🍻 Selber Bier Brauen

Im Morgengrauen war es noch still in Berlin, der deutschen Hauptstadt, an diesem 22. Juni 2026. Ich war unterwegs zu einer Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Anlass war der 85. Jahrestag des faschistischen deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Eine Initiative hatte dorthin eingeladen, um mit «Kerzen des Gedenkens» an den Beginn des deutschen Vernichtungskrieges im Osten zu erinnern.

Es war gegen 3.30 Uhr am Morgen, als ich gemeinsam mit meiner Kollegin Éva Péli mit dem Fahrrad durch den Berliner Stadtbezirk Friedrichshain nach Treptow fuhr. Da querte eine Tram unsere Strecke – ringsum beklebt mit Bundeswehr-Werbung, samt Balkenkreuz und dem Spruch «Mach, was wirklich zählt». Es kam mir vor wie der Kommentar des Zeitgeistes zum historischen Ereignis.

Mit insgesamt 3,6 Millionen Soldaten, 3.500 Panzern und 2.700 Flugzeugen hatte die faschistische deutsche Wehrmacht gemeinsam mit verbündeten Truppen aus Rumänien, Finnland, Ungarn und der Slowakei am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfallen. Der vor 83 Jahren als «Unternehmen Barbarossa» begonnene deutsche Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg forderte bis zu seinem offiziellen Ende am 8. Mai 1945 allein auf sowjetischer Seite etwa 27 Millionen Tote.

«Der deutsche Angriff erfolgt, ohne dass zuvor politische und/oder ökonomische Forderungen an die Sowjetunion gestellt worden wären». Das schrieb der Historiker Erich Später 2015 in seinem Buch «Der dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 – 1945». Er stellte klar:

«Mit dem Vormarsch der Deutschen Wehrmacht und SS in der Sowjetunion realisiert sich im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde.»

Als wir am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow ankamen, brannten dort schon die aufgestellten Kerzen an den Grabmälern und Skulpturen. Die Treppe hoch zum Ehrenmal mit dem sowjetischen Soldaten, der ein Kind auf dem Arm trägt und mit Schwert und Stiefel das zerstörte Hakenkreuz niederhält, war links und rechts gesäumt von Kerzenlichtern. Der Tag begann langsam, sich seines Nachtkleides zu entledigen.

Ich musste an das Buch von Boris Wassiljew und den daraufhin entstandenen Film denken, die beide den Titel «Im Morgengrauen ist es noch still» trugen. Darin wird von einer Gruppe sowjetischer Flak-Soldatinnen erzählt, die mit ihrem Sergeanten versuchen, deutsche Fallschirmspringer auszukundschaften und aufzuhalten. Sie überleben es nicht. Es ist eine Geschichte aus den Anfangstagen des «Großen Vaterländischen Krieges» der Sowjetunion ab dem 22. Juni vor 85 Jahren und spielt auf dem Gebiet des heutigen Belarus.

Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Zu den etwa 150 Teilnehmern gehörten neben vielen Deutschen der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, und der derzeitige Geschäftsträger der Botschaft von Belarus, Igor Scholodonow, sowie Diplomaten und Militärs aus beiden Ländern. Eingeladen und die Kerzen aufgestellt hatte die Vereinigung der Offiziere Russlands gemeinsam mit der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GRF) und anderen Gruppen. Seit 2021 wird diese aus Russland stammende Idee auch in zahlreichen deutschen Städten umgesetzt.

Das Ehrenmal wurde angestrahlt mit einem Zitat auf Russisch und Deutsch: «Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen». «Zwischen 1941 und 1945 wurde die Sowjetunion von der dunkelsten Bedrohung ihrer Geschichte heimgesucht», erinnerte Torsten Rexin von der GRF in einer kurzen Ansprache. «Soldaten an der Front, Partisanen in den Wäldern, Arbeiter in den Fabriken trugen gemeinsam die Last dieses Kampfes», sagte er und fügte hinzu: «Am Ende wehte die rote Fahne siegreich über dem befreiten Deutschland.»

