In Gomolava im heutigen Nordserbien wurden vor 2800 Jahren Dutzende Menschen massakriert. Die Leichen wurden nicht hastig verscharrt, sondern respektvoll bestattet – Archäologen vermuten: von ihren Mördern.

Bestimmte Bakterien im Mund sind für Karies und Mundgeruch verantwortlich und könnten sogar Krebs fördern. Doch mit antiseptischen Mundspülungen geht man auch der gesunden Mundflora an den Kragen. Die Kolumne «Hauptsache, gesund».

Was eine Hausfassade anziehend macht, ist nicht bloss Geschmackssache. Vertreter der sogenannten Neuroarchitektur versuchen harte Kriterien zu entwickeln – mithilfe der Hirnforschung.

Dem Satelliteninternet droht die Überlastung, bevor es richtig Fuss gefasst hat. Ein optischer Link zur Erde könnte Abhilfe schaffen – wären da nicht die Wolken.

Mit Mini-Kraftwerken auf dem Balkon produzieren Millionen Deutsche ihren eigenen Solarstrom. Die Kosten sind niedrig, die Einrichtung simpel und der Nutzen hoch. Warum tun die Schweizer das nicht?

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The Summer School on European Union Law in Corfu Island (Greece) will take place on 27-31 July 2026, with the topic The EU as a global actor: legal foundations and challenges. Applications are open until all places are filled.
The professors are judges at the Court of Justice of the European Union, senior officials at EU institutions, and professors at several European universities. The 50 Summer School’s participants are law students and young lawyers from more than 20 countries.

The participation fee covers 6 nights’ accommodation, meals and a full program of social activities. More information can be found here.

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Editor’s Pick

von MAXIMILIAN STEINBEIS

Neulich habe ich auf der Suche nach Gelegenheiten, arabische Filme mit Untertiteln zu sehen, die entlegeneren Winkel von Netflix durchstöbert und bin dabei auf eine Serie gestoßen, die zum Bizarrsten und Lustigsten gehört, das ich in letzter Zeit gesehen habe (zumal auf dieser doch ziemlich trostlosen Plattform): Masameer stammt aus Saudi-Arabien, lief ursprünglich auf YouTube und war dort ungeheuer populär. Es ist nicht schwer zu sehen, warum: Da wird unter der bleiernen Decke des Autoritarismus eine Gesellschaft sichtbar, eine ungerechte, undisziplinierte, uneingeschüchterte Gesellschaft, die sich reflektieren und über sich selbst genauso lustig machen wie aufregen kann – über die vernagelte Ignoranz ihrer Milliardärssöhnchen, über die unerschütterliche Unfähigkeit ihrer Bürokraten, über den brutalen Zynismus ihrer Kriminellen, über den verzweifelten Lebensmut der Habenichtse an ihren Rändern. Sie ist schon ein paar Jahre alt, diese Serie, das Produkt eines glücklicheren Jahrzehnts. Ihr Produzent Abdulaziz al-Muzaini wurde 2024 offenbar zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Über Ostern hat unser Newsletter eine Woche lang Pause gemacht. Ob Sie in dieser Zeit den Mond umrundet oder einfach nur in der Sonne gelegen und versucht haben, einen möglichen dritten Weltkrieg zu ignorieren – es ist einiges passiert. Los geht’s.

Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Momentan stehen alle Zeichen gegen Orbán: Fidesz’ wichtigste Herausforderin, die Mitte-rechts-Partei Tisza, könnte – nach 16 Jahren Orbán – sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Damit könnte die kommende Regierung das Land zwar demokratisch aufpeppeln, unterliege dabei aber kaum institutioneller Kontrolle, meint  ZOLTÁN ÁDÁM (EN) – und warnt davor, Populismus mit Populismus zu bekämpfen.

Institutionelle Kontrolle für Ungarn kommt häufig auch aus Luxemburg. Nun hat der EuGH entschieden, dass die Nichtverlängerung der Sendelizenz des regierungskritischen Radiosenders Klubrádió mit Medienfreiheit und Pluralismus unvereinbar ist. MELINDA RUCZ (EN) zeigt, wie der EuGH mit dem Urteil leise seine Rechtsprechung zur Medienfreiheit verschiebt.

