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Warum das so ist – und worauf stattdessen der Fokus gelegt werden sollte –, zeigt dieser Beitrag aus der Reihe Schweiz imPuls.

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Angesichts des vom Westen provozierten anhaltenden Krieges in der Ukraine ist immer wieder die Frage nach der Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu stellen. Es handelt sich um die Organisation, die eigentlich dafür geschaffen wurde, den Frieden in Europa zu sichern. Doch wie auch von der Europäischen Union (EU) kamen von der OSZE bisher keinerlei Initiativen für eine friedliche Lösung des Konfliktes.

Nun haben der neue Generalsekretär der Organisation, der ehemalige türkische Außenminister Feridun Sinirlioğlu, sowie deren amtierender Vorsitzender, der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, das bisherige Schweigen der OSZE beendet. Beide machten sich im Rahmen einer diplomatischen Offensive in der vergangenen Woche auf den Weg nach Kiew und nach Moskau.

Es sei darum gegangen, «Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht und den Helsinki-Prinzipien zu unterstützen», schrieb Cassis Berichten zufolge am Donnerstag auf der Plattform X. Der Schweizer Außenminister ist damit der erste westliche Regierungspolitiker, der nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Einmarsches, beide Hauptstädte besucht hat.

Die Schweiz hat seit Anfang 2026 für ein Jahr den Vorsitz der OSZE inne, der insgesamt 57 Staaten, einschließlich USA und Kanada, angehören. Der ehemalige türkische Außenminister Sinirlioğlu wurde im Dezember 2024 zum OSZE-Generalsekretär ernannt und übernahm das Amt von der deutschen Diplomatin Helga Schmid, die es seit 2021 innehatte.

Am Montag war Cassis zusammen mit Sinirlioğlu nach Kiew gereist, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha zu sprechen. Am Donnerstag und Freitag trafen die beiden OSZE-Vertreter dann in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Eine solche diplomatische Initiative war von der deutschen OSZE-Generalsekretärin nicht ausgegangen, deren Wirken eher unbeachtet und unbekannt blieb.

Unterstützung für Friedenssuche

Cassis hatte nach dem Gespräch in Kiew laut einer OSZE-Pressemitteilung erklärt, Priorität habe, «die laufenden diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden». Sinirlioğlu verwies demnach auf «die Instrumente, die Erfahrung und das Fachwissen, um wirksam zur Stabilität in der Ukraine beizutragen», falls die Organisation dazu aufgefordert werde.

Cassis erklärte außerdem, die OSZE sei «zutiefst besorgt über die langfristigen Folgen des Krieges gegen die Ukraine». Er behauptete, Russland greife nicht nur kritische Infrastruktur, sondern auch Zivilisten an und verursache bleibende Schäden. Zudem forderte er, das humanitäre Völkerrecht «jederzeit»» zu respektieren.

Die beiden OSZE-Vertreter hatten laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform auch den Kiewer Stadtteil Solomjanskyj besucht, wo durch einen russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus 23 Menschen getötet worden sein sollen. Der Agentur zufolge erklärte der ukrainische Außenminister Sybiha, Kiew sei bereit, die Zusammenarbeit mit der OSZE auszubauen.

Am Freitag berichteten Cassis und Sinirlioğlu auf einer Pressekonferenz in Wien, dem Sitz der OSZE, über die Gespräche in Moskau. Es sei dabei wie zuvor in Kiew nicht darum gegangen, eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog zu führen, erklärte der Schweizer Politiker. Er beklagte, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu viele «Monologe» gebe.

«Also haben wir die Hand ausgestreckt. Das symbolische Ziel war es, der Ukraine und Russland zu sagen: Diese Organisation ist eure Organisation. Nutzt sie. Macht daraus etwas, das dazu beitragen kann, das Vertrauen zu stärken oder das Misstrauen abzubauen.»

Laut Cassis wurde in Kiew und Moskau über die Krise der Organisation ebenso wie über den Ukraine-Krieg gesprochen. Die OSZE wolle einen Beitrag zu dem von den USA angestoßenen Friedensprozess leisten, erklärte ihr Vorsitzender mit Blick auf die gleichzeitigen Dreier-Gespräche dazu in Abu Dhabi. Es gehe dabei auch um die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg, so Cassis.

Misstrauen behindert Dialog

Er räumte ein, dass nach den Erfahrungen mit der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine SMM von 2014 bis 2022 «Misstrauen besteht». Es habe in den letzten Jahren keinen Dialog gegeben, bedauerte er, was das «große Misstrauen in alle Richtungen» befördert habe. Doch ohne Vertrauen gebe es keine Sicherheit.

Der Schweizer OSZE-Vorsitzende kritisierte auf der Pressekonferenz auch deutlich die «Koalition der Willigen», die die Ukraine vor allem bei der Fortsetzung des Krieges unterstützt. Bei deren Gipfeltreffen in Paris Anfang Januar war es offiziell um einen möglichen Waffenstillstand und «Sicherheitsgarantien» für die Ukraine gegangen. Dabei sei die OSZE «mit keinem Wort erwähnt» worden, bemängelte Cassis in Wien.