Rexin erinnerte auch daran, dass der Krieg sich gegen die gesamte Sowjetunion richtete: «Die Verbrechen der faschistischen Eroberer in Belarus und der Ukraine bleiben unvergessen.» Auch der russische Botschafter Netschajew stellte am Rande der Veranstaltung in einem kurzen Interview klar:

«Wir teilen unseren Sieg nicht in die nationalen Wohnungen. Die Sowjetarmee war multinational, multikonfessionell. Und da waren auch die Ukrainer, die Belarussen, die Juden, alle die Völker der Sowjetunion. Und natürlich leisten wir Tribut auch den Freunden, den polnischen Soldaten, den US-amerikanischen und den anderen Alliierten.»

Zuvor hatte er in einer kurzen Ansprache zum Überfall vor 85 Jahren betont:

«Es war eine richtige Tragödie für mein Volk, denn der Krieg, den das Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion geführt hat, war ein Vernichtungskrieg. Die Bevölkerung der Sowjetunion sollte zum großen Teil vernichtet, ausgerottet werden.»

Gegen die Sowjetunion habe «praktisch das ganze Europa» gekämpft, erinnerte der Botschafter mit Blick auf die Truppen anderer Länder, die die deutsche Wehrmacht unterstützten. Er machte auch auf das damalige Geschehen in der Belorussischen Sowjetrepublik aufmerksam. Sie habe als erste den Schlag der faschistischen Armeen abbekommen. Netschajew verwies auf die heldenhafte Verteidigung der Festung Brest zu Beginn des Krieges bis in den Juli 1941.

Russlands Botschafter Sergej Netschajew

Die Gräueltaten des Faschismus auf dem Gebiet der Sowjetunion würden «eigentlich kein Seinesgleichen» kennen. Sie seien in Russland und Belarus als Völkermord anerkannt. Das Gleiche forderte der russische Diplomat auch von der deutschen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Dafür gebe es «alle möglichen rechtlichen Voraussetzungen».

Netschajew erinnerte auch an die etwa 700.000 Toten aus der Sowjetunion auf deutschem Gebiet, neben Soldaten auch Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. Die rund 4.000 Kriegsgräber und Denkmäler, die in Deutschland an sie erinnern, würden ordentlich gepflegt, wofür er den daran beteiligten Behörden und den beteiligten Initiativen dankte.

«Das ist sehr wichtig im Sinne der Nachkriegsversöhnung zwischen dem sowjetischen, dem russischen, dem deutschen Volke. Das wissen wir wirklich zu schätzen. Ich bedanke mich bei allen einfachen deutschen Bürgern, die diese Erinnerungskultur mittragen und mit uns teilen.»

Er sehe «heute die Gesichter der richtigen Freunde unseres Landes», sagte Netschajew den Anwesenden. «Wir haben keine Brücken verbrannt, was die bilateralen Beziehungen anbetrifft», fügte er hinzu. Und er hat nach seinen Worten «immer noch die Hoffnung, dass eine gute Zeit für die Wiederherstellung unserer Beziehung unbedingt kommt».

Zugleich stellte er klar, die gegenwärtigen Versuche, auch in ehemaligen Sowjetrepubliken, neonazistische Ideologie wieder zu beleben, seien «für unser Volk absolut inakzeptabel». Das sei «für uns genetisch inakzeptabel nach allen diesen Tragöden, die unser Volk erlebt hat.» Im Interview betonte er mit Blick auf Vorwürfe in deutschen Medien, Russland instrumentalisiere das Gedenken:

«Es gab einen Großen Vaterländischen Krieg. Wir haben gegen den Nazismus gekämpft, gegen das ganze Europa gekämpft, um unser Land und Europa zu befreien. Wir werden in keinem Fall die neonazistischen Erscheinungen, egal in welcher Form, egal in welchem Land, akzeptieren.»

Im Hintergrund war am Ehrenmal noch das Zitat «Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen» zu lesen, als wir miteinander sprachen. Darauf verweisend sagte Netschajew, das sei auch für die künftigen Generationen sehr wichtig. Die Kinder müssten die Geschichte richtig kennen, «denn ohne Geschichte gibt es auch keine Zukunft». Er bedauerte, dass inzwischen in westlichen Ländern viele Jüngere nicht mehr wissen, dass die sowjetische Rote Armee einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, den Faschismus zu bekämpfen.

