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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE

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Krake des Überwachungsstaats immer dreister – BVB-Ultras boykottieren Bergamo wegen Repressalien der Polizei

Die staatliche Überwachungskrake greift immer weiter um sich und macht nun auch vor Fußballfans nicht mehr halt. So forderte Bundeskanzler Friedrich Merz kĂŒrzlich beim politischen Aschermittwoch in Trier eine Klarnamenpflicht im Internet (TN berichtete):

«Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet (sic)», so Merz.

Kritiker werten dies als fatales Signal gegen die Meinungsfreiheit, da AnonymitĂ€t im Netz gerade vulnerable Gruppen – wie Whistleblower, Regimekritiker oder marginalisierte Personen – davor schĂŒtzt, angstfrei ihre Meinung zu Ă€ußern und Repressalien zu entgehen.

Dieser wachsende Druck auf individuelle Freiheiten zeigt sich nun auch im Fußballkontext auf besonders drastische Weise: Wie der Kicker berichtet, boykottieren die Ultras von Borussia Dortmund das heute Abend stattfindende Champions-League-RĂŒckspiel ihrer Mannschaft bei Atalanta Bergamo, weil sie sich einem regelrechten «Spießrutenlauf» durch Behörden ausgesetzt sehen.

Wie das FanbĂŒndnis «SĂŒdtribĂŒne Dortmund» mitteilt, wurden bis zu 300 AnhĂ€nger an deutschen FlughĂ€fen von der Bundespolizei aus fadenscheinigen GrĂŒnden am Reisen gehindert – oft schon aufgrund typischer Fanszenekleidung oder Stickern. Manche erhielten Ausreiseverbote samt Meldeauflagen, die teilweise zwar in Eilverfahren vor Gericht aufgehoben wurden, dennoch aber einen massiven Eingriff darstellen.

Und damit nicht genug: Selbst Fans, die bereits in Italien angekommen waren, wurden in ihren UnterkĂŒnften von der italienischen Polizei aufgesucht und kontrolliert. Solche Hausbesuche und Fahndungsmaßnahmen stellen nach fast 16 Jahren ununterbrochener Europapokal-PrĂ€senz der Dortmunder Fanszene ein absolutes Novum dar – und werden von den Ultras als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, willkĂŒrlich und einschĂŒchternd empfunden. Schweren Herzens entschied man sich daher zum Boykott, um ein deutliches Zeichen gegen diese Form staatlicher Repression zu setzen.

Auch Borussia Dortmund selbst zeigt sich «mehr als ĂŒberrascht» ĂŒber die Reichweite und Dimension der polizeilichen Maßnahmen. Der Verein betont, dass eine sicherheitsorientierte Risikobewertung zwar nachvollziehbar sei, diese Art und IntensitĂ€t von Eingriffen aber in der Vergangenheit bei internationalen AuswĂ€rtsspielen des BVB nie vorgekommen seien. Man suche nun den Kontakt zu den Behörden, um HintergrĂŒnde und Rechtsgrundlagen zu klĂ€ren, die dem Klub «in keiner Weise nachvollziehbar» erscheinen.

Was als reine Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, wirkt in den Augen vieler Beobachter wie ein weiterer Baustein in einem System, das BĂŒrger – hier speziell kritische und organisierte Fans – prĂ€ventiv unter Generalverdacht stellt und mit Kontrollen, Verboten und Überwachung diszipliniert. Die Ultras kĂŒndigten an, die Maßnahmen gemeinsam mit der Fanhilfe Dortmund gerichtlich prĂŒfen zu lassen. Der organisierte Support der SĂŒdtribĂŒne fehlt damit im Stadion – ein stiller, aber deutlicher Protest gegen einen Staat, der immer tiefer in den Alltag seiner BĂŒrger eindringt.

Konkrete öffentliche Informationen darĂŒber, wer genau die Maßnahmen politisch veranlasst oder auf höchster Ebene angeordnet hat, gibt es bisher nicht. Die Ausreiseverbote und Kontrollen an deutschen FlughĂ€fen wurden von der Bundespolizei durchgefĂŒhrt, die in solchen FĂ€llen in der Regel auf Basis von Risikobewertungen, bestehenden «GewalttĂ€ter Sport»-EintrĂ€gen oder internationalen polizeilichen Kooperationen (etwa mit italienischen Behörden) handelt. Die Hausbesuche und Kontrollen in Italien stammen von der italienischen Polizei (vermutlich Questura Bergamo oder mobile Einheiten), die fĂŒr die Sicherheitslage vor Ort zustĂ€ndig ist und oft bei Hochrisikospielen prĂ€ventiv agiert.

Der Boykott der BVB-Ultras ist somit weit mehr als eine reine Fansache: Er reiht sich ein in eine breitere Entwicklung, in der Grundrechte wie die freie MeinungsĂ€ußerung systematisch ausgehöhlt werden. Wie Hermann Ploppa in seinem auf TN am 15. Februar publizierten Beitrag «Das Ende der Meinungsfreiheit» darlegt, wird das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung bereits seit Jahren mit FĂŒĂŸen getreten – durch Zensur, Löschwellen, strafrechtliche Verfolgung und Instrumente wie das NetzDG. Was bisher oft im rechtlichen Graubereich ablief, soll nun offiziell legalisiert und institutionalisiert werden.

In diesem Zusammenhang wurde zuletzt auch scharf kritisiert, dass die EuropĂ€ische Union den Schweizer Ex-MilitĂ€r, Geheimdienstanalytiker und Publizisten Jacques Baud und andere, darunter Journalisten und Blogger, wegen angeblicher prorussischer Propaganda sanktioniert hat. Nicht nur bei Baud beinhaltet dies ein Ein- und Durchreiseverbot fĂŒr den EU-Raum. Der ehemalige Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek verurteilte diese Sanktionierung als einen «offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip».

Am Ende steht die Warnung vor einem autoritĂ€ren Kontrollregime, das abweichende Stimmen nicht mehr nur behindert, sondern prĂ€ventiv unterbindet und bestraft. AnonymitĂ€t als Schutzschild fĂŒr unabhĂ€ngige Debatten wird weiter eingeschrĂ€nkt, wĂ€hrend der Generalverdacht gegen BĂŒrger zunimmt – sei es im Netz oder im Stadion. Der Boykott in Bergamo ist ein Symptom dieses Wandels: Ein Zeichen dafĂŒr, dass der Staat seine BĂŒrger nicht mehr als mĂŒndige Individuen behandelt, sondern als potenzielle Risikofaktoren diszipliniert. Wenn selbst organisierte Fußballfans zu einem solchen Zielobjekt werden, ist die Frage nicht mehr, ob die Freiheit bedroht ist – sondern wie weit diese Bedrohung bereits vorgedrungen ist.



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