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Vor vier Jahren, am 24. Februar 2022, marschierte die russische Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine ein. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, der nun in das fünfte Jahr geht. Die herrschenden Kräfte in Kiew berufen sich dabei auf das Verteidigungsrecht und geben vor, zurückerobern zu wollen, was russische Truppen besetzt haben.

Sie führen einen Krieg, unterstützt von mehr als 40 westlichen Ländern, um Gebiete, deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System des Landes sie seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hatten. Darauf hatte der ungarische Diplomat György Varga unter anderem im März 2025 bei einem Vortrag in Berlin aufmerksam gemacht.

Auch die Friedenschance vom April 2022, als beide Seiten unter anderem in Istanbul verhandelten, wurde auf Druck aus dem Westen von Kiew ausgeschlagen. Den Preis für den Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Boden zahlen die Ukrainer mit ihrem Leben, ihrer Existenz und ihrer Sicherheit. Und es scheint kein Frieden für sie in Sicht.

Dabei würden sie inzwischen in der Mehrheit Frieden wollen, «egal wo die Grenze genau endet». Das berichtete am vergangenen Mittwoch der österreichische Unternehmer Walter Komarek in der Gesprächsrunde «Talk im Hangar 7» des österreichischen Senders Servus TV. Er ist seit Jahrzehnten in der Ukraine im IT-Bereich tätig. Die Bevölkerungsmehrheit in dem Land wolle, dass der Krieg endet.

Die meisten Menschen hätten erkannt, dass die Ukraine nicht genug Waffen vom Westen bekomme und auch nicht genügend Soldaten habe, um die Gebiete im Osten zurückzuerobern. Zugleich würden sie nicht damit rechnen, dass der Krieg bald endet. Doch während sie des Leidens und Sterbens müde seien, würden vor allem Ukrainer im europäischen Exil weitere Kriegsopfer für einen erhofften Sieg in Kauf nehmen.

Laut Komarek gibt es aber auch radikale und bewaffnete Kräfte in dem Land, vor allem aus dem Militär, die dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offen drohen, falls er Kompromisse für einen Frieden eingeht. Sie würden mit einem Marsch mit Tausenden Soldaten auf Kiew drohen, berichtete der Unternehmer, der immer wieder vor Ort ist.

Er schätzt ein, dass Selenskyj bei einer möglichen Präsidentschaftswahl nicht wiedergewählt werden würde. Etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung würden noch zu ihm stehen und viele einstige seiner Wähler würden sich noch nicht eingestehen wollen, dass er mit dem Krieg den falschen Weg eingeschlagen habe. Aber eine Wiederwahl Selenskyjs hält Komarek für «ausgeschlossen».

Europäischer Unwille zum Frieden

Die Aussagen des Unternehmers, der die Lage in der Ukraine kennt und selbst erlebt, in der Gesprächsrunde waren nüchtern und sachlich. Andere wie die bulgarisch-österreichische Politologin Velina Tschakarowa oder der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend äußerten sich aus einer ausgeprägt antirussischen Perspektive. Der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner sprach sich zwar für Diplomatie und verstärkte Friedensbemühungen aus, gab aber Russland allein die Schuld am Krieg und wollte über die Vorgeschichte nicht weiter diskutieren.

Das hatte in der Runde vor allem die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eingefordert. Auch Unternehmer Komarek erinnerte daran, dass bereits 2004 nach der «Orangenen Revolution» «das große Zerren an der Ukraine begonnen habe: Der russischsprachige Teil habe sich nach Osten orientiert, während die USA und die EU das Land nach Westen ziehen wollten.

«Das hat die Ukraine irgendwann zerrissen und hat in diesen furchtbaren Krieg gemündet.»

Guérot beantwortete die Frage der Sendung «Wer verhindert den Frieden?» mit dem Hinweis auf die europäische Politik. Aus ihrer Sicht hat die Ukraine den Krieg längst verloren und Moskau könne ihn längst militärisch gewinnen und beenden, was es aber nicht wolle.

«Europa ist ein großer Kandidat, um den Frieden zu verhindern, weil wir natürlich im Moment keine gesichtswahrende Lösung finden.»