Russland wird heute wieder als Feind behandelt, vor allen im Deutschland. Mit Blick auf die zunehmende Kriegsgefahr heute sagte der russische Botschafter, Russlands Präsident Wladimir Putin habe mehrmals erklärt, «dass wir absolut keine Absicht haben, irgendwelche Länder anzugreifen, dass wir auf keinen Fall einen Krieg gegen NATO oder NATO-Mitglieder führen wollen».

«Wir wollen mit keinem kämpfen. Wir sind grundsätzlich ein friedliebendes Land. Und wir hatten in unserer Geschichte so viele Probleme mit einigen Ländern, die uns angegriffen haben, das ist immer noch wach. Ja, selbst gegen ein Land wie Deutschland einen Krieg zu beginnen, das gehört nicht zu unserer Politik.»

Als wir das Gelände des Ehrenmals verließen, war der Tag schon angebrochen. Die Stadt erwachte und tauchte den Morgen in ihre geschäftige Hektik. Es war der Beginn eines normalen sommerlichen Tages in der deutschen Hauptstadt – ein friedlicher Tag, der nichts zu wissen scheint von dem gefährlichen Wetterleuchten des Krieges.

Wir fuhren mit dem Rad die gleiche Strecke zurück – und tatsächlich querte erneut die Tram mit der Bundeswehrwerbung unseren Weg. Es war wie der Einbruch der bedrohlichen Gegenwart in die Erinnerung an das Geschehen vor 85 Jahren, als hätte Deutschland daraus nichts gelernt.

Die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative wird von vielen als Sieg der offenen Schweiz interpretiert. Das greift zu kurz. Zwar lehnte die Mehrheit der Bevölkerung eine starre Bevölkerungsobergrenze ab. Gleichzeitig stimmten aber rund 45 Prozent der Stimmberechtigten für eine Initiative, die bewusst das Risiko eines Bruchs mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen mit der EU in Kauf nimmt..

Das ist kein Randphänomen. Es ist ein politisches Warnsignal. Auch weiß man aus Umfragen, dass zwei Drittel der Bevölkerung die Zuwanderung grundsätzlich steuern möchten. Ein Widerspruch?

Die zentrale Botschaft des Abstimmungssonntags lautet nicht: «Weiter wie bisher.» Die Botschaft lautet: Die Bevölkerung will keine radikale Abschottung, aber ebenso wenig eine ungesteuerte Fortsetzung des bisherigen Wachstums. Der Wunsch nach einer wirksamen Steuerung der Migration ist breit verankert.

Genau darauf weist auch der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann hin. Wer das Resultat als Zustimmung zu einer weiteren Ausweitung der Personenfreizügigkeit oder zu zusätzlichen Nachzugsrechten interpretiere, verkenne die politische Realität. Die Bevölkerung lehne zwar eine harte Deckelung ab, wünsche aber ebenso wenig einen weiteren Ausbau der Zuwanderung. Gefragt sei der traditionelle Schweizer Mittelweg: Offenheit mit klaren Leitplanken.

Wo kann die Schweiz überhaupt steuern?

Die politische Debatte krankt seit Jahren daran, dass kaum zwischen den verschiedenen Formen der Migration unterschieden wird.

• 1. Asylmigration: Hohe politische Steuerbarkeit

Im Asylbereich besitzt die Schweiz vergleichsweise große Handlungsspielräume. Verfahren können beschleunigt, Rückführungen konsequenter umgesetzt, Sozialleistungen angepasst und die Anerkennungspraxis überprüft werden. Erfahrungen aus Dänemark und Schweden zeigen, dass nationale Asylpolitiken durchaus Auswirkungen auf die Attraktivität eines Landes haben können.

Die Schweiz kann die Möglichkeiten der europäischen Asyl- und Migrationsreformen konsequenter nutzen, Verfahren beschleunigen, Rückführungen abgewiesener Asylsuchender effizienter gestalten und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten ausbauen.

