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Der «Epstein-Sumpf» brodelt weiter – und die offiziellen Narrative stehen zunehmend auf tönernen Füßen. Ein markantes Beispiel liefert der renommierte Pathologe Michael Baden, der 2019 als Beobachter der Familie bei der Autopsie von Jeffrey Epstein anwesend war. In einem Interview mit The Telegraph erklärte der 91-Jährige kürzlich, Epsteins Tod sei am wahrscheinlichsten durch homizide Strangulierung (also Mord) verursacht worden – nicht durch Suizid.

Er begründet dies mit drei Frakturen im Halsbereich (Hyoidknochen und Schildknorpel), die er in 50 Jahren Erfahrung bei Häftlingsobduktionen nie bei einem suizidalen Erhängen gesehen habe, sowie asymmetrischen Strangmarken, Petechien und einer nicht passenden Schlinge. Baden fordert eine Neubewertung und widerspricht damit der offiziellen Todesursache «Erhängen – Suizid», die New Yorks Chief Medical Examiner Barbara Sampson nur fünf Tage nach der Autopsie behauptet hatte.

Diese Zweifel passen in eine Kette jüngster Enthüllungen. So stufen jetzt UN-Experten die Vorwürfe in den freigegebenen Akten als potenzielle «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» ein, wie Reuters berichtet. Die Verbrechen, so sagen sie, zeigten eine Kommerzialisierung und Entmenschlichung von Frauen und Mädchen. Und weiter:

«Das Ausmaß, die Art, der systematische Charakter und die transnationale Reichweite dieser Gräueltaten gegen Frauen und Mädchen sind so schwerwiegend, dass einige von ihnen mit Fug und Recht die rechtliche Schwelle zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreichen könnten», erklärten die Experten in einer Stellungnahme.

Die in den Akten enthaltenen Anschuldigungen erforderten eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung zu dem «globalen kriminellen Unternehmen», so die Experten. Und es sollten auch Untersuchungen darüber eingeleitet werden, wie es möglich war, dass solche Verbrechen über einen so langen Zeitraum begangen werden konnten. Des Weiteren kritisieren sie Schwärzungen, die Opfer retraumatisieren.

Handhabung der Epstein-Dokumente durch US-Justizministerin «krasseste Form der Inkompetenz»

In den USA treibt vor allem der republikanische Abgeordnete Thomas Massie (Kentucky) die komplette Offenlegung der Akten voran – entgegen massivem Druck aus dem Weißen Haus. Im Interview mit Politico bezeichnete er die Handhabung der Epstein-Dokumente durch das Justizministerium unter Ministerin Pam Bondi als «die krasseste Inkompetenz, die ich je in der Regierung erlebt habe».

Als Beispiele nennt er: Das DOJ veröffentlichte versehentlich die vollständige Liste von Opfern, nachdem ein Anwalt explizit Schwärzungen gefordert hatte. Außerdem hatte das Justizministerium eine wichtige Textstelle geschwärzt, die andeuten könnte, dass FBI-Chef Kash Patel unter Eid gelogen hat. Nachdem Thomas Massie öffentlich darauf hingewiesen hatte, wurde diese Schwärzung innerhalb von nur 40 Minuten wieder entfernt und der Text sichtbar gemacht.

Die Entschwärzung dieser Passage in den Epstein-Akten – in der Leslie Wexner, US-Milliardär und Gründer des Unternehmens L Brands, das hinter Marken wie Victoria's Secret, Bath & Body Works und Pink steht, als möglicher Mitverschwörer im Sex-Trafficking-Netzwerk genannt wird – hat Kash Patel (FBI-Direktor) massiv unter Druck gesetzt. Grund: Sie steht im Widerspruch zu seiner Aussage unter Eid vor dem Kongress, wonach es keine glaubwürdigen Hinweise auf weitere Personen gebe, an die Epstein Minderjährige vermittelt habe.

Bisher gibt es zwar keine formellen Konsequenzen für Patel wie eine offizielle Untersuchung, Anklage wegen Meineids (Perjury), Impeachment-Verfahren oder Rücktritt – Patel bleibt durch die republikanische Mehrheit und die Trump-Administration geschützt, und Perjury-Vorwürfe sind schwer nachzuweisen, solange keine wissentliche Falschaussage bewiesen ist. Dennoch hat das Thema in sozialen Medien und oppositionellen Kreisen enorme Wellen geschlagen, inklusive lauter Forderungen nach Untersuchung, Amtsenthebung oder sogar Haft (zum Beispiel auf X oder auch in Podcasts wie «Liberty Lockdown»). Nutzer und Kommentatoren brandmarken da Patel als Lügner und sehen Massies Enthüllung als Beweis für Vertuschung.

