Das ist eine alte Version von InformationssammlungCorona/Nachrichten vom 28.02.2023 18:23 bearbeitet durch Gast.

NachrichtenBearbeiten


https://odysee.com/@ovalmedia:d/mwgfd-impf-symposium:9



Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE


Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)

Transition NewsBearbeiten

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Peter MayerBearbeiten

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Feed Titel: Rubikon


Jens Wernicke

Jens Wernicke ist EnthĂŒllungsjournalist und Autor mehrerer Spiegel-Bestseller. Im Jahr 2017 grĂŒndete er das Online-Magazin Rubikon, das unter seiner FĂŒhrung mutig die Propaganda-Matrix durchbrach und bald schon ein Millionenpublikum erreichte. Der ebenfalls von ihm ins Leben gerufene Rubikon-Verlag veröffentlichte wĂ€hrend der Pandemiejahre ein Dutzend gesellschaftskritischer Spiegel-Bestseller und trug damit maßgeblich zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei.

Dr. Philipp Gut

Dr. Philipp Gut ist einer der renommiertesten Schweizer Journalisten, Buchautor und PR-Profi. Bis Dezember 2019 war er Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche. 2021 initiierte er gemeinsam mit dem Verleger Bruno Hug das Referendum Staatsmedien Nein fĂŒr Pressefreiheit und freie Medien. Zuletzt profilierte er sich unter anderem mit zahlreichen EnthĂŒllungen zu politischen TĂ€uschungen und Manipulationen wĂ€hrend der Corona-Krise in der Schweiz.

Der Rubikon ist zurĂŒck!

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,

die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener Straße zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor 
 einmal wirklich alles.

Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schließlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.

Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.

Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt — und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: „Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.“

Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂŸe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man – unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge – entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.

Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, ‚links‘ und ‚rechts‘, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.

Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€ĂŸig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.

Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.

Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€ĂŸigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.

Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.

Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Über jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.

Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.

Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.

Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂŸen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr

Jens Wernicke

Die Stimme der Freiheit

Warum es jetzt Rubikon braucht!

Medien verschmelzen mit der Regierungsmacht und schreiben alle mehr oder weniger dasselbe. Gleichzeitig versucht die supranationale EU europaweit durch gesetzliche Massnahmen die kritische Berichterstattung weiter zu erschweren. Auch der Schweizer Bundesrat will die Information steuern. Höchste Zeit also fĂŒr «Rubikon» – das mutige und freie Magazin fĂŒr freie Menschen. 

Als Chefredaktor stehe ich fĂŒr unabhĂ€ngigen, kritischen Journalismus ohne Scheuklappen, der Meinungsvielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Öffentlichkeit begreift. «Rubikon» weitet das Feld fĂŒr den sportlichen Wettkampf der Ideen und Argumente. In Zeiten von «Cancel Culture», «Kontaktschuld» und der Verschmelzung von Staats- und Medienmacht braucht es dringend eine intellektuelle Frischzellenkur. Wir liefern sie. 

Ich freue mich schon jetzt auf eine Reihe namhafter nationaler und internationaler Autoren von Format, die mit gut recherchierten Artikeln und Analysen unerschrocken HintergrĂŒnde und Zeitgeschehen beleuchten und Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen. 

Wir werden ein Magazin sein, dass mit maximaler Vielfalt Inhalte fĂŒr eine gepflegte politische und gesellschaftliche Debatte liefert. FĂŒr Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie denken und sagen dĂŒrfen, sondern die zu eigenen Standpunkten und Meinungen kommen. 

Wir schreiben fĂŒr kritische Leserinnen und Leser ĂŒberall auf der Welt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und politischen Couleur. 

Unseren Erfolg messen wir am Feedback unserer Leser und an der Zahl der Zugriffe auf unsere Seite. 

Unser Konzept der ausschliesslich spendenbasierten Finanzierung macht uns unabhĂ€ngig und verpflichtet uns nur gegenĂŒber unseren Leserinnen und Lesern. Das soll auch so bleiben, denn nur wenn wir unabhĂ€ngig sind, können wir frei berichten.

In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser.

Herzlich 

Ihr 

Dr. Philipp Gut 


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NZZBearbeiten

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Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


«I am hangry»: Warum wir bei Hunger zappelig und aggressiv werden

Der englische Ausdruck «hangry – hungry and angry» trifft es genau. Dieser Zustand ist fĂŒr Betroffene und Mitmenschen manchmal schwer zu ertragen. Aber biologisch gesehen steckt ein lebenserhaltender Mechanismus dahinter. Die Kolumne «Hauptsache, gesund».

CaneBearbeiten

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VerfassungsblogBearbeiten

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Feed Titel: Verfassungsblog


Letter from Beirut

I find myself writing these words no longer from Beirut, but about it – my professional home. It is a city to which I am deeply bound, one that was the subject of my doctoral thesis over twenty-five years ago, and where I have had the honour of directing the Orient-Institut Beirut (OIB) since September 2023. When the asymmetric war between Israel and Hizbollah reignited on 2 March 2026, and once again forced Lebanese civilians south of Beirut to flee through the ruins of the last war, the German embassy raised its crisis level to “3a”. A distressing new low: even during the Israeli ground offensive in the autumn of 2024, we had “only” reached “2c”. Consequently, my wife, my seconded colleagues, and I were instructed to leave the country.

The OIB has been based here since 1961. It survived fifteen years of civil war on the Green Line; after the 2020 port explosion, it fortunately emerged with only its ornamental windows and wood panelling damaged. It has weathered every crisis of the past sixty-five years. Our historic villa in Zokak el-Blat, a stone’s throw from the Goethe-Institut, houses a library of over 145,000 titles and serves as a workplace for more than thirty staff members and researchers. On 12 March 2026, and again during the night of 18 March, rockets struck the immediate vicinity.