Gleichzeitig braucht es eine konsequentere Bekämpfung von Sekundärmigration sowie schnellere strafrechtliche Verfahren, damit straffällige Personen rasch verurteilt und nach Verbüßung ihrer Strafe ausgeschafft werden können. Gegenüber Staaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren, sollten gemeinsam mit europäischen Partnern wirksame Druckmittel geprüft werden. Die Schweiz verfügt bereits heute über eine vergleichsweise hohe Rückführungsquote – dieses Potenzial gilt es weiter auszubauen.

Ebenso wichtig ist eine klare Integrationspolitik. Wer in die Schweiz kommt, muss die geltenden Regeln, Werte und gesellschaftlichen Erwartungen kennen und respektieren. Der Staat soll deutlich kommunizieren, welche Verhaltensweisen akzeptiert werden und welche nicht. Integration bedeutet nicht nur Teilhabe, sondern auch die Bereitschaft, sich an die rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen des Landes anzupassen. Eine selbstbewusste Vermittlung der schweizerischen Traditionen, Institutionen und Werte kann dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu stärken.

Zur Debatte stehen sollte auch eine stärkere Überwachung von Moscheen und islamistischen Gruppen. Dabei sollte das Verfahren der Ausbürgerung von Doppelbürgern überprüft und gegebenenfalls vereinfacht werden.

Gewichtung der Wirkung: Mittel.
Allerdings ist dies der Bereich, der die meisten gesellschaftlichen Konflike und Probleme auslöst. Diese entstehen vor allem durch steigende Kriminalität sowie durch Konflikte zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen.

• 2. Arbeitsmigration aus Drittstaaten: Gut steuerbar, aber quantitativ begrenzt.

Bei Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten verfügt die Schweiz bereits heute über Kontingente. Denkbar wären strengere Zulassungskriterien, Punktesysteme nach kanadischem Vorbild oder eine stärkere Ausrichtung auf Mangelberufe.

Das Problem: Die Zahlen sind relativ klein. Die Arbeitsmigration aus Drittstaaten macht nur einen begrenzten Teil der gesamten Nettozuwanderung aus. Selbst weitreichende Reformen würden deshalb keine grundlegende Trendwende auslösen.

Gewichtung der Wirkung: Mittel bis gering.

• 3. Arbeitsmigration aus der EU: Größter Hebel, aber eingeschränkte Steuerbarkeit

Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte. Rund zwei Drittel der Zuwanderung stammen aus dem EU-Raum. Gleichzeitig setzt das Freizügigkeitsabkommen enge Grenzen für nationale Steuerungsinstrumente. Nicht möglich sind unter den heutigen Regeln beispielsweise:

• Punktesysteme für EU-Bürger,
• Kontingente,
• Zuwanderungsabgaben,
• berufsspezifische Zulassungsbeschränkungen.

Die Personenfreizügigkeit basiert auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Wer einen Arbeitsvertrag hat, erhält grundsätzlich Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.

Gewichtung der Wirkung: Sehr hoch – aber rechtlich stark eingeschränkt.

Was wäre trotz Freizügigkeit möglich?

Die Abstimmung zeigt gerade deshalb, dass eine ernsthafte Auslegeordnung notwendig ist. Denn zwischen «alles zulassen» und «Verträge kündigen» existiert ein breites Spektrum von Maßnahmen. Denkbar wären beispielsweise:

• konsequenter Inländervorrang bei staatlichen Stellen,
• strengere Anforderungen an den Familiennachzug innerhalb bestehender Spielräume,
• konsequentere Bekämpfung von Missbrauch,
• stärkere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Produktivität statt auf reines Mengenwachstum,
• höhere Anforderungen an die Integration. Besonders interessant ist dabei die Sprachfrage.

Zwei Landessprachen als Voraussetzung?

Ein bislang kaum diskutierter Ansatz wäre die Einführung verbindlicher Sprachanforderungen für eine dauerhafte Niederlassung oder für bestimmte öffentliche Funktionen oder generell Berufe.

