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Am Mittwoch, dem 19. August, verhandelt der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig über die Revisionen im Verfahren gegen den Nürnberger Facharzt Wolfgang Urmetzer. Der Termin beginnt um 11:00 Uhr im Sitzungssaal 207 im ersten Obergeschoss des BGH-Gebäudes in der Karl-Heine-Straße 12. Prozessbeobachter sind willkommen. Parallel findet von 10 bis 13 Uhr vor der Villa Sack eine Solidaritätskundgebung statt, zu der Ärzte und Angehörige der Heilberufe ausdrücklich in weißen Kitteln aufgerufen sind. Das berichtet die Anwältin Beate Bahner in ihrem Telegram-Kanal.

Der Fall hat eine lange Vorgeschichte. Der heute 73-jährige Anästhesist mit den Zusatzqualifikationen Naturheilverfahren und Akupunktur führt seit 1998 eine eigene Praxis in Nürnberg mit den Schwerpunkten integrative Medizin und Traditionelle Chinesische Medizin (TCM). Ab August 2020, also wenige Monate nach Beginn der «Corona-Zeit», stellte er Maskenbefreiungsatteste aus, gestützt auf anamnestische Angaben der Patienten und seine langjährige Erfahrung mit Atemwegsmasken.

Er beruft sich dabei auf den hippokratischen Eid und das Genfer Gelöbnis. Nach seiner Darstellung handelte er nach bestem Wissen und Gewissen; eine körperliche Untersuchung sei vor Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung weder gesetzlich noch berufsrechtlich zwingend vorgeschrieben, die Anamnese bilde ohnehin den ersten Schritt jeder Untersuchung.

Das Thema körperliche Untersuchung schwingt derweil immer wieder wie ein Damoklesschwert über Prozessen dieser Art. So hatte der Hamburger Mediziner Walter Weber in den Jahren 2020 und 2021 Maskenbefreiungsatteste für Patienten mit klinischen Indikationen wie Asthma, COPD, Panikattacken oder CO₂-bedingten Beschwerden ausgestellt.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm dann in 57 Fällen die Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) vor, unter anderem weil einige Atteste nach telefonischem Kontakt oder ohne ausreichend dokumentierte körperliche Untersuchung erfolgt seien. Weber betont aber, dass die Vorwürfe keine faktische Grundlage hätten (siehe dazu etwa den TN-Bericht «Walter Weber erneut vor Gericht: ‹Telemedizin war erlaubt, nur bei Masken nicht – das finde ich nicht plausibel›», eine Ansicht, die sogar von Friedrich Merz de facto bestätigt wurde).

Was Urmetzer angeht, so folgte Ende November 2020 die erste Vernehmung bei der Kriminalpolizei. Am 26. Januar 2021 durchsuchten Beamte seine Praxis und beschlagnahmten 531 Patientenakten, das Terminkalenderbuch, den privaten Laptop sowie eine Spiegelung der Praxis-EDV. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob im Oktober 2022 Anklage wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB (alte Fassung) in 264 Fällen.

Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zog sich über 29 Verhandlungstage von Mai 2023 bis März 2024 hin, mit mehr als 200 Zeugen und zwei gerichtlich bestellten Gutachtern. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren, eine Geldauflage und ein mehrjähriges Attestverbot.

Am 20. März 2024 erging das Urteil: 150 Tagessätze zu je 100 Euro wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 26 Fällen, davon 23 Kinder; im Übrigen Freispruch. Besonders die kindlichen Fälle standen im Mittelpunkt der mündlichen Urteilsbegründung.

Verzweifelte Eltern, die teils schon von anderen Ärzten abgewiesen worden waren, hatten telefonisch Beschwerden ihrer Kinder über das stundenlange Maskentragen in der Schule geschildert. Urmetzer stellte Atteste aus und untersuchte die Kinder in der Folge persönlich. Das Gericht warf ihm daraufhin vor, die Kinder nicht bereits am Telefon selbst befragt zu haben.

Diese Argumentation des Gerichts verwundert indes. Denn wenn man als Eltern zum Beispiel sein Kind von der Schule abmeldet, weil es sich nicht wohlfühlt, reicht es ja auch, dass die Mutter oder der Vater das telefonisch oder via E-Mail an die Schule durchgeben.

Und nicht nur das. Überhaupt verwundern diese Verfahren, da es ja keine fundierten wissenschaftlichen Belege gibt für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht (siehe dazu etwa den TN-Artikel «Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr»).

