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Angesichts des vom Westen provozierten anhaltenden Krieges in der Ukraine ist immer wieder die Frage nach der Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu stellen. Es handelt sich um die Organisation, die eigentlich dafür geschaffen wurde, den Frieden in Europa zu sichern. Doch wie auch von der Europäischen Union (EU) kamen von der OSZE bisher keinerlei Initiativen für eine friedliche Lösung des Konfliktes.

Nun haben der neue Generalsekretär der Organisation, der ehemalige türkische Außenminister Feridun Sinirlioğlu, sowie deren amtierender Vorsitzender, der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, das bisherige Schweigen der OSZE beendet. Beide machten sich im Rahmen einer diplomatischen Offensive in der vergangenen Woche auf den Weg nach Kiew und nach Moskau.

Es sei darum gegangen, «Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht und den Helsinki-Prinzipien zu unterstützen», schrieb Cassis Berichten zufolge am Donnerstag auf der Plattform X. Der Schweizer Außenminister ist damit der erste westliche Regierungspolitiker, der nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Einmarsches, beide Hauptstädte besucht hat.

Die Schweiz hat seit Anfang 2026 für ein Jahr den Vorsitz der OSZE inne, der insgesamt 57 Staaten, einschließlich USA und Kanada, angehören. Der ehemalige türkische Außenminister Sinirlioğlu wurde im Dezember 2024 zum OSZE-Generalsekretär ernannt und übernahm das Amt von der deutschen Diplomatin Helga Schmid, die es seit 2021 innehatte.

Am Montag war Cassis zusammen mit Sinirlioğlu nach Kiew gereist, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha zu sprechen. Am Donnerstag und Freitag trafen die beiden OSZE-Vertreter dann in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Eine solche diplomatische Initiative war von der deutschen OSZE-Generalsekretärin nicht ausgegangen, deren Wirken eher unbeachtet und unbekannt blieb.

Unterstützung für Friedenssuche

Cassis hatte nach dem Gespräch in Kiew laut einer OSZE-Pressemitteilung erklärt, Priorität habe, «die laufenden diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden». Sinirlioğlu verwies demnach auf «die Instrumente, die Erfahrung und das Fachwissen, um wirksam zur Stabilität in der Ukraine beizutragen», falls die Organisation dazu aufgefordert werde.

Cassis erklärte außerdem, die OSZE sei «zutiefst besorgt über die langfristigen Folgen des Krieges gegen die Ukraine». Er behauptete, Russland greife nicht nur kritische Infrastruktur, sondern auch Zivilisten an und verursache bleibende Schäden. Zudem forderte er, das humanitäre Völkerrecht «jederzeit»» zu respektieren.

Die beiden OSZE-Vertreter hatten laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform auch den Kiewer Stadtteil Solomjanskyj besucht, wo durch einen russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus 23 Menschen getötet worden sein sollen. Der Agentur zufolge erklärte der ukrainische Außenminister Sybiha, Kiew sei bereit, die Zusammenarbeit mit der OSZE auszubauen.

Am Freitag berichteten Cassis und Sinirlioğlu auf einer Pressekonferenz in Wien, dem Sitz der OSZE, über die Gespräche in Moskau. Es sei dabei wie zuvor in Kiew nicht darum gegangen, eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog zu führen, erklärte der Schweizer Politiker. Er beklagte, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu viele «Monologe» gebe.

«Also haben wir die Hand ausgestreckt. Das symbolische Ziel war es, der Ukraine und Russland zu sagen: Diese Organisation ist eure Organisation. Nutzt sie. Macht daraus etwas, das dazu beitragen kann, das Vertrauen zu stärken oder das Misstrauen abzubauen.»

Laut Cassis wurde in Kiew und Moskau über die Krise der Organisation ebenso wie über den Ukraine-Krieg gesprochen. Die OSZE wolle einen Beitrag zu dem von den USA angestoßenen Friedensprozess leisten, erklärte ihr Vorsitzender mit Blick auf die gleichzeitigen Dreier-Gespräche dazu in Abu Dhabi. Es gehe dabei auch um die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg, so Cassis.

Misstrauen behindert Dialog

Er räumte ein, dass nach den Erfahrungen mit der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine SMM von 2014 bis 2022 «Misstrauen besteht». Es habe in den letzten Jahren keinen Dialog gegeben, bedauerte er, was das «große Misstrauen in alle Richtungen» befördert habe. Doch ohne Vertrauen gebe es keine Sicherheit.

