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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 573/25) waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum sogenannten Wirecard-Skandal. In einem der Artikel wurde u. a. ein ehemaliger Wirecard-Manager namentlich genannt und unverpixelt abgebildet. In einem Weiteren wurde er – ebenfalls mit Abbildung – als „Schlüsselperson des Skandals“ sowie als „treuer Helfer“ von Jan Marsalek beschrieben. Letzterer gilt gemeinhin als Hauptverantwortlicher für den größten Finanzbetrug der jüngeren deutschen Geschichte mit einem geschätzten Schaden von über 20 Milliarden Euro. Der von der Berichterstattung Betroffene ging gegen diese Darstellungen gerichtlich vor und war zunächst vor dem LG München sowie anschließend vor dem OLG München erfolgreich. Nach einer von dem Magazin erhobenen Verfassungsbeschwerde entschied das BVerfG mit Beschluss vom 03. November 2025 zugunsten des SPIEGEL. Das BVerfG stärkt mit niedrigeren Hürden für die Verdachtsberichterstattung die Pressefreiheit – das unverzichtbare Wächteramt einer demokratischen Gesellschaft. Die Kehrseite der Entscheidung ist jedoch: Persönlichkeitsrechte bleiben auf der Strecke.

Die rechtliche Ausgangslage

Inhaltlicher Streitpunkt sind die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, d. h. die journalistische Berichterstattung über eine Person, die eine Straftat begangen haben soll, auch wenn diese noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Auf der einen Seite steht die Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG des Pressemediums; auf der anderen Seite scheint ihr die Unschuldsvermutung der von der Berichterstattung betroffenen Person entgegenzutreten. Denn wenn über (Straftat-)Verdächtigungen berichtet wird, geht damit regelmäßig die Gefahr einer öffentlichen „Vorverurteilung“ einher – mit unter Umständen gravierenden Folgen für die betroffenen Personen, insbesondere beruflicher und sozialer Natur. Zudem kommt der Unschuldsvermutung als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG Verfassungsrang zu, ganz abgesehen davon, dass ihre normative Verankerung in Art. 6 Abs. 2 EMRK unstrittig ist. Wirft man jedoch einen Blick auf den Normwortlaut, so zeigt sich bereits darin, dass die Regelung allein für Strafverfahren gilt („einer Straftat angeklagt“) und ihren Adressaten bei den Strafverfolgungsbehörden, nicht aber der privaten Presse sucht und findet. Soweit Medienunternehmen und Presseorgane gleichwohl auf die Unschuldsvermutung Bezug nehmen (wie in Ziff. 13 des Pressekodex – Ethische Standards für den Journalismus), handelt es sich nur um eine medienethische Selbstverpflichtung. Ob die Unschuldsvermutung als solche – wie teilweise angenommen – auf die mediale Berichterstattung „ausstrahlt“, kann offenbleiben. Denn die Unschuldsvermutung lässt sich grundrechtsdogmatisch auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) zurückführen, welches daher mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG in ein Verhältnis praktischer Konkordanz zu setzen ist. Schon daraus lässt sich schließen, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht per se eine entsprechende Berichterstattung verbietet, dieser aber Grenzen setzt.

Diese von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grenzen bestehen im Wesentlichen darin, dass eine Berichterstattung über nicht bewiesene, verdachtsbegründende und im sozialen Ansehen stets herabwürdigende Sachverhalte nur dann in Betracht kommt, wenn es sich um einen gewichtigen Vorgang handelt, an dessen Offenlegung ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht. Gesondert zu berücksichtigen ist zudem, ob die Öffentlichkeit auch ein legitimes Informationsbedürfnis daran hat, die Identität der betroffenen Person zu erfahren (insbesondere durch Namensnennung und/oder Abbildung). Gleichzeitig ist zumindest ein Mindestbestand an Beweistatsachen erforderlich, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen.

Zum „Ob“ der Verdachtsberichterstattung im konkreten Fall

Jene Grenzen sind aber nur dann überhaupt relevant, wenn die Berichterstattung tatsächlich einen „Verdacht äußert“. Und bereits hier widerspricht das BVerfG dem OLG hinsichtlich des am 5./6. Februar 2021 publizierten Artikels: Denn dieses habe versäumt, mögliche andere „Deutungsweisen“ der im Artikel „allenfalls vage[n] und ohne erkennbare Zuordnung zu den konkreten Vorgängen“ thematisierten Rolle des Klägers hinreichend in Erwägung zu ziehen (Rz. 55). Das OLG stufe den Artikel somit in einer verfassungsrechtlich unzulässigen Weise als Verdachtsäußerung ein. Diese Beurteilung wirft ganz prinzipiell die Frage auf, ob das BVerfG bei derart weitreichenden Eingriffen in die Sachverhaltsfeststellung seiner selbst so gern betonten Rolle, fern einer „Superrevisionsinstanz“, wirklich noch gerecht wird.

