Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
«Ja, wo soll's denn hingehen, junger Mann?» Wenn er ganz auf Zeitgeist ist, wird er vielleicht antworten: «Da will ich mich nicht festlegen. Hauptsache, ich bin schneller dort.» Oder: «Das entscheiden wir aus dem Bauch heraus. Der Weg ist das Ziel.» â Dann 'mal gute Reise.
Aber vielleicht hat er ja Ferien, und es kommt ihm wirklich nicht so drauf an. Ich hatte das als Student einmal Ă€hnlich gehalten. Mein Fahrschein hĂ€tte bis Neapel gegolten, aber als es auf der Fahrt zu dĂ€mmern angefangen hatte, bin ich mitten der Toskana ausgestiegen. Arezzo hieĂ das StĂ€dtchen. Das kleine TourismusbĂŒro hatte grad noch offen und hat mir ein einsames Gasthaus oben in den Weinbergen empfehlen können. Herrliche zwei Wochen waren das dann bei dem ehemaligen deutschen Gastarbeiter und seiner Frau.
Jung und Ferien, da macht man solche Sachen. Ălter und im Leben, da ist das normalerweise weniger ratsam. Die Fragen sind dann auch konkreter und gehen «ans Lebendige». Dranbleiben an der Arbeitsstelle, trotz dem Druck und dem Mobbing, oder das Nein wagen und weiterschauen? Noch eine Ausbildung dranhĂ€ngen, solange sie gefördert wird, oder jetzt einfach mal Geld verdienen? Meiner Gemeinde treu bleiben, auch wenn sie in der Corona-Zeit versagt hatte und die Pfarrer oder Pastoren weiterhin auf nichts anzusprechen sind? Setzen Sie hier Ihre eigene Befindlichkeit ein.
Das wĂ€re schon schön, wenn es einem nun ginge wie zu biblischen Zeiten und «deine Ohren hinter dir das Wort hören: Dies ist der Weg, den geht!» (Jesaja 30,21) Wobei auch hier die Reaktionen verschieden ausfallen dĂŒrften. Die einen freuen sich ĂŒber die Klarheit und dass ihnen eine Entscheidung abgenommen wurde, wĂ€hrend die anderen erst recht auf Abstand gehen und sich auf keinen Fall etwas vorsagen lassen möchten.
Es kommt halt sehr auf den Absender an. GedrĂ€ngt und manipuliert wird keiner gerne. Aber Weisung zum Guten? Ohne dass denn doch ein Haken an der Sache wĂ€re? â Es kommt auf den Absender an. Wie schĂ€tzt man den am besten ein? Ich denke, zwei Arten haben sich hier bewĂ€hrt: der eigene allererste Eindruck und die Erfahrungen von anderen, ihre «Testberichte» aus dem Leben.
Als das verstehe ich die Bibel. Andere Menschen zu anderen Zeiten waren mit Gott unterwegs, und das hat ihr Leben geprĂ€gt. Dass sie selber nicht grundsĂ€tzlich anders waren als wir, das wird auch dem flĂŒchtigen Leser schon nach wenigen Abschnitten klar; dass sie trotzdem anders unterwegs waren, das zeigt sich beim Weiterlesen.
Jerusalem, ums Jahr 700 vor Christus. Die Stadt wird belagert. Der Nordteil des Landes ist schon gefallen, ebenso wie das als VerbĂŒndeter angerufene Ăgypten. Die Assyrer stehen vor den Toren. Mit dem eigenen Glauben ist es nicht mehr weit her; im Gegenteil: Wer die Menschen mahnen und warnen will, den schiebt man beiseite. Die Abwehr könnte nicht hĂ€rter sein:
«Was wahr ist, sollt ihr uns nicht schauen! Redet zu uns, was angenehm ist; schaut, was tÀuscht! Weicht ab vom Wege, geht aus der rechten Bahn! Lasst uns doch in Ruhe mit dem Heiligen Israels!» Jesaja 30,10f
Verprellt und verhĂ€rtet, die Menschen. Abwartend und liebevoll hingegen ihr Gott. Er «harrt darauf, dass er euch gnĂ€dig sei (âŠ) und sich euer erbarme» (Jes 30,18), sobald «du rufst» und «er's hört» (Vers 19), spricht ihnen Jesaja zu. Darauf folgt jenes angedeutete Versprechen:
«⊠wenn ihr zur Rechten oder zur Linken gehen wollt, werden deine Ohren hinter dir das Wort hören: Dies ist der Weg; den geht!» Jesaja 30,21
Machen wir jetzt ganz langsam. «Jetzt ruf ich 'mal, und dann kommt die Stimme» â ganz so geht das ja nicht. Voraussetzung war zunĂ€chst, dass die Menschen ihren Groll und ihre Auflehnung erst einmal hatten ruhen lassen. Mit einem LĂ€rm im Herzen nĂ€hme man rein gar nichts mehr wahr. «Wenn ihr umkehrtet und stille bliebet, so wĂŒrde euch geholfen»; Vers 15.
In diese zeit- wie probeweise Stille fÀllt nun die Ermutigung: «Wohl allen, die auf ihn harren» (Vers 18). Ein erstes Fenster nach oben hin kann aufgehen, die eigenen Gedanken schweigen allmÀhlich. «Zur Rechten oder zur Linken» gehen? Vielleicht ist «dieser Weg», den man nun zu wittern beginnt, ja ein dritter. Das Bibelwort lÀsst es offen.
Besinnung vor Gott, das ist wirklich ein Stillwerden. «Jetzt lass ich meine Alternativen einfach 'mal los und schau und höre weiter.» Direkte Auditionen sind dabei nur eine Möglichkeit. Es kann auch eine Erinnerung an etwas sein, dass man in letzter Zeit gehört oder gesehen hatte; eine beilĂ€ufige Bemerkung, die zunĂ€chst wieder weg war, ein Spruch auf einem Plakat oder â wie es mir öfter geschieht â eine Liedzeile beim Aufwachen oder auch aus dem Supermarkt-Gedödel.
Was folgt danach? Ein insgesamt gereinigter Weg. Falsche Absicherungen braucht es nicht mehr. Was jener geistige SeelenfĂŒhrer zu sagen hatte â es war einmal. Ihr werdet das «wegwerfen wie Unrat und zu ihnen sagen: Hinaus!» Jesaja 30,22
Junger Mann am StraĂenrand: Bevor du dich einfach so in den Verkehr stĂŒrzt, such dir ein ruhiges Fleckchen hinten im GrĂŒnen und werde still; still vor dem Gott, von dem du dir vielleicht schon lange nichts mehr versprichst. «Er wird dir antworten, sobald er's hört.» Dein eigener Weg bleibt es dann immer noch. Mehr noch: Gerade so kommt er unter den Segen.
Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tĂ€tig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die SelbstĂ€ndigkeit gefĂŒhrt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte ĂŒber Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenstĂ€ndigem glĂ€ubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.
Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben am Freitag fĂŒr die Aufnahme der ersten Beitrittsverhandlungsrunde mit der Ukraine und Moldau gestimmt. Nach dieser Entscheidung könnten die GesprĂ€che zwischen der EU und den beiden LĂ€ndern bereits am Montag beginnen.
Die erste Verhandlungsrunde befasst sich mit den Grundlagen und umfasst die Kernwerte und -prinzipien der EU, von der Rechtsstaatlichkeit bis hin zu demokratischen Institutionen.
Sowohl die Ukraine als auch Moldau seien seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion russischer MilitĂ€raggression ausgesetzt und wĂŒrden in der EU-Mitgliedschaft einen entscheidenden Schritt weg von Moskau sehen, teilt Politico mit.
In einem sehr sehenswerten Interview mit Patrik Baab hat Generalstabs-Offizier a.D. Ralph Bosshard hinter die Kulissen der MilitÀrdiktatur Ukraine geblickt, wo Korruption, Schwarzmarkt-Waffenhandel, Drogenhandel und -einsatz an der Tagesordnung sind. Allesamt Themen, die von Politik und Mainstream-Medien systematisch unter den Teppich gekehrt werden.
Der ehemalige OSZE-Beobachter und Oberstleutnant der Schweizer Armee gewÀhrt in diesem brisanten GesprÀch tiefe Einblicke hinter die Kulissen. WÀhrend westliche Medien oft das Bild einer wertebasierten Demokratie zeichnen, berichtet Bosshard von der RealitÀten der Ukraine, die von Geheimdiensten, Drogenkartellen und systematischer Veruntreuung geprÀgt ist.
Im GesprÀch geht es um:
â Geldtransporter in Ungarn: Was steckt wirklich hinter den beschlagnahmten Millionen und Goldbarren der ukrainischen Staatsbank?
