Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
US-PrÀsident Donald Trump hat ernsthaft die Möglichkeit angesprochen, Venezuela zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu machen. Das berichtetSlay News. Die Aussage fiel am 11. Mai 2026 in einem Telefonat mit dem Fox News-Moderator John Roberts. Wörtlich sagte Trump:
«John, ich möchte Ihnen nur sagen, dass ich es damit sehr ernst meine. Sie können also darĂŒber reden. Ich meine es ernst damit, einen Prozess einzuleiten, um Venezuela zum 51. Bundesstaat zu machen.»
Trump begrĂŒndete dies vor allem mit den gewaltigen Ălreserven des Landes, die er auf rund 40 Billionen Dollar schĂ€tzt. «Venezuela loves Trump», fĂŒgte er hinzu.
ZunĂ€chst lieben aber vor allem die US-Ălkonzerne den US-PrĂ€sidenten. «Die Trump-Administration verwaltet den venezolanischen Ălsektor», wie Fox Newsschreibt. Und seitdem dies der Fall ist, hĂ€tten «die Exporte mehr als 1 Million Barrel pro Tag â den höchsten Stand seit 2018». Fox News zufolge erklĂ€rte ein Sprecher des WeiĂen Hauses:
«Wie der PrĂ€sident bereits sagte, sind die Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten auĂergewöhnlich. Die Ăllieferungen beginnen wieder zu flieĂen, und groĂe Geldsummen, die seit vielen Jahren nicht mehr gesehen wurden, werden bald dem venezolanischen Volk zugutekommen. (...) Die Wiederbelebung dieser neu geknĂŒpften Partnerschaft ist allein PrĂ€sident Trump zu verdanken â und das Beste kommt erst noch!»
Dass das Beste am Ende auch fĂŒr die venezolanische Allgemeinbevölkerung kommen wird, darf derweil bezweifelt werden. So zeigen Beispiele von LĂ€ndern wie Syrien und Libyen, bei denen die USA entscheidend am Regimewechsel beteiligt waren, dass sich die Situation danach nicht gebessert oder sich sogar noch verschlechtert hat.
Das gilt laut Politanalysten wie Shahed Bolsen auch fĂŒr die USA selbst. Ihm zufolge schlachtet die Elite das Land regelrecht aus. Bolsen vergleicht die Situation von Gesellschaften wie der in den Vereinigten Staaten mit der Abholzung eines Waldes: Die BĂ€ume (die Bevölkerung) und das HolzfĂ€llerunternehmen (die Elite) machen zwei völlig verschiedene Erfahrungen mit dem, was ablĂ€uft (siehe hier).
«Trotz eines gewissen Optimismus hinsichtlich politischer und wirtschaftlicher Reformen haben Venezolaner, die von CNN befragt wurden, das GefĂŒhl, dass sich ihr Alltag nicht verĂ€ndert hat, selbst nach AnkĂŒndigungen von Investitionen und Prognosen fĂŒr Wirtschaftswachstum.»
Trumps ĂuĂerung, Venezuela zum US-Bundesstaat machen zu wollen, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Venezuela nach der Festnahme von LangzeitprĂ€sident NicolĂĄs Maduro durch US-SpezialkrĂ€fte im Januar 2026 im Fokus steht. Die von vielen als völkerrechtswidrige EntfĂŒhrung kritisierte Operation markierte einen drastischen Machtwechsel im Land (TNberichtete). Maduro wurde in die USA gebracht, wĂ€hrend die von Washington anerkannte Opposition um Edmundo GonzĂĄlez die Kontrolle ĂŒbernahm.
WĂ€hrend die Meldung ĂŒber eine mögliche Staatswerdung in konservativen Kreisen teils als kĂŒhner strategischer Schachzug gefeiert wird, sehen Kritiker darin den Beginn einer neuen Ăra offener US-Hegemonialpolitik in Lateinamerika. Das Vorgehen in Venezuela wird gar als «Anfang eines Kolonialkriegs» bezeichnet. Demnach gehe es nicht allein um den Zugriff auf die weltgröĂten nachgewiesenen Ălreserven, sondern um die Wiederherstellung einer umfassenden US-Dominanz in der westlichen HemisphĂ€re im Sinne der Monroe-Doktrin. Ziel sei es, EinflussmĂ€chte wie China und Russland aus der Region zu verdrĂ€ngen und eine weitgehende wirtschaftliche und geopolitische Kontrolle zu erlangen.
Bereits kurz nach der MachtĂŒbernahme hatte Trump eine Executive Order unterzeichnet, die venezolanische Ăleinnahmen unter US-Kontrolle stellt. Die Einnahmen werden auf Treasury-Konten umgeleitet und unter Aufsicht des AuĂenministeriums verwaltet â offiziell zum Wiederaufbau des Landes, faktisch jedoch als Instrument der Einflussnahme.
Venezuela leidet unter enormen Schulden in Höhe von 150 bis 170 Milliarden Dollar, darunter Verbindlichkeiten gegenĂŒber China und Russland. Experten bezweifeln, dass die aktuellen Ăleinnahmen von 15 bis 20 Milliarden Dollar pro Jahr ausreichen, um gleichzeitig Schulden zu bedienen und den dringend nötigen Wiederaufbau von Infrastruktur, Gesundheitswesen und Energieversorgung zu finanzieren.
Ob Trumps Aussage zur Einverleibung Venezuelas als ernsthafter Plan, als Verhandlungstrumpf oder als provokante Markierung seiner «America First»-Doktrin gemeint ist, bleibt offen. Verfassungsrechtlich wĂ€re eine solche Eingliederung eines souverĂ€nen Staates ohnehin mit erheblichen HĂŒrden verbunden.
