45 Prozent senden ein Warnsignal: Das Schweizer Volk will Zuwanderung steuern
Die Abstimmung ĂŒber die 10-Millionen-Initiative wird von vielen als Sieg der offenen Schweiz interpretiert. Das greift zu kurz. Zwar lehnte die Mehrheit der Bevölkerung eine starre Bevölkerungsobergrenze ab. Gleichzeitig stimmten aber rund 45 Prozent der Stimmberechtigten fĂŒr eine Initiative, die bewusst das Risiko eines Bruchs mit der PersonenfreizĂŒgigkeit und den bilateralen VertrĂ€gen mit der EU in Kauf nimmt..
Das ist kein RandphÀnomen. Es ist ein politisches Warnsignal. Auch weià man aus Umfragen, dass zwei Drittel der Bevölkerung die Zuwanderung grundsÀtzlich steuern möchten. Ein Widerspruch?
Die zentrale Botschaft des Abstimmungssonntags lautet nicht: «Weiter wie bisher.» Die Botschaft lautet: Die Bevölkerung will keine radikale Abschottung, aber ebenso wenig eine ungesteuerte Fortsetzung des bisherigen Wachstums. Der Wunsch nach einer wirksamen Steuerung der Migration ist breit verankert.
Genau darauf weist auch der ZĂŒrcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann hin. Wer das Resultat als Zustimmung zu einer weiteren Ausweitung der PersonenfreizĂŒgigkeit oder zu zusĂ€tzlichen Nachzugsrechten interpretiere, verkenne die politische RealitĂ€t. Die Bevölkerung lehne zwar eine harte Deckelung ab, wĂŒnsche aber ebenso wenig einen weiteren Ausbau der Zuwanderung. Gefragt sei der traditionelle Schweizer Mittelweg: Offenheit mit klaren Leitplanken.
Wo kann die Schweiz ĂŒberhaupt steuern?
Die politische Debatte krankt seit Jahren daran, dass kaum zwischen den verschiedenen Formen der Migration unterschieden wird.
- 1. Asylmigration: Hohe politische Steuerbarkeit
Im Asylbereich besitzt die Schweiz vergleichsweise groĂe HandlungsspielrĂ€ume. Verfahren können beschleunigt, RĂŒckfĂŒhrungen konsequenter umgesetzt, Sozialleistungen angepasst und die Anerkennungspraxis ĂŒberprĂŒft werden. Erfahrungen aus DĂ€nemark und Schweden zeigen, dass nationale Asylpolitiken durchaus Auswirkungen auf die AttraktivitĂ€t eines Landes haben können.
Die Schweiz kann die Möglichkeiten der europĂ€ischen Asyl- und Migrationsreformen konsequenter nutzen, Verfahren beschleunigen, RĂŒckfĂŒhrungen abgewiesener Asylsuchender effizienter gestalten und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten ausbauen.
Gleichzeitig braucht es eine konsequentere BekĂ€mpfung von SekundĂ€rmigration sowie schnellere strafrechtliche Verfahren, damit straffĂ€llige Personen rasch verurteilt und nach VerbĂŒĂung ihrer Strafe ausgeschafft werden können. GegenĂŒber Staaten, die bei RĂŒckfĂŒhrungen nicht kooperieren, sollten gemeinsam mit europĂ€ischen Partnern wirksame Druckmittel geprĂŒft werden. Die Schweiz verfĂŒgt bereits heute ĂŒber eine vergleichsweise hohe RĂŒckfĂŒhrungsquote â dieses Potenzial gilt es weiter auszubauen.
Ebenso wichtig ist eine klare Integrationspolitik. Wer in die Schweiz kommt, muss die geltenden Regeln, Werte und gesellschaftlichen Erwartungen kennen und respektieren. Der Staat soll deutlich kommunizieren, welche Verhaltensweisen akzeptiert werden und welche nicht. Integration bedeutet nicht nur Teilhabe, sondern auch die Bereitschaft, sich an die rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen des Landes anzupassen. Eine selbstbewusste Vermittlung der schweizerischen Traditionen, Institutionen und Werte kann dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu stÀrken.
