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Die lettische Juristin Janis Plavins hat einen Dokumentarfilm gedreht, in dem sie sich mit den Vorstufen des Genozids beschäftigt. Viele von uns denken, dass dieser nur aus dem Moment des Massenmordes besteht, doch das ist, wie Plavins es in «Genocide in a suit» beschreibt, nur die 9. Stufe, die laut brutal – und nicht mehr zu ignorieren ist.

Lange davor gibt es andere acht Stufen, die still und kalkuliert sind – und oft hinter der Maske des Gesetzes verborgen werden. Ein Völkermord kommt im 21. Jahrhundert nicht immer mit Waffen oder Gaskammern daher, kündigt sich nicht mehr mit Uniformen, Lagern oder Massengräbern an.

Stattdessen trägt er einen Anzug und wird den Bürgern unter dem Deckmantel des Guten und des öffentlichen Interesses verkauft. Er schreitet still und leise voran, durch Politik, Fachsprache, moralische Rahmenbedingungen und sozialen Druck. Er verwendet die Sprache der öffentlichen Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung oder der Krisenreaktion.

Am Beispiel ihres Heimatlandes Lettland, einer kleinen baltischen Nation, die EU-Mitglied ist, hat Plavins dargestellt, wie die Stufen des Genozids vor dem Massenmord aussehen. Sie sind bürokratisch, erscheinen legal korrekt und werden schrittweise ausgeführt. Oft mit der stillen Zustimmung der Gesellschaft.

In ihrer Doku konzentrierte sich Plavins darauf, die Grenze zwischen Recht, Macht und Gewissen zu erforschen. Ihre Arbeit basiert «auf gelebter Erfahrung, langjähriger Beobachtung und der Weigerung, Schaden zu akzeptieren, der als Politik oder Moral getarnt ist». Sie beansprucht keine Zugehörigkeit und hat keine Genehmigung eingeholt.

Dieser Dokumentarfilm existiert laut Plavins, weil den meisten Menschen beigebracht wurde, Völkermord erst dann zu erkennen, wenn dieser unbestreitbar geworden ist. Dann sei es jedoch bereits zu spät. «Genocide in a Suit» decke die frühen Stadien auf – die psychologische Konditionierung, die bürokratische Normalisierung und die Gehorsamsmechanismen, die groß angelegten Schaden ohne offene Gewalt möglich machen.

Anhand von Beispielen aus der realen Welt und etablierten Rahmenwerken zeigt der Film, wie gewöhnliche Menschen dazu gebracht werden können, sich an Systemen zu beteiligen, sich ihnen zu fügen und sie sogar zu verteidigen, obwohl diese ihre eigene Freiheit, Gesundheit und Würde untergraben. Nicht allein durch Angst – sondern durch Appelle an Verantwortung, Sicherheit und Moral. Plavins schreibt:

«Dies ist kein Dokumentarfilm nur über Bösewichte – es geht um Systeme, die gewöhnliche Menschen lehren, Schaden zu akzeptieren, zu rechtfertigen und zu verteidigen. Diese Fallstudie zeigt das globale Muster auf, wer dieses erkennt, kann den Genozid überall stoppen.»

In der Ankündigung zum Film kommt Vera Sharav zu Wort, die als Kind den Nazi-Völkermord überlebt hat. Diese warnt:

«Wenn Regierungen und Unternehmen sich unter dem Banner der ‹öffentlichen Gesundheit› zusammenschließen, wird die Menschheit selbst zum Experiment, in dem Menschen wie Versuchskaninchen für das angebliche ‹höhere Wohl› geopfert werden.»

Unser Tipp: Schauen Sie sich diesen Film an, laden Sie ihn herunter und teilen Sie ihn. Dass er dem politischen System nicht gefällt, wurde allein dadurch deutlich, dass die YouTube-Version von «Genocide in a suit» innerhalb weniger Tage nach der Veröffentlichung von der Bildfläche verschwand.

In diesem Monat erscheint das neue Buch «Die Welt steht Kopf» des Kulturjournalisten und Autors Eugen Zentner, ein Gedichtband mit politischer Lyrik, der die Veränderungen der letzten Jahre in poetischer Sprache verarbeitet. Gegliedert nach Themen wie Corona, Krieg, Politik, Journalismus oder Gesellschaft widmet sich Zentner darin brisanten Ereignissen und Phänomenen der Krisenzeit, mal ironisch-sarkastisch, mal ernst und einfühlsam. Transition News veröffentlicht vorab einige Gedichte. Das heutige beschäftigt sich mit der Transformation des Journalismus.

