🍻 Selber Bier Brauen

Der Wirtschaftsjournalist hat für sein Buch «Der Wahrheitskomplex» die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, NGOs und Medien bei der Bekämpfung von sogenannter Desinformation untersucht.

Häring beschreibt, wie öffentliche Meinungsbildung beeinflusst und missliebige Positionen ausgegrenzt würden. Ausgangspunkt seiner Recherchen war sein langjähriges Engagement für den Erhalt des Bargelds, das ihn zu grundsätzlichen Fragen über Macht, Kontrolle und Medien führte.

Im Gespräch erläutert er seine Kritik an den bestehenden Informationsstrukturen, warnt vor wachsender gesellschaftlicher Steuerung und zeigt zugleich Möglichkeiten auf, wie Bürger ihre Eigenständigkeit bewahren können.

Ein Interview über Wahrheit, Demokratie, Bargeld und die Frage, wie sich der Einzelne einer zunehmenden Konzentration von Macht entgegenstellen kann.

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Frankreich hat seinen ersten vermeintlichen Ebola-Fall bestätigt. Wie die BBC informiert, soll es sich um einen Arzt handeln, der von einem humanitären Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zurückgekehrt war. Laut dem französischen Gesundheitsministerium wurde dieser «unverzüglich in eine Spezialklinik eingeliefert und befindet sich in stabilem Zustand».

Die BBC lässt zudem wissen, dass es sich um den ersten bestätigten Ebola-Fall in Europa handele. Räumt aber nebenbei ein, dass ein amerikanischer Arzt, der in der DRK positiv getestet worden sei, im vergangenen Monat in einem deutschen Krankenhaus behandelt wurde.

Zeitgleich zur Angstpropaganda über den Einzug der Ebola-Gefahr in Europa wurde in den USA angekündigt, dass nächste Woche eine klinische Studie mit zwei Medikamenten gegen das Bundibugyo-Ebolavirus beginnen wird. Diese Variante wird für den Ausbruch in Zentralafrika verantwortlich gemacht.

Die WHO hat bekannt gegeben, dass in dieser Studie, die in der DRK durchgeführt wird, das antivirale Medikament Remdesivir von Gilead Sciences und der monoklonale Antikörper MBP-134 von MappBio getestet werden sollen. Untersucht werden soll, ob eine der Therapien gegen diese Form von Ebola wirksam ist und ob die Kombination beider Medikamente eine effektivere Bekämpfungsmethode darstellt.

Anmerkungen am Rande: Remdesivir wurde bereits während der Corona-«Pandemie» vom ehemaligen wissenschaftlichen Berater des Weißen Hauses, Anthony Fauci, in höchsten Tönen gepriesen. Und letzte Woche hat die ehemalige US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard an ihrem letzten Arbeitstag Dokumente veröffentlicht, die beweisen, dass Fauci während der Virus-Hysterie mit dem «Deep State» zusammengearbeitet – und bei seiner Aussage vor dem Kongress unter Eid gelogen hat (wir berichteten).

Medien jonglieren mit unglaubwürdigen Zahlen

Die BBC berichtet in ihrem Artikel vom 24. Juni in bester Propaganda-Manier, der Ebola-Ausbruch in der DRK habe mehr als 260 bestätigte Todesopfer gefordert. 1.000 Personen seien infiziert. Das US-Portal Stat News spricht in einem Artikel, der am gleichen Tag erschien, von 1.118 bestätigten Fällen und 291 Todesfällen. Auch in Uganda habe es bereits 20 bestätigte Fälle und zwei Todesopfer gegeben.

Diese Zahlen widersprechen allerdings den Angaben der WHO, die bei diesem vermeintlichen Virusausbruch internationaler Tragweite mit denselben Tricks arbeitet wie immer. Am 17. Mai hatte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wegen der Ebola-Gefahr den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Seine Entscheidung begründete er mit acht nachgewiesenen und 246 mutmaßlichen positiven Testergebnissen der Fieberkrankheit. Bis Ende Mai wurde die Anzahl dieser vermeintlichen Infektionen auf über 1.000 hochgeschaukelt.