â Das System «Himprom»: Wie ein riesiges Drogenkartell mit Wissen der Politik Soldaten an der Front versorgt und Geld in Westeuropa wĂ€scht.
â Korruption bis in die Spitze: Die Rolle von PrĂ€sident Selenskyj und seinem engsten Umfeld bei zweifelhaften Finanztransaktionen und Offshore-Konten.
â Waffenhandel am Schwarzmarkt: Warum bis zu ein Drittel der westlichen Waffenlieferungen unkontrolliert in dunkle KanĂ€le abflieĂen könnten.
â Die «MilitĂ€rdiktatur» Ukraine: Wie Geheimdienste und paramilitĂ€rische Bataillone gegen politische Gegner und Journalisten vorgehen.
â Gefahr fĂŒr Europa: Warum die Korruption aus der Ukraine droht, westliche Staatswesen zu unterwandern und in «Bananenrepubliken» zu verwandeln.
Bosshard war jahrelang direkt vor Ort und kennt die Akteure. Er zeigt auf, wie der Ukraine-Krieg zum MilliardengeschĂ€ft fĂŒr jene geworden ist, die niemals selbst in einem SchĂŒtzengraben sterben wĂŒrden. Der ehemalige Offizier konstatiert:
«Wir werden alle irgendwie zu Mafiastaaten gemacht, wenn wir nicht endlich aufhören, die Augen vor der organisierten KriminalitĂ€t zu verschlieĂen.»
Ein GesprĂ€ch ĂŒber die bittere Wahrheit hinter den Schlagzeilen, die Macht der Mafia und die schleichende Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Im Mai hatte der deutsche AuĂenminister Johann Wadephul die NATO-Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Schweden aufgefordert, der Ukraine «bilateral» noch einmal einen 90 Milliarden-Kriegskredit zukommen zu lassen â und ist damit gescheitert (wir berichteten hier und hier). Jetzt hat Selenskyj zusĂ€tzliche 20 Milliarden Dollar von seinen VerbĂŒndeten gefordert, um Russland «zum Brennen» zu bringen.
In diesem Zusammenhang erklĂ€rte ein namentlich nicht genannter «hochrangiger ukrainischer Verteidigungsbeamter» gegenĂŒber Politico:
«Jeder sieht, dass Russland brennt, und wir wollen, dass es noch mehr brennt, aber dafĂŒr brauchen wir die Finanzierung.»
Die Forderung nach 20 Milliarden Dollar soll am 18. Juni beim nĂ€chsten Treffen der Ukraine Defense Contact Group, auch Ramstein-Format genannt, gestellt werden. Dort organisieren die VerbĂŒndeten die finanzielle und militĂ€rische Hilfe fĂŒr Kiew.
Die VerbĂŒndeten sollen jeweils zwei bis sechs Milliarden Dollar lockermachen, um das Ziel von 20 Milliarden Dollar zu erreichen. Nach Angaben des Beamten könne es sich «um Hilfe oder ein Darlehen» handeln. Hierzu wĂ€re anzumerken, dass die Unterscheidung zwischen «Hilfe» oder «Darlehen» keine groĂe Rolle spielt, da es sehr wahrscheinlich ist, dass diese Gelder nie zurĂŒckgezahlt werden.
Die «Hilfe» fĂŒr die Ukraine soll auch zentrales Thema beim NATO-Gipfel im Juli in Ankara sein, an dem Selenskyj am Rande teilnehmen wird. Die zusĂ€tzlichen 20 Milliarden Dollar wĂŒrden die Ukraine dem von NATO-GeneralsekretĂ€r Mark Rutte festgelegten Ziel von 60 Milliarden Dollar «bilateraler Hilfe» sehr nahe bringen, schreibt Politico.
Der EU-Kommission droht eine Niederlage im Streit um die Corona-ImpfstoffvertrĂ€ge, die nach wie vor verheimlicht werden. Athanasios Rantos, ein Generalanwalt des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH), hat am Donnerstag empfohlen, ein Rechtsmittel der BrĂŒsseler Behörde gegen ein Urteil vom Juli 2024 abzuweisen.
Damals hatte ein Gericht der EuropĂ€ischen Union (EuG) nach einer Klage von EU-Abgeordneten den Beschluss der BrĂŒsseler Behörde gekippt, die Namen der Mitglieder des Verhandlungsteams sowie bestimmte Vertragsklauseln zu schwĂ€rzen.
Das EuG hatte geurteilt, Ursula von der Leyens Kommission habe nicht nachgewiesen, dass der Zugang zu den Klauseln die Interessen der Konzerne beeintrĂ€chtigt hĂ€tte. Von der Leyens Kommission hatte daraufhin im MĂ€rz 2026 ein Rechtsmittel eingelegt, um die VertrĂ€ge nicht offenlegen zu mĂŒssen (wir berichteten). Argument: Der Schutz der PrivatsphĂ€re und die kommerziellen Interessen der beteiligten Pharmaunternehmen mĂŒssten gewĂ€hrleistet werden.
Konkret hatten die AnwĂ€lte der Kommission argumentiert, dass die Offenlegung der IdentitĂ€t der an den VertrĂ€gen beteiligten Personen diese dem Missbrauch durch «Verschwörungstheoretiker» hĂ€tte aussetzen können. Ein «Mangel an Vertrauen» in die VertrĂ€ge hĂ€tte dazu fĂŒhren können, dass EU-Beamte «physischer oder psychischer» BelĂ€stigung ausgesetzt worden wĂ€ren.
Diesen VorstoĂ hat Rantos mit seiner Empfehlung nun ins Wanken gebracht. Der Generalanwalt befand, dass die Kommission gegenĂŒber der Ăffentlichkeit transparenter ĂŒber ihre Covid-ImpfstoffvertrĂ€ge hĂ€tte informieren mĂŒssen. Denn es sei unmöglich festzustellen, ob die Mitarbeiter der Kommission, die diese VertrĂ€ge mit Pharmaunternehmen aushandelten, unparteiisch gewesen seien, da die EU-Exekutive lediglich «anonymisierte Versionen von ErklĂ€rungen ĂŒber das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten» veröffentlicht habe.
Ursula von der Leyen und das «Pfizergate»
Der Vorwurf mangelnder Transparenz bei diesen MilliardengeschĂ€ften beschĂ€ftigt die Gerichte bereits lĂ€nger. So hatte das EuG im Mai 2025 in einem separaten Verfahren die Weigerung der Kommission fĂŒr nichtig erklĂ€rt, Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen. Von der Leyen hatte argumentiert, sie sei nicht mehr im Besitz der Nachrichten. Dem Gericht zufolge konnte die Kommission jedoch nicht glaubhaft begrĂŒnden, warum diese unauffindbar seien.
Die Zeitung New York Times hatte auf die Herausgabe der SMS geklagt, mit denen von der Leyen im FrĂŒhjahr 2021 in einem privaten Deal mit Bourla die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen ausgehandelt hatte. Damit hatte die EU-Chefin die Anzahl der Covid-Injektionen auf etwa zehn pro EU-BĂŒrger erhöht.
Das offizielle Beschaffungsgremium soll sie dabei ĂŒbergangen haben, wie Kritiker anprangern. Kostenfaktor fĂŒr die Steuerzahler: 35 Milliarden Euro. Der Aufforderung des Gerichts, die Textnachrichten offenzulegen, folgte die Kommission bisher nicht.
Die am Donnerstag veröffentlichte Stellungnahme des Generalanwalts ist zwar nicht bindend, wird jedoch die endgĂŒltige Entscheidung des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen Union beeinflussen. Ein Termin fĂŒr das Urteil wurde noch nicht bestĂ€tigt.
===Peter Mayer==
===Rubikon==
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===Rubikon== ===Peter Mayer==
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Spinnenbisse mit schlimmeren Folgen als ein Wespenstich sind hierzulande eine RaritÀt. Warum ist die Angst davor trotzdem so verbreitet? Die Kolumne «Hauptsache, gesund».
Ungewöhnlich viele Elefanten sind seit 2020 im ZĂŒrcher Zoo gestorben, darunter auch neugeborene KĂ€lber. Geht es Elefanten im Zoo gut genug, um sich fortpflanzen zu können?
Die Weltgesundheitsorganisation hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es werden weitere Infizierte erwartet. Die wichtigsten Antworten zum Ebolavirus.
Eine bestimmte Art von Bakterien kann aus CO2 und Wasserstoff Protein herstellen. In den USA gibt es das Pulver schon fĂŒr Sportler. In Europa könnte es nĂ€chstes Jahr so weit sein â und auch die Raumfahrtbehörde ESA hat ein Auge darauf.
