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Sowohl die Europäische Union als auch die USA halten unbeirrt an einer Politik fest, die vor allem eines kennt: immer neue Milliarden für Militär und Waffenlieferungen in die Ukraine. Die EU will Kiew in den kommenden Jahren Kredite von bis zu 90 Milliarden Euro zinslos zur Verfügung stellen. Diese stellen einen Teil des gesamten Finanzbedarfs der Ukraine von rund 135 Milliarden Euro bis 2027 dar. Etwa 83 Milliarden Euro davon sind allein für Verteidigung vorgesehen, Geld, das die Ukraine langfristig in eine Schuldenabhängigkeit zwingt.

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist man nicht weniger spendierfreudig, wenn es um das Militär geht. So hat US-Präsident Donald Trump ein neues Verteidigungsgesetz unterzeichnet, das 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine über zwei Jahre festschreibt. Im Vergleich zu den genannten 83 Milliarden der EU sieht das aus wie «Peanuts». Doch diese Summe ist eingebettet in einen Verteidigungshaushalt von satten 901 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 2026. Dieser ist der höchste in der Geschichte der Vereinigten Staaten, und er liegt sogar um rund acht Milliarden US-Dollar über dem, was von Trumps eigener Regierung beantragt wurde.

Diese Entscheidungen konterkarieren wohlklingende Parolen. Während Trump sich gern als Friedensstifter inszeniert und öffentlich mit der Idee eines Friedensnobelpreises kokettierte, genehmigt er zugleich Rekordausgaben für das Militär. Das erweckt nicht gerade den Eindruck, als ginge es ihm primär um Frieden auf der Welt. Ein Bruchteil der 901 Milliarden US-Dollar würde reichen, um den Hunger auf der Welt zu beenden.

So schrieb der ehemalige deutsche Bundeskanzler und tatsächliche Friedensnobelpreisträger Willy Brandt in seinem Buch «Der organisierte Wahnsinn: Wettrüsten und Welthunger», das 1985 erstmals aufgelegt wurde:

«Wir brauchen uns nicht gefallen zu lassen, dass kaltschnäuzige Polit- und Ökonomiebürokraten an einfachen Wahrheiten vorbeireden oder sie in einem Wust von Belanglosigkeiten ersticken … [Es stellt sich] sich die Frage, warum ist es nicht möglich und weshalb sollten die Staaten der Welt nicht fähig sein, einige Prozent der Rüstungsausgaben umzulenken. Und zwar so, dass die abgezweigten, umgelenkten Mittel sinnvollen, friedenssichernden Zwecken zugutekommen und Massenhunger und krasses Elend verschwinden.»

Bemerkenswert ist dabei, wie ähnlich sich EU und USA in ihrer Praxis sind. Trotz unterschiedlicher Rhetorik verfolgen beide Seiten denselben Ansatz: Aufrüstung statt Ausweg, Milliarden statt Diplomatie. Gelder für soziale Stabilisierung, Wiederaufbau oder ernsthafte politische Initiativen bleiben demgegenüber zweitrangig, während Waffenprogramme zuverlässig weiterfinanziert werden.

Laut dem am 14. Februar veröffentlichten «Ukraine Support Tracker» des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zum Beispiel entfielen von etwa 267 Milliarden Euro Gesamthilfe (militärisch, finanziell und humanitär) für die Ukraine in den ersten drei Kriegsjahren (bis Ende 2024) rund 130 Milliarden Euro (49 Prozent) auf militärische Unterstützung. Nur 19 Milliarden Euro (7 Prozent) hingegen dienten humanitären Zwecken. Damit ist der Anteil ziviler/humanitärer Hilfe im Vergleich zur militärischen extrem gering.

Zinslast für Ukraine bei Null, für die EU bis zu 50 Milliarden Euro – effektive Korruptionsbekämpfung kein «Milestone»

Bei den Diskussionen über die Kreditvergabe waren auch die eingefrorenen russischen Vermögen (rund 210 Milliarden Euro in der EU) großes Thema. So dienen sie als potenzielle Rückzahlungsgarantie für das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket: Die Ukraine soll den Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet.

Der ursprüngliche Plan, den Kredit direkt durch Nutzung dieser Vermögen zu finanzieren, scheiterte an rechtlichen und politischen Bedenken. Stattdessen finanziert die EU den Kredit über eigene Marktaufnahme, behält aber die Vermögen blockiert und will sie bei ausbleibenden Reparationen zur Tilgung verwenden.

Doch auch hierzu gibt es zahlreiche kritische Stimmen – vor allem aus Belgien, aber auch von Juristen, der EZB und Ländern wie Italien oder Ungarn –, die argumentieren, dass eine direkte oder indirekte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Tilgung des Kredits rechtlich hoch riskant oder sogar unmöglich ist, selbst im «Fall der Fälle» (siehe hier oder auch hier).