Vierte Gewalt

Ihr wart bekannt vor vielen Jahren
Für euren Mut zu kritisieren
Mit unerschrockenem Gebaren
Ihr krocht noch nicht auf allen Vieren

Ihr habt ins Fadenkreuz genommen
Die feinen Herren dort ganz oben
Ihr seid nicht mit dem Strom geschwommen
Und wolltet sie nicht ständig loben

Ihr nahmt die Schrift noch als Vehikel
Für euren Schatz an Argumenten
Ihr schriebt noch keine Schmähartikel
Erst recht nicht über Dissidenten

Die einst von euch gedruckten Zeilen
Sie waren wahrhaft, nicht erlogen
Geschrieben ohne sich zu eilen
Thematisch breit und ausgewogen

Ihr habt beschrieben selbst beim Laufen
Nur wie es ist und nichts geglättet
Nicht stets versucht, uns zu verkaufen
Wie ihr die Welt doch gerne hättet

Ihr tratet an zu kontrollieren
Als vierte Säule dieses Staates
Begannt dann nach der Macht zu gieren
Und wurdet Teil des Apparates

***

Eugen Zentner: «Die Welt steht Kopf». Gedichte zur Zeit. 100 Seiten. Massel Verlag. 100 Seiten. 12,90 Euro.

Wettermanipulation und Geoengineering gelten bei vielen Europäern noch als Verschwörungstheorie, obwohl diese Technologien seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten angewendet werden. Ende Januar hat die AfD deshalb einen Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht (21/3832), um eine Überprüfung der möglichen Risiken von Wettermanipulation und Geoengineering zu erreichen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Sicherheitslage bezüglich der Auswirkungen zu prüfen und Regelungen vorzulegen, «die den Einsatz von großflächigem Geoengineering mit Ausnahme überwachter Forschungsvorhaben in Deutschland untersagen». Außerdem wird die Gründung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Risiken angeregt.

Die AfD bezieht sich in ihrem Antrag auf die beiden Methoden Carbon Dioxide Removal (CDR) und Solar Radiation Management (SRM). Während bei ersterer die Kohlenstoffdioxidkonzentration in der Atmosphäre verringert werden soll, ist es Ziel von SRM, die eintreffende Sonneneinstrahlung zu verringern und so die Erderwärmung zu reduzieren.

Überall auf der Welt werden Wetter und Klima manipuliert, ohne dass es eine wirkliche Kontrolle gäbe, weder national noch global. Trotzdem bewerben auch die UNO oder das Weltwirtschaftsforum diese Technologien als Klimaretter der Zukunft. Gerne würden sie eine Führungsrolle übernehmen, um angeblich «Ethik, Transparenz und Inklusion in die Forschung der Klimainterventionen zu integrieren» (hier und hier).

Während das Thema in Europa in der breiten Öffentlichkeit eher wenig Beachtung findet, regt sich in den USA längst Widerstand gegen diese Projekte, in die auch Ultrareiche wie Bill Gates, Jeff Bezos, George Soros oder Richard Branson investieren (hier, hier, hier, hier, hier und hier). Florida hat Geoengineering sogar schon per Gesetz unter Strafe gestellt, bis zu fünf Jahre Gefängnis und 100.000 Dollar Geldbuße drohen.

In Spanien gab die staatliche Wetteragentur AEMET im Frühjahr 2023 offiziell zu, dass das Wetter durch Cloud Seeding künstlich verändert wird. Auch experimentelle Nanotechnologien hätten sich etabliert. Zudem habe Geoengineering an Bedeutung gewonnen, dabei handle es sich «um eine breite Palette von Methoden und Technologien, die darauf abzielen, das Klimasystem gezielt zu verändern» (wir berichteten hier und hier).

Lapidar wurde erwähnt, dass man nicht genau wisse, wie sich diese Experimente auf das Wetter oder Klima in den Nachbarregionen auswirken. Natürlich wurde die Stellungnahme erst veröffentlicht, nachdem landwirtschaftliche Organisationen diese Praktiken schon ein Jahrzehnt angeprangert hatten.

Im Februar 2024 informierte das Wall Street Journal darüber, dass im Laufe des Jahres in den USA, Australien und Israel diverse Geoengineering-Projekte geplant sind. Kurz darauf titelte der Guardian: «Studie zeigt, dass Klima-Engineering vor der US-Küste Hitzewellen in Europa verstärken könnte». Schuld sei eine Geoengineering-Technik, mit der man die hohen Temperaturen in Kalifornien habe senken wollen (wir berichteten).

Etwa zum gleichen Zeitpunkt teilte die MIT Technology Review mit, dass eine in London ansässige gemeinnützige Organisation dabei sei, sich zu einem der weltweit größten Geldgeber für die Forschung im Bereich Solar-Geoengineering zu entwickeln. Und sie sei «nur eine von einer wachsenden Zahl von Stiftungen, die Wissenschaftler dabei unterstützen möchten, zu erforschen, ob die Welt den Klimawandel durch die Reflexion von mehr Sonnenlicht abmildern könnte». Die 2019 gegründete Quadrature Climate Foundation plane, in den nächsten drei Jahren 40 Millionen Dollar für Arbeiten in diesem Bereich bereitzustellen.