===Vera Lengsfeld== ===Cane==
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Vor kurzem unterhielt ich mich mit in Deutschland geborenen Freund:innen ĂŒber Zugehörigkeit, IdentitĂ€t und StaatsbĂŒrgerschaft. SchĂŒchtern â und ein wenig stolz â erzĂ€hlte ich, dass ich gerade erst die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft erhalten hatte. Zugleich fragte ich mich, ob mich das tatsĂ€chlich zu einem gleichberechtigten Deutschen macht. Sofort entbrannte eine lebhafte Debatte. Meine Freund:innen versicherten mir charmant, dass es so etwas wie âBio-Deutscheâ gar nicht gebe â das sei ein Gespenst der Vergangenheit. Der Pass bedeute mehr als nur ein paar neue Rechte: Er mache mich zu einem vollwertigen Teil dieser Gesellschaft â rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt. An diesem Abend schlief ich beruhigt ein, ĂŒberzeugt davon, dass wir tatsĂ€chlich derselben Gemeinschaft angehören.
Doch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nahm mir diese Gewissheit. Das Landesamt fĂŒr Einwanderung (LEA) entzog Abdallah A., einem staatenlosen PalĂ€stinenser, der seit seinem zweiten Lebensmonat in Deutschland lebte, wegen zweier umstrittener Instagram-Posts die deutsche Staatsangehörigkeit. Das erschĂŒtterte mich. Dass das Verwaltungsgericht diesen Entzug im Mai 2026 nĂŒchtern bestĂ€tigte, erschĂŒtterte mich noch mehr. Wie kann es sein, dass die Meinungsfreiheit â eines der grundlegendsten Rechte ĂŒberhaupt â eingebĂŒrgerte Deutsche nicht in demselben MaĂe schĂŒtzt wie jene, die als Deutsche geboren wurden? Du kannst sagen, was du denkst, provozieren, stören â und das Grundgesetz schĂŒtzt dich. Doch tust du dasselbe als eingebĂŒrgerter Deutscher, verlierst du womöglich deinen Pass.
Der beunruhigende Fall Abdallah A.
Abdallah wurde als staatenloser PalĂ€stinenser im Libanon geboren und zog mit zwei Monaten mit seiner Familie nach Berlin. Er lebte praktisch sein gesamtes Leben in Deutschland, ohne deutscher StaatsbĂŒrger zu sein. Im September 2025 erhielt er schlieĂlich die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft. Zwei Monate spĂ€ter entzog ihm das LEA diese wieder, mit der BegrĂŒndung, er sei âSympathisant der Terrororganisation Hamasâ.
Anlass waren zwei Bilder, die Abdallah im April 2025 â also noch vor seiner EinbĂŒrgerung â in einer Instagram-Story gepostet hatte, die nach 24 Stunden automatisch wieder verschwindet. Das erste zeigt zwei teilweise vermummte MĂ€nner in MilitĂ€rkleidung, die auf das Meer hinausblicken, mit der Bildunterschrift âHeroes of Palestineâ und einem grĂŒnen Herz. Das zweite zeigt den Hamas-MitbegrĂŒnder Scheich Ahmad Yassin zusammen mit einer palĂ€stinensischen Flagge und einem roten Herz. Das LEA folgerte daraus, Abdallah habe die Behörde ĂŒber sein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung getĂ€uscht. Er sei, so die Behörde, âein Sympathisant der Terrororganisation Hamas und Teil der Propagandastruktur einer verfassungsfeindlichen und extremistischen Bewegungâ gewesen. Das Gericht stimmte zu: Er habe sich die EinbĂŒrgerung durch arglistige TĂ€uschung erschlichen, konkret durch sachlich unzutreffende ErklĂ€rungen.
Doch auf welche ErklĂ€rungen stĂŒtzt sich dieser Vorwurf eigentlich? Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 Ă€nderte sich auch das Bekenntnis, das jede antragstellende Person ablegen muss: Nun muss sie sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands fĂŒr das nationalsozialistische Unrechtsregime und dessen Folgen â insbesondere zum Schutz jĂŒdischen Lebens â sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot von Angriffskriegen erklĂ€ren. Hinzu kommt die bereits bestehende Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur deutschen Rechts- und Werteordnung zu bekennen und zu versichern, dass man Bestrebungen gegen diese weder verfolgt noch unterstĂŒtzt hat.
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Nach Auffassung des Gerichts geht es bei der Aufnahme in den deutschen Staatsverband nicht nur um die Einhaltung zentraler Rechtsnormen, sondern auch um die Akzeptanz historisch gewachsener Werte und moralischer Verpflichtungen. Die ErklĂ€rungen mĂŒssten daher die echte innere Ăberzeugung des Antragstellers widerspiegeln und dĂŒrften kein bloĂes Kreuzchen auf dem Formular im EinbĂŒrgerungsamt sein.
Art. 16 Abs. 1 GG verbietet den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Das Staatsangehörigkeitsgesetz erlaubt in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz jedoch, eine rechtswidrig erlangte EinbĂŒrgerung innerhalb von zehn Jahren zurĂŒckzunehmen, wenn die betroffene Person sie durch arglistige TĂ€uschung, Drohung, Bestechung oder durch vorsĂ€tzlich falsche oder unvollstĂ€ndige Angaben erwirkt hat, die fĂŒr die Entscheidung wesentlich waren.
Das Gespenst der Konsistenz
FrĂŒher, wenn ich zu Hause mit meinen Geschwistern stritt, hielten sie mir manchmal vor: âAber letztes Mal hast du doch etwas anderes gesagt, letztes Mal hattest du eine andere Meinung.â Und so war es tatsĂ€chlich. Es hat mich immer gestört, fĂŒr frĂŒhere Ansichten zur Rechenschaft gezogen zu werden â ich bin ja schlieĂlich nicht in der Politik. Eines Tages stieĂ ich dann auf Emerson und dieser Satz ist mir seitdem im GedĂ€chtnis geblieben:
âA foolish consistency is the hobgoblin of little minds, adored by little statesmen and philosophers and divines. [âŠ] Speak what you think now in hard words, and tomorrow speak what tomorrow thinks in hard words again, though it contradicts everything you said today.â
Wie kann eine Behörde oder ein Gericht anhand von zwei Social-Media-Posts in den Kopf eines Menschen blicken? An einem Tag denke ich so, an einem anderen vielleicht ganz anders â und manchmal sage ich auch einfach nicht die Wahrheit. Ist es nicht zutiefst menschlich, ab und zu eine provokante Position zu vertreten oder etwas zu sagen, nur um zu sehen, wie mein GegenĂŒber reagiert? Manchmal widersprechen wir uns, bereuen, was wir sagen â oder stehen Jahre spĂ€ter noch dazu. Und nicht selten wird uns erst spĂ€ter klar, dass dahinter Angst, Wut oder Verzweiflung standen. Menschen sind eben keine Maschinen, sondern emotionale, manchmal irrationale Wesen.
Zweierlei MaĂ
Im Verfahren erklĂ€rte Abdallah, Instagram sei fĂŒr ihn âeine Möglichkeit, mit der Welt zu kommunizieren und Kontakt aufzunehmenâ. Als PalĂ€stinenser befasse er sich âtĂ€glich in sozialen Medien mit der PalĂ€stinafrageâ und poste entsprechende Inhalte. Seine SolidaritĂ€t gelte âdem palĂ€stinensischen Volk, meinem Volk, das sehr leidetâ. Und er lehne Gewalt âals Mittel zur Lösung des Konflikts entschieden abâ. Die palĂ€stinensische Flagge stehe fĂŒr ihn âfĂŒr die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft mit gleichen Rechten fĂŒr alle Menschen in der Regionâ.
Das Gericht lieĂ sich davon nicht ĂŒberzeugen. Offenbar kannte es Abdallahs Innenleben besser als er selbst. Seine Aussage sei, so das Gericht, ânicht geeignet, den Eindruck zu entkrĂ€ften, dass der Antragsteller die Hamas unterstĂŒtzt oder mit ihr sympathisiert und sich deren Ideologie zu eigen gemacht hatâ. Zudem habe er âobjektiv unrichtige ErklĂ€rungen abgegebenâ und âgewusst, dass das Bekenntnis nicht seiner inneren Ăberzeugung entsprachâ.
Welch allwissendes und ĂŒberhebliches Gericht, das sich so sicher ist, Abdallahs genaues inneres VerhĂ€ltnis zu einer derart weit gefassten ErklĂ€rung beurteilen zu können â und das auf Grundlage von zwei Instagram-Posts, die nach 24 Stunden wieder verschwunden waren.
