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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE
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Radio München · Das Corona-Unrecht und seine Täter: Die Aufarbeitung beginnt.
# Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)

Corona Transition

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Feed Titel: Transition News


Brief von Erzbischof Carlo Maria Viganò an Reiner Fuellmich

Erzbischof Carlo Maria Viganò hat sich bereits während der inszenierten Corona-«Pandemie» mit klaren Worten zur Lage geäußert. Jetzt hat er auf X einen Brief an den nach wie vor inhaftierten Corona-Maßnnahmenkritiker Reiner Füllmich publiziert. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Reiner Fuellmich,
mit tiefem Bedauern und Empörung habe ich erfahren, dass Sie weiterhin im Gefängnis schmachten und seit fast drei Jahren Ihrer Freiheit beraubt sind, weil Sie es gewagt haben, die Lügen und Verbrechen während der sogenannten «Pandemie» zu untersuchen und öffentlich anzuprangern.

Ihre anhaltende Inhaftierung stellt, jenseits jeder rechtlichen Grundlage, einen Akt politischer Verfolgung dar. Diejenigen, die den Mut hatten, die Wahrheit zu suchen und Millionen von Menschen, denen ihre Grundrechte entzogen wurden, eine Stimme zu geben, werden heute als Staatsfeinde behandelt, während diejenigen, die eine der brutalsten Operationen sozialer Kontrolle und Schädigung der Menschheit orchestriert und durchgesetzt haben, ungestraft bleiben und oft sogar geehrt werden.

Ein Justizsystem, das die Suche nach der Wahrheit mit einem Verbrechen verwechselt, macht sich mit dem Tyrannen mitschuldig. Ich bekunde Ihnen meine volle Solidarität und bete für Sie. Ihr Zeugnis ist nicht vergeblich. Die Wahrheit, so sehr sie auch mit Füßen getreten werden mag, lässt sich nicht auslöschen.

Ich bitte alle Menschen guten Willens, sich für Ihre sofortige Freilassung einzusetzen und damit all jenen Gerechtigkeit widerfährt, die wie Sie den Preis für ihre moralische und intellektuelle Integrität bezahlt haben und bezahlen.

Nicht Rechtsanwalt Fuellmich gehört ins Gefängnis, sondern diejenigen, die das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit begangen haben. Möge Gott Ihnen beistehen und Sie bald befreien.

Carlo Maria Viganò, Erzbischof

Mearsheimer: Die USA erschöpfen ihren Waffenbestand im Krieg gegen den Iran

Die schweren US-Verluste im Krieg gegen den Iran schockieren selbst die erfahrensten Fachleute. In einer jüngsten Stellungnahme äußerte sich der angesehene Professor der University of Chicago, John Mearsheimer, zur Lage. Er warnte, dass die Regierung von Donald Trump im militärischen Sektor versage, indem sie zulasse, dass das Land in einem unnötigen Konflikt enorme Ressourcen verbrauche und einen erheblichen Teil seines Bestands verliere.

Mearsheimer teilte seine Gedanken zum Konflikt mit dem Iran während eines Interviews mit RT. Er zitierte jüngste Berichte über die erhebliche Erschöpfung der US-Waffendepots – insbesondere was das Patriot-System und andere Luftabwehrwaffen betrifft. Mearsheimer betonte, dass diese Berichte auf Lecks von hochrangigen Beamten zurückzuführen seien, die mit militärischen Angelegenheiten vertraut sind, was die Situation noch besorgniserregender mache.

Mearsheimer erklärt, Trump habe offenbar bereits erkannt, dass ein Krieg mit dem Iran schlicht nicht gewonnen werden könne. Ihm zufolge ist der US-Präsident auch durch die Verluste des Landes verängstigt und zögert nun, wie er Washington aus dieser Lage retten kann. Dies erkläre, warum Trump unvorsichtig handle und es ihm an einem klaren Plan oder Ziel fehle.