Koordinierte Angriffe auf MilitĂ€rstĂŒtzpunkte Malis und die Tötung des dortigen Verteidigungsministers Sadio Camara haben das Land Ende April in eine schwere Krise gestĂŒrzt.
Besonders brisant: Erstmals arbeiteten die sÀkulare Tuareg-Allianz FLA und die Al-Qaida-nahe JNIM offen zusammen. Analysten sprechen von einer beispiellosen militÀrischen Koordination, die Russlands Africa Corps und die Junta in Bamako massiv unter Druck setzt.
Michael Hollister argumentiert, dass hinter der Offensive weniger Frankreich als vielmehr eine internationalisierte Stellvertreterstruktur steht. Im Zentrum stĂŒnden ukrainische Geheimdienstkontakte zu Tuareg-Rebellen, die seit 2024 in der Ukraine im Umgang mit FPV-Drohnen ausgebildet worden seien. Mali wirft Kiew vor, auch jihadistische Gruppen indirekt unterstĂŒtzt zu haben.
Die Krise zeigt laut Analyse, wie der globale Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zunehmend auf Afrika ĂŒbergreift. Mali, im Nordwesten Afrikas gelegen, werde damit zur zweiten Front eines geopolitischen Stellvertreterkriegs im Sahel.
Seit Anfang Mai beherrscht eine neue Viruspanikmache die Schlagzeilen: So wird berichtet, auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius sei ein Cluster von Hantavirus-Infektionen gemeldet worden, mit Toten und Infizierten. Die WHO informierte ĂŒber den Ausbruch, QuarantĂ€nemaĂnahmen wurden eingeleitet â und die Systemmedien schalteten in den Krisenmodus.
WĂ€hrend die Berichterstattung an die frĂŒhen Corona-Meldungen erinnert (wir berichteten), bleibt ein zentrales Detail weitgehend im Hintergrund: Die Entwicklung eines passenden mRNA-Impfstoffs gegen Hantaviren ist lĂ€ngst angelaufen â lange vor dem aktuellen Ausbruch. Bereits im September 2023 starteten das Vaccine Innovation Center der Korea University (VIC-K) und Moderna eine Forschungsvereinbarung fĂŒr einen mRNA-basierten Hantavirus-Impfstoff. Darauf macht NEXT LEVEL in seinem Telegram-Kanal aufmerksam (siehe auch hier).
Am 4. Juli 2024 wurde das Projekt im Rahmen des mRNA Access Partnership Seminars als «H Project» vorgestellt. Laut offiziellen Angaben lieferte VIC-K Hantavirus-Antigen-Sequenzinformationen an Moderna. Das Unternehmen hat daraufhin mRNA-Material bereitgestellt, das VIC-K fĂŒr Antigenexpressionsstudien genutzt hat. Zudem sollen prĂ€klinische mRNA-Impfstoffkandidaten von Moderna zum Einsatz kommen, um einen Impfstoff gegen mehrere VirusstĂ€mme zu entwickeln (siehe auch hier).
Moderna selbst bestĂ€tigte gegenĂŒber Bloomberg, dass die Forschungsarbeiten an Hantavirus-Impfstoffen â darunter auch in Kooperation mit dem U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) â bereits vor dem behaupteten Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff liefen.
Die zeitliche Abfolge ist bemerkenswert. Dazu NEXT LEVEL:
«Seit der WHO-Meldung zum Hantavirus-Ausbruch stieg die Moderna-Aktie bis zum 8. Mai 2026 um rund 20 Prozent. Mit anderen Worten: Noch bevor 2026 der groĂe HantavirusâAlarm ĂŒber die Bildschirme lief, waren akademische Partner, Big Pharma und MilitĂ€rforschung lĂ€ngst im HantavirusâImpfspiel.
Und das alles basiert â wie in der Virologie ĂŒblich â nicht auf wissenschaftlich nachgewiesenen âčHantavirenâș, sondern auf rein virtuellen Genmodellen ohne durchgefĂŒhrte Negativkontrollen.»
Statt realer, physisch isolierter Viren stĂŒnden computergenerierte Sequenzen im Mittelpunkt, denen reale Spritzen folgen sollen (siehe dazu hier). Die Parallelen zur Corona-Inszenierung sind frappierend: Ăhnliche Muster aus angstmachenden Bildern, angeblichen PCR-basierten Nachweisen, widersprĂŒchlichen Meldungen und der raschen Einbindung der WHO (siehe dazu diesen Artikel von Ende 2021, in dem skizziert wird, dass nicht nur das berĂŒchtigte «Event 201» vom Oktober 2019 auf die gezielte Planung einer weltweiten «Pandemie» hinweist, sondern bereits einen Monat zuvor EU und WHO einen «Globalen Impfgipfel» hatten stattfinden lassen und indirekt angekĂŒndigt hatten, was dann auch umgesetzt wurde).
Wohlgemerkt, bereits 2021 hatte die Impfallianz GAVI Hantaviren als mögliche nÀchste Pandemie thematisiert.
Und auch wenn so jemand wie Karl Lauterbach wieder seine Schlagzeile bekommt und sagt, «eine Pandemie droht nicht» durch das Hantavirus, so sollte das einen nicht weniger skeptisch machen. Besteht doch der Verdacht, dass es jetzt gar nicht die Absicht war, eine neue Pandemie auszurufen, sondern nur die Virusangst hochzuhalten, damit den Menschen im Bewusstsein bleibt, es könnte jederzeit wieder eine Pandemie ausbrechen.
Erstaunlich ist dabei besonders auch, dass die Systemmedien wieder völlig unkritisch berichten â als hĂ€tte es all die LĂŒgen in Bezug auf die Wirksamkeit von Masken, «Impfungen» und Lockdowns sowie die Aussagekraft von PCR-Tests bei Corona nie gegeben.