Zumindest aber lässt die konkrete Argumentation der Karlsruher Richterin und Richter den interessierten Leser irritiert zurück. Denn dass die betreffenden Passagen die Betroffenen nicht zwingend im strafrechtlichen Kontext zeigen, sondern nur als Objekt einer „Instrumentalisierung“ (durch den Haupttäter), ist bei der im Artikel vorherrschenden Etikettierung („Bande“, „Betrüger“, „treuer Helfer, der ins Schattenreich geholt wurde“) und mit Blick auf die klare strafrechtliche Relevanz des „Manipulators“ (Jan Marsalek) wohl doch eher abwegig.

Zumindest bei dem anderen Artikel erkennt aber auch das BVerfG, dass die Einstufung als Verdachtsberichterstattung (zumindest) „verfassungsrechtlich vertretbar“ sei (Rz. 48 f.). Im Ergebnis ist dieser Schluss zutreffend: Er ist jedoch nicht nur „verfassungsrechtlich vertretbar“, sondern vielmehr zwingend. Der Artikel muss nicht explizit eine Verdächtigung äußern (s. a. Rz. 49), wenn sich der Leserschaft die Strafbarkeit des Betroffenen durch die Schilderung des Betrugsmodells und der gewählten Formulierung „Das hat womöglich viel mit [Name des Betroffenen] zu tun“ geradezu aufdrängt. Bereits an der gewählt vorsichtigen Formulierung der Kammer zeigt sich aber, in welche Richtung das BVerfG tendiert.

BVerfG rügt den Ausflug ins Strafprozessrecht

Auch wenn sich OLG München und BVerfG im Hinblick auf den Bericht vom 20./21. November wenig überraschend einig waren, dass für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung ausreichend Beweise vorliegen müssen, ist der vom OLG gewählte Ansatz aus Sicht des BVerfG allerdings unzulässig – und genau hier liegt eine Crux der Entscheidung: Das OLG München hatte im konkreten Fall verneint, dass genügend Beweistatsachen vorliegen, und darauf verwiesen, dass die Rechercheergebnisse nur einen Anfangsverdacht rechtfertigen würden. Dieser genüge jedoch nicht den Anforderungen für eine Verdachtsberichterstattung; es hat die Rechercheergebnisse also an den strafprozessualen Verdachtsgraden gemessen. Eben diesem strafprozessualen „Ausflug“ ist das BVerfG vehement entgegengetreten („grundlegendes Fehlverständnis […] der Meinungsfreiheit“, Rz. 51).

Dabei bildet die Entscheidung des OLG München keinen „Ausreißer“: In der Literatur und auch in der Rechtsprechung werden die Verdachtsgrade regelmäßig als wesentliche Orientierungsgrößen für das Maß an erforderlichen Beweistatsachen gesehen. Und auf dieser Basis trifft es in der Tat auch zu, dass ein Anfangsverdacht (zur Rechtfertigung einer Einleitung des Ermittlungsverfahrens, vgl. § 152 Abs. 2 StPO) aufgrund seiner vergleichsweise niedrigen Schwelle nicht als Äquivalent im Kontext der Verdachtsberichterstattung herangezogen werden kann, da für letzteres ein Mehr an Beweistatsachen nötig ist. Ob andererseits die deutlich höhere Hürde eines hinreichenden Tatverdachts (§§ 170 Abs. 1, 203 StPO) der Presse noch ausreichend Spielraum lässt, kann offenbleiben – das BVerfG lehnt dies entschieden ab (Rz. 51). Insofern ist es schon die Argumentation mit den strafprozessualen Verdachtsgraden als solche, die in Karlsruhe keine Sympathie gefunden hat. Zumindest prinzipiell ist der Kammer des Ersten Senats darin zuzustimmen, dass die strafprozessualen Verdachtsgrade im Kern nur in einem einzigen Sachbereich ihre Bewandtnis haben: im Strafprozess. Der singuläre Verweis des OLG München auf einen fehlenden hinreichenden Tatverdacht wird der hiesigen Sache nicht gerecht, denn letztlich sind die Pressevertreter keine Ermittlungspersonen und es kann ihnen daher auch kaum zugemutet werden, sich streng an den strafprozessualen Grundsätzen zu orientieren.