Für Mearsheimer ist der beste Schritt für Trump, den Konflikt ein für alle Mal zu beenden. Der Experte befürchtet, dass eine weitere Eskalation zu noch größeren Hindernissen für die USA führen könnte, was die Waffenbestände weiter erschöpfen und die aktuellen Schwierigkeiten Washingtons noch offenlegen würde. Aus diesem Grund bietet eine Beendigung des Krieges durch diplomatische Verhandlungen einen schnellen Weg, um eine schwere strategische Katastrophe für die USA selbst zu vermeiden. Er erklärte:

«Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaß wir unseren Bestand an hochentwickelten Waffen aufgebraucht haben (…). Und ich denke, dass jemand, der das weiß, diese Informationen größtenteils durchsickern ließ, um die klare Botschaft zu senden, dass der Iran-Krieg enden muss (…). [Eine Eskalation würde] unserem Waffenarsenal noch mehr Schaden zufügen (…). Ich würde zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass Präsident Trump erkannt hat, dass er diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen kann. Und deshalb behaupte ich gerne, dass er orientierungslos umherschlägt.»

Tatsächlich lohnt es sich, daran zu erinnern, dass Mearsheimer einer der angesehensten US-amerikanischen Forscher im Bereich der internationalen Beziehungen ist. Seine Meinung spiegelt nicht bloß die individuellen Gedanken eines unabhängigen Analysten wider, sondern vielmehr die eines Professors, der daran gewöhnt ist, wissenschaftliche Methoden anzuwenden, um die globale Geopolitik zu verstehen. Dies verleiht seiner Analyse der aktuellen Situation des Konflikts große Glaubwürdigkeit und zeigt, dass die USA tatsächlich nicht in der Lage sind, weiterzukämpfen.

Seit Beginn des Krieges besteht eines der Hauptprobleme im Fehlen eines strategischen Ziels der USA. Washington scheint den Iran ausschließlich deshalb ins Visier genommen zu haben, um eine zuvor von Israel getroffene Entscheidung zu unterstützen.

Kurioserweise ist Mearsheimer einer der US-Autoren, die den tiefen Einfluss der zionistischen Lobby auf die parteiübergreifende US-Politik am stärksten kritisieren. In der Praxis nutzt Tel Aviv ein umfangreiches Netzwerk von Politikern und Geschäftsleuten in den USA, um das Weiße Haus und den Kongress zu beeinflussen, Entscheidungen zugunsten Israels zu treffen. Dies erklärt, warum die USA eingewilligt haben, einen irrationalen, unnötigen und gefährlichen Krieg gegen den Iran zu führen.

Es war von Anfang an klar, dass dieser Konflikt enorme Kosten für die USA verursachen würde. Der Iran ist eine militärisch starke Nation, die über einen hochentwickelten Sektor für ballistische Raketen und Drohnen verfügt, der in der Lage ist, jede militärische Infrastruktur der USA im Nahen Osten zu beschädigen. Obwohl die USA die Fähigkeit besitzen, Ziele im gesamten iranischen Territorium zu zerstören, sind die US-Stützpunkte in der Region ebenso zu leichten Zielen für Teheran geworden. Das Hauptproblem besteht darin, dass diese Stützpunkte extrem hohe Wartungskosten verursachen, was die iranischen Angriffe zu einem ernsthaften finanziellen Problem für die USA macht.

Darüber hinaus erwies sich die Koordinierung einer Operation zum Regimewechsel im Iran als schwierig (wenn nicht unter den derzeitigen Umständen als unmöglich), wenn man das hohe Maß an interner Kohäsion des Landes bedenkt. Die Tötung des Obersten Führers und die Bombardierung der Hauptstadt führten nicht zu der erwarteten Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Islamische Republik; stattdessen stärkten diese Aktionen den inneren Zusammenhalt und trugen zur Vereinigung des Landes bei, was zu weiteren Rückschlägen für die USA führte.

