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Jean-Luc Brunel, der einflussreiche französische Model-Agent und mutmaßliche Serienvergewaltiger, war jahrzehntelang eine zentrale Figur im Epstein-Netzwerk. Laut einem detaillierten Bericht von The Gateway Pundit lieferte Brunel Dutzende minderjährige Mädchen an Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell, um sie für sexuellen Missbrauch zu «nutzen».

Virginia Giuffre beschreibt in ihrem posthum veröffentlichten Werk «Nobody's Girl: Meine Geschichte von Missbrauch und dem Kampf um Gerechtigkeit», wie Brunel sie mehrmals in New York und auf Epsteins Insel vergewaltigte – und wie Epstein und Brunel die Mädchen nebeneinander missbrauchten, während sie «gegenseitiges malignes Vergnügen an unserem Unglück» empfanden. Epstein selbst gab an, mit mehr als 1.000 von Brunels Mädchen geschlafen zu haben.

Besonders brisant sind neu freigegebene DOJ-Unterlagen aus dem Jahr 2016: Brunel verhandelte damals heimlich mit Anwälten von Epsteins Opfern und bot belastende Fotos von Epstein im Tausch gegen Immunität an. Er wollte vor Bundesstaatsanwälten in New York aussagen. Epstein erfuhr davon, schaltete die ehemalige Obama-White-House-Anwältin Kathy Ruemmler ein und bot drei Millionen Dollar, um die Aussage zu verhindern. Die Verhandlungen brachen ab – Brunel sagte nie aus.

Später wurde er in Paris verhaftet und in der berüchtigten La-Santé-Haftanstalt inhaftiert, in der er 2022 tot in seiner Zelle aufgefunden wurde. Offiziell hieß es Suizid, doch der Bericht spricht von «suicided». Dabei handelt es sich um einen umgangssprachlichen, meist ironisch oder zynisch verwendeten Begriff. Er bedeutet im Kern: Jemand wurde ermordet, aber der Tod wurde so inszeniert oder vertuscht, dass er offiziell als Selbstmord (suicide) durchgeht.

Auf den Tod von Brunel gehen wir auch in unserem kürzlich erschienenen Beitrag «Celia Farber über ‹Epstein-Sumpf›: Das Ausmaß der Verstrickung in der gesamten Gesellschaft lässt sich nicht überschätzen» ein. Darin heißt es, Brunel sei «100-mal schlimmer als Maxwell» gewesen, wie es ein anonymes Opfer bereits 2021 dem Justizministerium mitgeteilt hatte.

Das Epstein-Opfer Thysia Huisman wiederum äußert klare Zweifel am offiziellen Suizid-Szenario: Es sei «zu praktisch», genau wie bei Epstein selbst. Die mangelnde Überwachung in der Haft lasse den Verdacht einer systematischen Vertuschung aufkommen, um weitere Enthüllungen zu verhindern.

Die Zweifel begründen sich maßgeblich auf folgendem Sachverhalt:

• Der extrem «praktische» Zeitpunkt: Brunel starb am 19. Februar 2022 nachts gegen 1:00 Uhr in der Pariser La-Santé-Haftanstalt – wenige Monate vor seinem eigentlichen Prozessbeginn wegen Vergewaltigung Minderjähriger und mutmaßlicher Zuhälterei im Epstein-Netzwerk. Genau wie bei Epstein verhinderte der Tod jegliche Aussage oder weitere Enthüllungen.

• Mangelnde beziehungsweise angeblich unzureichende Überwachung: Brunel war allein in der Zelle. Er wurde zwischen zwei Kontrollrunden gefunden. Die Gefängnisgewerkschaft (FO) beteuerte sofort, es habe keine Pflichtverletzung gegeben. Skeptiker halten genau diese Erklärung für suspekt: In einem Hochsicherheitsfall mit Epstein-Bezug hätte eine strengere Überwachung (Kameras, ständige Beobachtung, Zellengenosse) erwartet werden müssen. Die «fehlende Überwachung» wird explizit als Nährboden für Vertuschungsverdacht genannt.

• Ein erfahrener Pariser Polizist sagte der New York Post damals: «Es war sehr praktisch und ja, verdächtig.» Im selben Artikel wird auch ein Pariser Fotograf, der mit Brunel gearbeitet hatte, mit der Aussage zitiert, das alles sei schon «seltsam».

Noch extremer und seltsamer wirken die Umstände von Brunels Ableben, wenn man die Umstände des Todes von Jeffrey Epstein betrachtet. So berichteten wir über den renommierten Pathologen Michael Baden, der im Auftrag von Epsteins Familie als Beobachter bei der Autopsie am 11. August 2019 anwesend war. Baden stellte dann drei Frakturen im Halsbereich fest (Hyoidknochen links sowie rechter und linker Schildknorpel), Petechien in Gesicht, Augen und Zunge sowie eine asymmetrische, nicht umlaufende Ligaturfurche – alles Befunde, die «am wahrscheinlichsten» auf eine Strangulierung (Mord durch Erwürgen) hindeuten.