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 «den jĂ€hrlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemÀà Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheiĂen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die gröĂte Bedrohung fĂŒr Europa auch aufgrund hybrider KonfliktfĂŒhrung».
Dass Russland die gröĂte Bedrohung sei, hat der abgetretene Armeechef SĂŒssli schon im letzten Dezember behauptet. Dass das nicht stimmt, hat der ehemalige Oberstleutnant im Generalstab, Ralph Bosshard [1], in einem Interview ausfĂŒhrlich dargelegt. Auf die Frage, ob die Schweiz durch Russland bedroht sei, antwortete Ralph Bosshard:
«Ich wĂŒsste nicht, was die Russen hier sollten. Bei Thomas SĂŒssli mĂŒssen Sie einfach davon ausgehen, dass er das sagt, was die nationale Presse sagt, basierend auf dem, was die Pressedienste in BrĂŒssel sagen. Ich höre von alten Kollegen aus dem militĂ€rischen Nachrichtendienst eine gewisse Frustration. Sie sagen: Wir beschaffen Nachrichten, wir werten diese aus, wir schreiben sorgfĂ€ltige Berichte, die an die ArmeefĂŒhrung gehen. Die ArmeefĂŒhrung wischt das alles einmal locker weg, weil sie sagt, sie sei ja von der nationalen Presse informiert. Sie wissen sowieso alles besser.»
Ralph Bosshard weist auch darauf hin, dass ukrainische Berichte unkritisch wiedergegeben werden:
«Nachrichtendienste hĂ€ngen zum Teil bereits am Tropf der ukrainischen Nachrichtendienste, die ĂŒbrigens zum Teil höchst korrupt und auch kriminell sind. Man hat bereits schon die britischen Nachrichtendienste dabei ertappt, dass sie unkritisch ungefilterte Informationen der ukrainischen Nachrichtendienste verbreitet haben.»
Auch die QualitĂ€t der Berichte der Nachrichtenoffiziere habe spĂŒrbar abgenommen:
«Ich bin zum Teil auch ĂŒberrascht ĂŒber gewisse Milizorganisationen, so auch ĂŒber die Gesellschaft der Nachrichtendienstoffiziere, Milizoffiziere, die Berichte verfassen, ohne auch nur eine einzige russischsprachige Quelle zu nutzen. Von einem Nachrichtenoffizier erwarte ich etwas anderes. Und ich weiĂ auch, dass ein paar sehr gute Russlandkenner aus dem militĂ€rischen Nachrichtendienst gegangen sind, nachdem Jean-Phillipe Gaudin als Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) geschasst worden ist. Das waren ein paar gute Leute.»
Die Behauptung, Russland wolle Europa angreifen, geistert seit Beginn des Ukrainekrieges durch die Medien. Schon im Kalten Krieg behaupteten die USA, die Sowjetunion wolle Europa erobern. Dass das nicht gestimmt hat, wurde in den Archiven bestÀtigt. Dazu Ralph Bosshard:
«Lesen Sie den elften Band der Schweizerischen Generalstabsgeschichte, den Band ĂŒber die Geschichte des Kalten Krieges von Professor Hans-Rudolf Fuhrer und Matthias Wild. Fuhrer war Dozent fĂŒr MilitĂ€rgeschichte an der MilitĂ€rakademie, milizmĂ€Ăig Oberst im Generalstab, der hat genau das geschrieben. Die Vermutung, dass der Warschauer Pakt die Schweiz erobern wollte, hat sich in den Archiven nicht bestĂ€tigt.»
Dass die Behauptung einer russischen Gefahr seit 2022 gebetsmĂŒhlenartig in den Medien wiederholt wird, hat â so Ralph Bosshard â folgendes Ziel:
«Dass in den Medien jetzt diese Stimmung gemacht wird, Russland sei eine groĂe Gefahr, hat zum Ziel, dass all jene, die eigentlich neutral bleiben wollen, Angst bekommen und zu zweifeln anfangen, ob man sich nicht doch unter den militĂ€rischen Schutz der NATO und der EU begeben sollte. Genau darum geht es. Die Leute sollen mit der Angst Richtung NATO und EU mobilisiert werden, und dazu sind die absurdesten Behauptungen recht.»
Statt mit falschen Behauptungen Ăngste zu schĂŒren, muss sich der Bundesrat auf die NeutralitĂ€t besinnen: Eine Schweiz der guten Dienste hat die Aufgabe, auf diplomatischem Wege dazu beizutragen, dass Russland und die Ukraine Verhandlungen fĂŒhren und der Krieg so schnell wie möglich beendet wird.
***
Die Autorin dieses Beitrages ist Vorstandmitglied der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t (bene.swiss).
[1] Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab, war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u. a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im FĂŒhrungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militĂ€rischer Sonderberater des StĂ€ndigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (lic. phil., UniversitĂ€t ZĂŒrich).
Google zwingt Android-Nutzer kĂŒnftig dazu, seine proprietĂ€ren Play-Dienste zu verwenden, nur um zu beweisen, dass sie Menschen sind. Das Unternehmen hat die «nĂ€chste Generation» seines weit verbreiteten reCAPTCHA-Systems an diese Softwarekomponente gekoppelt. Nutzer von Ă€lteren Apple-GerĂ€ten werden eine entsprechende Anwendung aus dem App Store installieren mĂŒssen.
Das vom Einsatz auf Millionen Websites bekannte Bilder-Puzzle als Verifikationsmethode wird durch einen QR-Code ersetzt. Das neue System solle nicht nur klassische Bots, sondern auch autonome KI-Agenten abwehren, so der Konzern bei der PrÀsentation seiner «Cloud Fraud Defense» genannten Plattform, in die reCAPTCHA nun eingebettet wird.