Ein Krieg gegen den Iran, der auf Luftangriffen basiert, erwies sich als undurchführbar. Die Verluste durch die Luftverteidigung waren massiv, und der militärisch-industrielle Komplex ist nicht in der Lage, den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Auf der anderen Seite kamen Pläne für eine Bodeninvasion nicht voran, da dies angesichts der komplexen Geographie des iranischen Territoriums für die USA noch problematischer gewesen wäre – was die US-Amerikaner gezwungen hätte, mit einer massiven Anzahl von Truppen einzumarschieren, was die Operation extrem teuer gemacht hätte.

Am Ende bleibt Trump, wenn er eine noch größere Demütigung für sein Land vermeiden will, als einzige Option, den Weg der Diplomatie und des Friedens zu wählen. Die USA sind keine globale Hegemonialmacht mehr und nicht in der Lage, den Iran militärisch zu besiegen. Je schneller Washington dies erkennt, desto weniger Schaden wird das US-amerikanische Volk erleiden.

***

Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Infobrics erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

Gesetzeswidrig: Wie Bayern Schülern die Queer-Propaganda aufzwingt

Queere Ideologie macht nicht einmal mehr Halt vor Gegenden, in denen traditionelle und familiäre Werte einst hochgehalten wurden. Ein Elternpaar aus dem Landkreis Dachau wollte nicht, dass sein Sohn an einem Schul-Workshop über «Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität» teilnimmt. Jetzt liegt, wie die Organisation «Demo für alle» berichtet, ein Bußgeldbescheid über 50 Euro an den 14-Jährigen vor.

Der Workshop fand am 10. Juli am Gymnasium Markt Indersdorf statt, durchgeführt vom externen Anbieter «diversity München». Dieser von der Stadt München geförderte Verein fordert u.a., in der Geburtsurkunde künftig von «zwei Eltern(teilen)» statt von Mutter und Vater zu sprechen. Es sei also nachvollziehbar und vernünftig, dass Eltern ihr Kind dieser ideologischen Einflussnahme nicht aussetzen wollten, so «DemoFürAlle».

Die Eltern wollten wissen, welche Materialien beim Workshop verwendet würden und stellten der Schulleitung neun Fragen, u.a.: Wer achtet auf das Überwältigungsverbot? Ist während der gesamten Veranstaltung ein namentlich benannter Lehrer anwesend? Jedoch bekamen sie die angeforderten Materialien nie zu sehen und die Antwort kam erst einen Tag vor dem Workshoptermin und blieb unvollständig. Daraufhin reichten sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein und ließen ihren Sohn zu Hause.

Das Landratsamt ahndete anschließend formal die versäumten Vormittagsstunden. Das Kultusministerium bekräftigt: Für den Workshop bestehe eine gesetzliche Teilnahmepflicht für alle Schüler. Eltern hätten demnach kein Recht, ihr Kind von einer solchen Veranstaltung zu befreien.

«Das Kultusministerium kennt die eigene Gesetzeslage in Bayern offenbar schlecht», konstatiert «DemoFürAlle». Laut Art. 48 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sei die Familien- und Sexualerziehung «Teil der Gesamterziehung mit dem vorrangigen Ziel der Förderung von Ehe und Familie». Weiterhin werde dort ausdrücklich verlangt, dass Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung den Erziehungsberechtigten rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu besprechen sind. Genau daran habe es hier offenbar gemangelt.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass jede Zusammenarbeit mit externen Vereinen im Einklang mit den Richtlinien geschehe. So hatten die Eltern gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage «diversity München» ausgewählt worden sei, jedoch darauf keine Antwort bekommen. «DemoFürAlle» konstatiert:

«Diese Eltern haben also ihr gutes Recht wahrgenommen und sind angemessen und klug vorgegangen, indem sie zuerst die Schulleitung um ausführliche Information geben haben. Dieses klare Einstehen von Eltern für ihre Rechte zum Wohl ihrer Kinder ist vorbildlich und sollte zur Regel werden.»