In seiner 50-jährigen Karriere habe er noch nie einen Suizid durch Erhängen mit dreifachem Genickbruch gesehen. Schon eine einzelne Fraktur erfordere eine Mordermittlung. Die offizielle Todesursache «Suizid durch Erhängen», festgelegt von der New Yorker Chief Medical Examiner Barbara Sampson (die selbst nicht bei der Autopsie anwesend war), steht damit auf extrem wackeligen Füßen – um nicht zu sagen: sie hat faktisch keine belastbare Grundlage.

Hinzu kommen die ausgefallenen Kameras, die fehlenden Kontrollgänge, die chaotische Tatortbearbeitung und eine mysteriöse orangefarbene Gestalt auf dem verbliebenen Video – alles Indizien, die den offiziellen Suizid-Bericht massiv infrage stellen.

Zusammengenommen zeigt sich ein erschreckendes Muster: Brunel und Epstein waren nicht nur Täter, sondern auch gefährliche Kronzeugen, deren plötzliche Tode in Hochsicherheits-Haftanstalten unter dubiosen Umständen erfolgten. Während die offiziellen Stellen bei beiden «Suizid» verkünden, sprechen die forensischen Fakten, die Opfer-Aussagen und die fehlende Überwachung eine völlig andere Sprache – eine Sprache der systematischen Vertuschung, die das gesamte Ausmaß des Epstein-Sumpfes weiter im Dunkeln lässt.

«Verschwörungsideologisches Desinformationsportal» nennt die angeblich freie Online-Enzyklopädie Wikipedia unser Nachrichtenportal Transition News, wie wir kürzlich bemerkt haben. Nun machte uns ein Leser darauf aufmerksam, dass diese Bezeichnung sowie der gesamte Satz, in dem sie enthalten ist, wortwörtlich von einem Belltower News-Artikel übernommen wurden (außer einer kleinen Korrektur). Wikipedia fügt dabei zwar die Quelle an, kennzeichnet die Passage aber nicht als Zitat.

Brisant ist indes auch, dass Belltower News, das nach eigener Angabe «Journalismus gegen Hass & Hetze» liefert, von der berüchtigten Amadeu Antonio Stiftung betrieben wird. Und die ist bekannt dafür, selbst gegen ihr unangenehme Medienschaffende zu hetzen. Die Stiftung kommt zudem in den Genuss von staatlichen Fördermitteln. Im November letzten Jahres hat die AfD deshalb einen Antrag gestellt, um diese Finanzierung zu beenden.

In dem erwähnten Belltower News-Beitrag geht es um ein Benefizkonzert in Berlin im Dezember 2024 unter dem Titel «Voices for Gaza». Der Begriff «Verschwörung» kommt darin ganze 18 Mal vor, in allen Variationen. So ist etwa Michael Bründel aka «Captain Future» ein «Verschwörungs-DJ». Von «Verschwörungsinfluencer*innen» wie der Sängerin und Songwriterin Nina Maleika ist die Rede. Kayvan Soufi-Siavash (vormals Ken Jebsen) sei hingegen ein «Verschwörungsguru». Und das Konzert wird als «Verschwörungsparty für Gaza» bezeichnet. Realsatire pur. Aber auch eine Verhöhnung der Opfer des Krieges in der palästinensischen Enklave. Der Artikel ist zudem – wen wundert's – mit Gender-Stolpersternchen gespickt.

Die Amadeu Antonio Stiftung scheint sich auf Verschwörungen eingeschossen zu haben. So ist sie beispielsweise auch am «Beratungskompass Verschwörungsdenken» beteiligt, der laut dem Bundesministerium des Innern online und telefonisch eine «vertrauliche Beratung» für «Betroffene und ihr Umfeld» anbietet, die sich von «Verschwörungserzählungen» belästigt fühlen (wir berichteten).

Die Beratungsstelle ist Teil eines gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom BMI finanzierten und beauftragten Projekts, das seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms «Demokratie leben!» läuft. Durchgeführt wird das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung, dem Violence Prevention Network und modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung.

Die Stiftung hat zudem an der Studie «Antisemitism and anti-vax discourse in Europe» (Antisemitismus und Impfgegner-Diskurs in Europa) mitgewirkt (wir berichteten). Passend zu all dem: Vorstandsvorsitzende von Amadeu Antonio war bis März 2022 Anetta Kahane, frühere Informantin der «Stasi», dem Staatssicherheitsdienst der DDR. Das schreibt selbst ... Wikipedia.

