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Eigentlich sollte ein medialer und politischer Aufschrei durch die Schweiz gehen. Die Empörung über die EU-Sanktionen gegen den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud bleibt in den Systemmedien und in der Politik jedoch aus. Transition News hat hier, hier, hier und hier über den Fall berichtet.

Nun hat sich der Tessiner Verein «No UE, No NATO – Fronte per la Neutralità e il Lavoro» (EU Nein, NATO Nein – Front für Neutralität und Arbeit) zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung bezeichnet er den Entscheid der EU als «äußerst schwerwiegend und inakzeptabel» und fordert die Intervention des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der Verein weiter:

«Gegen Jacques Baud wurden harte Sanktionen verhängt, die seine Grundrechte erheblich beeinträchtigen, darunter die Sperrung seiner Bankkonten, die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit und das Verbot, Finanztransaktionen durchzuführen. Diese Maßnahmen wurden ausschließlich auf der Grundlage seiner politischen Stellungnahmen und öffentlichen Äußerungen getroffen, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anerkennung seines Rechts auf Anhörung und ohne dass auch nur im Geringsten eine strafrechtlich relevante Handlung nachgewiesen worden wäre.

Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, die die Europäische Union täglich zu verteidigen vorgibt, in Wirklichkeit aber offen mit Füßen tritt. Es ist völlig inakzeptabel, dass politische Meinungen mit Strafmaßnahmen dieser Größenordnung unterdrückt werden, nur weil sie der euro-atlantischen Narrative unbequem sind, einer Narrative, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine immer deutlichere Risse aufweist.

Diese Sanktionen stellen zudem einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der jeden europäischen Bürger alarmieren sollte: Heute wird ein ehemaliger Schweizer Offizier wegen seiner Meinungen bestraft, morgen könnte jeder, der es wagt, zu widersprechen, die gleiche Behandlung erfahren.

Noch schwerwiegender ist die Tatsache, dass sich die Schweizer Bundesverwaltung bislang darauf beschränkt zu haben scheint, die Nachricht zur Kenntnis zu nehmen, ohne öffentlich Stellung zu beziehen oder konkrete Maßnahmen zum Schutz eines ihrer Bürger zu ergreifen, abgesehen von der bloßen Bekräftigung, dass die Schweiz diese spezifische Art von Sanktionen der Europäischen Union nicht anwendet – was selbstverständlich ist.

Die Front für Neutralität und Arbeit fordert nachdrücklich, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unverzüglich tätig wird, bei der Europäischen Union interveniert und scharf gegen die Aufnahme von Schweizer Bürgern in die Sanktionslisten der EU aufgrund ihrer politischen Meinungen protestiert. Wir fordern außerdem, dass Jacques Baud uneingeschränkte Unterstützung und wirksamer konsularischer Schutz gewährt wird. Nicht zuletzt hoffen wir, dass allen Schweizer Institutionen die Anwendung der illegalen EU-Sanktionen auf unserem Staatsgebiet untersagt wird.»

Der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat seine europapolitische Beraterin gebeten, eine versöhnliche Jahresabschlussrede zu schreiben. Doch angesichts der aktuellen Lage konnte sie nur wenig Positives berichten. Stattdessen hat sie den EU-Moloch und die korrupten Aktivitäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in treffender und unterhaltsamer Art und Weise beschrieben. Deshalb veröffentlichen wir hier den Originaltext und das Video, in dem Sonneborn diesen Text vorträgt.

