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Quelltext der Seite Aus Aktuellem Anlass: Corona Unrecht Aufarbeitung

Staatsanwältin Just aus Mecklenburg-Vorpommern, weisungsgebunden dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern / Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, verantwortlich seit dem 15.11.2021 Frau ((https://jacquelinebernhardt.gerechtes-mv.de/ Jacqueline Bernhardt, SPD)), informiert über das Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses. Es bestehe hinreichender Tatverdacht, so Frau Staatsanwältin Just. Tatzeit: angeblich ab 17.08.2021. Meine Patientenakte mit privatesten Gesundheitsdaten wurde beschlagnahmt und wird im Ermittlungsverfahren benutzt. Von der Erhebung einer öffentlichen Klage wäre bei Zustimmung zur Maßnahme und gegen Auflage einer Zahlung von 200,00 € an die Staatskasse vorläufig abzusehen und das Verfahren einzustellen beabsichtigt.

https://eony.org/ProjektWiki/Lehre/NLP21046/file?get=naturschutz.png

<[Ob Betroffenen dieser Vorwurf tatsächlich gemacht werden kann/soll, ist durchaus problematisch. Man müsste sich in diesem Kontext die Frage stellen, warum einerseits dieser Straftatbestand entstanden ist und andererseits welcher Zweck er verfolgt.  Fest steht, dass Anklage erst erhoben werden darf, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich erscheint. Die vorgeworfene Tat muss also für die Staatsanwaltschaft nach dem Stand der Ermittlungen beweisbar sein. Genau das ist die Schwierigkeit in diesen Fallkonstellationen: die Nachweisbarkeit, dass der/die Patient*in zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse angestiftet haben soll. Zur Verwirklichung einer Anstiftung benötigt man nicht nur den Vorsatz bezüglich der Tat, zu der man anstiftet, sondern eben auch das Verständnis, dass man bei der vermeintlichen Tathandlung den anderen oder die andere zu seiner/ihrer vorsätzlichen und rechtswidrigen Tat, hier also das Ausstellen des unrichtigen Zeugnisses bestimmt hat. ((https://www.anwalt.de/rechtstipps/ermittlungsverfahren-wegen-anstiftung-zur-ausstellung-eines-unrichtigen-gesundheitszeugnisses-203594.html anwalt.de))]>

Hintergrund:
  * Änderung des §278StGb bis zum 24.11.2021 galt: https://lexetius.com/StGB/278,2 , jetze: https://dejure.org/gesetze/StGB/278.html

===Nachrichten zum Thema==
((https://www.mwgfd.org/2022/12/erstinstanzlicher-freispruch-fuer-freies-atmen/ Erstinstanzlicher Freispruch))
 
Währenddessen in den USA:
((https://prosecutenow.io/ A judge ruled that Anthony Fauci, Karine Jean-Pierre, and key health officials must turn over communications showing collusion with Big Tech.))