Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Die Anzahl der Krebsneuerkrankungen ist in Europa und dem Rest der Welt in den letzten Jahren gestiegen. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Eine Verbindung zu den experimentellen mRNA-«Impfstoffen», zu denen die BĂŒrger wĂ€hrend der sogenannten «Corona-Pandemie» genötigt oder gezwungen wurden, wird von der Politik und den Leitmedien dennoch nicht hergestellt.
Nicht einmal die Möglichkeit wird in Betracht gezogen, obwohl es zahlreiche Studien gibt, die den Zusammenhang zwischen den Impfkampagnen und der Zunahme von Krebserkrankungen dokumentieren (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier).
Angesichts dieser Ignoranz hat der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser bei einer Sitzung im Parlament eine interessante Frage an den Gesundheitsausschuss gerichtet. Er wollte wissen, warum die Zahl der Krebsneuerkrankungen in Ăsterreich seit 2020 explodiert ist.
Im Rahmen seiner Rede prÀsentierte Hauser die Daten von Statistik Austria zu den Krebsneuerkrankungen in seiner Heimat in den vergangenen 25 Jahren: Der höchst offiziellen Quelle zufolge stieg die Zahl der Krebsneuerkrankungen demnach von 2001 bis 2011, also in einem Zeitraum von zehn Jahren, um 2.500. Von 2011 bis 2020 erhöhte sie sich von 40.000 auf 44.500 FÀlle, also um 4.500.
Doch seitdem sind diese Zahlen rasant gestiegen, und zwar von 44.520 auf 48.360. In nur vier Jahren gab es also ein Plus von 4.000 Neuerkrankungen. Eine solche Steigerung habe vorher in zehn Jahren stattgefunden, konstatierte Hauser. Das sei exponentiell und erschreckend.
Denn Krebs ist fĂŒr Hauser «eine GeiĂel der Menschheit», und deshalb erscheint es ihm naheliegend, dass die Politik alles unternehmen mĂŒsste, um diese Zahlen zu reduzieren. Doch die EU will sich mit dem Thema offensichtlich nicht beschĂ€ftigen.
Schon wieder ist eine «Transfrau» Amok gelaufen â diesmal in Kanada. Am 10. Februar tötete die 18-jĂ€hrige Jesse Van Rootselaar in der kleinen Bergbaugemeinde Tumbler Ridge, British Columbia, zunĂ€chst ihre Mutter und ihren Stiefbruder zu Hause, bevor sie in die Tumbler Ridge Secondary School eindrang. Dort erschoss sie eine Lehrerin sowie fĂŒnf SchĂŒler im Alter von 13 bis 17 Jahren (drei MĂ€dchen und zwei Jungen). Insgesamt starben acht Personen, mindestens 27 weitere Personen wurden verletzt, einige davon schwer. Die TĂ€terin (oder der TĂ€ter) selbst beging anschlieĂend Suizid.
Die Polizei berichtete von bekannten psychischen Problemen bei Van Rootselaar, frĂŒheren EinsĂ€tzen am Wohnort (inklusive Waffen-Sicherstellungen) und einer abgelaufenen Waffenlizenz; ĂŒber ein Motiv sei «weiterhin nichts bekannt», wie etwa N-TVschreibt. Van Rootselaar, als Mann geboren, hatte vor etwa sechs Jahren mit der «Transition» zur Frau begonnen und identifizierte sich sozial und öffentlich als Frau.
Erst im SpĂ€tsommer 2025 hatte ein Ă€hnlicher Vorfall die USA erschĂŒttert: Die 23-jĂ€hrige Robin Westman, eine «Transfrau» (bei Geburt mĂ€nnlich), tötete an der Annunciation Catholic School in Minneapolis zwei Kinder und verletzte mindestens 17 weitere Personen, darunter 14 Kinder. Westman, die die Schule frĂŒher besucht hatte, feuerte wĂ€hrend einer Messe aus einem Fenster und beging anschlieĂend Selbstmord. Der Fall wurde als Terrorakt und Hassverbrechen gegen Katholiken eingestuft; Westman hatte legal Waffen erworben und in Schriften eine Obsession mit Massenmördern gezeigt (TNberichtete).
Solche VorfĂ€lle befeuern die Debatte ĂŒber Medikamente als mögliche Auslöser â erst recht, weil die Taten komplett sinnlos erscheinen und, wie nicht nur bei Van Rootselaar, kein Motiv erkennbar ist. Auch wĂ€re es höchst verwunderlich, wenn Van Rootselaar nicht unter Medikation stand. So hatte sie eine lange Geschichte schwerer psychischer Probleme (mental health struggles/issues), darunter Diagnosen wie Major Depressive Disorder (MDD), Autism Spectrum Disorder (ASD), Obsessive-Compulsive Disorder (OCD) und möglicherweise ADHD.
Sie wurde mehrmals unter dem Mental Health Act in British Columbia in psychiatrische Behandlung gebracht (apprehended for assessment), inklusive Aufenthalten in psychiatrischen Einrichtungen (psychiatric ward/hospital). Es gab frĂŒhere VorfĂ€lle mit Substanzkonsum (Drogen wie Psychedelika: 5-MeO-DMT, «magic mushrooms», N,N-DMT) und Schwierigkeiten beim Zugang zu Hormontherapie (HRT) fĂŒr die Transition. Auch das Antidepressivum Sertraline und das Antipsychotikum Risperidone finden dabei ErwĂ€hnung.
X-Nutzer wie @HelpRodger weisen auf einen potenziellen Zusammenhang mit Medikamenten hin, die bei Transpersonen hĂ€ufig vorkommen â etwa SSRIs gegen Depressionen und Angststörungen oder Hormone zur Geschlechtsangleichung.
Transgender-Patienten erhalten SSRIs statistisch deutlich öfter, oft wegen höherer psychischer Belastungen. Kritiker argumentieren, diese Substanzen könnten Reizbarkeit, emotionale LabilitĂ€t oder impulsives Verhalten verstĂ€rken. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte bereits nach dem Minneapolis-Vorfall im SpĂ€tsommer 2025 angekĂŒndigt, dass das National Institutes of Health (NIH) Studien zu einem möglichen Zusammenhang zwischen Psychopharmaka â insbesondere SSRIs â und Gewaltakten wie MassenschieĂereien einleiten werde, explizit auch im Kontext von Medikamenten bei Geschlechtsangleichungen.
Der Psychiater David Healy warnt seit Jahren davor:
«Fest steht, dass die Medikamente (...) Menschen dazu veranlassen können, zu Mördern und GewalttÀtern zu werden und einen Massenmord in ErwÀgung zu ziehen. Es gibt so viele von diesen Massentötungen durch Leute, die Psychopharmaka genommen haben, dass es fast sicher ist, dass in einigen dieser Massentötungen diese Medikamente in der Tat eine Rolle gespielt haben bzw. spielen.
Die FDA hat eine betrĂ€chtliche Menge an Daten ĂŒber das Potenzial von Antidepressiva, gewalttĂ€tig zu machen. Auch haben etwa die kanadischen Aufsichtsbehörden genau eine solche Warnung bereits verfĂŒgt. Ich selber habe im Jahr 2006 zusammen mit Kollegen eine Arbeit publiziert, die aufzeigt, dass es kontrollierte Studiendaten gibt, die belegen, dass bestimmte Antidepressiva â so genannte Selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer, kurz SSRIs â gewalttĂ€tig machen können. Auch habe ich 2013 in einem Beitrag auf meiner Website eine Liste mit Dutzenden Medikamenten veröffentlicht, die Selbstmorde oder Tötungsdelikte auslösen oder verursachen können.»