Im April 2025 wurde bekannt gegeben, dass die britische Regierung 50 Millionen Fund (etwa 58,5 Millionen Euro) Steuergelder für Geoengineering-Projekte ausgeben will, um Experimente zur Verdunkelung der Sonne durchzuführen – und damit angeblich der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Kurz darauf formierte sich Widerstand im Land.

Im gleichen Zeitraum informierten US-Medien darüber, dass bereits 31 US-Bundesstaaten Gesetze gegen Geoengineering eingebracht hätten.
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy begrüßte dies ausdrücklich und meinte, dass jeder, dem etwas an der «Make America Healthy Again»-Bewegung liege, den Kampf gegen das Geoengineering unterstützen müsse.

Nur wenige Monate später kam in Deutschland durch eine parlamentarische Anfrage ans Licht, dass auch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die Kontrolle und Verantwortung über höchst umstrittene Geoengineering-Projekte hat. Die Mitgliedstaaten haben bei diesen Klimamanipulationen kein Vetorecht, entschieden wird in Brüssel. Für das Projekt «Horizont Europa» wurde ein Budget von rund 95 Milliarden Euro für 2021 bis 2027 bereitgestellt.

Überall auf der Welt wird Gott gespielt und am Wetter oder Klima gedreht. Zwar wird das Thema von Politikern und Leitmedien eher umschifft, doch Nachrichten sickern immer mal durch. Letztes Jahr wurde zum Beispiel in China im großen Stil Regen provoziert, in Indonesien versuchte die Luftwaffe dagegen, ihn zu reduzieren (hier und hier).

Angesichts der Zunahme extremer Wetterereignisse fragen sich Kritiker derweil, ob solche «Modifikationen», deren Auswirkungen auf andere Regionen kaum erforscht sind, aber in Kauf genommen werden, für diese Katastrophen verantwortlich sein könnten (hier, hier und hier). Kritiker warnen sogar, dass man mit Cloud Seeding, Geoengineering und HAARP (High Frequency Active Auroral Research Project) sogar «Klimaterror» betreiben kann (wir berichteten hier und hier). 2023 forderten Wissenschaftler wegen der unkalkulierbaren Gefahren sogar ein weltweites Moratorium für Geoengineering-Maßnahmen.

Der Guardian bestätigte in diesem Zusammenhang, dass es für Geoengineering-Projekte weltweit nur wenige oder gar keine Vorschriften für regionale Anwendungen gebe. Deshalb könnten einzelne Länder, Städte, Unternehmen oder sogar wohlhabende Einzelpersonen kaum daran gehindert werden, ihr lokales Klima zu verändern. Selbst wenn dies zum Nachteil anderer Regionen in der Welt geschehe.

Dass dies tatsächlich möglich ist, legt eine Studie nahe, die der Guardian in seinem Artikel heranzog: Darin wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass gezielte Maßnahmen zur Senkung der Temperaturen in einem bestimmten Gebiet zu bestimmten Jahreszeiten potenziell negative Auswirkungen auf andere Teile der Welt haben können. Die Autoren der Studie bezeichneten ihre Ergebnisse übrigens als «beängstigend» und forderten eine Regulierung.

Ein neuer Gesetzentwurf, der im Januar in der Generalversammlung von Tennessee eingebracht wurde, will mRNA-«Impfungen» und -Produkte als Massenvernichtungswaffen einstufen und ihre Herstellung, ihren Besitz oder Vertrieb unter Strafe stellen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte die Justiz nicht nur private Akteure, sondern auch staatliche und lokale Beamte, die das Gesetz nicht durchsetzen, für schwere Straftaten belangen.

Der Gesetzentwurf, Senate Bill 1949, trägt den offiziellen Titel «mRNA Bioweapons Prohibition Act» (Gesetz zum Verbot von mRNA-Biowaffen) und ändert mehrere Abschnitte des Tennessee Code Annotated, darunter die Titel 8, 14, 39, 40, 53, 63 und 68, um mRNA-Produkte direkt in das Straf- und Vollzugsrecht des Bundesstaates zu integrieren.

Der Gesetzentwurf wurde von Senatorin Janice Bowling eingebracht und hat bereits die erste und zweite Lesung im Senat durchlaufen, wo er an den Justizausschuss des Senats weitergeleitet wurde. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es am 1. Juli 2026 in Kraft treten, informiert der Journalist Jon Fleetwood.

Tennessee schließt sich damit den Bemühungen der US-Bundesstaaten Arizona und Minnesota an, mRNA-«Impfstoffe» wie das COVID-19-Präparat als Biowaffen einzustufen.

