Abstimmungssonntag: Kein Freipass fĂŒr den Status quo
Die Annahme der Revision des Zivildienstgesetzes ist aus liberaler Sicht bedauerlich. Der Zivildienst leistet einen wertvollen Beitrag fĂŒr Gesellschaft, Gesundheitswesen, Umwelt und soziale Institutionen. Wer einen Dienst an der Gemeinschaft leisten will, sollte nicht mit zusĂ€tzlichen HĂŒrden bestraft werden. Immerhin fiel das Ja Ă€uĂerst knapp aus. Das ist ein deutliches Signal an jene KrĂ€fte, die den Zivildienst zu Gunsten der Armee schwĂ€chen oder weitere VerschĂ€rfungen durchsetzen möchten. Fast die HĂ€lfte der Stimmenden stellte sich gegen die Vorlage. Das dĂŒrfte zukĂŒnftigen Angriffen auf den Zivildienst einen DĂ€mpfer versetzen.
Bei der durch die Schweizerische Volkspartei (SVP) lancierte Nachhaltigkeitsinitiative, die das Bevölkerungswachstum und damit die Einwanderung begrenzen wollte, ist die Lage komplexer. Die Vorlage wurde zwar abgelehnt, doch daraus darf niemand den Schluss ziehen, die Bevölkerung sei mit der heutigen Entwicklung zufrieden. Verschiedene Umfragen zeigen seit Jahren, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung eine stĂ€rkere Steuerung oder Begrenzung der Zuwanderung wĂŒnschen. Viele Menschen sorgen sich um die Belastung von Infrastruktur, Verkehr, Wohnungsmarkt und Landschaft, sowie um gesellschaftliche Probleme, die durch die steigende KriminalitĂ€t sowie den Zusammenprall mit fremden Kulturen und Religionen entstehen. Diese Sorgen sind real und verdienen politische Antworten.
Das Nein zur Initiative ist deshalb kein Ja zum Status quo. Vielmehr haben die StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrger einen konkreten Vorschlag verworfen, ohne die zugrunde liegende Problematik zu bestreiten. Wer das Resultat als Blankoscheck fĂŒr ein ungebremstes Bevölkerungswachstum interpretiert, verkennt die politische RealitĂ€t. Nun braucht es vernĂŒnftige, wirksame und mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbare Lösungen. Die Politik sollte sich nicht auf symbolische Debatten beschrĂ€nken, sondern die tatsĂ€chlichen Ursachen der starken Zuwanderung angehen.
Dazu gehört erstens eine konsequente Nutzung der Möglichkeiten, die sich aus der Reform der europĂ€ischen Asyl- und Migrationspolitik ergeben. Die Schweiz ist ĂŒber Schengen und Dublin eng an das europĂ€ische System angebunden. Schnellere Verfahren, eine wirksamere RĂŒckfĂŒhrung abgewiesener Asylsuchender, die BekĂ€mpfung von SekundĂ€rmigration sowie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten können dazu beitragen, die Akzeptanz des Asylsystems zu stĂ€rken und den Migrationsdruck besser zu steuern. Das ist möglich. Man muss nur wollen. ZusĂ€tzlich mĂŒssen strafrechtliche Verfahren so beschleunigt werden, dass Kriminelle nicht nach 48 Stunden Polizeihaft frei sind.
Die heutigen Verfahren sind fĂŒr die ansĂ€ssige Bevölkerung, bei der keine Fluchtgefahr besteht, gemacht. Es muss möglich sein, innerhalb der 48-stĂŒndigen Polizeihaft einen Einbrecher rechtsgĂŒltig zu verurteilen und wĂ€hrend der nachfolgenden GefĂ€ngnisstrafe die Ausschaffung vorzubereiten und nahtlos durchzufĂŒhren. Unkooperative LĂ€nder sind â am besten gemeinsam mit anderen europĂ€ischen Staaten â zu sanktionieren. Ein guter Anfang besteht in der Tatsache, dass es der Schweiz schon heute gelingt, 60 Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden zurĂŒckzufĂŒhren. Diese hohe RĂŒckfĂŒhrungsquote kontrastiert mit dem europĂ€ischen Schnitt, der um ein Vielfaches tiefer ist.
