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Am gestrigen Montag wurde der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der sogenannten «Corona-Pandemie» befragt – es ist völlig unverständlich und wird scharf kritisiert, dass er weiterhin keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt und sein Handeln vollumfänglich verteidigt.

Ähnlich ließ sich der Virologe Christian Drosten bei seiner Befragung in derselben Kommission Anfang Dezember 2025 nichts anmerken: Er wich kritischen Fragen aus (zum Beispiel zu Übersterblichkeitsvergleichen mit Schweden), warf Kritikern persönliche Unterstellungen vor und verteidigte die Maßnahmen – trotz massiver Vorwürfe aus verschiedenen Lagern (nicht nur von expliziten Corona-Kritikern wie AfD-nahen Experten, sondern auch aus Fachkreisen und Medien), dass Lockdowns, Maskenpflicht und der Fokus auf Viren allein zusätzliche Schäden verursacht hätten.

Beide Protagonisten der Corona-Politik lassen Kritik weitgehend an sich abprallen, obwohl die Vorwürfe Chaos, Fehlentscheidungen und Milliardenverschwendung umfassen. Spahn , aktuell CDU/CSU-Fraktionschef und laut der neuesten INSA-Umfrage vom Dezember 2025 gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz «die unbeliebtesten Politiker Deutschlands», steht massiv in der Kritik für seine Corona-Politik, insbesondere die Maskenbeschaffung. Der Bundesrechnungshof und die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof werfen dem damaligen Gesundheitsministerium massive Überbeschaffung vor.

So wurden 5,8 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft, das 20- bis 22-Fache des Empfohlenen. Davon mussten 3,4 Milliarden Stück vernichtet werden – bei zusätzlichen Lagerkosten von circa 510 Millionen Euro und weiteren drohenden Kosten. Verträge waren handwerklich schlecht, voller juristischer Mängel, teils zu Höchstpreisen abgeschlossen, und das Ministerium handelte eigenmächtig – gegen Fachratschläge, ohne Bundestagsbeschluss und unter Umgehung der Beschaffungsämter.

Sudhof kritisiert «fehlendes ökonomisches Verständnis und politischen Ehrgeiz», was zu einem «Alleingang als ‹Team Ich›» führte. Insgesamt sollen mehr als 43 Milliarden Euro für Masken, Tests, Betten und Ausgleichszahlungen ausgegeben worden sein, wie die Grünen-Politikerin Paula Piechotta Spahn bei der Befragung in der Enquete-Kommission gestern entgegenwarf, was Chaos und einen laxen Umgang mit Steuergeldern belege.

Lieferanten klagten erfolgreich (zum Beispiel 86 Millionen Euro plus Zinsen durch OLG Köln), wie die Welt berichtet, weitere Milliardenklagen drohen. Besonders scharf attackierte Piechotta Spahn: Das Ministerium habe «wahllos Geld ausgegeben», Verträge seien mangelhaft, es habe Chaos geherrscht und Spahn habe «kein Gespür mehr für die Summen». Sie nennt ihn einen «Ego-Shooter», der krisenwichtige Beschaffungen nie an sich hätte ziehen dürfen, wirft Vetternwirtschaft und Missmanagement vor, fragt direkt nach persönlicher Bereicherung und fordert einen vollwertigen Untersuchungsausschuss (statt der begrenzten Enquete-Kommission), da nur dort Akten erzwungen und Wahrheit eidlich erzwungen werden könne – «damit jemand wie Jens Spahn Konsequenzen ziehen muss, wenn er Mist gebaut hat».

Auch die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zur «Maskenaffäre». Spahn wehrt sich mit Verweis auf fehlende Blaupause, dramatische Bilder aus Bergamo/New York/London, globalen «Wildwest»-Wettbewerb um Masken und die Notwendigkeit schneller Entscheidungen; er bestreitet Bereicherung als «verleumderische Mutmaßungen» und sieht unter Nachfolger Lauterbach keine Verbesserungen.

Im gestern veröffentlichten 20. Sanktionspaket der EU bezüglich des Krieges in der Ukraine sind unter anderem der Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud (wir berichteten hier, hier und hier) und der ehemalige französische Offizier Xavier Moreau aufgelistet. Bereits im letzten Mai wurden die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp von der EU sanktioniert. Aus Anlass der neuen Sanktionen haben die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich eine Presseerklärung verfasst, die wir hier wiedergeben:

«Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‹Desinformationsaktivitäten› versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. ‹Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit›, so Ruth Firmenich.

Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‹Desinformation› sanktioniert. Gleichzeitig soll in dieser Woche die rechtswidrige Umwandlung von dauerhaft eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Sicherheiten für Kredite an die Ukraine erfolgen. Parallel dazu läuft vor dem EuGH ein Verfahren wegen der unrechtmäßigen Anwendung von Artikel 122 als Rechtsgrundlage für die 150 Milliarden Euro schwere SAFE-Verordnung.

Mit ihren Maßnahmen bedroht die EU die Rechtsstaatlichkeit. Schulenburg und Firmenich fordern: ‹Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.›

Ein kürzlich im Auftrag der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich erstelltes Rechtsgutachten – abrufbar unter https://tinyurl.com/4pkttj6z – stützt diese Kritik. Darin kommen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof (früher: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften), und Prof. Dr. Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen ‹Desinformation› mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem benennen sie erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards.

Besonders kritisch bewerten die Gutachterinnen die Verweigerung des Rechts auf Anhörung für Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Der Schaden, der ‹einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird›, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Desinformation. Die Maßnahmen verstießen sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Darüber hinaus seien die im Rahmen des Sanktionsregimes vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern rechtswidrig, während die rechtlichen Garantien für die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie ‹Informationsmanipulation und Einmischung› seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.

Abschließend betonen die Autorinnen die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Es mache riskant, Themen von öffentlicher Kontroverse aufzugreifen, da Informationen jederzeit als ‹Desinformation› eingestuft werden könnten. Das Regime könne Journalisten und andere Akteure davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information uneingeschränkt wahrzunehmen.»