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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE
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Radio MĂŒnchen · Das Corona-Unrecht und seine TĂ€ter: Die Aufarbeitung beginnt.
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Corona Transition

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Feed Titel: Transition News


US-Botschafter in Israel: PalÀstinensische Familien von israelischen «Terroristen» belagert

Wenn jemand, der fĂŒr seine pro-israelische Haltung und seine UnterstĂŒtzung der Siedlerbewegung bekannt ist, ebendiese israelischen Siedler als «Terroristen» bezeichnet, muss die Lage wohl ernst sein. Genau das hat der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, getan. Wie RT berichtet, meinte er damit Siedler, die seit Tagen drei palĂ€stinensische Familien in ihren HĂ€usern im Westjordanland belagern.

Dem Portal zufolge betrifft die Belagerung mehrere GrundstĂŒcke, darunter eines, das einer Person mit doppelter US-israelischer StaatsbĂŒrgerschaft gehört.

Nach Angaben der UNO begann die Blockade im Dorf Qusra am vergangenen Sonntag. Demach sitzen nun etwa 15 PalÀstinenser, darunter mindestens zwei Kinder, in ihren HÀusern fest, ohne Zugang zu Strom oder Wasserversorgung. Diese seien von den Siedlern gekappt worden. Laut RT besteht zudem der Verdacht, dass den PalÀstinensern die Lebensmittel- und MedikamentenvorrÀte ausgehen. Die UN spricht von einem «neuen Tiefpunkt»

Auf X widersprach Huckabee Behauptungen, wonach die US-Botschaft nichts dagegen tue. Die US-Diplomaten seien sogar «sehr stark involviert». Er ergÀnzte:

«Die [israelische Armee] IDF sowie die israelische Polizei sind auf unsere Bitte hin eingeschritten, um die israelischen Terroristen, die dies tun, zu entfernen. Das Vorgehen derjenigen, die dies am Haus dieser Familie verĂŒben, ist kriminell. Das Weiße Haus hat nicht â€čeingegriffenâ€ș, weil wir Washington bereits ĂŒber die Situation auf dem Laufenden gehalten haben. Das Vorgehen derjenigen, die diesen schrecklichen Terrorakt begangen haben, um diese Familie einzuschĂŒchtern und zu schikanieren, ist abscheulich. Es gibt keine Entschuldigung fĂŒr solch kriminelles Verhalten.»

GemĂ€ĂŸ RT gab die IDF am Donnerstag an, ihre Truppen hĂ€tten «zwei illegale Außenposten» gerĂ€umt, die von den Siedlern am Rande der Gebiete Qusra und Jalud errichtet worden waren, und dabei einen Israeli festgenommen. Zudem wĂŒrden ihre Truppen «Verteidigungsmissionen und Patrouillen in dem Gebiet durchfĂŒhren, um die Sicherheit zu gewĂ€hrleisten und das Gebiet zu schĂŒtzen».

Die Belagerung scheint laut dem Portal jedoch unvermindert anzudauern. So wĂŒrden Siedler das sĂŒdlich der Stadt Nablus gelegene Dorf weiterhin ĂŒberrennen.

RT erinnert daran, dass die israelische Regierung Mitte Juli 1,3 Milliarden Schekel (431 Millionen Dollar) fĂŒr die Errichtung von 34 neuen Siedlungen im Westjordanland bereitstellte. Dies, trotz wachsender Kritik an ihrer Expansionspolitik seitens der UNO, arabischer Staaten und vieler EU-Mitgliedstaaten.

Das Portal weist auch darauf hin, dass die Gewalt von Siedlern gegen PalĂ€stinenser im Westjordanland seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023, der einen großen Konflikt im Gazastreifen auslöste, zugenommen hat.

Charlotte Dubenskij von RT reiste nach Qusra, konnte jedoch die belagerten palÀstinensischen HÀuser nicht erreichen, da israelische Siedler ihr Team schikanierten. Und das, obwohl sie eine Genehmigung von der IDF erhalten hatte. Oben finden Sie den vollstÀndigen Video-Bericht des russischen Portals aus der Region.