Zur Debatte stehen sollte auch eine stĂ€rkere Ăberwachung von Moscheen und islamistischen Gruppen. Dabei sollte das Verfahren der AusbĂŒrgerung von DoppelbĂŒrgern ĂŒberprĂŒft und gegebenenfalls vereinfacht werden.
Gewichtung der Wirkung: Mittel.
Allerdings ist dies der Bereich, der die meisten gesellschaftlichen Konflike und Probleme auslöst. Diese entstehen vor allem durch steigende KriminalitÀt sowie durch Konflikte zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen.
- 2. Arbeitsmigration aus Drittstaaten: Gut steuerbar, aber quantitativ begrenzt.
Bei ArbeitskrĂ€ften aus Nicht-EU-Staaten verfĂŒgt die Schweiz bereits heute ĂŒber Kontingente. Denkbar wĂ€ren strengere Zulassungskriterien, Punktesysteme nach kanadischem Vorbild oder eine stĂ€rkere Ausrichtung auf Mangelberufe.
Das Problem: Die Zahlen sind relativ klein. Die Arbeitsmigration aus Drittstaaten macht nur einen begrenzten Teil der gesamten Nettozuwanderung aus. Selbst weitreichende Reformen wĂŒrden deshalb keine grundlegende Trendwende auslösen.
Gewichtung der Wirkung: Mittel bis gering.
- 3. Arbeitsmigration aus der EU: GröĂter Hebel, aber eingeschrĂ€nkte Steuerbarkeit
Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte. Rund zwei Drittel der Zuwanderung stammen aus dem EU-Raum. Gleichzeitig setzt das FreizĂŒgigkeitsabkommen enge Grenzen fĂŒr nationale Steuerungsinstrumente. Nicht möglich sind unter den heutigen Regeln beispielsweise:
- Punktesysteme fĂŒr EU-BĂŒrger,
- Kontingente,
- Zuwanderungsabgaben,
- berufsspezifische ZulassungsbeschrÀnkungen.
Die PersonenfreizĂŒgigkeit basiert auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Wer einen Arbeitsvertrag hat, erhĂ€lt grundsĂ€tzlich Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.
Gewichtung der Wirkung: Sehr hoch â aber rechtlich stark eingeschrĂ€nkt.
Was wĂ€re trotz FreizĂŒgigkeit möglich?
Die Abstimmung zeigt gerade deshalb, dass eine ernsthafte Auslegeordnung notwendig ist. Denn zwischen «alles zulassen» und «VertrĂ€ge kĂŒndigen» existiert ein breites Spektrum von MaĂnahmen. Denkbar wĂ€ren beispielsweise:
- konsequenter InlÀndervorrang bei staatlichen Stellen,
- strengere Anforderungen an den Familiennachzug innerhalb bestehender SpielrÀume,
- konsequentere BekÀmpfung von Missbrauch,
- stÀrkere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ProduktivitÀt statt auf reines Mengenwachstum,
- höhere Anforderungen an die Integration. Besonders interessant ist dabei die Sprachfrage.
Zwei Landessprachen als Voraussetzung?
Ein bislang kaum diskutierter Ansatz wĂ€re die EinfĂŒhrung verbindlicher Sprachanforderungen fĂŒr eine dauerhafte Niederlassung oder fĂŒr bestimmte öffentliche Funktionen oder generell Berufe.
Die Schweiz unterscheidet sich von LĂ€ndern wie DĂ€nemark oder den Niederlanden dadurch, dass viele Zuwanderer bereits bei ihrer Ankunft eine Landessprache beherrschen. Deutsche sprechen Deutsch, Franzosen Französisch, Italiener Italienisch. Dadurch fallen natĂŒrliche EintrittshĂŒrden weg.
WĂŒrde die Schweiz fĂŒr bestimmte Aufenthaltsrechte, den Familiennachzug oder den Zugang zum öffentlichen Dienst oder gewisse Berufe den Nachweis von zwei Landessprachen verlangen, entstĂŒnde eine zusĂ€tzliche Integrationsanforderung. Eine solche Regel wĂŒrde die Einwanderung nicht stoppen, könnte aber den Zustrom bremsen, steuern und gleichzeitig die Integration fördern. Wird ein solcher Nachweis auch von Schweizern und bereits niedergelassenen AuslĂ€ndern verlangt, ist er nicht diskriminierend und verstöĂt nicht gegen die VertrĂ€ge mit der EU.