Der Schweizer OSZE-Vorsitzende kritisierte auf der Pressekonferenz auch deutlich die «Koalition der Willigen», die die Ukraine vor allem bei der Fortsetzung des Krieges unterstützt. Bei deren Gipfeltreffen in Paris Anfang Januar war es offiziell um einen möglichen Waffenstillstand und «Sicherheitsgarantien» für die Ukraine gegangen. Dabei sei die OSZE «mit keinem Wort erwähnt» worden, bemängelte Cassis in Wien.

Er habe danach mit Vertretern der beteiligten Staaten gesprochen und daran erinnert, dass sie Mitglieder der OSZE seien. Er habe sie ebenso wie die Vertreter Russlands gefragt, «ob sie diese Organisation brauchen oder ob wir sie ihren eigenen Weg gehen lassen sollen». Er habe sie daran erinnert, «dass diese Organisation existiert und dass es eine gute Idee wäre, darüber nachzudenken, ob diese Organisation genutzt werden sollte oder nicht».

Sybiha erinnerte Cassis und Sinirlioğlu laut Ukrinform an drei in Russland seit 2022 inhaftierte ukrainische OSZE-Mitarbeiter – Vadym Holod, Maksym Petrov und Dmytro Shabanov – und bekräftigte die Forderung der Ukraine nach ihrer Freilassung. Dieses Thema sei auch in Moskau angesprochen worden, erklärten Cassis und Sinirlioğlu am Freitag auf der Pressekonferenz in Wien. Der türkische OSZE-Generalsekretär sagte dazu, es gebe «Fortschritte» in dem Fall und dass er auf Ergebnisse «in den kommenden Wochen» hoffe.

Cassis erklärte in Wien, Russland habe mit seiner «militärischen Aggression gegen ein anderes Land, die Ukraine», den Grund für das von ihm beklagte gegenwärtige «sehr tiefe Misstrauen» geschaffen. Dennoch müsse die derzeitige Realität mit den Verhandlungen für ein Kriegsende berücksichtigt und ein neuer Dialog aufgebaut werden. Die beiden OSZE-Vertreter kündigten dann an, dass die von ihnen begonnenen Gespräche im Rahmen der Organisation fortgesetzt werden.

Hinweis auf Ursachen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf einer Pressekonferenz am Freitag die Gespräche mit Cassis und Sinirlioğlu als «nützlich» und «sehr interessant». «Schwierige Fragen» seien nicht vermieden worden. Zugleich widersprach er Behauptungen von Schweizer Medien, die beiden OSZE-Vertreter hätten keine Pressekonferenz in Moskau durchführen dürfen. Dass sie diese in Wien machten, sei deren Entscheidung gewesen, so Lawrow.

Er ging ausführlich auf die Ursachen des Ukraine-Krieges und des Versagens der OSZE ein. Über beides sei miteinander gesprochen worden.

«Die Gründe liegen eindeutig in den Handlungen der NATO- und EU-Staaten, die sich schon lange vor den Ereignissen in der Ukraine vorgenommen hatten, die Organisation in den Dienst ihrer Interessen zu stellen.»

Nach dem 24. Februar 2022 sei «die gesamte Tagesordnung der OSZE ukrainisiert» worden, stellte der russische Außenminister fest. Das sei sogar in zivilen Bereichen geschehen, wo es um gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit gehen sollte. Zugleich würden seitdem Themen diskutiert, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen würden.

Lawrow erinnerte an die grundlegenden OSZE-Dokumente, wonach Ausgangspunkt das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit sei. Danach habe niemand das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken oder die Vorherrschaft im OSZE-Bereich zu beanspruchen. Doch genau das habe die NATO versucht, warf er dem westlichen Bündnis vor.

«Der Versuch, die Ukraine zu schlucken, sie zu einem Sprungbrett gegen die Russische Föderation zu machen, auf ihrem Territorium Militärstützpunkte zu errichten und dort Waffen zu stationieren, die auf unser Land gerichtet sind», habe Moskau keine Wahl gelassen, als die «spezielle Militäroperation» zu starten. Zuvor sei jahrelang versucht worden, «dem Westen auf höchster Ebene zu erklären, wie schädlich seine Politik ist, die Ukraine in dieses tödliche Spiel hineinzuziehen».