Die Definition von sogenanntem «Long COVID» besitzt nach wie vor in Medizinkreisen einen enormen Stellenwert. So klassifizieren WHO und CDC sie weiterhin als eigenständige «infektionsassoziierte chronische Erkrankung» mit mindestens dreimonatiger Dauer. Auch fließen weiterhin Hunderte Millionen Euro in Forschung und Versorgung; allein in Deutschland ist ein nationales Jahrzehnt gegen postinfektiöse Erkrankungen mit 500 Millionen Euro Förderung angelaufen. Und die Definition bestimmt Leitlinien, ICD-Codes, Impfempfehlungen sowie die tägliche Praxis von Hausärzten und Fachkliniken (siehe auch hier).

Vor diesem Hintergrund gewinnt die fundamentale Kritik an dieser Definition eine besondere Brisanz. Solange diese vage Kategorie als medizinische Realität behandelt wird, bleibt die Gefahr groß, dass Ressourcen fehlgeleitet, andere Erkrankungen übersehen und gesellschaftliche Ängste künstlich am Leben gehalten werden.

Scharfe Kritik übt jetzt der renommierte britische Pflegewissenschaftler und Biochemiker Roger Watson in einem auf Daily Sceptic erschienenen Beitrag. Darin beschreibt er «Long COVID» als «eine Krankheit auf der Suche nach einer Diagnose». Was als ernstzunehmende Spätfolge einer Corona-Infektion verkauft wurde, sei in Wahrheit nichts anderes als eine neu verpackte Sammlung unspezifischer Symptome, die sich kaum von bekannten postviralen Syndromen wie dem chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) unterscheiden lasse.

Watson moniert vor allem die extreme Dehnbarkeit der Definition. Mal reichten Symptome, die länger als vier Wochen anhielten, mal mussten es drei Monate sein. Labornachweise einer Infektion? Oft überflüssig. Wer glaubte, COVID gehabt zu haben, konnte mit «Long COVID» diagnostiziert werden. Die Symptomliste schwoll auf Hunderte Einträge an – von Müdigkeit und «Brain Fog» über Herzrasen bis hin zu Haarausfall und Gelenkschmerzen. Spezifisch ist dabei wohlgemerkt kein Symptom. All diese Beschwerden sind alltäglich und kommen bei unzähligen anderen Erkrankungen, nach jeder Grippe oder einfach durch Stress, Bewegungsmangel oder Alterungsprozesse vor. Watson:

«Wenn jeder unter die Definition fällt, verliert die Kategorie jede Aussagekraft.»

Studien, die er zitiert, untermauern diese Skepsis: Eine australische Untersuchung aus Queensland fand keinen Unterschied in den Langzeitsymptomen zwischen Menschen mit und ohne nachgewiesene Corona-Infektion. Bei Jugendlichen berichtete fast die Hälfte der angeblich von «Long COVID» Betroffenen, sie seien nicht einmal «positiv» getestet worden. Bemerkenswert ist hier auch, dass selbst die US-National Academies 2024 «Long COVID» als «infektionsassoziierte chronische Erkrankung» definierten, ohne dass ein «positives» Testergebnis erforderlich ist.

Watson spricht von einem «diagnostischen Schirm», unter dem sich alles Mögliche versammeln lasse, und warnt: Eine Krankheitsentität, die keinen Beweis für ihre Ursache brauche, passe schlecht in die evidenzbasierte Medizin.

Hier möge man sich auch nochmal vergegenwärtigen: Diese vage, fast beliebig erweiterbare Definition hatte für die Corona-Politik eine enorme Bedeutung. Sie wurde zum zentralen Argument, um Ängste auch nach dem akuten Pandemiegeschehen aufrechtzuerhalten. Solange «Millionen» an «Long-COVID»-Fällen in den Medien kursierten, ließen sich Maskenpflichten, Impfkampagnen, Homeoffice-Regeln und gesellschaftliche Einschränkungen leichter rechtfertigen. Die Angst vor lebenslangen Folgen trieb die Akzeptanz von Maßnahmen, die ohne diese Bedrohungskulisse schwer durchsetzbar gewesen wären.

«Long COVID» wurde zum politischen Joker: Wer dagegen argumentierte, galt schnell als Leugner von Leid. Gleichzeitig flossen Millionen an Fördergeldern in die Forschung – weit mehr als je für das seit Jahrzehnten bekannte ME/CFS –, während echte Differenzialdiagnosen oft unterblieben.

Die Kritik an der Behauptung, es gebe Long COVID und es könne auch klar diagnostiziert werden, ist derweil nicht neu. Im September 2023 zum Beispiel veröffentlichte das Fachmagazin The BMJ eine Analyse, die wir bei TN auch gewürdigt haben. Die Autoren der Arbeit stammen aus den USA, Großbritannien und Dänemark, und sie kommen zu einem vernichtenden Urteil: Die offiziellen Definitionen von CDC, WHO und anderen Institutionen seien «fehlerhaft». Sie umfassten mehr als 200 Symptome, von denen keines spezifisch für eine Corona-Infektion sei – nicht einmal der Verlust des Geruchssinns könne als spezifisch genannt werden.

