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Die Debatte um das Schweizer Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) (siehe hier und hier) zeigt nicht nur Schwächen, sondern vor allem ein Problem im medialen Umgang damit. Besonders das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) trägt zur begrifflichen Verwirrung bei, statt sie aufzulösen.

Angesichts der Abstimmung über die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» (siehe zum Beispiel hier und hier) im März erhält dies besondere Brisanz. Im Zentrum steht ein unscheinbarer Ausdruck: «mutmasslich rechtswidrig». Was technisch klingt, ist politisch brisant. Denn «mutmasslich rechtswidrig» bedeutet gerade nicht, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Er ist es eben nicht – sonst würde das Strafrecht greifen. Es handelt sich um legale Inhalte, die entfernt werden sollen, ohne je von einem Gericht als illegal eingestuft worden zu sein.

Genau hier hätte ein öffentlich-rechtlicher Sender präzise sein müssen. Stattdessen übernimmt SRF weitgehend die Formel des Gesetzgebers und spricht von «problematischen» oder «mutmasslich strafrechtlich relevanten» Inhalten. Diese Wortwahl erzeugt den Eindruck, es gehe um klar strafbare Inhalte – also um Hassrede oder andere Delikte. Doch das ist eine Verkürzung.

Wenn Inhalte tatsächlich strafbar sind, braucht es kein neues Kommunikationsgesetz, sondern die Anwendung bestehenden Rechts. Das KomPG setzt früher an: bei Inhalten, die rechtlich zulässig sind, aber politisch oder gesellschaftlich als unerwünscht gelten könnten. Dass SRF diesen Unterschied nicht konsequent herausarbeitet, sondern im Duktus des Bundesrats bleibt, ist kein Detail – es ist eine journalistische Weichenstellung.

Kritiker des Gesetzes argumentieren, dass hier eine Verschiebung stattfinde: Nicht das Verbotene werde sanktioniert, sondern das Erlaubte werde administrativ entfernt. Dieser Kern der Kritik verdient eine klare, analytische Auseinandersetzung. Stattdessen dominiert in vielen Beiträgen eine technokratische Perspektive: Plattformregulierung, Meldeverfahren, internationale Standards. Das Grundsätzliche – die Frage nach der Grenze zwischen Recht und politischem Ermessen – gerät in den Hintergrund.

Damit fügt sich die Berichterstattung zum KomPG in ein größeres Bild. SRF versteht sich als Garant für Einordnung und Stabilität. Doch genau dieses Selbstverständnis führt oft zu einer Nähe zum offiziellen Diskurs. Die Perspektive der Exekutive erhält breiten Raum, während systemkritische Argumente eher als parteipolitische Zuspitzung erscheinen.

Diese Haltung wird verstärkt durch die besondere Stellung des Senders. Als gebührenfinanzierter Anbieter mit milliardenschwerem Budget ist SRF strukturell anders aufgestellt als private Medienhäuser. Die Abhängigkeit vom politischen System, das die Rahmenbedingungen festlegt, ist unübersehbar. Gerade deshalb wäre besondere Distanz geboten.

Hinzu kommt ein programmatischer Vorwurf, der seit Jahren im Raum steht: inhaltliche Berechenbarkeit. Internationale Konflikte, innenpolitische Routinegeschäfte, Umfragewerte – vieles wirkt standardisiert. Eigenrecherchen, konfrontative Interviews oder sprachliche Präzision in heiklen Grundsatzfragen treten dahinter zurück. Kritiker sehen darin weniger Ausgewogenheit als Vorsicht.

Auch die Kommunikationspolitik der SRG-Führung trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Interviews werden selektiv vergeben, kritische Stimmen fühlen sich ausgegrenzt. Das verstärkt den Eindruck eines abgeschotteten Apparats, der sich als unverzichtbar versteht – und als moralische Instanz über dem politischen Streit.

Dabei steht viel auf dem Spiel. Ein öffentlich-rechtlicher Sender hat nicht die Aufgabe, politische Vorhaben reflexhaft zu bekämpfen. Aber er hat die Pflicht, Begriffe zu klären und Machtverschiebungen offenzulegen – gerade wenn sie technisch daherkommen. Beim KomPG hätte dies bedeutet, klar zu sagen: Es geht um die Regulierung legaler Inhalte, die ohne richterliches Urteil entfernt werden können.