Massie sieht unterdessen anhaltenden öffentlichen Druck als wirksamstes Mittel und prognostiziert, dass es mehr parteiinterne Abweichler geben werde, da viele Abgeordnete nach den Vorwahlen weniger Angst vor Trumps Repressalien hätten. Zudem betont er, das Thema sollte bewusst keinen parteipolitischen Anstrich bekommen, sprich weder Clinton- noch Trump-Nennungen sollten im Vordergrund stehen. Vielmehr sollte einfach Transparenz erzwungen werden. Bislang wurden bereits drei Millionen Dateien freigegeben, die auf Mitverschwörer hinweisen.

Parallel startete die State Legislature von New Mexico eine bipartisanische Untersuchung zu Epsteins abgeschiedener «Zorro Ranch», wie die New York Post schreibt. Die Kommission will dabei nicht nur klären, ob dort Sex-Trafficking stattfand, warum Epstein nach seinem Geständnis im Jahre 2008 (Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution) nicht als Sexualstraftäter registriert wurde und ob Korruption unter Amtsträgern eine Rolle spielte. Auch forderte die demokratische Abgeordnete Marianna Anaya aus Albuquerque, Mitglied der Wahrheitskommission, gestern auf einer Pressekonferenz die Bevölkerung auf, Informationen über jeglichen Missbrauch auf der Ranch im Zusammenhang mit Epstein und anderen Personen, die dies ermöglichten, preiszugeben. Dazu sagte sie:

«Der Täter konnte nicht allein handeln. Er konnte keinen Sexring allein betreiben, er konnte diese Art von Finanzverbrechen nicht allein begehen. Deshalb wissen wir als Kommission, dass auch die Mittäter zur Rechenschaft gezogen werden müssen, gegebenenfalls auch der Staat selbst. Wenn Sie uns etwas mitteilen möchten, sind wir für Sie da und behandeln Ihre Informationen vertraulich.»

Dazu passt, was zwei republikanische Abgeordnete, Lauren Boebert und Anna Paulina Luna, in den ungeschwärzten Akten entdeckten, nämlich weitere «Mitverschwörer». Sie fordern eine entsprechende Prüfung sowie eine härtere Haft für Epsteins langjährige «rechte Hand», Ghislaine Maxwell, die sie als «Monster» bezeichnen und deren VIP-Behandlung im Gefängnis (individuelle Mahlzeiten, Welpen) als «widerlich» kritisieren. Damit distanzieren sie sich demonstrativ von Trump, der Maxwell milde Bedingungen ermöglicht hat.

Das vom Bundesrat, der Schweizer Landesregierung, vorgeschlagene Bundesgesetz über Kommunikations-Plattformen und Suchmaschinen (KomPG) soll große Online-Plattformen wie Facebook, X oder Google stärker regulieren. Bei Verstößen drohen Bußen von bis zu sechs Prozent des durchschnittlichen weltweiten Jahresumsatzes der letzten drei Geschäftsjahre. Inhaltlich orientiert sich die Vorlage am europäischen Digital Services Act.

Kritiker wie Andrea Seaman, Geschäftsführer des Bündnisses Redefreiheit, werfen nun insbesondere dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vor, das Gesetz beschönigend darzustellen. SRF schrieb, Nutzerinnen und Nutzer sollten «rechtswidrige Inhalte» einfacher melden können. Tatsächlich spricht der Gesetzesentwurf davon, dass Inhalte gemeldet werden können, «die nach ihrer Ansicht rechtswidrig sind», und verpflichtet Plattformen zur Bearbeitung beziehungsweise Entfernung «mutmasslich rechtswidriger» Inhalte.

Im Zentrum der Kritik steht der Begriff der «mutmasslichen Rechtswidrigkeit». Nach klassischem rechtsstaatlichem Verständnis gilt: Ein Inhalt ist so lange legal, bis ein zuständiges Gericht dessen Rechtswidrigkeit feststellt. Die Rechtswidrigkeit ist das Ergebnis eines Verfahrens – nicht einer Vermutung.

Wird nun bereits bei bloß vermuteter Rechtswidrigkeit gelöscht, verschiebt sich der Maßstab. Nicht mehr ein Strafgericht entscheidet verbindlich über Illegalität, sondern Plattformbetreiber treffen im Rahmen privatrechtlicher Verfahren eine Einschätzung. Diese Einschätzung erfolgt unter erheblichem Sanktionsdruck, da bei systematischen Verstößen empfindliche Bussen drohen.

