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Feed Titel: Transition News


«Epstein-Sumpf»: Republikanerinnen Boebert und Luna wollen weitere Epstein-MittÀter in Akten gefunden haben

In den ungeschwĂ€rzten Akten des Jeffrey-Epstein-Falls haben die republikanischen US-Abgeordneten Lauren Boebert und Anna Paulina Luna Beweise fĂŒr weitere MittĂ€ter entdeckt, die sie als «co-conspirators» (Mitverschwörer) bezeichnen. Nach einem Besuch im Justizministerium am Montag, bei dem sie die Dokumente einsehen konnten, Ă€ußerten sich beide Politikerinnen auch sehr deutlich gegen eine Begnadigung von Ghislaine Maxwell, Epsteins verurteilter Komplizin im Kindersexhandel. Das berichtet MeidasTouch News.

Boebert, sichtlich aufgebracht, forderte fĂŒr Maxwell nicht nur eine VerlĂ€ngerung der Haftstrafe, sondern auch eine Verlegung in ein deutlich strengeres GefĂ€ngnis:

«Ich denke, Ghislaine Maxwell sollte mehr Zeit bekommen und sie sollte definitiv in einem hÀrteren GefÀngnis sein als dem, in dem sie jetzt ist. Es ist absolut widerlich.»

Luna stimmte zu und nannte Maxwell ein «Monster», das sich an «Menschenhandel und Vergewaltigung junger Frauen und möglicherweise Kinder» beteiligt habe. Sie verdiene keinerlei Sonderbehandlung. Beide Abgeordneten kĂŒndigten an, am Dienstag weitere Unterlagen zu prĂŒfen, um die Liste der Beteiligten genauer zu beleuchten. Damit positionieren sie sich klar gegen eine mögliche Begnadigung – ein offener Bruch mit Ex-PrĂ€sident Donald Trump, der in der Epstein-AffĂ€re stets ambivalent blieb und vor allem auch den Segen gab fĂŒr die geradezu angenehmen Haftbedingungen fĂŒr Maxwell.

Die Forderung von Boebert und Luna nach deutlich schĂ€rferen Haftbedingungen fĂŒr Maxwell greift derweil auf eine bereits lĂ€nger bestehende Kritik an der US-Regierung zurĂŒck. Die Familie der verstorbenen Epstein-AnklĂ€gerin Virginia Giuffre zum Beispiel hatte im April 2025 den Umgang des US-Justizministeriums mit Epsteins ehemaliger «rechter Hand» als «Justizfarce» bezeichnet. So sei es es Maxwell durch diesen «laschen» Umgang möglich gewesen, in Verhören LĂŒgen zu verbreiten und prominente Figuren wie Bill Clinton oder Donald Trump zu entlasten, ohne dass auf ihre nachgewiesenen Falschaussagen eingegangen worden sei.

In diesem Zusammenhang war auch kritisiert worden, dass die Verlegung Maxwells in eine Minimum-Security-Einrichtung ohne nachvollziehbare BegrĂŒndung das fatale Signal aussende, dass Kindersexhandel toleriert werde – insbesondere unter einer Trump-nahen Administration, die keine kritische Distanz wahre.

Ende 2025 wurde dann öffentlich die Frage gestellt, warum das «Team Trump» Maxwell ein «FĂŒnf-Sterne-Erlebnis» im GefĂ€ngnis ermögliche: mit individuell zubereiteten Mahlzeiten, privaten Trainingszeiten, Zugang zu Welpen und sogar einem persönlichen Assistenten – Privilegien, die weit ĂŒber das hinausgehen, was «normale» Insassen «genießen». Whistleblower berichteten dabei von einer regelrechten VIP-Behandlung, was Opfer des Epstein-Netzwerks mit «Horror und Abscheu» erfĂŒllte und Forderungen nach einem sofortigen Ende solcher Sonderregelungen sowie ein klares Veto gegen eine Begnadigung nach sich zog.

Besonders bei Anna Paulina Luna wirkt es durchaus ĂŒberraschend, dass sie «mit Trump bricht wegen Ghislaine Maxwell», wie es MeidasTouch News ausdrĂŒckt. So hatte sie ihre politische Karriere mit großem Enthusiasmus fĂŒr Transparenz und AufklĂ€rung begonnen, hĂ€ufig im Schulterschluss mit Trumps Versprechen, lange zurĂŒckgehaltene Dokumente freizugeben. Luna wurde im Februar 2025 Chairwoman (Vorsitzende) der «Task Force on the Declassification of Federal Secrets».