Das System, das Websites vor Spam und Missbrauch schĂŒtzen soll, arbeitet schon lange mit einer Analyse des Nutzerverhaltens und anderer Faktoren wie Browserinformationen. So sollen im Hintergrund «verdĂ€chtige AktivitĂ€ten» erkannt werden, um zu entscheiden, ob eine manuelle Verifizierung erfolgen oder sogar die Interaktion ganz blockiert werden sollte. Insofern darf das nervige BilderrĂ€tsel auch als Teil des Spionage- und Trackingsystems des Tech-Giganten betrachtet werden.
Durch die Ănderungen wird in Zukunft jeder, der ein von Google befreites Telefon und beispielsweise GrapheneOS oder eine andere Custom-ROM benutzt, automatisch bei der ĂberprĂŒfung scheitern. Googles neues System bestrafe die Entscheidung datenschutzbewusster Konsumenten, indem es das Fehlen seiner eigenen Software standardmĂ€Ăig als verdĂ€chtig einstuft, kommentiertReclaim The Net.
Dadurch, dass der Konzern die Verifizierung an Play-Dienste koppelt, schaffe er einen PrĂ€zedenzfall. Der Zugriff auf grundlegende Webinhalte werde demnach die AusfĂŒhrung von konzerneigener Software und die Ăbertragung von Daten an Googles Server erfordern.
Diese Strategie des allgegenwĂ€rtigen US-Unternehmens ist indessen nicht ganz neu. Das Portal PiunikaWebwies kĂŒrzlich auf einen Beitrag in Googles Supportcenter vom Oktober 2025 hin. Darin wurde bereits detailliert erklĂ€rt, dass fĂŒr die reCAPTCHA-Verifizierung ein «kompatibles mobiles GerĂ€t» benutzt werden mĂŒsse.
FĂŒr Reclaim The Net sind die dortigen Angaben zum iOS-Betriebssystem aufschlussreich. Diese bedeuteten nĂ€mlich, dass Apple-GerĂ€te mit iOS 16.4 oder höher den Test auch ohne Installation zusĂ€tzlicher Apps bestehen. Google sperre also nur Android-Nutzer, welche die Play-Dienste ablehnen, aus. Diese Asymmetrie offenbare den wahren Kern der Sache: nicht Sicherheit, sondern die Kontrolle ĂŒber das Ăkosystem.
Webentwickler, die dieses reCAPTCHA einsetzen wĂŒrden, sollten sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein, so das Portal. Jede Website, die es implementiere, signalisiere Android-Nutzern, die Google-Dienste meiden, dass sie nicht willkommen seien.
Die mögliche Absicht des Unternehmens, mit dieser MaĂnahme auch seine eigene Position weiter auszubauen, ist durchaus plausibel. Wie bereits letztes Jahr bekanntgegeben, werden Software-Entwicklungen auĂerhalb seiner Kontrolle ab September 2026 deutlich erschwert.
Ab dann wird Google nĂ€mlich alle Android-Apps blockieren, deren Entwickler sich nicht beim Konzern registriert haben. Zu diesem Prozess gehört neben der Abgabe eines amtlichen Ausweises auch die Zahlung einer GebĂŒhr. Betroffen sind nicht nur Apps aus dem Play Store, sondern alle, auch solche aus alternativen Stores wie F-Droid oder eigene Entwicklungen. Was die Konsumenten mit sich machen lassen und was nicht, wird sich zeigen.
<!markup:2:begin>===Rubikon==
:
Kann Feed nicht laden oder parsen cURL error 22: The requested URL returned error: 404
<!markup:2:end> ===Peter Mayer==
Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}
Man muss ihm fast dankbar sein: Dass der Zuger Finanzdirektor Heinz TĂ€nnler die Zuwanderungsinitiative der SVP plötzlich unterstĂŒtzt, verdeutlicht die Zielkonflikte, die viele gern verdrĂ€ngen.
WÀhrend einer Kreuzfahrt haben sich mehrere Personen mit einer schweren Atemwegserkrankung infiziert. Drei von ihnen starben. Inzwischen werden mehrere Passagiere in SpitÀlern betreut.
Bisher war der Ausbruch der Hantaviren auf das Kreuzfahrtschiff «Hondius» beschrĂ€nkt. Jetzt gibt es Infizierte und VerdachtsfĂ€lle in mehreren europĂ€ischen LĂ€ndern. Das weckt Ăngste.
===Vera Lengsfeld== ===Cane==
Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}
India, as the worldâs largest democracy, is facing a unique challenge in the twenty-first century in managing the relationship between democracy and federalism. This challenge is most pronounced in the recent debates on delimitation â redrawing the boundaries of electoral constituencies for legislatures and fixing their numbers in tune with the latest census data. As stipulated in Art. 82 of the Indian Constitution, this exercise was conducted after every census until the 1971 census, when the strength of the Lok Sabha, or the lower chamber of the parliament, was raised to 543. In 1976, to promote population control measures, the Indira Gandhi government froze the constitutional provision mandating decennial adjustment of electoral seats until 2000, and in 2001 the Atal Bihari Vajpayee government extended the freeze until 2026. Both the 1976 and 2001 freezes required constitutional amendments (the 42nd and 84th amendments, respectively), pointing to a political consensus on this issue even as Indiaâs population exploded in these decades with some obvious regional imbalances between the Northern and Southern regions of the country.