Die Schweiz unterscheidet sich von Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden dadurch, dass viele Zuwanderer bereits bei ihrer Ankunft eine Landessprache beherrschen. Deutsche sprechen Deutsch, Franzosen Französisch, Italiener Italienisch. Dadurch fallen natürliche Eintrittshürden weg.

Würde die Schweiz für bestimmte Aufenthaltsrechte, den Familiennachzug oder den Zugang zum öffentlichen Dienst oder gewisse Berufe den Nachweis von zwei Landessprachen verlangen, entstünde eine zusätzliche Integrationsanforderung. Eine solche Regel würde die Einwanderung nicht stoppen, könnte aber den Zustrom bremsen, steuern und gleichzeitig die Integration fördern. Wird ein solcher Nachweis auch von Schweizern und bereits niedergelassenen Ausländern verlangt, ist er nicht diskriminierend und verstößt nicht gegen die Verträge mit der EU.

Ein solcher Ansatz wäre politisch deutlich leichter vermittelbar als Kontingente, weil er nicht auf Herkunft abzielt, sondern auf Integrationsleistung. Zudem würde er die Mobilität innerhalb der Schweiz stärken und den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen fördern.

Gewichtung der Wirkung: Mittel bis hoch. Politische Akzeptanz: Potenziell hoch.

Standortförderung zurückfahren oder überprüfen

Zweitens muss die Schweiz ihre Standort- und Wachstumspolitik grundlegend überprüfen. Es ist widersprüchlich, einerseits mit Steuervorteilen, Subventionen und anderen Anreizen internationale Unternehmen anzulocken, und andererseits die Folgen des starken Bevölkerungswachstums zu beklagen. Wenn zusätzliche Firmen vor allem zusätzlichen Flächenverbrauch, mehr Verkehr, höheren Druck auf den Wohnungsmarkt und eine steigende Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften auslösen, stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen dieser Politik.

Die Schweiz muss deshalb definieren, welches Wachstum sie überhaupt will. Nicht jede zusätzliche Ansiedlung schafft den gleichen Mehrwert. Künftig sollte die Qualität der Wertschöpfung wichtiger sein als die bloße Anzahl neuer Arbeitsplätze oder Unternehmenssitze. Es ist legitim zu fragen, welche Branchen und Unternehmen zur langfristigen Entwicklung des Landes beitragen und wo die Belastungsgrenzen bei Infrastruktur, Wohnraum und Landschaft erreicht sind.

In diesem Zusammenhang muss auch die Widersprüchlichkeit der SVP angesprochen werden. Einerseits kritisiert sie die hohe Zuwanderung und das starke Bevölkerungswachstum, andererseits unterstützt sie auf kantonaler und kommunaler Ebene häufig eine Wirtschaftspolitik, die genau dieses Wachstum durch zusätzliche Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze befördert. Wer die Zuwanderung reduzieren will, muss auch bereit sein, die wirtschaftlichen Anreize zu hinterfragen, die sie überhaupt erst auslösen.

Gewichtung der Wirkung: Mittel bis hoch. Politische Umsetzbarkeit: Mittel. Gesellschaftliche Akzeptanz: Hoch.

Das Volk verlangt endlich eine Debatte ohne Tabus

Die Abstimmung hat weder einen Auftrag zur Abschottung noch einen Freipass für unbegrenztes Wachstum erteilt. Sie hat vielmehr gezeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung eine aktive Steuerung der Migration erwartet. Fast jeder zweite Stimmbürger war bereit, für eine drastische Lösung zu stimmen. Wer dieses Signal ignoriert, riskiert, dass die nächste Vorlage deutlich radikaler ausfällt.

Die eigentliche Lehre aus dem 10-Millionen-Urnengang lautet deshalb: Die Schweiz braucht endlich eine ehrliche Auslegeordnung aller Steuerungsmöglichkeiten – von der Asylpolitik über die Kriminalitätsbekämpfung, die Arbeitsmigration bis hin zu neuen Integrationsanforderungen. Nicht um die Zuwanderung zu stoppen, sondern um sie so zu gestalten, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibt. Denn genau das hat das Volk verlangt: keine Abschottung, aber endlich Steuerung.

