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Drei aktive Sozialdemokraten – Wolf Linder, Pascal Lottaz, Leo Keller – haben sich mit einem Offenen Brief an die Parteileitung der SP gewandt. Darin charakterisieren sie die Entscheidung der Partei für ein Nein zur Neutralitätsinitiaitive wie folgt:

«Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt.»

Im Folgenden das Schreiben:

Offener Brief an Cédric Wermuth und Mattea Meyer

So nicht! Zur SPS-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative

Lieber Cédric, liebe Mattea, als aktive SP-Mitglieder müssen wir protestieren gegen die der Art und Weise, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt.

Dabei schreckt Ihr vor krassen Unwahrheiten nicht zurück: Entgegen Euern Behauptungen sind Sanktionen weiterhin möglich. Die Schweiz befolgt auch künftig Sanktionen, nämlich jene der UN. Das sind die einzigen, welche in den Augen der gesamten Völkergemeinschaft gerechtfertigt sind.

Hingegen folgt sie gemäss Initiative nicht den Zwangsmassnahmen der EU oder den unzähligen von einzelnen Staaten wie der USA. Denn ein Grossteil ihrer Sanktionen wird nicht aus rechtlichen, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse verhängt. Zu oft folgen sie nicht dem Recht, sondern dem «Recht des Stärkeren». Und hat jemand von Euch überhaupt zur Kenntnis genommen, dass wirtschaftliche Zwangsmassnahmen kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument sind? Diese richten gegen Regierungen wenig aus, sind aber verheerend für die Zivilbevölkerung und führen weltweit zu über einer halben Million Toten pro Jahr.

Eure Behauptung, mit der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zum «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», ist völlig aus der Luft gegriffen. Fragwürdige Geschäfte machen Schweizer Unternehmen nicht wegen der Neutralität, sondern weil sie profitabel sind. Und das, weil die schweizerische Gesetzgebung zum Aussenhandel und zu den Banken solche erlaubt.

Die Unterstellung, es gehe «Blocher und seinen Milliardärsfreunden» nicht um Neutralität, sondern um persönliche Bereicherung, ist unter der Gürtellinie. Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt. Ihr habt Angst vor den Mitgliedern, die anders denken als Ihr und hofft auf möglichst starke Ablehnung der Initiative. Genau davor aber hat Alt-Bundespräsidentin Michèle Calmy-Rey gewarnt. Sie befürchtet, dass wir dabei in das Lager der NATO-Turbos gedrängt würden.

Euer Nein zur Initiative begann vor vier Jahren, als Ihr den NZZ-Slogan der «Blocher-» und «Putin»- Initiative kopiert habt. Ihr benutzt ihn seither als fragwürdiges Narrativ, das weitere «Argumente» offenbar entbehrlich macht. Zusammen mit anderen steht Ihr an vorderster Stelle einer Anti-Blocher- und Anti-Russen-Propaganda, die zu einem parteipolitischen Grabenkrieg geführt hat. In diesem kleinkarierten Gerangel «SVP gegen den Rest der Parteien» wurden die Chancen einer sachgerechten und mit Argumenten geführten Debatte verspielt. Dabei geht es in dieser Sache um nichts weniger als um die künftige Aussenpolitik der Schweiz in einer unsicheren und kriegsbedrohten Weltlage. Das schadet unserm Land, und wir befürchten, auch der Sache der Sozialdemokratie.

Wolf Linder, Pascal Lottaz, Leo Keller

Vertreter von Mitte, FDP und SP berufen sich an ihrer Medienkonferenz vom 17. August auf Völkerrecht, humanitäre Tradition und die politische Handlungsfreiheit der Schweiz.

Der ehemalige «Tagesschau»-Journalist Helmut Scheben hält dagegen: Wer vom Völkerrecht spreche, müsse erklären, warum es offenbar nicht für alle Kriege und alle Großmächte nach demselben Maßstab gilt.

Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien: Scheben erinnert an Kriege, in denen die Schweiz weder vergleichbare Sanktionen verhängte noch den Anspruch erhob, den jeweiligen Aggressor wirtschaftlich zu bestrafen.

Seit 2022 soll dagegen ausgerechnet die Übernahme von Sanktionen gegen Russland Ausdruck einer verantwortungsvollen Neutralitätspolitik sein. Für Helmut Scheben ist das keine konsequente Anwendung des Völkerrechts, sondern ein fundamentaler Widerspruch.

Noch schärfer wird seine Kritik beim Argument der Sicherheit. Während vor einer Neutralitätsinitiative gewarnt wird, rückt die Schweiz gleichzeitig näher an die NATO – ein Militärbündnis, das seit Jahrzehnten an Kriegen und militärischen Interventionen beteiligt ist. Die Annäherung an dieses Bündnis als Weg zu mehr Sicherheit zu verkaufen, hält Scheben für gefährlich naiv.

Denn hinter der Debatte steht eine Frage, die sich nicht mit wohlklingenden Formeln über «Werte» erledigen lässt: Will die Schweiz neutral bleiben – oder wird sie Schritt für Schritt auf eine Seite geführt?
Hier geht es nicht um politische Wortgefechte. Hier geht es um Krieg und Frieden.