Nun stehen aber hinter den verschiedenen Verdachtsgraden und der damit einhergehenden Wahrscheinlichkeitsprognose (für eine Verurteilung) Beweismomente, die – je nach ihrer Quantität und insbesondere Qualität – eine entsprechende Tendenz zu einer Verurteilungswahrscheinlichkeit begründen. Man kann es den Richterinnen und Richtern des OLG letztlich kaum verübeln, dass sie sich an bewährten Kategorien wie den Verdachtsgraden orientieren, um einen Maßstab für die Frage zu entwickeln, ab wann „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Wahrheitsmäßigkeit des Verdachts existieren. Diese bieten wenigstens ein Mindestmaß an bekannter (Rechts-)Sicherheit. Hierauf zu verzichten, hieße also, sich mit einer kaum objektivierbaren, weitgehend willkürlichen Pauschalabwägung abzufinden, die mangels eines klaren und nachvollziehbaren Anwendungskonzepts keine sachgerechten Ergebnisse garantiert. Denn wer messen will, muss einen konkreten Maßstab und konkrete Kriterien benennen können!

In dubio pro Persönlichkeitsrecht

Es ist für die Betroffenen und ihre Persönlichkeitsrechte alles andere als eine Bagatelle, als mögliche Straftäter zwangsweise in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Daher darf schon die Eingangshürde der Verdachtsberichterstattung nicht derart hoch sein, dass deren Maßstäbe nur noch in den ganz offensichtlichen Fällen zur Anwendung kommen. Denn nur weil auch andere Deutungsweisen (d. h. jenseits eines strafrechtlichen Bezuges) zumindest „möglich“ sind, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass die breite Öffentlichkeit den Fall auch dergestalt wahrnimmt. Ohnehin reicht es mit Blick auf das Risiko der öffentlichen „Vorverurteilung“ aus, wenn die realistische Möglichkeit besteht, dass der Leser den Inhalt der Berichterstattung als strafrechtlich relevantes Verhalten deutet – so dass hier ein persönlichkeitsspezifischer Zweifelssatz Vorzug verdient: im Zweifel also für die Einstufung als Verdachtsberichterstattung. Das führt keineswegs zu einer unmöglichen, sondern zwingt nur zu einer sensibleren Berichterstattung mit besonderer Rücksicht auf eine Identifizierbarkeit des von der Berichterstattung Betroffenen.

Vorstehendes bedeutet daher auch nicht, dass die Verdachtsberichterstattung auf ein „gerade noch mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG in Einklang zu bringendes“ Minimum zu begrenzen ist. Im Gegenteil: Es existiert ein öffentlicher Auftrag der Medien, über Missstände und Skandale zu berichten, soweit dies für die Allgemeinheit legitimerweise von Relevanz ist. Bekanntlich wären viele vergangene Verfehlungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht ans Tageslicht gekommen, wenn es nicht eine freie Presse gäbe, die solche Vorkommnisse bekannt gemacht hätte. Zugleich ist jedoch offensichtlich, dass eine breitenwirksame Berichterstattung über strafrechtliche Verdächtigungen mit Namen genannter oder gar abgebildeter Personen stigmatisierende Wirkung haben und damit deren verfassungsmäßiges „Recht zur autonomen Selbstdarstellung“ innerhalb der Gesellschaft massiv verletzen kann. Dabei dürfte es aus Sicht des Betroffenen faktisch kaum von Belang (und damit für die Beurteilung der Eingriffsschwere unwesentlich) sein, dass die verwendeten, ihn unverpixelt zeigenden Porträtfotos „nur“ aus beruflich-öffentlichen Zusammenhängen stammen – so aber die Kammer des Ersten Senats (Rz. 59). Denn auch diese bringen ihn als konkret identifizierbare Person mit dem Straftatverdacht in Verbindung. Ohne substantielle, gewichtige Verdachtsmomente kann es also in einer auf die Freiheit des Einzelnen sich gründenden Rechtsordnung kein berechtigtes Interesse (auch nicht der Presse) geben, Menschen des öffentlichen Interesses in den (meist irreversiblen) sozialen Ruin zu zwingen.

Im Übrigen ist der vom BVerfG formulierte Orientierungsvorschlag zur Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht im hiesigen Spannungsfeld von ambivalenter Natur: Denn wenn die Kammer des Ersten Senats meint, das Interesse der Öffentlichkeit steige je schwerer der Tatvorwurf sei (Rz. 39), so ist das zwar zutreffend, bedeutet aber zugleich, dass auf der anderen Seite ebenso das Interesse des Betroffenen an seiner Anonymität wächst. Eine generelle Gewichtsverschiebung der unterschiedlichen Interessen resultiert daher aus der Schwere des Straftatverdachts nicht. Zu bedenken ist zudem, dass die öffentliche Wirkung einer Verdachtsberichterstattung meist nicht mehr beseitigt werden kann; es ist also für den Betroffenen kaum mehr möglich, nach der Berichterstattung wieder zur Anonymität zurückzukehren. Auch wenn im Nachhinein Gerichte ihre Unschuld feststellen, können hiervon Betroffene vor den „Trümmern ihrer eigenen Existenz“ stehen. Vor diesem Hintergrund wird man aus gutem Grunde fragen und sorgfältig prüfen müssen, ob eine Berichterstattung im mehr oder weniger weiten Vorfeld des zu diesem Zeitpunkt regelmäßig noch unsicheren Verfahrensausgangs tatsächlich erforderlich ist – und zwar aufgrund berechtigter Informationsinteressen der Allgemeinheit und nicht bloß dem Voyeurismus des zahlenden Publikums geschuldet.