Es komme, so Healy weiter, statistisch gesehen mehr oder weniger genau so oft vor, dass SSRI-Antidepressiva Gewalt als Nebenwirkung haben, wie es zu Selbstmord als Nebenwirkung von Antidepressiva komme. Bis zu eine von zehn Personen könnte suizidale Gedanken und bis zu eine von 20 Personen könnte gewalttĂ€tige Gedanken haben, die sie nicht hĂ€tten, wenn sie die Antidepressiva nicht nehmen wĂŒrden. Die Quote fĂŒr die begangenen Suizide und Gewaltakte liege wohlgemerkt deutlich darunter â bei 1 von 500 oder mehr.
Ăhnlich Ă€uĂert sich die Psychiatrie-Professorin Joanna Moncrieff:
«Es gibt Hinweise darauf, dass Antidepressiva bei jĂŒngeren Menschen hĂ€ufiger zu selbstmörderischem Verhalten fĂŒhren können als bei Menschen, die ein Placebo erhalten. Dies geht aus randomisierten kontrollierten Studien hervor. AuĂerdem besteht bei jungen Menschen, die Antidepressiva einnehmen, ein höheres Aggressionsrisiko als bei jungen Menschen, die in diesen Studien ein Placebo einnehmen.
Das Risiko ist in diesen Studien sehr gering, und zwar nur bei jĂŒngeren Menschen. Dass das Risiko als so gering ausgewiesen wird, ist zum Teil damit zu erklĂ€ren, dass in diesen Studien versucht wird, Personen auszuwĂ€hlen, die keine oder nur eine minimale Anzahl von Risikofaktoren aufweisen. Im wirklichen Leben könnte das Risiko also tatsĂ€chlich etwas höher sein.»
Sie denke im Ăbrigen, dass dieses Risiko mit der Tatsache zusammenhĂ€nge, dass Antidepressiva insbesondere bei jĂŒngeren Menschen eine erregende Wirkung zu haben scheinen. «Wir wissen zwar nicht, warum dies bei jungen Menschen hĂ€ufiger der Fall ist als bei Ă€lteren, aber es scheint so zu sein». Moncrieff weiter:
«Bei jĂŒngeren Menschen können Antidepressiva also dazu fĂŒhren, dass sie unruhiger, angespannter, reizbarer und emotional labiler werden. Diese Wirkung scheint mit impulsivem Verhalten zusammenzuhĂ€ngen, das gelegentlich auch zu selbstverletzendem, selbstmörderischem und aggressivem Verhalten fĂŒhren kann.»
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch der Amoklauf von Connor Hilton, ĂŒber den TN aktuell berichtet hat. Als 17-JĂ€hriger erschoss er im Dezember 2023 in Texas einen Freund und verletzte einen zweiten schwer. Das Besondere daran: Hilton selbst macht das Akne-Medikament «Accutane» verantwortlich fĂŒr seine Irrsinnstat und erklĂ€rte: «Das Medikament hat mich zum Mörder gemacht.»
Er beschrieb suizidale und homizidale Gedanken, die erst nach der Einnahme auftraten, nach dem Absetzen verschwanden und bei Wiederaufnahme zurĂŒckkehrten. Psychiater Doug Bremner bestĂ€tigte eine plausible Psychose durch das Mittel, das eine FDA-Warnung vor aggressivem Verhalten trĂ€gt.
Das EuropĂ€ische Parlament hat am Dienstag erstmals seine UnterstĂŒtzung fĂŒr den digitalen Euro bekundet und die Verhandlungsposition des EuropĂ€ischen Rates fĂŒr eine digitale ZentralbankwĂ€hrung mit Online- und Offline-FunktionalitĂ€t befĂŒrwortet. Wie Reuters berichtet, ist diese Zustimmung wichtig, da die EuropĂ€ische Zentralbank die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie einen digitalen Euro ausgeben kann. Das bedeute, dass ihr Ziel, den digitalen Euro 2029 einzufĂŒhren, von der Zustimmung der Gesetzgeber abhĂ€ngt.
Die Position des Parlaments markiere eine Abkehr von frĂŒheren parlamentarischen VorschlĂ€gen, die sich ausschlieĂlich auf Offline-Zahlungen konzentrierten, und signalisiere eine engere Abstimmung mit der EZB hinsichtlich der Wahrung der WĂ€hrungshoheit der Union.
Die EZB entwickle einen digitalen Euro, um die Rolle des Zentralbankgeldes in einer digitalen Wirtschaft aufrechtzuerhalten und die AbhĂ€ngigkeit von auĂereuropĂ€ischen Zahlungsanbietern zu verringern, so Reuters weiter. Zunehmende geopolitische Spannungen und angespannte transatlantische Beziehungen hĂ€tten die Besorgnis ĂŒber die Fragmentierung der Zahlungsdienste in der EU und die AbhĂ€ngigkeit von US-Unternehmen wie Visa und Mastercard verstĂ€rkt, zumal einige EU-LĂ€nder ĂŒber keine eigenen inlĂ€ndischen Zahlungsnetzwerke verfĂŒgten.
Laut der Presseagentur stieĂ das Projekt jedoch in LĂ€ndern wie Deutschland auf Widerstand seitens der Bankenlobby. Dies habe dazu gefĂŒhrt, dass die Fortschritte im Parlament ins Stocken gerieten und der Entwurf mehr als zwei Jahre lang blockiert blieb â weit lĂ€nger als von der EZB erwartet.
Euronews zufolge befindet sich das Parlament zudem in einer politischen Sackgasse: Die am Vorschlag arbeitenden Abgeordneten könnten sich nur schwer auf eine gemeinsame Vision fĂŒr die Gestaltung des digitalen Euro einigen. Insbesondere der federfĂŒhrende Berichterstatter, der spanische Abgeordnete Fernando Navarrete (Mitte-Rechts), schlage vor, den Anwendungsbereich des digitalen Euro einzuschrĂ€nken, indem er beispielsweise ausschlieĂlich fĂŒr die Offline-Nutzung konzipiert wird. In diesem Szenario wĂ€re der digitale Euro kein alternatives Zahlungsmittel zu Visa und Mastercard.
WĂ€hrend die EuropĂ€ische Volkspartei (Mitte-Rechts) bei der Abstimmung wahrscheinlich geteilter Meinung ĂŒber den Vorschlag sein werde, hĂ€tten viele «rechtsextreme» Parteien ihre scharfe Ablehnung des Vorschlags zum Ausdruck gebracht. Letzte Woche habe die spanische rechtsextreme Partei Vox die EuropĂ€ische Kommission aufgefordert, ihn vollstĂ€ndig zurĂŒckzuziehen.
GemÀà Reuters hat das Parlament die EZB auĂerdem aufgefordert, die Ăberwachung von Krypto-Vermögenswerten zu verstĂ€rken. Zudem habe es gewarnt, dass die Umstellung auf digitale Zahlungen, wenn sie privaten und nicht der EU angehörenden Anbietern ĂŒberlassen bleibe, die Gefahr berge, neue Formen der Ausgrenzung fĂŒr Nutzer und HĂ€ndler zu schaffen.