Jeder gebĂŒrtige deutsche StaatsbĂŒrger, der zwei solche Fotos auf Instagram geteilt hĂ€tte, könnte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Und selbst wenn das Teilen solcher Inhalte irgendwie als zivil- oder strafrechtlicher VerstoĂ zu werten wĂ€re, sollte Abdallah dafĂŒr zur Verantwortung gezogen, ja sogar verurteilt und sanktioniert werden â aber in einem ordentlichen Verfahren und als deutscher StaatsbĂŒrger.
Leider gewĂ€hrt das Grundgesetz eingebĂŒrgerten StaatsbĂŒrgern nicht denselben Schutz. Wie das Gericht selbst einrĂ€umte: âSelbst wenn die Instagram-Posts des Antragstellers vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst sein mögen, folgt daraus nicht, dass sie bei der PrĂŒfung der EinbĂŒrgerungsvoraussetzungen unberĂŒcksichtigt bleiben mĂŒssten.â Im Namen der StaatsrĂ€son schafft das EinbĂŒrgerungsverfahren damit andere â schĂ€rfere â Konsequenzen fĂŒr eingebĂŒrgerte StaatsbĂŒrger als fĂŒr alle anderen, die sich gleich verhalten.
Ich selbst wurde 2024 eingebĂŒrgert, nachdem ich ein Jahrzehnt in Deutschland gelebt, studiert und gearbeitet hatte. Nun frage ich mich: Muss ich meine Meinungsfreiheit vorsorglich selbst beschrĂ€nken â fĂŒr die nĂ€chsten zehn Jahre, solange meine Staatsangehörigkeit noch entzogen werden kann? Sollte ich besser schweigen ĂŒber den offenkundig völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran und Libanon, ĂŒber die genozidĂ€hnliche Vergeltung in Gaza? Ich fĂŒrchte um unsere Meinungsfreiheit. FĂŒr gebĂŒrtige Deutsche mag das noch abstrakt klingen. FĂŒr EingebĂŒrgerte könnte es bereits die neue RealitĂ€t sein.
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Von verfehlter StaatsrĂ€son zur WĂŒrde aller Menschen
Deutschlands Selbstverpflichtung zum Schutz jĂŒdischen Lebens ist bewundernswert und historisch nachvollziehbar. Der Holocaust war ein unfassbares Verbrechen. Doch jĂŒdische Menschen waren nicht seine einzigen Opfer. Mein GroĂvater wurde von der deutschen Wehrmacht eingezogen und musste in beiden Weltkriegen kĂ€mpfen. Millionen slawische Menschen wurden getötet, eingesperrt oder zwangsrekrutiert, um fĂŒr die Sache eines anderen zu sterben. Hinzu kamen Roma und viele andere Gruppen. Wenn ĂŒberhaupt, sollte eine solche ErklĂ€rung den Schutz jedes Lebens umfassen â palĂ€stinensisches, iranisches, libanesisches, slawisches, das Leben aller Menschen. Und sie sollte, falls sie wirklich nötig ist, zuallererst von jedem Deutschen abgelegt werden â statt den Eindruck zu erwecken, Antisemitismus komme vor allem von anderswo, von uns, den EingebĂŒrgerten.
Das EinbĂŒrgerungsverfahren ist nicht der richtige Ort fĂŒr diese Debatten. Vor allem aber ist es ein Irrweg, ein politisches Bekenntnis zur EinbĂŒrgerungsvoraussetzung zu machen. Was Deutschlands Verantwortung â wie die jedes anderen Staates â wirklich verlangt, ist der Schutz der WĂŒrde und der Menschenrechte jedes Einzelnen, aller Völker. Das könnte die StaatsrĂ€son sein. Und tatsĂ€chlich steht sie bereits genau so im Grundgesetz: der Schutz der MenschenwĂŒrde aller.
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Editorâs Pick
von JASPER NEBEL
Copyright: Doxumentale Berlin
Der Titel sagt bereits viel aus: Der Dokumentarfilm â80 angry journalistsâ handelt, nun ja, von 80 wĂŒtenden Journalist*innen. Die Dokumentation erzĂ€hlt die Geschichte der ehemaligen Angestellten des ungarischen Nachrichtenportals Index â Ende der 2010er Jahre noch das letzte groĂe unabhĂ€ngige Medium in OrbĂĄns Ungarn. 2020 fiel dann auch Index: Nachdem der Chefredakteur mit fadenscheinigen BegrĂŒndungen entlassen wurde, trat die Redaktion geschlossen zurĂŒck. Doch sie gab nicht auf. Nur wenige Monate â und einige konspirative Treffen spĂ€ter â grĂŒndete sie Telex â eine Medienplattform, die in die FuĂstapfen von Index treten sollte. Der Dokumentarfilm verfolgt diese Geschichte hautnah â AndrĂĄs Földes, Regisseur, Protagonist und einer der Entlassenen, dokumentiert die Ereignisse in einer Art Video-Tagebuch. Der Film zeigt exemplarisch, wie OrbĂĄns Regime die Medienlandschaft nicht (nur) durch Verbote, sondern durch finanzielle Steuerungsmechanismen unter Kontrolle bringen wollte. Und so ist die Person, die letztlich die Entlassung des Chefredakteurs verantwortet hat, auch nur ein Bauernopfer, das einem am Ende fast leid tun kann.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
An den Schutz der MenschenwĂŒrde aller musste Deutschland nun sogar vom EuropĂ€ischen Gerichtshof erinnert werden. Mit Urteil vom 4. Juni 2026 erklĂ€rte der Gerichtshof die KĂŒrzung von Leistungen fĂŒr Asylbewerber:innen, fĂŒr die ein anderer Staat zustĂ€ndig ist, fĂŒr mit dem Unionsrecht unvereinbar: Das Existenzminimum bleibt unantastbar. Die Rechtslage in Deutschland sieht derzeit aber genau diese KĂŒrzungen vor. CONSTANTIN HRUSCHKA, CHRISTIANA SANDEN, MARIAM CHARIF und MEHTAP ĂOLAKOÄLU (DE) geben einen Ăberblick ĂŒber die Folgen des Urteils.
Mit einer anderen Entscheidung könnte der EuGH die MenschenwĂŒrde dagegen selbst antastbar gemacht haben. In Valeurs de lâUnion begrenzte der Gerichtshof Art. 2 EUV auf âoffensichtliche und besonders schwereâ VerstöĂe gegen MenschenwĂŒrde, Gleichheit und Menschenrechte. MERET PLUCIS (EN) argumentiert, dass dies Mehrheiten privilegiert â und die Logik der individuellen WĂŒrde auf den Kopf stellt.
Und auch in der EU scheint die Meinungsfreiheit nur fĂŒr manche zu gelten. Seit Dezember 2025 steht Jacques Baud â Schweizer MilitĂ€ranalyst, ehemaliger Oberst, langjĂ€hriger UN- und NATO-Mitarbeiter â auf einer EU-Sanktionsliste zur Abwehr russischer âInformationsmanipulationâ. Sein Vermögen ist eingefroren, seine Bewegungsfreiheit drastisch eingeschrĂ€nkt. BERNHARD WEGENER (DE) erklĂ€rt, warum die Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm sind â und Ausdruck einer gröĂeren Krise der Meinungsfreiheit.
Daran Ă€ndert auch das Ende April verabschiedete 20. Sanktionspaket gegen Russland nichts. Stattdessen enthĂ€lt es ein prozessrechtliches Novum: Erstmals kodifiziert das Unionsrecht eine sogenannte Anti-Suit Injunction â ein gerichtliches Verbot an eine Partei, bestimmte Verfahren im Ausland zu betreiben â als Antwort auf russische Prozess-Lawfare. Doch MAXIMA HUBBES (DE) bezweifelt, dass die neue Regelung ihr Ziel tatsĂ€chlich erreichen kann.
Auch beim FIFA World Cup, der gestern startete, steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Angesichts laufender Konflikte und geopolitischer Spannungen ist es wahrscheinlich, dass die FIFA und die drei GastgeberlÀnder Kanada, Mexiko und USA mit politischen VorfÀllen konfrontiert werden. Der Anspruch des internationalen Sports auf NeutralitÀt kollidiert dabei mit dem legitimen Aktivismus von Spieler:innen und Fans. DANIEL RIETIKER (EN) markiert die Grenzen des Spielfelds.
KlimaneutralitĂ€t ist mit FIFAs NeutralitĂ€tsanspruch allerdings nicht gemeint. Die US-amerikanische Bewerbung fĂŒr die WM 2026 verwies noch auf Klimastandards des Pariser Abkommens â dann traten die USA einfach aus. FIFA ignoriert das geflissentlich. MARTA LIDUMA (EN) zeigt, dass FIFAs Klimakriterien von Anfang an reine Dekoration waren, und fordert Substanz.
