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Die Risiken sozialer Medien für Kinder und Jugendliche sind bekannt: Suchtverhalten, algorithmisch verstärkte schädliche Inhalte, psychische Belastungen. Australien hat als erstes Land im Dezember 2025 eine Altersgrenze für soziale Medien eingeführt; Spanien, Frankreich und Großbritannien bringen ähnliche Regelungen auf den Weg. Diese Woche zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz „viel Sympathie“ für die entsprechenden Vorschläge von SPD und CDU. Neben den detaillierten Regulierungsfragen, die hinter dem Verbot stehen – EU-Kompetenzen, App-Design, Durchsetzbarkeit – wirft die Debatte grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen auf: Wie verteilt das Grundgesetz Verantwortung zwischen Staat, Eltern und Kindern? Welche Rolle spielt Schutz – und wo beginnt Bevormundung? Darüber haben wir mit Friederike Wapler, Professorin für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, gesprochen.

1. Als die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland aufkam – was haben Sie da gedacht?

Mein erster Gedanke war: Hier wird wieder einmal über Kinder und Jugendliche gesprochen, ohne mit ihnen zu sprechen. Ein Verbot, soziale Medien zu nutzen, greift tief in das gegenwärtige Leben von Kindern und Jugendlichen ein. Es wäre gut, wenn Parteien und Parlamente Formate fänden, um mit Kindern und Jugendlichen zu Themen ins Gespräch zu kommen, die ihre Leben unmittelbar betreffen. Darauf haben Kinder und Jugendliche ein Recht. Gerade wenn es um die sozialen Medien geht, wäre es aber auch einfach gut zu wissen, was Kinder und Jugendliche in den digitalen Räumen wirklich machen, wie sie den Gefährdungen, denen sie dort ausgesetzt sind, begegnen und wie sie selbst die Wirkung von Verboten einschätzen. Ich bin mir sicher: Wenn die Politik Kinder und Jugendliche fragt, wie soziale Medien für sie sicherer gestaltet werden können, wird sie differenzierte und konstruktive Antworten bekommen – auch dazu, wie einfach es ist, Verbote zu umgehen. Das zeigt sich gerade zum Beispiel in Australien.

2. Welche Rolle spielen die sozialen Medien für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen im demokratischen Rechtsstaat? Ein Großteil des Soziallebens von Jugendlichen findet auf Social Media statt. Könnte ein Verbot da nicht womöglich selbst schädlich sein?

Es ist bei Kindern und Jugendlichen nicht anders als bei Erwachsenen: Die sozialen Medien sind Fluch und Segen zugleich. Sie bieten Kontakt, Information und Unterhaltung, aber sie machen auch süchtig, konfrontieren mit verstörenden Inhalten und lenken von wichtigeren Dingen ab. Wenn wir ihre Bedeutung für den demokratischen Staat betrachten, ist es genauso ambivalent: Soziale Medien bieten Möglichkeiten der Information und Teilhabe, verbreiten aber auch Falschinformationen und können Radikalisierungen auslösen oder antreiben.

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Ein Verbot ist für einige Kinder und Jugendliche und auch für deren Eltern sicherlich entlastend. Es kann aber auch negative Folgen haben. Solange ältere Jugendliche und Erwachsene soziale Medien nutzen, wird es für die Jüngeren einen Anreiz geben, sich über Verbote hinwegzusetzen. Dann werden die sozialen Medien zu etwas, was man heimlich nutzt, wovon man Erwachsenen besser nichts erzählt. Gleichzeitig gibt es für die Plattformen noch weniger Gründe, sich um den Jugendschutz zu kümmern – die jungen Leute dürften ja gar nicht dort sein. Wenn es so kommt, erzeugt ein Verbot nur die Illusion, Kinder und Jugendliche zu schützen. Tatsächlich schneidet es den einen, die sich daran halten, wertvolle Teilhabemöglichkeiten ab, und lässt die anderen, die es umgehen, allein.

3. Wie verteilt das Grundgesetz die Verantwortung für Schutz, Erziehung und Selbstbestimmung zwischen Staat, Eltern und Kindern?

Wenn ich diese Frage auf das Thema „Medien“ beziehe, dann sieht es so aus: Kinder und Jugendliche haben Freiheitsrechte. Ihre Informationsfreiheit erlaubt ihnen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Ihr Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit umfasst die Nutzung von Medien zur Unterhaltung, Entspannung und Vernetzung. In der UN-Kinderrechtskonvention gewährleistet Artikel 17 Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Zugang zu Medien. Diese Rechte sollten der Ausgangspunkt der Überlegungen sein.