Kritiker argumentieren: Logisch betrachtet können «mutmasslich rechtswidrige» Inhalte nur solche sein, deren Rechtswidrigkeit gerade nicht feststeht – also Inhalte, die rechtlich als legal gelten. Die Folge sei eine faktische Vorverlagerung der Sanktion. Die Löschung werde zur präventiven Massnahme auf Verdacht.

Das KomPG verweist bei der Beurteilung «mutmasslicher» Rechtswidrigkeit auf verschiedene strafrechtliche Bestimmungen, darunter Ehrverletzungsdelikte oder die Antirassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB). Doch ob ein konkreter Beitrag diese Tatbestände erfüllt, entscheidet im Rechtsstaat ein Strafgericht – nicht ein Plattformunternehmen.

Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Nutzer und Plattform, handelt es sich in der Regel um einen Zivilprozess. In diesem Verfahren wird nicht strafrechtlich über Schuld oder Unschuld entschieden, sondern über Vertrags- und Persönlichkeitsfragen. Damit bleibt der gelöschte Beitrag strafrechtlich unbeurteilt – und gilt weiterhin als legal, solange kein Strafurteil vorliegt.

Zusätzlich verweisen Kritiker auf den erläuternden Bericht des Bundesrates, in dem auch der Begriff «Hassrede» verwendet wird. Dieser Begriff ist im Schweizer Recht kein eigenständiger Straftatbestand. Seine Konturen ergeben sich aus Auslegung und Praxis, nicht aus einer klar definierten gesetzlichen Norm.

Das schaffe – so die Gegner des Gesetzes – einen Interpretationsspielraum, der in Kombination mit dem Begriff der «mutmasslichen Rechtswidrigkeit» zu einer systematischen Überlöschung führen könne. Plattformen hätten angesichts des Sanktionsrisikos ein Interesse daran, im Zweifel eher zu viel als zu wenig zu löschen.

Aus Sicht der Kritiker institutionalisiert das KomPG damit eine Form der Vorzensur: Nicht die festgestellte Rechtswidrigkeit ist ausschlaggebend, sondern die Möglichkeit einer solchen. Der Rechtsstaat werde funktional umgekehrt – vom Prinzip «erlaubt ist, was nicht verboten ist» hin zu «verboten ist, was möglicherweise verboten sein könnte».

Befürworter des Gesetzes halten dagegen, dass es um effizientere Verfahren gegen strafbare Inhalte, Desinformation und digitale Hetze gehe. Plattformen würden nicht zu willkürlicher Zensur verpflichtet, sondern zu strukturierten Prüfprozessen mit Rechtsmittelmöglichkeiten für Betroffene. Fest steht: Das KomPG berührt zentrale Grundfragen des Verhältnisses zwischen Meinungsfreiheit, Plattformverantwortung und staatlicher Regulierung.

Die Außenpolitische Kommission des Schweizer Nationalrates (APK-N) empfiehlt dem Nationalrat, die Neutralitätsinitiative abzulehnen. Der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis beantragt die Kommission auch ein Nein zu einem direkten Gegenvorschlag.

Die überparteiliche Initiative verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung zu verankern. Der Ständerat hatte zuvor einen direkten Gegenvorschlag beschlossen. Dieser will zwar die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Verfassung festschreiben, sieht jedoch keine Einschränkungen bei Sanktionen vor. Aus Sicht der Befürworter greift dieser Ansatz zu kurz, da er zentrale Anliegen der Initiative nicht aufnimmt.

Die Mehrheit der APK-N verweist auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und spricht sich für eine flexible Handhabung der Neutralität aus. Ein zu enger Verfassungsrahmen könne den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament einschränken.

Die Initianten hingegen sehen gerade in einer klaren Verfassungsnorm eine Stärkung der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit der Schweiz im Ausland. Angesichts internationaler Spannungen brauche es eindeutige Leitplanken, um die Neutralitätspolitik langfristig zu sichern.

Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Hält er an der ablehnenden Haltung fest und verwirft auch den Gegenvorschlag, kommt die Initiative ohne Alternative vors Volk und die Stände. Obsiegt sie an der Urne, dann erlangt sie Rechtskraft – auch gegen den Willen von Parlament und Regierung (Bundesrat). Damit liegt das letzte Wort über die künftige Ausgestaltung der Neutralität bei den Stimmberechtigten.