Westliche Politik und Medien hätten in den letzten vier Jahren den Konflikt «hochideologisiert» angefeuert und erklärt, «Putin darf nicht gewinnen». Es sei suggeriert worden, dass mit immer mehr Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verholfen werden könne. Das sei in den vier Jahren aber nicht eingetreten, «es wird auch nicht eintreten», fügte Guérot hinzu.

Das «eigentliche Problem» sei, «wie der europäische Westen vom hohen Ross herunterkommt und sich mal an den Realitäten annähert, die dort sind». Die Politikwissenschaft sieht es als «die wichtigste Aufgabe von Europa» an, mit Moskau zu verhandeln, damit Russland den Krieg nicht militärisch entscheidet.

Die europäische Politik habe «so ziemlich alles vergeigt», stellte sie mit Blick auf die verpassten Friedenschancen fest. Sie stimmte dem ehemaligen Bundeswehr-General Harald Kujat zu, der den Westen als mitverantwortlich für die Verlängerung des Ukraine-Krieges ansieht. Die führenden europäischen Politiker würden statt Vorschläge für Frieden nur solche vorlegen, die den Krieg fortsetzen.

Feindbilder statt Friedensvorschläge

Guérot warf der «desorientierten Europäischen Union» Strategielosigkeit vor, indem sie nur noch von Aufrüstung rede. Aus ihrer Sicht wird es keine Aufnahme der Ukraine in die EU geben, so die Europa-Spezialistin. Sie stellte klar, dass eine Friedensordnung in Europa nur mit Russland möglich sei.

Um Frieden für die Ukraine zu erreichen, müsse auf das zurückgegriffen werden, was bereits vereinbart wurde, so in den Minsker Abkommen von 2015 und im Frühjahr 2022:

«Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sie ist neutral, sie ist nicht in der NATO und sie ist föderal strukturiert.»

Die russische Führung müsse beim Wort genommen werden, forderte die Politikwissenschaftlerin und verwies auf zahlreiche Texte aus Moskau, in denen die Bedingungen für Verhandlungen beschrieben worden seien. Der Westen antworte darauf aber nur mit «hochideologisierten Phrasen» wie «Putin ist Hitler», kritisierte sie die fortgesetzte Feindbildproduktion.

Die Übernahme der Ukraine sei nie das Kriegsziel Moskaus gewesen, widersprach sie gängigen Behauptungen, die auch in der Gesprächsrunde unter anderem von Tschakarow wiederholt wurden. Russland gehe es nur um die eigenen Sicherheitsinteressen, die der Westen mit NATO-Osterweiterung missachtet habe.

Westliche Politiker und mit ihnen verbundene Journalisten sprechen ungeachtet all dessen und wider die Tatsachen weiterhin von einem «Angriffskrieg» und einer «Vollinvasion», die Russland vor vier Jahren begonnen habe. Und sie behaupten, Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge imperiale Ziele und wolle die Sowjetunion wieder errichten.

Klare Sicht auf die Ursachen

Während vor allem in Deutschland solche alten Feindbilder gepflegt werden, künden interessanterweise Stimmen aus den USA von einem nüchternen Blick auf den andauernden Krieg und seine Ursachen. So erklärte der ehemalige Russland-Direktor des US-Geheimdienstes CIA, George Beebe, am Donnerstag in einer Debatte mit dem Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der Krieg habe seinen Ursprung nicht in territorialen Erweiterungsplänen Russlands.

«Es handelt sich nicht im Wesentlichen um einen Krieg zur territorialen Expansion, sondern dieser Krieg begann als geopolitischer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite darüber, wie die europäische Sicherheitsordnung aussehen sollte.»

Es gehe darum, welche Plätze Russland und die Ukraine in dieser Sicherheitsordnung einnehmen können und sollen. Das sei mit der Debatte um die globale Neuordnung verbunden, so Beebe in dem Gespräch, das das Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington D.C. als Webinar veranstaltet hatte.

«Die Russen erklärten im Wesentlichen, dass sie nicht bereit seien, mit einer NATO-zentrierten europäischen Sicherheitsarchitektur oder einer umfassenderen NATO-zentrierten oder US-zentrierten internationalen Ordnung zu leben. Dieser grundlegende Konflikt hat sich in der Ukraine abgespielt, sehr zum Schaden der Ukraine selbst.»

