Lachend in den Untergang
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors ĂŒbernehmen.
Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EuropĂ€ischen Union im sogenannten EuropĂ€ischen Rat. Die Versammlung ist hochkarĂ€tig. Denn es geht um extrem viel. Die Regierungschefs wollen die Rettung der vollkommen insolventen Ukraine auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die politischen ReprĂ€sentanten der EuropĂ€ischen Union setzen dabei ihr eigenes politisches Ăberleben aufs Spiel. Und es sieht ganz so aus, als wĂŒrde selbiges Hazardspiel geradewegs in die groĂe Blamage fĂŒhren. Aber eins nach dem anderen.
Der Internationale WĂ€hrungsfonds hatte nĂ€mlich bereits im letzten Sommer festgestellt, dass im Staatshaushalt der Ukraine fĂŒr die nĂ€chsten zwei Jahre ungefĂ€hr 165 Milliarden Euro fehlen werden. Allein ab April nĂ€chsten Jahres wird das Haushaltsloch der Ukraine laut SchĂ€tzungen des IWF 71,7 Milliarden Euro betragen (1).
Das ist zu viel fĂŒr einen gebeutelten Staat wie die Ukraine. Wenn dieser Fall eintritt, mĂŒssten staatliche Leistungen komplett auf null gefahren werden. Nichts weniger als die Insolvenz des Staates Ukraine steht auf der Tagesordnung. Und das bedeutet das abrupte Ende aller wirren TagtrĂ€ume westeuropĂ€ischer Kriegspolitiker.
Der IWF sieht sich aufgrund seiner eigenen Verfassung auĂerstande, die anvisierten 165 Milliarden Euro aus den Rippen zu schneiden. Denn auch der IWF muss Aussicht auf ein Wiedererlangen des ausgeliehenen Geldes haben. Das ist bei einem derart kollabierten, gescheiterten Staatswesen wie der Ukraine schlicht ausgeschlossen. Der IWF weiĂ: das Geld wĂ€re unwiederbringlich verloren. Eine solche totale Verlustabschreibung könnte den gesamten Finanzsektor in den Abgrund reiĂen. Also: Freiwillige vor!
Der Internationale WĂ€hrungsfonds steht also fĂŒr die Rettung der postmortalen Ukraine nicht zur VerfĂŒgung. Das ist der Grund, warum in der EuropĂ€ischen Union nach neuen, extrem verwegenen Methoden Ausschau gehalten wird. Man könnte ja auf die russischen Gutschriften bei der BrĂŒsseler Clearingstelle Euroclear zurĂŒckgreifen. Und damit haben die Kriegstreiber an der Spitze der EU-Hierarchie das öffentliche Scheinwerferlicht unfreiwillig auf eine der am meisten im Dunkeln gehaltenen Einrichtungen der westlichen Finanzwelt gerichtet.
Wer wusste denn schon etwas von den sogenannten Clearingstellen im internationalen Finanzwesen? Bislang eigentlich kaum jemand. Es gibt zwei fĂŒhrende ClearinghĂ€user in Europa: zum einen Euroclear in BrĂŒssel und zum anderen Clearstream in Luxemburg.
Clearingstellen arbeiten nicht mit Vermögenswerten. Vielmehr könnte man Clearingstellen grob vereinfacht als die Notariate der internationalen Finanzwelt bezeichnen (2). Wenn frĂŒher mal der Besitzer eines Wertgegenstandes wechselte durch Verkauf, dann wurde der Wertgegenstand noch tatsĂ€chlich vom Ort des VerkĂ€ufers zum Ort des KĂ€ufers transportiert.
Das war mĂŒhevoll, erregte manchmal Aufmerksamkeit und dauerte vergleichsweise lange. Als das Internet-Zeitalter einsetzte, besann man sich darauf, Clearingstellen einzurichten, die fĂŒr alle Teilnehmer verbindlich den Besitzstatus beurkundeten. Der Wertgegenstand bleibt, wo er ist, wechselt aber den Besitzer. Das hatte praktische Vorteile.
Der Nachteil: Wenn sich der Besitzstatus blitzschnell in Sekunden Ă€ndern kann, dann ist auch die Aufsicht der Transaktionen deutlich schlechter nachzuvollziehen. Clearing macht es möglich, blitzschnell ErtrĂ€ge aus ehrbarer Arbeit mit ErtrĂ€gen aus Organisierter KriminalitĂ€t geschickt zu vermischen und Spuren zu verwischen. Auch Steuerflucht wird durch die blitzschnelle Technik des Clearings dramatisch vereinfacht. Die Risiko-Potentiale des Clearings mĂŒssen dringend aufgearbeitet werden.