Auch fehlten Kontrollgruppen in den meisten Studien, und «positive» Tests seien für die Definition «wertlos», weil sie keine kausale Verbindung herstellten. Die Folgen dieser methodischen Schlamperei seien gravierend: gesellschaftliche Ängste stiegen, Gesundheitsausgaben explodierten und andere behandelbare Krankheiten erhielten fälschlicherweise das Etikett «Long COVID» . Die The BMJ-Autoren forderten deshalb klar: Der Sammelbegriff «Long COVID» sollte in der Forschung künftig vermieden werden.

Dass etwas faul ist im «Staate Long Covid», darüber hatte sogar die Bild Anfang 2022 berichtet, als man schrieb: «Long-Covid ist bei Kindern nur Short-Covid.»

Und kurz davor, Ende 2021, konstatierte Fred Zepp, seinerzeit und immer noch Mitglied der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert Koch-Instituts, in der nano-Sendung «Corona-Impfung für Kinder | Häusliche Gewalt» (siehe hier Minute 7:48 - 8:12):

«Wir wissen gar nicht, ob es Long COVID gibt. Am Anfang dieser Woche ist eine Publikation herausgekommen, die erneut alle Studien zu Long COVID bei Kindern untersucht hat. Diese kam zu der Erkenntnis, dass Symptome wie Müdigkeit und körperliche Abgeschlagenheit im Prinzip sowohl bei Kindern vorkommen, die keine Infektion hatten, als auch bei Kindern, die eine hatten. Und wir müssen uns fragen, ob diese Symptome nicht eher auf Schulschließungen und diese ganzen Einschränkungen zurückzuführen sind.»

Die Studie, auf die sich Zepp hier bezieht, trägt den Titel «‹Long covid› or ‹long lockdown›?».

Bei dem, was als «COVID-19» bezeichnet wird, verhält es sich im Übrigen nicht anders. Auch hierfür gibt es keine spezifischen Symptome. Durch nichts, was damit in Verbindung gebracht wird – Fieber, trockener Husten, Schnupfen, Halsschmerzen oder auch der Verlust des Geruchs-/Geschmackssinns, Atemnot, Kopf- und Gliederschmerzen sowie Magen-Darm-Beschwerden (Übelkeit, Durchfall) usw. – kann COVID «exklusiv» beschrieben werden.

Kritisch anzumerken wäre auch noch, dass niemand für sogenanntes «Covid-19» spezifische Symptome benennen kann – selbst wenn man die Computertomografie (CT) zu Hilfe nimmt. So hielt sogar das Ärzteblatt fest (siehe auch hier):

«Die Befunde im CT sind (...) nicht spezifisch für COVID-19, sondern können auch bei anderen viralen Pneumonien vorliegen.»

Und nicht nur das. Auch wenn etwa von Infektionen im Zusammenhang mit «COVID-19» gesprochen wird, so ist zu bedenken, dass man diese mittels PCR (Polymerase Chain Reaction) ermittelt.

Doch nicht nur der Erfinder der PCR, Kary Mullis, konstatierte, dass die PCR für die Feststellung einer Infektion nicht taugt. Auch haben mein Redaktionskollege Konstantin Demeter und ich es in einem bereits Ende Juni 2020 beim OffGuardian erschienenen Beitrag aufgezeigt. Und auch aus einer am 19. November 2020 erschienenen Lancet-Studie geht diese hervor, heißt es doch darin wörtlich:

«RNA detection cannot be used to infer infectiousness» (Der RNA-Nachweis kann nicht zum Rückschluss auf die Infektiosität herangezogen werden).

Und sogar Anthony Fauci, Ex-Chef des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), konzedierte dies am 30. Dezember 2021 in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC, indem er sagte:

«Die PCR gibt keinen Hinweis darauf, ob jemand ein Virus übertragen kann oder nicht (...) Der einzige Weg, um festzustellen, ob es übertragbar ist, ist, wenn man nachweisen kann, dass man ein lebendes replizierendes Virus in sich trägt, und die Tests [= PCR + Antigen] messen das nicht.»

Aus dem Russischen übersetz von Éva Péli.

Nach dem versuchten Drohnenangriff auf die Residenz des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland seine Verhandlungsposition gegenüber der Ukraine überdenken werde. Welche Änderungen wurden vorgenommen?