Nun fällt Medienkompetenz nicht vom Himmel, sondern muss erworben werden. Kinder und Jugendliche dabei zu unterstützen und zu begleiten, ist erst einmal Aufgabe der Eltern. Eltern und Kinder haben das Recht, vom Staat unbehelligt auszuhandeln, was für sie in ihrer konkreten Lebenssituation der beste Umgang mit sozialen Medien ist. Das kann auf ein Verbot hinauslaufen, aber auch auf ganz verschiedene Formen der Begrenzung und Kontrolle.

Wenn ein Gesetz Kindern und Jugendlichen pauschal verbietet, soziale Medien zu nutzen, dann greift das nicht nur in Grundrechte der Kinder, sondern auch in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Wie jeder Eingriff in Grundrechte muss auch so ein Verbot verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Für starre Altersgrenzen, wie sie im Moment diskutiert werden, muss es besonders gute Gründe geben. Der Gesetzgeber müsste darlegen, dass Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 14 oder 16 Jahren typischerweise nicht die notwendige Einsicht und Unterstützung haben, um verantwortlich mit sozialen Medien umzugehen. Oder er müsste nachweisen, dass die Nutzung sozialer Medien Kindern und Jugendlichen mit hoher Wahrscheinlichkeit schadet. Mit diesem Nachweis steht und fällt die Rechtfertigung eines Verbotes.

4. Halten Sie es vor diesem Hintergrund für eine gute Idee, die Verantwortung für Medienkompetenz auf den Staat zu verschieben?

Mit einem Verbot versucht der Staat, eine Gefahr abzuwehren, aber sicherlich nicht, Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz zu vermitteln. Medienkompetenz erwirbt man, indem man Medien nutzt. Wer digitale Räume nicht betreten darf, wird nicht lernen, sich kompetent in ihnen zu bewegen.

Ich würde den Staat an dieser Stelle aber gar nicht heraushalten wollen. Man sollte Eltern und andere Erziehungsberechtigte nicht mit der Aufgabe allein lassen, Medienkompetenz zu vermitteln. Vielen Erwachsenen fällt es schwer, mit der Entwicklung im digitalen Raum mitzuhalten, und sie wissen oft nicht, wie sich Kinder untereinander beeinflussen. Hier hat der Staat andere Möglichkeiten, Medienkompetenz zu stärken. Er hat einen Bildungsauftrag in der Schule und kann außerschulische Jugendarbeit fördern.

Wichtig ist, Kindern ein Lernen über gehaltvolle Erfahrungen zu ermöglichen. Wir sperren sie ja auch nicht in den Häusern ein, weil sie auf der Straße überfahren werden könnten. Stattdessen erklären wir ihnen die Verkehrsregeln, üben das richtige Verhalten im Straßenverkehr und regeln den Autoverkehr, damit Kinder sich auch allein sicher im Straßenraum bewegen können. Im Idealfall wirken der Kompetenzerwerb im Elternhaus, die Bildungsarbeit in Kita, Schule und Jugendarbeit und der staatliche Jugendschutz zusammen.

5. Die Gefahren für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum sind schon lange bekannt. Warum, meinen Sie, führen wir diese Debatte gerade jetzt? Und ist es ein Zufall, dass gleichzeitig auch die Forderung erhoben wird, das Strafmündigkeitsalter abzusenken?

Ich fürchte, wir erleben gerade auf vielen Ebenen ein Phänomen, das man symbolische Gesetzgebung nennt: Wenn die Politik ein komplexes Problem nicht lösen kann, demonstriert sie mit einer vermeintlich einfachen Lösung Handlungsfähigkeit. Die Ursachen des Problems werden damit aber nicht angegangen. Im Falle der sozialen Medien wäre es sinnvoller, sichere digitale Räume für Kinder und Jugendliche zu gestalten – besser noch für alle Menschen. Es kann ja niemand ernsthaft behaupten, für Erwachsene sei in den sozialen Medien alles gut. Jugendschutz und allgemein Persönlichkeitsschutz in der digitalen Welt durchzusetzen, ist aber ungleich schwieriger, als ein Verbotsgesetz zu schreiben. Was die Delinquenz von Kindern unter 14 Jahren angeht, reicht ein oberflächlicher Blick in die Fachliteratur, um zu erkennen, dass der strafrechtliche Weg nicht hilfreich ist. Besser wäre es, die Kinder- und Jugendhilfe so auszustatten, dass sie diesen Kindern helfen kann, in Zukunft nicht weiter straffällig zu werden. Das aber ist fachlich anspruchsvoll und teuer.