âThis volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributorsâ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.â
Auf reine Dekoration setzt auch das âRegierungsprogrammâ der AfD in Sachsen-Anhalt: Darin setzt die Partei aufs Baurecht und fordert, dass öffentliche GebĂ€ude von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und âhistorische IdentitĂ€tâ widerspiegeln mĂŒssen. Wie die AfD damit gesellschaftliche Vielfalt zurĂŒckdrĂ€ngen will, erklĂ€rt SAMIRA AKBARIAN (DE).
Neben dem Baurecht könnte die AfD in Sachsen-Anhalt noch ein weiteres Instrument vereinnahmen: das Vereinsverbot. Denn es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI (DE) warnt: Einem autoritÀr-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkrÀftiges Repressionswerkzeug dienen.
Big Tech sollte sich ebenso streng öffentlich rechtfertigen mĂŒssen. Die KI-Industrie vermarktet sich als nachhaltig und umweltfreundlich â obwohl das Gegenteil der Fall ist. Greenwashing ist nach EU-Recht verboten; die Green-Transition-Richtlinie von 2024 hat die Regeln verschĂ€rft. RACHEL GRIFFIN und BARRIE SANDER (EN) argumentieren, dass gĂ€ngige Praktiken der KI-Industrie â vage Nachhaltigkeitsversprechen, Netto-Null-Behauptungen bei steigenden Emissionen â als VerstöĂe gegen das EU-Verbraucherrecht klagbar sein könnten.
UnabhĂ€ngig von Big Tech will die EU zumindest bei ihrer WĂ€hrung werden. Seit Jahren diskutiert die Union einen âDigitalen Euroâ: eine öffentlich garantierte Form digitalen Geldes. Am 23. Juni stimmt das EuropĂ€ische Parlament nun endlich ĂŒber einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einfĂŒhren will. CEDERIC MEIER (DE) erklĂ€rt, wozu es einen Digitalen Euro ĂŒberhaupt braucht â und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss.
Dass digitale Unternehmen bisweilen mehr Schutz genieĂen als lebende Wesen, zeigt der Fall âTimmyâ. Der Buckelwal strandete vor der Insel Poel und löste innerhalb kĂŒrzester Zeit ein mediales Echo aus, wie es in Deutschland wohl nur wenigen Tieren zuteil wird. SchlieĂlich erreichte er auch das Verwaltungsgericht Schwerin â mit insgesamt 19 EilantrĂ€gen. Doch allesamt scheiterten an der Antragsbefugnis. Wer darf tierliche Interessen gerichtlich geltend machen? NINA KERSTENSTEINER und MAREIKE MITTAG (DE) zur LĂŒcke zwischen Art. 20a GG und prozessualer Wirklichkeit.
SchlieĂlich ging diese Woche unser Symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ weiter. MARCIN SZWED (EN) zeigt, wie sich die Argumentation des EGMR im armenischen Fall Gyulumyan â derzufolge legitime Verfassungsreformen auch die Abberufung von Richter:innen rechtfertigen könnten â auf Ungarns besetzte Gerichte anwenden lĂ€sst. Ausgehend von Polens Erfahrungen skizziert ANNA WĂJCIK (EN), was eine schnelle und unionsrechtskonforme Reform des Medienökosystems in Ungarn erfordern wĂŒrde.
Dass WĂłjcik bewusst von âmedia ecosystemâ statt nur von âsystemâ spricht, leuchtet mir ein. Ob Medien, MinisterprĂ€sidenten oder FuĂballmannschaften: Wir leben in einem riesigen Ăkosystem aus unzĂ€hligen kleineren Systemen, von denen wir immer nur ein kleiner Teil sind. Wir âhumansâ kommen von humus, aus der Erde, da ist nichts zu machen. Trotzdem nehmen wir uns gerne von ihr aus, schneiden den Rest des Ăkosystems in kleine Scheibchen und beuten ihn aus. Wenn Sie mich fragen, ist deshalb auch die MenschenwĂŒrde unvollstĂ€ndig. Da sollten wir es doch hinbekommen, zumindest sie zu schĂŒtzen.
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Das warâs fĂŒr diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr
Verfassungsblog-Team
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Not long ago, I was chatting with my German-born friends about belonging, identity, and citizenship. I shyly (and proudly) admitted that I had recently become a German citizen, but also wondered whether that truly makes me an equal one. A lively debate immediately flared up, and my friends charmingly convinced me that there is no such thing as âBio-Germanâ â that this is only a ghost from the past. With my passport, I am not only gaining some additional rights, but I am a fully equal member participating on the same terms in legal, political and social arena. I went to sleep reassured that we indeed are of the same kind.
But then a case decided by the Berlin Administrative Court forced me to revisit that conversation. When the Berlin Federal Office for Naturalisation (LEA) revoked the citizenship of Abdallah A., a stateless Palestinian who had lived in Germany since he was two months old â over two disputed Instagram posts â it shocked me. When the Administrative Court stoically confirmed that revocation in May 2026, it shocked me more. How can freedom of expression, one of the most fundamental guarantees, not protect naturalised Germans the same way as it protects those born into citizenship? Speak your mind, provoke, and disturb â and the Constitution rightfully has your back. Do the same as a naturalised German, and you may lose your passport.
The Troubling Case of Abdallah A.
Abdallah was born in Lebanon as a stateless Palestinian and moved with his family to Berlin when he was two months old, essentially living his entire life in Germany without citizenship. Finally, in September 2025, he obtained German citizenship. Two months later, LEA revoked it, arguing that he was âa sympathiser of the terror organisation Hamasâ.
The reason for revocation is two pictures Abdallah posted on his Instagram in April 2025, before his naturalisation â as part of a story that automatically disappears after 24 hours. The first depicts two partially masked men in military clothing, looking out to sea, with the caption âHeroes of Palestineâ and a green heart. The second shows Hamas co-founder Sheikh Ahmad Yassin, together with a Palestinian flag and a red heart. The LEA concluded that Abdallah had deceived the authority regarding his commitment to the free democratic basic order. He was, in their view, âa sympathiser of the terrorist organisation Hamas and was active as part of the propaganda structure of an anti-constitutional and extremist movementâ.
The Court agreed: his naturalisation had been obtained through fraudulent deception, namely by submitting factually incorrect declarations. What declarations, exactly? Since 2024, amended citizenship law requires every applicant to avow commitment to Germanyâs special historical responsibility for the National Socialist regime of injustice and its consequences â in particular, the protection of Jewish life â as well as to the peaceful coexistence of peoples and the prohibition of waging wars of aggression. This comes on top of the already existing requirement to declare commitment to the free and democratic basic order and the German legal and values system, and to confirm that one has neither pursued nor supported efforts directed against it.
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Die âLage der Nationâ ist der Politikpodcast fĂŒr alle, die wissen wollen, was hinter den Schlagzeilen steckt â und wie das Zeitgeschehen juristisch zu bewerten ist.
Der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer analysieren das politische Treiben hierzulande und in der Welt, sezieren gesellschaftliche Konflikte und betrachten sie auch aus juristischer Perspektive.
Die Lage der Nation ist kein juristischer Fachpodcast, sondern liefert Fakten und politische Analyse mit juristischer Expertise. Hier hören.
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The Court stated that admission to German citizenship does not concern only compliance with core legal norms but also the acceptance of centrally evolved historical values and moral obligations. Accordingly, these declarations must reflect the applicantâs genuine inner conviction â not just a box ticked at the naturalisation office.
Under Article 16(1) of the Basic Law, no German may be deprived of citizenship. But the Law on Citizenship (§ 35(1)(3) Nationality Act) allows revocation of an unlawfully obtained naturalisation â for up to ten years â if it was obtained through fraudulent deception, coercion, bribery, or intentionally false or incomplete statements material to its issuance.
Consistency is the Hobgoblin of Little Minds
Sometimes at home, when I was arguing with my siblings, they would call me out: âbut last time you said something else, last time you had a different opinion.â And indeed, I did. It always bothered me to be held accountable for opinions from the past. (After all, I am not in politics). Then one day I came across Emerson, and this sentence has stayed with me ever since:
âA foolish consistency is the hobgoblin of little minds, adored by little statesmen and philosophers and divines. [âŠ] Speak what you think now in hard words, and tomorrow speak what tomorrow thinks in hard words again, though it contradicts everything you said today.â
How can an administrative office â or a court â penetrate anyoneâs mind based on two social media posts? Another day, I can be of a different mind. Another day, I can tell you a lie. Isnât it simply human sometimes to defend a position that is provocative, to say something just to hear how the other person responds? Sometimes the things we say contradict each other. Sometimes we regret them. Sometimes we stand by them. Sometimes, only later, we realise that a statement was driven by anxiety, anger, or despair. We are not machines. We are emotional and irrational.