Der ehemalige CIA-Russland-Spezialist sieht Möglichkeiten für einen Kompromissfrieden in der Ukraine. Das begründete er unter anderem mit veränderten Interessen der USA unter Donald Trump, aber auch mit Interessen der Ukraine und Russlands an einem Kriegsende. Für Beebe ist der Anreiz für Kiew für ein Kriegsende «klar»:

«Wenn dieser Krieg noch viel länger andauert, ist die Ukraine auf dem Weg in die Zerstörung, auf dem Weg zu einem dysfunktionalen, ineffektiven Rumpfstaat, der von einer demografischen Krise heimgesucht wird und nicht in der Lage ist, sich selbst wieder aufzubauen, weil Russland dies im Wesentlichen verhindern wird.»

Die USA würden sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren wollen und benötigten dafür ein «Russland, das kein abhängiger, untergeordneter Partner Chinas ist». Deshalb suche Washington einen Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland wiederum versuche, aus der geopolitischen Sackgasse herauszukommen, in die es durch den Krieg geraten sei, und sei deshalb für einen Kompromiss offen, so Beebe.

Keine Signale für Friedenslösung

Während der ehemalige CIA-Analytiker entsprechende Signale aus den Verhandlungen herausliest, die zuletzt in Genf erfolgten, widersprach ihm Politikwissenschaftler Mearsheimer. Er sieht die Schuld am Krieg ebenfalls beim Westen, doch er hält ein Ende nur auf dem Schlachtfeld für möglich. Schon 2014 hat er die westliche Politik für die Ukraine-Krise als verantwortlich angesehen.

Er hält eine echte Friedenslösung für den Ukraine-Krieg inzwischen für unmöglich, erklärte er in der Debatte mit Beebe. Diesem antwortete er:

«Was Sie bei diesen Verhandlungen in Orten wie Genf beobachten können, ist im Grunde genommen Kabuki-Theater. Das führt zu nichts. Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden, und dann wird es Verhandlungen geben, die zu einer Art Waffenstillstand führen, was bedeutet, dass der Konflikt weiterhin eingefroren bleibt.»

Die Forderungen beider Seiten seien «Lichtjahre voneinander entfernt», begründete der Politologe seine Sicht. Keine Seite sei zu Kompromissen bereit, erklärte er. Die ukrainischen Forderungen, unterstützt von den Europäern, seien den russischen diametral entgegengesetzt.

Letztere bezeichnete er als die «wichtigsten», weil es die entscheidenden seien: Dazu gehöre erstens die Forderung nach einer neutralen Ukraine, die zweitens massiv abrüsten müsse, um keine Bedrohung mehr für Russland darzustellen. Drittens bestehe Russland auf der internationalen Anerkennung der territorialen Veränderungen mit der Krim und dem Donbass.

Moskau sei bisher davon nicht abgewichen, so Mearsheimer, der keine Zeichen für die von Beebe ausgemachte Kompromissbereitschaft im Kreml sieht. Das habe einen «ganz einfachen Grund»:

«Die Russen betrachten die Ereignisse in der Ukraine als existenzielle Bedrohung. Sie glauben, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt. Es ist eine Bedrohung für ihr Überleben.»

Ignoranz gegenüber der russischen Sicht

Deshalb seien sie «aus allen offensichtlichen Gründen entschlossen», diese existenzielle Bedrohung zu beseitigen. Das Problem sei, dass die meisten Menschen im Westen das nicht sehen wollen und glauben würden, «dass die Russen einfach nur gute alte Imperialisten sind, die nur daran interessiert sind, Territorium zu erobern». Mearsheimer stellte klar:

«Tatsache ist jedoch, dass die Russen nicht so denken und dass die Meinung der Menschen im Westen einfach irrelevant ist. Das Einzige, was hier zählt, ist, was die Russen denken.»