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Medienkonferenz des Nein-Komitees

Ein ehemaliger leitender Berater des langjährigen Leiters des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) der USA, Anthony Fauci, bekannte sich am Dienstag schuldig, die Verschleierung von Bundesunterlagen im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursprünge von SARS-CoV-2 geplant zu haben.

Wie AP berichtet, ist die Urteilsverkündung gegen Dr. David Morens für den 12. November durch die US-Bezirksrichterin Paula Xinis in Greenbelt, Maryland, angesetzt. Morens habe sich schuldig bekannt, sich zum Betrug gegen die US-Regierung verschworen zu haben. Dieses Verbrechen könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Der Verteidiger Tim Belevetz erklärte in einer Stellungnahme nach der Anhörung zum Schuldbekenntnis:

«Mit seinem heutigen Schuldbekenntnis hat Dr. Morens die Verantwortung für seine Taten übernommen und wird dies auch weiterhin tun.»

Laut AP wird Morens vorgeworfen, während seiner Tätigkeit am NIAID sein privates E-Mail-Konto genutzt zu haben, um absichtlich Gesetze zur Akteneinsicht zu umgehen. Das Justizministerium werfe ihm vor, Unterlagen zu Gesprächen im Zusammenhang mit COVID-19-Forschungszuschüssen versteckt oder vernichtet zu haben, darunter auch Bemühungen zur Wiederbelebung eines umstrittenen Coronavirus-Förderprojekts.

Die Anklage folge auf eine Untersuchung der Republikaner im Repräsentantenhaus zu den Ursprüngen der COVID-«Pandemie». In dessen Rahmen sei Morens' E-Mail-Korrespondenz unter die Lupe genommen und ihm vorgeworfen worden, Unterlagen absichtlich zurückgehalten zu haben. In seiner Aussage vor dem Kongress habe Morens bestritten, durch die Nutzung seiner privaten E-Mail-Adresse versucht zu haben, die Transparenzgesetze des Bundes zu umgehen.

AP erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich Fauci im Juli während einer Anhörung im Kongress zu seiner Rolle während der «Pandemie» wiederholt auf das Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz berufen hat, sich nicht selbst belasten zu müssen (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, und hier). Am vergangenen Freitag habe er dann eine Aufforderung abgelehnt, freiwillig vor einem zweiten Senatsausschuss zu erscheinen, nachdem die republikanische Mehrheit im Ausschuss für innere Sicherheit entlang der Parteigrenzen dafür gestimmt hatte, ihn wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen.

Die Niederlande erleben erneut einen Bauernaufstand – und diesmal ist die politische Sprengkraft kaum zu übersehen. Während die Regierung in Den Haag ihre Klimavorgaben verschärft, wächst auf den Höfen der Eindruck: Über die Köpfe derjenigen hinweg, die das Land ernähren, wird eine Politik durchgedrückt, die ganze Existenzen infrage stellt.

Die Bilder sind entsprechend drastisch. Dutzende Traktoren rollen hupend durch Amersfoort, Heuballen werden vor Gebäuden abgeladen, Zufahrten blockiert, Erde vor den Sitz einer Naturschutzorganisation gekippt. Die Botschaft der Landwirte ist unmissverständlich: So nicht weiter. Doch der Protest hat inzwischen einen bitteren Preis gefordert.

Bei einer Demonstrationsfahrt in der Provinz Nordbrabant kam es auf einer Autobahn zu einer Massenkarambolage. Ein 71-jähriger Mann und eine 72-jährige Frau starben, sechs weitere Menschen wurden verletzt. Mehrere Traktoren waren an dem Geschehen beteiligt. Besonders brisant: Die Polizei hatte den Protestzug trotz des Verbots für Traktoren, Autobahnen zu benutzen, passieren lassen – unter Berufung auf das Demonstrationsrecht.

Ein politischer Konflikt, der längst über Grenzwerte und Gülle hinausgeht, ist damit endgültig zur gesellschaftlichen Zerreißprobe geworden. Im Zentrum steht die Stickstoffpolitik der niederländischen Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Rob Jetten will die Belastung von Böden und Gewässern reduzieren und nimmt dabei vor allem die Landwirtschaft ins Visier.

Die Regierung kauft Betriebe auf, legt Höfe still und will den Viehbestand bis 2030 massiv reduzieren. Der Ausstoß von Stickstoff aus Dünger und Mist soll ebenfalls deutlich zurückgehen. Aus Sicht der Regierung ist das notwendiger Klimaschutz. Für viele Bauern liest es sich dagegen wie ein staatlich verordnetes Schrumpfprogramm.

Denn hinter den abstrakten Zahlen stehen Familienbetriebe, Investitionen, Arbeitsplätze und jahrzehntelang aufgebaute Existenzen. Die Niederlande sind eine landwirtschaftliche Großmacht. Hochautomatisierte Betriebe, Melkroboter und moderne Fütterungssysteme ermöglichen eine enorme Produktion auf vergleichsweise kleiner Fläche. Genau diese industrielle Leistungsfähigkeit wird nun zum Problem: Die Viehdichte ist hoch, die Mengen an stickstoffhaltiger Gülle entsprechend gewaltig.