Der US-Einbalsamierer Richard Hirschman hat behauptet, dass ein Beamter der Seuchenbehörde (CDC) in einem persönlichen Gespräch zugegeben habe, dass die Behörde «schon lange von Problemen» im Zusammenhang mit den mysteriösen weißen, faserigen Blutgerinnseln wisse, die Einbalsamierer seit 2021 – also seit Beginn der Covid-Impfkampagnen – in Leichen finden. Darüber berichtet das Portal Exposing The Darkness.

Laut Hirschman sagte der CDC-Mitarbeiter, dass Bemühungen zur Untersuchung oder Bekämpfung des Phänomens durch Bürokratie, internen Widerstand, politische Hindernisse und Korruption behindert worden seien.

Hirschman enthüllte außerdem, dass die Regulierungsbehörde FDA schon 2022, nachdem er öffentlich über die Blutgerinnsel gesprochen hatte, damit begonnen habe, seine Qualifikationen zu überprüfen. Dennoch, so Hirschman, habe ihn niemand von der Behörde jemals kontaktiert, um die Beweise selbst zu prüfen.

Hirschman gibt außerdem an, 2022 mit Robert F. Kennedy Jr. gesprochen und das Phänomen der weißen Blutgerinnsel Jahre erörtert zu haben. Lange vor Kennedys Eintritt in die Trump-Regierung.

Gemäß Hirschman findet er die ungewöhnlichen Faserstrukturen auch fünf Jahre nach der ersten Entdeckung bei etwa 40 Prozent der von ihm einbalsamierten Leichen. Die Rate habe sich im Laufe der Zeit kaum verändert.

FBI-Agenten haben im Rahmen einer laufenden Betrugsermittlung um eine von George Soros finanzierte Wählermobilisierungsgruppe die Zentrale der Ohio Organizing Collaborative (OOC) durchsucht und im gesamten Bundesstaat Mitglieder der Gruppe befragt, teilweise mit Vorladungen.

Die Durchsuchung sei der jüngste Brennpunkt in der ausgeweiteten Nutzung bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden durch die Trump-Regierung zur Untersuchung mutmaßlichen Wahlbetrugs und wahlbezogenen Fehlverhaltens, berichtet Conservative Brief.

Der Vorstoß sei von Demokraten sowie Wahlrechtsgruppen verurteilt worden, die erklärt hätten, solche Ermittlungen würden das Risiko bergen, das FBI in eine politische Waffe gegen liberale Wählerregistrierungsinitiativen zu verwandeln. Konservative hätten die Durchsuchung dagegen begrüßt, da sie der Meinung seien, dass solche Fälle nicht ausreichend verfolgt werden.

Die OOC ist eine gemeinnützige Organisation, die in Ohio mit der Demokratischen Partei bei Maßnahmen zur Wählermobilisierung und Wählerregistrierung zusammenarbeitet. Sie ist besonders bei Volksabstimmungen aktiv und nutzt ihr großes Netzwerk von Spendern, darunter die «philanthropischen» Stiftungen der Familie Soros.

Das Justizministerium hat es laut Conservative Brief abgelehnt, sich zu den Einzelheiten der mutmaßlichen Untersuchung zu äußern.

Spätestens in einem Jahr sind in Griechenland Parlamentswahlen. Das griechische Parteiensystem gerät im Hinblick auf diesen Urnengang ins Rutschen. Nach den angekündigten politischen Initiativen von Maria Karystianou und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Tsipras, je eine neue Partei zu gründen (siehe hier), sorgt nun auch der ehemalige Premierminister Antonis Samaras für Erschütterung im rechten Lager.

Der frühere Regierungschef der Nea Dimokratia (ND) deutete bei einer Veranstaltung in Kreta die Gründung eines neuen politischen Projekts an – und stellte sich damit offen gegen die aktuelle Regierungslinie von Kyriakos Mitsotakis. Samaras, einst Parteichef und Ministerpräsident, gilt als Vertreter eines nationalkonservativen Kurses innerhalb der griechischen Rechten. Er steht für eine deutlich härtere Linie in der Außenpolitik gegenüber der Türkei, für einen restriktiveren Migrationskurs und für eine konservative Gesellschaftspolitik.