Die EU nimmt die 90 Milliarden Euro derweil als gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt auf, wie aus einer heute veröffentlichten Mitteilung des European Council hervorgeht. Und die aktuellen Marktrenditen für hochwertige EU- oder Eurozone-Anleihen (AAA-bewertet) liegen Ende 2025 bei etwa 3 bis 3,5 Prozent pro Jahr (basierend auf 10-jährigen Yields um 3,2 bis 3,3 Prozent).

Bei einer angenommenen durchschnittlichen Laufzeit von 10 bis 20 Jahren und einem Zins von circa 3 bis 4 Prozent ergeben sich jährliche Zinskosten für die EU von ungefähr 2,7 bis 3,6 Milliarden Euro. Über die gesamte Laufzeit könnten die Gesamtzinskosten 20 bis 50 Milliarden Euro betragen, während für die Ukraine selbst keine Zinszahlungen anfallen.

Auch bemerkenswert: Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt galt lange als sehr unwahrscheinlich, weil dafür ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten nötig ist. Die Regierung in Ungarn hatte dies ausgeschlossen. Ungarn stimmte der Einigung dann aber ebenso zu wie die der Ukraine-Hilfe gegenüber kritisch eingestellten Länder Slowakei und Tschechien, wie etwa die Kronen-Zeitung heute früh schreibt.

Dem Beschluss zufolge sollen diese Länder nicht an einer etwaigen späteren Rückzahlung des Kredits beteiligt werden. Dennoch bezeichnete Ungarns Premier Viktor Orbán den 90-Milliarden-Euro-Kredit als «lost money», wie Reuters heute berichtet, weil er ihn als nicht rückzahlbar einschätzt (siehe dazu auch TN-Beitrag).

Bemerkenswert ist unterdessen auch, dass an das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket zwar durchaus Bedingungen geknüpft sind, darunter explizit der Fortbestand des Kampfes gegen Korruption. Ein nicht gerade zu vernachlässigender Punkt, wenn man bedenkt, dass sogar die New York Times kürzlich schrieb, Selenskyjs Staatsapparat sei ein «komplettes Rattennest» aus Korruption. So heißt es in den erwähnten offiziellen Schlussfolgerungen des European Council:

Der Kredit solle unter anderem sicherstellen, dass «die Ukraine weiterhin die Rechtsstaatlichkeit wahrt, einschließlich des Kampfes gegen Korruption»

Das Problem ist jedoch: Es handelt sich hierbei nicht um harte, auszahlungsabhängige «Milestones», die da hätten sein können: Relaunch des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (Economic Security Bureau), Erhöhung des Personals in der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, Änderungen am Strafgesetzbuch und Strafprozessrecht zum Kampf gegen Korruption, Reform der öffentlichen Investitionen und Budgetplanung.

Das Magazin Politico bemängelte bereits 2016, dass EU-Hilfen nur begrenzten Einfluss auf die Korruptionsbekämpfung hätten, unter anderem wegen mangelnder Nachverfolgung und messbarer Ziele.

Viktor Orbán hat die Entscheidung der EU kritisiert, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, wie RT mit Bezug auf Euronews berichtet. Der ungarische Ministerpräsident warnte demnach, dass dieser Schritt die EU «näher an einen Krieg» bringe. Ein alternativer Plan zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte wäre laut Urban allerdings noch schlimmer gewesen.

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf das gemeinsame Kreditprogramm geeinigt hatten, habe Orbán es als eine grundlegend fehlerhafte Entscheidung bezeichnet, die die europäischen Steuerzahler belasten werde, ohne realistische Renditen zu erzielen. Euronews zufolge erklärte der ungarische Ministerpräsident:

«Es ist eine schlechte Entscheidung, die Europa näher an einen Krieg bringt. Es sieht aus wie ein Darlehen, aber natürlich werden die Ukrainer es niemals zurückzahlen können. Es ist also im Grunde genommen eine Geldverschwendung. Und diejenigen, die hinter diesem Darlehen stehen, werden die Verantwortung und die finanziellen Konsequenzen dafür tragen.»

Wie RT mitteilt, wird die EU im Rahmen der Vereinbarung auf den Kapitalmärkten Mittel beschaffen, um die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 mit 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Der Kompromiss kam nach tagelangen spannungsgeladenen Verhandlungen und dem Scheitern eines umstritteneren Vorschlags, eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden.

Ungarn hat sich laut Euronews zusammen mit der Slowakei und der Tschechischen Republik eine Ausnahmeregelung von der gemeinsamen Kreditvereinbarung gesichert und wird sich nicht an der Bereitstellung von Garantien für den Kredit beteiligen. Gemäß Orbán habe sich Budapest nur bereit erklärt, sein Veto aufzuheben, nachdem es die Zusicherung erhalten habe, dass Ungarn finanziell nicht beteiligt sein werde.