Nicht weniger bedenklich ist, dass die Formulierungen des BVerfG (vor allem aus Sicht der Presse) folgenden Schluss zulassen: Es dürften an das Mindestmaß an Beweistatsachen womöglich umso geringere Anforderungen gestellt werden, je undurchsichtiger der Sachverhalt sei. Denn insbesondere bei komplexen (Wirtschafts-)Straftaten könnte die Presse die Hürde des hinreichenden Tatverdachts nicht bzw. kaum erfüllen (Rz. 51). Dem Persönlichkeitsrecht angemessen ist jedoch der gegenteilige Schluss: Gerade wenn die konkrete Beteiligung am strafrechtsrelevanten Sachverhalt noch unklarer ist und somit auch das bei der Abwägung zu berücksichtigende Öffentlichkeitsinteresse an der Person schwindet, lässt sich die öffentlichkeitswirksame Offenlegung der Identität einer konkreten Person kaum rechtfertigen.

Das alles zeigt, wie sehr die bereits an anderer Stelle (AfP 2025, 15 ff.) formulierte Mahnung berechtigt ist, dass ohne ein ausdifferenziertes Konzept von Anwendungsregeln keine Rechtssicherheit zu erwarten ist. Das gilt schon für die Rechtsprechung des BGH, aber noch mehr für eine verfassungsrechtliche Globalbetrachtung, die meint, durch das Fernglas der abstrakten Grundwerte sowie mit einer gehörigen Portion Freiheitsidealismus (zugunsten des öffentlichen Diskurses) sachgerechte Ergebnisse im Einzelfall deduzieren zu können. Im vorliegenden Fall manifestiert sich die dezisionistische Attitüde des BVerfG nach Art eines O.W. Holmes durchaus deutlich („Recht ist nichts anderes als die richtige Voraussicht dessen, was die letzte Instanz sagen wird“ [The Path of Law, Harvard Law Review 1897, S. 460]); nur muss man die Botschaft nicht schon deshalb gut finden.

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On Monday, the European Court of Human Rights (ECtHR) held in Danileț v. Romania that judges cannot be disciplined for publicly defending the constitutional order or commenting on the functioning of justice, provided they do not cross the lines of impartiality, propriety, or incitement. Coinciding with the early December 2025 testimonies by judges and journalistic investigations exposing corruption and sustained pressure on the Romanian judiciary, the Grand Chamber’s judgment could not have arrived at a more timely moment. Danileț extends beyond the vindication of one judge’s freedom of speech rights: it is an important moment for Romania’s judiciary and a reminder that courts must be able to speak – and be heard – when democracy and the rule of law are under threat.

Case background and procedural trajectory

The case centers on two Facebook posts published in January 2019 by Judge Vasilică-Cristi Danileț, then a member of the Cluj County Court and nationally known for his views on democracy, rule of law, and justice reform. One post concerned a public controversy over the President’s extension of the Army Chief of Staff’s mandate; the other related to a press interview with a prosecutor, accompanied by a brief colloquial remark in which the applicant praised the prosecutor’s spirit. For these posts, the National Judicial and Legal Service Commission imposed a disciplinary sanction on Danileț: a two-month 5% salary cut, on the grounds that he had impaired the dignity of judicial office and breached a duty of discretion. The High Court of Cassation and Justice upheld the sanction in May 2020.

On 20 February 2024, the ECtHR, sitting as a Chamber, found that Romania had violated Article 10 of the European Convention on Human Rights (ECHR). It concluded that the disciplinary interference with Danileț’s speech on matters of public interest lacked sufficient justification. At the Government’s request, the case was referred to the Grand Chamber in July 2024, signalling that the State considered the issues to be of exceptional importance and disagreed with the Chamber’s reasoning. The Grand Chamber heard the case on 18 December 2024 and, exactly a year later, by ten votes to seven, confirmed that Romania had violated the applicant’s Article 10 rights.

The Grand Chamber’s analysis

The judgment follows a well-established structure for addressing Article 10 claims: interference, legality, legitimate aim, and necessity in a democratic society. The Strasbourg Court accepted that the disciplinary sanction interfered with freedom of expression, noting that Romanian law is accessible and sufficiently precise to regulate judges’ conduct, and recognised the legitimate aim of maintaining the authority and impartiality of the judiciary (paras. 138-141). The crux of the matter, however, lies in necessity: was the sanction imposed addressing a pressing social need, grounded in relevant and sufficient reasons, and proportionate?