Wie Sie wissen, unternahm das Kiewer Regime in der Nacht zum 29. Dezember 2025 einen Angriff auf die staatliche Residenz des russischen Präsidenten in der Oblast Nowgorod unter Einsatz mehrerer Dutzend Langstrecken-Drohnen. Glücklicherweise konnten alle diese Schläge abgewehrt werden. Dieser Überfall wurde in vielen Ländern verurteilt. Unsere Partner konnten sich erneut von der terroristischen Natur der Selenskyj-Junta überzeugen. Das Bildmaterial ist eindeutig: Unsere Militärangehörigen in Moskau haben den US-Amerikanern die Flugsteuerung einer der abgeschossenen ukrainischen Drohnen übergeben, die auf die Residenz zielten. Entsprechende Schlussfolgerungen wurden gezogen – auch von jenen, die das Kiewer Regime sponsern.
Unsere Antwortmaßnahmen ließen, wie Sie ebenfalls wissen, nicht lange auf sich warten: Militärischen Objekten im Westen der Ukraine wurde schwerer Schaden zugefügt. Bezüglich der Änderungen in der Verhandlungsposition kann ich lediglich bestätigen, dass solche vorliegen. Ich möchte keine Details an die Öffentlichkeit tragen, stelle jedoch fest, dass unsere verschärfte Position den Teilnehmern der Sitzung der Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen im Format Russland-USA-Ukraine am 4. und 5. Februar in Abu Dhabi übermittelt wurde.
In Kiew muss man verstehen: Jede derartige Aktion verengt die Spielräume für eine Lösung des Konflikts mit politisch-diplomatischen Mitteln. Soweit wir das beurteilen können, erkennt dies auch das Team von USA-Präsident Donald Trump, dem die schwierige Aufgabe übertragen wurde, das Kiewer Regime zum Frieden zu zwingen.

Glauben Sie, dass das Istanbuler Verhandlungsformat erschöpft ist? Sind die Konsultationen auf dieser Schiene vollständig zum Erliegen gekommen? Wie schreiten die Ukraine-Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) voran?

Offiziell hat niemand das Istanbuler Format beendet; wir sind aus dem Prozess nicht ausgestiegen. Wie Sie sich erinnern, fanden dort im Jahr 2025 drei Konsultationsrunden statt (im Mai, Juni und Juli). Gleichzeitig erklärte das ukrainische Außenministerium im November 2025 öffentlich den einseitigen Abbruch der Verhandlungen in Istanbul – angeblich wegen mangelnden «spürbaren Fortschritts».
Dies wirkt gelinde gesagt befremdlich. Unbeantwortet blieben zudem die russischen Vorschläge, den Verhandlungsprozess durch ein bilaterales Kontrollzentrum für den Waffenstillstand zu flankieren. Auch die Initiative zur Bildung thematischer Arbeitsgruppen für militärische, politische und humanitäre Belange stieß in Kiew auf keinerlei Resonanz. Es erfolgte auch keine klare Reaktion auf unsere Bereitschaft, die Ebene der Delegationsleiter anzuheben.
Unter dem Druck der USA und infolge von Niederlagen auf dem Schlachtfeld ist Kiew an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Am 23. und 24. Januar sowie am 4. und 5. Februar tagten in Abu Dhabi die Arbeitsgruppen im trilateralen Format. Die Teilnehmer vereinbarten, in einem «Modus der Stille» zu arbeiten und keine Details an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

Wie bewertet Moskau die Chancen für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine im Jahr 2026? Welchen ausländischen Partnern und internationalen Organisationen würde die russische Seite im Kontext einer Wahlbeobachtung vertrauen?

Als Reaktion auf die sowohl extern als auch intern wachsenden begründeten Vorwürfe der Machtanmaßung und totalen Korruption hat Wolodymyr Selenskyj im Dialog mit den USA, der EU, Großbritannien und im innenpolitischen Informationsraum damit begonnen, über die Bereitschaft zu spekulieren, Wahlen oder gar ein Referendum zu «territorialen Fragen» zu organisieren.
Die instabilen innenpolitischen Positionen Selenskyjs zwingen ihn bereits jetzt dazu, Manipulationen zu planen. Es ist unklar, wie mit den Binnenvertriebenen verfahren werden soll – das ist eine enorme Anzahl von Menschen. Es werden Ideen lanciert, das «moldauische Szenario» anzuwenden: den in Russland lebenden Bürgern der Ukraine den Zugang zur Wahl zu verweigern und stattdessen die Stimmen der Diaspora in westlichen Ländern maximal zu nutzen.
Es scheint, dass der illegitime oder, wie man auch sagt, «abgelaufene» Präsident Selenskyj Optionen für seinen Selbsterhalt an der Macht ausarbeitet. Dabei versprach er den Ukrainern noch 2019 öffentlich, sich nur für fünf Jahre wählen zu lassen und alles dafür zu tun, dass in der Ukraine Frieden einkehrt. Was seine Versprechen wert sind, ist wohl ohne weitere Worte klar. Im Januar wurden dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) Überlegungen der Zentralen Wahlkommission zu den Modalitäten der Organisation und Durchführung der Abstimmung vorgelegt. Dort wurde eine Arbeitsgruppe zur Wahlvorbereitung gebildet. Doch reale, praktische Schritte zu deren Organisation unternimmt niemand. Das Kriegsrecht, das Wahlen unmöglich macht, bleibt in Kraft. Folglich ist es auch verfrüht, über die Einbindung irgendwelcher Strukturen in das Wahlmonitoring zu spekulieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass Moskau bereit sei, darüber nachzudenken, die Angriffe tief in die Ukraine am Tag der Abstimmung einzustellen, falls dort Wahlen stattfinden. Behält dieses Angebot angesichts der ukrainischen Drohnenangriffe auf russisches Territorium seine Gültigkeit?