Zugleich bezeichnete er es als nachvollziehbar, dass die Ukraine nicht zu Kompromissen bereit sei, Territorium aufzugeben. Kiew sehe Russland gleichfalls als existenzielle Bedrohung an, die es beseitigen wolle. Die russischen Forderungen seien für die Ukrainer inakzeptabel:

«Das Endergebnis all dessen wird sein, dass die Angelegenheit auf dem Schlachtfeld entschieden wird, und irgendwann wird klar werden, dass die Russen gewonnen haben und die Ukrainer in einer hoffnungslosen Situation sind, und das Ergebnis wird ein Waffenstillstand sein. Und von da an wird es einen eingefrorenen Konflikt geben, keine ausgehandelte Friedenslösung.»

Beebe stimmte Mearsheimer zu, dass die Ukraine-Frage für Russland existenziell ist. Es sehe die Ukraine «nicht getrennt vom Westen, nicht getrennt von den Vereinigten Staaten und der NATO, die in der Ukraine involviert sind». Er sieht Kompromiss-Signale Washingtons an Moskau, «die Tür für eine weitere Erweiterung der NATO zu schließen», ebenso «die Tür für ein militärisches Engagement der NATO in der Ukraine».

Auch Moskau sei inzwischen von früheren Maximalforderungen abgerückt, meinte der frühere CIA-Russland-Fachmann. Dem widersprach Mearsheimer, der sagte, es gebe dafür keinerlei Belege, während Russlands Außenminister Sergej Lawrow mehrfach betont habe, Russlands Forderungen hätten sich nicht geändert. Der Politologe stellte fest:

«Was wir hier im Westen erleben, ist ein andauernder Propagandakrieg, in dem es praktisch unmöglich ist, herauszufinden, was die Russen wirklich sagen. Denn wir sind mittlerweile so geschickt darin, ihnen Worte in den Mund zu legen und zu behaupten, sie seien bereit, dies oder jenes zuzugestehen. Das ist einfach nicht wahr.»

In der interessanten Debatte zwischen den beiden gab es neben der Einigkeit über die Ursachen und Grundlinien des Konfliktes die unterschiedlichen Sichten auf den Ausgang. Mearsheimer sieht das als Ausdruck des klassischen Sicherheitsdilemmas in der internationalen Politik:

«Was ein Land tut, um seine Sicherheit zu verbessern, beeinträchtigt die Sicherheit der anderen Seite. Das ist ein eisernes Gesetz der internationalen Politik. Daher sind die Russen entschlossen, dafür zu sorgen, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist, und dabei wird die Ukraine benachteiligt.»

Er hoffe, dass sich Beebes Optimismus bewahrheite, sagte der renommierte Politologe, der den «Realisten» in der Politikwissenschaft zugerechnet wird. Aber er glaube dennoch, dass sich der frühere Russland-Direktor der CIA irre.

Kürzlich argumentierte Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und akademischer Leiter der Higher School of Economics: Der Hauptgrund dafür, dass sich der Ukraine-Krieg länger hingezogen hat als nötig, sei die mangelnde Entschlossenheit Russlands, «aktive nukleare Abschreckung einzusetzen» (wir berichteten).

Nun erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Russland werde seine militärischen und technologischen Fähigkeiten weiter verbessern, wie RT mitteilt. Dabei stelle die nukleare Triade eine «bedingungslose Priorität» dar.

In einer Videoansprache am Montag zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes habe Putin versprochen, die Armee und die Marine unter Nutzung der Kampferfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt zu stärken und die Kampfbereitschaft aller Teilstreitkräfte mit Hilfe der russischen Wissenschaft und Hightech-Industrie zu verbessern. Er erklärte:

«Die Entwicklung der nuklearen Triade, die die Sicherheit Russlands garantiert und es uns ermöglicht, strategische Abschreckung und das Machtgleichgewicht in der Welt wirksam zu gewährleisten, bleibt unsere unbedingte Priorität.»

Wie RT feststellt, erfolgte die Ansprache weniger als einen Monat nach dem Auslaufen des New-START-Vertrags – dem letzten noch bestehenden Atomwaffenkontrollabkommen zwischen Russland und den USA. Das 2010 unterzeichnete Abkommen beschränkte beide Seiten auf 1.550 eingesetzte strategische Nuklearsprengköpfe auf 700 Trägersystemen und verlangte regelmäßige Vor-Ort-Inspektionen.

Trotz des Auslaufens des Vertrags betonte Moskau laut RT, dass es nicht die Absicht habe, «der Erste zu sein, der Schritte in Richtung Eskalation unternimmt» und die Zahl der Sprengköpfe erhöht, sofern die USA denselben Ansatz verfolgen.

