Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
An ihrem letzten Tag als Direktorin des Nationalen Geheimdienstes machte Tulsi Gabbard bisher unveröffentlichte Korrespondenz und Dokumente publik (wir berichteten). Diese decken auf, wie Anthony Fauci, fast vier Jahrzehnte Leiter des Nationalen Instituts fĂŒr Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) und wissenschaftlicher Berater des WeiĂen Hauses, Millionen von Steuergeldern zur Finanzierung gefĂ€hrlicher âčGain-of-Functionâș-Forschung im Labor in Wuhan bereitstellte, mit Mitarbeitern der Geheimdienste zusammenarbeitete, um seine Handlungen zu vertuschen und den möglichen Ursprung von SARS-CoV-2 als Laborunfall zu verschleiern. Gabbard machte geltend, dass der «Virus-Zar» 2024 unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.
Wie The Defender berichtet, hat der Senator Rand Paul nun eine öffentliche Vorladung erlassen, die Fauci dazu zwingt, nĂ€chsten Monat unter Eid vor dem Senatsausschuss fĂŒr Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten auszusagen. Fauci hat sich nĂ€mlich geweigert, freiwillig zu erscheinen.
Laut einer Insiderquelle wird sich die Anhörung auf Faucis mögliche Beteiligung an der Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung am Labor in Wuhan und die anschlieĂenden VorwĂŒrfe der Vertuschung eines möglichen Laborunfalls konzentrieren. Senator Paul plane, Fauci zur Vernichtung von Bundesunterlagen, zu seinen Leitlinien fĂŒr die Geheimdienste bezĂŒglich der UrsprĂŒnge von SARS-CoV-2 sowie zu der ihm vom ehemaligen PrĂ€sidenten Joe Biden gewĂ€hrten prĂ€ventiven Begnadigung zu befragen.
WĂ€hrend Paul mit einem Rechtsstreit vor Gericht rechnet, um die Vorladung durchzusetzen, vertritt er die Auffassung, dass PrĂ€zedenzfĂ€lle die Befugnis des Kongresses stĂŒtzen, Faucis Anwesenheit anzuordnen.
Mary Holland, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin von Children's Health Defense, begrĂŒĂte die Vorladung und erklĂ€rte:
«Es ist nicht ĂŒberraschend, dass Senator Rand Paul endlich eine Vorladung an Dr. Tony Fauci erlassen hat, der wĂ€hrend der COVID-Pandemie die Stimme der Regierung und der Mainstream-Medien war. Ăberraschend ist jedoch, dass Dr. Fauci sich weigert, freiwillig auszusagen, obwohl er dem zuvor zugestimmt hatte. Menschen, die Dr. Fauci wĂ€hrend der COVID-Pandemie vertraut, unterstĂŒtzt und fast schon heiliggesprochen haben, mĂŒssen sich fragen, warum er sich weigert auszusagen.»
Rechtsanwalt Greg Glaser sagte, die Vorladung sei «eine direkte Folge des erschöpften öffentlichen Vertrauens» und ergÀnzte:
«Dass Rand Paul Fauci vorlĂ€dt, ist fĂŒr die Rechenschaftspflicht in der Zeit nach der Corona-Pandemie unerlĂ€sslich. FĂŒnf Jahre lang agierte Fauci als unantastbare Figur hinter einer Mauer aus institutioneller ImmunitĂ€t und medienseitiger Ehrerbietung. Diese Mauer bekommt nun endlich Risse.»
Es ist die nĂ€chste ErschĂŒtterung im Schweizer Herzmedizin-Skandal: Nach dem UniversitĂ€tsspital ZĂŒrich (USZ) wird nun auch am Berner Inselspital der Einsatz des umstrittenen Herzimplantats CardioBand aufgearbeitet.
Was zunĂ€chst wie eine ZĂŒrcher AffĂ€re erschien, entwickelt sich immer stĂ€rker zu einer grundsĂ€tzlichen Debatte ĂŒber Kontrolle, Transparenz und mögliche Interessenkonflikte in der Spitzenmedizin.
Im Zentrum steht erneut eine Frage, die sich bereits nach den Untersuchungen am USZ gestellt hat: Wie konnte ein medizinisches Verfahren ĂŒber Jahre eingesetzt und wissenschaftlich begleitet werden, wenn spĂ€ter grundlegende Zweifel an Sicherheit, Nutzen und Kontrolle laut wurden?
Beide galten ĂŒber Jahre als wichtige Akteure rund um die Entwicklung und wissenschaftliche Begleitung des CardioBands. Windecker war zudem an Untersuchungen zu möglichen Interessenkonflikten beteiligt â gleichzeitig jedoch auch wissenschaftlich eng mit dem Implantat verbunden. Genau diese Doppelrolle wirft Fragen auf.
Es geht um ein System, in dem Forschung, Klinikbetrieb, akademische Anerkennung und wirtschaftliche Interessen eng miteinander verbunden waren. Und es geht um die Frage, ob Warnsignale ausreichend ernst genommen wurden.
Denn beim CardioBand handelt es sich nicht um irgendein medizinisches Produkt. Das Implantat sollte eine undichte Herzklappe behandeln, indem ein spezielles System den Klappenring verkleinert. Kritiker stellen jedoch infrage, ob die mechanischen Belastungen und langfristigen Risiken ausreichend untersucht wurden.
Die zentrale Frage lautet: War das Verfahren jemals genĂŒgend abgesichert, bevor es bei Menschen eingesetzt wurde? Genau hier liegt die Brisanz des Falls.
Denn medizinischer Fortschritt braucht Mut â aber er braucht auch Grenzen. Innovation darf nicht zum Selbstzweck werden. Ein neues Verfahren muss sich am entscheidenden MaĂstab messen lassen: dem Nutzen und der Sicherheit fĂŒr Patientinnen und Patienten.
Denn nachdem eine externe Untersuchung unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Niklaus Oberholzer beim USZ zahlreiche VorwĂŒrfe aufgearbeitet hatte, steht die damalige Darstellung des Spitals zunehmend unter Druck. Die Untersuchung kam zum Schluss, dass es statistisch rund 70 TodesfĂ€lle mehr gegeben habe, als unter anderen UmstĂ€nden zu erwarten gewesen wĂ€re. Damit stellt sich erneut die Frage: Warum dauerte es so lange, bis kritische Stimmen gehört wurden? Und weshalb musste zuerst ein Whistleblower seine berufliche Existenz riskieren, bevor grundlegende Fragen öffentlich diskutiert wurden?