Wenn man die beiden Forderungen nebeneinanderlegt, erkennt man, wie hier mit Klischees von Kindheit argumentiert wird, die noch dazu einander widersprechen: Hier das unmündige Kind, das die Folgen seines Handelns nicht überblicken kann und deswegen auf Instagram seiner Lieblingsband nicht folgen darf. Dort das delinquente Kind, das gefälligst die Folgen seines Handelns tragen soll. Beide Annahmen werden der Vielfalt der Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht.

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Editor’s Pick

von EVA MARIA BREDLER

Man macht ja vieles falsch im Leben, aber dass man falsch atmen kann, darauf bin ich vor James Nestors „Breath“ noch nicht gekommen. Bitte nehmen Sie’s mir nicht übel, aber – rein statistisch – sind auch Sie schuldig: 90 % der Bevölkerung atmen falsch und setzen sich damit einer Reihe chronischer Krankheiten aus: Asthma, ADHS, Depression, Burnout, you name it. Weil Nestor unter einigen davon litt, schickte ihn sein Arzt zu einem Atemkurs. Dort erlebte er etwas so Erstaunliches, dass er zehn Jahre lang zur Kunst des Atmens recherchierte. Das Ergebnis ist ein Buch, das nicht nur mein Leben verändert hat. Nestor ist ein präziser und humorvoller Autor, der nichts blind glaubt und alles selbst austestet: von Nasenatmen über „Tummo“ (einer Atemtechnik, die die belgisch-französische Anarchistin und Opernsängerin Alexandra David-Néel in den 1920ern nach Europa brachte) bis hin zu Techniken, die Olympioniken nutzen. Ich kam aus dem Staunen nicht raus und schämte mich zugleich, mehr über Staatsorgane als über meine eigenen zu wissen. Ich habe das Buch vielfach verschenkt, und fast alle Beschenkten schenken es weiter. Es ist ein Schneeballsystem körperlicher Aufklärung. Falls es Sie nicht bald erreicht – der Kauf lohnt sich.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Nicht nur Jugendlichen fällt es schwer, sich der Dopaminfalle von Endlosfeeds zu entziehen, und nicht nur Jugendliche leiden unter den psychischen Folgen. Nun gibt es jedoch eine ganz neue Kategorie schädlicher Inhalte: Seit Musk das KI-Tool Grok auf X integrierte, wurden massenhaft sexualisierte Deepfakes von realen Frauen und Minderjährigen generiert und verbreitet. Wie verteilt hier das (Straf)recht die Verantwortung – und wie sollte sie verteilt werden? SUSANNE BECK und MAXIMILIAN NUSSBAUM (DE) haben Antworten.

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Auch Karlsruhe hat letzte Woche Verantwortung kartiert, allerdings in anderem Kontext: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die ein im Gazastreifen lebender Palästinenser gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel erhoben hatte. Der ausführliche Nichtannahmebeschluss erschien pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz und war für FLORIAN MEINEL (DE) Anlass, über Pseudogrundrechtsschutz und das Verfassungsrecht des hybriden Krieges nachzudenken.

Um Palästina ging es auch vor dem englischen High Court. Nachdem das Innenministerium „Palestine Action“ verboten hatte, hob das Gericht das Verbot nun wieder auf – zum Erstaunen vieler, denn in Sachen nationale Sicherheit sind die britischen Gerichte traditionell zurückhaltend. ALAN GREENE (EN) analysiert die Gefahren weitreichender exekutiver Ermessensspielräume und die Bedeutung des Urteils für die rechtliche Terrorismusbekämpfung.

Viel Beachtung fanden auch die mündlichen Verhandlungen des Internationalen Gerichtshofs in The Gambia v Myanmar, die am 29. Januar zu Ende gingen. Im Mittelpunkt stand der Genozidvorsatz. Doch was folgt eigentlich aus einem Genozid-Urteil? Für KHAN KHALID ADNAN (EN) ist das die schwierigste Frage, und sie führt ihn (und uns) in das Recht der Rechtsfolgen.