Ob man das für notwendig oder gefährlich hält, ist eine politische Frage. Doch sie lässt sich nur sauber beantworten, wenn die Begriffe stimmen. Wenn selbst der «Staatsfunk» hier im Nebel operiert, wird aus Einordnung Vernebelung – und aus Service public ein Service für die Verwaltung.

Die Debatte über die künftigen Verträge zwischen der Schweiz und der EU erhält prominente historische Tiefenschärfe: In der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) diskutieren die Historiker André Holenstein und Oliver Zimmer in einem luziden Streitgespräch über Chancen und Risiken einer engeren institutionellen Anbindung an Brüssel. Das Gespräch zeigt, wie unterschiedlich sich die Schweizer Vergangenheit lesen lässt – und welche politischen Schlüsse daraus gezogen werden (siehe auch hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Holenstein, langjähriger Professor für ältere Schweizer Geschichte in Bern, versteht die neuen Verträge als konsequente Fortsetzung einer langen Tradition. Die Schweiz habe sich historisch stets in größere Ordnungen eingefügt – vom Heiligen Römischen Reich bis zum modernen Bundesstaat. Geteilte Souveränität sei kein Bruch mit der Geschichte, sondern ihr Kern. Auch heute gehe es darum, durch institutionelle Einbindung Handlungsspielraum zu gewinnen.

Zimmer, ehemals Professor in Oxford und heute am Institut Crema tätig, widerspricht. Für ihn markieren die vorgesehenen Mechanismen – insbesondere die dynamische Rechtsübernahme und die stärkere Rolle europäischer Gerichte – eine qualitative Veränderung. Die Schweiz zeichne sich durch eine politische Kultur aus, in der Konflikte primär politisch und unter starker Einbindung des Volks gelöst würden. Eine stärkere juristische Überformung durch EU-Institutionen könne dieses Gleichgewicht verschieben.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Verträge eine «Zäsur» darstellen. Während Zimmer vor einer langfristigen institutionellen Abhängigkeit warnt, sieht Holenstein darin einen pragmatischen Schritt in einem bereits eng verflochtenen Verhältnis. Die Schweiz habe in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich stark vom bilateralen Weg profitiert. Angesichts der bestehenden Verflechtungen stelle sich weniger die Frage nach einem idealen Zustand als nach realistischen Optionen.

Unterschiedlich bewerten die beiden auch die Rolle der Demokratie in Europa. Zimmer verweist auf eine Krise der repräsentativen Systeme in mehreren EU-Staaten und sieht eine wachsende Verschiebung von politischer Entscheidungsmacht zu Gerichten. Holenstein hingegen betont, dass demokratische Systeme immer aus mehreren Institutionen bestehen und auch die Schweiz Gewaltenteilung kenne. Probleme in europäischen Staaten seien nicht allein institutionell, sondern auch politisch und gesellschaftlich bedingt.

Kontrovers diskutiert wird zudem die Personenfreizügigkeit. Zimmer sieht in der starken Zuwanderung strukturelle Herausforderungen für Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Holenstein hält dem entgegen, dass viele dieser Probleme innenpolitisch verursacht oder zumindest verstärkt worden seien – etwa durch Steuer- und Standortpolitik – und entsprechend national gelöst werden müssten.

Das Streitgespräch macht deutlich, dass die Differenzen nicht nur politischer, sondern auch historiografischer Natur sind. Zimmer warnt vor einer Fortschrittserzählung, die die europäische Integration als zwangsläufige Entwicklung erscheinen lasse. Holenstein wiederum kritisiert ein idealisiertes Bild einer stets souveränen und widerständigen Schweiz.

Am Ende bleibt die Grundfrage offen: Ist die institutionelle Anbindung an die EU ein logischer nächster Schritt oder eine riskante Weichenstellung? Das Interview zeigt vor allem eines: dass die Antwort stark davon abhängt, wie man die Geschichte der Schweiz versteht und welche Prioritäten man für ihre Zukunft setzt.

Die UBS greift durch – und zwar härter, als es der Bundesrat je beschlossen hat. Ohne Vorwarnung sperrte sie sämtliche Bank- und Kreditkarten des ehemaligen Geheimdienstlers Jacques Baud. Das berichtet das Westschweizer Portal L'Impertinent (Bezahlschranke). Baud zeigt sich empört: Die Schweiz habe die gegen ihn verhängten Sanktionen ausdrücklich nicht übernommen. Dennoch steht er nun faktisch ohne Zugriff auf seine Konten da.