Recently, the Indian government led by Narendra Modi proposed the Constitution (131st Amendment) Bill, 2026, which provides for, inter alia, delimitation and about 50% increase (from 543 to 850) in the strength of the Lok Sabha. At one level, it cannot be gainsaid that the most populous country in the world should have a more representative parliament, rather than be stuck with the current levels of representation based on the 1971 census. The new Indian Parliament building, inaugurated in 2023 with a seating capacity for over 1200 legislators, makes the expansion of democracy in India less logistically challenging. Â At another level, there is a palpable fear that delimitation will further erode the regional balance between less populous and advanced Southern states and more populous and poor Northern states. It is also feared that this move will further corrode whatever federal guarantees remain in a constitution and polity that have a unitary tilt. How do we historically approach this face-off between the imperatives of democracy and federalism in India today? I suggest that the constitutional and political debates in late colonial India on questions of democracy and federalism show a similar face-off, which fundamentally defined postcolonial Indiaâs shaky tryst with federalism.
Two hundred years of British colonialism in the subcontinent and the resultant social and political fissures made democracy an unalloyed good for the anticolonial nationalists. So much so that what mattered to the Indian nationalists like Jawaharlal Nehru and Sardar Vallabhbhai Patel was the preservation of Indian unity and embrace of a parliamentary democracy to safeguard Indiansâ right to rule themselves over and above entrenching federalism as indisputably suitable for Indiaâs postcolonial trajectory.
Neither democracy, nationalism, nor federalism were above debate in late colonial India or the rest of the world. Many observers of the time, including thinkers like Hannah Arendt, saw the World Wars as a tragedy inflicted by the ills of nationalism and the nation-state that privileged the idea of statehood for ethnically or linguistically defined homogenous nations.
Critique of Parliamentary Democracy
Late colonial India too saw a range of critiques on democracy and federalism from different groups. One such group was the Indian Princely States, which were semi-independent native states that were indirectly ruled by the British through treaties and formed a third of colonial Indiaâs landmass. These states and their rulers, by virtue of their unique relationship with the British, remained indifferent to democracy for most of Indiaâs colonial history. Theoretically, the princely states were not parts of British India and formed a separate entity by themselves, which the Indian States Committee Report of 1928, a committee appointed by the British government to study their relationship with the princely states, referred to as âIndian India.â The Indian Muslims for the most part also remained skeptical of democracy as an indisputable good for the possibility of a Hindu-majority rule loomed large over them. This fear of the majority rule, something that parliamentary democracy considers to be its ideal, made sense only in places where the cultural, linguistic, and ethnic diversity was not too complex to be encapsulated in a simple formula for a first-past-the-post system of rule. It is precisely on this ground that we see a convergence of Muslim and princely political thinking on the question of Indiaâs future. A simple parliamentary democracy would not serve the interests of either the princes or the minorities like the Muslims. This realization shaped their attitude toward constitutional debates in India from the late 1920s through the demission of the British Empire in India.
One example of this thinking may be seen in the influential book Federal India (1930), written by K. M. Panikkar and K. N. Haksar, two leading statesmen from the princely states, on the eve of the Round Table Conferences in London. These conferences convened from 1930 to 1932 were attended by representatives from all major Indian parties and debated a single question: should the future constitution of India be federal or unitary? Panikkar and Haksarâs book categorically rejected parliamentary or Westminster-style government as suitable for India. The power of this critique had a real lasting impact among many princely leaders and is best instantiated by the attempts led by C. P. Ramaswamy Aiyar, the last prime minister of the princely state of Travancore (part of present-day Kerala), to keep the state independent in 1947 on the ostensible ground that in a unitary, parliamentary India, states like Travancore would not be able to remain independent or exercise its historical sovereignty. The advocacies of the Indian princely states, the liberals, and the Muslims were a major reason why there was a political consensus on the desirability of an Indian federation, consisting of both British and princely India, after the London conferences.
Decline of Provincial Autonomy
When the Government of India Act was legislated in 1935 (at the time, arguably, the longest constitution the British parliament enacted) to provide for an Indian federation comprising of both British and princely India, the constitutional thinking on Indiaâs future looked very different. Even as the Act was roundly criticized by Indian nationalists, including Mahatma Gandhi, its jurisprudence was based on the idea that people were not the only repositories of sovereignty in India; states were to be sovereigns too. At one level, it did make sense that the radical ideal of popular sovereignty would not appeal to a considerable section of Indians, and it would be too abrupt a break with Indiaâs history of layered and federated forms of sovereignty, where sovereignty was not understood as invested only in one entity, even if it were the people.
The Act of 1935 proposed a decentralized approach to elections and delimitations, where provinces had the right to shape their own constituencies and electoral rolls. Thus, we see in Schedule VI of the Act, for example, Madras and Bombay provinces were to have different laws of residency requirement (120 and 180 days of residency in the previous year, respectively) for voters. The idea of an Indian federal government regulating elections at all levels was quite alien at the time, as the states/provinces were understood to have residual powers. This line of thinking continued throughout the 1930s and well into the late 1940s. When Jawaharlal Nehru made his famous speech on the Objective Resolution in the Constituent Assembly in December 1946, he made a discomfiting concession to the princes and Muslims. Even as popular sovereignty for him was the zeitgeist of the time, he grudgingly envisioned a constitution that was bottom-up, rather than top-down, wherein the provinces/states enjoyed residual powers.
In the early years of the Constituent Assembly Debates (1946â50), there was a general acceptance that the units of the federation would have inviolable rights. This is best evidenced in the work of the Provincial Constitution Committee, set up under the chairmanship of Sardar Vallabhai Patel, to examine the structure and powers of the provinces. Clause 22 of the report of this committee laid down that delimitation of the territorial constituencies was to be a provincial matter. But in the next few years, the debates in the Assembly would change drastically, no less due to political convulsions of the time, like the creation of Pakistan and the integration of 560-odd Indian princely states after the British made a hasty exit from India in August 1947 unilaterally renouncing their treaty relationships with the states.