Two Tiers
In the proceedings, Abdallah explained himself. Instagram, he said, was âa way of communicating with the world and making contact.â As a Palestinian, he was âengaged daily on social media with the Palestine issueâ and posted content. His solidarity, he said, is âwith the Palestinian people, my people, who are suffering greatly,â and he âfirmly rejects violence as a means of resolving the conflict.â The Palestinian flag, for him, âstands for the hope for a peaceful future with equal rights for all people in the region.â
The Court was not convinced. Apparently, it had a better insight into his mind than he did. The Court wrote that his statement was ânot capable of rebutting the impression that the applicant supports or sympathises with Hamas and has adopted its ideology as his own.â Moreover, the applicant allegedly âmade objectively incorrect declarationsâ and âknew that the declaration of commitment did not reflect his inner conviction.â
What an omnipotent and presumptuous court, to so confidently conclude on Abdallahâs precise mental relationship to an overly broad declaration â based on two Instagram posts that vanished after 24 hours.
What is permitted to Jupiter is not permitted to the ox. Every German citizen by birth who would post two such Instagram photos would be likely covered and protected under the freedom of expression. And even if such sharing of social media content would somehow qualify as a potential violation of civil or criminal law, Abdallah should be held responsible for it, even convicted and sanctioned â but through due process, and as a German citizen.
Unfortunately, the Basic Law does not extend the same protection to the naturalised citizens. As the Court itself admitted: âeven if the applicantâs Instagram posts may be covered by freedom of expression under Art. 5(1) GG, it does not follow that they must be disregarded when examining the conditions for naturalisation.â Consequently, through StaatsrĂ€son, the naturalisation process introduces different sanctions for naturalised citizens then for everyone else engaging in the same conduct.
Being myself naturalised in 2024, after a decade of living, studying, and working here, I find myself wondering: must my relationship with freedom of expression be specifically tailored for the next ten years, for as long as my citizenship can still be revoked? Should I watch and rather not say what I think about the manifestly illegal war against Iran and Lebanon, about the genocide-like revenge in Gaza? I fear for our freedom of expression. For Germans by birth, these times are still far away; for the naturalised citizens, this may be a new reality.
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From Misplaced StaatsrÀson Toward the Dignity of All Peoples
Germanyâs commitment to protect Jewish life is admirable and wholly understandable. The Holocaust was an unspeakable crime. But Jewish people were not its only victims. My grandfather was mobilised by the German army and was coerced to fight in both world wars. Millions of Slavic people were killed, imprisoned, or conscripted to die for another manâs cause. And Roma people, and many others. If anything, the declaration should be written to protect every life â Palestinian, Iranian, Lebanese, Slavic, everyone. And it should be avowed first and foremost by every German (if this is really necessary), instead of suggesting that antisemitism stems primarily from elsewhere â from us, the naturalised.
Naturalisation should not be the arena for these discussions. Furthermore, including this political commitment as a legal prerequisite for naturalisation is a deeply misguided approach. What Germanyâs responsibility (together with every other nation) truly demands is the protection of the dignity and human rights of every individual, of all peoples. That can be the StaatsrĂ€son. And indeed, it is, in fact, already written in the Constitution: the protection of everyoneâs human dignity.
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Editorâs Pick
by JASPER NEBEL
Copyright: Doxumentale Berlin
The title says it all: the documentary â80 angry journalistsâ is about, well, 80 angry journalists. It tells the story of the former employees of the Hungarian news portal Index â at the end of the 2010s, the largest independent outlet in OrbĂĄnâs Hungary. Then, in 2020, Index, too, collapsed: after the editor-in-chief was dismissed on dubious grounds, the entire editorial team resigned. But they didnât give up. Just a few months â and some clandestine meetings â later, they founded Telex, a news platform meant to carry on where Index had left off. The documentary follows this story up close â AndrĂĄs Földes, director, protagonist, and one of those dismissed, documents the events in a kind of video diary. The film shows how OrbĂĄnâs regime sought to bring the media landscape under control not (only) through outright bans, but through financial mechanisms. The person who ultimately bears responsibility for the editor-in-chiefâs dismissal is, in the end, just a fall guy â one you might almost feel sorry for.
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The Week on Verfassungsblog
summarised by EVA MARIA BREDLER
It took the Court of Justice of the European Union to remind Germany of its obligation to protect the dignity of all. In a judgment of 4 June 2026, the Court held that cutting benefits for asylum seekers whose applications fall under another member stateâs jurisdiction is incompatible with EU law: the subsistence minimum remains inviolable. Yet German law currently provides for precisely these cuts. CONSTANTIN HRUSCHKA, CHRISTIANA SANDEN, MARIAM CHARIF and MEHTAP ĂOLAKOÄLU (GER) survey the implications of the ruling.
With a different decision, the CJEU may itself have made human dignity more vulnerable. In Valeurs de lâUnion, the Court limited Article 2 TEU to âmanifest and particularly seriousâ breaches of the values of human dignity, equality, and respect for human rights. MERET PLUCIS (ENG) argues that this privileges majorities â and inverts the very logic of individual dignity.
Freedom of expression, too, appears to apply only to some within the EU. Since December 2025, Jacques Baud â Swiss military analyst, former colonel, and longstanding UN and NATO adviser â has appeared on an EU sanctions list aimed at countering Russian âinformation manipulationâ. His assets are frozen; his freedom of movement drastically curtailed. BERNHARD WEGENER (ENG) explains why the sanctions are not only incompatible with fundamental rights but also stupid â and symptomatic of a deeper crisis of free expression.
The twentieth sanctions package against Russia, adopted in late April, does nothing to change this. It does, however, introduce a procedural novelty: for the first time, EU law explicitly codifies a so-called anti-suit injunction â a court order prohibiting a party from pursuing certain proceedings abroad â as a response to Russian procedural lawfare. MAXIMA HUBBES (GER) is sceptical that the new provision will achieve its aim.
Freedom of expression is also at stake at the FIFA World Cup, which kicked off yesterday. Given ongoing conflicts and geopolitical tensions, FIFA and the three host countries â Canada, Mexico, and the United States â are likely to face politically charged incidents. The international sports movementâs commitment to ideological, political, and religious neutrality sits uneasily alongside the legitimate activism of players and fans. DANIEL RIETIKER (ENG) draws the lines of the pitch.
Climate neutrality, however, is not what FIFA has in mind when it speaks of neutrality. The US bid to host the 2026 World Cup invoked climate standards under the Paris Agreement â and then the US simply withdrew from it. FIFA treats this as a non-event. MARTA LIDUMA (ENG) shows that FIFAâs climate criteria were decorative by design and calls for them to be made substantive.
âThis volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributorsâ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.â
Decorative by design also describes the AfDâs âgovernment programmeâ in Saxony-Anhalt: the party turns to planning law and demands that public buildings must be perceived as beautiful by the majority of the population and reflect âhistorical identityâ. SAMIRA AKBARIAN (GER) explains how the AfD intends to use this to roll back social diversity.
Planning law may not be the only instrument the AfD seeks to capture in Saxony-Anhalt. Also in its sights: the power to ban associations. After the state elections, the AfD might control the interior ministry. JANNIK JASCHINSKI (GER) warns that an authoritarian-populist interior minister could wield the association ban as a powerful tool of repression.
Big Tech should be held to equally rigorous standards. The AI industry markets itself as sustainable and environmentally friendly â despite evidence to the contrary. Greenwashing is illegal under EU law, and the 2024 Green Transition Directive has tightened the rules further. RACHEL GRIFFIN and BARRIE SANDER (ENG) argue that common practices in the AI industry â vague sustainability claims, net-zero pledges alongside rising emissions â could in some circumstances give claimants a strong case for violations of EU consumer protection law.
The EU also wants independence from Big Tech where its currency is concerned. The Union has been debating a âdigital euroâ â a publicly guaranteed form of digital money â for years. On 23 June, the European Parliament will finally vote on a draft regulation introducing it. CEDERIC MEIER (GER) explains why a digital euro is needed at all â and why the EU legislature must be bold.
That digital companies sometimes enjoy more protection than living beings is illustrated by the case of âTimmyâ. The humpback whale beached off the island of Poel and within no time generated a level of media attention that few animals in Germany have ever received. The case eventually reached the Schwerin Administrative Court â via no fewer than 19 applications for interim relief. All failed on grounds of standing. Who may assert the interests of animals before a court? NINA KERSTENSTEINER and MAREIKE MITTAG (GER) address the gap between Article 20a of the Basic Law and procedural reality.