Deutschland will mehr wichtige Positionen bei den Vereinten Nationen ĂŒbernehmen. Einer wurde bereits ins Auge gefasst: die FĂŒhrung der einflussreichen Weltgesundheitsorganisation (WHO). 2027 lĂ€uft die zweite Amtszeit von Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus aus, und Berlin hat den ehemaligen Gesundheitsminister und «Pandemie»-Treiber Karl Lauterbach als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht.
Wie der Deutschlandfunk berichtet, wĂŒnscht sich die Bundesregierung aus zwei GrĂŒnden einen deutschen WHO-Chef: Aus Eigeninteresse, weil Gesundheitskrisen sich nicht durch Grenzen aufhalten lassen, und weil es sich positiv auf die deutsche Pharma- und Medizinbranche auswirken könnte.
AuĂenminister Johann Wadephul hatte bereits im Januar bei seiner Reise in die Vereinigten Staaten erklĂ€rt, dass die Bundesregierung insgesamt mehr Chefposten in Organisationen der Vereinten Nationen (UN) anstrebe. Der CDU-Politiker betonte:
«FĂŒr die Zukunft muss klar sein, Deutschland will seinen Platz auch am Tisch der Vereinten Nationen haben.»
Denn dies wĂŒrde der deutschen Bedeutung und auch dem finanziellen Einsatz gerecht werden, den sein Land leiste, findet Wadephul. Insgesamt gebe es zu wenige Deutsche in FĂŒhrungspositionen der UN, Deutschland mĂŒsse deshalb selbstbewusst auftreten, darin sind sich auch andere Politiker einig.
Im Juni 2025 hat sich Lauterbach schon bei der WHO in Stellung gebracht. So wurde er Mitglied der von der WHO/Europa neu gegrĂŒndeten Pan-European Commission on Climate and Health, die sich nach eigenen Angaben «fĂŒr das politische Profil, das Bewusstsein und die UnterstĂŒtzung fĂŒr stĂ€rkere MaĂnahmen zur BewĂ€ltigung der gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels erhöhen soll».
In diesem Rahmen muss erwĂ€hnt werden, dass sich Lauterbach bereits im Jahr 2022 an der internationalen Medienpropaganda rund um den angeblich dramatischen Anstieg der Hitzetoten in Spanien und Deutschland beteiligt hatte, der laut Lauterbach durch den menschengemachten Klimawandel ausgelöst wird (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier). Auch ist Lauterbach bekannt dafĂŒr, dass er sich hinsichtlich der «Pandemie»-Ereignisse schlecht erinnert â und nicht an die Wahrheit hĂ€lt.
Ein PhĂ€nomen, das sich auch bei «Dr. Tedros» zeigt, der gerade vor kurzem eine neue Version der «Pandemie»-Geschehnisse aus dem Hut gezaubert hat. Nachdem US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zum WHO-Austritt noch einige scharfe Abschiedsworte parat hatte, behauptete er, dass er den Regierungen nicht empfohlen habe, die Verwendung von Masken oder «Impfstoffen» vorzuschreiben. Auch habe er niemals Lockdowns empfohlen (wir berichteten). Somit scheint Lauterbach die ideale Besetzung, um diese Art der Politik fortzufĂŒhren.
Rubikon
:
Kann Feed nicht laden oder parsen cURL error 22: The requested URL returned error: 404
<!markup:1:end> max=5}}
Peter Mayer
Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}
Bei einer Untersuchung findet ein Labor PFAS in Textilien â obwohl der Hersteller verspricht, ohne die Ewigkeitschemikalie zu arbeiten. Und PFAS sind nicht nur in Textilien â die Ăbersicht im Video.
Ein Verdauungsspaziergang zÀhmt den Blutzucker, fördert die Magenentleerung und stimuliert den Kreislauf. Warum man nach dem Essen eine Runde um den Block drehen sollte. Die Kolumne «Hauptsache, gesund».
Online verschwimmen Sein und Schein â auch wegen KI. KĂŒnftig wird man authentische Inhalte kennzeichnen mĂŒssen. Die Gesellschaft sollte ihr Bewusstsein fĂŒr das Problem schĂ€rfen. Damit macht sie ihre demokratische Staatsform widerstandsfĂ€higer gegen ihre Feinde.
Schritte sammeln, Kalorien zĂ€hlen, Schlaf messen â wir leben in einer Zeit der Selbstoptimierung. Genuss erlauben sich manche Menschen kaum noch. Dabei ist er wichtig fĂŒr das Wohlbefinden.
Ein Schimpanse und ein Hausschwein brachten es als Maler zu Ruhm. Wer aber schuf die abstrakten Kunstwerke, die Taucher vor der japanischen KĂŒste auf dem Meeresgrund entdeckt haben? Und wozu?
Cane
:
Kann Feed nicht laden oder parsen cURL error 22: The requested URL returned error: 404
On 12 February 2026, Vladyslav Heraskevych had his Olympic accreditation withdrawn by the International Olympic Committee (IOC), ending his ability to compete in the Menâs Skeleton event at the Milano-Cortina 2026 Winter Games. The reason provided by the IOC was that the International Bobsleigh and Skeleton Federation (IBSF) had decided that Heraskevychâs âHelmet of Remembranceâ was inconsistent with the Olympic Charter and the Guidelines on Athlete Expression â Olympic Winter Games Milano-Cortina 2026 (the Guidelines). It is not clear from the IBSFâs decision which specific Rule of the Olympic Charter or which of the Guidelines is breached by the helmetâs design. The helmet depicts images of 20 Ukrainian athletes who have been killed in the war with Russia. This post will explain why this disqualification, which is now being appealed to the Ad Hoc Division (AHD) of the Court of Arbitration for Sport (CAS), should be deemed unlawful and raises key questions regarding the way in which the IOC regulates freedom of expression during the Olympics.
Principle 1 of the Fundamental Principles of Olympism, found at the start of the Olympic Charter, requires ârespect for internationally recognised human rightsâ from everyone in the Olympic Movement. However, Rule 50.2 of the Olympic Charter, the subject of a previous Verfassungsblog Symposium, is an absolute prohibition on athlete activism and on athletesâ freedom of political expression. It states that: âNo kind of demonstration or political, religious or racial propaganda is permitted in any Olympic sites, venues or other areas.â
This must be read alongside Rule 40.2, which states that: âAll competitors, team officials or other team personnel in the Olympic Games shall enjoy freedom of expression in keeping with the Olympic values and the Fundamental Principles of Olympism, and in accordance with the Guidelines determined by the IOC Executive Board.â The Guidelines mentioned in Rule 40.2 reiterate that athletesâ freedom of expression is prohibited during Olympic competitions and the Opening, Closing and medal ceremonies.
The applicable Rules and Guidelines raise a number of important legal issues, each of which has come to a head in this case. The outcome of any legal proceedings that follow will not only determine the legality and scope of Rules 40.2 and 50.2 and, therefore, the scope of athletesâ right to freedom of expression during the Olympic Games, but more broadly the constraints that human rights law imposes on the IOCâs decision-making.