US-Imperialismus – auch ohne die USA?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

***

Der betrogene Iran

Der Iran stand kurz vor dem Sieg. Der Iran hatte sowohl die USA wie deren engsten Verbündeten in Nahost, Saudi-Arabien, fest im Schwitzkasten. Die Meerengen von Hormus und Bab el Mandeb konnten zu jeder Zeit geschlossen werden. Die USA kommen dann nicht mehr an Rohstoffe für Düngemittel heran. Saudi-Arabien kann seine Öltanker nicht durch die beiden Meerengen bringen. Die finanzielle Lage sowohl der USA wie Saudi-Arabiens verschlechtert sich zusehends. Trump steht mit leeren Händen und bis auf die Knochen blamiert vor den Zwischenwahlen im kommenden November. Der Iran steigert seine Forderungen für einen Waffenstillstand immer weiter in astronomische Höhen.

Doch plötzlich ist alles ganz anders. Damit hatte außerhalb des inneren Zirkels niemand gerechnet. Am 7. August treffen sich plötzlich der Regierungschef Präsident Recep Erdogan, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman sowie der pakistanische Ministerpräsident Shebar Sharif in Mekka. Die drei unterzeichnen feierlich einen Militärpakt.

Um dem Ganzen ein bisschen die militärstrategische Schärfe zu nehmen, treffen sich die drei sunnitischen Regierungschefs am höchsten muslimischen Heiligtum, Mekka nämlich. Ein Ort, den Ungläubige gar nicht betreten dürfen. Die Drei betonen, der Pakt sei gegen kein Land in der Region gerichtet. Es ginge um reine Selbstverteidigung. Und sie veröffentlichen ein extrem kurzes Pressekommuniqué, dem immerhin eine einzige klare Ansage zu entnehmen ist:

«Die Vereinbarung zielt darauf ab, die kollektive Abschreckung gegen jeglichen Akt der Aggression zu stärken, und legt fest, dass jeder bewaffnete Angriff auf einen der drei Staaten als Angriff auf sie alle betrachtet wird. Zudem sieht sie den Ausbau der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den drei Staaten in allen Bereichen vor.» (1)

Unverkennbar ist diese gegenseitige Beistandsklausel abgekupfert aus Paragraf 5 der Atlantik-Charta der NATO. Also: Wer ein Mitgliedsland der NATO angreift, bekommt es mit allen 32 NATO-Staaten zu tun. Und in diesem Falle: Wer eine der drei sunnitischen Nationen angreift, bekommt die geballte Macht aller drei Militärkräfte zu spüren. Immerhin sind die drei Nationen durchaus Schwergewichte in ihrem Bereich: Pakistan hat die Atombombe. Saudi-Arabien hat viel Geld und obendrein eine potente Luftwaffe. Und die Türkei verfügt über die zweitgrößte NATO-Streitmacht, mit einem Potential von fast 900.000 Soldaten. Eine türkische Streitmacht, die über Kampferfahrung unter anderem in Syrien verfügt.

Die Mitgliedschaft der Türkei in diesem Dreierbund ist besonders delikat. Denn damit ergibt sich die Möglichkeit, aus dem Regionalkrieg im Nahen Osten einen Flächenbrand zu machen, der sich auch auf Europa erstrecken kann. Stellen wir uns einmal vor, die Türkei provoziert den Iran, und der Iran feuert daraufhin Marschflugkörper auf die Türkei, was ohne weiteres möglich ist. Dann müssten rein theoretisch alle 32 NATO-Staaten dem Iran den Krieg erklären.