Die USA akzeptieren schon seit inzwischen 40 Jahren nicht mehr die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGH. Und nun wollen sie sich auch sonst vom UN-System verabschieden: Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Trump nun das „Board of Peace“ gegründet – als Gegenentwurf zu den UN. In Europa überwog Skepsis, Merz verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken. VALENTIN VON STOSCH (DE) zeigt: An diesen Bedenken ist durchaus etwas dran.

Vielleicht können die USA auch komplett auf Friedensorganisationen verzichten. Immerhin verkündete Trump (nur Tage vor Maduros Entführung): „We’re protected by a thing called the Atlantic Ocean.“ Darin deutet sich schon die Kernidee der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA an, die auf hemisphärische Dominanz setzt. CARL LANDAUER (EN) erklärt, wie sie alte Einflusssphären reaktiviert und sich an einer projizierten „westlichen Zivilisation“ abarbeitet.

Ganz so sicher scheint sich Trump seiner Sache doch nicht zu sein. Vor den anstehenden Midterms drängt Trump nun auf eine „Nationalisierung“ der US-Wahlen – ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage. JOSHUA SELLERS (EN) warnt, dass Trumps Idee dazu beitragen könnte, das öffentliche Vertrauen weiter zu erodieren und die Desinformation über die Integrität des Wahlprozesses zu steigern.

Auch Deutschland diskutiert wieder die Integrität der Wahl: Die Paritätsdebatte ist zurück. Während sie politisch in Gang kommt, ist sie rechtswissenschaftlich in einer Sackgasse gelandet. FABIAN MICHL (DE) erklärt, warum eine historische Perspektive weiterhilft.

Ebenfalls historisch: Im Dezember einigten sich die EU und vier Mercosur-Staaten – nach 25 Jahren Verhandlungen! – auf das EU–Mercosur-Abkommen. Nun hat eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament den EuGH um Prüfung gebeten, ob das Abkommen mit Unionsrecht vereinbar ist. Für GESA KÜBEK (EN) hat sich das Parlament damit ins eigene Knie geschossen und Mitspracherechte verspielt.

Mitspracherechte verdient haben sich dagegen Personen, die sich zwischen den Geschlechtern identifizieren, aber keine somatische Intergeschlechtlichkeit aufweisen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat ihnen nun einen eigenen Geschlechtseintrag – wie inter und divers – oder dessen Streichung zuerkannt. ELISABETH HOLZLEITHNER (DE) bespricht diese freundliche Entscheidung inmitten einer eher unfreundlichen Debatte.

Währenddessen hat Generalanwältin Ćapeta in ihren Schlussanträgen vorgeschlagen, den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären, mit dem diese die zuvor gestoppten Geldzahlungen an Ungarn wieder freigeben wollte. Rechtsstaatlichkeit könne bei systemischen Defiziten nicht am Gesetzestext allein gemessen werden. Für TÍMEA DRINÓCZI (EN) bietet dieser Ansatz Orientierung für den verfassungsrechtlichen Wiederaufbau nach illiberalen Regimen.

Um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, sollen – nach dem Vorbild des BVerfG im vorletzten Jahr – nun auch Landesverfassungsgerichte resilienter gemacht werden. CHRISTIAN WALTER und SIMON FETSCHER (DE) bewerten, wie gut das dem aktuellen Entwurf der Berliner Justizsenatorin gelungen ist.

Und schließlich analysieren ANNA LUMERDING und MELANIE MAURER (EN) die Klimabeschwerde mit dem schönen Namen Fliegenschnee u.a. v. Österreich, die der EGMR für unzulässig erklärte.

Außerdem ging unser Symposium „Reflexive Globalisation and the Law“ (EN) zu Ende. PEER ZUMBANSEN sieht Katastrophenrecht als Methode und Jurist*innen in der Verantwortung, offenzulegen, wie das Recht zur Normalisierung dieser anhaltenden Gewalt beiträgt. JULIA ECKERT schließt das Symposium mit der Frage, wozu die Reflexion kolonialer Kontinuitäten im Recht eigentlich dient.

Vielen Dank, dass Sie trotz dopamindominierter Aufmerksamkeitsspanne bis hierhin gelesen haben. Wir versuchen weiterhin, schädliche Inhalte zu reduzieren (die Weltlage macht es uns nicht leicht). Aber so ein Endlos-Feed ist eigentlich gar keine schlechte Idee.