Die CardioBand-AffĂ€re ist deshalb nicht nur eine Geschichte ĂŒber ein Implantat. Sie ist eine Geschichte ĂŒber Machtstrukturen. Ăber die NĂ€he zwischen Medizin, Forschung und Industrie. Ăber die Gefahr, dass wissenschaftlicher Erfolg und wirtschaftliche Interessen miteinander verschmelzen.
Seine zentrale Aussage: Die Untersuchungen mĂŒssten weiter gehen als nur zur Frage der TodesfĂ€lle. Es mĂŒsse auch geprĂŒft werden, ob das Implantat selbst jemals ausreichend abgesichert war und ob Patienten durch Eingriffe geschĂ€digt wurden, deren Nutzen nicht ausreichend bewiesen gewesen sei. Er kritisiert insbesondere mögliche Interessenkonflikte rund um wissenschaftliche Begleitung, Studien und Verantwortlichkeiten.
Seine Forderung: Nicht nur organisatorische Fehler benennen, sondern konkret klĂ€ren, wer wann welche Informationen hatte und warum Warnungen nicht frĂŒher Konsequenzen hatten.
Eine der gröĂten Vertrauenskrisen im Schweizer Gesundheitswesen
70 mutmaĂlich vermeidbare TodesfĂ€lle, jahrelange Warnungen und ein Hinweisgeber, dessen Karriere zerbrach: Der Skandal rund um die Herzchirurgie des UniversitĂ€tsspitals ZĂŒrich entwickelte sich zu einer der gröĂten Vertrauenskrisen im Schweizer Gesundheitswesen (siehe hier).
Im Zentrum stand Francesco Maisano, ehemaliger Direktor der ZĂŒrcher Herzchirurgie. Unter seiner FĂŒhrung wurden umstrittene Implantate eingesetzt, wĂ€hrend gleichzeitig interne Warnungen ĂŒber mögliche Probleme laut wurden.
Die entscheidende Frage war nicht nur, was medizinisch falsch gelaufen sein könnte. Sondern auch: Warum reagierte das System so spĂ€t? Der Fall zeigte ein Muster, das viele groĂe Institutionen kennen: Kritik wird nicht immer als notwendiger Kontrollmechanismus verstanden â sondern manchmal als Störung.
Am spĂ€ten gestrigen Abend kam der Bahnverkehr in Deutschland fĂŒr rund anderthalb bis zwei Stunden nahezu vollstĂ€ndig zum Erliegen. Eine Störung im digitalen Zugfunksystem GSM-R zwang ZĂŒge bundesweit zum Anhalten oder zum Verbleib im nĂ€chsten Bahnhof. Fern-, Regional- und S-Bahn-Verbindungen waren gleichermaĂen betroffen.
Erst gegen 0:30 Uhr rollten die ersten ZĂŒge wieder an â mit massiven FolgeverspĂ€tungen, die noch bis in den Mittwochvormittag hinein den Betrieb beeintrĂ€chtigten. Die Ursache soll laut Sicherheitskreisen ein fehlerhaftes Software-Update gewesen sein. Hinweise auf einen Cyberangriff gab es nicht. Bahn-Chefin Evelyn Palla erklĂ€rte gegenĂŒber der Bild:
«Wir konnten mit einem Notfallsystem die Lage stabilisieren. Deshalb fahren nun alle ZĂŒge wieder. Die Ursache fĂŒr das Problem mĂŒssen wir jetzt klĂ€ren.»
Tausende Reisende saĂen stundenlang in stehenden ZĂŒgen fest. Berichte aus Bahnhöfen wie Frankfurt oder Berlin zeugten von chaotischen ZustĂ€nden: ĂŒberfĂŒllte Wartebereiche, mangelnde Informationen und kaum verfĂŒgbare UnterkĂŒnfte. In manchen FĂ€llen half die Bahn mit Wasser sowie Taxi- oder Hotelgutscheinen aus.
Eine Welt-Reporterin im ICE von Karlsruhe nach Hamburg beschrieb, wie FahrgÀste mit Wasser versorgt wurden, wÀhrend der Zug stundenlang stand. Zwei Frauen am Berliner Hauptbahnhof, die nach einem Konzert nach Hause wollten, fassten ihre Lage lapidar zusammen:
«Wir haben so 'ne Krawatte.»
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (GrĂŒne) reagierte fassungslos:
«Das macht mich fassungslos. Dass durch einen technischen Defekt der komplette Bahnverkehr in Deutschland zum Erliegen kommt, ist ein neuer Tiefpunkt bei einer ohnehin schwachen BetriebsqualitÀt.»
Er forderte eine lĂŒckenlose AufklĂ€rung und deutlich bessere Notfallmechanismen. Auch der Verband der privaten GĂŒterbahnen verlangte eine unabhĂ€ngige Untersuchung und erneuerte die Forderung nach einem Bundesamt fĂŒr Schieneninfrastruktur.
Dieser Vorfall wirft einmal mehr ein grelles Licht auf die strukturellen SchwĂ€chen der Deutschen Bahn. Wie es grundsĂ€tzlich anders gehen kann, zeigt der Vergleich mit Japan. Wie Ricarda Breyton in einem ausfĂŒhrlichen Welt-Beitrag darlegt (siehe auch hier), erreichen japanische ZĂŒge â insbesondere die Shinkansen â eine PĂŒnktlichkeit, die in Deutschland nahezu unvorstellbar ist: Durchschnittliche VerspĂ€tungen bewegen sich oft nur im Sekundenbereich.
Selbst Abweichungen von einer oder zwei Minuten werden von den Betreibern öffentlich bedauert, und bei 15 bis 30 Sekunden VerspĂ€tung entschuldigen sich Mitarbeiter förmlich. Und ein solcher bundesweiter Totalausfall wie am Dienstag wĂ€re in Japan mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erst recht nicht passiert. Die Ursachen dafĂŒr liegen in mehreren grundlegenden Unterschieden:
Die ZĂŒge auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken fahren auf vollstĂ€ndig dedizierten, separaten Trassen, die unabhĂ€ngig vom Regional-, Nah- und GĂŒterverkehr sind. Dadurch können sich Störungen in einem Teilsystem nicht so leicht kaskadenartig auf das gesamte nationale Netz ausbreiten â anders als im stark vernetzten und historisch gewachsenen deutschen Mischverkehrsnetz.
Japan setzt beim Shinkansen auf moderne, hochautomatisierte Zugkontrollsysteme wie Digital ATC (D-ATC), die weniger abhĂ€ngig von einer einzigen funkbasierten Plattform wie GSM-R sind. Die ZĂŒge erhalten Signale und Geschwindigkeitsvorgaben kontinuierlich und automatisch, mit mehreren redundanten Sicherungsebenen. Software-Updates werden extrem streng getestet, phasenweise eingespielt und durch manuelle Back-up-Systeme abgesichert.