Against Federalism
The increasing attrition of federal elements and the fear of balkanization would direct Indian Constitution-making into a more unitary path so much so that the final text of the Indian Constitution of 1950 did not even mention the word federation. B. R. Ambedkar, the chief author of the Indian Constitution, free Indiaâs first Law Minister, and a Dalit icon, had deep-seated reservations about federalism at least from 1939, when he wrote his book Federation versus Freedom. As the title itself suggests, he considered federalism as curbing Indiaâs political freedom, which he believed would be compromised by the princely states, a traditionally conservative group that stood to gain the most from a federal structure. Ambedkar would persuade B.N. Rau, another key author of the Constitution, to make amends to a draft Rau wrote and remove the words âfederationâ and âfederalâ from it and replace them with âUnion,â signifying a tightly knit, top-down polity.
The eventual shape of the Constitution proved to be more unitary, with very few safeguards given to preserve provincial autonomy. In Indian nationalist thought, the fear that provincial autonomy would only have a deleterious impact on Indiaâs fragile unity became axiomatic. Jawaharlal Nehru, the first prime minister of India, while addressing a group of provincial ministers, said that history teaches us two things: âOne is that territorial integrity should be preserved in India and the other that people should be allowed to grow according to their own genius. But that, if allowed to remain by itself, may lead to the strengthening of the disruptive forces in the country.â This constant tussle between unity and disintegration is emblematic of Nehruvian political thought in many respects at least from the mid-1930s.
Thus, it was no surprise that matters of delimitation and electoral rolls would be taken away from the purview of provincial governments. By virtue of Article 327, the Constitution invested the exclusive right of delimitation with the federal parliament. Of course, this was a corollary of the fact that the Indian states/provinces were to be divested of the right to secede or enjoy residual powers or have territorial inviolability. By contrast, the United States Constitution (Art. 1 Sec. 4) invests the power to delimit or redistrict the electoral constituencies with the states, which also enjoy residual or unenumerated powers.
Reconciling Federalism and Democracy
This history should be salutary for the present face-off between democracy and federalism in India today. If democracy as championed by the Indian anticolonial nationalists foiled the attempts to inscribe a more robust federal structure for India wherein units could exercise certain inviolable rights and make them equal partners in governance, today we are seeing the opposite. The states that will get fewer seats through the delimitation fear that federalism will be the casualty and are standing in the way of India being a truly descriptive or representative democracy.
The delimitation move has been interpreted by its detractors as a punishment for Southern states that succeeded in controlling population growth and ensuring higher economic growth in comparison to the poorer and populous states in the North like Uttar Pradesh, Bihar, and Madhya Pradesh. At one level, this is a profoundly anti-democratic argument, yet the argument has power in the context of southern states like Kerala and Tamil Nadu, which were historically strong advocates of federalism and the fear that their federal bargain is being compromised now. Not only do these advanced states contribute more to the federal coffers, but in the face of delimitation they will also have less control over the levers of power in Delhi.
The strong opposition based on federal grounds resulted in the Constitution Amendment Bill failing to garner 2/3 votes in the lower house. It is one of the tragedies of postcolonial India that democracy and federalism have come into conflict when they both should serve the interests of the people. Perhaps this conflict is a symptom of the peculiar historical trajectory of India, where rather than a compromise, the imperatives of democracy overshadowed the needs of federalism for a country of Indiaâs size and diversity.
Legal frameworks for remunerated sexual services often reveal a weakness in our democracies: how to protect sex workers as a marginalized group without patronizing them. A bill recently introduced in the French Senate proposes to replace the current End-Demand legislation with full decriminalization. Drafted by a mixed group of interdisciplinary researchers and sex workers of different backgrounds, the bill tackles this weakness head-on.
Sex workersâ active participation of in drafting the bill led to a nuanced and detailed text. It not only eliminates incoherencies in the existing legal framework, but also emphasises the protection of sex workersâ rights â and therefore, crucially, has the support of those affected.
From an exclusionary legislative frameworkâŠ
The current legislation dates back to 2016 and rests on two main pillars. First, the law criminalizes paying for sexual services while offering said services officially remains legal. Second, so-called âexit programsâ (parcours de sortie de prostitution, or PSP) offer those who want to leave sex work social, financial and educational support to change profession. An often overlooked third element of the legislation made assaulting a sex worker an aggravating circumstance (Art. 11, loi n° 2016-444). The model, first introduced in Sweden in the 1990s, aims to reduce demand for sexual services and thereby suppress â or at least significantly diminish â sex work, which it considers an obstacle to gender equality (hence: End-Demand Model).
Critics raise both factual and legal objections to the French legislation On the factual side, sex workersâ living and working conditions have substantially deteriorated, and violence against them has risen. On the legal side, the law does not differentiate between sex work that is freely exercised and human trafficking.
Before their adoption, the proposals for the 2016 legislation drew the same criticism that has proven well-founded ten years later. That the law was nonetheless adopted can be linked to the testimonial injustice that sex workers often face: The term coined by Fricker refers to a deficit of credibility attributed to a speaker du to prejudice on the hearerâs part. Opposition to the End-demand-legislation had little impact on the legislative process, which was steered by a handful of elected officials in favour of its adoption. Community organizations had fewer opportunities to be heard than abolitionist organizations. Parliamentary debates rested on poorly substantiated estimations of exploitation and the portrayal of sex workers as victims of exploitation. This created an atmosphere in which lawmakers could dismiss any dissenting voice: active sex workers were automatically discredited as privileged and therefore unrepresentative.