Der Auslöser liegt in Brüssel. Im Dezember setzte die Europäische Union Baud auf eine Schwarze Liste (siehe hier, weitere Links im Beitrag). Der Vorwurf: Er verbreite gefährliche Falschinformationen und trete als Sprachrohr prorussischer Propaganda auf.

Doch was auf EU-Ebene gilt, gilt nicht automatisch in der Schweiz. Genau das bestätigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegenüber Transion News: Die Schweiz übernahm 2022 zwar die EU-Sanktionen zum Ukrainekrieg, nicht jedoch das separate EU-Sanktionsregime zu angeblichen russischen hybriden Bedrohungen von 2024, von dem Baud betroffen ist.

Allerdings – und hier beginnt der heikle Teil – stehe es Banken frei, «aus Risiko- und Reputationsgründen» über die Vorgaben des Bundes hinauszugehen und internationale Sanktionen freiwillig umzusetzen, wie das Seco gegenüber L'Impertinent mitteilte. Mit anderen Worten: Die UBS macht ihre eigene Außenpolitik. Die Sperrung trifft Baud empfindlich. Nicht nur Karten, auch Konten scheinen blockiert. Seine Rente, die jeweils um den 6. des Monats eingeht, blieb aus. Eine Nachfrage des Portals bei der Bank blieb unbeantwortet. Die knappe Stellungnahme: «Kein Kommentar.»

Brisant ist auch ein Telefonat vom 13. Februar. Eine UBS-Mitarbeiterin habe Baud gefragt, ob gegen ihn Sanktionen bestünden – sie habe davon in der Zeitung gelesen. Baud verwies auf die offizielle Linie des Bundes und empfahl, beim Seco nachzufragen.

Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf eine Bank, die ihre Risikopolitik flexibel auslegt. L'Impertinent erinnert an den Fall Epstein. Nachdem die US-Großbank J.P. Morgan 2014 dessen Konten geschlossen hatte, stellte die UBS ihm dennoch eine Kreditkarte aus – trotz Vorstrafe wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger. Erst Monate später zog sie die Reißleine. Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell führte gar bis mindestens 2019 mehrere Konten bei der Bank.

Damals also Zurückhaltung – heute Härte. Die Diskrepanz ist offensichtlich. Während ein verurteilter Sexualstraftäter zeitweise als Kunde akzeptiert wurde, reicht im Fall Baud offenbar bereits der politische Makel einer EU-Liste, die in der Schweiz gar nicht gilt.

Rechtlich mag die Bank im grünen Bereich agieren. Politisch und moralisch hinterlässt sie einen schalen Nachgeschmack. Wenn Finanzinstitute eigenmächtig Sanktionen durchsetzen, die der Staat bewusst nicht übernimmt, verschiebt sich Macht – weg von demokratisch legitimierten Behörden, hin zu privaten Konzernen. Und die Kunden? Sie erfahren davon im Zweifel erst, wenn ihre Karte an der Kasse nicht mehr funktioniert.

Wie kann man sich dagegen wappnen? Die Schweizer Banken sind in ganz unterschiedlichem Ausmaß mit anderen Finanzplätzen verflochten. Große, weltweit tätige Institute mit einer starken Onshore-Präsenz in anderen wichtigen Jurisdiktionen wie der EU oder den USA sind stärker von internationalen Sanktionsmechanismen betroffen als lokale Institute. Um keine Scherereien zu bekommen, tendieren diese Institute dann dazu, Sanktionen auch im Heimmarkt zu implementieren, auch wenn die Schweiz das von ihnen gar nicht verlangt. Der Fall Jacques Baud ist ein gutes Beispiel dafür, es gäbe aber noch andere. Mutatis mutandis gilt das auch für Schweiz-Ableger anderer international tätiger Banken.

Wer fürchtet, ins Visier von Sanktionen der EU oder der USA zu geraten, tut also gut daran

• in der Schweiz mehrere Bankbeziehungen zu unterhalten. Mindestens zwei, besser aber drei und
• mindestens zwei Bankbeziehungen zu unterhalten bei kleinen und mittleren Schweizer Banken, die keine Onshore-Präsenz im EU-Raum oder in den USA haben.
• Einen gewissen Schutz bietet auch eine Kundenbeziehung mit der Postfinance. Die zur Grundversorgung gehörenden Zahlungsverkehrsdienstleistungen muss die Post allen natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz anbieten.