Next door to the institute, on 2 March 2026, a school once again became a shelter for hundreds of displaced people. Our staff are taking in dozens of family members who arrived from southern towns and villages with little more than the clothes on their backs. Students and former interns are volunteering in the city’s relief organisations and soup kitchens. The institute itself is currently housing our security guards and their families, who were forced to leave the southern suburbs.

Israeli shelling no longer spares civilian institutions. On 14 March, a drone strike killed two professors in the courtyard of the Rafic Hariri campus at the state university in Beirut-Hadath. On 9 March, PĂšre Pierre al-Rahi, a Catholic priest, was killed by artillery fire in his southern village; a personal envoy of Pope Leo XIV visited the community this past weekend to offer condolences.

The Israeli military claims four hundred Hizbollah members have been killed – but how are AI programmes such as “Lavender” and “Gospel” supposed to determine “membership”? They produce little more than unchecked probabilistic calculations. This kind of warfare violates international law. According to the Lebanese Ministry of Health, more than 1,000 people have been killed since 2 March, including more than one hundred children. Christians and Muslims alike are left without protection, security, or hope – unless the international community acts decisively.

The Fourth Gulf War

The First Gulf War lasted eight years, sparked by Saddam Hussein’s 1980 invasion of Iran to exploit what he perceived as the weakness of the nascent Islamic Republic. It was during this conflict that the Iranian regime developed its doctrine of strategic depth. The Reagan administration pursued a policy of “dual containment,” arming first the Iraqis and then the Iranians (“Irangate” and the “Tanker War”) until, by 1988, Saddam had exhausted both his ammunition and his oil reserves.

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I am old enough to remember the Second Gulf War of 1990–91. I was an Arabic student in Alexandria when Foreign Minister Genscher arrived in the Egyptian port city for negotiations. The proposal was for Iraq to withdraw from Kuwait in exchange for Saudi Arabia cutting oil production. Higher oil prices would then have funded Iraq’s reconstruction. Saddam refused. The Kuwaiti oil fields burned for weeks. We could smell the smoke even in Egypt. Saddam’s annexation of Kuwait was a flagrant breach of international law, met by a UN-mandated coalition of over thirty states, including Germany. George Bush Sr. acted within the legal framework of the time.

Yet even lawful decisions come at a price: in return for Syria joining the coalition, President Assad was given a tacit green light to seize military control over a war-torn Lebanon. This 1991 deal shaped both nations for three decades, turning Syria into the hub of the anti-imperial “Axis of Resistance” linking Iran and Hizbollah. Only with the fall of the Assad regime and the rise to power of a Sunni militia in Syria has this axis been broken. To date, however, the new leadership in Damascus has not been goaded by Israel into taking action against Hizbollah. Damascus remains quiet; Syria is even taking in displaced Lebanese.

The American-British invasion of Iraq in 2003 – the Third Gulf War – lacked any mandate and was a violation of international law. Millions protested across the world. Joschka Fischer was right when, supported by his French counterpart Dominique de Villepin, he voiced Germany’s opposition with the famous words: “I am not convinced.” This stance was not a sign of weakness, but the expression of a mature, independent foreign policy. It enhanced Germany’s international standing and, ultimately, did not break transatlantic ties. Iraq, however, has yet to recover from that occupation.

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In this Fourth Gulf War, into which Hizbollah has dragged Lebanon, we face a situation far more dangerous than that of 2003. The current policies of Donald Trump and Benjamin Netanyahu pose an even greater threat to Middle Eastern stability and the international order than the regime in Tehran. This is an assessment I share with regional colleagues and governments both within and beyond Europe. This imperial war of aggression against Iran – without a UN resolution or a mandate – is setting the entire region ablaze and is already starting to impact the global economy negatively.

Good Foreign Policy

In Lebanon, people are surprised that the German government has spoken out against an Israeli ground offensive, apparently rediscovering its obligations under international law. Yet, as Israeli bombs continue to fall unhindered and indiscriminately – destroying bridges and roads, damaging critical infrastructure, and depopulating entire villages – they don’t entirely trust this rhetoric.

The Lebanese government under Nawaf Salam deserves active and substantial support. This government – perhaps the best Lebanon has seen in decades – represents the rule of law, sovereignty, and state control over the country’s national defence. It has inherited a dysfunctional state and desperately needs Europe’s backing. Without it, the state will collapse under the pressure of escalation – and with it the last realistic hope of stability.

Germany, alongside its European partners like Spain and the Arab Gulf states, must clearly distance itself from the militaristic policies of Washington and Tel Aviv. Europe must not allow itself to be instrumentalised for the agenda of others. EU member states must find an independent, credible voice, just as Germany and France did in 2003. This is not an anti-American stance; it is the fundamental duty of a democracy to act in accordance with its constitution and international law. Article 25 of the German Basic Law elevates international law above Raison d’état and the whims of allies. Indeed, it was only through the explicit embrace of international law that Germany was welcomed back into the international community after the horrors of Nazi rule.

This conflict – the eighth Middle East war since 1948 – must be brought to an end. Peace must be negotiated on the bedrock of international law, and must finally address the root cause of the region’s instability.

I would like to thank Andrea Kazzer and Mirjam Brusius for helping to polish the text.

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Editor’s Pick

by EVA MARIA BREDLER

This week, France finds itself between two municipal elections, between right and left. But what if the real divide runsbetween above and below?

In Rachel Kushner’s “Creation Lake”, we follow the American spy Sadie Smith deep into the south of France – I mean, really deep, down beneath the surface, where Bruno Lacombe is said to live. Lacombe, a friend of the revolutionary theorist Guy Debord, supports the “Moulinards” – a somewhat dysfunctional eco-commune that Smith has been sent to infiltrate – via email. We read these exchanges alongside Smith and burrow ever deeper into the world of the Moulinards. Smith is irresistibly hard-boiled, drinks a little too much, and her observations are not only the funniest I’ve ever come across in a novel, but also so witty that the book reads less like a spy novel than a philosophical treatise. And thanks to Lacombe’s contagious fascination with Neanderthals and caves, one ends up facing our own post-apocalyptic future a bit more calmly. I’m voting for below.