The Court emphasised the balancing exercise intrinsic to Article 10(2) when applied to judges and prosecutors: between their ordinary right of judges to freedom of expression on the one hand, and their specific duties and responsibilities of judicial office, notably the duty of discretion meant to protect public confidence in the judicial system (para. 171). In calibrating that balance, the Court drew a sharp distinction between speech implicating ongoing proceedings or compromising impartiality and speech defending constitutional order, the separation of powers, and the functioning of justice. The latter, the Court stressed, are matters of public interest that attract the highest level of protection (para. 191).

The Grand Chamber underscored that, where democracy and the rule of law are under serious threat, judges are entitled to speak out; remarks made in such contexts generally warrant a high level of Article 10 protection (para. 186). That principle directly anchors the Court’s treatment of the first post, which defended constitutional order amid an institutional dispute over the Army Chief of Staff’s extension. The Court found no evidence that the remarks undermined the proper functioning of justice, impaired the dignity of the judiciary, or endangered impartiality (paras. 176, 197).

The second post, linking to an interview about prosecutorial caseloads and reforms, likewise concerned matters of public interest – namely the functioning of the justice system – and thus deserved robust protection. The sanction hinged largely on the judge’s use of the colloquial phrase “blood in his [the prosecutor’s] veins” (Romanian: sânge în instalație), which domestic authorities deemed to exceed propriety. This idiom is best translated as “being courageous enough to do something”; which in this context implies that Danileț praised the prosecutor for speaking up openly against interferences with judicial independence. The Grand Chamber acknowledged that ambiguous language by judges on social media might be problematic and suggested that clearer phrasing would have been preferable. Yet it concluded that the domestic authorities failed to articulate how the phrase “significantly overstepped” the inherent limits of propriety or why it justified disciplinary punishment (para. 183). Crucially, the Court found no defamatory, hateful, or violent content, no call to uprising, and no concrete impact on impartiality or public confidence in the applicant’s publications.

Two additional aspects seem to have affected the Grand Chamber’s reasoning. First, procedural safeguards: neither the Disciplinary Board nor the High Court examined whether the value judgments in the first post had a sufficient factual basis, nor did they explain the gravity of the colloquial phrase or situate the speech in its public interest context (paras. 201-204). This omission raised concerns for the Court about the quality and scope of judicial review at the national level. Second, the chilling effect played an important role. Even a mild sanction, the Court emphasised, can deter judges from engaging in public discourse on constitutional and systemic questions (para. 200). The Court treated this chilling potential as an integral element of its proportionality analysis, especially in an environment where institutional pressure on the judiciary is a pressing concern.

Why this case matters now

The importance of Danileț is two-fold. Doctrinally, it contributes to the Court’s ever-growing Article 10 jurisprudence by clarifying the boundaries of judicial speech in digital public spheres and setting a high bar for disciplining judges who speak on public interest matters. Practically, it intervenes timely in the Romanian context where judicial independence faces systemic pressure. Over the past week, judges’ testimonies and investigative reporting have exposed patterns of intimidation, politicised disciplinary actions, and informal pressure networks that seek to constrain magistrates who resist political encroachment or criticise structural issues. These accounts have captured an unprecedentedly big audience: the Recorder’s documentary, which started the whole debate, accumulated over 4 million views within 5 days on YouTube alone. Thousands of people demonstrated their disagreement with the situation by protesting in the streets, demanding changes to the judicial system and the resignation of those whose names featured in the investigations. The reports suggest not sporadic excesses of superior judges’ competences but a pattern embedded in institutional practice, which many have aptly described as a systemic issue.

Against this backdrop, the Danileț judgment is particularly important. Itself a highly debated verdict (ten votes to seven, three separate opinions), it affirms that judges (and, by implication, prosecutors) can, and sometimes must, speak to defend constitutional architecture and institutional independence. It rejects the decade-long practice of disciplining them for participating in public debate, especially where their speech concerns governance of the justice system, structural reforms, and the separation of powers. By condemning sanctions grounded in unfounded claims of impaired dignity or propriety, the ECtHR shifts the burden of proof to authorities to show concrete harm to impartiality or public trust. Moreover, by highlighting the chilling effect that even modest penalties can produce, the verdict confronts the reality that disciplinary tools can be – and are being – weaponised to silence judges.

The judgment’s timing underscores its significance. Romania’s political landscape remains divided, and debates on judicial reform, prosecutorial powers, and institutional checks and balances have fuelled discussions about reshaping the powers of judges. It is against this background that the Constitutional Court of Romania issued one of its most controversial rulings ever, declaring the results of the first round of the 2024 presidential election null and void. In this light, the Court’s engagement with the amicus submissions by Romanian and international civil society organisations further indicates that this matter is not merely domestic; international support and scrutiny are essential to aligning this part of Romania’s judiciary framework with European standards. As Romania navigates these challenges, Danileț provides a normative guideline: judicial speech on public interest matters is presumptively protected, sanctions require precise and evidence-based justification, and judicial independence is incompatible with disciplinary practices that cause chilling effects.