ZurĂŒck zu Euroclear: Euroclear ist eine private Einrichtung. Euroclear verwaltet ausschlieĂlich Wertpapiere. Also vornehmlich Aktien und staatliche Pfandbriefe. Der Staat holt sich auf diese Weise Geld und verpflichtet sich, die Pfandbriefe wieder auszuzahlen. Durch die geschickte Emission von Staatspapieren oder durch den Ankauf derselben steuert die nationale Zentralbank im Ăbrigen die Konjunktur.
Als der Handel und Wandel zwischen Russland und Westeuropa noch entspannt-normal verlief, kaufte die russische Zentralbank aus den Erlösen des Gas- und ĂlgeschĂ€fts zum Beispiel deutsche und französische Staatspapiere. Das brachte sicheren Ertrag, und das Geld war bis zu seiner weiteren Verwendung erst einmal sicher und scheinbar krisenfest angelegt.
Das russische Vermögen bei Euroclear hat sich mitsamt Zins und Zinseszins auf mittlerweile 210 Milliarden Euro in ganz Europa und alleine bei Euroclear auf 185 Milliarden Euro summiert.
Aber seit Februar 2022, als der Ukrainekrieg begann, wurden diese Guthaben aus politischen GrĂŒnden eingefroren. Das war ein Teil der unzĂ€hligen Sanktionen der EuropĂ€ischen Union gegen Russland, welches als der allein schuldige Aggressor im Ukraine-Konflikt gehandelt wurde.
Die Eurokraten behandelten diese russischen Gutschriften als Faustpfand, um nach einem gegen Russland gewonnenen Krieg das Geld eventuell fĂŒr einen Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Daran, dass dieses Geld unstreitig Russland gehörte, wollte niemand rĂŒtteln. Das Geld zu konfiszieren, war bis dato tabu. Das wĂŒrde die GlaubwĂŒrdigkeit des europĂ€ischen Finanzplatzes nachhaltig untergraben.
Im Lauf der letzten Jahre sind die Fristen fĂŒr viele deutsche und französische Staatspapiere bereits abgelaufen. Sie wurden mit Zins und Zinseszins in Geld ausgezahlt und lagern jetzt in den Depots der EuropĂ€ischen Zentralbank. Und weil sich das KriegsglĂŒck nun einmal partout nicht zugunsten der Ukraine wenden will, werden die Gelder der Ukraine immer knapper. Wie bei GebĂ€ck, das eigentlich zum Weihnachtsfest verzehrt werden soll, war auch die Verlockung nicht gerade gering, doch schon mal was von dem russischen Vermögen anzuknabbern.
Man wagte sich in aller Stille an die russischen ZinsertrĂ€ge und ĂŒbertrug diese an die Ukraine. So gingen bereits im Jahre 2024 1,55 Milliarden Euro heimlich an die Selenski-Regierung. In diesem Jahr sind bereits zwei Milliarden Euro dokumentiert. Zu jener Zeit hatte der Staat Belgien, der Euroclear beherbergt, noch relativ wenig gegen diese kleinen Entnahmen einzuwenden. Denn Belgien kassierte dabei im Jahre 2024 1,7 Milliarden Euro aus diesem BravourstĂŒck als lukrative Steuereinnahme (3).
Doch jetzt fallen alle HĂŒllen
Damit sind wir wieder am Beginn unserer Ăberlegungen. Nachdem der Internationale WĂ€hrungsfonds nun unmissverstĂ€ndlich deutlich gemacht hat, dass die Ukraine zu einem Fass ohne Boden mutiert ist, möchten die europĂ€ischen Kriegsfreunde nicht einfach das Spiel abpfeifen.
Jetzt muss das fehlende Geld her, oder die Eurokraten können sang- und klanglos abtreten. Das wollen Merz, Macron oder Starmer aber nicht. Nach wie vor können auch diese Hazard-Spieler nicht einfach das russische Guthaben bei der Euroclear konfiszieren. Das wĂ€re ein Bruch internationaler Konventionen und wĂŒrde vermutlich viele TĂŒren in die auĂereuropĂ€ische Finanzwelt verschlieĂen.
Also handeln die Kuppler des Todes mit HeiĂluft. Sie wollen die fehlenden 165 Milliarden Euro fĂŒr die Refinanzierung der Ukraine bei internationalen BankhĂ€usern einwerben. Die russischen Euroclear-Guthaben sollen dabei als Geiseln, als Sicherheit oder als unfreiwillige BĂŒrgschaft dienen. Es stellt sich schon einmal die Frage: Welche Bank vergibt solche gigantischen BetrĂ€ge fĂŒr eine «Sicherheit», die nicht einlösbar ist?