Finally, our symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ continued this week. MARCIN SZWED (ENG) shows how the ECtHRâs reasoning in the Armenian Gyulumyan case â which suggests that legitimate constitutional reforms may sometimes justify even the removal of judges â can be applied to Hungaryâs captured courts. Drawing on Polandâs experience, ANNA WĂJCIK (ENG) maps what a swift and EU-compliant reform of Hungaryâs media ecosystem would require.
I like that WĂłjcik deliberately speaks of a âmedia ecosystemâ rather than merely a âsystemâ. Whether we are talking about media, prime ministers, or football teams: we inhabit a vast ecosystem made up of countless smaller ones, of which we are always only a small part. We humans come from humus, from the earth â there is no escaping that. And yet we keep trying to set ourselves apart, slice up the rest of the ecosystem, and exploit it. If you ask me, that is precisely why human dignity remains incomplete. Surely we can manage to protect, at the very least, our own.
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Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
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Am 16. April 2026 hat das Bundesministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz den Referentenentwurf des Gesetzes zur StĂ€rkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt veröffentlicht. Er folgt auf breit diskutierte FĂ€lle wie den von Collien Fernandes oder des KI Chatbots Grok. Im â auch kritischen â Fokus stehen strafrechtliche VerschĂ€rfungen. Zivilrechtlich sollen Betroffene zukĂŒnftig mit mehr AuskunftsansprĂŒchen ausgestattet sein. Diese Erweiterung umfasst insbesondere einen gerichtlich angeordneten Zugriff auf â unterschieds- und anlasslos gespeicherte â IP-Adressen, Portnummern und Zeitstempel. Die Vorratsdatenspeicherung ist also zurĂŒck. Mit ihr eine funktionale VerknĂŒpfung von informationellen Grundrechtseingriffen und Gewaltschutz hergestellt, die rechtspolitisch vertraut wirkt. Evidenzbasiert ist sie nicht. Und grundrechtlich dĂŒrfte sie Probleme aufwerfen.
Der (neue) Auskunftsanspruch im Zivilverfahren
Auf den ersten Blick wirkt das Gesetz zur StĂ€rkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewaltwie Anlassgesetzgebung. Eine solche Einordnung ĂŒbersieht jedoch historische KontinuitĂ€ten und unionsrechtliche Rahmung des Gesetzesvorhabens: Bereits im Jahr 2023, zur Zeit der Ampelregierung, hat das Bundesministerium der Justiz Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Sie sahen im zivilrechtlichen Bereich, Ă€hnlich wie der aktuelle Entwurf, MaĂnahmen wie richterlich angeordnete Accountsperren (aktuell § 4 GgdG-E) oder Sicherungsanordnungen (âQuick Freezeâ, aktuell § 3 GgdG-E) vor. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 2024/1385 (GewaltschutzRL) am 14.6.2027 soll die nicht einvernehmliche Herstellung und Veröffentlichung von sexualisierten Deepfakes in den Mitgliedstaaten (ohnehin) unter Strafe stehen (Art. 5 I b iVm ErwĂ€gungsgrund 19 der GewaltschutzRL).
Was neu und auf den ersten Blick leicht zu ĂŒbersehen ist: § 2 GgdG-E sieht einen gegenĂŒber dem geltenden § 21 II-IV TDDDG hinausgehenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch vor. Das ist angesichts des fragmentarisch ausgestalteten § 21 III TDDDG im Sinn des Rechtsschutzes begrĂŒĂenswert. Derzeit setzt ein Auskunftsanspruch voraus, dass absolute Rechte entweder aufgrund rechtswidriger audiovisueller Inhalte verletzt oder aufgrund spezifisch genannter Katalogstraftaten verletzt werden. Sofern es sich also z.B. ânurâ um ein Foto oder eine Textnachricht handelt, bedarf es der rechtswidrigen Verwirklichung einer Katalogstraftat. Mit §§ 185 oder 201a StGB â Beleidigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und höchstpersönlicher Rechte durch Bildaufnahmen â fallen typische digitale GewaltphĂ€nomene unter die Katalogstraftaten. Ebenso einschlĂ€gig, aber nicht erfasst sind etwa die §§ 126a und 184k StGB: Sie betreffen die PhĂ€nomene Doxing, Downblousing und Upskirting. Diese Ausdifferenzierung ist historisch gewachsen. FĂŒr Betroffene dĂŒrfte sie ohne Weiteres weder ermittelbar noch nachvollziehbar sein.
Neben einer Vereinheitlichung auf der Basis von Rechtsverletzungen im Sinn des § 1 Abs. 1 S. 2 a-c GgdG-E sieht § 2 GgdG-E auch eine Erweiterung der auskunftsfĂ€higen Daten vor. Bisher stellt § 21 TDDDG auf Bestandsdaten ab. In Zukunft werden neben den Bestandsdaten auch IP-Adresse, Zeitstempel und Portnummer erfasst sein (§ 2 Abs. 2 GgdG-E). Dem liegen die bereits am 22. April 2026 im Kabinett beschlossenen Ănderungen der §§ 174ff TKG-E zugrunde (vgl. insbesondere § 174 V 9 TKG-E). Sie sehen u.a. eine unterschieds- und anlasslose Speicherung der genannten Daten fĂŒr die Dauer von drei Monaten vor. Damit ist das Thema Vorratsdatenspeicherung erneut auf dem Tisch. Dabei dĂŒrfte die Gesetzgebung von einer Lockerung der grundrechtlichen Anforderungen durch die Entscheidung EuGH, C-470/21 vom 30. April 2024 â La Quadrature de Net u.a. ausgegangen sein.
Unionsrechtliche Grundlagen und Grenzen
Vorratsdatenspeicherung kann gerade in Deutschland auf eine lebhafte Rechtshistorie zurĂŒckblicken. Die Rechtsprechung von BVerfG und EuGH setzt ihr enge Grenzen. Bereits in BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2. MĂ€rz 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die damals in RL 2006/25/EG vorgesehene sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung fĂŒr mit Art. 10 GG unvereinbar erklĂ€rt und die Möglichkeit einer Erstellung von Bewegungsprofilen mit dem Erfordernis einer hohen Eingriffsschwelle verknĂŒpft. In der Entscheidung EuGH, C-793/19 und C-794/19 vom 22. September 2022 â SpaceNet hat der Gerichtshof zuletzt betont, dass eine anlass- und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen grundsĂ€tzlich nur dann mit Art. 7, 8 und 11 GrCH (âchilling effectsâ) vereinbar ist, wenn diese zur BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t und VerhĂŒtung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit auf einen absolut notwendigen Zeitraum beschrĂ€nkt ist. Zudem bedarf es einer materiell- und verfahrensrechtlichen Einhegung sowie eines effektiven Missbrauchsschutzes.
In La Quadrature de Net u.a. hat der EuGH nun eine PrĂ€zisierung vorgenommen. Dabei fokussiert er den Zusammenhang von EingriffsintensitĂ€t, Profilbildung und Rechtsgutschutz bzw. Verfolgung von Gemeinwohlzielen. Der EuGH geht davon aus, dass eine anlass- und unterschiedslose IP-Adressspeicherung nicht nur zur BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t, sondern auch bei der BekĂ€mpfung von Straftaten imAllgemeinen grundrechtskonform erfolgen kann, sofern die EingriffsintensitĂ€t nicht als hoch einzustufen ist. Um die IntensitĂ€t des Eingriffs zu bemessen, orientiert sich der EuGH an tatsĂ€chlichen Möglichkeiten zur Profilbildung: Erfolgt eine Speicherung von IP-Adressen in der Funktion eines IdentitĂ€tsdatums (Bestandsdatum), ist nicht von einem schweren Eingriff auszugehen. Das bedeutet, es ist sicherzustellen, dass keine VerknĂŒpfungen mit Verkehrs- oder Standortdaten stattfinden, sondern ausschlieĂlich auf die Identifikation der betreffenden Person abgestellt wird. Dreh- und Angelpunkt ist also auch hier â weiterhin â die Profilbildung.
Bereits an dieser Stelle ergeben sich grundrechtliche Schwierigkeiten mit § 2 GgdG-E. Ăber die Integration von Portnummern und Zeitstempel (vgl. § 176 Abs. 1 1-4 TKG-E) ermöglicht die Bestimmung nicht nur die Identifikation von GerĂ€ten im mobilen Netz und öffentlichen WLAN, sondern auch eine Erstellung von Standort- und Bewegungsprofilen. Dass es sich dabei um keine ErmĂ€chtigungsgrundlage, sondern lediglich um eine tatsĂ€chliche Möglichkeit fĂŒr Profilbildung handelt, ist unionsrechtlich unerheblich. Der EuGH stellt genau auf tatsĂ€chliche Möglichkeiten ab, wenn er Profilbildung mit hoher EingriffsintensitĂ€t verbindet. Eine Rechtfertigung wird damit nur mehr zum Zweck der BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t und VerhĂŒtung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit denkbar sein.