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The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

The German government still has not called the war against Iran what it is: a violation of international law. In a STATEMENT (ENG/GER), numerous scholars of international law and international relations call on the German government to return to the foundations of German foreign policy, based on the UN Charter and the Basic Law.

The UN, too, is struggling with international law. On 12 March, the United Nations Security Council condemned Iran’s attacks as a “breach of international law”. SAFIA SOUTHEY (ENG) argues that the resolution is probably binding, but methodologically flawed – because it assesses Iran’s conduct without taking into account the prior use of force by the United States and Israel.

The US administration justifies its use of force against Iran through contradictory narratives, all revolving around the protection of “Western civilisation” – from regime change and pressure from Israel to self-defence of the homeland. PAVLOS ELEFTHERIADIS (ENG) warns that this rhetoric revives an old logic of domination that threatens the foundations of international law.

It was with this very rhetoric, too, that the United States justified the killing of Khamenei. Whether international law prohibits the targeted killing of heads of state and government, however, remains unclear. MARGOT DONZÉ (ENG) argues that positive international law contains no such rule – rather, the protection afforded to leaders depends on their status under different legal regimes.

A domestic case may now also provide protection under international law: before the Higher Regional Court in Koblenz, the war crime of starving civilians is being tried for the first time under the German Code of Crimes against International Law. Where does a militarily justified siege end, and where does criminal liability begin? ROSA-LENA LAUTERBACH (GER) shows what standards in international criminal law this case may set.

Yesterday, new international legal standards came straight from The Hague. While the ICJ has been very reluctant to allow third-party interventions, it has now responded to sustained criticism and, in its unanimous judgment in Sovereignty over the Sapodilla Cayes/Cayos Zapotillos (Belize v. Honduras) – Application by Guatemala for Permission to Intervene, significantly broadened the possibilities for intervention. ZAHRA MAGHSOUDZADEH and DWIGHT NEWMAN (ENG) explain the new standards.

This week, Guatemala also mobilised international law before the Inter-American Court of Human Rights – though in relation to an internal conflict. Since 2023, authoritarian forces have been pressuring the pro-democratic government. Guatemala therefore requested an advisory opinion from the IACtHR on the protection of democracy and political rights; today, the public hearings come to an end. For PHILIPP ROTHKIRCH (ENG), Guatemala is strategically using international law here to generate resources for its domestic struggle over democracy.

That same domestic struggle is also playing out in full force in the US. In its widely noted annual Democracy Report, the Varieties of Democracy (V-Dem) Institute recently warned that US democracy is being dismantled at unprecedented speed. KASH RADOCHA (ENG) shows how executive overreach and attacks on elections are pushing the United States into a democratic grey zone.

The democratic grey zone is also expanding in the EU. EU funds are therefore tied to compliance by Member States with the Union’s fundamental values – in particular fundamental rights, democracy and the rule of law. But what happens when the Commission fails to take those criteria into account when releasing funds? JACQUELYN D. VERALDI (ENG) analyses Advocate General Ćapeta’s Opinion in Parliament v Commission, arguing that limiting Commission’s discretion and strengthening transparency are key to protecting conditionality under the EU budget.

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The ICJ’s Advisory Opinion on Climate Change
Edited by Maria Antonia Tigre, Maxim Bönnemann & Antoine De Spiegeleir

“The ICJ opinion is the most definitive statement ever made about international law and climate change. However, it is lengthy and complex. In this volume, the editors have assembled some of the world‘s leading scholars in the field to unravel the opinion and probe the subtleties of what it did and didn‘t say.”

– Michael Gerrard, Columbia Law School

Get your copy here – as always, Open Access!

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In Germany, we keep circling back to the question of whether the AfD still inhabits a democratic grey zone or is already in the dark. The Administrative Court of Cologne has provisionally barred the classification of the AfD as “confirmed right-wing extremist”. It held, for instance, that it remains unclear whether the AfD will turn words into deeds. Hence, one needs more intelligence findings – including for any prohibition proceedings, argues ANDRÉ BARTSCH (GER).

Even without intelligence findings, the AfD’s official programme can be examined. In its “government programme”, the AfD in Saxony-Anhalt proposes replacing compulsory schooling with a broader duty to receive education. Why this would fail not only politically but also under the state constitution is shown by ISABEL LISCHEWSKI (GER).

On 26 March, the Federal Administrative Court will hear a claim brought by the AfD district association against the City of Nuremberg. The association wants the city to withdraw from an alliance against right-wing extremism. For ANDREAS FUNKE and MARKUS KRAJEWSKI (GER), it is precisely this engagement that exemplifies a preventive form of constitutional protection.

FABIAN PELTZER (GER), too, believes in prevention – albeit in a very different context: it is no longer appropriate, he argues, that the Bundestag should have to approve a Bundeswehr deployment only once Russia has attacked the Baltic states. Rather, the Parliament should give its approval for such deployments in advance.

Just over a year ago, we were discussing not only a conscription for women but also gender diversity in prisons. Several federal states have now quietly amended their prison laws to safeguard gender self-determination in detention. But not every highly differentiated regulatory framework is also a constitutional one, says CLARA WELLHÄUáșžER (GER).

Meanwhile, South Korea has introduced constitutional complaints against court judgments. JEONG-IN YUN (ENG) explains how the reform brings judicial decisions under constitutional review and why it marks a turning point for constitutional justice in South Korea.

While South Korea is bringing courts to the Court, in Ecuador, a toad has won in court: the judges halted a road construction project in order to protect the Jambato toad. JENNY GARCÍA RUALES and ANDREAS GUTMANN (ENG) use the case to show that rights of nature are very much contested at the local level, but that this also broadens participation in environmental decision-making.