Das Urteil bedroht unterdessen nach Einschätzung der Unterstützer sein Lebenswerk: Es droht der Entzug der Approbation und existenzielle Folgen. Urmetzer legte Revision ein, die Staatsanwaltschaft ebenfalls – wegen Verletzung materiellen Rechts hinsichtlich des Freispruchs in weiteren Fällen.

Ziel von Urmetzer ist die Aufhebung der Verurteilung in den 26 Fällen. Er strebt einen vollständigen Freispruch an. Damit will er vor allem die drohenden berufsrechtlichen Folgen abwenden (Entzug der Approbation), sein berufliches und wirtschaftliches Lebenswerk retten sowie eine Klärung der rechtlichen Grenzen ärztlicher Attestausstellung in der damaligen Situation erreichen.

Ursprünglich war dann für Mittwoch, den 13. Mai, eine Hauptverhandlung beim 6. Strafsenat des BGH in Leipzig angesetzt (TN berichtete). Dieser Termin fand aber nicht statt, er wurde «aus dienstlichen Gründen aufgehoben», wie Sabrina Kollmorgen in ihrem Telegram-Kanal schreibt.

Nun geht es also am 19. August beim BGH weiter. Urmetzer selbst betont:

«Ich habe nicht wider besseres Wissen gehandelt – sondern wegen besseren Wissens und Gewissens.» Und weiter: «Es geht mir um Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit – und die wird am Ende siegen.» Prozessbeobachter Rechtsanwalt Siemund appellierte an die Richterschaft: «Nehmt euren Mut in die Hand und steht auf für Wahrheit und Gerechtigkeit!»

Die Pressestelle des BGH in Leipzig teilte mir derweil mit, dass insgesamt 40 Besucherplätze plus vier Plätze für Medienvertreter zur Verfügung stehen. Wer als Besucher teilnehmen möchte, muss sich über den Besucherdienst anmelden. Für Journalisten hingegen gebe es keine explizite Vorab-Akkreditierung, wie mir versichert wurde. Es gilt also das Prinzip «Wer zuerst kommt, malt zuerst» – ein Umstand, der insbesondere für von weiter her anreisende Medienvertreter problematisch ist, da das Risiko besteht, keinen der vier Plätze zu «ergattern».

Eine umfassende Dokumentation des gesamten Falles Urmetzer ist auf der Plattform Ärzte mit Gewissen einsehbar (siehe dazu auch den TN-Artikel «Plattform «Ärzte mit Gewissen» will juristische Verfolgung von Medizinern sichtbar machen»). Ergänzend liegen Videoberichte der «Jaworskis» vor (siehe hier und hier).

Wer Urmetzer finanziell unterstützen möchte, kann dies über den Förderverein Weißer Kranich tun (IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91, Verwendungszweck: Schenkung für Wolfgang Urmetzer).

Der Sender Arte lässt sich in einem Punkt mit Wikipedia vergleichen: Wenn die Beiträge keinen politischen Bezug haben, enthalten sie durchaus einen Informationswert. Andernfalls verkommen sie zu billiger Propaganda, bisweilen zu so billiger, dass sie schon in den ersten Minuten ins Gesicht springt.

Wer die aktuelle Dokumentation «Selenskyj – Das entscheidende Jahr» schaut, wird das schnell merken. Noch während die ersten 60 Sekunden laufen, singen mehrere sogenannte «Experten» Lobeshymnen. Selenskyjs Einsatz sei «zutiefst beeindruckend», heißt es, so beeindruckend, dass er schon jetzt einen Platz in den Geschichtsbüchern habe. Diesem Präsidenten müsse Anerkennung gezollt werden – lautet das Mantra, noch bevor die Dokumentation wirklich begonnen hat.

Womit hat Selenskyj diese Lorbeeren verdient, fragt man sich. Und die Antwort wird prompt nachgeliefert: Dafür, dass die Ukraine immer noch kämpft. Aha! Hat das aber nicht viel mehr damit zu tun, dass die westliche «Koalition der Willigen» die Ukraine mit stetig neuen Finanz- und Waffenhilfen unter die Arme greift?

Dieser Aspekt wird bis zum Schluss der knapp 50-minütigen Dokumentation stoisch übergangen. Stattdessen erscheint Selenskyj darin als derjenige, dem Ukraines Standhaftigkeit zu verdanken ist. Das wirkt vor allem dann absurd, als das geschichtsträchtige Treffen mit US-Präsident Donald Trump zur Sprache kommt.