Hinzu kommen eine Kultur extremer PrĂ€zision, kontinuierliche Investitionen in Wartung und eine Fehlerkultur, die Probleme frĂŒh erkennt und lokalisiert. Japan hat in ĂŒber 60 Jahren Shinkansen-Betrieb keinen einzigen tödlichen Unfall durch Kollision oder Entgleisung zu verzeichnen. GroĂflĂ€chige, stundenlange TotalausfĂ€lle durch Software- oder FunkausfĂ€lle sind praktisch unbekannt. Lokale Störungen (etwa durch Erdbeben oder Taifune) bleiben regional begrenzt und werden sehr schnell behoben.
Generalsanierung der Deutschen Bahn erst bis Mitte der 2030er-Jahre abgeschlossen
In Deutschland hingegen fĂŒhren ĂŒberlastete, gemischt genutzte Strecken, jahrelanger Sanierungsstau und eine hohe AbhĂ€ngigkeit von einzelnen zentralen Systemen zu genau jener AnfĂ€lligkeit, die gestern Nacht sichtbar wurde. Der Vorfall zeigt exemplarisch, wo die systemischen Schwachstellen liegen â und macht deutlich, dass tiefgreifende strukturelle Reformen notwendig wĂ€ren, um das japanische Niveau zumindest anzustreben: mehr dedizierte Trassen, modernere redundante Kontrollsysteme, strikteres Change-Management und eine konsequentere Priorisierung von ZuverlĂ€ssigkeit.
Mit welchen Problemen die Deutsche Bahn kĂ€mpft, zeigen auch Studien auf. Demnach bleiben die KernmĂ€ngel die marode und ĂŒberlastete Infrastruktur, der Sanierungsstau sowie die daraus resultierende schlechte PĂŒnktlichkeit. Im Fernverkehr lag diese 2025 bei nur etwa 60 Prozent â ein neuer Tiefstand.
Die HUK-MobilitĂ€tsstudie 2026 (reprĂ€sentative Befragung von ĂŒber 4.000 Personen) belegt stark steigende Unzufriedenheit: Fast jeder Dritte vermeidet Bahnfahrten, wo möglich. Das Vertrauen in die ZukunftsfĂ€higkeit von Bahn und ĂPNV ist deutlich erschĂŒttert.
Der Bundesrechnungshof kritisiert in mehreren Berichten das Sanierungskonzept der DB scharf: Fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise, unklare haushaltsrechtliche Grundlagen und dass allein mehr Geld die Dauerkrise nicht löst.
Die Monopolkommission mahnt in ihrem 10. Sektorgutachten Bahn 2025 strukturelle Reformen an, kritisiert hohe Trassenpreise und fordert, das geplante Sondervermögen Schiene nicht in alten Strukturen versickern zu lassen.
Die laufenden Generalsanierungen sollen derweil erst in einigen Jahren erste Besserung bringen â und sĂ€mtliche Projekte der Generalsanierung sollen erst bis Mitte der 2030er-Jahre abgeschlossen sein.
Der Mediziner Marc Fiddike, der mit seiner Praxis Mitte 2025 von Hamburg nach Buchholz in der Nordheide gezogen war, wurde gestern vom Landgericht Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Grund: Er habe in den Jahren 2020 und 2021 in 90 FÀllen unrichtige Gesundheitszeugnisse (Maskenatteste) ausgestellt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur BewÀhrung ausgesetzt; die BewÀhrungszeit betrÀgt zwei Jahre.
Zwei Monate der Freiheitsstrafe erklĂ€rte die Kammer wegen der langen Verfahrensdauer â die Ermittlungen begannen bereits 2020 â fĂŒr vollstreckt. DarĂŒber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 4.775 Euro an.
Fiddike hat zudem die Kosten des Verfahrens zu tragen. Als BewĂ€hrungsauflage muss er 12.000 Euro an die Organisation Ărzte ohne Grenzen zahlen, monatlich in Raten von mindestens 500 Euro.
Fiddike musste sich seit dem 8. April 2026 vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Ausgangspunkt war bei ihm â genau wie bei seinem Kollegen, dem Hamburger Onkologen Walter Weber â, dass er 2021 Ziel einer groĂangelegten Hausdurchsuchung durch die Behörden gewesen war (TN berichtete hier, hier und hier).
Die Kammer kam zur Feststellung, Fiddike habe zwischen 8. Mai 2020 und 8. Februar 2021 in 90 FĂ€llen Maskenatteste ausgestellt, ohne dass eine ausreichende individuelle Ă€rztliche PrĂŒfung des jeweiligen Einzelfalls stattgefunden habe. Die Atteste seien ĂŒberwiegend auf Grundlage von Angaben der Antragsteller per Mail oder Attestfragebogen erstellt worden. FĂŒr die Atteste habe er 20 bis 80 ⏠gefordert und somit Einnahmen von 4.775 Euro erzielt. Die Attestbezieher waren ihm, von einer Ausnahme abgesehen, nicht bekannt.
Anfangs habe der Kontakt per Mail stattgefunden, wie es weiter hieĂ, und so seien auch die Atteste ĂŒbermittelt worden. SpĂ€ter habe Fiddike ein Erscheinen in der Praxis gefordert, jedoch ohne dann eine persönliche EinzelfallprĂŒfung vorzunehmen.
Sascha Böttner, der Verteidiger Fiddikes, war zwar der Ansicht, dass keine Untersuchung nötig gewesen sei, so hÀtten es einige Gerichte entschieden. Und auch die Kammer teilte diese Ansicht. Die Beweisaufnahme habe aber ergeben, dass Fiddikes Entscheidung, Atteste auszustellen, von vornherein festgestanden habe. Der Richter schloss, dass er damit einem Konzept folgte, was beispielsweise belegt sei durch KalendereintrÀge oder EDV-EintrÀge, in denen er Diagnosen vermerkt habe.
Die Kammer bewertete die Einlassungen Fiddikes teilweise als unglaubwĂŒrdig. Fiddike habe versucht, sich herauszureden, und behauptet, die Patienten seien anwesend gewesen. Doch nach Auffassung des Gerichts ergab die Beweisaufnahme in mehreren FĂ€llen, dass die von Fiddike geschilderte Anamnese so nicht stattgefunden habe oder die Patienten teilweise gar nicht in der Praxis gewesen seien.
FĂŒr den Richter stand fest, dass Fiddike aus Ă€rztlicher Ăberzeugung gehandelt habe, nicht aufgrund finanzieller BeweggrĂŒnde. Verteidiger Böttner war der Auffassung, der Verbotsirrtum sei zu prĂŒfen, die Rechtswidrigkeit des Verhaltens sei von Fiddike verkannt worden. Doch Richter Helmers teilte diese Auffassung nicht.