Das ganze Konstrukt hat in der Gleichung einen dritten Faktor: Es wird ganz selbstverstÀndlich vorausgesetzt, dass dank der neuerlichen Geldspritzen die Ukraine den Krieg gegen Russland plötzlich gewinnen wird. Und dann muss Russland in ertrÀumten Friedensverhandlungen seinen Vertrag von Versailles unterzeichnen. In jenem Vertrag soll Russland seine Alleinschuld vertraglich anerkennen und dann Reparationen an die Ukraine zahlen.
Von diesen Reparationen kann dann die Ukraine wiederum ihre GlĂ€ubiger auszahlen. Um es einmal vorsichtig in Worte zu fassen: Die Kalkulationen der EU-Regenten und der kriegsfreudigen europĂ€ischen Regierungen basieren auf mehreren Ă€uĂerst wackligen Unbekannten. Das Bittere an diesen TagtrĂ€umen ist, dass wir, die Steuerzahler in Europa, am Ende schwer zu berappen haben.
Doch Hoffnung ist im Anzug âŠ
Um in den nĂ€chsten Tagen die gewĂŒnschte Zustimmung fĂŒr diese abenteuerliche Konstruktion zu erlangen, rufen die Eurokraten den Notfall aus. Und im Notfall mĂŒssen einer so gravierenden Neuverschuldung der EU-BĂŒrger nicht alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig ihr Plazet geben. Es genĂŒgt eine sogenannte «qualifizierte Mehrheit» von 15 EU-Staaten (4).
Nun hat bekanntlich die belgische Regierung als Gastgeber von Euroclear schwerste Bedenken gegen eine Belehnung des russischen Vermögens mit Geldspritzen fĂŒr die Ukraine vorgebracht. Denn die belgische Regierung mĂŒsste Euroclear anweisen, die russischen Vermögenswerte entsprechend zu belasten. Nicht Euroclear, sondern der belgische Staat wĂ€re der Angeklagte im Fall internationaler russisch-europĂ€ischer Rechtsstreitigkeiten. Da muss Merz noch viele Arbeitsessen mit dem belgischen Regierungschef absolvieren.
Doch das Magazin Politico sieht andere KrÀfte am Werk, die dem Eurokraten-Spuk gefÀhrlich werden könnten (5). Kreise in der Trump-Regierung sollen aktiv dabei sein, europÀische Regierungen gegen das neue Kreditabenteuer einzustimmen. Ungarn, Tschechei und Slowakei sind sowieso schon dagegen, weshalb ja die Eurokraten auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten wollen. Doch jetzt könnten auch Italien, Malta, und Bulgarien sich gegen den Plan stemmen.
Laut Politico kann man diese Intrigen der Trump-Regierung als Teil der kĂŒrzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstehen: In diesem Strategie-Papier hat die Trump-Administration unverhohlen kundgetan, dass sie die europĂ€ischen Regierungen gerne durch Trump-hörige Regierungen austauschen will (6). Die irren PlĂ€ne von Merz, Macron und ihren Freunden aus dem Baltikum und aus Polen sind jetzt eigentlich die ideale Steilvorlage fĂŒr die Trumpisten, um diese abgewirtschaftete Garde abzulösen.
Das passt zu neuen kritischen Tönen der EuropĂ€ischen Zentralbank gegenĂŒber den riskanten Spielchen. Und das Analyse-Unternehmen Fitch sieht Euroclear schon als Kandidaten fĂŒr eine Abstufung der KreditwĂŒrdigkeit (7). Das geschieht sicher alles nicht ganz ohne tieferen Sinn.
Frau Weidel kann schon mal das Kanzleramt etwas genauer in den Blick nehmen.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.politico.eu/article/eu-belgium-donald-trump-vladimir-putin-russia-war-ukraine-friedrich-merz/
(2) https://hermannploppa.substack.com/p/euroclear-was-ist-das-eigentlich
(3) https://www.ukrinform.net/rubric-vidbudova/3956812-euroclear-to-transfer-another-eur-2b-in-proceeds-from-frozen-russian-assets-in-march.html?utm_source=chatgpt.com
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-vermoegen-eu-100.html
(5) https://www.politico.eu/article/eu-belgium-donald-trump-vladimir-putin-russia-war-ukraine-friedrich-merz/
(6) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
(7) https://www.reuters.com/business/finance/fitch-places-euroclear-bank-rating-watch-negative-over-eus-russian-asset-plans-2025-12-16/?utm_source=chatgpt.com