Donald Trump hatte dieser Task Force und insbesondere Luna seinen politischen Segen gegeben – und das sehr deutlich und öffentlich. Er hat die inzwischen 36-JĂ€hrige mehrfach öffentlich gelobt und als eine der loyalsten und kĂ€mpferischsten Abgeordneten seiner Agenda bezeichnet. Trump nannte sie eine «very good friend, fighter, and winner» sowie eine «true MAGA warrior» (wahre MAGA-Kriegerin).

Als Leiterin einer zu Beginn von Trumps Amtszeit neu eingerichteten und ĂŒberparteilichen Task Force des Kongresses zur EnthĂŒllung von «Bundesgeheimnissen» stellte sie die offizielle Version des Mordes an John F. Kennedy (JFK) infrage. Sie betonte, es habe zwei SchĂŒtzen gegeben, nicht nur Lee Harvey Oswald als EinzeltĂ€ter. Sie forderte im Zuge dessen eine grĂŒndliche ÜberprĂŒfung nicht nur der Akten zu JFK, sondern auch der zu Robert K. Kennedy, zu Martin Luther King Jr. und auch Epsteins Klientenliste – ein Ansatz, der nahtlos an Trumps AnkĂŒndigungen anknĂŒpfte (TN berichtete). Mit sichtbarem Elan verkĂŒndete sie:

«Die volle Wahrheit beginnt mit Transparenz.»

Die Haltung von Boebert und Luna verstĂ€rkt die seit lĂ€ngerem schwelende Debatte darĂŒber, wie der «Epstein-Sumpf» zu handeln ist. Und diese Debatte könnte den Druck auf die Regierung erhöhen, die Epstein-Akten vollstĂ€ndig und ohne weitere SchwĂ€rzungen offenzulegen.

Dies erscheint ĂŒberfĂ€llig, wenn man in Betracht zieht, wie tief der «Epstein-Sumpf» offenkundig ist. Dazu heißt es in einem heute in der Berliner Zeitung veröffentlichten Beitrag des ehemaligen Transition News-Redakteurs Ole Skambraks, der 2021 die Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert hatte und dem daraufhin vom SWR fristlos gekĂŒndigt wurde, die Epstein-Files seien «nur die Spitze des Eisbergs». Weiter heißt es darin:

«Viele Anzeichen deuten auf GeheimdiensttĂ€tigkeiten Epsteins fĂŒr Israel und die USA hin, wie der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie am 19. November 2025 erklĂ€rte. Zusammen mit dem Demokraten Ro Khanna ist er Urheber des Epstein Files Transparency Act, der im Kongress eine Mehrheit aus beiden Parteien bekommen hat, zum Unmut von Donald Trump.

FĂŒnf US-Regierungen hĂ€tten Epsteins Verbrechen gedeckt, weil das System und die Institutionen so verkommen seien, meint Massie.»

Teil der bis dato freigegebenen Akten sei derweil auch eine Aufzeichnung eines dreistĂŒndigen TelefongesprĂ€chs zwischen Israels ehemaligem Premier Ehud Barak und Jeffrey Epstein. Letzterer habe dabei Barak fĂŒr einen Wechsel in die Wirtschaft nach der Regierungszeit gecoacht. Epstein habe Barak geraten, nicht mit Expertentum zu prahlen, sondern eine Liste von Menschen anzufertigen, die ihm etwas schulden.

Um deutlich zu machen, wie verrottet die Eliten sind und wie schwierig es deshalb ist, Ermittlungen im Milieu des Menschenhandels und der rituellen Gewalt zu fĂŒhren, erwĂ€hnt Skambraks den Fall des Belgiers Marc Dutroux, der bis Mitte der 1990er-Jahre elf Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 19 Jahren entfĂŒhrt und sexuell missbraucht hatte, wobei zwei entfĂŒhrte achtjĂ€hrige MĂ€dchen eingesperrt verhungerten, wĂ€hrend er im GefĂ€ngnis war. Skambraks :

«Mindestens 27 Zeugen starben im Fall Dutroux. Die belgischen Ermittler konnten mehr als fĂŒnf Jahre nach seiner Verhaftung keine formelle Anklage erheben, weil sie befĂŒrchteten, dass ihre Ermittlungen fĂŒhrende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter auch den König, in Mitleidenschaft ziehen könnten.»