Next stop: the CAS Ad Hoc Division
At 16:30 on 12 February, Vladyslav Heraskevych registered his application to challenge the Jury decision of the IBSF. Heraskevych will argue, inter alia, that the decision is disproportionate and requests the annulment of the IBSF Jury decision. By way of provisional measures, he requests that CAS reinstates him in the 2026 Olympic Winter Games with immediate effect, or in the alternative, that the athlete performs a CAS supervised official run pending the final decision.
The AHD sits at all editions of the Olympic Games and determines all disputes arising out of Olympic competitions. Its decisions must be given in under 24 hours to minimise disruption to the events taking place. Yet, as the Skeleton competition took place on the morning of 12 February, the AHD will not be in a position to allow Heraskevych to compete at the Milano-Cortina 2026 Olympics and earn a medal. However, he might be able to recover his accreditation and obtain the formal annulment of his disqualification.
In the process, the AHD would need to determine whether:
This act of remembrance is a permitted exercise of Heraskevychâs freedom of expression under Rule 40.2 and the Guidelines.
Heraskevychâs actions are supporting of or in breach of the spirit of Olympism, which requires in Principle 1, âsocial responsibility and respect for internationally recognised human rights and universal fundamental ethical principles.â
An interpretation of the Olympic Charter, which leads to Heraskevychâs disqualification for a wearing a memorial helmet, is a necessary and proportionate restriction of the freedom of expression of the athlete.
The criteria for determining a breach of the Guidelines are:
The degree of disruption caused by the behaviour on the field of play, during an official ceremony or in the Olympic Village.
Whether the expression constituted advocacy subject to prohibition under international human rights law, such as national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence.
Whether disciplinary action is necessary to protect the legitimate interests and values of Olympism.
Whether the expression was a one-time event.
Whether the Participant subject to disciplinary proceedings carried out the act voluntarily or at the behest of or under pressure from another person, organisation or entity.
Whether another Participant (e.g. another athlete) complained about the expression.
It is certainly arguable on Heraskevychâs behalf that none of these criteria are satisfied, or that there has been only a minor breach of some of them, and certainly not enough to require the withdrawal of his accreditation and his ex ante disqualification, the harshest sanction available. There has been minimal disruption caused by his wearing of the helmet as all practice sessions and the event itself were able to take place as planned. The expression is lawful under international human rights law and does not constitute hate speech. The helmet promotes Olympism, peace and the Olympic Truce, and there are no known complainants, other than the IBSF and the IOC. As Heraskevych was allowed to wear the helmet in the training runs, it can even be argued that the expression had not yet been made in a competition setting, so that he has been punished for the intention to breach the Guidelines, not their actual breach.
The IOC endorses a total ban on âexpressionâ during Olympic competitions
The regulation of freedom of expression at the Olympic Games is governed by Principle 1, Rule 40.2 and Rule 50.2 of the Olympic Charter, yet there is no explanation of the relationship between them or whether there is a hierarchy that determines their order of application. Principle 1 requires respect for human rights, including freedom of expression, whilst Rule 40.2 restricts that right and Rule 50.2 prohibits its exercise in certain, ill-defined circumstances. In the present case, the argument of the IOC, as applied in practice by the jury of the IBSF, is that Heraskevych violated the IOC athlete expression Guidelines, which have been devised to enable compliance with Rule 40.2âs commitment to âfreedom of expressionâ at the Olympics, and which provide that âexpressions are not permitted [âŠ]during competition on the field of playâ. The publicly available information does not provide further information on the reasoning that led to this conclusion.
Thus, the IOC and the IBSF seem to hold the position that any type of expression (not only political, religious or racial propaganda) is prohibited during competition on the field of play. In other words, athletes are expected to be human robots focused exclusively on performance and showing no trace of any other social commitments or personal views; a total erasure of their individual and collective personality while on the field of play. As IOC President Kirsty Coventry reiterated: the problem is not about the content of the expression, but with the place that it is being expressed. Such a wide interpretation of the notion of expression would, however, be difficult to reconcile with the IOCâs treatment of a range of other cases in the past. For example, at the Opening Ceremony of the Paris 2024 Olympics, the Algerian team were not sanctioned when team members threw roses and rose petals into the water to commemorate the deaths of over 100 Algerian independence campaigners who were shot and killed by French police during demonstrations on 17th October 1961. Similarities between the shirt worn by the Palestinian teamâs flag bearer in Paris and Heraskevychâs helmet are also clear, yet only Heraskevych has been punished. Heraskevych and the National Olympic Committee of Ukraine both state that the Helmet of Remembrance is a respectful commemoration of athletes killed in the war. It is not a political statement, but an act of remembrance. This interpretation is analogous to the actions of the Algerian delegation at Paris 2024.
The AHD will have to determine why the Paris 2024 âexpressionsâ were deemed acceptable when they occurred during the Opening Ceremony and did not lead to disqualifications, whilst Heraskevychâs helmet was found to be inconsistent with the same Rules and Guidelines. Further, it seems that banning âexpressionsâ wholesale from certain parts of the Olympic Games is problematic from the point of view of legal certainty, as what constitutes an âexpressionâ under the Guidelines remains entirely undefined. It is also unclear how Rule 40.2 relates to Rule 50.2 and whether all forms of expressions are banned or only those with a specific political edge. If the former is true, it would mean that in a truly Orwellian move, the IOC enshrined the right to freedom of expression in the Olympic Charter while at the same time gutting it entirely through its Guidelines on âAthlete Expressionâ at the most visible moments of the Olympic Games. In any event, one would be hard-pressed to consider that such a vague and indeterminate understanding of âexpressionsâ complies with the principle of legality, which is central to CAS jurisprudence.
Can the IOCâs Guidelines on âAthlete Expressionâ at the Olympics be reconciled with freedom of expression?
Following the judgment of the Grand Chamber of the European Court of Human Rights in Semenya v Switzerland, the CAS (and thereafter the Swiss Federal Supreme Court (SFSC) if the award is challenged in a setting aside procedure) will have to engage in a âparticularly rigorous examinationâ of the case as it constitutes a fundamental restriction of Heraskevychâs freedom of expression as protected under the Swiss Constitution (Article 16) and Article 10 of the European Convention on Human Rights (ECHR). In principle, a restriction of freedom of expression can be justified only if it is a necessary and proportionate means to achieve a legitimate objective. More precisely, Article 10.2 ECHR limits the ability to restrict freedom of expression to situations that are in the interests of national security, territorial integrity or public safety, for the prevention of disorder or crime, for the protection of health or morals, for the protection of the reputation or rights of others, for preventing the disclosure of information received in confidence, or for maintaining the authority and impartiality of the judiciary. These do not include protecting the claimed political neutrality of sport, nor to quote Mark Adams, is it a sufficient reason to ban Heraskevychâs helmet because, âThere are 130 conflicts going on in the world. We cannot have 130 different conflicts featured, however terrible they are, during the field of play, during the actual competition.â
The IOC argues that its Guidelines are necessary to guarantee âthat sport at the Olympic Games is neutral and must be separate from political, religious or any other type of interferenceâ. It also claims that the expressions of athletes âon the field of play during competitions or official ceremonies may distract the focus from the celebration of athletesâ sporting performances.â Â Both rationales seem a priori difficult to reconcile with the limited grounds provided in Article 10 ECHR to justify restrictions on freedom of expression. Stretching it, one could imagine that the IOC could try to defend its Guidelines by claiming that they are necessary for the protection of the rights of other athletes, as well as their health and morals. At this point in time, there is no example of the ECtHR ever considering these aims applicable in a similar case, but this cannot be definitively excluded.