Er habe danach mit Vertretern der beteiligten Staaten gesprochen und daran erinnert, dass sie Mitglieder der OSZE seien. Er habe sie ebenso wie die Vertreter Russlands gefragt, «ob sie diese Organisation brauchen oder ob wir sie ihren eigenen Weg gehen lassen sollen». Er habe sie daran erinnert, «dass diese Organisation existiert und dass es eine gute Idee wäre, darüber nachzudenken, ob diese Organisation genutzt werden sollte oder nicht».

Sybiha erinnerte Cassis und Sinirlioğlu laut Ukrinform an drei in Russland seit 2022 inhaftierte ukrainische OSZE-Mitarbeiter – Vadym Holod, Maksym Petrov und Dmytro Shabanov – und bekräftigte die Forderung der Ukraine nach ihrer Freilassung. Dieses Thema sei auch in Moskau angesprochen worden, erklärten Cassis und Sinirlioğlu am Freitag auf der Pressekonferenz in Wien. Der türkische OSZE-Generalsekretär sagte dazu, es gebe «Fortschritte» in dem Fall und dass er auf Ergebnisse «in den kommenden Wochen» hoffe.

Cassis erklärte in Wien, Russland habe mit seiner «militärischen Aggression gegen ein anderes Land, die Ukraine», den Grund für das von ihm beklagte gegenwärtige «sehr tiefe Misstrauen» geschaffen. Dennoch müsse die derzeitige Realität mit den Verhandlungen für ein Kriegsende berücksichtigt und ein neuer Dialog aufgebaut werden. Die beiden OSZE-Vertreter kündigten dann an, dass die von ihnen begonnenen Gespräche im Rahmen der Organisation fortgesetzt werden.

Hinweis auf Ursachen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf einer Pressekonferenz am Freitag die Gespräche mit Cassis und Sinirlioğlu als «nützlich» und «sehr interessant». «Schwierige Fragen» seien nicht vermieden worden. Zugleich widersprach er Behauptungen von Schweizer Medien, die beiden OSZE-Vertreter hätten keine Pressekonferenz in Moskau durchführen dürfen. Dass sie diese in Wien machten, sei deren Entscheidung gewesen, so Lawrow.

Er ging ausführlich auf die Ursachen des Ukraine-Krieges und des Versagens der OSZE ein. Über beides sei miteinander gesprochen worden.

«Die Gründe liegen eindeutig in den Handlungen der NATO- und EU-Staaten, die sich schon lange vor den Ereignissen in der Ukraine vorgenommen hatten, die Organisation in den Dienst ihrer Interessen zu stellen.»

Nach dem 24. Februar 2022 sei «die gesamte Tagesordnung der OSZE ukrainisiert» worden, stellte der russische Außenminister fest. Das sei sogar in zivilen Bereichen geschehen, wo es um gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit gehen sollte. Zugleich würden seitdem Themen diskutiert, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen würden.

Lawrow erinnerte an die grundlegenden OSZE-Dokumente, wonach Ausgangspunkt das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit sei. Danach habe niemand das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken oder die Vorherrschaft im OSZE-Bereich zu beanspruchen. Doch genau das habe die NATO versucht, warf er dem westlichen Bündnis vor.

«Der Versuch, die Ukraine zu schlucken, sie zu einem Sprungbrett gegen die Russische Föderation zu machen, auf ihrem Territorium Militärstützpunkte zu errichten und dort Waffen zu stationieren, die auf unser Land gerichtet sind», habe Moskau keine Wahl gelassen, als die «spezielle Militäroperation» zu starten. Zuvor sei jahrelang versucht worden, «dem Westen auf höchster Ebene zu erklären, wie schädlich seine Politik ist, die Ukraine in dieses tödliche Spiel hineinzuziehen».

«Wir wollen nicht, dass die NATO sich um die Sicherheit des gesamten eurasischen Kontinents kümmert, doch genau dieses Ziel haben die NATO-Mitglieder verkündet.»

Russland bemühe sich inzwischen um eine eurasische Sicherheitsordnung, die Asien mit einbeziehe, erklärte Lawrow. Darüber sei auch mit den OSZE-Vertretern gesprochen worden. Zugleich sei erklärt worden, warum Moskau die OSZE kritisiert.

«Ukrainisierung» der OSZE

Es sei in allen drei Bereichen der Tätigkeit der OSZE – militärpolitisch, wirtschaftlich und humanitär – «entweder eine vollständige Stagnation oder eine Ukrainisierung» zu beobachten. Auch in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten, der Medienfreiheit und der Menschenrechte sei sie «völlig untätig» geblieben, obwohl die Organisation dafür Sonderbeauftragte habe.