«Wir wollen nicht, dass die NATO sich um die Sicherheit des gesamten eurasischen Kontinents kümmert, doch genau dieses Ziel haben die NATO-Mitglieder verkündet.»

Russland bemühe sich inzwischen um eine eurasische Sicherheitsordnung, die Asien mit einbeziehe, erklärte Lawrow. Darüber sei auch mit den OSZE-Vertretern gesprochen worden. Zugleich sei erklärt worden, warum Moskau die OSZE kritisiert.

«Ukrainisierung» der OSZE

Es sei in allen drei Bereichen der Tätigkeit der OSZE – militärpolitisch, wirtschaftlich und humanitär – «entweder eine vollständige Stagnation oder eine Ukrainisierung» zu beobachten. Auch in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten, der Medienfreiheit und der Menschenrechte sei sie «völlig untätig» geblieben, obwohl die Organisation dafür Sonderbeauftragte habe.

Es sei nicht auf «die gröbsten Verstöße gegen alle von der OSZE verkündeten Grundsätze» durch die Ukraine reagiert worden, so Lawrow. Er verwies auf «die Zunahme neonazistischer Stimmungen, die Heroisierung des Nationalsozialismus, die Zerstörung des gemeinsamen militärischen Gedenkerbes» sowie die Diskriminierung der russischsprachigen Menschen. Ähnliches gebe es auch im Baltikum und in Moldawien.

«Die Institutionen der OSZE verlieren natürlich ihr Ansehen, wenn sie diese groben Verstöße gegen die erklärten hohen Prinzipien dieser Organisation stillschweigend hinnehmen.»

Der russische Außenminister verwies dabei auch auf die offensichtlichen Wahlmanipulationen in Rumänien und Moldawien, zu denen die OSZE geschwiegen habe. Er beklagte, dass die Organisation keine Satzung habe und ihre Institutionen ohne allgemein anerkannte Regeln handelten. Russland habe immer guten Willen gezeigt, wenn es darum gegangen sei, einen Zusammenbruch der OSZE in Europa zu verhindern.

«Die OSZE könnte sicherlich eine der Plattformen sein, auf denen gemeinsame Ansätze erarbeitet werden könnten», sagte Lawrow. Aber die westlichen Länder hatten «führende Positionen im OSZE-Sekretariat sowie in den Bereichen Militärpolitik, Wirtschaft und Humanitäres an sich gerissen». Sie würden die OSZE als «zusätzliches russophobes Instrument» missbrauchen und damit «das offen nazistische Regime in Kiew» unterstützen.

In einer ausführlichen Antwort ging der Außenminister auf die Vorwürfe westlicher Politiker ein, Moskau sei in Wirklichkeit nicht an einer Friedenslösung für die Ukraine interessiert. Zu den massiven Angriffen auf Ziele in der Ukraine erklärte er, Russland habe sich zurückgehalten, «solange der Gegner die elementaren Regeln des humanitären Völkerrechts einhält». Es würden nur Objekte mit rein militärischer oder doppelter Nutzung angegriffen.

Doch während der Ukraine «alles verziehen» werde, würden «alle Sünden der Russischen Föderation angelastet». Er verwies unter anderem auf die vom Westen torpedierten Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 sowie das bis heute nicht aufgeklärte Massaker von Butscha. So würden westliche Medien und internationale Organisationen wie die UNO bis heute die Namen der dort Getöteten nicht veröffentlichen.

Vorwürfe an OSZE

Der Konflikt in der Ukraine, «den unsere westlichen Kollegen über viele Jahre hinweg geschürt haben, indem sie die Ukraine zu einem ‹Anti-Russland› und zu einem Instrument des Krieges gegen unser Land gemacht haben», könne nur gelöst werden, wenn alle Ursachen ermittelt und beseitigt würden.

Unterdessen untermauerte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk die Vorwürfe an die ehemaligen OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine. Das hat die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag gemeldet. «Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern in jeder Hinsicht zu seiner Eskalation beigetragen», wird Medwedtschuk zitiert.