Nun ist wenig wahrscheinlich, dass die Türkei sich mit dem Iran anlegen möchte. Auch ist der Paragraf 5 der NATO-Charta nicht so stahlhart, wie er gerne erscheinen möchte. Weder lässt sich aus dem Paragrafen ein Zwang zum solidarischen Waffengang aller NATO-Staaten ableiten, noch sieht die Charta eine militärische Option als vorrangig an (2).

Nun gibt es noch eine Merkwürdigkeit: Der Vertragstext jenes Dreierpaktes ist nirgendwo auffindbar. Die devoten Damen in schwarzer saudischer Landestracht trugen möglicherweise lederne Aktenordner zu den Tischen der drei Regierungschefs, in denen sich nichts anderes befand als das gemeinsame Pressekommuniqué! Es gibt einen möglichen Grund für die so plötzlich anberaumte Vertragsunterzeichnung. Denn es war den Geheimdiensten Saudi-Arabiens aufgefallen, dass die proiranischen Milizen im Irak mit den jemenitischen Ansar Allah-Milizen gemeinsam eine groß angelegte Attacke gegen sensible Ölfelder und Logistik-Punkte im Scheichtum am 6. August durchführen wollten (3).

Doch nach Bekanntwerden des Dreierbundes bliesen die proiranischen Milizen ihre Großoffensive ab. Die Drei von der Tankstelle hatten vermutlich ihre Vertragsunterzeichnung vorgezogen, um einem proiranischen Angriff zuvorzukommen. Das erklärt auch, warum der Vertragstext noch gar nicht ausgearbeitet ist.

Ein echter Game-Changer

Entsprechend schmallippig fiel die Reaktion der mit dem Iran sympathisierenden Kräfte aus. Der iranische Außenminister Abbas Aragchi sucht als gelernter Diplomat immer das Positive einer Situation hervorzuheben. Er lobte das Bündnis. Anders der iranische Parlamentarier Ebrahim Rezaei. Eingeschnappt twitterte Rezaei:

«Die Saudis müssen wissen, dass ein bloßes Papierabkommen mit der Türkei und Pakistan ihnen keine Sicherheit bringen wird – ebenso wenig, wie ihnen die jahrelange einseitige Abhängigkeit von den Amerikanern Sicherheit gebracht hat. Ändern Sie Ihre Politik, damit Sie nicht darum betteln müssen, dass andere Ihnen Sicherheit gewähren.» (5)

In der Sache hat Rezaei vollkommen recht. Allerdings ob das Bündnis nur aus geduldigem Papier bestehen wird, wird sich noch zeigen. Plötzlich ist der Iran isoliert. Gegen die USA konnten sich die tapferen Iraner behaupten. Aber gegen eine Phalanx ihrer engsten Nachbarn stehen die Iraner nicht besonders gut da.

Zwar betonen die Vertragsunterzeichner, ihr Pakt sei gegen keine Nation gerichtet, explizit weder gegen den Iran noch gegen Israel. Gegen keine Nation? Oh doch! Denn der türkische Außenminister Hakan Fidan nennt ausdrücklich die jemenitische Huthi-Fraktion, also Ansar Allah, als Ziel einer Offensive des Bündnisses. Man müsse den Bab el Mandeb als Ausgang vom Roten Meer in den Ozean wieder frei machen (6). Denn die Türkei hat einen Marine-Stützpunkt im somalischen Mogadischu. Der Zugang dorthin ist durch die Jemeniten versperrt. Und damit wird der Blick frei auf die nächste Bündnisstruktur, die auch gerade Ende Juli festgezurrt wurde.

In aller Stille haben nämlich Anrainerstaaten, aber auch weiter von Arabien entfernte Staaten einen Marinepakt gegen den Iran geschlossen. Dem Bündnis gehören an: Bahrain, Bangladesch, die Komoren-Inseln, Dschibuti, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Türkei und das von Saudi-Arabien eingerichtete Marionettenregime auf einem Teilabschnitt des Jemen (7).