Es sei nicht auf «die gröbsten Verstöße gegen alle von der OSZE verkündeten Grundsätze» durch die Ukraine reagiert worden, so Lawrow. Er verwies auf «die Zunahme neonazistischer Stimmungen, die Heroisierung des Nationalsozialismus, die Zerstörung des gemeinsamen militärischen Gedenkerbes» sowie die Diskriminierung der russischsprachigen Menschen. Ähnliches gebe es auch im Baltikum und in Moldawien.

«Die Institutionen der OSZE verlieren natürlich ihr Ansehen, wenn sie diese groben Verstöße gegen die erklärten hohen Prinzipien dieser Organisation stillschweigend hinnehmen.»

Der russische Außenminister verwies dabei auch auf die offensichtlichen Wahlmanipulationen in Rumänien und Moldawien, zu denen die OSZE geschwiegen habe. Er beklagte, dass die Organisation keine Satzung habe und ihre Institutionen ohne allgemein anerkannte Regeln handelten. Russland habe immer guten Willen gezeigt, wenn es darum gegangen sei, einen Zusammenbruch der OSZE in Europa zu verhindern.

«Die OSZE könnte sicherlich eine der Plattformen sein, auf denen gemeinsame Ansätze erarbeitet werden könnten», sagte Lawrow. Aber die westlichen Länder hatten «führende Positionen im OSZE-Sekretariat sowie in den Bereichen Militärpolitik, Wirtschaft und Humanitäres an sich gerissen». Sie würden die OSZE als «zusätzliches russophobes Instrument» missbrauchen und damit «das offen nazistische Regime in Kiew» unterstützen.

In einer ausführlichen Antwort ging der Außenminister auf die Vorwürfe westlicher Politiker ein, Moskau sei in Wirklichkeit nicht an einer Friedenslösung für die Ukraine interessiert. Zu den massiven Angriffen auf Ziele in der Ukraine erklärte er, Russland habe sich zurückgehalten, «solange der Gegner die elementaren Regeln des humanitären Völkerrechts einhält». Es würden nur Objekte mit rein militärischer oder doppelter Nutzung angegriffen.

Doch während der Ukraine «alles verziehen» werde, würden «alle Sünden der Russischen Föderation angelastet». Er verwies unter anderem auf die vom Westen torpedierten Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 sowie das bis heute nicht aufgeklärte Massaker von Butscha. So würden westliche Medien und internationale Organisationen wie die UNO bis heute die Namen der dort Getöteten nicht veröffentlichen.

Vorwürfe an OSZE

Der Konflikt in der Ukraine, «den unsere westlichen Kollegen über viele Jahre hinweg geschürt haben, indem sie die Ukraine zu einem ‹Anti-Russland› und zu einem Instrument des Krieges gegen unser Land gemacht haben», könne nur gelöst werden, wenn alle Ursachen ermittelt und beseitigt würden.

Unterdessen untermauerte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk die Vorwürfe an die ehemaligen OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine. Das hat die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag gemeldet. «Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern in jeder Hinsicht zu seiner Eskalation beigetragen», wird Medwedtschuk zitiert.

Er war nach eigenen Angaben am Verhandlungsprozess in der Ukraine seit 2014 beteiligt und äußerte sich in einem am Montag veröffentlichten Beitrag auf dem russischen Portal smotrim.ru ausführlich zu seinen Erfahrungen mit der OSZE. Die Mission habe «wiederholt die Augen vor den Aktionen Kiews gegenüber den Bewohnern des Donbass verschlossen». Die OSZE-Mitarbeiter seien beim Spionieren zugunsten der Ukraine erwischt worden, so der heute in Russland lebende Politiker. Er fügte hinzu:

«Europa wollte nicht mehr Frieden, sondern die Niederlage Russlands, und so schickten sie Spione unter dem Deckmantel von Friedensstiftern in die Konfliktzone. Und der Konflikt selbst wurde von diesen Kräften angeheizt.»

Laut TASS erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, am 29. Januar 2026, dass die Sondermission der OSZE statt Friedenssicherungstätigkeiten «Spionage zugunsten Kiews und der NATO» betrieben habe. Deshalb sei es sinnlos, die OSZE als Überwachungsteam in die Formel einzubeziehen, die voraussichtlich als Ergebnis der Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise entstehen wird.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die OSZE ihre Beobachtungsdaten in der Ostukraine mutmaßlich an die Kiewer Truppen übermittelt hat. Die Stellungen der ostukrainischen Rebellen seien sofort unter ukrainischen Beschuss geraten, weil «offensichtlich» die Berichte der SMM-Beobachter zunächst von den ukrainischen Behörden «geprüft» wurden.

Das hatte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, in einem Interview öffentlich gemacht. Bornovas bestätigte dabei auch die Vorwürfe Lawrows an die westliche Politik und dass der russische Außenminister noch Anfang 2022 vor einer Eskalation gewarnt habe.