Can such participation be extended through time as well? In pending advisory proceedings, the African Court on Human and Peoples’ Rights is now considering whether human rights can also protect future generations against climate harm. SIMON WASWA (ENG) sees in the open-ended notion of “peoples” in the African Charter a doctrinal basis for intergenerational justice.

It is precisely this open-ended notion that DAN JERKER B. SVANTESSON (ENG) discusses in the context of the Nobel Peace Prize. According to the standard English translation, the prize is awarded to the person “who has done the most or best to advance fellowship among nations”. But, he argues, the Swedish original, folkens förbrödrande, goes further – pointing also to peace within the “people”. Svantesson therefore proposes a different translation of the criterion: as “advancing fellowship among peoples” or “advancing fellowship among, and within, nations”.

Peace between and within nations, then – and perhaps even across time, as intergenerational justice demands. There is hope in that. While we may feel at the mercy of individual (mad) heads of state when it comes to peace between states, we can contribute to peace among ourselves and across time, every day. There is actually a UN resolution (66/281) that enjoins us to do just that, of all days, on 20 March.

*

That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

 

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The post Letter from Beirut appeared first on Verfassungsblog.

Brief aus Beirut

Ich schreibe diesen Text leider nicht mehr aus, sondern ĂŒber Beirut, meine berufliche Heimat. Die Stadt, der ich tief verbunden bin, ĂŒber die ich vor ĂŒber 25 Jahren meine Doktorarbeit schrieb und in der ich seit September 2023 das Orient-Institut der Max-Weber-Stiftung leite. Als am 2. MĂ€rz 2026 erneut der asymmetrische Krieg zwischen Israel und Hizbollah ausbrach und die libanesische Zivilbevölkerung sĂŒdlich von Beirut erneut aus den Bauruinen des letzten Krieges vertrieb, sprang die Krisenstufe der deutschen Botschaft auf „3a“. Ein trauriger Rekord, denn selbst bei der israelischen Bodenoffensive im Herbst 2024 waren wir „nur“ bei „2c“. So wurde ich mit meiner Frau und den anderen entsandten Kolleginnen aufgefordert, das Land zu verlassen.

Das Orient-Institut Beirut ist seit 1961 in diesem Land ansĂ€ssig. Es hat 15 Jahre BĂŒrgerkrieg auf der GrĂŒnen Linie ĂŒberlebt, musste nach der Hafenexplosion von 2020 zum GlĂŒck nur seine ornamentierten Fensterscheiben und HolzvertĂ€felungen ersetzen und hat auch sonst alle Krisen der letzten 65 Jahre ĂŒberstanden. Unsere historische Villa in Zokak el-Blat, unweit des Goethe-Instituts, beherbergt eine Bibliothek mit mehr als 145.000 Titeln. Hier arbeiten ĂŒber dreißig Angestellte und Forschende. Am 12. MĂ€rz 2026 und erneut in der Nacht zum 18. MĂ€rz schlugen in unmittelbarer NĂ€he Raketen ein.

Direkt neben dem Institut hat eine Schule bereits am 2. MĂ€rz 2026 wieder hunderten von Vertriebenen Unterkunft geboten. Unsere Mitarbeitenden nehmen Dutzende Familienmitglieder, die nur mit dem Nötigsten aus den Ortschaften im SĂŒden ankamen, bei sich zu Hause auf. Einige Studierende und ehemalige Praktikanten arbeiten als Freiwillige bei Hilfsorganisationen und FeldkĂŒchen in der Stadt. Das Institut selbst beherbergt derzeit unsere WĂ€chter mit ihren Familien, weil sie die sĂŒdlichen Vororte verlassen mussten.

Der israelische Beschuss macht vor zivilen Einrichtungen nicht mehr Halt. Am 14. MĂ€rz tötete eine Drohnenrakete zwei Professoren im Innenhof des Rafic-Hariri-Campus der staatlichen UniversitĂ€t in Beirut-Hadath. Am 9. MĂ€rz fiel PĂšre Pierre al-Rahi, ein katholischer Priester, dem Artilleriefeuer in seinem Dorf im SĂŒden zum Opfer. Ein persönlicher Gesandter von Papst Leo XIV. stattete der Gemeinde am Wochenende einen Kondolenzbesuch ab.

Die israelische Seite spricht von vierhundert getöteten Hizbollah-Mitgliedern – doch wie sollen KI-Programme wie „Lavender“ und „Gospel“ „eine Mitgliedschaft“ erkennen? Sie liefern grĂ¶ĂŸtenteils ungeprĂŒfte Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Diese Art der KriegsfĂŒhrung ist völkerrechtswidrig. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums sind seit dem 2. MĂ€rz ĂŒber 1.000 Menschen getötet worden, darunter ĂŒber 100 Kinder. Christen wie Muslime haben keinen Schutz, keine Sicherheit, keine Hoffnung mehr – es sei denn, die internationale Gemeinschaft handelt entschlossen.

Der Vierte Golfkrieg

Der Erste Golfkrieg dauerte acht Jahre, nachdem Saddam Hussein 1980 in den Iran einmarschierte, um die vermeintliche SchwĂ€che der jungen Islamischen Republik auszunutzen. Das iranische Regime entwickelte seine tiefe Verteidigungsstruktur in genau diesem Krieg. Die Reagan-Administration betrieb eine „doppelte EindĂ€mmungsstrategie“ und versorgte mal die Iraker, mal die Iraner mit Waffen („Irangate,“ „Tankerkrieg“) – bis Saddam Hussein 1988 die Munition und das Petroleum ausgingen.

