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Die EU ist pleite und lehnt eine Friedenslösung für die Ukraine ab, weil sie dann die beschlagnahmten russischen Gelder freigeben müsste. Das stellt der US-Finanzanalytiker und -händler Martin Armstrong in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag seines Blogs Armstrong Economics fest.

Er bezieht sich dabei auf die Verordnung des Rates der Europäischen Union, die Vermögenswerte Russlands dauerhaft zu beschlagnahmen. Das wurde offiziell am Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Armstrong bezeichnet die Maßnahme der EU als «Raub» russischen Vermögens. In seinem Beitrag setzt er sich mit den Motiven der EU dafür auseinander. Es gehe dabei zum einen um die weitere Schwächung Russlands, dessen Zusammenbruch immer noch in europäischen Hauptstädten erhofft wird.

Zum anderen stehe die EU «kurz vor dem absoluten Zusammenbruch», so der US-Finanzanalytiker. Das sei nicht nur wirtschaftlich der Fall. Brüssel verliere zunehmend die Unterstützung der Mitgliedstaaten – «alles dank ihrer dummen Migrationspolitik, ihrer überhöhten Steuern, ihrer Überregulierung und nun ihrem verzweifelten Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, in einem zynischen Bemühen, an der Macht zu bleiben».

«Wie ich bereits gewarnt habe, wird die EU alle Bemühungen Trumps sabotieren, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Hier geht es um die Eroberung Russlands für Geld.»

Aus Sicht Armstrongs ist es für die USA «von entscheidender Bedeutung, dass wir so schnell wie möglich aus der NATO austreten». Die kriegstreibenden Kräfte in der NATO würden «wahrscheinlich im ersten oder zweiten Quartal 2026 eine False-Flag-Operation inszenieren, um die Anwendung von Artikel 5 zu rechtfertigen und US-Amerikaner zum Kampf und zum Tod für eine gescheiterte EU einzuziehen». Er betont:

«Dies ist NICHT unser Krieg. Europa wird verlieren und die Ukraine wird aufhören, eine Nation zu sein, wie sie kurzzeitig bekannt war. Die NATO opfert das ukrainische Volk für den Erhalt ihrer eigenen Macht.»

Armstrong schreibt, der Krieg in der Ukraine gegen Russland sei «auf Befehl der US-amerikanischen Neokonservativen John McCain und Victoria Nuland begonnen» worden. Die US-Neocons hätten in Kiew 2014 eine nicht gewählte Regierung eingesetzt.

Dem ukrainischen Volk sei erzählt worden, diese «Revolution» sei für sie und für den Frieden. Danach sei die nicht gewählte Regierung in Kiew angewiesen worden, den Bürgerkrieg zu beginnen und die Russen im Donbass anzugreifen.

«Hier ging es nie um Frieden, und Selenskyj wird NIEMALS Frieden akzeptieren, denn dann müsste er Wahlen abhalten. Selenskyj, Großbritannien und die EU werden den Frieden ablehnen, und die EU ist verzweifelt darauf aus, alle russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, darunter private Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar wie Häuser und Yachten, die russischen Bürgern gehören – es handelt sich nicht einmal um Staatsvermögen, das sie rauben.»

Der US-Finanzanalytiker rät Kapitalanlegern, sich aus der EU und Großbritannien zurückzuziehen. Der EU sei «keineswegs zu trauen – sie ist pleite, und verzweifelte Regierungen tun verzweifelte Dinge, um an der Macht zu bleiben». Er warnt: «Was sie den Russen antun, werden sie auch den US-Amerikanern antun. Man kann ihnen nicht trauen!»

Armstrong verweist auf eine Umfrage in neun EU-Ländern, die letzte Woche von der französischen Debattenplattform Le Grand Continent durchgeführt wurde. Diese ergab, dass fast die Hälfte aller Bürger US-Präsident Donald Trump als «Feind» Europas betrachten und den Trumpismus als «feindliche Kraft» ansehen.

«Die EU hat die Menschen geschickt gegen Russland und Amerika aufgehetzt», stellt er fest. Fast die Hälfte der EU-Bürger rechnet laut einem Bericht der Deutschen Welle inzwischen mit einem Krieg mit Russland.

Seit einigen Jahren ist in den westlichen Staaten eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten. Demokratische Grundprinzipien werden genauso schrittweise unterlaufen wie Rechtsstaatlichkeit und liberales Gedankengut. Die Prozesse im gesellschaftspolitischen Bereich muten wie ein Gegenprogramm zur Aufklärung an.

Die Machtelite arbeitete an probaten Strukturen, um ihre Interessen gegen den Willen der Bürger durchzusetzen, unter dem Deckmantel der Demokratie freilich, deren Fassade sie aufrechterhält – beziehungsweise es versucht. Trotz der unermüdlichen Manipulationsarbeit erkennen dennoch immer mehr Menschen, was da hinter den Kulissen getrieben wird.

Das zeigt sich bereits auf dem Buchmarkt der Gegenöffentlichkeit. In den letzten Jahren sind zahlreiche Werke erschienen, die die gegenwärtigen Fehlentwicklungen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Einen weiteren Beitrag hat nun die Sonderpädagogin und Diplom-Politologin Magda von Garrel vorgelegt.

Ihr Buch «Mensch als Beute» aus dem Hause OVALmedia unterscheidet sich von anderen Sachbüchern durch den Ansatz, durch eine Gestaltungsform, die den Inhalt verdaulich machen soll. Aufbereitet werden die Themenschwerpunkte in fiktiven Gesprächen zwischen jeweils zwei Personen, die jedoch nicht namentlich eingeführt werden und von Kapitel zu Kapitel andere zu sein scheinen.