Die Regierung reagiert mit Reduktion. Die Bauern widersetzen sich. Und der Ton wird schärfer. Erik Luiten, Vorsitzender der Bauernorganisation Agractie, brachte die Stimmung gegenüber dem niederländischen Sender NOS auf den Punkt. Die Landwirte seien bereit, sich zur Wehr zu setzen. Das ist keine gewöhnliche Interessenvertretung mehr. Es ist die offene Kampfansage einer Branche, die sich politisch zunehmend an die Wand gedrängt fühlt.

Und Den Haag liefert den Protestierenden mit seinem Kurs reichlich Munition. Agrarminister Jaimi van Essen erklärte, die Niederlande befänden sich bereits zu lange im Stillstand. Für die Regierung klingt das nach notwendiger Reform. Für viele Bauern dürfte es wie eine Abrechnung mit einer gesamten Wirtschafts- und Lebensform wirken.

Genau hier liegt der politische Fehler, den sich Den Haag vorwerfen lassen muss: Wer von heute auf morgen Produktionsstrukturen zurückfahren will, die über Jahrzehnte gewachsen sind, kann nicht erwarten, dass die Betroffenen schweigend ihre Betriebe schließen.

Über Klimapolitik kann man sich streiten. Aber notwendige Politik wird nicht automatisch zu guter Politik, nur weil sie mit dem Etikett «Klimaschutz» versehen wird. Die niederländische Regierung steht damit vor einem klassischen politischen Dilemma: Sie will Umweltprobleme lösen, produziert mit ihrem Vorgehen aber gleichzeitig neue soziale und wirtschaftliche Konflikte. Die Bauern sollen weniger Tiere halten. Höfe sollen verschwinden. Die Produktion soll sinken. Der Stickstoffausstoß soll zurückgehen.

Doch wer trägt die Kosten? Nicht die politischen Entscheidungsträger, die entsprechende Zielmarken verkünden. Die Rechnung landet zunächst bei den Landwirten. Deshalb ist es zu billig, den Protest einfach als rückwärtsgewandten Widerstand gegen Klimaschutz abzutun. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie weit darf ein Staat in eine Branche eingreifen, bevor aus Klimapolitik Existenzpolitik wird? Die Eskalation auf den niederländischen Straßen zeigt, dass diese Frage längst nicht mehr theoretisch ist.

So berechtigt politische Kritik sein kann: Der Tod zweier Menschen macht zugleich klar, dass Protest Grenzen braucht. Eine Massenkarambolage mit zwei Todesopfern ist keine Fußnote des politischen Kampfes. Wer protestiert, trägt Verantwortung. Auch dann, wenn der eigene Zorn nachvollziehbar ist.

Doch ebenso trägt der Staat Verantwortung dafür, Konflikte nicht unnötig zu verschärfen. Wenn eine Regierung ganze Berufsgruppen unter erheblichen Anpassungsdruck setzt, muss sie Antworten liefern, die über Verbote, Stilllegungen und Zielzahlen hinausgehen.

Andernfalls entsteht genau das, was jetzt in den Niederlanden zu beobachten ist: eine Politik, die auf der Straße Wut produziert. Am Montagabend zeigte sich diese Wut erneut in Amersfoort. Traktoren, Hupkonzerte, Blockaden und Konfrontationen mit Passanten. Nach Stunden rückte die Polizei an, begleitete den Traktorzug aus der Stadt. Einige Bürger beschimpften die Bauern. Andere applaudierten. Das Land ist gespalten.

Und Den Haag sollte sich davor hüten, diese Spaltung einfach als lästiges Begleitgeräusch der Transformation abzutun. Denn wenn eine Regierung den Eindruck vermittelt, dass Landwirtschaft nur noch ein Problem ist, darf sie sich nicht wundern, wenn die Bauern irgendwann selbst zum politischen Problem werden.

Die niederländischen Bauern kämpfen längst nicht mehr nur um Güllegrenzen. Sie kämpfen um ihre Höfe, ihre wirtschaftliche Existenz – und um die Frage, ob in Den Haag noch jemand bereit ist, ihnen zuzuhören.

Israelische Sicherheitskräfte haben im Zuge von Befragungen im Westjordanland Palästinenser markiert. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wurden ihnen in Kabatija in der Nähe der Stadt Dschenin mit Markern Nummern auf ihre Gesichter und Körper geschrieben. Die israelischen Behörden haben dies mittlerweile bestätigt. Zudem wurden in mehreren israelischen Medien und sozialen Netzwerken Aufnahmen veröffentlicht, die einen betroffenen Palästinenser zeigen, auf dessen Stirn die Zahl 44 steht.

Der oppositionelle arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach auf X von «Entmenschlichung». Es sei ein Bild, das an dunkle Zeiten erinnere. Die israelische Armee hatte am Montag in Kabatija 100 Gebäude durchsucht und zwei Palästinenser festgenommen, denen die Planung von Anschlägen vorgeworfen wird.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Gaza-Krieg deutlich verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dort seitdem mehr als 1.100 Palästinenser getötet.