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Ich bin alt genug, um mich, damals als Arabischstudent in Alexandria, an den Zweiten Golfkrieg 1990–91 zu erinnern. Außenminister Genscher besuchte damals die Ă€gyptische Hafenstadt zu Verhandlungen: Irak sollte Kuwait rĂ€umen, Saudi-Arabien im Gegenzug die Ölproduktion drosseln. Der höhere Ölpreis sollte Iraks Wiederaufbau ermöglichen. Saddam weigerte sich. Kuwaitische Ölfelder brannten wochenlang lichterloh. Wir rochen es bis Ägypten. Saddam Husseins Annexion Kuwaits war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, und die internationale Gemeinschaft antwortete mit einem UN-Mandat und einer Koalition von ĂŒber 30 Staaten, inklusive Deutschland. George Bush Sr. handelte hier im Rahmen des Rechts.

Doch auch rechtmĂ€ĂŸige Entscheidungen haben ihren Preis. Als Gegenleistung fĂŒr Syriens Teilnahme an der Koalition bekam PrĂ€sident Assad die stillschweigende Erlaubnis, die militĂ€rische Kontrolle ĂŒber den bĂŒrgerkriegsgebeutelten Libanon zu ĂŒbernehmen. Dieser Deal von 1991 sollte beide LĂ€nder fĂŒr drei Jahrzehnte prĂ€gen: Syrien wurde zum Dreh- und Angelpunkt der anti-imperialen Achse des Widerstandes zwischen dem Iran und der Hizbollah. Erst mit dem Sturz des Assad-Regimes und der MachtĂŒbernahme einer sunnitischen Miliz in Damaskus ist diese Achse gebrochen. Doch der neue Machthaber in Damaskus lĂ€sst sich – bislang – nicht von Israel dazu verleiten, gegen die Hizbollah vorzugehen. In Damaskus ist es derzeit ruhig, Syrien nimmt sogar libanesische Vertriebene auf.

Die amerikanisch-britische Invasion des Irak 2003 – der Dritte Golfkrieg – war durch kein Mandat gedeckt und völkerrechtswidrig. Millionen Menschen gingen weltweit auf die Straße. Joschka Fischer hatte damals recht, als er – unterstĂŒtzt von seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin – mit den Worten „I am not convinced“ Deutschlands Ablehnung formulierte. Diese Haltung war keine SchwĂ€che; sie war Ausdruck einer reifen, eigenstĂ€ndigen Außenpolitik. Sie hat das internationale Ansehen Deutschlands gestĂ€rkt und den transatlantischen Beziehungen letztlich nicht geschadet. Der Irak hingegen hat sich bis heute nicht von der Besatzung erholt.

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In einem zoom-Meeting stellen wir Publish Goods vor und geben einen Überblick ĂŒber die wichtigsten Funktionen.

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In diesem Vierten Golfkrieg, in den Hizbollah den Libanon reingezogen hat, befinden wir uns in einer Lage, die 2003 in ihrer GefĂ€hrlichkeit ĂŒbertrifft. Donald Trump und Benjamin Netanyahu sind in ihrer gegenwĂ€rtigen Politik eine noch grĂ¶ĂŸere Bedrohung fĂŒr die StabilitĂ€t des Nahen Ostens und der internationalen Ordnung als das Regime in Teheran. Diese EinschĂ€tzung teile ich mit Kolleginnen und Kollegen aus der Region, mit Regierungen innerhalb und außerhalb Europas. Der imperiale Angriffskrieg gegen den Iran – ohne UN-Resolution, ohne Mandat – setzt die gesamte Region in Brand und wirkt sich bereits jetzt negativ auf die Weltwirtschaft aus.

Gute Außenpolitik

Im Libanon ist man ĂŒberrascht darĂŒber, dass die deutsche Regierung sich gegen eine israelische Bodenoffensive ausgesprochen hat und sich endlich wieder auf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu besinnen scheint. In Anbetracht der Tatsache, dass israelische Bomben weiter ungehindert fallen und wahllos töten, BrĂŒcken und Straßen zerstören, kritische Infrastruktur beschĂ€digen, und Ortschaften entvölkern, traut man dieser Haltung nicht wirklich allzu viel zu.

Die libanesische Regierung unter Nawaf Salam verdient aktive und substanzielle UnterstĂŒtzung. Diese Regierung – die beste, die der Libanon seit Jahrzehnten hat – steht fĂŒr Rechtsstaatlichkeit, SouverĂ€nitĂ€t und staatliche Kontrolle ĂŒber die militĂ€rische Verteidigung des Landes. Sie hat einen dysfunktionalen Staat ĂŒbernommen und braucht jetzt die RĂŒckendeckung Europas. Ohne diese UnterstĂŒtzung wird sie unter dem Druck der Eskalation zerbrechen – und mit ihr die letzte realistische Chance auf StabilitĂ€t.

Deutschland sollte sich gemeinsam mit seinen europĂ€ischen Partnern, insbesondere Spanien, aber auch den arabischen Golfstaaten, klar von der militaristischen Politik Washingtons und Tel Avivs distanzieren. Europa darf sich nicht instrumentalisieren lassen. Die EU-Staaten mĂŒssen eine eigenstĂ€ndige, glaubwĂŒrdige Stimme finden – wie Deutschland und Frankreich es 2003 getan haben. Das ist keine antiamerikanische Geste; es ist die Pflicht einer Demokratie, nach ihrer Verfassung und dem Völkerrecht zu handeln. Der Artikel 25 des Grundgesetzes stellt das Völkerrecht ĂŒber die StaatsrĂ€son und aktuelle AllianzzwĂ€nge. Denn nur durch die ausdrĂŒckliche Anerkennung des Völkerrechts wurde Deutschland nach der Naziherrschaft wieder in die internationale Staatengemeinschaft integriert.

Dieser nunmehr achte Nahostkrieg seit 1948 muss beendet und ein Frieden verhandelt werden, der auf einem völkerrechtlichen Fundament steht und es endlich wagt, den ursprĂŒnglichen Grund fĂŒr die InstabilitĂ€t in der Region anzugehen.