Die Kammer unterstellte derweil, dass Fiddike aus seiner Ă€rztlichen Ăberzeugung heraus gehandelt habe und nach seiner Auffassung Masken keinen Nutzen gehabt hĂ€tten â und berĂŒcksichtigte dies strafmildernd. AuĂerdem habe er nicht zum Nachteil von Menschen gehandelt.
StrafverschÀrfend habe sich jedoch ausgewirkt, so das Gericht, dass es sich bei der Ausstellung der Atteste um ein Konzept, also Wiederholungstaten handelte. Ein Berufsverbot sei dennoch nicht zu verhÀngen, obwohl er lÀnger so gearbeitet und sein Konzept staatlichen Regelungen widersprochen habe.
Die Kammer ging auĂerdem von einer positiven Sozialprognose aus, das heiĂt, dass er keine Straftaten mehr begehen wĂŒrde.
Zur Gesamtentscheidung sei Revision binnen einer Woche nach UrteilsverkĂŒndung möglich, die BegrĂŒndung mĂŒsse binnen eines Monats erfolgen.
Fiddike ist nach Auffassung der Organisation Ărzte mit Gewissen einer von inzwischen mehr als 1.000 Ărzten in Deutschland, die im Zusammenhang mit Corona-MaĂnahmen verurteilt worden sind. Sieben von ihnen sind bereits unter der Belastung der Verfahren verstorben (TNberichtete).
Ein millionenschwerer FuĂballclub-Besitzer, der als GroĂbritanniens erster homosexueller Leihmutterschafts-Vater bekannt wurde, wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt. Wie The Telegraph berichtet, lagen gegen den 57-jĂ€hrigen Barrie Drewitt-Barlow bereits mehrere VorwĂŒrfe vor, ebenso wie gegen seinen zweiten Ehemann, den 32-jĂ€hrigen Scott Drewitt-Barlow. Das Paar sei wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung angeklagt.
WĂ€hrend einer Anhörung vor dem Amtsgericht Chelmsford habe die StaatsanwĂ€ltin Serena Berry erklĂ€rt, den MĂ€nnern werde vorgeworfen, «junge MĂ€nner ins Visier genommen» zu haben. Das Ehepaar, dem der Nicht-Ligaverein Maldon & Tiptree F.C. gehört, mĂŒsse im September vor dem Crown Court in Chelmsford erscheinen, wo voraussichtlich die Einlassung zu den Anklagepunkten erfolgen werde.
Dem Telegraph zufolge gehörten der Immobilienentwickler Barrie Drewitt-Barlow und sein damaliger Partner Tony im Jahr 1999 zu den ersten homosexuellen Paaren, die in den Geburtsurkunden ihrer Kinder, die von einer Leihmutter in einer Klinik in Kalifornien zur Welt gebracht wurden, als gleichgeschlechtliche Eltern eingetragen wurden.
Barrie Drewitt-Barlow sei in mehreren Reality-TV-Sendungen aufgetreten. Eine geplante ITV-Dokumentation mit dem Titel «Up The Jammers»* ĂŒber ihre Zeit als Verantwortliche des FuĂballclubs Maldon & Tiptree F.C. sei nun aber abgesagt worden.
* Die «Jammers» sind die Spieler (die Mannschaft) des Maldon & Tiptree F.C.
===Rubikon==
Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es werden weitere Infizierte erwartet. Die wichtigsten Antworten zum Ebolavirus.
Hitzetage und TropennĂ€chte sind deutlich hĂ€ufiger geworden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Besonders in den StĂ€dten kĂŒhlt die Luft kaum mehr ab. Die neusten Zahlen zur Hitze in der grafischen Ăbersicht.
Drei Gastgeber, 48 Teilnehmer: Vom 11.â Juni bis zum 19.â Juli findet die Fussball-Weltmeisterschaft der MĂ€nner in Mexiko, Kanada und den USA statt. Einblicke in die WM in Bildern.
Much has already been written about the European Court of Human Rightsâ (âECtHR or the Courtâ) first substantive climate judgment Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland (âKlimaSeniorinnenâ) (see for example here and here). This blog post takes that landmark ruling as a starting point to examine the role of procedural rights in climate litigation before the ECtHR. Procedural rights, as we argue, can be understood in a twofold manner: on the one hand, as admissibility criteria structuring access to the Court, and on the other, as substantive guarantees flowing from the Convention itself. Read in this light, KlimaSeniorinnen â alongside Greenpeace Nordic and Others v. Norway (âGreenpeace Nordicâ) â reveals key developments in the Courtâs emerging climate jurisprudence across both dimensions.
Against this backdrop, we argue that the Courtâs restrictive criteria for individual victim status under Article 6 ECHR only allegedly serve to prevent actio popularis, while potentially limiting effective protection of Convention rights â especially in times of democratic backsliding. We further show that in Greenpeace Nordic, the Court developed important procedural safeguards under Article 8 ECHR to protect individuals from climate-related harm, yet applied these guarantees with notable restraint.
KlimaSeniorinnen: Victim Status and Standing Requirements Under Article 6 ECHR
In KlimaSeniorinnen, the Court introduced new, particularly strict victim status criteria for individual climate litigants (see also Judge Pavliâs contribution). Under the new victim status test, the threshold for individuals to prove they are personally and directly affected is especially high (KlimaSeniorinnen, § 488). The Court established that (1) individual applicants must show that they are subject to a high intensity of exposure to the adverse effects of climate change, that is, the level and severity of (the risk of) adverse consequences of governmental action or inaction affecting the applicants must be significant, and (2) the absence or inadequacy of any reasonable measures to reduce harm owes to a pressing need to ensure the applicantsâ individual protection (KlimaSeniorinnen, § 487).
On Article 6 ECHR, the Court addressed victim status in conjunction with the question of the provisionâs applicability. In doing so, it appears to have adopted the restrictive victim status criteria developed in the context of Article 8 of the Convention (KlimaSeniorinnen, §§ 478-488) as a ratione materiae threshold, into the assessment under Article 6. Notably, the Swiss Government did not contest the victim status of the individual applicants under Article 6. As Judge Eike underlined in his dissenting opinion, âthere was, in fact, no dispute and no uncertaintyâ on this point (KlimaSeniorinnen, Dissenting Opinion, § 22). Against this background, the Courtâs restrictive reading does not seem compelled by the circumstances of the case.