Ein solcher Ansatz wĂ€re politisch deutlich leichter vermittelbar als Kontingente, weil er nicht auf Herkunft abzielt, sondern auf Integrationsleistung. Zudem wĂŒrde er die MobilitĂ€t innerhalb der Schweiz stĂ€rken und den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen fördern.
Gewichtung der Wirkung: Mittel bis hoch. Politische Akzeptanz: Potenziell hoch.
Standortförderung zurĂŒckfahren oder ĂŒberprĂŒfen
Zweitens muss die Schweiz ihre Standort- und Wachstumspolitik grundlegend ĂŒberprĂŒfen. Es ist widersprĂŒchlich, einerseits mit Steuervorteilen, Subventionen und anderen Anreizen internationale Unternehmen anzulocken, und andererseits die Folgen des starken Bevölkerungswachstums zu beklagen. Wenn zusĂ€tzliche Firmen vor allem zusĂ€tzlichen FlĂ€chenverbrauch, mehr Verkehr, höheren Druck auf den Wohnungsmarkt und eine steigende Nachfrage nach auslĂ€ndischen ArbeitskrĂ€ften auslösen, stellt sich die Frage nach dem tatsĂ€chlichen Nutzen dieser Politik.
Die Schweiz muss deshalb definieren, welches Wachstum sie ĂŒberhaupt will. Nicht jede zusĂ€tzliche Ansiedlung schafft den gleichen Mehrwert. KĂŒnftig sollte die QualitĂ€t der Wertschöpfung wichtiger sein als die bloĂe Anzahl neuer ArbeitsplĂ€tze oder Unternehmenssitze. Es ist legitim zu fragen, welche Branchen und Unternehmen zur langfristigen Entwicklung des Landes beitragen und wo die Belastungsgrenzen bei Infrastruktur, Wohnraum und Landschaft erreicht sind.
In diesem Zusammenhang muss auch die WidersprĂŒchlichkeit der SVP angesprochen werden. Einerseits kritisiert sie die hohe Zuwanderung und das starke Bevölkerungswachstum, andererseits unterstĂŒtzt sie auf kantonaler und kommunaler Ebene hĂ€ufig eine Wirtschaftspolitik, die genau dieses Wachstum durch zusĂ€tzliche Unternehmensansiedlungen und neue ArbeitsplĂ€tze befördert. Wer die Zuwanderung reduzieren will, muss auch bereit sein, die wirtschaftlichen Anreize zu hinterfragen, die sie ĂŒberhaupt erst auslösen.
Gewichtung der Wirkung: Mittel bis hoch. Politische Umsetzbarkeit: Mittel. Gesellschaftliche Akzeptanz: Hoch.
Das Volk verlangt endlich eine Debatte ohne Tabus
Die Abstimmung hat weder einen Auftrag zur Abschottung noch einen Freipass fĂŒr unbegrenztes Wachstum erteilt. Sie hat vielmehr gezeigt, dass ein groĂer Teil der Bevölkerung eine aktive Steuerung der Migration erwartet. Fast jeder zweite StimmbĂŒrger war bereit, fĂŒr eine drastische Lösung zu stimmen. Wer dieses Signal ignoriert, riskiert, dass die nĂ€chste Vorlage deutlich radikaler ausfĂ€llt.
Die eigentliche Lehre aus dem 10-Millionen-Urnengang lautet deshalb: Die Schweiz braucht endlich eine ehrliche Auslegeordnung aller Steuerungsmöglichkeiten â von der Asylpolitik ĂŒber die KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung, die Arbeitsmigration bis hin zu neuen Integrationsanforderungen. Nicht um die Zuwanderung zu stoppen, sondern um sie so zu gestalten, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibt. Denn genau das hat das Volk verlangt: keine Abschottung, aber endlich Steuerung.