An der Realität vorbei

Selenskyj, der an jenem 28. Februar 2025 wie ein kleiner Schuljunge in die Schranken gewiesen wurde, mutiert in der Arte-Doku zum Helden, als einer, der sich für sein Land eingesetzt hat. «Ich dachte, dieser Mann ist absolut bewundernswert», kommentiert ein französischer EU-Abgeordneter. «Weil er nicht nachgibt, einzig und allein die Zukunft des ukrainischen Volks im Blick hat und diese mit großer Würde und Verantwortung verteidigt.»

Große Worte, die jedoch an der Realität zerschellen. Aber vielleicht hat der gute «Experte» nicht mitbekommen, in welch devotem Gestus Selenskyj schon am nächsten Tag eine Entschuldigungsnachricht an Trump schrieb. Ebenfalls möglich ist, dass er dem gleichen Trick zum Opfer gefallen ist, den auch die Arte-Dokumentation anwendet. Sie dreht den Sachverhalt einfach um: Aus der Entschuldigung wird ein genialer Brief, mit dem es Selenskyj gelang, den Konflikt mit Trump zu entschärfen.

Schon an dieser Stelle wird deutlich: Bestimmte Aspekte werden in der Arte-Dokumentation ausgeklammert oder verfälscht, zugunsten des Protagonisten freilich. Das gilt auch für Selenskyjs Behauptung, sein Land sei seit dem Krieg allein. Weder die «Experten» noch die Erzählerin kommentieren das, obwohl der ukrainische Präsident in dem Streitgespräch mit Trump wenige Minuten zuvor eingeräumt hatte, dass sein Land ohne die Hilfe der USA nicht so lange standhaft geblieben wäre.

USA – ein ehrlicher Makler?

Wie Selenskyj zum großen Staatsmann stilisiert wird, ist genauso surreal wie die Deutung der US-amerikanischen Geopolitik. Die Rolle der USA habe sich fundamental verändert, sagt eine deutsche Politologin, «hin zu der Frage, ob sie Russland näher sind als der Ukraine. Sind sie ein ehrlicher Makler oder sind sie auf Seiten Russlands.»

Ob die Naivität vorgetäuscht ist oder tatsächlich das Wort führt, bleibt ihr Geheimnis. Dass die USA noch nie ein ehrlicher Makler waren und es auch in Zukunft nicht sein werden, sondern schon seit jeher alle Staaten gegeneinander ausspielen, müsste eigentlich jeder wissen, der sich als Politologe betitelt.

Abseits des akademischen Elfenbeinturms ist das jedenfalls weit bekannt. Dass die Arte-Dokumentation solche Aussagen dennoch verwertet, lässt tief blicken. Der propagandistische Anstrich ist unverkennbar: Trump der Böse, Selenskyj der Gute. So einfach ist die Welt, sofern man das Material entsprechend zusammenschneidet, verkürzt und knetet. Doch das gelingt eher mäßig.

Medienwirksame Inszenierungen

Schon die Riege der «Experten» gibt die Richtung vor. Zwar sind unter ihnen Politologen, aber keine, die den Westen kritisieren; zwar Friedensforscher, aber nicht Daniele Ganser; zwar Korrespondenten, aber nur aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dementsprechend überhöht wirkt Selenskyjs Image, das sie verkaufen wollen.

Er fahre immer wieder an die Front, heißt es an einer Stelle, er zeige, dass er ein Präsident im Krieg sei, dass er seine Soldaten nicht im Stich lasse. Das ist nicht nur plump, es ist geradezu peinlich. Derlei medienwirksame Inszenierungen gehören heute zur Machtpolitik genauso dazu wie Desinformation.

Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass es weniger Selenskyj ist, der solche Auftritte plant, sondern seine Berater. Er selbst ist genauso eine Marionette wie viele andere «Staatsmänner», die von der Gunst einer unsichtbaren Elite abhängen. Das gilt auch für Trump, Merz oder Macron.

Doch die Arte-Dokumentation kann nicht anders, als weiter Demokratie zu simulieren und ein Theaterstück aufzuführen, in dem der Titelheld trotz Verfehlungen, trotz Höhen und Tiefen als Held altgriechischen Ausmaßes agiert. Tatsächlich ist die knapp 50-minütige Produktion ein Imagefilm, eine fiktionalisierte Darstellung. Und als solche sollte sie betrachtet werden.