Ukrainische Luftabwehr befindet sich in einem verheerenden Zustand

Am Donnerstag meldete Swissinfo, dass der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj die USA um fĂŒnf Prozent ihrer Patriot-Abfangraketen gebeten hat. Die Lage scheint in der Tat prekĂ€r zu sein. So erklĂ€rte der chinesische MilitĂ€rexperte Qiu Shiqing gegenĂŒber Sputnik, dass die Ukraine aufgrund eines akuten Mangels an Patriot-Abfangraketen gezwungen sei, PrioritĂ€ten zu setzen und «auf die Abwehr von Zielen zu verzichten, die als nicht entscheidend wichtig erachtet werden».

Er verweist auf vernichtende Zahlen, wie beispielsweise die Tatsache, dass die von den USA gelieferten Patriot-Luftabwehrsysteme der Ukraine wĂ€hrend der Angriffe vom 1. August, bei denen Transport- und Logistikzentren fĂŒr die Lagerung von Waffen und militĂ€rischer Fracht schwer getroffen wurden, keine einzige russische ballistische Rakete abfangen konnten.

Nach Ansicht des Experten fĂŒhrt dieses kalkulierte Risiko zu direkten Treffern auf die ukrainischen Stromnetze, Eisenbahnstrecken und SeehĂ€fen – Systeme, die ohnehin schon am Rande ihrer KapazitĂ€ten laufen.

Regionale StromausfĂ€lle breiten sich aus, die Infrastruktur bricht zusammen, und sollte sich die Lage weiter verschlechtern, «sehen die Aussichten fĂŒr die Ukraine fĂŒr den kommenden Winter dĂŒster aus», stellt der Analyst fest.

Shiqing zufolge ist es angesichts der derzeitigen Produktionsraten von Patriot-Abfangraketen und der Tatsache, dass die USA der AuffĂŒllung ihrer eigenen BestĂ€nde Vorrang einrĂ€umen, unwahrscheinlich, dass die Ukraine entweder von den USA oder aus Europa genĂŒgend Abfangraketen erhalten wird.

Dabei soll daran erinnert werden, dass US-PrĂ€sident Donald Trump gegenĂŒber Selenskyj im Juli beim NATO-Gipfel in Ankara eine Lizenz in Aussicht gestellt hatte, damit die Ukraine kĂŒnftig selbst Patriots herstellen kann. Wie der Focus berichtet, relativierte Trump seine Zusage spĂ€ter. Anfang August habe Selenskyj hingegen erklĂ€rt, sich diesbezĂŒglich mit dem US-PrĂ€sidenten geeinigt zu haben. Es liege gegenwĂ€rtig jedoch keine entsprechende offizielle BestĂ€tigung aus Washington vor. So oder so, wĂŒrde der Aufbau Jahre dauern. Laut dem Focus fĂŒrchten US-Firmen zudem die Konkurrenz, da die Ukraine Patriots schneller und gĂŒnstiger bauen könnte.

Freihandelsabkommen Mercosur: EU stoppt Rindfleisch aus Brasilien

Das EU-Handelsabkommen Mercosur mit den LĂ€ndern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hat Anfang 2026 zu vehementen Protesten bei europĂ€ischen Landwirten gefĂŒhrt. Diese sahen ihre Existenzgrundlage gefĂ€hrdet, zudem kritisierten sie, dass die Lebensmittelsicherheit in den Mercosur-LĂ€ndern nicht gewĂ€hrleistet sei, die Gesundheit der Verbraucher werde gefĂ€hrdet. Auch wurde bemĂ€ngelt, dass das Abkommen vor allem deutschen Exportinteressen diene (wir berichteten hier, hier und hier).

Und obwohl das EU-Parlament im Januar eine ÜberprĂŒfung des Abkommens durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof erwirkt hatte, setzte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen ĂŒber den Mechanismus der vorlĂ€ufigen Anwendung um, wodurch die Entscheidung des EU-Parlaments umgangen und die Zölle im Handel zwischen beiden Regionen ab Mai abgeschafft werden konnten.