Am 8. März stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen ab. Über die Initiative «Bargeld ist Freiheit» und den direkten Gegenentwurf haben wir hier berichtet. Parallel findet die Abstimmung über die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» statt (weitere Informationen hier und hier, weiterführende Links im Beitrag).

Etwas im Schatten der SRG-Initiative steht die politische Debatte um die Individualbesteuerung. Die Vorlage zur Individualbesteuerung von Bundesrat (Landesregierung) und Parlament will Ehepaare steuerlich nicht mehr als wirtschaftliche Einheit behandeln, sondern jede verheiratete Person separat besteuern. Damit sollen Unterschiede zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren beseitigt und Erwerbsarbeit – insbesondere von Zweitverdienenden – stärker begünstigt werden; faktisch verschiebt die Reform die Steuerlast je nach innerfamiliärer Arbeitsteilung. In der Schweiz müssen solche Finanzvorlagen an der Urne beschlossen werden. Deshalb die Abstimmung.

Sie wird mit einem Schlagwort geführt, das bei näherem Hinsehen brüchig wird: der sogenannten «Heiratsstrafe». Was als überfällige Korrektur einer steuerlichen Ungerechtigkeit präsentiert wird, entpuppt sich bei genauer Analyse als Umverteilungsprojekt zugunsten wohlhabender Doppelverdiener und zulasten traditioneller Familienmodelle und einkommensschwächerer Haushalte.

Zwar ist unbestritten, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich teilweise benachteiligt sind. Doch diese Schieflage wurde in den vergangenen Jahren durch spezielle Ehepaartarife und Abzüge bereits deutlich gemildert. Von einer flächendeckenden «Strafe» kann kaum mehr die Rede sein. Dennoch wird sie rhetorisch hochgezogen, um einen Systemwechsel zu legitimieren, der weit über punktuelle Korrekturen hinausgeht.

Kernproblem der Individualbesteuerung ist ihr Bruch mit einem zentralen Prinzip der Steuergerechtigkeit: Gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll gleich besteuert werden. Genau das wäre künftig nicht mehr gewährleistet. Familien mit identischem Gesamteinkommen würden je nach interner Arbeitsteilung massiv unterschiedlich belastet. Besonders stark träfe es Paare, bei denen ein Partner den Hauptteil des Einkommens erwirtschaftet, während der andere – oft zugunsten von Kinderbetreuung – weniger oder gar nicht erwerbstätig ist.

Der Ökonom und frühere Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, bringt diesen Effekt auf den Punkt: Zwei Familien mit je 150.000 Franken Jahreseinkommen könnten künftig um ein Vielfaches unterschiedlich besteuert werden – im Extremfall zahlt die Einverdienerfamilie bis zu zehnmal mehr Bundessteuern als das Doppelverdienerpaar. Für Gaillard ist klar: Die Reform schafft neue, teils krasse Ungerechtigkeiten und widerspricht dem verfassungsmäßig verankerten Leistungsfähigkeitsprinzip. Das funktioniert so: Wenn der Einverdiener die ganzen 150.000 Franken nach Hause bringt, wird er gemäß Progression sehr stark besteuert. Verteilen sich aber die 150.000 zum Beispiel gleichmäßig auf zwei Personen, dann ist die Progression sehr gering und auch die Steuerbelastung viel niedriger.

Besonders problematisch ist auch die soziale Schlagseite der Vorlage. Laut offiziellen Schätzungen profitieren fast ausschließlich hohe Einkommen, während die Mehrheit der Bevölkerung kaum entlastet wird. Die angekündigten Steuerausfälle von rund 620 Millionen Franken jährlich müssten kompensiert werden – etwa über höhere indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Damit würden ausgerechnet Haushalte mit tiefen Einkommen zur Kasse gebeten, obwohl sie von der Reform kaum profitieren.

Auch das Gleichstellungsargument hält einer nüchternen Prüfung nicht stand. Die Entscheidung über Erwerbsarbeit hängt weniger vom Steuertarif als von Kinderbetreuung, Arbeitszeiten und Ausbildung ab. Wer Gleichstellung ernst meint, müsste dort ansetzen – nicht ein Steuersystem umbauen, das Familien gegeneinander ausspielt.

Am Ende bleibt der Eindruck einer Reform, die unter dem Banner der Gerechtigkeit vor allem ökonomische Interessen bedient und ein bewährtes, wenn auch unvollkommenes System unnötig destabilisiert. Und täuscht der Eindruck, dass es sich um eine Vorlage handelt, die wie viele andere in den letzten Jahren der traditionellen Familie Steine in den Weg legen will? Das Schlagwort der Heiratsstrafe mag politisch mobilisieren – sie taugt jedoch kaum als Grundlage für einen radikalen Umbau der Familienbesteuerung.