Nevertheless, even if one were to concede the existence of a valid legitimate objective behind the Guidelines, it seems difficult to conclude that they would constitute a proportionate restriction of freedom of expression. It is entirely unclear why, in order to protect the neutrality of the Olympic Movement or the rights of other athletes, every form of âexpressionâ would need to be banned on the field of play. In the case of Heraskevych, it would be for the IOC to demonstrate that him wearing the helmet would actually endanger the safety of his competitors or the fundamental interests of the Olympic Movement.
If the CAS takes seriously its responsibility to ensure that the IOCâs regulations and decisions imposed on Olympians are compatible with international and European human rights law, in line with the IOCâs express commitment in its Olympic Charter, it is difficult to see how it could not declare Heraskevychâs disqualification and loss of accreditation unlawful and reinstate at least the athleteâs accreditation. Any other decision would strengthen the perception that the CAS lacks independence vis-Ă -vis the Olympic Movement and would subject it to the âparticularly rigorous reviewâ of the SFSC. If the latter continues to adopt a lenient approach to its role as a check on the CAS, the case could ultimately reach the ECtHR.
This case is about an athlete in grief wanting to use the unique global platform of the Olympics to pay his respect to his fallen fellow Ukrainian athletes. Letâs not be fooled; while the IOC itself is happy to leverage the visibility of this global event for its own financial benefit and the benefit of its executives by subjecting us to constant advertising, it is denying the opportunity to athletes, who are the pillars of the Olympics, to express their personal views even when they are consensual (as a teary IOC President  Kirsty Coventry acknowledged âNo one â no one, especially me â is disagreeing with the messagingâ) or aligned with the values of the Olympic Charter. The IOCâs power to exclude the expression of athletes during the Olympics, primarily used to monopolise the attention they create for its own benefit, should be strictly limited and checked. It is CASâs duty to do so and, if it fails to deliver on this duty, it will be for national and European courts to remind the IOC that human rights are not only a nice label to add to the Olympic Charter but are there to trump power when it is abused.
Liberal constitutionalism is much maligned today as, at best, a culturally contingent approach to governance, and, at worst, epistemically hubristic. Concepts like the rule of law and the separation of powers, far from expressing universal truths, are said to be inseparably tied to the European Enlightenment. Their continued presence in constitutions around the world is less an indication of their durability and more a reflection of their current status as conceptual driftwood deposited at the high-water mark of Western hegemony.
But is this an accurate account of liberal constitutionalism and does it really square with our understanding of the way legal concepts are recycled between North and South?
Much depends, this contribution contends, on how we conceive of liberal constitutionalism and, in particular, whether it is best thought of as a coherent ideology or as a pragmatic, experimentalist tradition. On the former view, liberal constitutionalism is indeed the take-it-or-leave-it âvalue packageâ that mentally colonises even as it purports to liberate. On the latter view, it is a repository of ideas about the institutional preconditions for human flourishing that is arguably quite compatible with the notion of reflexive globalisation.
How Should We Conceive of Liberal Constitutionalism?
The two best-known scholarly accounts of constitutionalism in its liberal form date back to the middle of the last century. As their contributions have typically been summarised, both Charles McIlwain (writing in 1938) and Giovanni Sartori (in 1962) conceived of constitutionalism as being primarily about the limitation of arbitrary power.
For McIlwain, this was the abiding and essential ingredient of constitutionalism that distinguished it from âdespotic governmentâ. For Sartori, the early twentieth-century broadening of the term âconstitutionâ to encompass any organisation of governmental power was a betrayal of the original, garantiste conception of constitutionalism associated with the American and French revolutions and, before that, the English system of government. Strictly speaking, he insisted, the term âconstitutionâ should be reserved for a system of government limited by law.
As Nick Barber has noted, this mid-century ânegativeâ conception of constitutionalism has since acquired almost canonical status â as though nothing that happened after World War II might cause us to reconsider its correctness. When attempts are made to update McIlwainâs and Sartoriâs accounts, constitutionalism is conflated with judicially managed democracy and pejoratively dismissed as the regrettable Americanisation of the world.
While this captures one important aspect of the concept, the idea that liberal constitutionalism is a political ideology mainly concerned with legal limits on governmental power is an impoverished conception that does much to embolden its opponents.
A political ideology, after all, is a systematic set of ideas that purports to guide conduct in pursuit of a comprehensive world view. Its truths are considered immutable and unchallengeable. Framed like that, liberal constitutionalism is indeed vulnerable to the critique that it is an exclusively Western theory of government that both papers over the abuse of private power (the longstanding left-wing charge) and, when exported to the Global South, rides roughshod over culturally distinct, local traditions of governance.
There is another conception of liberal constitutionalism however, that is both closer to its essential spirit and less vulnerable to these charges. The whole point about liberal constitutionalism, on this second view, is that it is a tradition of thought that allows â nay, actively encourages â contestation over the meaning and context-sensitive institutionalisation of its animating principles. Like liberalism itself, liberal constitutionalism on this view is an ever-evolving tradition of thought that cannot be reduced to a single idea or abiding preoccupation.
Rather than an ideology with fixed parameters, liberal constitutionalism on this second view is best understood as a pragmatic, experimentalist tradition of thinking about the institutional preconditions for human flourishing. It is not a comprehensive world view that purports to provide all the answers to the challenges of modern governance. It is more in the nature of a repository of ideas that can be used to design a constitution in ways that are sensitive to the local context and to feedback from experience.
How Should We Understand Postcolonial Constitution-Making Processes?
When we understand liberal constitutionalism as a pragmatic, experimentalist tradition, processes of postcolonial constitution-making in which liberal ideas have played a role are not necessarily instances of epistemicide or cultural re-colonisation.
Of course, there are instances when this is clearly what is going on. When Britain withdrew from Anglophone Africa, for example, it left behind an almost identical constitution in each country. The similarity in their rights formulations, not to mention the process of their drafting and enactment, is strongly suggestive of an attempt to culturally embalm the postcolonial body politic in the beneficent oils of Western civilisation.
On the aforementioned first conception of liberal constitutionalism, the fact that Britain imposed these constitutions on postcolonial polities did not mean that they were not liberal. Since the marker of that âideologyâ is its concern for the limitation of public power, there is enough in these constitutions as a purely textual matter to classify them in that way.
On the second conception, by contrast, nothing could be further from the truth. On this view, the important point is that there was no genuinely democratic process through which the citizens of the countries concerned drew on the liberal-constitutionalist tradition, to fashion out of its abstract principles, formulations that could be said to reflect the needs, cultural values and institutional preferences of the duly elected constitution-makers.
Having this negative example in mind is useful when considering how to typify the very different constitution-making processes that were followed in countries like India from 1947-1949 and South Africa from 1991-1995. In those two countries, subject to some well-known qualifications, there was a genuinely democratic process through which an active citizenry deliberated how best to promote shared ideals, some of which are aptly described as liberal in character.