Das Dreierbündnis kommt also nicht von ungefähr, sondern ruht auf solidem Unterfutter.

Welchem Zweck dient das Bündnis?

Zweifelsohne soll das Bündnis Druck von Saudi-Arabien nehmen. Das hat, wie wir schon gesehen haben, bereits gewirkt. Einige Beobachter vermuten, das Bündnis sei zudem als Abgrenzung gegen Israel zu verstehen. Tatsächlich hat sich Israel bislang nicht sonderlich begeistert gezeigt. Die Dissonanzen zwischen Israel und der Türkei hatten in letzter Zeit nämlich deutlich zugenommen. Israelische Politiker nannten bereits die Türkei als nächsten Gegner, wenn erst einmal der Iran niedergerungen sei (8). Und der indische Regierungschef Modi ist eng verbandelt mit Israels Netanjahu. Das wiederum erfreut Indiens Erbfeind Pakistan überhaupt nicht.

Häufig vernimmt man die Einschätzung, der Nahe Osten habe sich mit diesem Dreierbündnis von den USA emanzipiert. Aus dem Weißen Haus in Washington war bislang keine Würdigung des Dreierpakts zu vernehmen. Immerhin kommt jetzt die Kontrolle der Region durch Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei den massiv entkräfteten USA zu Hilfe.

Möglicherweise nämlich wird eine zentrale Forderung des Iran demnächst erfüllt. Am 30. September sollen die letzten 2.500 US-Soldaten endgültig aus dem Irak abgezogen werden (9). Dreizehn US-Basen am Persischen Golf sind de facto nach den Angriffen des Iran geräumt worden. Vermutlich wird der geordnete Rückzug der US-Truppen noch weitergehen. Und die Lücke füllen die orientalischen Vasallen.

Der griechische Bürgeranwalt Dimitri Lascaris hat in einem YouTube-Video auf einen sehr aufschlussreichen Aufsatz auf der Seite des extrem einflussreichen Atlantic Council aufmerksam gemacht (10). Was beim Atlantic Council veröffentlicht wird, ist eigentlich immer «amtlich». Das US-Imperium geht gerade wie alle großen Imperien an seiner eigenen militärischen Überdehnung zugrunde.

Die Therapie der beiden Autorinnen des Atlantic Council besteht darin, Militärkräfte der USA aus der Region abzuziehen und die Vasallen die komplette Verantwortung für die Region zu überlassen. Die schwache Performance der USA gegen den Iran habe in der Region eine tiefe Frustration hinterlassen. Wenn die USA dort noch was zu sagen haben wollen, müssen sie sich vom großen «Beschützer» zum «Berater» und Integrator wandeln:

«Diese Vision – die auf einer breiten parteiübergreifenden Unterstützung beruhen muss – sollte darauf abzielen, die Rolle der USA von einem Sicherheitsgaranten hin zu einem Sicherheitsintegrator zu wandeln, die US-Militärpräsenz in der Region zu verringern und zugleich die Golfstaaten beim Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen sowie zu einer Strategie zurückzukehren, die auf der Bildung stärkerer Kooperationen mit gleichgesinnten Partnern basiert.» (11)

Die USA müssen ihre Funktion in der Region neu definieren:

«Sollten es die USA versäumen, einen glaubwürdigen neuen Ansatz für ihre Sicherheitspartnerschaften am Golf zu formulieren, werden ihre Partner in der Region voraussichtlich versuchen, eine neue politische und sicherheitspolitische Struktur zu schaffen, die auch ohne Washington Bestand hat – was den US-Einfluss in dieser wirtschaftlich entscheidenden Region weiter untergraben würde.» (12)

Das erinnert an den alten klugen Meisterstrategen Zbigniew Brzezinski. Der hatte in seinem ebenso genialen wie perfiden Buch «The Grand Chessboard» auch schon erkannt, dass die USA wie alle großen Imperien eines Tages implodieren müssen (13). Dann sollen Netzwerke von ehemaligen Vasallen eigenständig und intrinsisch motiviert die Pax Americana als ihr eigenes Projekt begreifen und dann selbständig weiterführen. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Und die ehemaligen Vasallen Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan stehen bereit, gegen den Iran die Pax Americana zu exekutieren – auch ohne die USA.