Ich möchte mich bei Andrea Kazzer und Mirjam Brusius fĂŒr die stilistische Verbesserung des Textes bedanken.

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Editor’s Pick

von EVA MARIA BREDLER

Frankreich steht diese Woche zwischen zwei Kommunalwahlen, zwischen rechts und links.

Aber was, wenn es eigentlich um oben und unten geht? In Rachel Kushners „Creation Lake“ folgen wir der US-amerikanischen Spionin Sadie Smith tief in den SĂŒden Frankreichs – und zwar wirklich tief, bis unter die Erde, wo Bruno Lacombe lebt. Lacombe, Freund des revolutionĂ€ren Theoretikers Guy Debord, unterstĂŒtzt per Mail die “Moulinards”, eine eher dysfunktionale Öko-Kommune, auf die Smith angesetzt worden ist. Mit Smith lesen wir den Mailverkehr und graben uns immer tiefer in die Welt der Moulinards hinein. Smith ist hinreißend abgebrĂŒht, trinkt ein bisschen zu viel, und ihre Beobachtungen sind nicht nur so ziemlich das Lustigste, was mir je in einem Roman untergekommen ist – sondern auch so klug, dass es mehr philosophische Abhandlung als Spy Novel ist. Und dank Lacombes ansteckender Faszination fĂŒr Neandertaler und Höhlen blickt man unserer postapokalyptischen Zukunft ein bisschen gelassener entgegen. Ich wĂ€hle unten.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Die Bundesregierung hat den Krieg gegen den Iran noch immer nicht als das benannt, was er ist: völkerrechtswidrig. Zahlreiche Wissenschaftler*innen aus dem Völkerrecht und den internationalen Beziehungen fordern die deutsche Bundesregierung in einer STELLUNGNAHME (EN/DE) auf, zur UN-Charta und zum Grundgesetz zurĂŒckzukehren.

Doch auch die UN tun sich mit dem Völkerrecht schwer. Am 12. MĂ€rz verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Angriffe Irans als „Verstoß gegen das Völkerrecht“. SAFIA SOUTHEY (EN) argumentiert, dass die Resolution wahrscheinlich bindend ist, jedoch methodisch fehlerhaft – denn sie bewerte das Handeln des Iran, ohne die vorausgegangene Gewaltanwendung der USA und Israels einzubeziehen.

Die US-Regierung rechtfertigt ihre Gewaltanwendung gegen den Iran mit widersprĂŒchlichen Narrativen, die allesamt um eine zu schĂŒtzende „westliche Zivilisation“ kreisen – von Regimewechsel ĂŒber Druck aus Israel bis hin zur Selbstverteidigung des eigenen Territoriums. PAVLOS ELEFTHERIADIS (EN) warnt, dass diese Rhetorik eine alte Herrschaftslogik wiederbelebe, die das Fundament des Völkerrechts bedrohe.

Mit eben jener Rhetorik rechtfertigten die USA auch die Tötung Khameneis. Ob das Völkerrecht die gezielte Tötung von Staats- und Regierungschefs verbietet, ist unklar. MARGOT DONZÉ (EN) argumentiert, dass das positive Völkerrecht keine solche Norm kenne – der Schutz von FĂŒhrungspersonen hĂ€nge vielmehr von deren Status innerhalb unterschiedlicher völkerrechtlicher Regelungsregime ab.

Völkerrechtlichen Schutz könnte nun auch ein nationales Verfahren vermitteln: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz wird erstmals das Kriegsverbrechen des Aushungerns der Zivilbevölkerung nach dem Völkerstrafgesetzbuch verhandelt. Wo endet eine militĂ€risch begrĂŒndete Belagerung und wo beginnt die Strafbarkeit? ROSA-LENA LAUTERBACH (DE) zeigt, welche völkerstrafrechtlichen MaßstĂ€be das Verfahren setzen kann.

Neue völkerrechtliche MaßstĂ€be gab es gestern aus Den Haag. Der IGH war bislang sehr zurĂŒckhaltend, wenn es darum ging, Interventionen von Drittstaaten zuzulassen. Nun hat er auf die anhaltende Kritik reagiert und in seinem einstimmigen Urteil in Sovereignty over the Sapodilla Cayes/Cayos Zapotillos (Belize v. Honduras) – Application by Guatemala for Permission to Intervene die Interventionsmöglichkeiten bedeutend erweitert. ZAHRA MAGHSOUDZADEH und DWIGHT NEWMAN (EN) erlĂ€utern die neuen MaßstĂ€be.

Guatemala hat diese Woche auch vor dem Interamerikanischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte das Völkerrecht mobilisiert – allerdings fĂŒr eine interne Konfliktlage: Seit 2023 setzen autoritĂ€re KrĂ€fte die prodemokratische Regierung unter Druck. Guatemala beantragte deshalb beim IAGMR ein Gutachten zum Schutz von Demokratie und politischen Rechten, heute gehen die öffentlichen Anhörungen zu Ende. FĂŒr PHILIPP ROTHKIRCH (EN) nutzt Guatemala hier strategisch das Völkerrecht, um Ressourcen fĂŒr den innerstaatlichen Kampf um die Demokratie zu mobilisieren.

Diesen altbekannten Kampf fĂŒhren auch die USA. Das Varieties of Democracy (V-Dem) Institute warnte jĂŒngst in seinem vielbeachteten jĂ€hrlichen Demokratiebericht, dass die US-Demokratie in beispiellosem Tempo abgebaut werde. KASH RADOCHA (EN) zeigt, wie exekutive overreach und Angriffe auf Wahlen die USA in eine demokratische Grauzone drĂ€ngen.