In India, for example, the Constituent Assembly famously took advice on the framing of the right to personal liberty in Article 21 with a view to avoiding the pitfalls of the American doctrine of substantive due process. In South Africa, the Constitutional Assembly was expressly enjoined to take account of âall universally accepted fundamental rights, freedoms and civil libertiesâ, by which was meant rights, freedoms and liberties recognised by other liberal democracies.
To be sure, liberal constitutionalism was not the only tradition of thought that influenced the Indian and South African constitution-making processes.
In Indiaâs case, much has been written about the alleged absence of local cultural influences on the 1950 Constitution â âthe music of Veena or Sitarâ, as it was evocatively put. But revisionist accounts remind us that Hindu nationalist voices, in particular, despite the prohibition of the Rashtriya Swayamsevak Sangh after Gandhiâs assassination, were represented in the Assembly and that they did exert some degree of influence on the final text.
The best example here is the Indian Constitutionâs treatment of religion, where the American and French model of absolute separation of church and state was eschewed in favour of giving equal public recognition to all major religions. That institutional innovation may be understood as the local adaptation of a liberal-constitutionalist principle under the influence of local traditions and cultural values.
The 1996 South African Constitution is similarly marked by several innovations, some of which are attributable either to the socialist tradition within the African National Congress (ANC) or to the specifically South African struggle against the abuse of power under apartheid. Thus, for example, that Constitutionâs innovations in respect of socio-economic rights cannot be understood without taking account of the ANCâs status as a broad political church and the history of anti-apartheid human rights lawyering.
Neither the Indian nor the South African Constitution, in that sense, could be said to have been drafted in a rarefied liberal-constitutionalist laboratory. Their constitution-making processes were exposed to manifold influences and traditions other than liberalism. And, yet, in both instances, the constitutions that emerged are recognisably liberal-constitutionalist in character, at least based on the context-sensitive conception given earlier.
The major apparent deviation from the liberal-constitutionalist tradition, to be sure, is their statism. Neither the Indian nor the South African Constitution is classically liberal in that sense; both are far more preoccupied with promoting and protecting the conditions for constitutional democracy than the American Constitution.
For some, this means that they should be classified as post-liberal. But that is again a view based on the first conception of liberal constitutionalism. On the second conception, these innovations look much more like considered decisions about how best to adapt liberal constitutionalism to the challenges of post-colonial governance.
Liberal Constitutionalism and Reflexive Globalisation
How compatible is this account of postcolonial constitution-making with the concept of âreflexive globalisationâ, the thematic focus of the Centre for Advanced Studies RefLex?
At its most basic, reflexive globalisation departs from the premise that the circulation of ideas between North and South is not well understood as the unilateral projection of Western ideas onto the South. Rather, the process of colonisation, as a key stage in the broader process of globalisation, precipitated a mutually co-determinative encounter between North and South that is still ongoing. That understanding is not obviously incompatible, and is indeed, in some respects, resonant with the process of postcolonial constitution-making in India and South Africa just set out.
For one, during the period of colonisation itself, and especially in South Africaâs anti-colonial struggle, the apartheid governmentâs claim to be upholding Western rule-of-law norms was leveraged in defence of human rights. In the course of that engagement, these norms were given a local inflection, as happened, for example, when the right not to be evicted without a court order was developed in S v Govender 1986 (3) SA 969 (T).
In other instances, Western ideas came up against and were counterposed to local traditions of political struggle against the abuse of power. One thinks here, for example, of Gandhiâs notion of satyagraha, which made its first appearance in South Africa before being redeployed to India in a classic instance of South-South migration.
The point is that colonialism set in motion processes of cross-cultural pollination and hybridisation â matters that have been extensively studied in the humanities and social sciences but not yet in the field of comparative constitutional studies. Conceiving of liberal constitutionalism as a pragmatic, experimentalist tradition, provides a frame through which this gap can be addressed.
The first appealing aspect of viewing the constitution-making processes in India and South Africa as instances of reflexive globalisation is its descriptive accuracy. Rather than the unilateral projection of Western values onto a still subject population, as the decolonial account makes out, those processes are better seen as a process of hybridisation, during which local traditions of political struggle were re-articulated in the language of liberal constitutionalism, in the process transforming that language and generating new conceptual understandings.
Second, seeing things this way gives due recognition to the political agency displayed by constitution-makers in India and South Africa. Rather than passive recipients of Western values, constitution-makers adapted liberal-constitutionalist principles to their sense of the demands of post-colonial justice. As in other processes of cultural hybridisation, the Indian and South African constitution-making processes were sites of encounter between Northern and Southern ideas that left both sets of ideas transformed.
The added virtue of this understanding is that it acknowledges the South as an agent of constitutionalist experimentation and innovation. Rather than the passive recipients of Western cultural norms, Southern constitution-makers were innovators, meditating on how fundamental liberal principles should be promoted in the conditions of the post-colony.
On this view, there is no tension between the second conception of liberal constitutionalism elaborated here and the idea of reflexive globalisation. Indeed, they bear a strong elective affinity to each other and share many of the same concerns.
Schon jetzt leben EU-BĂŒrger*innen ohne Arbeitnehmerstatus in Deutschland sozial prekĂ€r: Sie haben weder bedingungslosen Zugang zu Sozialleistungen noch einen Anspruch auf BĂŒrgergeld (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II). In den letzten drei Monaten haben drei zentrale politische Akteure â Bundesrat, Sozialstaatskommission sowie Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) â weitere VerschĂ€rfungen beschlossen, die fĂŒr viele tausend EU-Zugewanderte Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Kindergeld einschrĂ€nken sollen.
Dieses systematische Programm der Ausgrenzung und Abschottung fĂŒhrt unweigerlich zu massiven Diskriminierungen.
ASMK: Externalisierung der Krankenversorgung
Die ASMK erlieĂ auf ihrer Novembersitzung 2025 einen weitreichenden Beschluss zur Krankenversorgung von EU-Staatsangehörigen. Konkret fordern die Arbeits- und Sozialminister, âRĂŒcknahmeabkommen mit den hauptsĂ€chlich betroffenen, insbesondere osteuropĂ€ischen HerkunftslĂ€ndernâ abzuschlieĂen. Diese sollen sowohl Integrations- als auch RĂŒckkehrkonzepte umfassen. Ziel ist, dass EU-Staatsangehörige, die âaufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen (noch) keine realistische Chance auf Integration in den deutschen Arbeitsmarkt habenâ, entweder durch âergĂ€nzende Hilfenâ bei âhinreichender BeschĂ€ftigungsperspektiveâ unterstĂŒtzt oder âgeordnet und mit hinreichender Versorgungâ zur RĂŒckkehr bewegt werden. Die âunfreiwillige RĂŒckfĂŒhrungâ soll einsetzen, wenn das FreizĂŒgigkeitsrecht verloren geht.