Der angeblich so neutrale pakistanische Regierungschef Shebar Sharif präsentierte sich als Trumps ergebener Speichellecker, als er allen Ernstes Trump für den Friedensnobelpreis nominierte. Trump habe acht bis neun Kriege beendet und Millionen von Menschenleben dabei gerettet (14). Shebar Sharif ist Regierungschef geworden, nachdem er den rechtmäßigen Regierungschef Imran Khan stürzte und ihn in den Kerker stoßen ließ.

Es sieht ganz so aus, als wenn die amerikanische Machtordnung auch ohne die USA fortbestehen wird. Das Dreierbündnis zwischen Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan hat dazu möglicherweise seinen Beitrag geleistet. Das muss aber nicht so kommen.

***

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.spa.gov.sa/en/N2649227
(2) https://www.youtube.com/watch?v=MLx8rRygTn4
(3) https://www.reuters.com/world/middle-east/yemens-houthis-are-attacking-saudi-arabia-iraq-sources-say-2026-07-30/
(5) https://asiatimes.com/2026/08/new-allied-trio-militarily-moves-on-from-faltering-us-and-trump/?
(6) https://www.reuters.com/world/asia-pacific/turkey-pakistan-saudi-arabia-defence-pact-technically-same-natos-article-5-2026-08-08/
(7) https://www.aljazeera.com/news/2026/8/6/saudi-arabia-names-commander-for-maritime-defence-coalition
(8) https://www.middleeasteye.net/news/israeli-mp-ariel-kellner-declares-turkey-enemy-state
(9) https://www.spiegel.de/ausland/irak-us-militaers-sollen-ende-september-abziehen-a-2edf4f52-4c6e-459d-8317-bb1155c4ae50
(10) https://www.youtube.com/watch?v=wbuUnemN504
(11) https://www.atlanticcouncil.org/dispatches/how-to-reset-us-gulf-security-partnerships/
(12) am selben Ort
(13) https://archive.org/details/grandchessboarda0000brze
(14) https://www.youtube.com/shorts/nzD9Ls6kKws

Londoner Polizei startet Testlauf für Live-Gesichtserkennung an U-Bahnhöfen

London gehört seit Jahren weltweit zu den Städten mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras. Nun wurde die nächste Stufe auf dem Weg in eine orwellsche Dystopie gezündet: die Live-Gesichtserkennung (LFR).

Laut dem Guardian kündigte die Londoner Polizei im Juni an, die Technologie bis Weihnachten im Londoner West End und im nächsten Jahr in sechs weiteren Stadtteilen einzuführen. Nun habe der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan erklärt, dass die kürzlich zur Fußgängerzone umgestaltete Oxford Street ebenfalls einbezogen wird. Scotland Yard plane den Einsatz stationärer LFR-Kameras im Londoner West End und in Soho, wo die Kriminalitätsraten zu den höchsten der Stadt zählen.

Nun wurde an Londoner U-Bahnhöfen ein Testlauf gestartet, wie Reclaim The Net berichtet. Dabei werde den Passanten versichert, dass niemandem das Gesicht gescannt würde, ohne dass er die Möglichkeit hätte, stattdessen einen anderen Weg zu wählen. Dafür sei eine klare Beschilderung bereitgestellt worden, damit jeder «eine fundierte Entscheidung über den Durchgang» treffen konnte. Der Testlauf ist auf vier Monate angelegt.