Das russische Portal erinnert daran, dass der New-START-Vertrag auslief, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump signalisiert hatte, dass sie China in künftige Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen einbeziehen wolle. Das habe China als «weder fair noch vernünftig» abgelehnt und argumentiert, dass sein Arsenal demjenigen Russlands und der USA weit unterlegen sei.

2014 veröffentlichte der mittlerweile verstorbene Publizist Roger Willemsen sein Buch «Das Hohe Haus», eine Reportage über das, was er ein Jahr lang im Bundestag auf der Besuchertribüne erlebte. Nun hat auch Joana Cotar ihre Beobachtungen im Parlament vorgelegt.

Im Gegensatz zu Willemsen verbrachte sie mehr Zeit im Hohen Haus und schaute nicht nur von außen zu, sondern arbeitete dort als Abgeordnete, zunächst für die AfD und nach ihrem Parteiaustritt fraktionslos. «Inside Bundestag» heißt ihr Werk, das die Kamera näher heranzoomt als Willemsens weitaus dickere Reportage.

Cotar braucht rund die Hälfte der Seiten, um eindringlicher zu schildern, was im Parlament passiert, wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind. Sie erzählt, wie Entscheidungen getroffen werden, wie Abhängigkeiten entstehen, welche Akteure Einfluss ausüben. Ihr Erfahrungsbericht ist schonungslos ehrlich und genau deswegen alarmierend, zeigt er doch, wie weit sich der parlamentarische Betrieb von demokratischen Werten entfernt hat.

Diese Erfahrung machte Cotar, nachdem sie 2017 als «hoffnungsvolle» Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden war. Mit den Jahren wurde sie jedoch zu einer Frau, wie sie schreibt, die ihm den Rücken gekehrt habe. Ausschlaggebend dafür war die Erkenntnis, dass sich in diesem System nichts ändern lässt, wenn die alten Strukturen nicht aufgebrochen werden.

Eigene Karriere vor Allgemeinwohl

Im Bundestag, so Cotar, «geht es nicht um die besten Lösungen für unser Land. Es geht, neben dem Bewahren der eigenen Macht und des eigenen Einflusses, um viel Geld, um Parteien-Klein-Klein und Konkurrenz, es geht um Intrigen, Tricks und Mobbing, um abhängige Abgeordnete, gebrochene Versprechen, faule Kompromisse und um Politiker, die ihrer Aufgabe und ihren Verpflichtungen nicht gerecht werden.»

Ihr Buch liefert einen Einblick in diese Mechanismen, nicht in polemischer Sprache, nicht aus Rachegefühl und auch nicht in der Absicht, ganz bestimmte Parteien oder Abgeordnete vorzuführen. Konkrete Namen nennt sie nur dann, wenn über die Fälle auch in der Presse berichtet wurde. Andernfalls bleiben die Personen anonym, damit die Privatsphäre der Kollegen aller Parteien gewahrt bleibt.

Cotars Ausführungen sind konstruktiv. Ihr geht es darum, auf die Probleme aufmerksam zu machen, Denkanstöße zu liefern, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass bestimmte Fehlentwicklungen korrigiert werden müssen. Dazu gehört unter anderem die Selbstbedienungsmentalität.

Parteien sind das Problem

Cotar berichtet in einem Kapitel darüber, wie Parteien und Abgeordnete Steuergelder verschwenden, indem sie zwar geltende Regeln befolgen, aber moralische Gesetze missachten. Das derzeitige System ermöglicht das, weshalb sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten:

«Sie haben ihn sich einverleibt und halten sich mittlerweile fast ausschließlich mit staatlichen Geldern am Leben.»

Solche harten, aber entlarvenden Sätze ziehen sich durch das gesamte Buch, das im Kern eines über das korrumpierende Spiel der Macht ist, so wie der gleichnamige US-amerikanische Literaturklassiker von Robert Penn Warren. «Ich habe selbst gesehen und erlebt», schreibt Cotar, «wie Kollegen, die voller Motivation, getrieben von dem Willen, etwas zum Positiven zu bewegen, in den Bundestag eingezogen sind, und nach einiger Zeit ihre Prioritäten neu ausgerichtet haben. Plötzlich ging es nicht mehr um das große Ganze, sondern nur noch darum, wiedergewählt zu werden, auf die Liste zu kommen – und schon begannen die innerparteilichen Schlammschlachten und Intrigen.»