When protest during the legislative procedure brought no change, community organizations turned to strategic litigation. National courts and the ECHR ruled against the appellants, relying on the margin of appreciation of the national parliament and emphasizing that parliament had debated these issues during long, thorough and balanced procedures. At the constitutional level, the Conseil constitutionnel not only declined to second-guess the political choices underlying the law but also refused scrutiny of their factual basis. This judicial restraint is standard practice, but it entrenched the assumption that most sex work is forced and left intact the epistemic exclusion of active sex workers claiming the opposite. The ECHR followed the same path: it stayed within its established practice and used none of the available means to give weight to the testimonies of active sex workers, whose voices disappeared behind the margin of appreciation left to parliament.
⊠to active participation in the legislative process
The heart of the project was a community consultation involving around 70 people who participated in workshops supported by translators and, where needed, cultural mediation. The research group collectively developed criteria for workshop participation to ensure a representation of the broad range of sex workers as well as third parties, differing in migration background, age and situation. Participating organizations across France received these criteria and either reached out to individuals within their clientele who matched the relevant profile or circulated the information in their network. These workshops mapped out sex workersâ concerns, which the team later used to draft the bill.
What are the proposed changes?
The bill takes a broad approach. Rather than creating special legislation for sex workers, it integrates them into existing legal frameworks like criminal law and employment law that already contain protective mechanisms suited to securing sex workersâ human rights. Unlike the 2016 legislation, which leaned heavily on values like equality and human dignity, this text focuses strikingly on whether its regulations will concretely improve sex workersâ living and working conditions. It therefore contains hardly any provisions open to accusations of moral policymaking. This also means fewer incoherencies â to name only the most glaring: criminalizing payment for a service whose provision is not itself illegal.
In criminal law, this translates into abolishing all pimping offenses, which currently extend to almost all third party-related activity, as well as the criminalization of demand for sexual services. Instead, the bill proposes to focus explicitly on harmful and exploitative conduct which existing criminal offenses such as slavery, forced labour, human trafficking and extortion already cover.
The bill centers sex workers as experts on their own situation. Community organizations therefore play a key role: they are the ones who oversee safe working conditions and coordinate the exit programs that are to be reshaped more broadly into programs offering access to rights, social integration, and career transitions.
The bill addresses the diversity of sex workersâ situations by including an article restricting abusive business strategies for online platforms. Lastly, it addresses the protection of minors, which the evaluation of the 2016 legislation identified as an overlooked problem.
A blueprint for inclusive democracy
This is only the beginning, and the bill still has a long way to go. Its prospects remain uncertain in a French political climate increasingly marked by conservative shifts and anti-immigration sentiment. Outside the sex worker community, the abolitionist End-Demand model continues to enjoy support. Yet the project is already breaking new ground.
Sex work remains a controversial subject. The protection of individuals must be weighed against societal values like equality, morality or public decency. Which of these values takes precedence is, according to the relevant courts, a choice for society to make. Yet if âsocietyâ equates with the parliamentary decision-making process, active sex workers are not sufficiently represented. This epistemic imbalance weakens the democratic foundation of the legislation as well as the idea of human rights protection that extends to the margins of society.
The values and concerns of âsocietyâ â particularly its more privileged segments â are already sufficiently represented within parliamentary institutions. Concerns like public morals, human dignity and restrictive migration regimes will enter the decision-making as soon as the bill moves to the next steps of the legislative procedure. By including sex workers as experts in the drafting process, the proposal remedies their potential exclusion in the following steps. If the bill goes to parliament, their input will already shape the subject and framework of the debates. The proposalâs focus on concrete protective mechanisms, rather than moral policymaking, makes an actual human rights-based approach to sex work more likely â one that actually improves the living and working conditions of those affected.
By hybrid regimes, I mean regimes that are between well-functioning (embedded, consolidated) democracies and dictatorships (i.e. violent, oppressive regimes with systematic and severe human rights violations). Instead of having an adjective attached either to âautocracyâ or âdemocracyâ, the terminology âhybrid regimeâ expresses better the in-between status that I would like to stress here.
By âEuropeâ, I mean the signatories to the ECHR. Therefore, it is not a geographical, but a legal concept which is relevant in order to establish the relevant legal framework (especially ECtHR case-law) of potential transitional justice processes.
Hiatuses of the current transitional justice discourse
If you try to find solutions for the questions of what kind of transitional measures should be taken in the future after a hybrid regime ends in Europe, you will be disappointed. In the literature on transitional justice there is little that can be used â just bits and pieces here and there, some fragments, but nothing specifically addressing these issues. Concerning the topic of the present piece, the discourse suffers from four hiatuses:
First, it is based on a mistaken premise of the âend of history paradigmâ (according to which relapse is just an exceptional accident). The way most of the literature writes about transitional justice still mirrors the mood of the 1990s: non-democratic regimes tend to become democracies (âend of historyâ euphoria), and even if there are relapses (it would be difficult to deny this historically), these are rather just unfortunate accidents. To use medical language, transitional justice is conceived as a one-off âpost-traumaticâ treatment of exceptional accidents. I suggest that it should rather be seen as a continuous âanti-alcoholicâ treatment aimed at avoiding future relapses. The emergence of dictatorships or hybrid regimes nowadays does not just âhappenâ to countries as an externally caused accident, these developments grow out of inherited cultural patterns.1) And even if they are externally caused (e.g. via military invasion), in the long run they often distort the local culture (i.e. attitudes and beliefs of the local population) into a feeding ground for their own regime. I call this âinstitutional alcoholismâ.