Gleichzeitig muss in Schule und Gesellschaft klar und deutlich gesagt werden, was geht und was nicht geht. In jedem Land gibt es geschriebene und ungeschriebene Regeln â Verhaltensweisen, die in Ordnung sind und solche, die unerwĂŒnscht sind. Die Schweiz muss wieder lernen, solche Dinge zu benennen und durchzusetzen. Das Minarett- und das Burkaverbot sind ein guter Anfang. Es ist auch nicht grundrechtswidrig, die alteingesessene christliche Religion zu privilegieren, auf der unser europĂ€ischer Wertekanon basiert, solange der Kern der Glaubensfreiheit unangetastet bleibt.
Zweitens muss die Schweiz ihre Standort- und Wachstumspolitik kritisch hinterfragen. Wenn Bund und Kantone aktiv internationale Unternehmen anwerben, dĂŒrfen sie sich nicht gleichzeitig ĂŒber die Folgen zusĂ€tzlicher Zuwanderung beklagen. Selbst bĂŒrgerliche Politiker haben am Abstimmungssonntag darauf hingewiesen, dass die Frage erlaubt sein muss, welche Firmen die Schweiz tatsĂ€chlich anziehen will und wo die Grenzen des Wachstums liegen. QualitĂ€t sollte wichtiger werden als QuantitĂ€t. Hier muss die Schizophrenie der SVP klar benannt werden, die diese Initiative lancierte.
Drittens braucht es stĂ€rkere Anreize fĂŒr Unternehmen, das inlĂ€ndische ArbeitskrĂ€ftepotenzial auszuschöpfen. Noch immer bestehen groĂe Reserven bei Ă€lteren Arbeitnehmenden, bei TeilzeitbeschĂ€ftigten sowie bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer qualifizierte ArbeitskrĂ€fte im Inland findet, reduziert die AbhĂ€ngigkeit von stĂ€ndiger zusĂ€tzlicher Zuwanderung.
Dazu gehören auch gezielte Weiterbildungsprogramme sowie die BekĂ€mpfung von Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Der viel zitierte FachkrĂ€ftemangel ist in Teilen RealitĂ€t. In gewissen Bereichen ist er aber nur eine Entschuldigung fĂŒr die Praxis, auf die Dienste von teuren, Schweizer Mitarbeitern zu verzichten und im EU-Raum billiger zu rekrutieren.
Viertens muss die Politik die Folgen des Bevölkerungswachstums ernst nehmen. Mehr Wohnraum, leistungsfÀhige Verkehrsinfrastrukturen und eine sorgfÀltige Raumplanung sind notwendig. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass Wachstum nicht einfach verwaltet, sondern aktiv gestaltet wird.
Der Abstimmungssonntag zeigt letztlich vor allem eines: Die Schweiz bleibt offen, aber sie will Kontrolle. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einfache Abschottungsrezepte ab. Gleichzeitig erwartet sie von Politik und Wirtschaft glaubwĂŒrdige Antworten auf die Herausforderungen einer stark, aber ausschlieĂlich durch Migration wachsenden Bevölkerung.
Wer die Sorgen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ignoriert, wird die nĂ€chste Migrationsdebatte oder die Debatte ĂŒber die Bilateralen III verlieren. Wer hingegen auf pragmatische Lösungen setzt, die Zuwanderung steuern, das Asylsystem glaubwĂŒrdig machen und das inlĂ€ndische Potenzial besser nutzen, kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt stĂ€rken. Genau diesen Weg sollte die Schweiz jetzt einschlagen.