Abstimmungsverhalten und Doppelmoral

Geht es zu Beginn darum, wie viel Geld Parteien und Parlamentarier verschlingen, geht es in der Folge um undemokratische Verhaltensweisen, die sich beispielsweise bei Abstimmungen zeigen. Oder um Doppelstandards: Die deutschen Politiker, das wird in dem Buch sehr deutlich, reisen gern und viel, auch die vermeintlich Grünen. Gleichzeitig fordern sie Bürger zu mehr Verzicht auf, sprechen sich für die Erhöhung der CO₂-Abgabe aus und beschließen die Verteuerung der Kerosinsteuer.

Generell drängt sich nach der Lektüre der Verdacht auf, dass Abgeordnete vom eigentlichen Leben abgekoppelt sind und in ihrer eigenen Blase leben. Cotar gebraucht den Begriff «Elfenbeinturm» und schildert in einem eindrücklichen Kapitel, wie gut es sich darin aushalten lässt, ohne einen Fuß nach draußen setzen zu müssen. Wer will, braucht nicht viel zu arbeiten, sondern kann den lieben Tag lang die Privilegien genießen.

Die Autorin schildert das sehr anschaulich, indem sie Beispiele nennt und sie mit Zahlen untermauert. Manche Abgeordnete halten viele Reden, andere fast keine, manche reisen montags früh an, andere ein paar Tage später. Nicht selten ist das Plenum kaum besucht.

Das liegt auch daran, dass Bundestagsdebatten, wie Cotar betont, «Scheindebatten» darstellen. Sie sind eine «Show für die Zuschauer». Argumente der gegnerischen Fraktion zählen nicht, nur die Linie der Fraktionsspitze. Bisweilen gebe es «im Vorfeld sogar Probeabstimmungen, um mögliche Abweichler noch auf Kurs bringen zu können.»

Missachtung der Geschäftsordnung

Die Demokratie wird mit den Füßen getreten. Das wird umso deutlicher, je mehr Seiten man umblättert. Besonders schockierend sind Stellen, an denen Cotar erläutert, wie Abgeordnete oder deren Mitarbeiter die Geschäftsordnung missachten oder Regeln interpretieren.

So weigern sie sich beispielsweise, Kleine Anfragen weiterzuleiten. «Nicht wegen der Form, sondern wegen ihrer Vermutung, wie die Bundesregierung darauf antworten könnte», so die ehemalige AfD-Politikerin, die auch berichtet, wie mit ihr umgegangen wurde: «Und wenn ein Mitarbeiter meinte, meine Frage würde höchstwahrscheinlich zu viele Zahlen produzieren, wurde sie kurzerhand blockiert. Ohne Beleg, ohne Sicherheit, nur aufgrund seiner Annahme. Nicht die Regeln selbst verhinderten also die Frage, sondern die Fantasie darüber, was eine mögliche Antwort enthalten könnte.»

Ebenfalls lehrreich und augenöffnend sind die Ausführungen zu beliebten Tricks, mit denen gerade die Regierung Verantwortung abschiebt. Wenn unliebsame Maßnahmen Stimmen kosten könnten, werden sie an die EU outgesourct. Dort werden sie ohne großes Aufsehen beschlossen und kommen als Verordnung wieder zurück. Die Regierung gibt dann vor, überrumpelt worden zu sein, und lässt verlauten, dass ihr aufgrund des EU-Rechts die Hände gebunden seien.

Denkanstöße

Wer Cotars Buch liest, kann gar nicht zu einem anderen Ergebnis kommen, als dass sich die politische Kultur stark verändert hat. Vetternwirtschaft, Willkür, Beleidigungen, Doppelmoral, Missachtung des Wählerwillens: Die Mängelliste ist lang und Cotar ergänzt sie um das perfide Zusammenspiel mit NGOs sowie um die ausufernde Parlamentsbürokratie.