In seiner aktuellen politischen Rhetorik grenzt er sich zunehmend von der ND-Führung ab, die er als zu «technokratisch», zu «globalistisch» und zu stark an westlich-liberale Debatten angelehnt kritisiert. Bei seiner Rede in Heraklion ließ Samaras keinen Zweifel daran, dass er sich weiterhin aktiv in die Politik einmischen will – auch mit 75 Jahren. Auf die Frage nach einer Parteigründung antwortete er:

«Ich habe meine Entscheidungen getroffen und werde sie zu gegebener Zeit bekannt geben.»

Ein Dementi tönt anders. Und weiter mit Blick auf sein Alter:

«Man sagt mir: Du bist 75, warum setzt du dich nicht zur Ruhe? Ich antworte: In den Kämpfen für die Heimat gibt es keine Pension. Der Vertrag mit dem Vaterland endet nicht.»

Diese Aussage wird in Athen bereits als politisches Signal gewertet: Samaras sieht sich nicht als Rückzugskandidat, sondern als möglicher Motor einer neuen rechten Sammlungsbewegung.

Inhaltlich positioniert sich der Ex-Premier klar gegen den Kurs der aktuellen Regierung. Er wirft der Führung in Athen vor, in der Außenpolitik gegenüber der Türkei zu sehr auf «Beschwichtigung» zu setzen und die geopolitischen Interessen Griechenlands zu schwächen. Auch wirtschaftspolitisch kritisiert er die Regierung, insbesondere im Umgang mit EU-Geldern, Steuern und der Mittelstandsbelastung.

Besonders scharf fällt seine gesellschaftspolitische Abgrenzung aus. Samaras spricht von einer «Woke-Agenda», die sowohl von Mitsotakis als auch vom früheren linken Premier Alexis Tsipras übernommen worden sei. Damit stellt er erstmals explizit eine ideologische Gleichsetzung der politischen Mitte-Rechts-Regierung mit der Linken her – ein Tabubruch innerhalb der ND-Tradition.

«Mitsotakis und Tsipras haben die gleiche woke Agenda übernommen», lautet eine seiner zentralen Aussagen.

Politisch zielt Samaras damit auf ein Milieu, das sich selbst als national, konservativ und kulturpolitisch traditionell versteht, sich aber von der heutigen ND-Führung entfremdet fühlt. Seine Kritik richtet sich weniger gegen das klassische rechts-konservative Spektrum, sondern gegen das, was er als «angepasste» EU- und USA-orientierte Regierungsführung beschreibt.

Damit entsteht im rechten Lager Griechenlands eine neue Dynamik: Während die Regierung Mitsotakis als pro-westlich, wirtschaftsliberal und institutionell stabil gilt, versucht Samaras offenbar, eine stärker identitäts- und souveränitätsorientierte Gegenbewegung zu formen – mit Betonung auf Nation, Grenzen, kulturelle Kontinuität und geopolitische Eigenständigkeit.

In der gesamten Nachkriegszeit wurde Griechenland meist von den drei Familien Papandreou, Mitsotakis und Karamanlis dominiert. Während Mitsotakis Nummer zwei nun regiert und Papandreou Nummer vier sich warm läuft, ist Samaras der Statthalter der Familie Karamanlis innerhalb der Regierungspartei ND. Sollte er sich mit der Familie Karamanlis von der ND absetzen, dann wäre das ein politisches Erdbeben und würde die Karten für die Wahlen neu mischen.

Ob daraus tatsächlich eine neue Partei entsteht, ist aber noch offen. Doch die politische Botschaft ist bereits klar: Samaras stellt die aktuelle Ausrichtung der konservativen Regierungspartei grundlegend infrage – und öffnet damit den Raum für eine mögliche Neuordnung des rechten Parteienspektrums in Griechenland.