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Das war’s für diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

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Editor’s Pick

by EVA MARIA BREDLER

We get a great many things wrong in life. But breathing? That thought had never crossed my mind before I read James Nestor’s Breath. Don’t take this personally, but – statistically speaking – you are probably guilty too: 90 per cent of us breathe incorrectly, exposing ourselves to a host of chronic conditions – asthma, ADHD, depression, burnout, you name it. As Nestor himself suffered from some of these, his doctor sent him to a breathing class. What happened there sent him on a decade-long journey researching the art and science of breathing. The result is a book that changed my life (and not just mine).

Nestor writes with precision and wry humour. He takes nothing at face value and tries everything himself: nasal breathing, “Tummo” (a technique brought to Europe in the 1920s by the Belgian-French anarchist and opera singer Alexandra David-Néel), the methods used by Olympic athletes, and much more. I read it in sheer astonishment – and embarrassed that I know more about the organs of the state than about my own.

I have given the book away countless times, and nearly everyone who receives it passes it on. It is, in the best sense, a snowball system of bodily enlightenment. If it has not yet found its way to you, it is well worth seeking out.

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The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

It is not only teenagers who struggle to escape the dopamine trap of endless feeds – and not only teenagers who suffer the psychological consequences. A new category of harmful content makes it even worse: since Musk integrated the AI tool Grok into X, vast numbers of sexualised deepfakes of real women and minors have been generated and circulated. How does (criminal) law allocate responsibility here – and how should it? SUSANNE BECK and MAXIMILIAN NUSSBAUM (GER) explore the answers.

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That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

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The post “Just the Illusion of Protection” appeared first on Verfassungsblog.

In October 2025, following OpenAI’s disclosure that ChatGPT’s search feature had reached an average of 120.4 million monthly users in the EU, a Commission spokesperson confirmed that regulators are currently assessing whether ChatGPT can be designated as a Very Large Online Search Engine (VLOSE) under the Digital Services Act (DSA). With nearly three times the active users as the statutory threshold, the quantitative case is unambiguous. The legal question is whether a service that synthesises answers rather than returning indexed links falls under Article 3(j) DSA as an “online search engine”. The Commission should answer yes. A functional interpretation is legally mandated by the DSA’s risk-based architecture, economically justified by generative AI’s displacement of traditional search, and urgently necessary given the enforcement vacuum in transatlantic AI governance. Excluding ChatGPT from VLOSE designation would privilege form over function and leave the EU’s most significant AI-mediated information risks unaddressed.

Why chatbots classify as VLOSE legally

The DSA is a comprehensive set of rules for online services provided within the internal market, which prioritises the safeguarding of fundamental rights and consumer protection. Where an online service is designated as a VLOSE under the DSA, it must adhere to certain obligations in order to ensure a safer and more predictable market for users within the EU. Article 3(j) of the DSA defines a VLOSE as an “intermediary service that allows users to input queries” for search purposes across all links and websites and accordingly “returns results in any format in which information related to the requested content can be found”. With the advancement of AI and the rapid rise in the use of online chatbots such as ChatGPT and Gemini, the question arises as to whether these AI-driven services should be subject to the high level of compliance mandated by the DSA.

The threshold for VLOSE is 45 million users on average per month (Article 33(1)), a figure that ChatGPT has far surpassed, reporting an average of 120 million EU users per month. Where this jurisdictional threshold is met, there is a strong presumption that such services fall within the scope of the DSA, if there is a “substantial connection to the Union”.

In order to determine whether its functionalities align with the legal definition set out in Article 3(g)(iii) of the DSA, one must determine whether ChatGPT is an intermediary service. Concretely, whether it falls under the category of “hosting service”, which means that it stores information provided by and at the request of a recipient. This is the case when the search function of ChatGPT is separated from its other features. Traditional search engines present a list of results ranked in order of what best aligns with key phrases within a given query. AI chatbots go beyond key phrases, incorporating the most up to date information, as well as stored feedback, in order to enhance results which are personal to the user. This storage of feedback should be interpreted as falling under the category of a hosting service.

While ChatGPT does allow users to input queries to perform searches, rather than provide links from all websites, these chatbots essentially provide a shortcut for users by preemptively scanning relevant websites to provide an auto generated response to the user. Additionally, chatbots directly give sources if asked, so they are functionally similar to search engines. Article 3(j) of the DSA however does not specify that a VLOSE must provide links and websites, but rather that it returns results in any format relevant to a given query. This is important to note as more and more generative AI systems are being embedded into platforms which are already subject to the DSA, a point which the Commission has noted for consideration. The complex nature of given responses from such chatbots therefore aligns with this aspect of the legal definition of a VLOSE.