As is well established, the applicability of Article 6 requires (1) the existence of a âcivil rightâ, (2) a âgenuine and serious disputeâ, and (3) that the outcome of the proceedings be âdirectly decisiveâ for the applicantsâ rights (KlimaSeniorinnen, § 595). While the Court had little difficulty accepting the first two criteria, it drew a distinction regarding the third: it denied that the outcome was directly decisive for the individual applicants, yet affirmed this requirement for the applicant association. This distinction is difficult to reconcile with the Courtâs own reasoning. The judgment acknowledged that the dispute had a âdirect and sufficient linkâ to the rights of the associationâs members (§ 618). At the same time, however, it did not consider the outcome to be directly decisive for those very members in their individual capacity. The resulting tension suggests that the Court sought to align its new approach of favouring associations over individuals regarding victim status under Article 8 with the uncontested victim status criteria under Article 6. The doctrinal basis for such an alignment remains open to discussion (see also KlimaSeniorinnen, Dissenting Opinion, § 28).
Preventing Actio Popularis?
The Court justified the particularly high threshold for individual victim status by invoking the need to avoid actio popularis, which is not permitted under the Convention. Yet it is not immediately clear that allowing individuals to bring claims of violations of their rights to climate protection would amount to such a prohibited form of litigation â simply because the outcome of the case may benefit the public at large.
This raises a more fundamental question: what qualifies an actio popularis in the Convention system? In general, an application is of an actio popularis nature where an applicant does not claim to be personally affected by a violation of a Convention right, but rather seeks to bring a complaint in the abstract or in the general interest. However, the Courtâs case-law on victim status does not require individuals to be affected differently from others. The criteria for excluding actio popularis and for victim status are generally non-comparative. What is decisive, rather, is that an individual is affected in a legally relevant manner â regardless of how many others are affected as well. Likewise, the Court has not, in principle, treated the potential systemic effects of a judgment as an admissibility criterion. The fact that the case may âopen the âfloodgatesâ of litigationâ and encourage future climate cases is not decisive for the assessment of victim status (for a full argumentation by George Letsas, see here and here; see furthermore here).
Against this background, the Courtâs reasoning in KlimaSeniorinnen appears to conflate distinct considerations: The concern underlying the judgment may be less about actio popularis in a strict doctrinal sense and more about the practical implications of climate litigation for the Courtâs already considerable caseload. The Court has processed hundreds of thousands of applications since its establishment; in 2025 alone, 31,800 applications were allocated to judicial formation. While such considerations are undoubtedly relevant from an institutional perspective, incorporating them into the definition of victim status risks blurring doctrinal boundaries.
Standing of Associations: Does Membership Matter?
Turning to associative standing â âthe other side of the âvictim statusâ coinâ, as Judge Pavli described it â, the Court argued that the association ârepresents a vehicle of collective recourse aimed at defending the rights and interests of individuals against the threats of climate changeâ (KlimaSeniorinnen, § 523) and accepted its standing (for why this, too, does not amount to an actio popularis, see Corina Heriâs compelling argumentation here and here). What remains uncertain is how the Court intends to apply the criteria on associative standing it developed in KlimaSeniorinnen in future climate cases. To bring climate-related claims on behalf of their members associations must fulfil three criteria: they must demonstrate that (1) they are lawfully established or legally recognised in the jurisdiction concerned, (2) they pursue a dedicated purpose in accordance with its statutory objectives in the defence of the human rights against threats arising from the climate crisis, and (3) they are qualified and representative to act on behalf of its members or other affected individuals (KlimaSeniorinnen, § 502).
Already in a talk we gave at the 2024 Lisbon Climate Conference, we suggested that particularly the latter two criteria should not be applied too rigidly. A strict reading would risk excluding organisations such as Greenpeace, which are not structured as membership associations. The judgment in Greenpeace Nordic seemed to confirm a more flexible approach: both organisations were granted standing despite Greenpeace Nordicâs structure.
However, the recent inadmissibility decision in Fliegenschnee and Others v. Austria (âFliegenschneeâ) complicates this picture (for a more detailed discussion of the case, see here and here). As in KlimaSeniorinnen, the case involved individual applicants alongside an environmental association â Global 2000, Austriaâs largest environmental NGO. While the Court swiftly rejected the individualsâ victim status, it left the associationâs standing open, raising doubts as to whether it fulfilled the criteria set out in KlimaSeniorinnen, its purpose of defending human rights against climate threats and its representative function (Fliegenschnee, §§ 31â32). However, unlike Greenpeace Nordic, Global 2000 is formally a membership organisation and thus appears to meet the requirement of representativeness more readily. Against this background, the decision suggests a more restrictive reading of associative standing than Greenpeace Nordic would indicate, leaving the Courtâs approach uncertain.
Greenpeace Nordic: Building Procedural Climate Safeguards Under Article 8 ECHR
In Greenpeace Nordic, the Court was confronted with a different type of climate complaint than in KlimaSeniorinnen: the case was not about what States must achieve, but rather about how they must decide. Two environmental NGOs â Greenpeace Nordic and Young Friends of the Earth â together with six individual applicants challenged Norwayâs 2016 decision to grant petroleum exploration licences in the Barents Sea. Crucially, the applicants did not seek to prohibit oil production as such. Instead, they targeted the decision-making process, arguing that Norway had failed to carry out an adequate environmental impact assessment (EIA) and had thereby not ensured sufficient protection against climate harm (Greenpeace Nordic, §§ 1-2). This procedural framing shaped the Courtâs approach: Greenpeace Nordic was treated as a procedural case under Article 8, closely aligned with the Courtâs established environmental jurisprudence on information duties, rather than a case centring on substantive mitigation obligations of the kind at issue in KlimaSeniorinnen.
The Court reiterated that Article 8 entails a duty for States âto do [their] partâ in ensuring effective protection from serious climate-related harm (Greenpeace Nordic, § 314). Importantly, it translated this duty to procedural safeguards. Central among these is the obligation to conduct an adequate, timely, and comprehensive EIA, in good faith and based on the best available science, before authorising potentially harmful activities (Greenpeace Nordic, § 318). For petroleum projects, this entails at least three requirements: (1) a comprehensive accounting of GHG emissions, including combustion emissions, both domestically and abroad, (2) a legal assessment of whether the project aligns with climate obligations, and (3) public participation at a stage where all options remain open and environmental harm can still be prevented at source (Greenpeace Nordic, § 319).
Closely linked to this is a right to information when climate risks are at issue. Drawing on its own case-law as well as the Aarhus Convention, the Court underlined that affected individuals must be informed about environmental risks to assess and avert them. Significantly, this right operates ex ante: it applies independently of whether the risk later materialises and is meant to shape decision-making before harm occurs (Greenpeace Nordic, § 295). Taken together, Article 8 includes robust procedural climate safeguards, particularly regarding early-stage information and participation.
A Gap Between Theoretical Findings and Practical Application?