Neutral dem Recht nach – unglaubwĂŒrdig in der Welt

Der Schweizer Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin) prĂ€sentiert sich dieser Tage als BrĂŒckenbauer. Vier Stunden GesprĂ€ch mit Sergei Lawrow, seit MĂ€rz 2004 der Außenminister der Russischen Föderation, das Versprechen von freiem Geleit fĂŒr einen international geĂ€chteten Außenminister, dazu der Versuch, die OSZE wieder als Vermittlungsplattform zu beleben. Das alles klingt nach klassischer Schweizer Außenpolitik. Ist es aber nicht mehr.

Denn das Problem der Schweiz liegt heute nicht im Völkerrecht – dort bewegt sie sich formal korrekt unter den PrĂ€missen eines neutralen Landes. Das Problem liegt in der Wahrnehmung. Und die ist fatal: Die Schweiz wird nicht mehr als neutral angesehen.

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich Bern politisch klar im westlichen Lager positioniert. Die Übernahme der EU-Sanktionen, die militĂ€rische AnnĂ€herung an die NATO, gemeinsame Übungen, sicherheitspolitische Rhetorik im Gleichklang mit BrĂŒssel und Washington – all das mag innenpolitisch opportun gewesen sein. Außenpolitisch hat es einen Preis. Die Schweiz gilt in Moskau nicht mehr als unabhĂ€ngige Akteurin, sondern als Teil des westlichen Blocks mit Sonderstatus.

Cassis versucht nun, diesen Vertrauensverlust mit persönlicher Diplomatie zu kompensieren. Doch wer zu spĂ€t merkt, dass NeutralitĂ€t mehr ist als RechtskonformitĂ€t, kommt mit Symbolpolitik nicht weit. Das Angebot an Lawrow wirkt weniger wie souverĂ€ne Vermittlung, sondern wie der Versuch, verlorene Relevanz zurĂŒckzugewinnen.

Besonders problematisch ist dabei die Rolle der OSZE, der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien, deren eigentlicher Sinn darin bestand, durch politischen Dialog, KonfliktprĂ€vention, RĂŒstungskontrolle, Vertrauensbildung sowie die Förderung von Menschenrechten und Demokratie umfassende Sicherheit in Europa zu schaffen (hier ein ausfĂŒhrlicher Bericht). Cassis stellt sie als neutrales Forum fĂŒr eine neue europĂ€ische Sicherheitsarchitektur dar. In der RealitĂ€t aber ist auch die OSZE lĂ€ngst Teil der Blocklogik geworden – und wird von Russland genauso wahrgenommen. Kritik an der Organisation greift deshalb zu kurz. Wer ehrlich ist, muss sagen: Auch die Schweiz selbst hat ihre Sonderrolle beschĂ€digt.

Die Konsequenzen sind sichtbar. Zentrale GesprĂ€che finden lĂ€ngst anderswo statt – in Istanbul, in Riad, in den Emiraten. Nicht in Genf, nicht in Lugano, nicht in Bern. Die Schweiz sitzt nicht mehr automatisch am Tisch, wenn es ernst wird. Sie wird eingeladen – oder eben nicht.

Elina Valtonen, Finnlands Außenministerin und OSZE-Vorsitzende vor Cassis, bemĂŒhte sich gar nicht um eine Vermittlung – sie reiste nicht nach Moskau. Das immerhin tat Cassis nun. Er hĂ€lt Russland dabei das Völkerrecht vor, was richtig ist. Gleichzeitig signalisiert er Dialogbereitschaft, was notwendig wĂ€re. Doch beides zusammen entfaltet keine Wirkung mehr, weil die GlaubwĂŒrdigkeit fehlt. Vermittler mĂŒssen nicht nur recht haben – sie mĂŒssen auch akzeptiert sein.

NeutralitĂ€t ist kein juristischer Zustand, sondern ein politisches Kapital. Die Schweiz hat es ĂŒber Jahre aufgebaut und in kurzer Zeit stark angekratzt. Ignazio Cassis ist dafĂŒr nicht allein verantwortlich. Aber er steht heute dafĂŒr ein. Und er muss sich fragen lassen, ob sein Seiltanz nicht lĂ€ngst ĂŒber einem Abgrund stattfindet, den er selbst mitgeschaffen hat.


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