicht von der Hand zu weisen. Durch den mittlerweile angekĂŒndigten RĂŒcktritt des AmtstrĂ€gers ist der Schaden fĂŒr den Bestand und die institutionelle UnabhĂ€ngigkeit des Staatsgerichtshofs real und kaum reversibel. Zur Schadensbegrenzung sollte die Bremische BĂŒrgerschaft den Vorgang, insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes, lĂŒckenlos aufklĂ€ren. Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie gefĂ€hrlich eine durch die Extremismustheorie inspirierte sicherheitspolitische Definition der âfreiheitlich-demokratischen Grundordnungâ fĂŒr deren realen verfassungsrechtlichen Gehalt ist. Der Bremische Verfassungsschutz bestimmt kraft einfachgesetzlicher ErmĂ€chtigung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BremVerfSchG) eigenstĂ€ndig, wen er als Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einstuft und entsprechend beobachtet. Eine effektive gerichtliche Kontrolle findet aus faktischen GrĂŒnden â etwa mangels RechtsfĂ€higkeit loser politischer ZusammenschlĂŒsse â kaum statt. Auch die parlamentarische Kontrolle durch die Bremische BĂŒrgerschaft ist strukturell begrenzt. Damit bestimmt der Verfassungsschutz eigenmĂ€chtig und sicherheitspolitisch â weder transparent noch verfassungsrechtlich fundiert â, wer als âExtremistâ oder âExtremistinâ auĂerhalb des demokratisch zulĂ€ssigen Diskurses steht. Im Fall von Anatol Anuschewski fĂŒhrte dies nun sogar dazu, dass ein Mitglied eines Verfassungsorgans aufgrund politischen Drucks von seinem Posten zurĂŒcktreten musste. Die Bremer Politik scheint die behördlichen Zuschreibungen und Markierungen des Verfassungsschutzes zu ĂŒbernehmen, statt sich schĂŒtzend vor die Institutionen der eigenen Landesverfassung zu stellen. Gerade im Hinblick auf die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz ist in Zeiten zunehmender autoritĂ€rer Tendenzen erhöhte Wachsamkeit geboten. Dabei erweist sich die Besetzung der Gerichte hĂ€ufig als die Achillesferse der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit. Es gehört zum bekannten Repertoire autoritĂ€rer und demokratiefeindlicher KrĂ€fte, auch die UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte zu untergraben. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine autoritĂ€re und antidemokratische Politik eben nicht an den RĂ€ndern beginnt, wie es die Extremismustheorie nahelegt, sondern mit der Erosion rechtsstaatlicher und demokratischer GrundsĂ€tze in der Mitte der Gesellschaft. The post Verfassungsfeinde sind immer die Anderen appeared first on Verfassungsblog. Launch Event of the RefLex Centre for Advanced Studies
Join us for the launch of the RefLex Centre, exploring how globalisation reshapes law, justice, and core legal concepts across disciplines. The event will feature an introduction by RefLex Directors Philipp Dann and Florian JeĂberger, a keynote lecture by Dipesh Chakrabarty, and a panel discussion with Isabella Aboderin (University of Bristol), Natalia Ăngel Cabo (Constitutional Court of Colombia), Sebastian Conrad (FU Berlin), John-Mark Iyi (University of the Western Cape), and Kalika Mehta (RefLex). The event will be broadcast live here: The post Launch Event of the RefLex Centre for Advanced Studies appeared first on Verfassungsblog. International Criminal Law of âthe Westâ?