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Eugen Zentner ist Kulturjournalist und Autor. Zuletzt sind von ihm das Sachbuch «Kunst und Kultur gegen den Strom», der Kurzgeschichtenband «Corona-Schicksale» und der Gedichtband «Die Welt steht Kopf» erschienen.

Die Referenten an der Sommertagung 2026 des Schweizer Standpunkt vertraten mehrheitlich die Ansicht, dass die Schweiz ihre glaubwürdige, bewaffnete und dauerhafte Neutralität wieder stärker verfolgen sollte. Dabei wird die Neutralität als wichtiges Instrument für Frieden, Vermittlung und humanitäres Engagement der Schweiz dargestellt. Kritisiert werden insbesondere die Annäherung an die NATO, die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland sowie eine aus Sicht der Referenten zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Mächten.

Ein weiterer Schwerpunkt waren internationale Sanktionen. Wolf Linder, emeritierter Professor für Politologie an der Universität Bern, kritisierte, dass Sanktionen seiner Einschätzung nach häufig politisch und nicht konsequent nach völkerrechtlichen Kriterien eingesetzt würden. Er plädiert dafür, dass die Schweiz grundsätzlich nur Sanktionen der UNO übernimmt.

Der Artikel hebt außerdem die Vermittlerrolle der Schweiz hervor. Anhand eines Beispiels wird gezeigt, wie die Schweiz dank ihrer Neutralität vertrauliche Gespräche zwischen Konfliktparteien ermöglichen konnte, die Deeskalation erwirkten.

Die Veranstalter sahen die Schweizer Neutralität als wichtigen Teil der Souveränität und als Grundlage für die internationale Vermittlungs- und Friedensrolle der Schweiz. Sie sprachen sich deshalb für eine Rückkehr zu einer glaubwürdigen und eigenständigen Neutralitätspolitik aus.

«Schlaflose Nächte» würde ihr der weltweite Engpass bei der Dieselversorgung bereiten, erklärte Samantha Dart, Co-Leiterin der globalen Rohstoffforschung bei Goldman Sachs, gegenüber Bloomberg TV. Wie ZeroHedge berichtet, folgte am Mittwoch eine Mitteilung an die Kunden, in der die Bank davor warnte, dass auch die europäischen Erdgas-Speicherstände vor der winterlichen Heizperiode hinter dem saisonalen Durchschnitt zurückbleiben.

Das Portal weist darauf hin, dass die Benchmark-TTF-Futures – der wichtigste Referenzpreis für Erdgas in Europa – diese Woche um 7 % auf etwa 54 Euro pro Megawattstunde fielen. Dart habe aber an ihrer Prognose von 60 Euro für den Rest des dritten Quartals festgehalten. Sie habe angemerkt, dass die Importe von Flüssiggas (LNG) in Nordwesteuropa die Erwartungen für Juli auf Jahresbasis um 2,1 Millionen Tonnen verfehlt hätten, wodurch die Speicher am Monatsende nur zu 43 % gefüllt gewesen seien – verglichen mit den prognostizierten 45,5 %.

ZeroHedge verweist auf die neuesten Bloomberg-Daten, laut denen Europas Erdgasspeicher zu etwa 57,87 % gefüllt sind. Das liege rund 18 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Jahre 2009–2025. Dart schrieb in der Mitteilung.

«Insbesondere das Verfehlen der europäischen LNG-Importe im Juli (und das daraus resultierende Verfehlen der Speicherbefüllung) gegenüber unseren Erwartungen deutet darauf hin, dass die europäischen Gasspeicher noch Nachholbedarf haben, während die Verfügbarkeit von LNG-Lieferungen ungewiss bleibt.»

Dart betonte weiter, dass Europa die Einspeicherung von Erdgas beschleunigen müsse, um ihr Speicherziel von 67 % bis Ende Oktober zu erreichen. Höhere potenzielle Exporte aus Katar, eine schwächere Spot-Nachfrage in Asien und reduzierte ägyptische Importe könnten zusätzliche Ladungen für Europa freisetzen, obwohl ein frühzeitiger Rückgang der TTF-Preise das Risiko berge, dass LNG wieder nach Asien umgeleitet wird.

Dart warnte, dass die TTF-Preise im Dezember 100 Euro übersteigen müssten, um die asiatische Nachfrage einzudämmen, falls sich die Energieexporte aus dem Persischen Golf nur schrittweise erholen. Eine schnellere Wiedereröffnung der Straße von Hormus könnte die Preise hingegen auf 40 Euro drücken. ZeroHedge fasst zusammen:

«Sollten die Störungen in der Straße von Hormus andauern, könnte Europa mit Erdgas- und Dieselbeständen in den Winter gehen, die weit unter den saisonalen Normen liegen. Dies würde den Boden für einen erneuten Anstieg der Energiepreise bereiten.»