The usual German translation of transitional justice âVergangenheitsbewĂ€ltigungâ (literally âdealing with the pastâ) expresses exactly this misunderstanding of equating transitional justice with just dealing with what has happened in the past. This is not simply a âframing issueâ, as it actually has practical consequences for what type of measures are recommended and for how you weigh trade-offs between various measures. If non-democratic relapses are only exceptional accidents, then you do not have to worry about the demoralising effects of amnesties â you just want to get it done and get back to normalcy. But if you think that relapses are culturally conditioned and that they can easily happen (just like an alcoholic tends to relapse without external help), then you are much more careful with letting perpetrators get away and just move on.
Third, it lacks focus on crony capitalism, plundering and corruption (ie it almost exclusively focuses on physical violence and violations of civil and political rights). Another feature of the discourse is its almost exclusive focus on physical violence (âpast widespread or systematic violenceâ, see Zunino p. 5) or violations of civil and political rights (ibid 49 and 51). Economic questions normally come up only either as the (triggering) economic context of physical violence or when there is a transition from a non-market-economy (typically socialist regime) into market economy. The discourse is traditionally understood as a subfield of international human rights law â issues such as crony capitalism, resource plundering and corruption are, however, difficult to conceptualise as human rights violations. If you leave these untouched though, then non-democratic forces will have the resources to return and it will convey the message that you can get away with it, so in the future it is worth trying it again.
Fourth, it is legalistic and almost exclusively principle-driven. The discourse generally lacks good empirical studies, thus the effects of the measures are still unclear. Besides classical legal-doctrinal analyses, most of the literature is about implementing moral principles (to date the best comprehensive study is still an almost twenty-year-old Canadian paper).
There are often conflicting purposes regarding transitional justice processes. While the overarching purpose is clearly to avoid a relapse, it is not clear through which mix of sub-goals this can be achieved. Whether it is âjusticeâ, âtruthâ, âreconciliationâ, âstabilityâ, âprosperityâ, âlegitimacyâ, âdemocracyâ, or âthe rule of lawâ (which are all very much open-ended concepts themselves), remains somewhat opaque. Moreover, there are also unavoidable trade-offs between these goals. To illustrate the dilemmas, Jon Elster notes the contradicting expectations concerning trials in transitional justice situations (Closing the Books: Transitional Justice in Historical Perspectives at 212):
Trials should be speedy, in the sense of starting up immediately [âŠ].
They should be swift, in the sense of being concluded quickly.
They should be severe, using [âŠ] long prison sentences.
They should be just, both in the substantive sense of punishment according to desert and in the procedural sense of respecting the rule of law.
They should be thorough, in the sense of convicting a large fraction of the collaborators.
They should be efficacious, in the sense of using scarce resources as efficiently as possible.
Well, good luck with fulfilling all these expectations at the same time! The best, but admittedly somewhat vague, advice to transitional governments is thus âto pursue as much transitional justice as possible and yet only as much as is prudentâ.
The toolbox
It is important to emphasise that transitional justice is not just about legal measures, and especially much more than just trials. The various measures do not exclude each other: they can and should be applied together. Their application can also be quite messy: one person can belong at the same time to the victims and the perpetrators. As the 2004 Report of the UN Secretary-General formulates about the applicable toolbox: âWe must learn as well to eschew one-size-fits-all formulas and the importation of foreign models, and, instead, base our support on national assessments, national participation and national needs and aspirations.â This is exactly why we have to rethink transitional justice for hybrid regimes.
There are three main categories of measures in the toolbox: First, measures of Transformative JusticeReshaping the Political Community. These include symbolic ruptures, maybe a new constitution (or rather not, as this can easily re-ignite polarisation in transitional situations, thereby undermining future liberal democracy), institutional reforms, vetting/lustration, and measures aimed at discovering/remembering the past. Second, measures of Restorative Justice Helping Victims. While this can be part of the toolbox, after hybrid regimes this is less central (cf. above the lack of massive and severe human rights violations). Third, measures of Retributive Justice Punishing Perpetrators and Beneficiaries. This can include ânaming and shamingâ, expropriation and asset recovery (partly through non-conviction-based confiscation, whereby especially Article 1 of Protocol 1 ECHR needs to be considered), vetting/lustration (within the limits of Article 8 ECHR, inter alia), and criminal trials (whereby especially Articles 6 and 7 ECHR need to be respected).
A few concrete pieces of advice on how to avoid pitfalls
In order not to be too academic, I finish with some concrete advice:
Resist the temptation to do nothing: send a message to the future. At the same time, be aware that vengeance is usually a poor guide for institution-building.
Trade-offs are unavoidable, so you consciously need to balance and prioritise your goals.
Have a precise plan â with incrementalism and continuous self-corrections during implementation. Do outreach activities: explain and involve.
Be careful with the very top leader on trial: such a symbolic trial can mobilise hard-core supporters of that leader and can thus easily backfire. In contrast, trials against cronies and against other high officials (excluding the actual former leader) are safer options.
Deal with property issues.
Stay legal: respect the ECHR with the right legal technique. Revolutions in a legal (Kelsenian) sense have a high price in the long run.
Be aware of how polarisation can undermine liberal democracy: avoid ideologically divisive measures as much as possible.
Show a good example: be transparent in your goals, be fair in the procedure, and most importantly govern well.
Opinions expressed in this article are in personal capacity and do not engage the European Court of Human Rights.
This statement concerning cultural challenges should be understood as a probabilistic argument based on robust empirical evidence â both concerning the impact of the past on todayâs legal and political culture (regarding socialist legacy in Eastern Europe see eg here, here, here, here, here, here, here) and the impact of culture on the quality of democracy and the likelihood of relapses (see here and here) â and not as stereotyping (which is evaluative and essentialist).