Following the arrest warrants issued by the International Criminal Court (ICC) for Israeli officials in November 2024, the United States has issued individual sanctions against many ICC officials and has also threatened to sanction the institution as such. When the same court had issued a warrant for Vladimir Putin nineteen months earlier, Washington praised it as a victory for international justice. The double standards, albeit predictable, are now unabashed. While the double standards of the Global North/Western states have been in the spotlight, and rightly so given the consequences that follow their decisions, due attention must also be paid to responses from the Global South states. It is not only about their inconsistent stances towards international (criminal/human rights) law, but also how they instrumentalise the critique of selectivity and bias to evade accountability, among other reasons. For instance, India has consistently pointed to the ICC as a âWestern toolâ and cited excessive Western influence as one of the reasons for not becoming a signatory to the court. While the concerns may not be unsubstantiated with respect to the Court as such, the rhetoric of a âcolonial mindsetâ is also used by the current Indian government to deflect any challenges to its treatment of minorities within the country. This uncomfortable convergence reveals something: the critique of international criminal law as âEurocentricâ or âWestern-dominated,â however historically, politically, and analytically valid and necessary, may have reached the limits of its explanatory power. Worse, contrary to its original intention and potential, it has become a rhetorical resource for the very states and actors it sought to challenge. The following passages reflect on the question of whether continuing to frame the problems of international criminal law (ICL) primarily through a Eurocentrism/West-dominated lens obscures more than it reveals, and whether we should move towards extending our critical analytical frameworks in the interests of the global majority. The Exhaustion of the Eurocentric CritiqueThe critique of ICL as a Western project rests on historically and empirically solid ground. International criminal justice was born from victorâs justice at Nuremberg and Tokyo, scarred by an exclusive focus on atrocities by one side. Many scholars (here, here, here, and here) have documented how this asymmetry has persisted. Needless to mention that this critique has been intellectually and politically essential. It named what mainstream international lawyers ignored: that ICLâs universalist aspirations masked particular genealogies, that its language of rights and accountability carried colonial histories, that its practice reproduced North-South hierarchies. Without this work, we would lack the vocabulary to challenge ICLâs limitations and legitimacy, or imagine alternatives. Yet something has shifted. On the one hand, the critique has become so established, so predictable, that it no longer generates new insight or political transformation. We know the practice and institutions of ICL are dominated by the West. We have known this for decades. The question is: what does repeating this observation actually accomplish now? On the other hand, former defenders of the court (including many EU countries, Canada, etc.) have now become critical or at least take an unsupportive stance in response to the decision regarding the arrest warrants in the Palestine situation. Given the lack of support by such states and other active threats against the ICC, some of the former critics have lobbied in its defence, despite the many structural limitations that have been pointed out in recent decades. Yet we risk entrenching these limitations if we simply retreat to the position that âperfect cannot be the enemy of goodâ. This dynamic (critique that has become predictable, defense that risks entrenchment, and both being weaponized by cynical actors) suggests we are analytically stuck. The problem is not simply that we need better critique or more vigorous defense. It is that the âEurocentric ICLâ frame itself, albeit still valid and crucial, may no longer be sufficient for understanding how power operates through international criminal justice today. The critiqueâs exhaustion manifests in what it can no longer explain. Why do some Western states support certain ICC actions while undermining others? Why do Global South states selectively embrace ICL when it targets their adversaries while invoking anti-colonialism when scrutiny turns inward? Why do elites across vastly different political systems seem to share interests in keeping corporate crimes, economic violence, environmental destruction, colonial violence, and other forms of state repression outside its scope? When Exhaustion Becomes ObfuscationAn extension of the Eurocentric frame is not about denying colonial legacies or pretending that power operates equally across geography. Rather, it asks what becomes visible when we refuse to let geographic binaries serve as our primary analytical lens. The problem, then, is not geography as such, but how geographic and civilizational language continues to structure international legal critique in ways that obscure shared forms of state and capitalist power across contexts. First, this framework obscures cross-cutting class interests. Elites everywhere (whether in Beijing, Berlin, Bamako, or Buenos Aires) share investments in certain forms of impunity. The violence that ICL systematically excludes is not coincidentally the violence that protects ruling class power: corporate crimes, economic dispossession, structural adjustment policies, militarized borders, carceral systems. Indian elites have more in common with American or Chinese elites (in their material interests, their mobility, their immunity from accountability) than any of them have with marginalized communities experiencing violence in their own states. Second, the geographic frame misidentifies selectivity. ICL does not simply target the Global South while exempting the West. It targets weak states while powerful states evade scrutiny, whether in the West, where they are concentrated, or elsewhere. It prosecutes spectacular violence while rendering structural violence invisible. The framework struggles to name non-Western imperialisms. Imperialism and mass violence are not Western monopolies and selectivity as such is not âWesternâ in origin, it is power protecting itself.  