Yet, having set out these requirements, the Court applied them with notable restraint. It concluded that Norway had complied with Article 8â even though key climate-related issues, such as exported combustion emissions, were not assessed at the licensing stage but deferred to later phases of the project (Greenpeace Nordic, § 330). This sits uneasily with the Courtâs own emphasis on timing. The judgment stresses that EIAs must precede authorisation and that consultation must occur when meaningful alternatives are still available. Nevertheless, it tolerated a system in which decisive aspects of climate impact assessment were postponed and potentially addressed only after the core political and economic commitments had already been made (Greenpeace Nordic, §§ 331-336). The tension becomes even more apparent when viewed against the Courtâs reliance on international materials emphasising early and preventive assessment (e.g. Aarhus Convention, Advisory Opinions of ITLOS, IACtHR, ICJ) (Greenpeace Nordic, § 320-324), as well as its precautionary logic in KlimaSeniorinnen, where it rejected postponing review to a stage at which mitigation opportunities are effectively lost (KlimaSeniorinnen, §§ 413, 548-549, 631-640).
A similar inconsistency arises regarding the right to information. In its earlier environmental case-law, the Court emphasised that serious long-term risks must be evaluated up-front (see, e.g. TaĆkın and Others v Turkey, §§ 118-119; Guerra and Others v Italy, § 60). Information about climate risks, EIAs and public participation must therefore occur at a point in time when they can still meaningfully influence decisions and avert harm. Yet, in Greenpeace Nordic, the Court accepted a procedural design that arguably limits precisely this ability.
Conclusion: Procedural Rights as Gatekeepers and Guarantees
Taken together, KlimaSeniorinnen and Greenpeace Nordic illustrate how procedural rights operate along the two dimensions identified at the outset: as gatekeepers to the Court and as substantive guarantees under the Convention. On the substantive side, Greenpeace Nordic marks an important step in consolidating procedural safeguards under Article 8. Even though the application ultimately failed, the judgment clarifies that effective climate protection under the Convention is not only a matter of outcome, but also of process â in particular, timely information, early-stage assessment, and meaningful participation. On the admissibility side, the Court reshapes access to the Convention system in climate matters by setting a particularly high threshold for individual victim status while favouring associative claims â without yet offering a fully coherent doctrinal foundation.
However, what emerges with clarity is the structural importance of procedural rights in climate litigation: they do not merely shape how claims are assessed, but whether they can be brought at all. The Courtâs reliance on associations is therefore not without risk. It assumes a functioning civil society â an assumption that becomes fragile in times of democratic backsliding and increasing autocratic tendencies. Where associations committed to climate protection are restricted, dissolved, or do not exist, restricting individual victim status may ultimately leave Convention rights without an effective procedural pathway.
Keir Starmerâs resignation only two years after Labourâs landslide victory is more than a story about the failures of Labour or Starmer himself. It says something larger about the increasingly difficult conditions under which governments in what were once called âadvanced liberal democraciesâ operate today. Across Europe and beyond, political fragmentation, electoral volatility and the rise of populist challenger parties have made governing considerably harder. Even majoritarian political institutions such as those of the UK, which favour single-party majorities and executive stability, can no longer protect incumbents from shifts in public mood as effectively as they once did.
When Starmer entered Downing Street in July 2024, many hoped Britain would return to a more stable political era. After a decade marked by Brexit, constitutional turmoil, revolving-door prime ministers and deep political polarization, Labourâs victory appeared to promise a restoration of moderation and normality. Indeed, this is how Starmer himself described it after the election. Barely two years later, he resigned.
The immediate explanations are familiar. His government suffered from a series of political blunders, damaging controversies and unpopular policy reversals. Labour performed badly in the local and devolved elections of May 2026, and many pointed to Starmerâs leadership shortcomings, particularly his weak communication skills and inability to establish an emotional connection with voters. All these factors certainly played a role. But they are only part of the story.
The Starmer Government
Starmerâs caution and incrementalism led to a few damaging policy U-turns, notably on digital identity cards, inheritance taxation for farmers, and winter fuel payments, which reinforced the image of a government reacting to events rather than shaping them. Additional political blunders further eroded his political capital. The controversy surrounding gifts and donations reinforced perceptions of a political class detached from ordinary voters. The appointment of Peter Mandelson as ambassador to the United States led to political embarrassment once Mandelsonâs ties with disgraced billionaire Jeffrey Epstein were made public.
At the same time, by most measures, especially when compared with some of his recent predecessors, Starmerâs premiership was not an obvious failure, which makes the rapidity of his downfall quite striking. Labour entered office with a large parliamentary majority and moved relatively quickly to implement key parts of its programme. This was notable given the uneven support for Starmer within the parliamentary party (Jeffery et al. 2024) and the precarious electoral position of many Labour MPs. The government strengthened workersâ rights through reforms of sick pay, parental leave and zero-hours contracts. It introduced stronger protections for tenants, advanced its green energy agenda and made progress in reducing NHS waiting lists. After years of political turbulence, it also restored a degree of credibility to Britainâs international position at a moment of considerable geopolitical uncertainty.
The Local Elections of May 2026
The immediate trigger of Starmerâs fall was Labourâs negative performance in the local elections of May 2026. Across 136 English councils, the party lost nearly 1,500 councillors. At the same time, the radical-right populist party Reform UK, Nigel Farageâs latest political vehicle after UKIP and the Brexit Party, gained 1,452 councillors, almost exactly matching Labourâs losses. The Greens also performed strongly, while the Conservatives continued their decline. The picture was hardly better for Labour in the devolved elections in Scotland and Wales. In Scotland, Labour recorded its worst result (17 seats, down five from its previous lowest point in 2021) since the creation of the devolved parliament. In Wales, the party lost control of the Senedd for the first time since devolution, collapsing from 30 to only nine seats despite the expansion of the regional Assembly from 60 to 96 seats.
The political fallout of the defeat was immediate. Starmerâs leadership came increasingly under attack. A week after the vote, four junior ministers resigned, followed two days later by Wes Streeting, Health Minister and Labour leadership hopeful. On the same day, Labour MP Josh Simons resigned his seat in Makerfield to allow Greater Manchester Mayor Andy Burnham to contest the by-election with a view of challenging Starmerâs leadership. Under Labourâs rules, candidates for the partyâs leadership must be sitting MPs. Burnhamâs candidacy acquired additional significance because only a few months earlier Starmer had blocked his return to Parliament through another by-election, a move widely interpreted as an attempt to prevent a future leadership challenge.