Selbstverständlich bleiben die Erklärungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin aktuell. Aber wie ich bereits ausführte, ist von einer praktischen Organisation der Abstimmung in der Ukraine derzeit nicht die Rede. Gleichzeitig möchte ich im Kontext der ukrainischen Drohnenangriffe auf russisches Territorium auf unsere Erfahrung hinweisen. Im März 2024 wurden in Russland Präsidentschaftswahlen durchgeführt, wobei die Wahllokale – selbst unter Berücksichtigung der laufenden militärischen Spezialoperation – in unmittelbarer Nähe zum Kampfgebiet geöffnet waren.
Kiew versuchte mit allen Mitteln, den Wahlprozess in den frontnahen Regionen zu stören, und schreckte dabei nicht vor terroristischen Methoden und Sabotageakten zurück. Es gelang ihm jedoch nicht, sein Ziel zu erreichen. Wir werden uns nicht auf das Niveau der Kiewer Praxis herabbegeben und werden den Menschen in der Ukraine ermöglichen, ihre verfassungsrechtlich verankerten Wahlrechte in vollem Umfang wahrzunehmen und die künftige Entwicklung ihres Landes selbst zu bestimmen. Vorausgesetzt natürlich, dass das Kiewer Regime sich endlich zu diesem demokratischen Schritt entschließt.

Wird die Ukraine nach dem Ende der Kampfhandlungen Elemente einer externen Verwaltung unter der Schirmherrschaft der UNO benötigen? Wie ist unsere Position zu dieser Frage?

Die Idee, eine externe Verwaltung der Ukraine unter der Schirmherrschaft der UNO nach Abschluss der Spezialoperation einzuführen, ist nicht neu. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes anmerken: Im März 2025 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass im Falle der Ukraine die Einrichtung einer externen Administration unter UN-Schirmherrschaft eine der möglichen Optionen darstellt. Derartige Präzedenzfälle gab es bereits im Rahmen der Friedenssicherung der Weltorganisation.
Insgesamt ist Russland bereit, mit den USA, europäischen und anderen Ländern die Möglichkeit der Einführung einer vorübergehenden externen Verwaltung in Kiew zu erörtern. Ein solcher Schritt würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen, mit der man einen vollwertigen Friedensvertrag und legitime Dokumente über die künftige Zusammenarbeit unserer beiden Länder unterzeichnen könnte.
Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass in der UNO formal kein einheitlicher Mechanismus für die Schaffung temporärer internationaler Administrationen in Konfliktgebieten verankert ist. Eine Analyse der historischen Erfahrungen – etwa in Ostslawonien, der Baranja und West-Syrien, in Osttimor oder Kambodscha – zeigt: Die Übergabe von Gebieten unter UN-Verwaltung erfolgt üblicherweise in mehreren Etappen und erfordert die Einhaltung einer Reihe von Bedingungen.
Der erste Schritt ist das Erzielen einer Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien – direkt oder über Vermittler – über die Übertragung der Befugnisse zur vorübergehenden Verwaltung an die UNO. Die Abfolge der weiteren Schritte und deren konkrete Ausgestaltung können Gegenstand von Verhandlungen der Parteien sein. Dabei wird die Idee einer externen Verwaltung der Ukraine unter UN-Schirmherrschaft im öffentlichen Raum derzeit faktisch nicht mehr diskutiert.

Wie kommentieren Sie die Absicht der EU, einen eigenen Unterhändler für den Dialog mit Moskau zur Ukraine zu ernennen? Ist das russische Außenministerium bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten? Worauf deutet diese Aktivität des Westens Ihrer Meinung nach hin?

Die Frage der Ernennung eines Sonderbeauftragten für Verhandlungen mit Russland über eine Ukraine-Regelung befindet sich innerhalb der Europäischen Union noch im Diskussionsstadium. Bezeichnenderweise geht diese Initiative von einzelnen Politikern der EU-Mitgliedstaaten aus und nicht von EU-Bürokraten. Die EU-Kommission in Brüssel selbst steht der Idee eines Sonderbeauftragten nach den Erklärungen offizieller Vertreter sehr kühl gegenüber, da dessen Erscheinen der russophoben Linie des Europäischen Auswärtigen Dienstes und seiner Leiterin Kaja Kallas widerspricht, die auf eine Isolierung unseres Landes und die Minimierung jeglicher Kontakte zu Russland abzielt.
Die Eurobürokraten sind derzeit absolut unfähig zum Dialog. Sie operieren ausschließlich mit Ultimaten und zielen darauf ab, Russland maximalen Schaden zuzufügen. Indem Brüssel den direkten Dialog mit unserem Land verweigerte, hat es sich im Grunde selbst seines Platzes am Verhandlungstisch beraubt. Die ideologische Voreingenommenheit und offenkundige Inkompetenz derer, die in der aktuellen Phase für die Gestaltung der außenpolitischen Leitlinien eines «vereinten Europas» verantwortlich sind, haben zu einer strategischen Fehlkalkulation geführt.
Solange die EU-Vertreter nicht begreifen, dass eine ehrliche Diskussion über die Grundursachen des Ukraine-Konflikts kein Zugeständnis an Russland, sondern ein Beitrag zur langfristigen Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent ist, erscheint es verfrüht, über ihre Rolle bei einer friedlichen Regelung in welcher Eigenschaft auch immer zu sprechen.