Finally, and most fundamentally, it treats the state form itself as neutral. The Eurocentric critique, or at least the most popular version of it, assumes that if different states controlled ICL (if it were less dominated by the West), it would function differently. But all states, regardless of their colonial history or geographic location, engage international law through logics of sovereignty, national interest, and the protection of elite power. This is not about cultural origin but about structural position. What if the problem is not which states dominate ICL but state-centric accountability itself and its incapacity to address the systemic, economic, and structural violence that states (all states) rely on? Towards Post-Geographic AnalysisIf the West/Eurocentric frame is insufficient, what analytics might be more productive? Material structures over geographic binaries. Following scholars like Susan Marks, B.S. Chimni, Carmen Gonzales and Athena Mutua we might analyse how global (racial) capitalism shapes ICLâs possibilities and limits. Crucially, capitalism did originate in Western Europe, and its legal forms were exported through imperial expansion. In this sense, the materialist critique does not contradict the colonial critique; it deepens it. But capitalism has globalized to exceed its geographic origins. This explains selectivity more persuasively than geography alone: ICL protects certain property relations and economic orders. It explains convergence: why states with vastly different histories align on excluding corporate accountability, ecocide, and economic crimes from ICLâs scope. ICL prosecutes warlords for child soldiers but not corporations profiting from conflict minerals. Genocide is prosecutable; ecocide is not. Individual criminal responsibility is central; structural adjustment policies generating mass death remain outside ICLâs scope. These exclusions protect economic arrangements that powerful actors, whether in the Global North or South, have invested in maintaining. Centering those who experience violence, not states that claim to represent them. Peopleâs tribunals, for instance on Gaza and Afghanistan, do not fit neatly into simplistic geographic âWest versus Restâ discourse on international law. They challenge all state power: Israeli, American, British but also of Afghan governmental actors. They refuse the stateâs monopoly on defining what counts as harm or what justice requires. Communities affected by large scale violence do not primarily care whether their oppressors are held accountable by âWesternâ or ânon-Westernâ mechanisms; they care whether accountability happens at all, and whether it addresses the structural conditions that enabled the violence. Disaggregating monolithic categories. âThe Westâ is not a unified actor. European states have different interests from the United States. Within Western states, there are significant differences between governments, civil society, and populations. Similarly, âthe Global Southâ encompasses extraordinary diversity: authoritarian and democratic regimes, victims and perpetrators, elite capture and popular resistance. Treating either as coherent blocs obscures the actual lines of conflict and solidarity that matter. The Eurocentric frame struggles to distinguish between these because it treats any challenge to Western dominance as potentially liberatory. But a world where the United States, France, Brazil and South Africa all have veto power over accountability mechanisms is not obviously better than one where only the United States does. The question is not which states dominate but whether state domination itself can be challenged. What such a post-geographic analysis ultimately enables is a clearer focus on transnational modes of economic and social harm, and the actors and structures that sustain them. Pre-empting MisreadingsIn order for this not be misread as an apology for Western power, let me be explicit about what I am not claiming. This is not to argue that colonialism is irrelevant or that its legacies do not shape contemporary international law. They do, profoundly. Power does not operate equally across geography, nor is âeveryone equally badâ. The United Statesâ global military presence, economic dominance, and its role in shaping international institutions create responsibilities and culpabilities that cannot be equated with those of less powerful states. This is, instead, a plea to turn reflexivity towards our own analytical tools, not just the systems we critique. If postcolonial analysis or Third World Approaches to International Law taught us to interrogate international lawâs silences and exclusions, then we must apply that same rigour to our own analytical silences and exclusions. Finally, the charge of Western apologetics often forecloses difficult conversations. It assumes any move away from centering Western dominance must be a defense of it. But what if the most effective challenge to Western power is moving beyond the constant naming of it as the origin of all problems, and also analysing the actual mechanisms through which power operates today: including how non-Western states reproduce violence, how elites across geography share interests, and how our inherited critical vocabularies sometimes obscure rather than illuminate these dynamics? ConclusionThere is something uncomfortable about arguing, as a scholar from the Global South, that the critique of Eurocentrism/Western dominance has become insufficient. Perhaps, it has always been insufficient and the current dynamics of how power operates and is diffused globally make it more apparent. Needless to mention that the Eurocentric frame carries moral authority because it names real violence, real exclusions, real histories of oppression. This is not a plea to abandon it entirely, but to recognise its limits and silences and the possibilities it forecloses. Reflexivity, which is one of the main themes of institutions such as the Centre for Advanced Studies RefLex engaged in these conversations, requires asking whether our critiques still serve the political and intellectual work we need them to do, or whether they have become something else: predictable gestures, protective shields, familiar performances that are no longer generative. What would such an extension of the âWest frameworkâ look like? To ask not âis this Western or non-Western?â but âwhose interests does this serve?â What violence does it render visible or invisible? What alternatives does it foreclose? What systems of domination and exploitation does it help sustain? To center not states and their representatives but communities experiencing violence and their own understandings of what justice requires. To imagine accountability mechanisms genuinely independent of state power, genuinely responsive to those most affected, genuinely capable of addressing systemic rather than just individual violence.   The post International Criminal Law of âthe Westâ? appeared first on Verfassungsblog. | |