Allerdings informierte das WHO-affine Portal Health Policy Watch bereits am 3. Juni, dass die Weltgesundheitsorganisation die Anzahl der «unbestätigten Fälle» des Ebola-Bundibugyo-Virus «von über 1.000 vor einer Woche auf nur noch 116» drastisch gesenkt habe (wir berichteten).

Panik-Strategie der WHO folgt bekanntem Muster

Diese Taktik hat die WHO schon beim angeblichen Mpox-Ausbruch im Jahr 2024 zelebriert. Zuerst wurden mithilfe von Politikern und Leitmedien horrende Zahlen positiver Testergebnisse und angeblicher Todesfälle gemeldet, kurz darauf war «Dr. Tedros» zurückgerudert und hatte die Zahlen nach unten korrigiert.

Damals hatte er seine Entscheidung, den internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen, mit dramatischen 20.000 Erkrankungen und 500 Todesopfern geschmückt – vor allem bei Kindern. Er hatte massive Impfkampagnen angekündigt und etwa 150 Millionen Dollar für die Bekämpfung der schrecklichen Geißel gefordert. Gleichzeitig lief die mediale Propaganda-Maschinerie an, die globalen Leitmedien spielten wie immer gerne mit.

Doch nach harscher Kritik von wissenschaftlicher Seite musste Ghebreyesus die Zahlen kurz nach dem Start seiner Angstkampagne auf 3.659 Affenpockenfälle und 32 Todesfälle in ganz Afrika reduzieren. Wie üblich basierten diese Fälle auf fragwürdigen Testergebnissen – und wie üblich verdienten Pharmaunternehmen und alle, die in diese Aktien investiert hatten (wir berichteten). Nebenbei nutzt die WHO die Gelegenheit, ihr internationales «Pandemie»-System auszubauen – und mehr Test-Kits, digitale Kontaktverfolgung und Kontrolle zu fordern.

Auffällig ist auch, dass die WHO bereits im April – offensichtlich in weiser Voraussicht – ein Pandemie-Strategiespiel organisiert und einen Ebola-Ausbruch in Uganda simuliert hat. Ziel des Probelaufs war es, international definierte Zeitpläne und Reaktionsstrukturen in nationale Entscheidungsprozesse zu integrieren (wir berichteten).

Berichten zufolge wird gegen die EU-Kommission wegen eines geheimen Gruppenchats ermittelt, an dem Ursula von der Leyen, Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs beteiligt waren. Darin sei darüber diskutiert worden, wie man mit dem US-Präsidenten Donald Trump umgehen solle. Dies meldet zum Beispiel The Independent.

Zu der Gruppe sollen auch der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört haben.

Der Inhalt des Chats ist laut The Independent weiterhin geheim geblieben, nachdem die EU-Kommission die Forderungen eines Medienunternehmens nach Zugang zu der Korrespondenz zurückgewiesen hatte.

Ombudsfrau Teresa Anjinho erklärte dem Portal zufolge am vergangenen Freitag in einem Schreiben an Frau von der Leyen, sie werde eine Untersuchung zur Bearbeitung des Antrags einleiten, um festzustellen, ob die Kommission mangelnde Transparenz an den Tag gelegt habe.

Die niederländische Investigativjournalismus-Organisation Follow the Money hatte demnach im Januar Zugang zu dem Schriftverkehr beantragt. Die Kommission habe dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass eine Veröffentlichung die Beziehungen der EU zu Ländern außerhalb der Union beeinträchtigen könnte.

Der Streit um Transparenz begann gemäß The Independent im März, als die Kommission den Zugang zu den Nachrichten zunächst verweigerte, indem sie argumentierte, dass der ständige, informelle Kontakt nicht im öffentlichen Interesse liege. Nach einer Beschwerde von Follow the Money habe die Kommission im Mai eine zweite Ablehnung erlassen. Diesmal habe sie eine Ausnahmeregelung im Bereich der internationalen Beziehungen geltend gemacht, ohne jedoch zu klären, ob sie die Nachrichten offiziell aufbewahrt oder archiviert.