Er war nach eigenen Angaben am Verhandlungsprozess in der Ukraine seit 2014 beteiligt und äußerte sich in einem am Montag veröffentlichten Beitrag auf dem russischen Portal smotrim.ru ausführlich zu seinen Erfahrungen mit der OSZE. Die Mission habe «wiederholt die Augen vor den Aktionen Kiews gegenüber den Bewohnern des Donbass verschlossen». Die OSZE-Mitarbeiter seien beim Spionieren zugunsten der Ukraine erwischt worden, so der heute in Russland lebende Politiker. Er fügte hinzu:

«Europa wollte nicht mehr Frieden, sondern die Niederlage Russlands, und so schickten sie Spione unter dem Deckmantel von Friedensstiftern in die Konfliktzone. Und der Konflikt selbst wurde von diesen Kräften angeheizt.»

Laut TASS erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, am 29. Januar 2026, dass die Sondermission der OSZE statt Friedenssicherungstätigkeiten «Spionage zugunsten Kiews und der NATO» betrieben habe. Deshalb sei es sinnlos, die OSZE als Überwachungsteam in die Formel einzubeziehen, die voraussichtlich als Ergebnis der Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise entstehen wird.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die OSZE ihre Beobachtungsdaten in der Ostukraine mutmaßlich an die Kiewer Truppen übermittelt hat. Die Stellungen der ostukrainischen Rebellen seien sofort unter ukrainischen Beschuss geraten, weil «offensichtlich» die Berichte der SMM-Beobachter zunächst von den ukrainischen Behörden «geprüft» wurden.

Das hatte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, in einem Interview öffentlich gemacht. Bornovas bestätigte dabei auch die Vorwürfe Lawrows an die westliche Politik und dass der russische Außenminister noch Anfang 2022 vor einer Eskalation gewarnt habe.

Belgien hat gegenüber dem Schweizer Jacques Baud Gnade walten lassen. Der in Brüssel lebende ehemalige Schweizer Oberst steht seit Dezember wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf der Sanktionsliste der Europäischen Union (wir berichteten unter anderem hier, hier, hier und hier). Demnach hat Baud keinen Zugriff auf seine Bankkonten, nicht einmal um Lebensmittel zu kaufen, und er darf Belgien nicht verlassen. Diese Sanktionen sind laut Baud «schlimmer als Gefängnis», denn dort werde man zumindest ernährt, wie er im Dezember gegenüber der Weltwoche erklärte.

Nun hat Belgien dem ehemaligen Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes, der UNO und der NATO eine humanitäre Ausnahmegenehmigung erteilt. Dem Blick zufolge bestätigte das Baud am Sonntag gegenüber Keystone-ATS. Er erklärte:

«Mit dieser humanitären Ausnahmeregelung habe ich das Recht, für lebensnotwendige Ausgaben auf mein Bankkonto zuzugreifen.»

Baud ergänzte, er wisse nicht, welche Schritte Bern möglicherweise bei der EU unternommen habe und zu welchen Ergebnissen diese geführt hätten. Die Entscheidung des belgischen Finanzministeriums sei Baud am Samstag mitgeteilt worden, so der Blick. Der Antrag dafür sei von seinen Anwälten gestellt worden.

Bauds Vorwurf der Verletzung der Meinungsfreiheit wies die Europäische Kommission im Januar gegenüber der NZZ zurück.

Transition News: «Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase», erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney Ende Januar in Davos. Wie stellt sich dieser Bruch aus deutscher Perspektive derzeit dar?

Anselm Lenz: Der Bruch zeigt sich darin, dass politische und wirtschaftliche Eliten weltweit Demokratie, Grundrechte und Verfassungen offen zugunsten abgeschotteter Machtstrukturen zerstören. Seit 2020 wird dieser autoritäre Umbau propagandistisch überdeckt – mit Berufung auf «Die Wissenschaft», Expertentum als Herrschaftsinstrument und einer angeblich «grünen» Moderation massiver Verarmung. Begriffe wie «Ressourcenschonung» oder «Wassersparen» dienen dabei real der Privatisierung und Verteuerung elementarer Lebensgrundlagen.

Bei einer «deutschen Perspektive» nehme ich selbstverständlich die der Arbeiter, Arbeitslosen, Angestellten, der Eltern, der kleinen und mittleren Unternehmer, der Scheinselbständigen und Abgeschafften, der Menschen, die versuchen, hier noch ihre Kinder großzuziehen und so weiter ein. Aus Sicht dieser Menschen in Deutschland haben sich weite Teile des BRD-Staates delegitimiert. Ja, die Eliten haben sich selbst delegitimiert.