Systemic pressures, rule of law, and democratic resilience

The public scandal of the last couple of weeks suggests that disciplinary mechanisms and informal levers have been used to constrain judicial voices. This dynamic corrodes the rule of law at several levels. First, it undermines internal judicial deliberation and external transparency, incentivising silence over principled critique. Second, it distorts accountability by punishing speech rather than examining the institutional issues judges legitimately raise: caseload burdens, resource deficiencies, legislative overreach, and executive pressure. Third, it lowers public trust in the system, as citizens start considering the judiciary to be hesitant to defend constitutional norms or inhibited from honest reporting on systemic dysfunction. All of these issues were extensively highlighted in public and academic debates about Romania’s justice system.

The ECtHR’s strengthening of protection for judges’ speech on matters of public interest addresses this corrosion. In democratic terms, the judgment reinforces that courts are more than mute technicians merely applying the law; instead, they are an essential mechanism of accountability for the protection of the rule of law. A judiciary that fears speaking cannot uphold the law when it matters most, and a democracy that silences its judges weakens its capacity to correct its failures. The Romanians should not search for such examples abroad, as the legacy of the Ceaușescu dictatorship with its puppet courts is among the main reasons for the population’s reduced trust in the judiciary; an issue which a member of the European Union with a steadily increasing human rights compliance record should be capable of addressing. Romania’s Prime Minister, Ilie Bolojan, intervened in the public debate amid the scandal, stating that “winning back the trust in [public institutions], including in the judiciary, is a priority” for the Government. President Nicușor Dan called this “a serious problem that has to be resolved”.

In Romania’s case, the systemic nature of pressure, attested by magistrates and documented by journalists, means the solution cannot be piecemeal. What is required are institutional safeguards that align disciplinary practice with Article 10 ECHR standards, transparent procedures preventing political influence, and a cultural change recognising judges’ contributions to public debate as essential rather than unwarranted. Moreover, when addressing the issue of judicial independence, the Government should bear in mind that it is essentially a complex problem that requires coherent solutions. For instance, as the Court’s judgment in Roșca v. the Republic of Moldova confirmed just a week before Danileț, sanctions against the judiciary can also interfere with other rights, such as the right to privacy. Importantly, addressing these issues effectively will require external oversight and dialogue: engagement with the Council of Europe’s execution process for ECtHR judgments, EU rule of law mechanisms, and civil society organisations can enhance Romania’s progress and hold institutions to account.

Now, the ball is in the Government’s court. It is only through a comprehensive reform, informed by the consultations with local and international civil society organisations, that Bolojan and his cabinet can start restoring trust in the national justice system.

Author’s note: Funded by the European Union (ERC, BeyondCompliance, 101166174). Views and opinions expressed are those of the author(s) only and do not necessarily reflect those of the European Union or the European Research Council. Neither the European Union nor the granting authority can be held responsible for them.

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On Tuesday, the European Parliament approved the Omnibus I – a contested package that will lead to significant changes to the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) and, as a consequence, to the German Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Instead of giving a comprehensive overview of all changes, we will focus on those changes to the CSDDD – and the corresponding changes to be made in the LkSG that we believe will have the biggest impact on company practice. We argue that the CSDDD remains strong, especially its obligations on human rights and environmental due diligence (HREDD). However, the Omnibus missed an opportunity to clarify civil liability and, most critically, significantly restricted the personal scope of the CSDDD.

The different scope of obligations

Omnibus I significantly narrows the personal scope (Art. 2 (2)) from companies with an annual turnover of at least 450M euros and (for EU-companies) at least 1,000 employees to an annual turnover of at least 1,5 bn euros and (for EU-companies) at least 5,000 employees. In Germany, some therefore call for raising the LkSG’s scope – currently companies with more than 1,000 employees – to align with the higher thresholds of the CSDDD. While the Directive explicitly permits a reduction of the scope (Art.1(2)), a respective change to the LkSG might violate an international obligation of Germany: the prohibition of regression according to Article 2(1) of the International Covenant on Economic Social and Cultural Rights (ICESCR). The ICESCR prohibits measures that diminish the current enjoyment of protected rights. This includes many of the legal positions protected by the LkSG, which itself implements Germany’s obligation to protect human rights as guaranteed in, inter alia, the ICESCR. The ICESCR specifically requires States to regulate corporate actors, including with respect to their activities abroad, to address human rights violations. Reducing the number of companies subject to due diligence obligations reduces the overall level of protection since fewer companies would implement HREDD, resulting in less prevention and remediation. While the prohibition of regression is not absolute, Germany would have to demonstrate that the benefits of reducing the scope outweigh the resulting loss of protection (see in detail here and here).