«Und sie bewegt sich doch, Galileo Galilei. Während die Kommissionspräsidentin unwidersprochen eine dicke Lüge an die vorangegangene reiht - etwa die, US-Frackinggas wäre ‹biliger und besser› als russisches, oder die, sie werde die EU zur demokratischsten und transparentesten aller Zeiten machen, oder die, der Diebstahl von Zentralbankvermögen wäre ‹legal› – geht sie gegen unbescholtene Bürger mit einer brachialautoritären Willkür vor, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist.
Gerade hat die EU gegen den Militärhistoriker Jacques Baud, Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes, angesehener Analyst und Bestsellerautor, Sanktionen wegen der Verbreitung ‹russischer Propaganda› verhängt. Anders als Frau von der Leyen hat der (universalwissenschaftlich gebildete) Eidgenosse sich allerdings nicht das Geringste zuschulden kommen lassen: Er hat keine demokratischen Rechenschaftspflichten verletzt und nicht gegen Verhaltenskodizes und Regularien für öffentliche Bedienstete verstoßen.
Noch nie hat er sich rechtswidrig Präsidentinnengewalten angemaßt, die ihm gar nicht zustehen. Er ist nicht käuflich und korrupt, mauschelt nicht hinter preudodemokratischen Kulissen und kollaboriert auch nicht mit Faschisten, Postfaschisten, Protofaschisten oder Hybridfaschisten (inner- oder außerhalb von der EU).
Er hat keine zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge aus öffentlichen Geldern an kriminelle Potenzmitteldullis und Rüstungsknaller verkloppt oder in hochkorrupte Staaten verschoben. Er hat niemanden umgebracht, niemandes Grundintelligenz beleidigt und kein Verbrechen begangen – er hat noch nicht einmal gelogen.
In seinen lesens- und hörenswerten Discorsi hat er, der ehemalige CIA-Mann und NATO-Berater, nie russische, sondern ausschließlich ukrainische, europäische und US-Quellen angeführt und es sich lediglich erlaubt, aus den dort hinterlegten Fakten andere Schlüsse zu ziehen, als von der Leyen und Kallas es gerne hätten.
Die Sanktionen erfolgen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Ohne dem ‹Beschuldigten› eine Möglichkeit auch nur zur Stellungnahme, gar zu seiner Verteidigung einzuräumen – und ohne dass auch nur annähernd klar wäre, wie genau (oder ob überhaupt!) ein von solcherlei Sanktionswillkür betroffener Bürger – mittlerweile stehen 59 Europäer auf der Sanktionsliste – gegen diesen Erlass vorgehen könnte.
Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist.
Wie Sie sehen, entwickelt sich Europa unter der Führung von der Leyens nicht vorwärts, sondern (in großen Schritten) zurück. Mit ihrer jetzt auf Jaques Baud und andere angewandten Deppentheorie von der 5. Kolonne ist man intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen, als der Begriff vom (kurz darauf von Franco um die Ecke gebrachten) spanischen Militärfaschisten Emilio Mola erfunden wurde.
Noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin, die jeden, der die Erde dennoch um die Sonne kreisen sieht – gegen das EU-Dogma!, mit formalisierten Inquisitionsverfahren als Häretiker zu lebenslangem Hausarrest verurteilt.
Wissenschaft, Wahrheit und ethische Verantwortung im Würgegriff eines voraufklärerisch-absolutistischen Denkmodells, das nicht die Vernunft, nicht die Wahrheitssuche, nicht die Notwendigkeit des Zweifels, sondern die beweislos-tumbe Rechtgläubigkeit zum Universalprinzip erhebt.
Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt, eine Kopfgeburt. Keine Bürgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europäischen Demos, der Bürger, sondern einer Handvoll von Verträgen zwischen europäischen Staaten. Was ein großer, bedeutender, absolut entscheidender Unterschied ist.
Solange das (prometheische) Geschöpf ‹EU› sich im Rahmen seiner vertraglich-rechtlichen Programmierung bewegte, mag seine Legitimität noch begründbar gewesen sein. Seit von der Leyen die Kommission übernommen hat, ist das nicht mehr der Fall. Es gibt keinen wesentlichen Artikel des für sie relevanten Vertragswerks, den die EU unter von de rLeyen NICHT verletzt hätte: von der vertragswidrigen Usurpation von Kompetenzen zur vertragswidrigen Aneignung von Politikfeldern, die ihr – beide – nicht zustehen.
Von der vertragswidrigen Präsidialisierung der Kommission über die vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie der haarsträubensten und antidemokratischsten Autoritarismen gegenüber Bürgern und Mitgliedsstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Vom nicht rechtskonformen Gebrauch der Omnibus-Gesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.
Die EU ist, wie Sie sehen, an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste Ähnlichkeit mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt mehr hat, als das es über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg einmal gegründet wurde.
Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt ebenjener Verträge verstoßen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.
Bertolt Brecht lässt Andrea Sarti, den durch Jugend naiven Sohn von Galileos Haushälterin, in seinem Theaterstück bemerken: ‹Unglücklich das Land, das keine Helden hat!› ‹Nein›, antwortet Galileo. ‹Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.› In diesem Sinne: Aufgeklärte und friedliche Weihnachten!»