Die demokratische Grauzone dehnt sich auch in der EU aus. Deren Gelder sind deshalb daran gebunden, dass sich die Mitgliedstaaten an die Grundwerte der EU – insbesondere Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – halten. Doch was passiert eigentlich, wenn die Kommission diese Kriterien bei der Freigabe nicht berĂŒcksichtigt? JACQUELYN D. VERALDI (EN) analysiert die SchlussantrĂ€ge von GeneralanwĂ€ltin Ćapeta in Parliament v Commission – und fordert, das Ermessen der Kommission zu begrenzen und mehr Transparenz zu schaffen.

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The ICJ’s Advisory Opinion on Climate Change
Edited by Maria Antonia Tigre, Maxim Bönnemann & Antoine De Spiegeleir

“The ICJ opinion is the most definitive statement ever made about international law and climate change. However, it is lengthy and complex. In this volume, the editors have assembled some of the world‘s leading scholars in the field to unravel the opinion and probe the subtleties of what it did and didn‘t say.”

– Michael Gerrard, Columbia Law School

Get your copy here – as always, Open Access!

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Und in Deutschland diskutieren wir immer wieder darĂŒber, inwieweit die AfD noch in einer demokratischen Grauzone liegt oder schon im Dunkeln. Das VG Köln untersagt vorlĂ€ufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. So sei etwa unklar, ob die AfD Worten auch Taten folgen lasse. Mehr nachrichtendienstliche Erkenntnisse seien daher nötig – auch fĂŒr ein Verbotsverfahren, so ANDRÉ BARTSCH (DE).

Ganz ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse lĂ€sst sich das offizielle Programm der AfD untersuchen. In ihrem „Regierungsprogramm“ nimmt sich die AfD in Sachsen-Anhalt vor, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Warum das nicht nur an der Landesverfassung scheitern wĂŒrde, zeigt ISABEL LISCHEWSKI (DE).

Am 26. MĂ€rz verhandelt das Bundesverwaltungsgericht ĂŒber eine Klage des Kreisverbandes der AfD gegen die Stadt NĂŒrnberg. Der Kreisverband will erreichen, dass die Stadt aus einer Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. FĂŒr ANDREAS FUNKE und MARKUS KRAJEWSKI (DE) ist gerade dieses Engagement Ausdruck eines prĂ€ventiven Verfassungsschutzes.

PrĂ€vention hĂ€lt auch FABIAN PELTZER (DE) fĂŒr eine gute Idee, allerdings in ganz anderem Kontext: Es sei nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ, dass der Bundestag einem Bundeswehreinsatz zustimmen mĂŒsste, wenn Russland das Baltikum angreifen wĂŒrde – der Bundestag solle solchen EinsĂ€tzen vielmehr schon vorab zustimmen.

Vor gut einem Jahr haben wir nicht nur ĂŒber die Wehrpflicht fĂŒr Frauen diskutiert, sondern auch zu geschlechtlicher Vielfalt in GefĂ€ngnissen. Nun haben mehrere BundeslĂ€nder gerĂ€uschlos ihre Strafvollzugsgesetze angepasst, um geschlechtliche Selbstbestimmung im Strafvollzug zu gewĂ€hrleisten. Doch nicht jede ausdifferenzierte Regelung ist auch eine verfassungskonforme, sagt CLARA WELLHÄUáșžER (DE).

WĂ€hrenddessen hat SĂŒdkorea Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen eingefĂŒhrt. JEONG-IN YUN (EN) erklĂ€rt, wie die Reform gerichtliche Entscheidungen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterstellt und warum sie einen Wendepunkt fĂŒr die sĂŒdkoreanische Verfassungsgerichtsbarkeit markiert.

WĂ€hrend SĂŒdkorea Gerichte vor Gericht bringt, hat in Ecuador eine Kröte vor Gericht gewonnen: Das Gericht stoppte ein Straßenbauprojekt, um die Jambato-Kröte zu schĂŒtzen. JENNY GARCÍA RUALES und ANDREAS GUTMANN (EN) zeigen an dem Fall: Rechte der Natur sind lokal durchaus umstritten, erweitern so aber auch die Beteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen.

LĂ€sst sich die Beteiligung auch zeitlich erweitern? In einem anhĂ€ngigen Gutachtenverfahren klĂ€rt nun der Afrikanische Gerichtshof fĂŒr Menschen- und Völkerrechte, ob Menschenrechte auch zukĂŒnftige Generationen vor KlimaschĂ€den schĂŒtzen können. SIMON WASWA (EN) sieht im offenen Begriff der „Völker“ in der Afrikanischen Charta eine dogmatische Grundlage fĂŒr intergenerationelle Gerechtigkeit.

Genau diesen offenen Begriff diskutiert DAN JERKER B. SVANTESSON (EN) – im Kontext des Friedensnobelpreises. Nach der gĂ€ngigen englischen Übersetzung wird der Preis an jene Person vergeben, „who has done the most or best to advance fellowship among nations“. Das schwedische Original „folkens förbrödrande“ gehe jedoch darĂŒber hinaus – und verweise auf den Frieden innerhalb des „Volkes“. Svantesson schlĂ€gt deshalb vor, das Kriterium anders zu ĂŒbersetzen: als „Förderung der Verbundenheit unter den Völkern“ oder „der Verbundenheit zwischen und innerhalb der Nationen“.

Frieden zwischen und innerhalb der Nationen also – und vielleicht sogar zwischen den Zeiten, wie es die intergenerationelle Gerechtigkeit einfordert. FĂŒr mich steckt darin Hoffnung. Denn wĂ€hrend wir uns beim zwischenstaatlichen Frieden einzelnen (wahnsinnigen) StaatsoberhĂ€uptern ausgeliefert fĂŒhlen, können wir zum Frieden zwischen uns und ĂŒber die Zeit hinweg beitragen, jeden Tag. Es gibt sogar eine UN-Resolution (66/281), die uns das ausgerechnet fĂŒr den heutigen 20. MĂ€rz auftrĂ€gt.