Im Mai hatte die EU ihren Markt im Zuge des Vertrags auch fĂŒr sĂŒdamerikanisches Rindfleisch geöffnet. Doch ab dem 3. September sollen Lieferungen aus Brasilien nun vorerst nicht mehr in die EU gelangen. Der Grund sind neue Vorgaben fĂŒr den Einsatz bestimmter antimikrobieller Mittel bei Tieren.

Drittstaaten mĂŒssen demnĂ€chst nachweisen, dass Tiere, deren Fleisch in die EU gelangt, nicht mit antimikrobiellen Mitteln zur Wachstumsförderung behandelt wurden und auch keine Mittel erhielten, die in der EU fĂŒr bestimmte Behandlungen beim Menschen reserviert sind.

Brasilien muss nun Maßnahmen ergreifen, um die Auflagen der EU zu erfĂŒllen. Wann dieser Prozess abgeschlossen werden kann, ist laut EU noch nicht absehbar. Denn es könnten GesetzesĂ€nderungen oder zusĂ€tzliche Kontrollen notwendig sein. Zum anderen spielten die Produktionszyklen der Tiere eine Rolle.

Dass ein Ausfall Brasiliens fĂŒr den europĂ€ischen Markt relevant sein könnte, zeigen Zahlen der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission. Demnach importierte die EU im Jahr 2025 rund 119.600 Tonnen Rindfleisch und lebende Rinder in SchlachtkörperĂ€quivalent aus Brasilien. Das entsprach 26,5 Prozent aller entsprechenden Einfuhren aus Drittstaaten.

Auch 2026 blieb Brasilien ein wichtiger Lieferant. In den ersten drei Monaten kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 26.200 Tonnen aus dem Land. Damit entfielen knapp 27 Prozent der EU-Einfuhren auf Brasilien.

Moskau geht gegen westliche Helfer der Ukraine vor

Russland will seine Angriffe auf die UnterstĂŒtzer der Ukraine verschĂ€rfen. Das kĂŒndigte der Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Vesti an, wie die Welt berichtet. Die Methoden sollen demnach verschĂ€rft werden.

Ins Visier genommen werden Orte im Westen, die der ukrainischen «Kriegsmaschinerie» dienen. Lawrow wandte sich vor allem an die EuropĂ€ische Union (EU). BrĂŒssel habe einen sehr gefĂ€hrlichen Weg eingeschlagen, betonte der russische Außenminister. Nach seinen Worten maßt sich die EU das Recht an, Schiffe, die es als unerwĂŒnscht erachtet, als Teil einer sogenannten Schattenflotte zu bezeichnen.

Lawrow warf ihr in diesem Zusammenhang ein Â«ĂŒberhöhtes Selbstbewusstsein» vor. Dieses sei fĂŒr alle europĂ€ischen Eliten charakteristisch, die heute die Macht innehĂ€tten. Der Außenminister sieht darin den Grund, warum mehrere westliche Staaten gegen das Völkerrecht verstoßen. Er bezog sich dabei auf Maßnahmen, mit denen Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Schweden fĂŒr Russland fahrende Öltanker kurzzeitig festsetzen. BegrĂŒndet wird dies mit einer angeblichen Sanktionsumgehung.

Das BSW schÀrft sein Profil kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die BSW-Vorsitzende Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die Partei sei programmatisch sehr weit weg vom BSW, sagte sie im Deutschlandfunk. Gleichzeitig kritisierte sie die Brandmauer-Politik der Altparteien. Diese sei gescheitert und habe der AfD zu hohen Umfragewerten verholfen.

Ali hatte zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Fabio De Masi und ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht ĂŒberparteiliche MinisterprĂ€sidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ins GesprĂ€ch gebracht. Diese sollten unter Einbindung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Im Hinblick auf ThĂŒringen haben die BSW-Bundesvorsitzenden den dortigen MinisterprĂ€sidenten Mario Voigt (CDU) zum RĂŒcktritt aufgefordert und den eigenen Verband in dem ostdeutschen Bundesland dazu ermutigt, ihm die UnterstĂŒtzung zu entziehen. Wagenknecht, Ali und De Masi kritisieren seit lĂ€ngerem den BSW-Landesverband ThĂŒringen, weil dieser eine Regierungskoalition mit CDU und SPD eingegangen ist.

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