Laut dem Portal hatte die Greater Manchester Police am Wochenende zuvor dieselbe Idee beim Manchester Caribbean Carnival umgesetzt. Dabei handle es sich um ein Fest, das seit 1971 stattfindet und bei dem die Medien von 60.000 Besuchern an zwei Tagen ausgingen. Der Polizei zufolge haben die Kameras 34 Alarmmeldungen und elf Festnahmen ausgelöst, und ein vermisstes Kind sei gefunden worden.

Einer Pressemitteilung der Polizei ist zu entnehmen, dass insgesamt 641.000 Gesichter gescannt wurden, bei 208 «Treffern». Reclaim The Net gibt zu bedenken:

«Das bedeutet, dass 99,97 Prozent aller Personen, die die Polizei jemals bei einer dieser Aktionen fotografiert hat, absolut keinen Alarm ausgelöst haben – etwa ein Treffer pro 3.082 gesetzestreue Bürger, die durch das System gelaufen sind. Wurde jemand gefragt? Nein, aber es wurden Hinweisschilder aufgestellt.»

Dem Guardian zufolge haben Menschenrechtsgruppen den Einsatz von Live-Gesichtserkennung vielfach kritisiert. Ruth Ehrlich von der Organisation Liberty zum Beispiel habe die geplante Einführung in der Oxford Street als Eskalation der routinemäßigen öffentlichen Überwachung bezeichnet. Es gebe zudem Hinweise darauf, dass der dafür verwendete Algorithmus schwarze Menschen diskriminieren kann. Sie erklärte:

«Diese Technologie scannt die Gesichter aller Passanten, unabhängig davon, ob sie eines Vergehens verdächtigt werden. Wenn Live-Gesichtserkennung an einem der belebtesten Einkaufs- und Touristenziele des Landes eingesetzt werden soll, muss vollständige Transparenz darüber herrschen, wie sie genutzt wird, welche Schutzmaßnahmen bestehen und wie ihre Auswirkungen auf die Rechte der Menschen überwacht werden.»

Ehrlich habe die Londoner Polizei nachdrücklich aufgefordert, keine weiteren LFR-Systeme einzuführen, bevor die Regierung ihren bevorstehenden Rechtsrahmen für den Einsatz von Gesichtserkennung durch Strafverfolgungsbehörden vorgelegt hat.

Eine kürzlich von Liberty in Auftrag gegebene Umfrage habe ergeben, dass 48 Prozent der Menschen dagegen sind, die Gesichter von Passanten auf Einkaufsstraßen zu scannen, wenn kein Verdacht auf eine unmittelbare Bedrohung besteht.

Dem Guardian zufolge hat Jasleen Chaggar von der Kampagnengruppe Big Brother Watch an den Bürgermeister appelliert, die Idee aufzugeben. Sie stellte klar:

«Ein Gesichtsscan ist so einzigartig wie ein Fingerabdruck. Die Polizei darf Ihre Fingerabdrücke nicht abnehmen, wenn Sie nicht einer Straftat verdächtigt werden. Die Erfassung eines Gesichtsabdrucks ist nicht weniger eingreifend, nur weil sie aus der Ferne erfolgt.»

Ein Sprecher des Bürgermeisters habe mitgeteilt, die Einführung von LFR sei Teil der Bemühungen, die Oxford Street zu «einem erstklassigen, fußgängerfreundlichen und sicheren Ziel» zu machen, so der Guardian. Die Metropolitan Police setze LFR zusammen mit Drohnen und E-Bikes ein, um gefährliche Straftäter zu fassen und Gewalt einzudämmen.

Da die Kriminalität in Westminster im vergangenen Jahr bereits um 14.000 Straftaten zurückgegangen sei, würden die Behörden erwarten, dass die Einführung dieser Technologie im West End und in Soho zu einem weiteren Rückgang dieser Zahlen führen wird. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren, verspreche das Büro des Bürgermeisters für Polizeiarbeit und Kriminalitätsbekämpfung umfassende Kontrolle und Transparenz.

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