Auf dieser Folie breitet sie zum Schluss Vorschläge «für eine bürgerfreundliche Politik» aus, präsentiert Ideen, die teilweise schon bekannt sind, aber dennoch sehr inspirierend wirken, zumal Cotar sie argumentativ untermauert. Die Lösungsansätze sind so plausibel und einleuchtend, dass es verwundert, warum sie nicht schon längst umgesetzt worden sind.

So spricht sich die ehemalige Politikerin etwa für mehr Volksentscheide und für offene Parteilisten aus, damit die Bürger wieder mehr mitbestimmen können. Ein weiteres Anliegen ist es, die Gewaltenteilung ernst zu nehmen. Deshalb fordert Cotar:

«Wer ein Regierungsamt übernimmt, gibt sein Bundestagsmandat ab. Er bleibt Regierungsmitglied mit allen Rechten, aber ohne Einfluss im Parlament.»

Ebenso plädiert sie dafür, Richterstellen aus direkter politischer Einflussnahme herauszulösen und Geld aus dem System zu ziehen, beispielsweise über die Regelung, dass sich die Höhe der Diäten an dem Einkommen vor dem Mandat bemisst: «Das würde bedeuten, dass Abgeordnete vorher zwingend in einem richtigen Beruf gearbeitet haben müssen», erklärt Cotar, worin der Mehrwert besteht.

Nicht weniger überzeugend hört sich ihr Lösungsvorschlag an, wenn es darum geht, den Einfluss mächtiger Interessensgruppen einzudämmen:

«Was wir wirklich brauchen, ist ein echter legislativer Fußabdruck. Er würde offenlegen, welche externen Akteure an Gesetzen mitgewirkt haben, welche Stellungnahmen eingegangen sind und welche Textvorschläge übernommen wurden.»

Eine Veränderung des politischen Systems ist möglich, und nicht einmal mit viel Aufwand. Cotars Buch liefert dafür den Leitfaden.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Der Kampf um den Iran ist noch nicht entschieden, aber er hat das Profil einer historischen Schwelle. Israel übt so viel Druck wie möglich auf die US-Regierung aus, um den Angriff durchzuführen. Die Tatsache, dass ein «totaler Krieg» Israel kaum unberührt lassen würde, scheint weder den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu noch die Israelis zu beunruhigen, die laut Umfragen mehrheitlich für einen Konflikt sind.

Trump hat zudem ein völlig außergewöhnliches Kriegspotenzial aufgebaut, das für einen Bluff, offen gesagt, unverhältnismäßig ist. Und dennoch wurde der Angriff, wie aus mehreren Quellen hervorgeht, bereits zweimal verschoben. Die Gründe für diese Verschiebungen sind ziemlich klar.

In den letzten Monaten sind zahlreiche Frachtflugzeuge aus Russland und China im Iran eingetroffen. Dass es sich dabei um außerordentliche Waffenlieferungen handelt, ist ein offenes Geheimnis. China scheint darüber hinaus sein eigenes Luft- und Raumfahrt-Erkennungssystem direkt zur Verfügung zu stellen und einige seiner Schiffe in den Persischen Golf zu entsenden, wodurch der Iran praktisch in die Lage versetzt wird, auch die US-amerikanische Stealth-Technologie zu erkennen.

Auch wenn niemand die militärische Überlegenheit des Duos USA-Israel anzweifeln kann, stellt sich die Frage, wie viel Schaden der Iran anrichten kann und wie lange. Es ist keineswegs sicher, dass die Israelis und US-Amerikaner in der Lage sind, erhebliche Schäden zu verkraften, ohne sich zu einem milden Kurs zu entschließen (wie bereits im «12-Tage-Krieg» geschehen).

Der springende Punkt ist, dass der Kampf um den Iran der entscheidende Kampf zwischen dem israelisch-amerikanischen Block (mit den Europäern als unterstützenden Lakaien) und den Bestrebungen der aufstrebenden multipolaren Welt ist. Ein zum Gehorsam gezwungener Iran bedeutet für China das Ende seiner Aussichten auf wirtschaftliche Expansion und Hegemonie. Ohne iranisches Öl und ohne einen Verbündeten im Nahen Osten sieht sich China auf die Rolle einer Regionalmacht beschränkt, die es ohnehin nur mühsam aufrechterhalten kann – mit Japan, den Philippinen und Taiwan vor der Haustür, die alle unter US-amerikanischer Hegemonie stehen.