Anstatt Transparenz und Einbindung zu suchen, reagierten die Mächtigen auf wachsenden Widerstand mit Verleumdung, Entehrung Niederprügeln, Berufsverboten, Terror, Existenzvernichtung, politischer Inhaftierung und wahnhaften Gerichtsverfahren. Millionen haben in der BRD seit März 2020 protestiert, noch mehr leiden unter den Folgen eines neofaschistischen Ausnahmezustands, der Konzerne, Propagandamedien und unsere Institutionen für den Terror gegen das Volk verschränkt.

Was sichtbar wurde, ist keine komplizierte Verschwörung, sondern die «Banalität des Bösen»: Macht wird ausgeübt, weil sie technisch möglich ist.

Der angesprochene globale Bruch aus Sicht des Kanadiers liegt im Niedergang der US-Dollar-Hegemonie. Das wankende angloamerikanische Imperium versucht, seinen Machtverlust durch verschärfte ökonomische Ausbeutung seiner Satellitenstaaten zu mildern. Für Deutschland äußert sich das in steigenden Militärforderungen – «5 Prozent auf alles, auch auf Tiernahrung» –, Sprengung der zivilen Erdgasversorgungsleitungen in der Ostsee, Energieabhängigkeit zum vierfachen Gaspreis an die USA, was jeder Deutsche per Gasrechnung mitbekommt, Deindustrialisierung und der faktischen Umverteilung nationaler Wertschöpfung zugunsten des US-Imperiums. Das war und ist die unveränderte Konstante sowohl unter Biden wie unter Trump.

Die zweite Reihe des Imperiums – darunter militärisch unterworfene Nationen wie Deutschland und Japan, mit Abstrichen auch die imperiale Peripherie wie Frankreich und Kanada – zahlen den Preis dieses Niedergangs aus der eigenen Substanz. Was früher als Sicherheits- und Wohlstandsversprechen verkauft wurde, wirkt nun wie ein ökonomisches Kidnapping. Daraus entsteht zunehmend, quer durch politische Lager, der Wunsch nach nationaler oder europäischer Emanzipation und eine eurasische Union mit Russland, teils auch mit Indien und sogar China.

Diese Emanzipation vom transatlantischen Niedergang beginnt meines Erachtens für Deutschland mit einem demokratischen Neuanfang aus dem Volk: souverän, friedlich, neutral und ohne ewige Unterwerfung unter fremde Machtblöcke. Der Bruch ist daher weniger ein Chaos als eine historische Trennungslinie – zwischen imperialer Vergangenheit und der Möglichkeit wirklicher Selbstbestimmung.

Carneys Aussage zielt also weniger auf Demokratiefragen als auf den drohenden Verlust der Dollar-Dominanz im globalen Rohstoff- und Energiemarkt. Diese Vormachtstellung ist Grundlage der US-Verschuldung und imperialen Expansion. Der Bruch besteht darin, dass diese Ordnung keine Vorteile mehr für die Peripherie bietet. Die US-Behauptung, man fordere nur «Rückzahlung früherer Geschenke», verschleiert historische Unterwerfung. Wir können die USA aber nicht mehr retten – so wenig wie einst das erstarrende britische Empire nicht mehr von der US-Kolonie durchgepämpert werden konnte und sich beginnend mit der Boston Tea Party emanzipierte.

Auch wir meinen es nicht böse, wenn wir sagen: «Ami, go home!». Nationale Selbstbestimmung wird zunehmend als Voraussetzung für soziale Stabilität und als Bedingung der Möglichkeit echter Demokratie durch verbindliche Volksentscheide in allen grundlegenden Fragen erkannt.

Wir wollen abstimmen, wofür wir den Staat brauchen und wofür nicht, wo wir ihn ersatzlos abwickeln, von heute auf morgen, und wo wir vielleicht sogar ein umfänglicheres Gemeinwesen ausbauen als zuvor, welche Währung wir uns geben und unsere Kriegsneutralität als ewiger Friedensstaat Deutschland erklären.