Burnham entered Parliament with a landslide victory, winning 54.8% of the vote, almost 10% more than Labour had obtained in 2024. Having campaigned explicitly as a future leadership challenger, he emerged from the by-election with considerable political momentum. Four days later, Starmer resigned. Barring highly unlikely developments, Burnham is likely to become Prime Minister within weeks.
A Volatile and Fragmented Political Landscape
And yet â even though the extent of Labourâs defeat in the local elections was significant, it would not necessarily have led to the PMâs resignation had British politics not changed profoundly over the last decade. Historically, especially in âmajoritarianâ democracies such as the UK, poor local-election results might prompt at most a limited cabinet reshuffle or some policy adjustments. They would not normally force a prime minister to resign. The fact that it does now is more due to the radically changed environment of British politics over the past decade than to the failures of Starmer or his government.
The long period during which Labour and the Conservatives dominated electoral competition has gradually given way to a more fragmented and volatile political landscape. Smaller parties command increasingly significant shares of the vote. Electoral loyalties are weaker than they once were. The 2024 election accelerated these trends.
These developments are not unique to Britain. Similar patterns can be observed across many liberal democracies around the world. Traditional centre-left and centre-right parties have experienced long-term decline. A higher number of voters switch parties across elections. Populist political entrepreneurs have successfully mobilized voters dissatisfied with established political actors. Politics has become simultaneously more fragmented and more polarized.
Such environments make governing considerably more difficult. Electoral victories become less durable because the coalitions that produce them are less stable. Local victories of once-excluded parties become an alarm bell that can no longer be ignored or accommodated with marginal adjustments. Governments face growing pressure to respond immediately to changing public moods. Political setbacks that might once have been absorbed become potential existential threats.
The Rise of Reform UK
The marked rise in the polls of Reform UK â a party that, if elected to power, would likely emulate the policies and the governing style of US President Donald Trump â strengthens the sense of urgency in responding to electoral mood swings. Since the 2024 general election, Reform has evolved from a challenger party into one of the central actors in British politics. By mid-2026, it was leading several national polls and had established itself as the primary vehicle for anti-establishment discontent.
Like many centre-left parties across liberal democracies, Labour has haemorrhaged voters over the past two decades. It has lost support both to its right and to its left. The aftermath of the Brexit vote enabled the Conservatives to make significant inroads into the former Labour strongholds of northern England, in particular in the 2019 elections. Labour regained many of these seats in 2024, but typically only thanks to the split of the right-wing vote between Reform and the Conservatives (Jennings et al. 2024). Starmer sought to appeal to these voters by tightening immigration and asylum policies under Home Secretary Shabana Mahmood, and by limiting rapprochement with the EU, even though many argued that Britainâs sluggish growth called for a bolder European strategy. This was, however, insufficient to prevent Reformâs victories in 2026.
As many analysts have emphasized, the more immediate electoral threat to Labour now comes from the opposite direction, namely from the Liberal Democrats and most of all the rapidly ascending Green party. In the 2026 local elections, Labourâs losses to the Greens have been estimated at about 22%, while those to Reform to be about a quarter of that figure. Recent research suggests that economic insecurity is the main driver of Labour defections across the political spectrum, while concerns about immigration play a particularly important role among voters moving (now in smaller amounts) towards Reform. Labour thus faces pressure, even though of different intensity, from both directions simultaneously. If Reform, as the polls suggest, replaces the Conservatives as the most viable contender on the right side of the political spectrum, many northern English Labour seats will be at serious risk.
Of course, this is not only a British problem. In different forms, it is present in nearly all liberal democracies today and significantly restricts the room for manoeuvre of centrist and centre-left governments alike. Attempts to respond to concerns about immigration and cultural change risk alienating progressive voters. Moves designed to satisfy progressive constituencies risk strengthening radical-right challengers.
A Tale of Our Times
These are structural characteristics of British politics today and there is no guarantee that Burnham, whatever his political skills, will be able to carve a way to victory for Labour in the next general elections. How to promote the growth policies that would be necessary to reduce economic insecurity and solidify Labourâs vote, without the prospect of stability and with the imperative of delivering in the short term? How to improve the countryâs economic prospects if seriously mending the relationship with the EU remains a taboo for a large minority of the UK electorate? Whether any political leader could easily resolve these problems remains unclear.
Starmer represents a type of politician that post-war European liberal democracies have traditionally produced and often rewarded: serious, pragmatic, institutionally minded and committed to incremental reform. He is not a charismatic populist. His appeal rested largely on competence and moderation. What makes his fall politically significant is not that these qualities failed to generate enthusiasm. That has often been true. It is that they increasingly appear insufficient to sustain political authority.
Political polarization, electoral fragmentation, permanent campaigning, social media dynamics and declining trust in institutions have all made political support more volatile and less durableâin Britain like elsewhere.
Starmerâs resignation does not necessarily mean that moderation is impossible or that liberal democracy is doomed. But it does illustrate how difficult governing has become for moderate political leaders. His fall is a reminder of the increasingly demanding environment in which contemporary democracies must operate â and of the challenges that await not only Starmerâs successors, but governments across the democratic world.
Geopolitical threats to data protection have received little attention compared to those in areas such as trade, energy, and artificial intelligence. They can arise in particular from armed conflicts and cyberattacks, and may involve disrupting the processing of personal data needed to deliver vital services, destroying public records and databases, and misusing data to facilitate human rights abuses.
This situation is driven by the worsening geopolitical landscape around the world. According to a study by the Peace Research Institute Oslo, 2024 saw the highest number of armed conflicts since 1946, while the World Justice Project Rule of Law Index has noted that in 2025 the rule of law weakened globally for the eighth consecutive year. The risks to data protection are particularly evident in Europe, which has the most complex body of data protection law and also faces serious geopolitical threats, including, for example, ongoing cyberattacks by Russia, the risk of kinetic attacks by that country, and threats against Greenland by the US.
Data protection law protects the processing of data related to identifiable individuals, and the economic, social, and legal importance of data processing means that data protection law must be resilient against geopolitical threats. In the EU, this requires action by the EU institutions and the data protection authorities (DPAs), in particular under the EU General Data Protection Regulation (GDPR), which is the foundational legislation for data protection in the EU and protects fundamental rights set out under the EU treaties. It is also important for politicians and policymakers to recognise that data protection resilience is a crucial aspect of making society and the economy more resilient.
Without the rule of law, courts and DPAs cannot function, belligerents may disregard data protection standards, and individuals cannot exercise their rights. The risks to human rights of the misuse of large population databases throughout history have been amply documented, and can be seen in the judgment of the European Court of Human Rights in Case of Ukraine and The Netherlands v. Russia of July 2025, where the Court found that data collection and so-called âfiltrationâ measures by the Russian armed forces in their invasion of Ukraine resulted in human rights abuses and erosion of the rule of law (see in particular paras. 1178-1182, 1340, and 1618). Such abuses may also arise because of hybrid warfare against critical infrastructure such as hospitals.