Das Interview wurde gekürzt. Das gesamte Interview auf Russisch ist online hier zu lesen.

Das Parlament der Europäischen Union (EU) ist «extrem pro Krieg» eingestellt. Das erklärte der BSW-Abgeordnete und frühere UNO-Diplomat Michael von der Schulenburg in einem am Freitag veröffentlichten Video-Gespräch. Das führte der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen mit ihm.

Von der Schulenburg kritisierte dabei deutlich die europäische Politik und forderte Verhandlungen mit Russland für ein Kriegsende. Gegenüber Meyen sagte er, er habe in seinem ereignisreichen Leben noch nie solch eine Atmosphäre und Sprache voller Hass wie im EU-Parlament erlebt. Selbst in den vielen Kriegen, in denen er als Vermittler eingesetzt war, sei es möglich gewesen, mit Einzelnen Gespräche zu führen – aber in Brüssel und Straßburg könne er «wirklich mit niemand reden».

Es gebe im EU-Parlament keinerlei Verständigung, die aber angesichts des Ukraine-Krieges umso wichtiger sei, betonte der Ex-Diplomat und heutige Abgeordnete. Während es nicht möglich sei, über Frieden zu diskutieren und entsprechende Initiativen anzustoßen, gebe es im Parlament «ganz viel Beifall, wenn es darum geht, die EU zum Großstaat zu machen».

«Man träumt ja von der EU als eine der Großmächte in der zukünftigen Weltordnung, also eine Europäische Union, die vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik geht, vom Mittelmeer bis zum Nordpol geht.»

Von der Schulenburg fügte hinzu: «Das wird natürlich nicht passieren.» Aber dennoch werde eine an den Großmachtträumen orientierte Politik betrieben. Die gleiche mit ihren Erweiterungsphantasien derjenigen des US-Präsidenten Donald Trump, der allerdings dafür kritisiert werde.

«Schockierende Sache»

Er habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten versucht, eine Arbeitsgruppe zum Thema Frieden zusammenzubringen. Das sei nicht gelungen, weil nicht genügend Parlamentarier mitmachen wollten, berichtete er.

«Frieden ist offensichtlich im Parlament nicht so ein Thema. Und das ist doch eine schockierende Sache.»

Gleichzeitig sei Europa «von Kriegen umzingelt», stellte Von der Schulenburg fest und verwies auf die Konflikte und Kriege in Afrika, im Nahen Osten und eben in der Ukraine. Im Gespräch mit Meyen berichtete er, er habe gegen die Hilfsgelder in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gestimmt. Er sei nicht gegen Geld für den Wiederaufbau des Landes, aber nicht für Gelder, «um sich weiter zerstören zu lassen, weil das der Politik unserer politischen Elite passt».

Der mit Kriegen und Konflikten erfahrene ehemalige UN-Diplomat verwies auf den kürzlich gemeinsam mit Ex-General Harald Kujat veröffentlichten «Mahnruf» zum 4. Jahrestag des Ukraine-Krieges. In dem wird von der EU eine Politik gefordert, die den Frieden auf dem europäischen Kontinent sichern hilft.

Er sieht als größtes Hindernis für Frieden in der Ukraine «die unglaublich geringe Qualität unserer Politiker», von Keir Starmer über Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron bis Friedrich Merz. Europa brauche «Mut zum Frieden», den diese Politiker aber nicht zeigten. Sie würden immer nur von Krieg und Aufrüstung sprechen, während der Krieg in der Ukraine verloren sei.

«Ukraine retten»

Europa befinde sich in der katastrophalen Situation, weil seine verantwortlichen Politiker meinen, sie müssten nicht mit dem Gegner reden. Das sei «blödsinnig», so der Ex-UN-Diplomat, der auf die UNO-Charta verwies, die fordere, gerade mit dem Gegner zu reden, um Konflikte zu lösen. Dagegen werde geglaubt, durch Aufrüstung der Nuklearmacht Russland Paroli bieten zu können.