Since the enactment of the DSA, the Commission has designated Google Search and Microsoft Bing as VLOSEs. In both cases it was found that the jurisdictional threshold was exceeded and both were identified as intermediary services under Article 3(g), as well as search engines under Article 3(j). ⁠No court has yet interpreted Article 3(j) in the context of generative AI. However, the Commission’s approach in recent proceedings suggests openness to functional interpretation. In its December 2025 decision fining X €120 million under the DSA, the Commission applied a “functional approach“ to the definition of “provider”, looking to substance over formal classification (para 47). A similar interpretive method would support VLOSE designation for services that perform search functions regardless of their technical architecture.

Furthermore, because of the advanced nature of these chatbots, one cannot ignore their role in retrieving, processing, and disseminating information. The DSA addresses “systemic risks” including threats to fundamental rights, public safety, democratic discourse, and societal well-being. Increased transparency, due diligence obligations and risk mitigations could help to address the many concerns surrounding the potential impact of chatbots on “emotionally vulnerable individuals” as well as biases integrated into chatbots which lead to harmful outputs.

The benefits of classifying chatbots as VLOSE

Classifying AI chatbots as VLOSE creates a new economic reality. This designation addresses critical market failures that threaten the information system. It curbs harmful advertising models and creates a marketable trust premium for compliant firms. The economic case is compelling, though not without trade-offs. The strongest argument concerns the “Zero-Click” crisis. AI platforms extract value from publishers’ content while externalising the cost of content creation. Users increasingly rely on AI-generated summaries rather than clicking through to sources. The scale of this displacement is measurable. The Reuters Institute finds publishers expect search traffic to decline by 43% over the next three years, compounding a trend that has already seen traffic from Google fall by 33% globally. The threat from chatbots is acute: according to research from TollBit cited by the News Media Alliance, their click-through rates are 95.7% lower than traditional search.

VLOSE designation addresses this through Article 34(1)(d) of the DSA, which requires platforms to assess systemic risks to media pluralism and civic discourse. Combined with the mitigation obligations under Article 35 of the DSA, this compels platforms to evaluate how their design choices (summarisation, content extraction, traffic diversion) affect information diversity. This is not a direct compensation mechanism; that role falls under Article 15 of the Copyright Directive. But it creates regulatory pressure to internalise costs that platforms currently externalise. Designation also pushes platforms away from harmful advertising models. Systemic risk framework under Article 34 of the DSA captures manipulative advertising design as a risk to be assessed and mitigated.

Research from MIT, co-authored by 2024 Nobel laureate Daron Acemoglu, finds that the welfare benefits of ad-based models versus subscription models are conditional on how intrusive users perceive the ads to be. After switching from surveillance-based to contextual advertising, the Dutch public broadcaster NPO saw revenue increase by 79-149%. The DSA does not ban surveillance advertising outright, but designation creates structural incentives toward less extractive models. Furthermore, compliance creates a degree of marketable “trust premium”, with the World Economic Forum confirming that investors reward strong AI governance. More broadly, the VLOSE framework is designed to have systemic effects: correcting market failures, protecting content creators from AI-driven value extraction, and eliminating harmful advertising models. Proponents argue that far from being a mere compliance burden, the classification positions the EU as a laboratory for sustainable digital market structures that may become global standards.

While these considerations appear economic or political, they are directly relevant to the legal analysis. The DSA is a risk-based framework, where designation is contingent on identifying “systemic risks” to the public interest (Article 34). The economic displacement of traditional media, the market-distorting effects of certain advertising models, and the high costs that may entrench incumbent power are all factors in assessing whether a service poses a systemic risk to media pluralism, consumer welfare, and market fairness. The economic data, therefore, is not merely context; it is the evidentiary basis for a functional and purposive interpretation of the law.