Follow the Money habe sich daraufhin an Anjinho mit dem Argument gewandt, dass es die Kommission versäumt habe, die Dokumente ordnungsgemäß zu prüfen, eine teilweise Offenlegung in Betracht zu ziehen oder nachzuweisen, dass die Veröffentlichung der Nachrichten konkreten Schaden verursachen würde. Die Ombudsfrau habe nun alle relevanten Dokumente von der Kommission zur Prüfung angefordert. Die Untersuchung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern, wobei ein erstes Treffen für Mitte Juli angesetzt ist.

Laura Ruggeri, italienische Ökonomin mit Spezialisierung auf internationale Beziehungen, kommentiert den Fall wie folgt:

«Leider handelt es sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Die Kommission von von der Leyen wurde bereits vom Gerichtshof der Europäischen Union wegen ihres intransparenten Umgangs mit Textnachrichten untersucht, die während der Impfstoffverhandlungen mit dem CEO von Pfizer ausgetauscht wurden. Erst diesen Monat verurteilte der Bürgerbeauftragte die rechtswidrige Löschung einer Nachricht Macrons zum Mercosur-Handelsabkommen und bestätigte damit die systematische Tendenz, Staatsgeschäfte hinter verschlossenen Türen abzuwickeln.
Diese wiederkehrenden Fälle sind keine Ausnahmen; sie verdeutlichen die Vorgehensweise einer Regierung, die Transparenz als Hindernis und offizielle Dokumentation als optional betrachtet. Es zeigt sich nicht bloße Intransparenz, sondern eine regelrechte Architektur paralleler Macht: Entscheidende Weichenstellungen in Bezug auf Krieg, Handel und globale Strategie werden von einer Handvoll Insider getroffen, die nationale und europäische Parlamente systematisch umgehen.»

Es sah zwischenzeitlich nach einem diplomatischen Fiasko für die Schweiz aus. Alles war bereit für die Unterzeichnung des Rahmenvertrages zwischen den USA und dem Iran in der Innerschweiz. Doch dann wurde dieser zu später Stunde am Rande eines Abendessens im Schloss Versailles unterschrieben. US-Präsident Trump wird sich wohl nicht der negativen historischen Reminiszenz eines in Versailles unterzeichneten Friedens bewusst gewesen sein (wir berichteten hier).

Doch dann traf man sich doch auf dem Bürgenstock. In den frühen Morgenstunden des 22. Juni kam es in der Zentralschweiz zu einer Einigung über einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen. Die Vereinbarung ist kein fertiger Friedensvertrag, sondern erst der Anfang eines schwierigen Prozesses. Die großen Streitpunkte – insbesondere rund um das iranische Atomprogramm, Sicherheitsfragen und regionale Konflikte – müssen erst noch in zähen Gesprächen geklärt werden.

Doch genau dafür braucht es Orte wie den Bürgenstock. Orte, an denen Erzfeinde miteinander sprechen können. Und genau hier zeigt sich die eigentliche Bedeutung der Schweizer Neutralität. Denn die entscheidende Frage lautet: Warum fand dieses Treffen überhaupt in der Schweiz statt?

Die Antwort ist unbequem für jene, die die Neutralität zunehmend als überholtes Konzept betrachten. Der Iran drängte auf einen Ort in der Schweiz – und zwar bewusst. Denn trotz aller internationalen Spannungen gehört die Schweiz zu den wenigen europäischen Staaten, mit denen Teheran noch verlässliche und funktionierende Beziehungen unterhält. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger neutraler Diplomatie. So hat die Schweiz das Schutzmandat für den Iran und die USA, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Die Kommunikation zwischen Teheran und Washington läuft vereinfacht gesagt über Bern und nicht direkt.