Außerdem hat der EuGH in einer historischen Entscheidung erstmals einen neuen „gesetzgeberischen Rahmen“ gefordert, um das Problem unrechtmäßig ernannter Richter*innen im polnischen Justizsystem zu lösen. Dazu brauchte es mehr als 50 (!) Vorlagen. Bis Polen ein solches Gesetz verabschiedet, dürfen diese Richter an ordentlichen Gerichten nur im Einzelfall abgelehnt werden. LAURENT PECH (EN) erklärt diese schwierige Kompromisslösung.

Ebenfalls historisch: Die UN-Generalversammlung hat den Handel mit versklavten Afrikaner*innen und deren Versklavung zum schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt. Für LUIS ESLAVA (EN) ist diese Erklärung nicht nur symbolisch: Sie stellt die bisherigen völkerrechtlichen Vorstellungen von Zeit, Verantwortung und Wiedergutmachung infrage. Danach sei Sklaverei nicht vergangen, sondern präge unsere Gegenwart.

Um solche Kontinuitäten zu erkennen, muss man nicht lange suchen. Da wäre etwa Trumps Executive Order 14160, die Kindern die US-Staatsbürgerschaft verwehren soll, wenn deren Mütter keine Staatsbürgerinnen sind und sich entweder ohne Aufenthaltstitel oder nur vorübergehend legal im Land aufhalten, und wenn auch der Vater keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch sieht es zwar so aus, als würde der Supreme Court Trump diesmal nicht decken. Doch ANJA BOSSOW (EN) erklärt, warum das ein Pyrrhussieg wäre.

Kontinuitäten von den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit finden sich auch in der US-Außenpolitik. Seit Ende Januar blockieren die USA faktisch Ölimporte Kubas, indem sie Sanktionen und Zölle erheben – mit katastrophalen humanitären Konsequenzen: Nicht nur Krankenhäuser, sondern auch die Wasser- und Lebensmittelversorgung und Transport hängen vom Öl ab, Schulen und Behörden schließen. JOSE ATILES (EN) zeichnet die Geschichte der US-Interventionen in Kuba nach und konzipiert die US-amerikanischen Sanktionen und Zölle als Instrumente wirtschaftlicher Kriegsführung – und als völkerrechtswidrige Formen staatlicher Gewalt.

Doch das Völkerrecht interessiert Trump bekanntlich herzlich wenig. Erst am Dienstag drohte er dem Iran vor Ablauf seines Ultimatums: „a whole civilisation will die“. Umso mehr sollten wir uns für das Völkerrecht interessieren, statt es als lästiges Hindernis für „gerechte Kriege“ preiszugeben, so CHRISTOPHER JANZ (EN).

Diese Preisgabe funktioniert, in den Worten von Hemingways The Sun Also Rises „gradually, and then suddenly.“ DORUK ERHAN (EN) erzählt anhand dieses Zitats vom schleichenden Zerfall des türkischen Rechtsstaats, ein Jahr nach der Inhaftierung des gewählten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und dem Beginn seines Prozesses – und von der überraschenden Wirkungslosigkeit dieser „autocratic lawfare“.

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Der Postmigrantische Jurist*innenbund veranstaltet vom 25.–27.09.2026 seine erste Postmigrantische Jurist*innenkonferenz (PoMiKo) in Berlin und lädt migrantisierte, jüdische und von Rassismus betroffene Personen dazu ein, Vorschläge für Workshops, Impulsvorträge oder andere innovative Formatideen einzureichen. Beiträge können aus dem Öffentlichen Recht, Zivilrecht, Strafrecht und Nachbardisziplinen stammen.

Bitte reichen Sie dafür bis zum 03.05.2026 ein Abstract mit max. 500 Wörtern und einen kurzen Lebenslauf per Mail an events@pmjb.de ein. Mehr Informationen finden Sie hier.