China befindet sich heute in einer Position, die in gewisser Weise an Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg erinnert: Es hat seinen großen internationalen Konkurrenten (England für Deutschland, die USA für China) in Bezug auf Produktion und Technologie überholt, aber seine geografische Lage und der Mangel an internen Ressourcen machen es in seinen Expansionsmöglichkeiten vom Gegner abhängig. Die Ausweitung der militärischen Kontrolle (die englischen Kolonien für Deutschland, die US-amerikanischen Stützpunkte für China) bedroht konkret den internationalen Handel und die Rohstoffversorgung. 1914 entschied sich Deutschland für den Krieg, um sich aus dieser misslichen Lage zu befreien, was ihm jedoch zum Verhängnis wurde.

China, das traditionell kein Interesse an militärischen Abenteuern hat, hat keinerlei Absicht, sich direkt in eine Konfrontation mit den USA hineinziehen zu lassen, kann jedoch nach dem US-amerikanischen Schlag in Venezuela nicht weiter zögern und Allianzen verlieren.

Wenn die USA in den nächsten Monaten nicht angreifen, stehen wir vor dem Wahlkampf für die Zwischenwahlen, und ein Konflikt mit erheblichen Verlusten wäre das Ende für die Präsidentschaft Trumps. Andererseits würde auch ein Rückzug ohne Abschluss eines vorteilhaften Abkommens – die US-amerikanischen Vorschläge an den Iran kamen bisher einer Kapitulationsforderung gleich – einen Schatten auf die Macht der USA werfen. Alles deutet also darauf hin, dass ein Angriff unverzichtbar ist, mit einer zeitlichen Frist bis zum Sommer.

Aber wenn der Angriff stattfindet, wird es ein Spiel ohne Ausschluss von Schlägen sein, mit der wahrscheinlichen Beteiligung anderer Golfstaaten (Dubai steht im Visier des Iran) und mit der Möglichkeit direkter «Zwischenfälle» zwischen China und den USA (Russland kann sich aufgrund der anhaltenden Ukraine-Krise keine übermäßige Exposition leisten).

Diese historische Phase hat eine beispiellose Konfrontation eingeleitet, ohne weitere Vorwände, ohne Umschweife, ohne Rechtfertigungsversuche. Die von der US-Marine (und teilweise auch der europäischen) eingeleitete Piraterie gegen Schiffslieferungen von und nach Russland verdeutlicht das Ausmaß der Konfrontation.

Mittlerweile handelt es sich nur noch um eine reine Machtfrage, und die Alternativen, um die es geht, sind die globale Vorherrschaft des israelisch-amerikanischen Imperialismus oder die Durchsetzung eines neuen Multipolarismus, der sich auf China und Russland stützt.

Der Tanz der USA, die sich nicht entscheiden können, ob sie den Iran bombardieren sollen, um die unterdrückten Iraner zu befreien oder um die atomare Macht Israels vor der nicht existierenden iranischen Atombombe zu schützen, ist bezeichnend dafür, wie man sich heutzutage nicht einmal mehr die Mühe macht, dem Pöbel die übliche moralinsaure Rechtfertigungsbrühe einzutrichtern – natürlich mit Ausnahme der europäischen Presse, die, ohne sich um Lächerlichkeit zu scheren, die Aggression des israelisch-amerikanischen T-Rex gegen die anderen Dinosaurier der Welt weiterhin als Kreuzzug für Gerechtigkeit und Moral darstellt.

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Andrea Zhok, geboren 1967 in Triest, studierte an den Universitäten von Triest, Mailand, Wien und Essex. Er promovierte an der Universität Mailand und erwarb einen Master of Philosophy an der Universität Essex. Neben Essays und Artikeln, die in Italien und im Ausland erschienen sind, hat er zahlreiche philosophische Bücher geschrieben, darunter «Fenomenologia e genealogia della verità» (Phänomenologie und Genealogie der Wahrheit) und «L'etica del metodo. Saggio su Ludwig Wittgenstein» (Die Ethik der Methode. Ein Essay über Ludwig Wittgenstein).