Ebenfalls in Davos meinte US-Präsident Donald Trump, europäische Staaten müssten sich «von der Kultur lösen», die sie in den letzten zehn Jahren geschaffen hätten. Wer oder was steckt tatsächlich hinter dem Untergang der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft?

Hinter dem allerorten wahrnehmbaren Niedergang steht ein globaler Kapitalismus-Korporatismus, der seine eigenen Grundlagen auffrisst. Verfassungsbruch, Krieg, Verarmung und psychische Zermürbung sind keine Nebenwirkungen, sondern systemische Merkmale. Der Machtapparat hat sich von der Freiheit weitgehend abgekoppelt, um eine technische Diktatur umzusetzen. Eine entleerte Massenkultur, sprachliche Verrohung, englischsprachige Popmusik, englischsprachige Werbung und englischsprachige Filme, die nichts von uns erzählen, nichts mit uns zu tun haben.

Dazu kommen apokalyptische Narrative, die uns mit dem Tod bedrohen – das sind die Mittel dieser globalfaschistischen Kapitalverschränkung, die weltweit als «Der Westen» verrufen ist und sich selbst gern so tituliert. Dabei sind Entscheider dahinter, die Namen und Adresse haben, und die sich ab einem gewissen Punkt auch anders hätten entscheiden können. Die wollen das, die haben ihre feuchten Träume und stellen sich nicht mit ihren Programmen zur Abstimmung. Trump entlarvt zwar Teile dieses Systems, vertritt aber weiterhin Interessen des US-Kapitals.

Wer um das Jahr 1980 geboren wurde, hat nie mehr in einer Zeit gelebt, in der substantielle Verbesserungen und Prosperität sichtbar wurden. Alles wurde immer enger, sparsamer, knausriger, teurer, unzugänglicher, undurchsichtiger, dysfunktionaler – 2020 dann kam der Aufprall. Statt staatlicher Transparenz, Öffnung und Volksabstimmung stabilisiert der Apparat sich durch immer schweinischere Lügen und Maßnahmen. Warnungen wie die Eisenhowers vor dem militärisch-industriellen Komplex sind Wirklichkeit geworden.

Ein friedlicher Ausweg kann nur noch demokratisch erfolgen: durch verbindliche Volksentscheide und kollektive Selbstermächtigung. Nicht Parteien, sondern das Volk selbst muss über Krieg, Wirtschaft und Verfassung entscheiden.

Siehst Du eine Gefahr, dass sich in Deutschland oder auch in Österreich Bürger gegen Migranten aufhetzen lassen, und falls ja, wem würde dieses Chaos dienen?

Ja, diese Gefahr scheint real und überwiegend bewusst herbeigeführt. Eliten profitieren davon, wenn gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, statt die Machtfrage zu stellen, um diese zu beantworten. Migration wird gezielt als Konfliktinstrument eingesetzt.

Ich bin aber nicht der Ansicht, dass Leute, die die Bedingungen der Möglichkeit von Frieden, also Neutralität und echte Demokratie durch verbindliche Volksentscheide umsetzen möchten, nicht darüber sprechen dürfen, was Ethnien sind, was ja auch nur partiell kriminalisiert wird. Selbstverständlich gibt es deutsche Ethnien und klar stellen die ihre Ansprüche darauf, wie sie leben wollen, in ihrem eigenen, angestammten Land.

Migranten sind nicht der Feind, sondern selbst Opfer geopolitischer Strategien und Militärapparate, die kein Mensch braucht. Wer Migranten als Gegner betrachtet, anstatt sie als Opfer von Krieg und Terror zu begreifen, spielt den Herrschenden und deren Terror in die Hände.

Der eigentliche Konflikt verläuft zwischen oben und unten, nicht zwischen Herkunftsgruppen. Eine demokratische Erneuerung muss daher solidarisch sein und zugleich klare politische Verantwortung benennen. Respekt zwischen Einheimischen und Zugewanderten ist möglich, wenn beide Seiten erkennen, wer von Spaltung profitiert. Und klar, auch ich muss mich als deutsch aussehender Mann in anderen Ländern fragen lassen, wann ich die Landessprache lerne und was ich hier mache.