Neutralität bedeutet nicht, Konflikte gutzuheißen oder politische Systeme zu unterstützen. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Sie bedeutet, Gesprächskanäle offen zu halten – gerade dann, wenn andere diese längst geschlossen haben. Verstehen heißt dabei nicht billigen. Aber ohne den Versuch, die Positionen aller Seiten zu verstehen, gibt es keine Vermittlung, keine Annäherung und keinen Weg aus festgefahrenen Konflikten.

Der Bürgenstock zeigt deshalb eindrücklich, welchen Wert eine glaubwürdige Schweizer Neutralität in einer zunehmend polarisierten Welt besitzt. Während Großmächte mit Sanktionen, Drohungen und militärischem Druck arbeiten, kann die Schweiz eine andere Rolle spielen: die einer Plattform, auf der überhaupt noch geredet wird.

Genau diese Rolle gerät jedoch in Gefahr, wenn die Schweiz ihre Neutralität verwässert und international zunehmend als Teil eines politischen Lagers wahrgenommen wird. Eine Vermittlerin muss Vertrauen genießen – bei allen Seiten. Wer nur noch als Verbündeter einer Seite erscheint, verliert jene besondere Stellung, die ihn überhaupt erst wertvoll macht.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen deshalb: Neutralität ist kein historisches Relikt. Sie ist ein diplomatisches Werkzeug.

Dass die Gespräche auf dem Bürgenstock trotz aller Krisen und Drohkulissen nicht abgebrochen wurden, ist ein starkes Signal. Die politischen Spitzen reisen ab, doch die Arbeit geht weiter. Technische Teams sollen die nächsten Schritte ausarbeiten und die Details klären.

Noch ist der Weg weit. Noch kann der Dialog jederzeit wieder scheitern. Noch bestehen tiefes Misstrauen und große Gegensätze.

Aber es gibt einen Tisch. Und dieser Tisch steht in der Schweiz. Das ist kein Zufall, sondern der direkte Nutzen einer Politik, die über Jahrzehnte auf Dialog, Verlässlichkeit und Neutralität gesetzt hat. Die Schweiz sollte alles daransetzen, diese Rolle auch in Zukunft zu behalten. Denn in einer Welt voller Konflikte braucht es nicht weniger neutrale Staaten – sondern mehr.

54 Prozent Nein, 34 Prozent Ja: Gemäß einer Umfrage hat die Neutralitätsinitiative derzeit keine Mehrheit. Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist das jedoch kein Grund zur Sorge. Seine Priorität liege im Kampf gegen die neuen EU-Verträge; die Neutralitätsinitiative bleibe zwar wichtig, stehe aber derzeit nicht an erster Stelle.

Gerade diese Gewichtung könnte sich als strategischer Fehler erweisen. Denn die europäische Integrationsgeschichte zeigt ein klares Muster: Fast alle Staaten, die heute Mitglied der EU sind, traten zuerst der NATO bei. Die militärische Anbindung ging der politischen Integration meist voraus. Sicherheits-, Rüstungs- und Außenpolitik wurden schrittweise harmonisiert – der EU-Beitritt war oft nur noch der nächste logische Schritt.

Auch in der Schweiz wird die Neutralität zunehmend aufgeweicht. Militärische Kooperationen mit der NATO, gemeinsame Übungen, Datenaustausch und die Übernahme von Sanktionen verändern die sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes bereits heute. Wird die Neutralität nicht verfassungsrechtlich gestärkt, könnte sie weiter ausgehöhlt werden – unabhängig davon, wie die Debatte über die EU-Verträge ausgeht.

Wer die Unabhängigkeit der Schweiz bewahren will, sollte deshalb nicht zuerst die EU-Frage und erst danach die Neutralität verteidigen. Die Neutralität ist das Fundament der schweizerischen Eigenständigkeit. Wird dieses Fundament geschwächt, verlieren auch direkte Demokratie, Föderalismus und Souveränität ihren wichtigsten Schutz. Die Reihenfolge ist entscheidend: Zuerst die Neutralität sichern – dann erübrigen sich viele Integrationsschritte von selbst.

Wer sich für die Neutralität engagieren möchte: Bewegung für Neutralität