Dieser Mechanismus ist rechtlich wie praktisch problematisch. Der Begriff âRĂŒcknahmeabkommenâ entstammt der DrittstaatenrĂŒckfĂŒhrung und suggeriert eine migrationspolitische Steuerungslogik, die bei EU-Staatsangehörigen mit FreizĂŒgigkeitsrecht nicht anwendbar ist. Art. 21 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union (AEUV) gewĂ€hrt nĂ€mlich ein unmittelbares FreizĂŒgigkeitsrecht, das nicht durch bilaterale Abkommen eingeschrĂ€nkt werden kann. Eine âunfreiwillige RĂŒckfĂŒhrungâ setzt die rechtmĂ€Ăige Feststellung des FreizĂŒgigkeitsverlusts voraus â wird dieser Verlust allein mit der RĂŒckfĂŒhrungsentscheidung begrĂŒndet, rechtfertigt die MaĂnahme sich selbst. Der behauptete Wegfall des FreizĂŒgigkeitsrechts dient dann zugleich als Voraussetzung und Ergebnis der RĂŒckfĂŒhrung.
Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Juli 2021 (C-535/19) einen vergleichbaren Zirkelschluss fĂŒr unionsrechtswidrig erklĂ€rt. Lettland hatte â wie Deutschland â das FreizĂŒgigkeitsrecht vom Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes abhĂ€ngig gemacht (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der FreizĂŒgigkeitsrichtlinie 2004/38/EG) und gleichzeitig den Zugang zur Krankenversicherung verweigert, weil kein FreizĂŒgigkeitsrecht bestand. Der EuGH stellte klar: Mitgliedstaaten können nicht einerseits das FreizĂŒgigkeitsrecht vom Krankenversicherungsschutz abhĂ€ngig machen, wenn sie andererseits den Zugang dazu verweigern.
Nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004) unterliegen wirtschaftlich inaktive Personen den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. Das Herkunftsland ist bei Wohnsitznahme in Deutschland nicht zustĂ€ndig fĂŒr die von der Verordnung erfassten Bereiche der sozialen Sicherung â insbesondere nicht fĂŒr Krankenversicherung, Familienleistungen und Arbeitslosenversicherung. Stattdessen zeichnet VO 883/2004 Deutschland fĂŒr wirtschaftlich inaktive EU-Staatsangehörige mit deutschem Wohnsitz verantwortlich. Diese ZustĂ€ndigkeit verpflichtet zur GewĂ€hrleistung eines Krankenversicherungsschutzes â unabhĂ€ngig davon, ob die Voraussetzungen fĂŒr ein Aufenthaltsrecht nach der FreizĂŒgigkeitsrichtlinie erfĂŒllt sind. Eine âRĂŒckkehr ins Herkunftsland zur Inanspruchnahme dortiger Versorgungâ â wie von der ASMK gefordert â widerspricht diesem System und verschĂ€rft den rechtswidrigen Zirkelschluss sogar: Die âfreiwillige RĂŒckkehrâ wird zum Euphemismus, wenn die Alternative existentielle Not durch Obdachlosigkeit, Hunger und unbehandelte Krankheiten bedeutet.
Auch die Empfehlungen der Sozialstaatskommission sind unionsrechtswidrig. Die vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales eingesetzte Kommission legte am 28. Januar 2026 ihren Bericht zur âModernisierung und Digitalisierung des Sozialstaatsâ vor. Die fĂŒnfte von 26 Empfehlungen zielt direkt auf die ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit: Der Zugang zu Sozialleistungen soll kĂŒnftig an eine âvollzeitnahe oder VollzeitbeschĂ€ftigungâ und eine âausreichende MindestbeschĂ€ftigungsdauerâ geknĂŒpft werden. Die BegrĂŒndung: Das derzeitige EU-Recht ermögliche LeistungsansprĂŒche âschon bei relativ geringfĂŒgigem Umfangâ der BeschĂ€ftigung und habe âFehlanreize zur Folgeâ.
Diese Forderung wĂŒrde fundamentale Prinzipien der FreizĂŒgigkeit auĂer Kraft setzen. Nach der Rechtsprechung des EuGH begrĂŒndet bereits eine âechte und tatsĂ€chlicheâ BeschĂ€ftigung den Arbeitnehmerstatus â unabhĂ€ngig von Stundenumfang oder Einkommen (grundlegend EuGH, Urteil vom 3. Juni 1986, Lawrie-Blum, C-66/85). Die geforderte BeschrĂ€nkung auf VollzeittĂ€tigkeit wĂŒrde insbesondere jene Branchen treffen, in denen EU-Staatsangehörige aus Ă€rmeren Mitgliedstaaten ĂŒberproportional vertreten sind: Reinigung, Pflege, Gastgewerbe, Saisonarbeit. Frauen wĂ€ren besonders betroffen, da sie hĂ€ufig mehrere TeilzeitverhĂ€ltnisse parallel ausĂŒben. Eine Reinigungskraft mit drei Minijobs (zusammen 20 Stunden wöchentlich) wĂŒrde trotz ErwerbstĂ€tigkeit jeglichen Anspruch auf Sozialleistungen verlieren.
Bundesrat: ZugÀnge maximal beschrÀnken
Nur zwei Tage nach der Sozialstaatskommission beschloss der Bundesrat ein Zehnpunkteprogramm zur âBekĂ€mpfung von Sozialleistungsbetrugâ. Punkt sieben fordert die PrĂŒfung âstrengerer Voraussetzungen fĂŒr den Zugang von EU-AuslĂ€nderinnen oder EU-AuslĂ€ndern zum BĂŒrgergeldâ. Konkret soll eine Ausnahme fĂŒr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder SelbststĂ€ndige geschaffen werden, âdie nicht bereits mindestens zwölf Monate vor Stellung des Antrages auf BĂŒrgergeld in einem EU-Staat sozialversicherungspflichtig beschĂ€ftigt warenâ.
Punkt acht fordert zudem eine Indexierung des Kindergeldes fĂŒr Kinder von EU-Staatsangehörigen, die nicht mit dem Bezugsberechtigten in Deutschland leben. Das Kindergeld soll âan die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltsortes des Kindes im EU-Ausland angepasst werdenâ. Diese Forderung hat der EuGH bereits 2019 (C-322/17) und 2022 (C-328/20) als europarechtswidrig zurĂŒckgewiesen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 18 AEUV) verbietet eine Differenzierung nach dem Wohnort der Kinder. Hier ignoriert der Bundesrat europarechtliche Vorgaben.
Mehrfache Exklusion
Eine Umsetzung der von ASMK, Sozialstaatskommission und Bundesrat geforderten MaĂnahmen wĂŒrde EU-Staatsangehörige also mehrfach ausschlieĂen: vom Krankenversicherungsschutz, von Sozialleistungen und vom Kindergeld.
Diese mehrfache Exklusion trifft nicht alle EU-Staatsangehörigen gleich. Sie richtet sich gezielt gegen Menschen aus Ă€rmeren Mitgliedstaaten, insbesondere aus SĂŒdosteuropa. Der Bundesratsbeschluss konstruiert explizit das Bild krimineller Banden, die âoftmals EU-BĂŒrgerinnen und EU-BĂŒrger aus dem sĂŒdosteuropĂ€ischen Ausland unter menschenunwĂŒrdigen Bedingungen in âSchrottimmobilienâ untergebrachtâ hĂ€tten (siehe Zehnpunkteprogramm, S. 3). Diese VerknĂŒpfung ethnisiert das Problem und lenkt von den strukturellen Ursachen ab: Ein Wohnungsmarkt, der systematisch diskriminiert. Ein Arbeitsmarkt, der systematisch ausbeutet. Ein Krankenversicherungssystem, das systematisch LĂŒcken produziert.