Stattdessen müsse auch mit dem Gegner Russland gesprochen werden, um wieder Frieden in Europa herzustellen, so Von der Schulenburg. Das sei auch notwendig, um die Ukraine «in irgendeiner Form noch zu retten». Es gehe ihm nicht um Russland, sondern um den Erhalt der Ukraine als «funktionierender, souveräner, europäischer Staat» sowie um die Menschen dort, die betrogen worden seien.

Das müsse das erste Ziel der europäischen Politik sein. Hinzu komme die Sicherheit in Europa. Dem diene auch der Verhandlungsvorschlag, den er gemeinsam mit Kujat, dem ehemaligen Kanzlerberater Horst Teltschik, dem Historiker Peter Brandt und den Politologen Hajo Funke und Johannes Klotz Anfang Januar veröffentlicht hatte.

Es gehe um Verhandlungen nicht zwischen Verlierer und Gewinner, sondern zwischen zwei Seiten, die sich in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in Europa anerkennen. Von der Schulenburg kritisierte, dass die europäische Politik stattdessen bisher Forderungen für Verhandlungen an Russland stelle, die dessen Kapitulation bedeuten würden. Die russischen Sicherheitsinteressen müssen berücksichtigt werden, forderte er.

«Der Ukraine-Krieg ist jetzt länger als unser Krieg mit der Sowjetunion. Und wir haben immer noch nicht irgendwelche Gespräche. Es gibt von den Europäern keinen offiziellen Kontakt mit Russland.»

UNO-Charta missachtet

Er warf der westlichen Politik vor, im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung die russischen Sicherheitsinteressen ignoriert zu haben. Es sei zum Ukraine-Konflikt nicht verhandelt worden, obwohl die UNO-Charta das einfordere. Als Moskau und Kiew im Frühjahr 2022 miteinander verhandelten, habe der Westen das boykottiert.

«Es ist also zu dem Krieg gekommen und jetzt wird der Krieg das entscheiden.»

Hätte Russland verloren, «dann wäre die Ukraine jetzt in der NATO, hätte Russland den Zugang zum Schwarzen Meer verloren, dann wäre ein Großteil der pro-russischen Bevölkerung verdrängt oder ausgewiesen worden oder geflohen», beschrieb der Ex-UN-Diplomat eine Alternative. Russland sehe sich als Gewinner, was aber abzuwarten sei, «bis der Krieg wirklich zu Ende ist».

Er erinnerte an die historische Erfahrung mit dem Ende des Ersten Weltkrieges. Deshalb müsse der Gewinner ein Interesse daran haben, dass die unterlegene Seite mit dem Ergebnis leben könne, «um das nicht wieder aufflammen zu lassen». Von der Schulenburg schätzt die Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung wie die von ihm und den anderen vorgeschlagene als «sehr schlecht» ein.

Auch die USA unter Trump seien kein «Vermittler», sondern Kriegsteilnehmer, stellte er klar. Zudem werde die UNO als mögliche Vermittlerin von den involvierten Großmächten ignoriert. Auch Deutschland könne keine Vermittler-Rolle übernehmen, da Kanzler Friedrich Merz «sich in der Führungsrolle Europas gegen Russland sieht».

Mit den Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr als «größte Armee in Europa» und der Ankündigung, «Taurus»-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, habe Merz «eine Führungsrolle im Krieg» übernommen. Dabei wäre es aus der Geschichte Deutschlands, das sich mehrfach schlecht gegenüber Russland verhalten habe, und seiner geografischen Lage «sinnvoller, eine friedliche Lösung zu finden», betonte von der Schulenburg.

Rückkehr zur Diplomatie

Ein Vermittler müsse die Welt anders sehen, als es die führenden westlichen Politiker tun, um einen Ausgleich zu finden und zu ermöglichen. Auf die Frage, ob er Einschätzungen zustimme, dass der Ukraine-Krieg im Sommer dieses Jahres zu Ende sein könne, erklärte der Ex-UN-Diplomat, es sei «nicht unbedingt sinnvoll» so etwas zu sagen. Die Frage sei, wann ein Krieg wirklich zu Ende ist. Dabei gehe derzeit «sehr viel durcheinander».

«Ist ein Waffenstillstand das Kriegsende? Ist der Friedensvertrag das Ende des Krieges? Wann macht man Waffenstillstand?»

Aus seiner Sicht geht es darum, «einen Frieden zu haben und dass dadurch die Waffen schweigen». Ein Waffenstillstand sei «doch ein bisschen was anderes», so der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Er forderte die Rückkehr zur Diplomatie auf Grundlage der UNO-Charta.

In der Diplomatie gehe es um drei Grundprinzipien: Respekt voreinander zu haben, einander zuzuhören und zu versuchen, die andere Seite zu verstehen. Letzteres habe nichts mit «einverstanden sein» zu tun, betonte von der Schulenburg. Diese drei Prinzipien seien die Grundlage für eine Vermittlerrolle.