Military alliances and humanitarian organisations have increasingly adopted policies and frameworks to protect the personal data that they process. However, data protection risks in armed conflicts are not limited to data concerning the military or state security. Data processed by companies, hospitals, government departments, universities, and other civilian organisations may reveal information such as population density, the ethnicity, age, gender, and sexual orientation of individuals living there, and health conditions of inhabitants. Such databases may also contain crucial data necessary for the functioning of society. One can imagine belligerents misusing them to identify people of a certain ethnicity in order to carry out ethnic cleansing, to persecute those whom they suspect of sympathising with their opponents, or to bring the operation of vital governmental functions to a standstill.
Steps to strengthen resilience
The GDPR contains only a few provisions that could apply specifically in emergency situations, such as Article 45(5) that allows the European Commission to revoke adequacy decisions allowing personal data to flow freely to certain third countries in cases where adequate protection is no longer ensured, including through a breakdown in the rule of law. While the EU has recently taken steps to ensure the continued functioning of the Internal Market in times of crisis through adoption of the Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA), it applies without prejudice to the GDPR (see Article 42(1)). The EU Cyber Resilience Act, which becomes fully applicable in 2027, deals only with the security of hardware and software connected to networks, while the need for data protection resilience is broader than cybersecurity. Like the IMERA, the Cyber Resilience Act also applies without prejudice to the GDPR (Recital 32). Protection of data processing against geopolitical threats must thus be approached via data protection law, in particular the GDPR.
This requires the recognition of a duty to make data protection resilient against geopolitical threats. A duty of data protection resilience can be implied from the protective mandate of the law as expressed in obligations on data controllers under the GDPR (for example the obligation of data security under Article 5(1)(f)) and the duty of DPAs to monitor its application in order to protect fundamental rights and freedoms (Article 51(1)). This should result in controllers taking steps to provide appropriate protection against misuse of personal data by belligerents, and DPAs both supervising compliance with this duty and themselves taking actions such as those described below.
These actions would not impact the EUâs Common Foreign and Security Policy, which is excluded from the scope of the GDPR under Article 2(2)(b), and the Court of Justice of the EU has found anyway that the derogations under Article 2 are to be interpreted restrictively (see VQ v. Land Hessen, Case C-272/19, para. 68). Furthermore, the protection of fundamental rights is one of the legal bases on which the GDPR rests (see Recital 2), and the Court of Justice has stressed the need for a high level of fundamental rights protection under it (for example, in Data Protection Commissioner v. Facebook Ireland and Schrems, Case 311/18, para. 93). Chapter V GDPR mandates that data transferred from the EU be protected against threats when they are transferred to third countries, and it would be strange if the GDPRâs protective mandate did not also cover protection against external threats to data processed in the EU.
The main bodies that should take action include the Commission, the European Data Protection Supervisor (EDPS), an independent authority charged with supervising data protection compliance among the EU institutions, and the European Data Protection Board (EDPB), an independent body under EU law composed of the EDPS and the heads of the DPAs in the European Economic Area countries. The Commission has already begun work in some related areas such as the cybersecurity of hospitals and healthcare providers, which it could expand to cover geopolitical threats more broadly. Article 70 GDPR gives the EDPB broad powers to examine on its own initiative any question concerning application of the GDPR and to issue guidelines, recommendations, and best practices (Article 70(1)(e)), which should include ones dealing with protection against geopolitical threats. The DPAs should also raise public awareness about the need for resilient data processing, which is one of their tasks under the GDPR (see Article 57(1)(b).
The DPAs should explicitly require sensitive databases to be encrypted and render the data immediately unintelligible if unauthorised access by a belligerent is imminent, such as by building in mechanisms to destroy encryption keys securely so that the data can no longer be accessed (so-called crypto shredding). While encryption is not strictly required by the language of the GDPR, Article 32(1)(a) implies that such a duty exists (as noted by Bygrave, p. 71), which must be the case particularly in high-risk situations when data are threatened by kinetic or hybrid attacks.
Just as the military carries out war games to simulate conflict, train personnel in strategy and tactics, and predict future trends, so DPAs could engage in âdata protection war gamesâ. These could involve other organisations from the public and private sectors as well, and would simulate situations in which belligerents seek to seize or access data in EEA countries. This would allow the organisations involved to assess the risk of data misuse and develop strategies to deal with them. DPAs and European agencies have already taken part in similar exercises; for example, the EDPS has participated in simulation exercises involving data breaches (such as the PATRICIA III exercise dealing with data breach awareness in cybersecurity incident handling), and the European Union Agency for Cybersecurity (ENISA) organized the first such exercise that included DPA participation in 2024. These exercises could be expanded to cover cyber and kinetic attacks by belligerents as well. While measures such as these would only be a start in meeting these risks, they would begin to deal with an important area that has thus far been neglected, and would raise public awareness of the need for resilience in data processing.
Data protection resilience is a topic of international importance, as countries around the world are faced with threats similar to those faced by the EU. International organisations active in data protection such as the OECD and the Council of Europe should add protecting data against geopolitical threats, including in case of armed conflicts and hybrid attacks, to their agendas. This would fit with the current work being done by the OECD on Data Free Flow with Trust, and with the emphasis in the Modernised Council of Europe Convention 108+ on data security as set out in Article 7. The Global Privacy Assembly (GPA), a group of over 130 data protection and privacy authorities from around the world, should also take up the topic.
Lessons for EU law and data protection law
EU law is currently unprepared to protect data processing in case of a major crisis such as kinetic or cyber warfare, which poses grave risks for the EUâs social and economic structures, the rights of individuals, and the legal system. The EU institutions and DPAs seem not to have noticed the risks posed by potential access and misuse by an aggressor of data not related to defence and national security. The burden for dealing with data resilience rests on data protection law, particularly on the GDPR, but little action has been taken under it to achieve such protection. All this means that there is little public awareness of the issue.
Improving data protection resilience is also hindered by the EUâs current tendency to use the weakening of data protection law as a political bargaining chip. This can be seen in remarks criticising the GDPR made by former Italian President and European Central Bank President Mario Draghi, and in the Digital Omnibus proposal by the Commission containing changes to the GDPR that have been criticised as potentially reducing the level of protection it provides (see here, here, and here). Efforts to weaken the GDPR are shortsighted, as strengthening of data protection in light of geopolitical threats is necessary to ensure the continued functioning of society and the economy, thus making it something that should appeal even to those critical of data protection law. One can only hope that measures will be taken sooner rather than later to strengthen the law against growing geopolitical threats.