Berlin ist zum Beispiel voll von verzweifelten Expats aus den USA und deren Satellitenstaaten, die sich erhofft hatten, hier sei das Leben noch möglicher, fairer und freier. Aber auch Deutschland ist fast pleite, wir können nicht mehr auch noch immer mehr für die militärische Besatzung unseres Landes blechen und dann auch noch auf happy tun, dass wir einen Gender-Latte in amerikanischem Englisch bestellen sollen. Ich sag's noch ein letztes Mal: «Sorry!»

Wie kann sich eine Oppositionsbewegung davor schützen, unbewusst die Interessen der Mächtigen zu vertreten?

Durch klare, überprüfbare Ziele, statt hübscher, aber diffuser Parolen. Die Bewegung muss wissen, was sie will – und was nicht. Der Fünf-Punkte-Plan der Demokratiebewegung dient genau dieser Klarheit und zwar von Anfang an, wie auf der Website des Vereins «Nicht Ohne Uns» beschrieben. Dazu gehören Grundrechte in Wortlaut und Sinn der ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes – den Unabschaffbaren –, ein Ende von Kriegs- und Ausnahmezustandspolitik, verbindliche Volksentscheide und eine Verfassungserneuerung aus dem Volk. Diese Ziele sind nicht kooptierbar, sondern nur umsetzbar oder zu verraten. Und damit messbar.

Gefährlich sind Scheinangebote von Teilhabe, die lediglich neue Herrschaftsformen stabilisieren. Auch nationale Kapitalfraktionen sind eher kein natürlicher Verbündeter. Demokratische Erneuerung darf nicht zur Elitenrotation bei gleicher Agenda-Politik verkommen.

Was war der eigentliche Zweck der vorgetäuschten «Pandemie»?

Machtstabilisierung bei gleichzeitiger Verschleierung eines systemischen Zusammenbruchs. Die Pandemie diente als Rahmen, um Verteuerung des Lebens, Kontrollausbau und Vertrauensbruch sozial einzukesseln. Der Ausnahmezustand ersetzte politische Legitimation. Wissenschaft wurde sakralisiert, Kritik dämonisiert. Ziel ist eine geräuschlose Bruchlandung der Eliten – auf Kosten des Volkes.

In einer Strafanzeige gegen 52 führende Verantwortliche des deutschen «Corona»-Regimes geht es unter anderem um Tatbestände wie Volksverhetzung, schwere Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mord. Bisher ist noch keine Staatsanwaltschaft ermittelnd tätig geworden. Was muss geschehen, damit es in Deutschland zu einer tatsächlichen Aufarbeitung kommt?

Die Aufarbeitungen übernehmen bis zum Austausch der gleichgeschalteten Lügen-Staatsjuristen wir, teils weltführend, sogar Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh schrieb in Sachen Nordstream-Sprengung vom der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand ab, fügte nur eine namentlich nicht genannte Quelle im US-Apparat hinzu. In Sachen «Corona» sind wir von Beginn an mit vorn.

Die Aufklärung und Bereinigung innerhalb des Apparates wird einsetzen, wenn die ökonomische Belastungsgrenze überschritten ist. Steigende Lebenshaltungskosten machen den Ausnahmezustand zunehmend materiell untragbar. Dann wird das Narrativ kippen. Wir wollen als neue deutsche Friedens- und Demokratiebewegung alle zusammenbringen, auch wir vom Demokratischer Widerstand, hinsichtlich der Verfassungserneurung. Bei Volksentscheiden müssen wir sowieso alle abstimmen, mit Ja oder Nein, zum Beispiel zur Frage des NATO-Austritts der BRD.

Der Versuch, die «Pandemie» rückwirkend zu erklären, muss durch demokratische Kontrolle beantwortet werden. Verbindliche Volksentscheide sind notwendig, um Souveränität herzustellen. Aufarbeitung ist kein Akt der Rache, sondern demokratische Selbstklärung.

Wie ist der Zustand der Demokratie- und Freiheitsbewegung heute, im Jahr 2026?

Sie existiert weiter, ist bundesweit breit verankert und mobilisierbar. Millionen warten auf den richtigen Moment, um in alter Stärke und noch größer zurückzukommen. Die Bewegung ist als Subjekt in die deutsche Geschichte eingetreten und wird nicht weichen.

Und warum führt eigentlich kein Weg daran vorbei?