Gefahren fortschreitender Digitalisierung

Es ist ein Versuch, «auch komplizierte Sachverhalte auf eine im wahrsten Sinne des Wortes unterhaltsame Art zugänglich zu machen», schreibt die Autorin im Vorwort. Dass es sich um schwere Kost handelt, verraten bereits die Rubriken, in die das Buch gegliedert ist. Es geht um Themenkomplexe wie «Corona», «Bildung», «Mobilität», «Diskriminierung» oder «Überwachung».

Was sich wie ein roter Faden durch diese Rubriken zieht, sind Gedanken über die Gefahren fortschreitender Digitalisierung. Von Garell warnt eindringlich davor, dass der Mensch infolge dieser Entwicklung in eine Doppelrolle fällt. Er wird zur «unerschöpflichen Datenquelle» und zu einem «immer perfekter zu kontrollierenden Untertan».

Zur Sprache kommen aber auch diverse Herrschaftstechniken, solche wie «Nudging» oder «Prebunking». Als Letzteres wird eine Methode verstanden, mit der man die psychische Einstellung des Empfängers so zu präparieren versucht, dass die Betroffenen eine Meldung bereits für falsch halten, bevor sie sich überhaupt damit beschäftigen.

Missbrauch von Daten

Kritisch hinterfragt werden zudem Gesetze oder Regelungen. Diese bergen durchaus Gefahren, wie die Autorin am Beispiel der elektronischen Patientenakte veranschaulicht. «Soweit ich überblicke, können unsere Daten vierfach genutzt werden», gibt ein Gesprächspartner zu bedenken:

«Zum Ausspähen und/oder Kontrollieren, zur ‹Fütterung› von KI-Systemen, zum Weiterverkauf und zum Verknüpfen mit den auf anderen Datenträgern befindlichen Informationen. Vor allem im letztgenannten Fall lassen sich enorm präzise Persönlichkeitsprofile von uns erstellen.»

Besonders interessant ist das Buch dort, wo Nebeneffekte der Digitalisierung Erwähnung finden, die oftmals sogar kritische Menschen nicht bedenken. Im Abschnitt zu «Smart Homes» etwa wird auf unangenehme Folgen verwiesen, die blühen können, wenn Beziehungen in die Brüche gehen und Ex-Partner selbst nach Auszug über ihre Smartphones weiterhin Zugriff auf die häuslichen Geräte behalten.

Bisweilen kann das in Terror ausarten: «Beispielsweise in der Art, dass die Frauen mitten in der Nacht durch hochgedrehte Musik aus den Lautsprechern, durch auf- und zugehende Rollläden oder durch an- und ausgehendes Licht aus dem Schlaf gerissen werden und nichts dagegen tun können.»

Dialoge regen zum Nachdenken an

Die Aufbereitung solcher Themenschwerpunkte mithilfe eines Zwiegesprächs versprüht tatsächlich eine gewisse Leichtigkeit, auch wenn diese teilweise artifiziell wirkt. Das liegt mitunter daran, dass die Dialoge, anders als in fiktionalen Geschichten, keine Dramaturgie aufweisen.

Allerdings arbeitet von Garrel mit dem Schema «Argument/Gegenargument». Das hat den Vorteil, dass die Leser angeregt werden, das jeweilige Thema aus unterschiedlicher Sicht zu betrachten und selbst Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Dialoge regen somit zum Nachdenken an. Diese Wirkung erzielt die Autorin auch dadurch, dass sie den letzten Beitrag eines Gesprächs jeweils als Frage formuliert. Eine besonders interessante findet sich in der Rubrik «Ernährung».

«Das konkreteste Ziel im Rahmen des Konzepts zur globalen Lebensmittelsicherheit besteht in einer 40-prozentigen Senkung der durchschnittlichen weltweiten Inzidenz von lebensmittelbedingten Durchfallerkrankungen im Vergleich zu 2010», heißt es, bevor eine entlarvende Frage aufgeworfen wird:

«Da frage ich mich doch: Ließe sich dieses Ziel nicht viel effizienter dadurch erreichen, dass das diesem Projekt zur Verfügung gestellte Geld in eine weltweite Verbesserung der Hygienesituation, also in den Bau von Brunnen und Toiletten gesteckt wird?»

Abschaffung des Bargeldes und Ausweitung von Polizeibefugnissen

Im Laufe solcher Gespräche werden schließlich bekannte elitäre Transformationsprojekte behandelt, solche wie der Einsatz «vermehrungsfähiger Künstlicher Intelligenz», die Abschaffung des Bargeldes oder die Ausweitung von Polizeibefugnissen. All dies dient dem Demokratieabbau und mündet in Totalitarismus.

Wie weit diese Mentalität gediehen ist, führt die Autorin am Beispiel einer Aussage der ehemaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», sagte diese vor knapp einem Jahr. Ein Gesprächspartner im Buch greift dieses Zitat pointiert auf: «Und wer oder was ist überhaupt der Staat? Habe ich schon den Staat verhöhnt, wenn ich beispielsweise Lauterbach als den mit Abstand unfähigsten Gesundheitsminister der letzten Jahrzehnte bezeichnen sollte?»

Wer von Garrels «Mensch als Beute» liest, wird immer wieder auf solche Problemfelder gestoßen und muss sich bisweilen mit Dilemmata, Widersprüchen und verzwickten Situationen beschäftigen. Der Weg zur Erkenntnis ist kein leichter, aber es lohnt sich, zumal die Autorin dafür günstige Bedingungen schafft. Mit ihrem Buch wollte sie «ein wenig Licht ins machtpolitische Dunkel» bringen. Das ist ihr durchaus gelungen.