Climate obligations after the removal of climate plans

Although the Omnibus removes the specific obligation to establish climate plans, the CSDDD continues to require HREDD in relation to climate change: Annex part I no. 2 prohibits to measurably

“degrade the environment including by harmful emission if the degradation negatively impacts people’s access to food, water, sanitary facilities, health, safety, use of land and possessions, or substantially adversely affects ecosystem services through which an ecosystem contributes directly or indirectly to human wellbeing”.

Greenhouse gas emissions affect all these aspects. It is well established in human rights jurisprudence that climate change causes human rights violations (ICJ, ITLOS, ECtHR). The removal of the climate plan requirement from the CSDDD should therefore not be understood as removing all obligations in relation to climate change. Rather, the Omnibus removes climate plans only as a mandatory, stand-alone measure from CSDDD to be implemented regardless of prioritisation. The legislator justifies this with the “administrative burden” involved with the climate plan, calling for a “more targeted and efficient implementation” (Recital 26 Omnibus-I), while explicitly continuing to call for “targeted and efficient implementation”.

At the same time, the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSRD), according to the Omnibus I agreement, continues to require companies to report climate action plans (Art. 19a(2)(a)(iii), 29a(2)(a)(iii) Directive 2013/34/EU). Companies should not mistake this for a mere reporting obligation: reporting climate action without actually implementing it may amount to misleading advertisement (Art. 6 Unfair Commercial Practices Directive as modified by the Empowering Consumers Directive) and thus constitute unfair competition under national law.

Business models and downstream impacts

Under the CSDDD, HREDD includes analysing and addressing adverse impacts arising from a company’s own operations. To fulfil the CSDDD’s effectiveness requirement (Art. 3 (o)), this necessarily includes addressing adverse impacts resulting from the business model as the core of every company’s activities. This understanding is confirmed by Recital 41, which clarifies that companies have to analyse “the impact of a business partner’s business model and strategies”. A fortiori, this applies to the business model of the company itself. In practice, this means that companies whose business models are structurally based on the exploitation of the planet or people, such as fast fashion, will be required to establish business model transformation plans. Using business model red flags, such as those developed by Shift, a leading centre of expertise on business and human rights, can serve as a good starting point.

The CSDDD requires companies to change their design and distribution practices (Art. 10(2)(g), 11(3)(e)). Such practices not only impact the upstream value chain but also the intended use. For example, the design of agrochemical products might create impacts because of the form in which they are distributed (incorrect safety information on labels) or used (pesticide use causing diseases). Although the Directive does not explicitly include the use of products in the chain of activities (Art. 3(1)(g) – where HREDD must be implemented), design and distribution practices are part of a company’s own operations, regardless of whether the adverse impacts arise upstream or downstream. The limitation of the chain of activities is intended to protect companies from impacts over which they lack reasonable leverage. This rationale does not apply where companies exercise full control over product design and distribution. When a company designs inherently harmful products, responsibility cannot be shifted elsewhere. This interpretation is also consistent with the UN Guiding Principles on Business and Human Rights (UNGP) which include downstream impacts within the scope of responsibility.

Continuously strong HREDD obligations

The Omnibus I has not significantly weakened the HREDD obligations themselves, though it has clarified how to use information requests. Obligations relating to downstream impacts and business model risks as well as responsible disengagement or suspension remain intact. For the LkSG, this also means that the ill-fated tier-1 approach with exceptions will finally have to be reformed in favour of a real risk-based tier-n approach. The LkSG requires companies to only do due diligence beyond their own operations and direct suppliers if they have a certain degree of knowledge or information regarding impacts or in cases of structural changes (Sec. 9 (3) and 5 (4))(substantiated knowledge). In Germany, this led some companies to misunderstand the law as requiring only due diligence in their own operations and with direct suppliers, even though impacts are more likely and more severe in the deeper supply chain (tier-n).

Unlike the LkSG and the initial Omnibus proposal, the CSDDD now continues to require analysing impacts in the chain of activities up to tier-n, Art. 8(1). The first phase of the risk analysis is scoping. This requires mapping “general areas” of own operations and supply chains onto reasonably available information on risk factors such as geography or sector risk (Art. 8(2)(a)). In practice, companies can map production countries and/or procurement categories against available information on typical risks (such as the CSR Risk Check) to generate risk scores. Attempting to establish the precise location of all supply chains at the scoping stage risks “paralysis by analysis”. Especially at an early stage, mapping procurement categories rather than supplier locations may be the more workable approach.