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Auch die indische Demokratie – die größte der Welt – zehrt sich derzeit von innen auf. Unter der Regierung der Bharatiya Janata Party von Narendra Modi besteht die Demokratie zwar formal fort: Wahlen finden statt, Gerichte arbeiten, und Zeitungen erscheinen. Doch dass sich hinter den Fassaden anderes abspielt und wie sich die komplexen Prozesse demokratischer Erosion verstehen lassen, zeigt ANMOL JAIN (EN).

Indien machte zuletzt auch wegen einer Gerichtsentscheidung Schlagzeilen: Der Oberste Gerichtshof erlaubte im Fall Harish Rana den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, um das Recht auf würdevolles Sterben zu schützen. Doch RAGHAV SENGUPTA (EN) warnt: Ohne ausreichende Schutzmechanismen besteht die Gefahr, dass die Patient*innenautonomie untergraben wird und ableistische Annahmen in die Entscheidung einfließen.

Zu körperlicher Selbstbestimmung und ethischen Grenzfragen hat sich auch das Internationale Olympische Komitee nun positioniert. Wegen seiner neuen IOC-Richtlinie zum Schutz der Frauenkategorie im olympischen Sport müssen sich künftig alle Frauen und Mädchen genetisch testen lassen. MICHELE KRECH und ANTOINE DUVAL (EN) zeigen, warum die Policy wissenschaftlich, prozedural und rechtlich zweifelhaft ist.

Ethisch wie rechtlich umstritten war auch die Wehrpflichtreform. Nun werden Männer ab 18 verpflichtend gemustert. Für MARIUS BURMANN (DE) ist die neue Wehrpflicht mit ihrer inhärenten Unsicherheit geradezu paradigmatisch für Walter Benjamins Konzept der rechtserhaltenden und drohenden Gewalt.

Gewalt droht ausländischen Regimekritiker*innen, die in Deutschland Schutz suchen, auch hier: von digitaler Spionage über Drohungen gegen die Familie im Heimatland bis hin zu körperlicher Gewalt und Mord. Der neue § 87a StGB soll diese sogenannte „transnationale Repression“ nun bekämpfen. Doch der Tatbestand greift zu kurz, verfehlt die tatsächlichen Strukturen und bleibt vor allem symbolisches Strafrecht, so das Fazit von FABIAN KRAUSE (DE).

Mehr Schutz, mehr Sicherheit – das verspricht nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Sicherheitsrecht. Nun soll die geplante Einführung biometrischer Internetfahndung der Polizei neue Befugnisse verschaffen. JOHANNA HAHN (DE) erklärt: Der Entwurf lässt zentrale Fragen offen. Datenbasis, Funktionsweise und Kontrolle bleiben unklar – mit erheblichen Grundrechtsrisiken.

Noch mehr Macht für die Exekutive: Die Bundesregierung kann künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaatenfestlegen. Die Grünen-Fraktion will dies nun vom BVerfG überprüfen lassen. Die Erfolgsaussichten seien gut, so HODA BOURENANE (DE); die Reform ignoriere das Verfahren des Art. 16a GG.

Neben zunehmender exekutiver Macht wird auch exekutiver Ungehorsam in Deutschland zunehmend zum Problem. Nun will die Bundesjustizministerin ihn eindämmen und die Autorität der Gerichte stärken. Wo ihr Vorschlag zu kurz greift, zeigt PHILIPP KOEPSELL (DE).

Um judiziellen Ungehorsam dagegen zu verhindern, beschloss der Sächsische Landtag vor Kurzem, dass auch straflose Verfassungsfeinde vom Referendariat ausgeschlossen werden können. JONATHAN SCHRAMM und FELIX THRUN (DE) halten die Reform für richtig; noch besser wäre aber eine bundeseinheitliche Regelung.

Gegen die Verfassung verstößt auch das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt: Die meisten ihrer migrationspolitischen Forderungen seien rechtlich unzulässig, so MARK CUNO und LUKAS BORNSCHEIN (DE).