Das Postgesetz, das dies festlegt, bietet also einen gewissen Schutz, wenn auch nicht vollständigen Schutz gegen ausländische Sanktionen, die die Schweiz nicht mitvollzieht, wie diejenigen gegen Jacques Baud oder Nathalie Yamb.

Am 22. Januar fand in der Primarschule der Tessiner Gemeinde Manno eine Theateraufführung statt, die eine Kontroverse auslöste. «Pìnolo» heißt das Stück, was im römischen Dialekt umgangssprachlich Penis bedeutet. Laut der Dokumentation geht es darum «Stereotypen und Vorurteile» abzubauen und zu vermitteln, «wie wichtig es ist, frei zu sein und wählen zu können». Die Handlung dreht sich um das Mädchen Pina, die sich ausgeschlossen fühlt, weil sie sich eher wie ein Junge verhält. Unter einer Pinie sucht sie Zuflucht.

Nun haben einige Tessiner Abgeordnete im Kantonsparlament, dem Grossen Rat, eine Anfrage eingereicht, wie unter anderem Ticinonline berichtet. Darunter befinden sich die ehemalige Kindergärtnerin Maria Pia Ambrosetti und der Arzt Roberto Ostinelli, beide von der Bewegung HelvEthica Ticino, die aus dem Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen entstanden ist.

Einige Eltern hätten «Bedenken sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch der Art und Weise geäußert, wie die Initiative kommuniziert wurde», erklären die Politiker in ihrem Antrag. Neben dem Titel des Theaterstücks beanstanden sie unter anderem, dass darin eine Figur namens «Fata Smerdolina» auftritt, was etwa mit «Scheißchenfee» übersetzt werden kann. Den Abgeordneten zufolge hat das «weitere Fragen zur Angemessenheit der Sprache für Grundschulkinder aufgeworfen».

Die Schauspieler hätten eine für junge Schüler «zumindest unangemessene Sprache» verwendet. Zum Beispiel:

«Die Kinder, die sich über Pina lustig machen, verspotten sie mit den Worten: ‹Sie hat keinen Schwanz!›, begleitet von der Geste des ‹L› auf der Stirn, die im Jugendjargon typisch ist, um jemanden als ‹Verlierer› zu bezeichnen.»

Außerdem wird das symbolische Element der «Schnecke» beanstandet, die Pina tröstet und ihr erklärt, dass es normal sei, männlich und weiblich zu sein, genau wie die Schnecke selbst, die zwittrig ist. «Auf diese Weise vermittelt die Geschichte die Idee, dass dieser Zustand natürlich ist, und transportiert damit implizit eine Wertvorstellung», so die Politiker.

Sie stellen zudem fest, dass die Eltern nur zwei Tage im Voraus über die Veranstaltung informiert worden seien, ohne dass sie «detaillierte Informationen über den Inhalt der Aufführung» erhalten hätten.

«Pìnolo» wird für Kinder ab 6 Jahren empfohlen. Wie Ticinonline mitteilt, kam der Vorschlag für die Vorführung laut dem Direktor der Schule in Manno von der Gemeinde.

Die Fragesteller bitten nun den Staatsrat um Auskunft, ob das Stück auch an anderen Schulen aufgeführt wird, ob das Departement für Bildung, Kultur und Sport (DECS) über die Initiative informiert war und ob Eltern das Recht haben, ihre Kinder von der Teilnahme an solchen Aktivitäten zu befreien, «wenn sie der Meinung sind, dass die Inhalte nicht ihrer erzieherischen Sensibilität entsprechen».

Es ist indes bei weitem nicht das erste Mal, dass das Thema Gender an Tessiner Schulen für Kritik sorgt. So forderte beispielsweise letzten September eine Petition vom DECS, dass eine «genderfluide» Figur von einem Primarschulkurs entfernt wird. Der «interaktive didaktische Parcours» wird schweizweit von ASPI, einer Stiftung für Kinderschutz, und dem Kinderschutz Schweiz geleitet. «Kay» fühlt sich darin weder als Mann noch als Frau.

Ferner wurde in der Agenda 2023-2024 für Fünftklässler und Mittelschüler des DECS bei den Kindern Zweifel über ihr Geschlecht gesät. Einige Gemeinden, darunter die Städte Lugano und Locarno, hatten nach der Kritik beschlossen, die Publikation nicht an Primarschüler zu verteilen.