Weil Parteien und Institutionen strukturell erschöpft sind. Die Bewegung lässt sich nicht mehr wegdrücken. Eine grundlegende Erneuerung kann nur von unten kommen. Versöhnung und Frieden sind möglich, aber nicht ohne Vorbedingungen.

Als Anfang 2020 die «Pandemie» ausgerufen wurde und alle Medien gleichgeschaltet mitgezogen haben, gab es einen immensen Bedarf nach unabhängigen Informationen. Gemeinsam mit dem Dramaturgen Hendrik Sodenkamp hast Du die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand gegründet. Doch Ende September 2025 ist mit Nummer 230 die vorerst letzte Printausgabe erschienen. Wie und wann soll es weitergehen?

Sobald wir 1.000 neue und zusätzliche Abonnentinnen und Abonnenten gefunden haben. Das Prinzip funktioniert so, dass man sich auf unserer Website einschreibt und erst zahlt, wenn wir das 1.000er-Ziel auch erreichen.

Wir haben fast sechs Jahre unermüdlich durchgearbeitet als Journalisten, Verleger und Bewegungsgründer, ohne Pause, ohne Urlaub. Die erzwungene Pause hat für uns Gründer auch gute Seiten. Wir haben immer gesagt: Wir stehen nur solange zur Verfügung, solange unsere Arbeit auch gewollt und einigermaßen getragen wird. Das Vertrauen der Menschen zahlten wir mit Verlässlichkeit, absoluter Unbestechlichkeit und extremem Risikoeinsatz zurück. So waren wir gegenüber feindlichen Übernahmeversuchen, die es gab, genauso gefeit wie gegenüber Anwerbeversuche durch Parteien und staatliche Entitäten. Dafür stehen wir mit unseren Namen ein und dem Fünf-Punkte-Plan, der auch das Redaktionsstatut der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, dem DW, war und ist.

Wenn die Rückendeckung nicht reicht, sondern die Leute nun mal lieber stundenlangen Internet-Gesprächen lauschen möchten und dafür dann spenden, dann ist es eben das, was die Menschen möchten: Sie möchten, dass jemand mal darüber redet, worüber sie heimlich nachdenken. Ich meine: Das führt nur zu einem endlos passiven Kreiseln. Aber wenn das der Wunsch ist, bitte!

Wir hier haben eben unsere Bewegung, die Zeitung der Bewegung, sechs Jahre gemeinsame Geschichte und bis heute tägliche Demonstrationen bundesweit, die Termine sind auf NichtOhneUns.de zu finden. Aber mit Verlaub: Verdächtig sind mir alle Alternativmedien, die es nicht fertigbringen, darüber zu berichten, denn die Geschichte der zurückliegenden sechs Jahre und damit auch die Gegenwart, können nicht erzählt werden ohne die neue deutsche Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. März 2020, deren Fünf-Punkte-Plan und deren Wochenzeitung. Wir sind als Subjekt in die deutsche Geschichte eingetreten und werden nicht weichen.

Am 28. März 2020 fand trotz Versammlungsverbots die erste Demonstration für die Achtung der Grundrechte auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz statt, zu der Du aufgerufen hattest. Was ist für dieses Jahr geplant?

Der Marsch durch Berlin, unser alljährlicher Spaziergang für Frieden, Freiheit und Demokratie. Und weil diese Schlagworte allein austauschbar sind, bestehen wir weiterhin auf den Fünf-Punkte-Plan. Wir starten um 15:30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne. Dann ziehen wir auf den Platz der Republik vor dem Bundestag zur Kranzniederlegung für die Opfer des verfassungsbrüchigen Ausnahmezustandes – darunter Doris, Boris Pfeiffer, Karl Hilz, Clemens Arvay, Gunnar Kaiser und viele weitere – und für die Opfer des Spritzenregimes, die Totgespritzten.

Wir werden zudem unsere legitimen Ziele proklamieren, denn wir wollen und werden uns durchsetzen. Nach dem Gedenkzug wird es im geschlossenen Umfeld wieder zu weiteren feierlichen Vereidigungen auf den Fünf-Punkte-Plan kommen. Wir sind eine Verschwörung der Gleichen. Am 29. März wird die zweite Ausgabe der «Ersten Alternativen Medienmesse» ab 13 Uhr in der zentralen Berliner Musikbrauerei stattfinden, mehr zum Abo und zur Medienmesse auf unserer Website.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.