Unzulässige Rechtssetzung kommt auch aus Georgien. Das neue „Auslandsagentengesetz“ stellt politische Äußerungen unter Strafe, wenn sie mit ausländischer finanzieller Unterstützung verbunden sind – und weitet die Haftung sogar auf Einzelpersonen aus. Für MARIAM BEGADZE und ANA PAPUASHVILI (EN) macht das Gesetz ein tiefer liegendes Problem sichtbar, das über die offensichtlichen Eingriffe in Meinungs- und Vereinigungsfreiheit hinausgeht: Es fehle an einer strafrechtlichen Theorie zulässiger Kriminalisierung, auch innerhalb der EMRK.

In Kroatien setzte sich die Regierung über die Stadt Zagreb hinweg, um die Heimkehr der Handballnationalmannschaft gemeinsam mit einem umstrittenen nationalistischen Sänger zu feiern. MATIJA MILOŠ (EN) warnt, dass dieser Schritt die kommunale Selbstverwaltung untergräbt und faschistische Symbole im öffentlichen Raum normalisieren könnte.

Um kirchliche Selbstverwaltung ging es dagegen vor dem EuGH. Dieser entschied, dass ein katholischer Verband einer Mitarbeiterin nicht kündigen darf, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist, während zugleich Nicht-Katholik*innen in derselben Position beschäftigt werden. SARAH GEIGER und JOHANNA KRAMER (EN) sehen darin einen weiteren Schritt hin zu einer stärkeren Annäherung von europäischer und nationaler Rechtsprechung.

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–  Humboldt Rede zu Europa –
Wir freuen uns, Jakov Milatović, Präsident von Montenegro, als Redner der nächsten Humboldt-Rede zum Thema „The European Union – Towards a New Era of Completion, Enlargement and Deepening“ ankündigen zu dürfen. Die Veranstaltung beleuchtet die aktuelle EU-Agenda in einem entscheidenden Moment für die europäische Integration.
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15. April 2026, 17 Uhr | Humboldt-Universität zu Berlin
Registrierung über Eventbrite

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Währenddessen diskutiert Deutschland über die gesetzliche Krankenversicherung. Die FinanzKommission Gesundheit hat nun empfohlen, „die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehegatten und ihnen gleichgestellte Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen.“ SOPHIA STELZHAMMER (DE) hält nicht die Abschaffung an sich für erklärungsbedürftig, sondern ihre Bindung an die Ehe. Stattdessen sollte sich die beitragsfreie Familienversicherung konsequent an der Übernahme von Sorgeverantwortung orientieren, um alle Familien gerecht zu entlasten und eine strukturelle Abhängigkeit von Frauen zu vermeiden.

Apropos strukturelle Abhängigkeit: Am 31. März 2026 veranstaltete die Universität Zypern eine Konferenz zu den britischen Militärbasen auf Zypern. Alle Redner waren Männer. NATALIE ALKIVIADOU (EN) fragt sich: Gibt es an der Universität Zypern wirklich keine Wissenschaftlerin, die zu diesem Thema sprechen könnte?

Hoffnung macht Spanien: Dort gehört der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nun zur Staatsräson. Von spezialisierten Gerichten bis zur synchronisierten GPS-Überwachung von Tätern und Opfern zeigt das “spanische Modell”, wie ein konsequenter Opferschutz die Femizidrate im Vergleich zu Deutschland halbieren kann. MANUELA NIEHAUS (DE) beschreibt, was sich hierzulande ändern muss, damit Schutz kein Zufallsprodukt mehr ist.

Und auch aus den USA gibt es gute Nachrichten: Erstmals haben zwei US-Gerichte Meta und Google (YouTube) für Schäden haftbar gemacht, die Nutzer*innen durch das Design ihrer Plattformen erlitten haben. NORA HERTZ (EN) erklärt, warum das eine neue Ära der Menschenrechtsklagen in Europa markieren könnte.

Auch Andrea Petős Editorial macht Hoffnung. Wahlen sind natürlich besondere Momente. Doch die „genuinely new ways of thinking and acting“, wie Peto sie für Ungarn fordert, entstehen jeden Tag – ob im Mondorbit oder auf unserem Heimatplaneten, unter der Sonne.

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Das war’s für diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

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