Wider dem Missbrauchsnarrativ
Die BeschlĂŒsse greifen auf das Narrativ des âSozialleistungsbetrugsâ und der âFehlanreizeâ zurĂŒck. Doch die empirischen Daten widerlegen diese Darstellung.
Das Institut fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dokumentiert im Zuwanderungsmonitor fĂŒr bulgarische und rumĂ€nische Staatsangehörige â auf jene zielen die MaĂnahmen in erster Linie â eine BeschĂ€ftigungsquote von 69 Prozent (Oktober 2025). Sie liegt deutlich ĂŒber dem Durchschnitt der auslĂ€ndischen Bevölkerung (57,8 Prozent) und entspricht fast der deutschen BeschĂ€ftigungsquote. Die SGB-II-Hilfequote liegt wiederum mit 14,1 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der auslĂ€ndischen Bevölkerung von 19,5 Prozent. Dass trotz dieser hohen Erwerbsbeteiligung mehr als 182.000 Menschen auf SGB-II-Aufstockung angewiesen sind, verweist nicht auf mangelnde Arbeitswilligkeit, sondern auf strukturelle Ausbeutung im Niedriglohnsektor.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe dokumentiert auf der Datengrundlage von 2023, dass 20 Prozent der nicht-deutschen Klientinnen und Klienten in WohnungsnotfĂ€llen erwerbstĂ€tig sind â mehr als doppelt so viele wie bei deutschen Staatsangehörigen (8,6 Prozent). Gleichzeitig verfĂŒgen 27,5 Prozent der EU-Staatsangehörigen in WohnungsnotfĂ€llen ĂŒber keinen Krankenversicherungsschutz.
Die hohe BeschĂ€ftigungsquote besteht trotz einer systematischen Diskriminierung: Konzentration in prekĂ€ren, schlecht bezahlten BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen, Ausbeutung durch WerkvertrĂ€ge, Mietwucher in âSchrottimmobilienâ, systematische Lohnvorenthaltung. Das Problem ist nicht Missbrauch, sondern strukturelle PrekaritĂ€t. Menschen arbeiten, können sich aber trotz ErwerbstĂ€tigkeit keine angemessene Wohnung leisten und keinen Krankenversicherungsschutz aufbauen. Sie geraten in Wohnungsnot nicht wegen âFehlanreizenâ, sondern wegen Niedriglöhnen, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und eines Krankenversicherungssystems, das systematisch LĂŒcken produziert.
Zwei-Klassen-FreizĂŒgigkeit
Die BeschlĂŒsse konstruieren faktisch eine Zwei-Klassen-FreizĂŒgigkeit entlang sozioökonomischer Statusmerkmale: FreizĂŒgigkeit wird gewĂ€hrt fĂŒr gesunde, gut qualifizierte, finanziell abgesicherte und sozial vernetzte Personen â unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft. Aber sie wird verweigert fĂŒr chronisch Kranke, gering Qualifizierte, Mittellose oder sozial Isolierte. Wer aufgrund geringer Qualifikation, chronischer Erkrankung oder fehlender Ressourcen hilfebedĂŒrftig wird, soll âzurĂŒckkehrenâ. Die geforderten Anforderungen â zwölf Monate sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigung, bedarfsdeckendes Einkommen, Krankenversicherungsschutz â treffen zwar ĂŒberproportional Menschen aus Ă€rmeren Mitgliedstaaten, insbesondere Roma aus Bulgarien und RumĂ€nien. Die entscheidende Trennlinie ist aber nicht die Herkunft, sondern die individuelle Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt. Diese Ăkonomisierung von Grundrechten ist mit dem Prinzip der europĂ€ischen Integration unvereinbar.
Die vermeintliche âMissbrauchsbekĂ€mpfungâ deutet die soziale Ungleichheit zwischen EU-Mitgliedstaaten in individuelles Fehlverhalten um und verfestigt die strukturelle Diskriminierung legislativ. Statt ihre eigene ZustĂ€ndigkeit anzuerkennen, verlagern ASMK, die Sozialstaatskommission und der Bundesrat ihre Verantwortung systematisch.
So fordert die ASMK âRĂŒcknahmeabkommenâ und âAufklĂ€rungskampagnenâ, damit HerkunftslĂ€nder ihre Staatsangehörigen besser versorgen und Migration verhindern. Die Sozialstaatskommission verlangt âvollzeitnahe BeschĂ€ftigungâ als Voraussetzung fĂŒr Leistungszugang â eine Anforderung, die Menschen aus LĂ€ndern mit schwĂ€cheren ArbeitsmĂ€rkten und höherer Teilzeitquote systematisch ausschlieĂt. Beide Strategien setzen implizit voraus, dass die HerkunftslĂ€nder fĂŒr ihre Staatsangehörigen zustĂ€ndig bleiben sollen â obwohl diese nach EU-Koordinierungsrecht bei Wohnsitznahme in Deutschland den hiesigen Rechtsvorschriften unterliegen.
Der Bundesrat fordert explizit, die Bundesregierung solle sich âauf europĂ€ischer Ebeneâ fĂŒr RechtsĂ€nderungen beim BĂŒrgergeld und Kindergeld einsetzen. Die EU-Ebene soll im Rahmen der EuropĂ€ischen SĂ€ule sozialer Rechte fĂŒr bessere Sozialsysteme in den HerkunftslĂ€ndern sorgen. Dies mag ein langfristiges Ziel sein, hilft aber den Menschen nicht, die heute krank und ohne Versorgung sind. Die Strategie verschiebt die Verantwortung zeitlich (langfristige EU-Reform) und rĂ€umlich (andere Mitgliedstaaten).
Alle drei Akteure schweigen zur Finanzierung der praktischen Versorgung. Kommunale Clearingstellen und niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsversorgung sollen das Problem lösen, ohne dass ihre dauerhafte Finanzierung durch Bund oder LĂ€nder gesichert ist. Die faktische Verantwortung wird auf die kommunale Ebene und zivilgesellschaftliche Akteure abgewĂ€lzt, die bereits jetzt die LĂŒcken des Systems notdĂŒrftig schlieĂen mĂŒssen.
Fazit
Deutschland erkennt die eigene rechtliche ZustĂ€ndigkeit nach EU-Koordinierungsrecht nicht an. Stattdessen konstruieren ASMK, Sozialstaatskommission und Bundesrat ein System, das diese ZustĂ€ndigkeit faktisch ausschlieĂt â indem sie auf die HerkunftslĂ€nder verweisen (die nicht zustĂ€ndig sind), eine EU-RechtsĂ€nderung fordern (statt geltendes Recht anzuwenden) und die finanzielle Last auf die Kommunen abwĂ€lzen (ohne diese ausreichend finanziell zu stĂŒtzen). Keine der vorgeschlagenen MaĂnahmen adressiert die strukturellen Ursachen in Deutschland â die systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die Ausbeutung im Niedriglohnsektor, die LĂŒcken im Krankenversicherungssystem. Stattdessen wird soziale Verantwortung verlagert, verschoben und abgewehrt â und eine Zwei-Klassen-FreizĂŒgigkeit konstruiert, die mit den Grundprinzipien der europĂ€ischen Integration unvereinbar ist.