Damit stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t und VerhĂŒtung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der BekĂ€mpfung von Straftaten im Allgemeinen zu ziehen ist â und in welchen Bereich die nunmehr ĂŒber die Vereinheitlichung relevanten Delikte des § 1 Abs. 1 S. 2 a-c GgdG-E fallen. Die erste Frage bemisst sich dem EuGH zufolge â soweit es keine einschlĂ€gigen Unionsrechtsregelungen gibt â nach dem Recht der Mitgliedstaaten. MaĂgeblich sind dabei sich aus den Art. 7, 8, 11, 51 I GrCH ergebende VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeitsanforderungen. Jedenfalls ist es nach dem EuGH unzulĂ€ssig, Straftaten als im genannten Sinn schwer zu qualifizieren, wenn âes sich angesichts der vorherrschenden gesellschaftlichen Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht um schwere Straftaten handeltâ (EuGH, C-178/22 vom 30. April 2024). Ohne die Einordnung der in § 1 Abs. 1 S. 2 a-c GgdG-E abschlieĂend vorzunehmen, ist auf Folgendes hinzuweisen: Lediglich ein Bruchteil der genannten Delikte ist Bestandteil der Katalogstraftaten des § 100a II 1 StPO (wie z.B. §§ 130, 184b, 184c II StGB). Zumindest die §§ 131, 184, 184a, 184c, 185, 186, 241 StGB sehen ein StrafmindestmaĂ unter einem Jahr Freiheitsstrafe vor, es handelt sich also um Vergehen iSd § 12 StGB. Bei den §§ 185, 186, 201a, 201b, 238 und 241 StGB handelt es sich um Antragsdelikte. Auch dem Gesetzesentwurf ist nicht zu entnehmen, dass eine Zuordnung zur BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t und VerhĂŒtung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit maĂgebliches AufzĂ€hlungskriterium gewesen wĂ€re. Vielmehr ist als entscheidend ausgewiesen, dass die âgenannten Straftaten hĂ€ufig im digitalen Raum begangen [werden] und eine besondere NĂ€he zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht [aufweisen]â. Im Ergebnis dĂŒrfte das verfolgte Gemeinwohlziel daher (zumindest auch) die BekĂ€mpfung von Straftaten im Allgemeinen sein. Eine grundrechtskonforme Zweck-Mittel-Relation dĂŒrfte der Gesetzesentwurf verfehlen.
Sind das nicht alles nur Spitzfindigkeiten angesichts der grassierenden digitalen Gewalt? Diese Frage kann sich auch mit Blick auf die weiteren VerhĂ€ltnismĂ€ĂigkeitserwĂ€gungen des EuGH stellen: So berĂŒcksichtigt auch La Quadrature de Net u.a., mit Blick auf online begangene oder durch das Internet in der Begehung oder Verbreitung erleichterte Straftaten â also die hier einschlĂ€gigen digitalen Straftaten, dass eine anlass- und unterschiedslose IP-Adressspeicherung als effektivste und grundrechtsschonendste MaĂnahme zu werten sein kann. MaĂgeblicher AbwĂ€gungsumstand ist fĂŒr den Gerichtshof dabei die Gefahr systematischer Straflosigkeit bei fehlendem Zugang zu IP-Adressen (Rz 119).
Rasch ist man an den Fall Collien Fernandes erinnert, die sich angesichts der Kultur von Straflosigkeit in Deutschland vorerst an die spanischen Instanzen gewandt hatte. Dass sich der angesprochenen Kultur jedoch mit einer unterschieds- und anlasslosen IP-Adressspeicherung effektiv begegnen lieĂe, vermögen die relevanten GesetzesentwĂŒrfe nicht evidenzbasiert zu begrĂŒnden. Vielmehr zeigt die jĂŒngst veröffentlichte Dunkelfeldstudie LeSuBiA (auch) im digitalen Gewaltbereich eine signifikant niedrige Anzeigequote (2,4 Prozent unter Frauen / 0,9 Prozent unter MĂ€nnern). Nach wie vor fehlt es an zentralen ZustĂ€ndigkeiten und flĂ€chendeckenden Weiterbildungen im Bereich digitale Gewalt. Demokratiefördernde Projekte werden gestrichen; die Chance zur EinfĂŒhrung einer Verbandsklage wurde vergeben. All diese Faktoren indizieren eine BegĂŒnstigung von systematischer Straflosigkeit, denen sich mit weniger eingriffsintensiven MaĂnahmen begegnen lieĂe: etwa durch die Schaffung zentraler ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr digitale Gewalt, vergleichbar etwa mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime fĂŒr die Wirtschaft (ZAC) in Berlin und einer finanziellen StĂ€rkung zivilgesellschaftlicher Anlaufstellen, wie etwa im Fall der neu geschaffenen Beratungsstelle QueerSafe (ebenfalls Berlin) â potentiell ausgestattet mit Verbandsklagerechten. Dem wĂ€re eine umfassende ErfĂŒllung der durch Art. 11 der Istanbul-Konvention begrĂŒndeten Verpflichtungen zur Datenerhebung vorzuschalten. Sie ist Voraussetzung fĂŒr evidenzbasiertes Vorgehen. Und noch einmal anders gedacht: Selbst â wie ursprĂŒnglich vorgesehen â erst einmal dem Quick-Freeze-Verfahren eine Chance zu geben, hĂ€tte die Eskalationsspirale der EingriffsintensitĂ€t sanfter gedreht. Warum es notwendig war, unmittelbar zu einer unterschieds- und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zu greifen, wĂ€re noch substantiiert zu begrĂŒnden. Gleiches gilt fĂŒr die Speicherdauer. Denn jedenfalls ist eine solche Datenspeicherung nach dem EuGH auf das zeitlich absolut notwendige Minimum zu beschrĂ€nken. Wieso dieses ausgerechnet bei drei Monaten ansetzen sollte, ist bisher nicht nachvollziehbar dargelegt.
ZurĂŒck bleiben Zweifel
Der Gesetzesentwurf versteht digitale Gewalt als âHandlungen im digitalen Raum oder mit digitalen Mitteln, die in rechtlich geschĂŒtzte GĂŒter, oft Persönlichkeitsrechte, eingreifen. Kennzeichnend ist die Nutzung digitaler Kommunikationsmittel und informationstechnischer Infrastrukturenâ. Als solche ist sie Ausdruck gesellschaftlicher Macht- und UngleichheitsverhĂ€ltnisse. Das bringt auch Justizministerin Hubig zum Ausdruck, wenn sie sich auf GisĂšle Pelicot und den Anspruch beruft, dass die Scham die Seite wechseln muss. Neben Frauen sind etwa Queers oder Rassismusbetroffene besondere Ziele digitaler Gewalt. Strukturell ist sie auf (Wieder)Herstellung einer spezifischen Geschlechterordnung, (Re)Etablierung von Rassismen als Struktur unserer Gesellschaft gerichtet. Im Einzelfall drĂŒcken sich diese Versuche als Ăberwachung, Kontrolle und EinschĂŒchterung â in Form von Deepfakes, Doxing oder Hate Speech â aus. Selbst wenn wir (nur) diese Ausdrucksformen bekĂ€mpfen wollen, braucht es Auseinandersetzung mit diesen ZusammenhĂ€ngen. Das zeigen Ergebnisse wie die Dunkelfeldstudie LeSuBiA. Es braucht Fragen nach der positiven Dimension von Meinungsfreiheit (wessen Freiheit schĂŒtzt der Staat?), nach dem der Meinungsfreiheit inhĂ€renten Gleichheitsanspruch und der Gefahr, vulnerable Stimmen im (digitalen) Forum demokratischer Meinungsbildung zu verlieren. Wie schon Aufarbeitungen der sogenannten Kölner Silvesternacht gezeigt haben, bergen oberflĂ€chliche Aufmerksamkeitskonjunkturen die Gefahr, feministische Anliegen als StĂŒtzpfeiler von GrundrechtseinschrĂ€nkungen und Repressionen zu funktionalisieren. Die aktuellen Debatten um digitale Gewalt bieten eine Chance, es anders zu machen. Es wĂ€re schade, sie zu verpassen. Gerade in Zeiten, in denen Rufe nach Schutz unserer Demokratie lauter und lauter werden.