«Regierungen verbringen nicht Jahre damit, landesweite Krisensimulationen für Ereignisse zu planen, die sie für unmöglich halten», stellt der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong fest. Sie würden sich auf Szenarien vorbereiten, die sie zunehmend für plausibel halten. Genau das habe seine Aufmerksamkeit bei einem aktuellen Bericht von Politico Europe erregt.

Demnach organisiert Frankreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 eine landesweite Planübung, um einen katastrophalen Blackout zu simulieren. Daran beteiligt sind das Militär, mehrere Ministerien und die Betreiber des nationalen Stromnetzes. Ziel sei es festzustellen, wie lange es dauern würde, die Stromversorgung wiederherzustellen und gleichzeitig die Kontinuität des Staates selbst aufrechtzuerhalten. Armstrong erklärt:

«Hier geht es nicht mehr nur um die Wiederherstellung der Elektrizität. Die Planungsdokumente konzentrieren sich Berichten zufolge auf die Wahrung der ‹Kontinuität des Staates› und die Sicherstellung des Zugangs zu Generatoren, Medikamenten, Telekommunikationsgeräten, Notfallausrüstung, Ausrüstung für Strafverfolgungsbehörden und sogar kritischen Rohstoffen. Regierungen beginnen erst dann, solche Listen zu erstellen, wenn sie über eine vorübergehende Unannehmlichkeit hinausdenken und eine systemische Störung erwarten.»

Offizielle Stellen führen mehrere Begründungen für die Übung an: Sie verweisen auf den massiven Blackout in Spanien und Portugal im Jahr 2025, Cyberangriffe auf die europäische Infrastruktur, Rekordhitze, verheerende Waldbrände und die zunehmende Verwundbarkeit moderner Stromnetze. Jede einzelne dieser Sorgen erachtet Armstrong für sich genommen als berechtigt. Das Problem sei aber:

«Wenn man beginnt, eine Krise auf die andere zu türmen, fangen Regierungen ganz automatisch an, Notstandsbefugnisse und Notfallplanungen auszuweiten.»

Der Finanzanalytiker erinnert daran, dass die moderne Zivilisation vollständig auf Elektrizität angewiesen ist. Ohne sie würden schon nach wenigen Tagen Lebensmittelversorgungsketten, Tankstellen, Telekommunikation, Banken, Wasseraufbereitung und die Notstromversorgung von Krankenhäusern rasch zusammenbrechen.

Europa habe Jahre damit verbracht, sein Energiesystem aggressiv umzustrukturieren und gleichzeitig die Abhängigkeit von digitaler Infrastruktur zu erhöhen. Je komplexer eine Gesellschaft, desto verwundbarer sei sie.

Armstrong fragt sich: Warum 2027? Regierungen würden solch massive Ressourcen selten für hypothetische Krisen bereitstellen, es sei denn, sie betrachten diese als reale Bedrohung. Frankreichs bevorstehende Übung sei keine Routineübung; durch die Einbeziehung des Militärs, der Ministerien und der Energieversorger, um das Überleben des Staates selbst bei einem längeren landesweiten Stromausfall zu gewährleisten, gehe sie weit über die übliche Katastrophenvorsorge hinaus. Der Finanzanalytiker schließt:

«Vielleicht sollte man sich auch fragen, warum so viele westliche Regierungen gleichzeitig Zivilschutzprogramme ausweiten, Notfallvorräte empfehlen, die Planung kritischer Infrastrukturen stärken und mit zunehmender Dringlichkeit über Resilienz diskutieren. Diese Initiativen entstehen überall in Europa, nicht isoliert.

Regierungen investieren selten so viel Zeit in die Vorbereitung auf Ereignisse, die sie für unwahrscheinlich halten. Die vielleicht wichtigste Frage ist nicht, ob Frankreich eine Blackout-Simulation überstehen kann. Die eigentliche Frage ist, warum europäische Regierungen zunehmend glauben, dass diese Szenarien nationale Proben verdienen. Wenn Regierungen anfangen, sich auf das Unvorstellbare vorzubereiten, legt die Geschichte nahe, dass das Unvorstellbare oft viel näher gerückt ist, als der Öffentlichkeit bewusst ist.»