Prioritisation of risks is what allows companies to focus their capacity on the most relevant risks. Unlike the LkSG (Sec. 3(2) No. 2), leverage is not listed as a deciding factor in for prioritisation in the CSDDD. In the CSDDD, companies have to focus more in-depth analysis measures where adverse impacts are most likely to occur and to be most severe. Many welcome this change, arguing that leverage-based prioritisation would allow companies to evade responsibility for complex impacts. Taken to its extreme, however, this position would mean that companies always have to focus their efforts on the most severe impacts, no matter how marginal they are to their business, potentially leading to significant analytical effort without any realistic prospect of change.

The CSDDD instead now requires “appropriate” risk analyses – meaning measures that are “reasonably available” to the company (Art. 3(1)(o)). While leverage cannot dominate prioritisation, it may still justify excluding peripheral issues with minimal relevance to its business model, for example, categories with only minimal spend. Practical guidance illustrating such prioritisation would significantly enhance the CSDDD’s implementation and impact (for a first suggestion, here, p. 6).

Information requests and supplier protection

For the in-depth assessment phase after scoping (Art. 8(2)(b)), the Omnibus strengthens safeguards against overwhelming suppliers with information requests. In general, the CSDDD gives companies a lot of freedom on how to do this, as long as it is appropriate which includes effective (Art. 3(1)(o)). In practice, on the ground measures such as Human Rights Impact Assessments including rightsholder perspectives are seen as very good measures to identify impacts. Companies that only focus on HQ-based desktop-research will have to improve their practices. One instrument of risk analysis has – rightly – received more attention than others: information requests from suppliers. Too often, companies, especially in Germany, have resorted to superficial, automatised, one-size-fits-all questionnaires implemented by IT-Tool providers that are not interoperable (in detail here, p. 2 f. and here). The CSDDD’s new rules clarify that companies must first collect and analyse information available to them before asking their suppliers for information that “cannot reasonably be obtained by other means” (Art. 8(3)(a)), in a reasonable way (Art. 8(3)(b)) (for good practice examples see here, p. 11).

Review cycles and effectiveness

While the Omnibus extends the formal evaluation cycle for the effectiveness of their measures from annually to every five years (Art. 15), companies should not be misled by this change. They remain obliged to implement effective measures (Art. 3(1)(o)), which means they have to design effective measures ex ante, establishing a hypothesis of effectiveness. Any prudent company would not wait for five years to see if the hypothesis actually holds.

Importantly, this change does not imply that risk analyses (Art. 8) need only be conducted every five years. Systematic and from its wording, Art. 15 cannot simply be applied to the provision on the regular risk analysis. A regular risk analysis that is only conducted every five years would miss important changes and thus fall short of an effective risk analysis (Art.8(1) and (Art. 3(1)(o)). This is why the LkSG (Sec. 5), as well as the Norwegian Transparency Act (Sec. 7) and the Loi de Vigilance (Article L. 225-102-4) require an annual risk analysis (for the former two, this obligation is a precondition to the obligation to annually update measures). Even though the CSDDD does not specify an interval to comply with the effectiveness requirement, companies should not risk waiting more than two years.

Disengagement and suspension

The Omnibus removes the explicit obligation to responsibly disengage from business partners as a last resort in cases of severe potential and actual impacts (Arts. 10(6), 11(7)) and now explicitly only requires responsible suspension. At the same time, it clarifies that continued engagement with business partners shall not expose companies to sanctions or liability if there is a reasonable expectation to believe that the enhanced preventive or corrective action plan will succeed. Conversely, sanctions and liability remain possible where no such expectation exists.

Did the tiger lose a tooth?

One significant implication for the LkSG is the need to set up an independent supervisory authority, as required by Art. 24 CSDDD. The Federal Office for Economic Affairs and Export Control (BAFA), which operates under the legal and technical supervision of a Federal Ministry, does not meet the requirement of legal and functional independence under Art. 24(9) (with reference to the jurisprudence of the ECJ see Streibelt: Art. 24, para. 24.19 et seq., in: Bright, Scheltema: Commentary to the CSDDD, upcoming in 2026).

Civil liability (Art. 29) remains among the most controversial aspects. The Omnibus removes the Member States’ explicit obligation to introduce civil liability from the CSDDD. However, Recital 28 to the Omnibus I maintains that Member States are legally obliged under international and European law to introduce civil liability to provide access to justice under Art. 47 EU Fundamental Rights Charta. Recital 28 explains the deletion of Art. 29 (1) and (7) with the principle of subsidiarity. This indicates that civil liability shall not be removed altogether. Instead, Member States shall be free to choose how to implement such rules.

Nonetheless, abandoning a uniform civil liability regime is misguided. Without overriding mandatory provisions, companies are exposed to liability risks from over 200 jurisdictions (in detail Van Calster). Under international private law, liability will often be governed by the law of the place where the damage occurred (Art. 4 Rome-II-Regulation). Companies will therefore have to monitor liability risks across the jurisdictions in which they operate or source from. While the CSDDD’s sanction mechanism remains strong, the legislator missed an opportunity to provide legal certainty on civil liability.

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