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Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

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Beyond Bilateralism

On March 19, 2026, the International Court of Justice (ICJ) rendered a historic, unanimous judgment in Sovereignty over the Sapodilla Cayes/Cayos Zapotillos (Belize v. Honduras) – Application by Guatemala for Permission to Intervene. The ICJ has traditionally been extremely cautious in permitting third-state interventions in cases, but it has now responded to ongoing critiques of that position and has opened up the possibilities for intervention in meaningful ways. In some ways, it may have shifted its approach to intervention toward a more permissive model, similar to that of many constitutional courts.

The proceedings

On 16 November 2022, Belize instituted proceedings before the ICJ against Honduras in the case concerning Sovereignty over the Sapodilla Cayes (Belize v. Honduras). The dispute relates to sovereignty over a group of small islands located in the Caribbean Sea. Belize claims sovereignty on the basis of historical title and continuous possession dating back to the nineteenth century, when the territory formed part of the British colonial administration. Following its independence in 1981, Belize maintains that sovereignty passed to it as the successor state. It further argues that it has exercised uninterrupted authority over the Cayes for over two centuries, while Honduras has neither effectively occupied nor asserted sovereignty.

The proceedings were complicated by a request for intervention filed by Guatemala under Article 62 of the ICJ Statute, which also claims the Cayes. Article 62 states that “Should a state consider that it has an interest of a legal nature which may be affected by the decision in the case, it may submit a request to the Court to be permitted to intervene.” Notably, Guatemala filed its application on 1 December, only days before Honduras was due to present its observations, thereby introducing a procedural layer at a relatively advanced stage of the proceedings. Pursuant to Article 81 of the Rules of Court, an application for intervention must specify the legal interest claimed and the precise object of the intervention.

In essence, Guatemala argued that it possesses a legal interest that may be affected by the ICJ’s decision, particularly in light of the overlap between this case and its ongoing dispute with Belize before the ICJ. Guatemala emphasized that its interest may be affected not only by the dispositif of the judgment, but also by the ICJ’s reasoning.

The ICJ’s past Article 62 jurisprudence

The ICJ’s relatively limited practice under Article 62 of the Statute could have looked unpromising. It has permitted Article 62 interventions only three previous times, in applications in different cases by Nicaragua (1990), Equatorial Guinea (1999), and Greece (2011) – with Guatemala (2026) now becoming the fourth.

More generally, the ICJ has seemed to treat skeptically states’ claims to having an interest of a legal nature that would be affected by a case and the significance of any effects on states not part of a case, when article 59 of the ICJ Statute provides that those not party to a case are not bound by the judgment.

At the same time, many of its cases have been deeply divided, with strong separate opinions and dissents calling for the Court to adopt an approach more open to interventions.

A new structured approach

Against this background, the present judgment signals a more permissive and structured approach to third-party participation. The ICJ has now set out a structured approach to analyzing article 62 intervention applications based directly on the terms of article 62 itself.

First, the third party must show an interest of a legal nature, which may be affected, and the judgment reiterates that this might relate not just to results but to reasons (para 27). Second, the ICJ says that the statutory threshold requiring that the interest “may be affected” is low, far from requiring any certainty or even likelihood (para 28). Third, the state seeking to intervene must show that it has a particular legal interest, rather than just a general interest in the development of international law (paras 29-30). Fourth, the state seeking to intervene is meant to be precise about the object of intervention pursuant to article 81 of the Rules (para 48), although the broader discussion shows some flexibility on this point. Across the board, the reasons seem to express more openness to interventions than in past decisions.

One of the judgment’s most important contributions lies in its treatment of Article 59. The Court expressly rejects the view that Article 59 sufficiently protects third States, emphasizing that such an interpretation would risk rendering Article 62 devoid of practical effect (para 44). In doing so, the Court recognizes that, notwithstanding the formally non-binding nature of its decisions vis-à-vis third States, such decisions may nonetheless produce indirect legal effects that justify intervention.

Equally significant is the Court’s clarification that it possesses no general discretion to reject an application for intervention once the conditions set out in Article 62 of the statute and Article 81 of the rules are satisfied (para 74). This statement marks an important procedural development. While intervention remains conditional, it is no longer framed as a purely discretionary mechanism but rather approaches a right-like entitlement subject to clearly defined requirements. While this approach is very constructive for intervention, we express some surprise at it, as retaining some discretion under article 62(2) might have enabled the Court to avoid unexpected effects from the decision if article 62 intervention takes flight as article 63 intervention has of late (in the phenomenon of so-called “mass intervention” present in several current ICJ cases).

While the Court was unanimous in its decision in favour of Guatemala’s intervention, a separate opinion in the case by Judge Charlesworth points to some slight inconsistencies in phrasing that could yet see some of the seemingly clear developments be treated in future as less clear than they appear today. To take one important example, when discussing the article 59 issue, the Court’s main judgment says both that “[t]o hold that Article 59 shields a third State from the effect of a decision in a case to which it is not a party would eliminate the need for interventions altogether, thus rendering Article 62 superfluous” and that “[i]n the view of the Court, Article 59 does not necessarily insulate third States from the effects of any decision which the Court may render.” The more qualified language of “not necessarily” does not actually fit with the reason expressed, which should lead to a more definitive determination. We can only speculate that diplomatic language was needed in order to shift the Court’s position from its traditionally entrenched approaches.

Conclusion

The ICJ’s past article 62 jurisprudence has been highly restrictive on intervention. It has been a Court virtually alone in a world recognizing the polycentricity of many disputes, both in international law and constitutional law contexts. With its latest decision, the ICJ has moved firmly in line with many other international decision-makers and constitutional courts, which allow interventions on the basis that disputes of the sort to reach these bodies are often not purely bilateral in character. We see the ICJ’s decision as highly constructive and as opening up more potential for international law proceedings, yet better attuned to a world increasingly beyond bilateralism.

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