Risks and costs

As the EU considers VLOSE designation for ChatGPT, required Risk Assessments create a market for trustworthy AI. Compliant firms are well placed to benefit from the growing digital trust market, projected to reach $130-470 billion by 2035. On the contrary, the designation carries major economic risks. Compliance costs are substantial. Estimates range from $150 million by CCIA Research Center to €260 million annually by Bertelsmann Stiftung for a single large platform. The designation also risks entrenching incumbents. While imperfect as an analogy, GDPR applied universally rather than asymmetrically, its empirical record offers a cautionary signal. After GDPR’s implementation, market concentration increased by 17%. An Oxford Martin School study found small IT firms saw profits drop by 12.1%, far more than the 4.6% drop for large firms. The mechanism differs under a threshold-based designation, which targets incumbents rather than burdening the entire market, though the risk that compliance costs deter new entrants remains real. The Draghi Report noted that 30% of European unicorns have relocated abroad, driven in part by regulatory load. Research from NBER found GDPR caused a 20.63% reduction in EU deals led by US investors, representing over $1.58 billion in lost capital annually. These risks must be weighed against the benefits of a healthier, more transparent digital market, but they cannot be dismissed.

The (geo)political context makes DSA enforcement essential

The EU’s decision to classify and enforce rules on US chatbots is a calculated geopolitical risk. The US has reacted aggressively, framing DSA and DMA enforcement as discriminatory. It is preparing a Section 301 investigation, the same tool used for tariffs on China, and has imposed visa bans on EU officials involved in tech regulation, including Thierry Breton. Despite these threats, the EU maintains that regulatory sovereignty is not negotiable. Competition Commissioner Teresa Ribera has made this position explicit, stating that the bloc will not reverse its regulatory framework under external pressure and must be prepared to walk away from trade negotiations. This stance is bolstered by game theory analysis from Bruegel, which concludes that since any fine could be a pretext for US retaliation, lowering fines is strategically pointless and only harms regulatory credibility without reducing the risk of escalation. The EU has demonstrated this resolve in practice. Following US pressure over Greenland, the bloc walked away from the Turnberry Agreement, a proposed transatlantic trade and security negotiated in early 2025. That decision signalled that regulatory sovereignty would not be offered as a concession in broader diplomatic bargaining. The EU is not without leverage. It has a prepared €93 billion tariff package and a history of strategically targeting US goods in trade disputes. More fundamentally, the EU’s own enforcement record constitutes a massive countervailing force. In 2024, the Commission levied approximately €6.7 billion in combined competition, DMA, and DSA fines against US technology firms. This figure aggregates penalties across multiple enforcement instruments and authorities. The potential DSA penalties amplify this structural leverage further. Under Article 74 DSA, fines can reach up to 6% of a company’s global turnover, meaning a firm like Google faces theoretical exposure in the tens of billions. This is not leverage the EU needs to threaten; it is leverage that exists as a permanent feature of the regulatory landscape. Enforcement authority for VLOP under the DSA rests with the European Commission itself, specifically DG CONNECT.

The institutional design creates a structural ambiguity. On one hand, political control enables geopolitical calibration of enforcement intensity, indicating the Commission can modulate procedural pace and fine severity in light of broader diplomatic considerations. On the other hand, this same structure exposes enforcement to the very geopolitical pressure the US is applying. As Verfassungsblog has noted, the absence of an independent enforcement agency raises legitimate questions about whether proceedings can be fully shielded from political influence. This tension is the central vulnerability in the EU’s otherwise strong position. Crucially, however, DSA enforcement cannot function as a rapid-response instrument. Investigations typically take 18–24 months, based on observed proceedings, and are structured around procedural requirements, including “preliminary findings” under Article 73(2) and the respondent’s “right to be heard”. The legal classification of chatbots provides a constant, structural countervailing force against US trade pressure, but it is slow, steady pressure, not a tactical weapon that can be deployed in response to new tariffs.

Legally sound, economically justified, and geopolitically coherent

The case for designating ChatGPT as a VLOSE is legally sound, economically justified, and geopolitically coherent. Functional definition under Article 3(j) of the DSA encompasses services that retrieve and synthesise web information at scale, regardless of whether they return traditional link lists. The economic benefits – such as transparency requirements, systemic risk assessments, and pressure toward sustainable advertising models – address genuine market failures. And the political risks, while real, do not counsel retreat. Game-theoretic logic and recent practice confirm that regulatory credibility depends on consistent enforcement. What remains underdeveloped is the enforcement architecture itself. The Commission’s dual role as a political body and sole enforcer creates structural vulnerability. The EU should consider whether independent oversight mechanisms could insulate VLOSE proceedings from the geopolitical pressures that will inevitably intensify as designation decisions multiply.

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